So wird Mobilität in Nordrhein-Westfalen besser, sicherer und sauberer.
Gerade im ländlichen Raum sind Bundes- und Landesstraßen für viele Hidden Champions in unserem Land die Startrampen auf die Weltmärkte", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Insgesamt hat der Bund 105 Bundesstraßen-Projekte in Nordrhein-Westfalen mit einem Gesamtvolumen von fast 5 Milliarden Euro im "Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2030" für den Neu- und Ausbau identifiziert.
Grundlage für das Arbeitsprogramm 2021 ist der Masterplan zur Umsetzung des Bedarfsplans des Bundes.
Er macht die wesentlichen Projekte in den kommenden Jahren deutlich und zeigt, wie die Landesregierung die vom Bund beauftragten Straßenprojekte abarbeiten wird.

Darum möchte Verkehrsminister Michael Groschek Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Kammern, Unternehmen und anderen Akteure vor Ort ab der "Stunde Null" - also noch vor Beginn der Planung - an einen Tisch holen.
Dafür läuft jetzt ein Modellprojekt im Rahmen des Bündnisses für Infrastruktur.
Ausgewählt wurde die jetzt im Bedarfsplan aufgenommene A553 mit Rheinquerung bei Wesseling.
"Beteiligung darf nicht erst stattfinden, wenn die Pflöcke eingeschlagen sind und sich Planer, Bürger und Interessenvertreter unversöhnlich gegenüber stehen", sagte Minister Groschek, als er den Projektrahmen regionalen Akteuren vor Ort vorstellte.
"Wir wollen alle Beteiligten frühzeitig zusammenbringen, damit schon vor Beginn der Planung sämtliche Interessen auf den Tisch kommen und in den Planungsprozess einfließen können."

Allerdings sind sich alle Beteiligten einig, dass in Zukunft die Erhaltung der vorhandenen Infrastruktur Vorrang vor dem Neubau haben muss.
80 Prozent der Mittel sollen für den Erhalt und nur 20 Prozent für den Neubau ausgegeben werden.
Der Bundesverkehrswegeplan ist die Grundlage für das Fernstraßenausbaugesetz mit dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen und die jährlichen Bauprogramme des Bundes.
Pressekontakt: E-Mail: bernhard.meier@mbwsv.nrw.de Telefon 0211/3843-1013

Ziel des Projekts ist es, das bestehende Netz für die Alltagsmobilität weiter zu qualifizieren und Synergieeffekte für die Entwicklung des Freizeitnetzes zu berücksichtigen.
Das zukünftige Netz mit rund 1.800 Kilometern ist hierarchisch nach den drei Kategorien Radschnellverbindungen, Radhauptverbindungen und Radverbindungen aufgebaut.
Die Konzeption und regionale Abstimmung zu einem Bedarfsplan für derzeit 53 Kommunen fördern das regionale und interkommunale Denken bei den ressort- und branchenübergreifenden Akteuren.
Der 2. Platz in der Kategorie Infrastruktur ging an das Projekt RadWelle in Oberhausen.
Den Preis nahmen Projektleiter Marcel Knauff, Mitarbeiter des Fachbereichs Verkehrsplanung und Signalwesen, bei der Stadt Oberhausen, und Ricarda Mauksch, Leiterin des Fachbereichs Verkehrsplanung und Signalwesen entgegen.

Der Bund fördert Vorhaben mit bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten.
Dazu kommt die Förderung durch das Land.
Von Seiten des Landes wird als Fördervoraussetzung gefordert, dass das Vorhaben in einen Bedarfsplan aufgenommen wurde.
Mit dem Bau der jetzt gemeldeten Maßnahmen könnte frühestens 2016 begonnen werden.
Mit dem Bau der Stadtbahnlinie 105, für die die Planungen bereits weit fortgeschritten sind, könnte bereits Ende 2013/2014 begonnen werden.

Deswegen hat Verkehrsminister Hendrik Wüst im Januar den Masterplan zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans des Bundes vorgelegt.
Er strukturiert die Baumaßnahmen beim Ausbau der Autobahnen und Bundestraßen und unterstützt den planvollen Einsatz der Kapazitäten.
Allein für Nordrhein-Westfalen hat die Bundesregierung im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 200 Straßenprojekte mit einem Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro festgelegt.
In diesem Jahr werden für Erhalt und Ausbau der Autobahnen und Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen 1,2 Milliarden Euro investiert.
Insgesamt 18 neue Planfeststellungsbeschlüsse seit dem Regierungswechsel ermöglichen kontinuierliches weiteres Baugeschehen.

Städte, Gemeinden und Kreise sollen ihre örtlichen und überörtlichen Radnetze in das Radvorrangnetz integrieren.
"Wir denken Radverkehr im Netz und machen aus einem Flickenteppich ein zusammenhängendes Radwegenetz", sagte Verkehrsminister Wüst.
Bedarfsplan für Radschnellverbindungen Zum Bau von Radschnellverbindungen wird ein Bedarfsplan erstellt.
Das schafft Planungssicherheit für bestehende und zukünftige Planungen von Radwegen.
Vernetzung des Fahrrades Das FaNaG NRW schafft die gesetzliche Grundlage für die Förderung vernetzter Mobilität.

