Allein in Nordrhein-Westfalen sind nach aktuellem Kenntnisstand knapp 200 MW beklagt, deutschlandweit über 1.000 MW.
Dieser Trend spiegelt sich auch in den zuletzt in der Regel stark unterzeichneten Ausschreibungsrunden der Bundesnetzagentur für Windenergieanlagen an Land wider.
Grund sind insbesondere Bedenken potenzieller Bieter, denen aufgrund von Verzögerungen durch Klagen Strafzahlungen (sog. Pönalen) drohen.
Zudem laufen sie Gefahr, nicht den vollen Zeitraum des Zahlungsanspruches von 20 Jahren gemäß EEG ausschöpfen zu können.
Der heute vom Bundesrat beschlossene Gesetzesentwurf sieht vor, die Fristen für Pönalen und den Zahlungsanspruch bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage ruhen zu lassen.

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Die Begründung des von der Bundesregierung vorgeschlagenen Zinssatzes von 1,8 Prozent p.a. trägt den Vorgaben der Karlsruher Richterinnen und Richter nicht hinreichend Rechnung.
Daher wird auch dieser neue Zinssatz, unabhängig von seiner Höhe, verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen.
Rechtssicherheit kann es so nicht geben.
"Mit unserer Forderung nach einem Nullzinssatz möchten wir zur Rechtssicherheit und zum Bürokratieabbau beitragen", erklärten die Minister.

Die Bezirksregierung hatte das Unternehmen aufgefordert, die Sicherheitszentrale wieder in den genehmigten Zustand zurückzuführen.
Zusätzlich zu den normalerweise erforderlichen Begutachtungen wurde eine weitere externe und unabhängige Untersuchung unter der Leitung von Herrn Prof. Dr. Jochum veranlasst.
Ein in diesem Zusammenhang einberufener Begleitkreis soll sicherstellen, dass Hinweise und Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner und anderer Betroffener gehört werden.

Und jetzt kommen wir zur eigentlichen Krux: Diese Schritte werden dauern.
Ich würde gerne erläutern, warum dies so ist und warum am Ende nicht alle mit dem Ergebnis zufrieden sein können.
Beim Thema "Offene Regierung - offene Gesellschaft" stoßen Haltungen, Forderungen und Bedenken mitunter recht ungebremst aufeinander.
Zuweilen wirkt dies sehr polarisiert.
Man könnte den Eindruck gewinnen, dass auf der einen Seite eine Gruppe steht, die jetzt und hier alles modernisieren und öffnen will und Mitsprache und Mitgestaltung bei allem fordert.

Die Industrie- und Handelskammern in NRW, die Handwerksorganisation sowie zahlreiche weitere Wirtschaftsorganisationen und -verbände haben ein entsprechendes Positionspapier veröffentlicht.
Darin wird auf die Folgen aufmerksam gemacht, die die heimische Wirtschaft wegen sanierungsbedürftiger Straßen und Brücken erdulden müsse.
Hierzu sagte Groschek: "Ich nehme die Bedenken unserer Unternehmen und Firmen sehr ernst.
Der Bund hat uns lange genug an der kurzen Leine geführt.
Ich fordere die Bundespolitik eindringlich auf, die Mittelverteilung in Zukunft wieder mehr nach den größten Verkehrsbelastungen anstatt nach parteipolitischer Überlegung auszurichten.

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Oberbürgermeister Thomas Geisel erklärt: "Wir sind froh, dass wir zu der gewohnt guten Zusammenarbeit mit dem Ministerium zurückgefunden und eine für alle Seiten tragbare Lösung gefunden haben.
Ich bin auch froh, dass das Ministerium die gewissenhafte Arbeit des Düsseldorfer Gesundheitsamtes anerkennt, so wie es die Landeshauptstadt mit den Bedenken des Ministers getan hat.
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Konzertveranstalter Marek Lieberberg sagt: "Das ist eine konstruktive, richtungweisende Übereinkunft, die der Kultur eine Chance gibt und dabei die konkrete Infektionsentwicklung berücksichtigt.