Der Masterplan macht die wesentlichen Projekte im Bundesfernstraßenbau in den kommenden Jahren deutlich.
Er zeigt, wie die Landesregierung die vom Bund beauftragten Straßenprojekte abarbeiten wird.
Allein für Nordrhein-Westfalen hat die Bundesregierung im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 200 Straßenprojekte mit einem Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 festgelegt.
"Die Vielzahl der Projekte zeigt: Der Investitionsstau ist so groß, dass nicht alle Maßnahmen gleichzeitig gebaut werden können.
Die Straßenbauverwaltung konzentriert sich zunächst auf Projekte zur Engpassbeseitigung", sagte Minister Wüst. "

Dafür wird ein durchgehendes Radwegenetz benötigt.
Mit dem Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz wird ein Radvorrangnetz vorgesehen, dessen Ausbau besonders gefördert werden soll.
Bedarfsplan für Radschnellverbindungen
Die Landesregierung macht Tempo bei Planung und Bau von Verkehrsinfrastruktur - auch beim Radverkehr.
Radschnellwege sind das Rückgrat des Radverkehrsnetzes.

Für weitere Maßnahmen wie den Ausbau Münster - Lünen, Eiserner Rhein und Aachen-Düren-Köln sieht Groschek noch Verhandlungsbedarf mit dem Bund.
Besonders freute Groschek, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks noch die Aufnahme eines eigenen Titels für Radschnellwege im BVWP erreichen konnte.
Der BVWP ist jetzt die Grundlage für die Ausbaugesetze (Bundesfernstraßengesetz, Bundesschienenwegeausbaugesetz, Bundeswasserstraßenausbaugesetz), denen jeweils für die einzelnen Verkehrsträger Bedarfspläne angefügt werden.
Diese Gesetze sollen im Herbst 2016/Frühjahr 2017 in den Bundestag eingebracht und beschlossen werden.
Sie bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

Im Rahmen der Bedarfsplanaufstellung wird auch auf Basis einer EU-Richtlinie eine strategische Umweltprüfung durchgeführt, um bereits im Aufstellungsverfahren Umweltrisiken von Planungen systematisch zu betrachten.
Der ÖPNV-Bedarfsplan bildet die Grundlage für die mittelfristigen Handlungsprogramme (Ausbaupläne) und die jährlichen Bauprogramme.
Die Bedarfspläne sind als Investitionsrahmenplan und Planungsinstrument zu verstehen; sie sind kein Finanzierungsplan oder -programm.
Sie werden durch die jährlichen Bauprogramme konkretisiert.
Die Förderung von Neu- und Ausbaumaßnahmen im ÖPNV erfolgt letztlich über verschiedene Programme wie die Regionalisierungsmittel, Entflechtungsmittel sowie das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz.

Erste Maßnahmen wären der zweigleisige Ausbau der Strecke Siegen - Siegen-Ost, die Herstellung des durchgängigen Streckenprofils für den Transport von Ladeeinheiten im Kombinierten Verkehr (KV-Profil), die Zweigleisigkeit auf der Strecke Troisdorf - Siegen und die Blockverdichtung für eine schnellere Zugfolge.
Der Vorschlag der Gutachter zu einem zweistufigen Ausbau der Ruhr/Rhein-Sieg-Achse wird nun im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung einer Nutzen-Kosten-Analyse unterzogen.
Bei der letzten Überprüfung des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes im Jahr 2010 war eine Ertüchtigung der Strecke noch als unwirtschaftlich eingestuft worden.
Die Mittelrheinstrecke besteht aus zwei Eisenbahnhauptstrecken: Rechtsrheinisch verläuft die Bahnstrecke von Troisdorf über Bonn-Beuel, Neuwied, Koblenz-Ehrenbreitstein, Lahnstein und Rüdesheim nach Wiesbaden.
Die linksrheinische Strecke verläuft von Köln über Bonn, Koblenz und Bingen bis nach Mainz.

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Auch die Investitionen in die Landesstraßen sind im Jahr 2014 gestiegen, und zwar auf 155,8 Millionen Euro (Vorjahr 145 Millionen Euro).
Davon entfielen 95,8 Millionen Euro auf die Erhaltung vorhandener Strecken, 42 Millionen Euro wurden in Neubaumaßnahmen des Bedarfsplans investiert und 18 Millionen Euro für weitere Maßnahmen wie etwa Lärmschutz oder Radwege (siehe Anlage: Tabelle 2, Straßenbaumittel des Landes in NRW 2012 - 2014).
Hinweis für die Redaktionen:
In der Anlage finden Sie Tabelle 1: Straßenbaumittel des Bundes in NRW 2012 - 2014 Tabelle 2: Straßenbaumittel des Landes in NRW 2012 - 2014

Das Land unterstützt die Kommunen hierfür mit weitreichenden Förderprogrammen.
Planung von neuen Radwegen
Für den systematischen und bedarfsgerechten Ausbau unserer Radwege wird das Verkehrsministerium auf der Grundlage einer landesweiten Potenzialanalyse in 2025 den Entwurf des ersten Bedarfsplans für Radschnellverbindungen vorlegen und Ende 2025 ein landesweites Radvorrangnetz definieren.
Das Radvorrangnetz soll die Kommunen in Zukunft überörtlich und landesweit miteinander verbinden und das Fahrradfahren für alle attraktiver machen. auf Asphalt ist eine gelbe Markierung in Form eines Fahrrades
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Wegen der Eingleisigkeit der Bahnstrecke bestehen erhebliche betriebliche Beschränkungen, die die Strecke zum Engpass machen.
Vorgesehen ist ein zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke zwischen Werne an der Lippe und Münster Amelsbüren.
Bei diesem Vorhaben handelt es sich sowohl um ein Vorhaben des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege (im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030) als auch um ein mittelbares (und damit in die Zuständigkeit des Landes fallendes) Vorhaben des Deutschlandtaktes.
Während im Bedarfsplan Schiene lediglich ein partiell zweigleisiger Ausbau zwischen Capelle und Ascheberg (6 km) und eine Geschwindigkeitsanhebung vorgesehen sind, hat das Projekt des Deutschlandtaktes den zweigleisigen Ausbau zwischen Werne und Amelsbüren - insgesamt rd. 24 km - zum Inhalt.
Ziel ist es, auf die bestehenden und vom Land finanzierten Planungen aus 2011 aufzusetzen und für die getrennt finanzierten Maßnahmenanteile aus BVWP und Deutschlandtakt eine Planung "aus einem Guss" zu ermöglichen.

Das Angebot richtet sich sowohl an interessierte Bürgerinnen und Bürger als auch an die Kommunen und die Fachöffentlichkeit", sagt Dr. Simone Gurlit, Präsidentin des LfGA NRW.
Mit der sogenannten Bedarfsplanung wird bundeseinheitlich geregelt, wo sich Vertragsärztinnen und -ärzte mit einer eigenen Praxis niederlassen dürfen.
Die regionale Umsetzung dieser Planung erfolgt durch die KVen, die im Einvernehmen mit den Krankenkassen einen Bedarfsplan zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung aufstellen.
Auf dem neuen Dashboard wird die Versorgungssituation in folgenden Arztgruppen dargestellt:
* Hausärztinnen und -ärzte

Aus kommunaler Sicht ist das Angebot der Gesetzlichen Krankenkassen für die 2026er Fehlfahrten unzureichend, stellt aber eine anteilige, weitere Mitfinanzierung in Aussicht - dieses Ergebnis war bei Aufnahme der Gespräche nicht erwartbar", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Hintergrund der Gespräche über den Rettungsdienst ist ein Konflikt zwischen den Trägern rettungsdienstlicher Aufgaben und den Gesetzlichen Krankenkassen über die Finanzierung von Rettungsdienstfahrten über sogenannte Fehlfahrten.
Träger rettungsdienstlicher Aufgaben sind in Nordrhein-Westfalen neben den Kreisen und kreisfreien Städten die Großen kreisangehörigen Städte als Träger von Rettungswachen und Mittlere kreisangehörige Städte, soweit sie aufgrund des Bedarfsplanes Aufgaben wahrnehmen.
Nach den Regelungen des Rettungsgesetzes NRW tragen die Träger rettungsdienstlicher Aufgaben die Kosten für die Aufgaben, die ihnen nach dem Rettungsgesetz NRW obliegen.
Sie sind somit auch Kostenträger und können für entstehende Kosten Benutzungsgebühren nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) erheben.

Nordrhein-Westfalen wird sich konstruktiv in diese Verfahren einbringen, um einen sachgerechten Leitungsverlauf sicherzustellen.
Neben der neuen großen Stromautobahn wird die zukünftige Energieversorgung auch auf Verstärkungen des bestehenden Stromnetzes mit diversen kleineren Projekten gestützt.
Der Bundesbedarfsplan sieht daher mehrere Maßnahmen zur Verstärkung des bestehenden nordrhein-westfälischen Stromnetzes vor.
Minister Pinkwart: "Der Beschluss dieser Leitungen in Landesverantwortung, insbesondere im Rheinischen Revier ist gleichfalls wichtig, damit der Strukturwandel gelingt.
Die entsprechenden Verfahren werden wir sehr ernst nehmen und so zügig wie möglich durchführen.

Mit dem Haushalt 2018 haben die Grundschulen bereits 600 zusätzliche Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte erhalten.
Damit liegt die Gesamtzahl nun bei 1.193 Stellen.
Damit liegt die Gesamtzahl nun bei 1.193 Stellen.
Ministerin Gebauer: "Wir wollen diesen Weg weiter fortsetzen und damit die Grundschulen in die Lage versetzen, alle Kinder mit und ohne Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung in der Schuleingangsphase von Anfang an noch besser zu fördern."
Ein weiterer Ausbau der Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte, um knapp 600 Stellen zur Unterstützung und Stärkung der Grundschulen ist im kommenden Jahr im Rahmen des Masterplans Grundschule bereits fest vereinbart.
Zusammen mit den Eckpunkten für die Neuausrichtung der Inklusion in der Schule hat die Landesregierung den Entwurf einer neuen Mindestgrößenverordnung für die Förderschulen vorgelegt.
Zusammen mit den Eckpunkten für die Neuausrichtung der Inklusion in der Schule hat die Landesregierung den Entwurf einer neuen Mindestgrößenverordnung für die Förderschulen vorgelegt.
Ministerin Gebauer: "Wer über Inklusion redet, muss auch über Förderschulen sprechen.

* 900 kw-Vermerke waren bei den Stellen für die Sprachförderung vorgesehen.
Diese Stellen stehen nun dauerhaft für diesen Zweck zur Verfügung.
Diese Stellen stehen nun dauerhaft für diesen Zweck zur Verfügung.
* 1.648 Stellen werden für die Abdeckung des Grundbedarfs weiter benötigt.
* 751 Stellen konnten für neue oder zusätzliche Bedarfe im Haushaltsentwurf 2018 verwendet werden.
Der Haushaltsplan 2018 für den Bereich Schule und Weiterbildung setzt folgende Schwerpunkte:
Der Haushaltsplan 2018 für den Bereich Schule und Weiterbildung setzt folgende Schwerpunkte:
Inklusion: Für die Inklusion werden insgesamt 926 Stellen zusätzlich bereitgestellt.