Die Ministerinnen und Minister betonen in diesem Zusammenhang, dass nicht nur der Bund jährlich 1,2 Milliarden Euro für die Finanzierung des Betreuungsgeldes aufbringen müsse, sondern zusätzlich die Länder die Kosten der Umsetzung aufbringen müssten.
"Allein in den elf Ländern, für die wir sprechen, müssten mehr als 300 Personalstellen neu für die Bearbeitung des Betreuungsgeldes bereitgestellt werden."
Darüber hinaus bestehen auch erhebliche Bedenken, ob überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes gegeben ist.
Diese sei u.a. nur dann gegeben, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.
Laut Gesetzentwurf sollen die zwischen neuen und alten Ländern bestehenden erheblichen Unterschiede hinsichtlich der Verfügbarkeit der Angebote im Bereich der frühkindlichen Betreuung und die daraus resultierenden unterschiedlichen Betreuungsquoten eine bundesgesetzliche Regelung erfordern, um gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet herzustellen.

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Obwohl weitgehender gesellschaftlicher Konsens über die Notwendigkeit des Windenergie-Ausbaus besteht, stoßen Windparkprojekte bei Bürgerinnen und Bürgern vor Ort mitunter nicht auf die erhoffte Akzeptanz.
Bedenken der Bürgerinnen und Bürger bestehen häufig insbesondere hinsichtlich des Schattenwurfs, der Schallentwicklung und einer etwaigen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes.
Das von der Landesregierung geförderte digitale Bewertungs- und Dialogtool für Windenergieprojekte ermöglicht es, das Aussehen und die Geräusche geplanter Windenergieanlagen mittels Augmented Reality an denkbaren Standorten zu simulieren.
Die Landesregierung wird das Projekt SIM4Dialog im Rahmen der Initiative IN4climate.NRW fördern.

Diese wird in NRW bislang nicht erhoben.
Bevor eine solche Steuer eingeführt werden darf, müssen Innen- und Finanzministerium den rechtlichen Rahmen prüfen.
Die Ministerien hatten gegenüber der Stadt Bedenken geäußert.
Diese konnte die Stadt nicht entkräften.
Deswegen wurde die Steuer nun abgelehnt.

Etwa die Hälfte aller Autofahrer benutzt laut Studien das Handy während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung.
"Da sind vermeintlich verantwortungsvolle Menschen unterwegs, die niemals auf die Idee kämen, sich betrunken ans Steuer zu setzen.
Aber ihr Handy benutzen diese Leute ohne Bedenken.
Das zeigt uns: Die Gefährlichkeit dieser Unsitte ist den meisten Menschen nicht bewusst", so Reul.
Insgesamt registrierte die Polizei im vergangenen Jahr rund 167.000 Verstöße in diesem Bereich.

Im nordrhein-westfälischen Nahverkehr werden bis 2025 mehr als 1.700 Lokführerinnen und Lokführer gebraucht, bis dahin werden rund 40 Prozent der Triebfahrzeugführerinnen und -führer in den Ruhestand gehen: Für alle Quereinsteiger ist das eine Chance auf eine zukunftssichere Perspektive in einer der gefragtesten Berufsgruppen des Landes, die Fokus Bahn NRW verstärkt auch Frauen bieten will.
Fakt ist: Frauen und Männer sind gleichermaßen gut für den Beruf des Triebfahrzeugführers geeignet.
Da der Anteil der Frauen und Mütter in diesem Job allerdings noch sehr gering ist, sollen mit den Live-Dialogen Bedenken der Interessentinnen beseitigt und sie gleichzeitig ermutigt werden, sich zeitnah zu bewerben.
Denn ein Quereinstieg als Lokführerin ist aus allen Branchen und auch nach einer längeren Aus- oder Elternzeit schnell und unkompliziert möglich.
Mit den Live-Dialogen setzen sich zehn Eisenbahnverkehrsunternehmen und die drei Aufgabenträger in Nordrhein-Westfalen mit Unterstützung des Landes intensiv dafür ein, das berufliche Interesse der Frauen zu gewinnen.