Auf Grundlage dieses Gesetzes hat das Land die erste Ausgleichszahlung für die investiven Kosten zur Schaffung und Ausstattung von Schulraum in Höhe von 51,8 Millionen Euro für das Jahr 2022 an die kommunalen Schulträger geleistet.
Insgesamt ist für die investiven Kosten an öffentlichen Schulen in den Jahren 2022 bis 2026 ein finanzieller Ausgleich von 518 Millionen Euro vorgesehen, der in fünf jährlich aufeinanderfolgenden Teilbeträgen geleistet wird.
In Abstimmung mit den kommunalen Schulträgern folgt dieser Zeitplan dem tatsächlichen Bedarf: Das vollständige, erweiterte Angebot an Schulräumen muss erst zu Beginn des Schuljahres 2026/27 zur Verfügung stehen, wenn der erste neue G9-Jahrgang in die Jahrgangsstufe 13 kommt.
Neben den investiven Kosten umfasst der G9-Belastungsausgleich auch die den kommunalen Schulträgern dauerhaft entstehenden Sachkosten, beispielsweise bei der Erstattung von Schülerfahrkosten, der Bereitstellung von Lernmitteln oder für die Bewirtschaftung der Schulräume.
Diese Kosten werden ab dem Jahr 2024 ausgeglichen.

Die Verteilung der unbegleiteten Kinder und Jugendlichen wird eine Landesstelle beim Landesjugendamt Rheinland in Köln übernehmen.
Die Aufnahmequote der einzelnen Jugendämter richtet sich nach der Einwohnerzahl.
Die Aufnahmequote der einzelnen Jugendämter richtet sich nach der Einwohnerzahl.
Zugleich wird den Jugendämtern durch den Gesetzentwurf eine weitreichende Kooperation ermöglicht.
Mehrere Jugendämter können nun eine gemeinsame Stelle für das Clearingverfahren einrichten, in dem die Situation und der Hilfebedarf des einzelnen Flüchtlings konkret ermittelt, der Bildungsstand und -bedarf aufgearbeitet, aufenthalts- und asylrechtliche Fragen geklärt oder die Bestellung eines Vormunds eingeleitet werden.
Die zurzeit übermäßig betroffenen Jugendämter sollen durch die neue Verteilung schnell entlastet werden.
Die zurzeit übermäßig betroffenen Jugendämter sollen durch die neue Verteilung schnell entlastet werden.
Dennoch wird das neue Verteilungsverfahren den Bedarf des einzelnen Jugendlichen berücksichtigen und mit den Hilfestrukturen vor Ort abgleichen.

Der Landesregierung geht es beim Ausbau des inklusiven Schulangebots nicht um Quoten und Zahlen, sondern wir folgen dem Wunsch der Eltern, die einen Anspruch auf Gemeinsames Lernen ihrer Kinder haben.
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Nach dem Ersten Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention soll Eltern von Kindern mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung bei der Schulwahl immer auch ein Platz in einer allgemeinen Schule angeboten werden.
Im Zuge des beschlossenen Nachtragshaushalts 2016 und des Haushaltsentwurfs 2017 plant die Landesregierung insgesamt 900 zusätzliche Stellen für die erfolgreiche Inklusion im Rahmen des Gemeinsamen Lernens.
Weitere Informationen zur schulischen Inklusion finden Sie unter: https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Schulsystem/Inklusion:index.html
Weitere Informationen zur schulischen Inklusion finden Sie unter: https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Schulsystem/Inklusion:index.html

Der Inklusionsanteil im Bereich der Primarstufe und Sekundarstufe I hat sich seit dem Schuljahr 2009/10 (16,1 Prozent) bis zum Schuljahr 2014/15 (34,6 Prozent) fast verdoppelt.
Im laufenden Schuljahr beträgt er voraussichtlich knapp 40 Prozent.
Für die Berücksichtigung der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Grundbedarf der allgemeinen Schulen sind im Haushaltsentwurf 2016 rund 2.500 Stellen veranschlagt.
An den beruflichen Schulen sind mit dem Haushaltsentwurf 2016 weitere 110 zusätzliche Lehrerstellen vorgesehen.
Ministerin Löhrmann: "Damit haben wir an den Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen innerhalb von zwei Jahren 310 zusätzliche Lehrerstellen im Bereich der Inklusion bzw. für Multiprofessionelle Teams geschaffen."

Danach soll die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit unterschiedlichen Behinderungen in den allgemeinen Schulen der Regelfall werden.
Der Entwurf sieht vor, dass den Eltern von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung bei der Schulwahl immer auch ein Platz in einer allgemeinen Schule angeboten werden soll.
Eltern sollen aber auch weiterhin die Förderschule wählen können, sofern sie diese für ihr Kind vorziehen und ein entsprechender Bedarf an Förderschulen vorhanden ist.
Von Landesseite sollen also keine Förderschulen mit bestimmten Schwer-punkten abgeschafft werden.
Von Landesseite sollen also keine Förderschulen mit bestimmten Schwer-punkten abgeschafft werden.
Der Referentenentwurf wurde den schulischen Verbänden und Organisationen im September zur Beteiligung zugeleitet.
Zurzeit werden die Rückmeldungen ausgewertet.
Die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden dauern an.

Auf dem Fachkongress wurde diese Entwicklung unter anderem in Fachvorträgen und Gesprächsrunden detailliert in den Blick genommen.
An einer großen Podiumsdiskussion zu Chancen und Hindernissen hinsichtlich der Einführung des Islamischen Religionsunterrichts nahmen Esra Küçük (Gründerin und Leiterin der Jungen Islamkonferenz, Berlin), Prof. Haci Halil Uslucan (Universität Duisburg-Essen, Wissenschaftlicher Leiter der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung), Prof. Mouhanad Khorchide (Leiter des Zentrums für Islamische Theologie an der Universität Münster) und Mehmet Soyhun (Vorsitzender des Beirats für den islamischen Religionsunterricht in NRW) teil.
Zur Frage, ob durch die hohen Zuzugszahlen vieler Schutzsuchender mit islamischem Glauben nun auch der islamische Religionsunterricht verstärkt ausgebaut werden müsse, erklärte Löhrmann: "Das Angebot des islamischen Religionsunterrichts orientiert sich am Bedarf und wächst schrittweise auf.
So schließen wir also gewissermaßen automatisch die Zuwanderung mit ein, aber das Wachsen des Angebots einschließlich der Strukturen braucht auch Zeit.
So schließen wir also gewissermaßen automatisch die Zuwanderung mit ein, aber das Wachsen des Angebots einschließlich der Strukturen braucht auch Zeit.
Und in dieser Hinsicht sind wir in NRW als Vorreiter sogar schon ziemlich weit: Unser Lehrplan ist die Grundlage für den in diesem Schuljahr gestarteten Modellversuch zum islamischen Religionsunterricht des Saarlandes.
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Die Ministerin betonte, dass es generell in der Flüchtlingsdebatte wichtig sei, den Sinn und Zweck sowie die Chancen und Grenzen des islamischem Religionsunterrichts richtig einzuschätzen und nicht mit den grundlegenden Integrationsmaßnahmen für Neuankömmlinge, wie zum Beispiel Integrations- oder Sprachkursen, zu verwechseln.

Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Zuwachs von rund fünf Prozent.
"Der Ausbau des Gemeinsamen Lernens vollzieht sich in maßvollen Zuwachsraten, die sich im Rahmen der vergangenen Jahre bewegen.
Ich bin optimistisch, dass die Schulen den Anstieg meistern werden", erklärte die Ministerin und betonte, dass der Prozess eng begleitet und bei Bedarf nachgesteuert werde.
Weitere Maßnahmen im Stellenplan sind: 357 Stellen für die weitere Erhöhung der Leitungszeit an weiterführenden Schulen, 280 Stellen für das neue Übergangssystem Schule-Beruf, 200 Stellen für multiprofessionelle Teams zur Unterstützung der pädagogischen Arbeit, 50 Stellen für den Ausbau des islamischen Religionsunterrichts.
Weitere Maßnahmen im Stellenplan sind: 357 Stellen für die weitere Erhöhung der Leitungszeit an weiterführenden Schulen, 280 Stellen für das neue Übergangssystem Schule-Beruf, 200 Stellen für multiprofessionelle Teams zur Unterstützung der pädagogischen Arbeit, 50 Stellen für den Ausbau des islamischen Religionsunterrichts.
Die Zuschüsse für die privaten Ersatzschulen erhöhen sich um rund 58 Millionen Euro auf insgesamt über 1,46 Milliarden Euro.
Die Zuschüsse für die privaten Ersatzschulen erhöhen sich um rund 58 Millionen Euro auf insgesamt über 1,46 Milliarden Euro.
"Auch mit dem Haushaltsentwurf 2015 nutzen wir die demografische Rendite wie versprochen vollständig für systematische Qualitätsverbesserungen in unseren Schulen", so die Ministerin.
Gleichwohl sinkt die Stellenzahl im Lehrerstellenhaushalt 2015 im Saldo um 1.121 auf 150.657.
Diese Stellenabsetzungen stehen aber nicht im Zusammenhang mit den demografischen Effekten.

Der Bund muss sich zu seiner Verantwortung bekennen.
" Ministerin Löhrmann nannte den Ganztagsausbau, die inklusive Schule und den Übergang von der Schule in den Beruf als zentrale Handlungsfelder. "
Wir haben einen Investitionsbedarf entlang der gesamten Bildungskette, und wir brauchen eine konstruktive, gelingende Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen", so die Ministerin abschließend.
Der Bundesrat hat in seiner 925.
Der Bundesrat hat in seiner 925.
Sitzung am 19. September 2014 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) beraten und - auf Betreiben Nordrhein-Westfalens - eine Stellungnahme beschlossen.
Darin heißt es u. a.: "Der Bundesrat begrüßt deshalb den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem erweiterte Möglichkeiten des Zusammenwirkens von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich geschaffen werden.
Zugleich betont der Bundesrat, dass im gesamten Bildungsbereich große Herausforderungen bestehen und es deshalb zukünftig auch in diesem Bereich neuer Formen der Zusammenarbeit und eines stärkeren Engagements des Bundes bedarf.

Hintergrund: Der ÖPNV-Bedarfsplan umfasst die langfristigen Planungen für den streckenbezogenen Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur.
Konkret müssen Reaktivierungsmaßnahmen von den Aufgabenträgern für den ÖPNV-Bedarfsplan gemeldet werden.
Die Arbeiten für die Erstellung eines neuen Landesverkehrsmodells und in der Folge eines ÖPNV-Bedarfsplans für Nordrhein-Westfalen laufen.
Die Aufgabenträger (Zweckverbände für Maßnahmen des Schienenpersonennahverkehrs) können weiter die Maßnahmen planen, die sie für dringlich erachten, so dass diese - nach Durchlaufen der üblichen Verfahrensschritte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Regionalratsvotum - in die Stufe 1 des noch gültigen ÖPNV-Bedarfsplans aufgenommen werden können.

Hintergrund: Das Land arbeitet mit dem so genannten ÖPNV-Bedarfsplan.
Dieser Plan umfasst die langfristige Planung des streckenbezogenen Aus- und Neubaus der Schieneninfrastruktur für zuwendungsfähige Ausgaben von mehr als fünf Millionen Euro.
Auf dessen Grundlage entsteht der neue ÖPNV-Bedarfsplan, der voraussichtlich ab 2023 erscheinen soll.
Damit auch neue Ausbaumaßnahmen in den ÖPNV-Bedarfsplan aufgenommen werden können, hat das Land eine Übergangsregelung geschaffen, um dringende, wirtschaftlich sinnvolle und erforderliche Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV voranzubringen.

Das Land arbeitet mit dem so genannten ÖPNV-Bedarfsplan.
Dieser Plan umfasst die langfristige Planung des streckenbezogenen Aus- und Neubaus der Schieneninfrastruktur für zuwendungsfähige Ausgaben von mehr als fünf Millionen Euro.
Auf dessen Grundlage entsteht der neue ÖPNV-Bedarfsplan, der voraussichtlich ab 2023 erscheinen soll.
Damit auch in der Zwischenzeit neue Ausbaumaßnahmen in den ÖPNV-Bedarfsplan aufgenommen werden können, hat das Land eine Übergangsregelung geschaffen, um dringende, wirtschaftlich sinnvolle und erforderliche Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV voranzubringen.

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Abstimmung über das Bundesbedarfsplangesetz zum Netzausbau im Bundesrat / Minister Duin und Minister Remmel: Den Netzausbau muss man besser regeln
Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Klimaschutzminister Johannes Remmel haben den Bund aufgefordert, das Bedarfsplangesetz zum Netzausbau nachzubessern.

Ein erheblicher Zuwachs ist auch bei den Neu- und Ausbaumaßnahmen (Bedarfsplanmaßnahmen) realisiert worden.
2014 2015 2016* Gesamt 976,2 912,3 1.096,0 Investitionen 816,0 743,9 919,0 - davon Bedarfsplan 211,3 196,3 264,0 - davon Erhaltung 455,9 400,7 478,0 - weitere Investitionen ** 148,8 146,9 177,0

* Ergänzung des ÖPNV-Bedarfsplans und Fortschreibung des ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplanes (Vorlage 17/553)

Der BVWP ist die Grundlage für die dann folgenden Ausbaugesetze (Bundesfernstraßengesetz, Bundesschienenwegeausbaugesetz, Bundeswasserstraßenausbaugesetz), denen jeweils für die einzelnen Verkehrsträger Bedarfspläne angefügt werden.

Künftig sollen die Anfechtungsklagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Maßnahmen an Landesstraßen, die im Landesstraßenbedarfsplan ausgewiesen sind, keine aufschiebende Wirkung mehr haben.

Bislang brauchten kreisangehörige Gemeinden eine Ausnahmegenehmigung der Bezirksregierung, wenn sie in ihrem Brandschutzbedarfsplan kein hauptamtliches Personal für die Aufgabenwahrnehmung vorgesehen haben.

Das Bundesverkehrsministerium hat den RRX im neuen Bundesverkehrswegeplan in den "Vordringlichen Bedarf Engpassbeseitigung", die höchste Dringlichkeitsstufe, eingestellt.
Die Kosten der Bedarfsplanmaßnahme des Bundes werden auf rund 2,5 Milliarden Euro geschätzt.

Straßenbaumittel des Bundes für NRW in Millionen Euro 2015 2016 2017* Gesamt 912,3 1.096,0 1.276,5 Investitionen 743,9 933,1 1.095,7 -davon Bedarfsplan 196,3 252,1 251,5 -davon Erhaltung 400,7 527,1 674,5 -weitere Investitionen** 146,9 153,9 169,7

Die Autobahnabschnitte des Lückenschlusses sind im neuen Fernstraßenbedarfsplan 2030 im "Vordringlichen Bedarf" eingestuft.
Die Landesregierung hat die Maßnahme im Masterplan als sehr wichtig und schnellstmöglich umzusetzen eingestuft.

Die Landesregierung NRW hatte sich bereits im Konsultationsverfahren zum Netzentwicklungsplan Strom 2012 für eine Ausweitung der Erdverkabelung von Hoch- und Höchstspannungsleitungen eingesetzt.
Die Bundesregierung hatte in ihrem Entwurf des Bundesbedarfsplangesetzes die Möglichkeiten der Erdverkabelung hingegen auf ein Minimum reduziert.

Sie umfassen zunächst den ersten Planfeststellungsbereich zwischen Köln-Mülheim und Langenfeld-Berghausen sowie Bedarfsplanmaßnahmen im Bahnhof Dortmund.

Mit einer Fortsetzung der Bodewig-Kommission könnten wir endlich einen nationalen Aktionsplan "Erhalt der Straßen-, Schienen- und Wasserwegeinfrastruktur auf den Weg bringen."
Zum Hintergrund: 2011 hatte der damalige Verkehrsminister Voigtsberger eine Priorisierungsliste vorgelegt, um "besonders wichtige und einigermaßen reibungslos zu realisierende Projekte, für die es einen gesetzlichen Planungsauftrag aus den bestehenden Bedarfsplänen (Landesstraßenbedarfsplan und Bedarfsplanmaßnahmen des Bundes) gibt", schneller voran zu bringen.
Dafür wurden andere Projekte, von denen klar war, dass sie aus unterschiedlichsten Gründen (Bedarf, Kosten, Naturschutzvorbehalte, regionaler Konsens) kaum realisierbar waren, ganz oder vorerst gestoppt (s. Pressemitteilung des Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr vom 22.09.2011).

"Kreise, kreisfreie Städte und das Land sollen künftig Katastrophenschutzbedarfspläne vorhalten.

Im Rahmen der Förderrichtlinie wurden bereits einige Vorhaben so weit qualifiziert, dass sie per Übergangsregelung in den ÖPNV-Bedarfsplan sowie in den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen werden konnten.

Der Krankenhausplan gibt die Rahmenvorgaben für die stationäre Versorgungslandschaft in Nordrhein-Westfalen vor.
Der neue Krankenhausplan ermöglicht, dass das Land die Krankenhausstrukturen aktiver gestalten kann als bisher.
Die Grundlage dafür ist eine Planung anhand des tatsächlichen Bedarfs.
Im Krankenhausplan ist für jede Leistungsgruppe ein landesweiter Bedarf ausgewiesen.
Die in den Anhörungen enthaltenden Planungsüberlegen des Gesundheitsministeriums beruhen entsprechend auf diesem Bedarf.

Der neue Krankenhausplan ermöglicht, dass das Land die Krankenhausstrukturen aktiver gestalten kann als bisher.
Die Grundlage dafür ist eine Planung anhand des tatsächlichen Bedarfs.
Im Krankenhausplan ist für jede Leistungsgruppe ein landesweiter Bedarf ausgewiesen.
Die in den Anhörungen enthaltenden Planungsüberlegen des Gesundheitsministeriums beruhen entsprechend auf diesem Bedarf.
Für jede Leistungsgruppe wurde zum einen geprüft, wie hoch der Bedarf ist und zum anderen wie die Krankenhäuser beantragt haben.
Im nächsten Schritt wurde ermittelt, wie der Bedarf gedeckt werden kann und wo Krankenhäuser zur Deckung des Bedarfs gegebenenfalls mehr oder weniger Leistungen und Fälle erbringen sollten als beantragt.

"Der Krankenhausplan bildet die Grundlage zur Sicherstellung einer flächendeckenden stationären medizinischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen", erklärt Ministerin Steffens.
Generell müssen sich die Krankenhäuser verstärkt auf die besonderen Bedürfnisse und Bedarfe von älteren Patientinnen und Patienten einstellen", so Ministerin Steffens weiter.
Neben dem Bereich der Altersmedizin (Geriatrie) werden aufgrund des gestiegenen Bedarfs auch in der Erwachsenen-, der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie in der Neurologie die Kapazitäten erhöht.
Der Krankenhausrahmenplan prognostiziert einen insgesamt sinkenden Bedarf in Nordrhein-Westfalen von rund 124.000 Betten im Jahr 2010 auf etwa 114.000 Betten und Behandlungsplätze im Jahr 2015.
Festlegungen für einzelne Krankenhäuser enthält der Krankenhausplan 2015 nicht.

"Das verdeutlich erneut, dass die Klima-Politik in NRW nicht von oben verordnet, sondern von unten gestaltet wird - diesen Geist wollen wir auch bei der Umsetzung der Strategien und Maßnahmen sowie bei der Fortschreibung des Klimaschutzplans beibehalten", sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel.
Umsetzung des Klimaschutzplans wird eng begleitet So soll wie im Klimaschutzgesetz NRW festgelegt bereits in fünf Jahren die erste Fortschreibung des Klimaschutzplans NRW vorliegen, der Fokus wird zunächst aber auf der Umsetzung des vorliegenden ersten Klimaschutzplans liegen.
Dabei unterstützen nicht nur die schon bei der Erstellung des ersten Klimaschutzplans beteiligten Gruppen - darunter wissenschaftliche Institute sowie Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen, Wirtschafts- und Umweltverbänden - sondern auch ein neu geschaffener Sachverständigenrat, der mit Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Medien besetzt sein wird.
"Mit diesem Rat sowie einem umfassenden Monitoring der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Klimaschutzplan wollen wir sicherstellen, dass wir die Ziele, die wir mit dem Klimaschutzplan verfolgen, immer im Auge behalten und unsere Strategien und Maßnahmen bei Bedarf anpassen können", so Minister Remmel.
Der Klimaschutzplan Nordrhein-Westfalen sowie weitere Informationen zum Plan und zur Klimaschutzpolitik finden Sie unter: www.klimaschutz.nrw.de

Zusammen mit dem Aktionsplan wird die Landesregierung auch die Wirkung der einzelnen Maßnahmen messen und bei Bedarf nachsteuern, so dass die LSBTIQ* Communities bei Bedarf noch zielgenauer erreicht werden können.
Der Aktionsplan sowie ein kurzer Einführungsfilm können unter www.chancen.nrw heruntergeladen werden.

"Ende 2024 hat das Land die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen mit einem vollkommen neuartigen Krankenhausplan neugestaltet und vor allem auf eine solide und zukunftsfähige Basis gestellt.
Was unseren Plan so richtungsweisend macht ist, dass wir als erstes Bundesland nicht auf Betten setzen, sondern auf Basis des tatsächlichen Bedarfs, klaren Qualitätsstandards und eindeutigen Erreichbarkeitsvorgaben planen.
Ein Kerninhalt des neuen Plans ist, dass er insbesondere bei hochkomplexen Leistungen Behandlungsschwerpunkte in den verschiedenen Krankenhäusern ausbaut.
Neun Monate nach dem Start der Umsetzung ist klar: Der neue Krankenhausplan wirkt.
Ich freue mich, dass der neue Krankenhausplan für Nordrhein-Westfalen in Kürze vollständig in Kraft tritt und seine ganze stärkende Wirkung auf die Krankenhauslandschaft entfalten kann", sagt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Um den Sanierungsplan bis zum Jahr 2025 umsetzen zu können, hat die Landesregierung für das nächste Haushaltsjahr zehn weitere Stellen beantragt, um die Genehmigungsverfahren schneller abarbeiten zu können.
Minister Remmel versprach, alles dafür zu tun, die Finanzierungen flexibler zu gestalten und die Förderung an den Bedarf anpassen zu können.
Damit soll gewährleistet werden, dass je nach Bedarf und Genehmigungslage Deichsanierungen umgesetzt werden können.
Remmel: "Wir benötigen diese Flexibilität, da wir nicht in jedem Jahr einen gleichmäßigen Förderbedarf haben werden.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat den Ausbau der Schienenstrecke von der deutsch-niederländischen Grenze über Kaldenkirchen und Viersen bis nach Rheydt-Odenkirchen in den "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgestuft.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat den Ausbau der Schienenstrecke von der deutsch-niederländischen Grenze über Kaldenkirchen und Viersen bis nach Rheydt-Odenkirchen in den "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgestuft.
Verkehrsminister Hendrik Wüst begrüßte die Entscheidung des BMVI, die Ausbaustrecke in den Vordringlichen Bedarf aufzunehmen: "Ich bin dem Bund für die Heraufstufung sehr dankbar.

Der neue Krankenhausplan für das Land Nordrhein-Westfalen wird in dieser Woche dem Landtag vorgestellt.
Der neue Krankenhausplan für das Land Nordrhein-Westfalen wird in dieser Woche dem Landtag vorgestellt.
Die Grundzüge des neuen Plans hatte Gesundheitsminister Laumann bereits Ende August veröffentlicht.
Ziel der neuen Krankenhausplanung ist die Sicherstellung einer innovativen, qualitätsorientierten, bedarfsgerechten und flächendeckenden stationären Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.
Die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte Claudia Middendorf zieht ein positives Fazit der Beratung und sieht in dem neuen Krankenhausplan viele Verbesserungen im Sinne der Patientinnen und Patienten:
"Mit dem neuen Krankenhausplan für das Land Nordrhein-Westfalen hat Gesundheitsminister Laumann einen neuen Weg mit der Chance auf Vorbildcharakter für das gesamte Bundesgebiet eingeschlagen.

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Minister Lersch-Mense äußert sich zur Kritik des zukünftigen NRW-Arbeitgeberpräsidenten Kirchhoff am neuen Landesentwicklungsplan
"Die NRW-Landesregierung verfolgt im Zuge der transparenten Erarbeitung des neuen Landesentwicklungsplans (LEP) eine wirtschaftsfreundliche Politik.
Der LEP schafft die Voraussetzung, um Flächen für Gewerbe und Industrie ebenso wie für den Wohnungsbau bedarfsgerecht auszuweisen", so Minister Franz-Josef Lersch-Mense.
"Die NRW-Landesregierung verfolgt im Zuge der transparenten Erarbeitung des neuen Landesentwicklungsplans (LEP) eine wirtschaftsfreundliche Politik.

Geld sparen: Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Kommunen bei der Digitalisierung von Bebauungsplänen mit einem 50 Prozent-Zuschuss.
Ab 2023 gilt dies auch für die Digitalisierung von Flächennutzungsplänen.
"Zahlreiche Kommunen kommen dem Bedarf nach schnellem Planen und Bauen noch mit Verfahren und teils auch Technik der 1990er Jahre nach: Dies bedeutet auf allen Seiten viel Aufwand und lange Zeiträume bis zur Feststellung einer Bauleitplanung.
Mit der Digitalisierung von Bauleitplänen lässt sich die kommunale Flächenplanung optimieren", so Henk Brockmeyer, Geschäftsführer der landeseigenen NRW.
URBAN, die im Auftrag des Ministeriums die Kommunen bei der Digitalisierung der Bauleitpläne unterstützt.

Deshalb setzen wir in Nordrhein-Westfalen den bundesweit fortschrittlichsten Krankenhausplan um.
Der Krankenhausplan gibt die Rahmenvorgaben für die stationäre Versorgungslandschaft in Nordrhein-Westfalen vor.
Der neue Krankenhausplan ermöglicht, dass das Land die Krankenhausstrukturen aktiver gestalten kann als bisher.
Die Grundlage dafür ist eine Planung anhand des tatsächlichen Bedarfs.

Dazu hat die Landesregierung vereinbart, die Mittel für den KJFP ab 2018 deutlich - um 11 Millionen Euro auf über 120 Millionen Euro - zu erhöhen.
Ab 2019 sollen die Mittel künftig dynamisch ansteigen und nach einem bedarfsgerechten Index angepasst werden, der sich aus der Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst sowie der Verbraucherpreisentwicklung für Wohnung, Wasser, Strom, Gas und anderen Brennstoffen gemäß des Verbraucherpreisindex des statistischen Bundesamtes ergibt.
Neben einer integrativen und inklusiven Weiterentwicklung des KJFP sollen die Förderbereiche inhaltlich den aktuellen Bedarfslagen angepasst und gestrafft werden.
In das Eckpunktepapier des KJFP sind bereits Anregungen der landeszentralen Träger und Verbände eingeflossen, die sich dafür ausgesprochen haben, die Infrastrukturförderung zu erhöhen, neue fachliche Impulse zu setzen und die Projektförderung auskömmlich auszugestalten.
Auf Grundlage der Eckpunkte für den neuen KJFP erfolgt nun die Beteiligung der freien und öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe, von Kindern und Jugendlichen sowie des zuständigen Kinder- und Familienausschuss des Landtags.

Weitere Maßnahmen aus unserem Pandemieplan ergreifen wir lageabhängig.
Wir sind darauf eingestellt, den derzeitigen Betriebszustand über lange Zeit aufrechtzuerhalten - bei Bedarf auch über Monate.
Auch Abwasserentsorgung nach Plan Parallel zur Wasserversorgung stellen die regionalen Wasserwirtschaftsverbände sicher, dass auch bei der Abwasserentsorgung und beim Hochwasserschutz alles weiterhin nach Plan läuft und es nicht zu Einschränkungen kommt.

Wesentliche Inhalte des Landesentwicklungsplans sind die bedarfsgerechte und flächensparende Planung von Siedlungsflächen, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel und die Wiedernutzung industrieller Brachflächen.
Freiraum wird für seine spezifischen Nutz- und Schutzfunktionen gesichert - für unverzichtbare Eingriffe in den Freiraum setzt der Landesentwicklungsplan Leitplanken.
Empfehlungen der Wirtschaft und anderer Interessengruppen wurden in den Landesentwicklungsplan aufgenommen.