Am 16. September 2021 hat Herr Minister der Justiz Peter Biesenbach gemeinsam mit dem Präsidenten des Westdeutschen Handwerkskammertages, Herrn Hans Hund, dem Hauptgeschäftsführer, Herrn Matthias Heidmeier und dem Arbeitnehmer-Vizepräsidenten, Herrn Felix Kendziora eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, die die Chancen von Inhaftierten bzw. ehemaligen Inhaftierten auf dem Arbeitsmarkt erheblich verbessern soll.
Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, ist in vielen Fällen die Hürde, ein während der Inhaftierung angebahntes Beschäftigungsverhältnis nach der Haftentlassung tatsächlich anzutreten, aus Sicht der Entlassenen hoch.
Bedenken hinsichtlich der Aufnahme in den Kollegenkreis, weitgehend unbekannte Vorgesetzte und eine völlig andere Arbeitsumgebung hindern trotz umfangreicher Entlassungsvorbereitung und eines Angebots einer nachgehenden Betreuung über sechs Monate vielfach eine nahtlose Aufnahme der Beschäftigung nach der Entlassung.
Weil die Haftzeit zudem vor allem in den Jugendstrafanstalten vielfach nicht ausreicht, eine vollständige Ausbildung zu absolvieren, werden im Justizvollzug vermehrt modulare (Teil-) Qualifikationen angeboten.
Die hier erreichten Fertigkeiten, Fähigkeiten und Kenntnisse wurden bislang nach der Haftentlassung aber häufig nicht anerkannt.

Bis heute ist Fritz Schramma der Dialog zwischen den Kulturen und Religionen ein besonderes Anliegen.
Der Kölner "Rat der Religionen" geht auf seine Initiative zurück.
Von Beginn an warb er mit viel Empathie, aber auch mit Verständnis für die Bedenken vieler Bürgerinnen und Bürger, für den Bau der Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld.
Dem ehrenamtlichen Engagement maß Fritz Schramma, selber ein Ehrenamtler mit Leib und Seele, einen hohen Stellenwert bei.
So lobte er beispielsweise den Kölner Ehrenamtspreis aus und gewann immer wieder Prominente als Ehrenamtspatin oder Ehrenamtspaten.

Der Europäische Rat hatte auf dem EU-Gipfel im Oktober 2019 entschieden, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu verschieben.
Um den festgefahrenen Beitrittsprozess wiederzubeleben, schlug die Europäische Kommission im Februar dieses Jahres vor, den Beitrittsprozess insgesamt einer stärkeren politischen Steuerung zu unterwerfen.
So wurde auch den Bedenken von Mitgliedstaaten Rechnung getragen, die im Oktober 2019 zunächst gegen die Aufnahmen von Beitrittsverhandlungen mit den beiden Westbalkanstaaten stimmten.
Minister Holthoff-Pförtner: "Nordmazedonien erfüllt mit der Änderung seines Namens sowie weitreichenden wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Reformen die Auflagen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen.
Albanien setzt eine beispiellose Justizreform um, jeder Richter und Staatsanwalt wird auf fachliche und persönliche Integrität geprüft.

NRW folgt damit anderen Bundesländern, in denen Gerichte ähnlich entschieden haben.
Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 24. April in drei Beschlüssen den zuständigen Behörden untersagt, die bei Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- und hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der dafür vorgesehenen Plattform zu veröffentlichen.
Grund sind verfassungsrechtliche Bedenken gegen das entsprechende Bundesgesetz (§ 40 Abs. 1a Lebens- und Futtermittelgesetzbuch).
Es fehle an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, weil das entsprechende Gesetz verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge, stellten die Richter in einem Eilverfahren fest.
Der Gesetzgeber müsse die zeitliche Wirkung dieser Veröffentlichung durch Aufnahme einer Löschungsfrist einschränken.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt die geplanten Fördervorhaben der niederländischen Regierung unter Einsatz der Risikotechnologie Fracking ab.
Dies teilte das NRW-Umweltministerium in einer formellen Stellungnahme der Regierung der Niederlande mit.
"Die in Nordrhein-Westfalen bestehenden Bedenken können mit dem derzeit vorliegenden Bericht nicht ausgeräumt werden.
Auch aus diesem Grund tritt die Landesregierung Nordrhein-Westfalens dafür ein, die Arbeiten zur Strukturvision Schiefergas nicht fortzuführen", heißt es in der Stellungnahme. "
Fracking ist eine Technologie, bei der selbst renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von einer neuen Risikodimension sprechen.

Beim Gespräch mit dem niederländischen Wirtschaftsminister Henk Kamp hat NRW-Umweltminister Johannes Remmel einen transparenten Dialog zum Thema "Fracking" vereinbart.
Dabei soll ein Wissensaustausch auf der nordrhein-westfälischen und niederländischen Seite im Zentrum stehen: "Die Gespräche waren sehr konstruktiv und in freundschaftlicher Atmosphäre und ich bedanke mich beim niederländischen Wirtschaftsminister für das Gespräch", erklärte Remmel.
"Wir haben vereinbart, auf fachlicher und politischer Ebene einen Dialog zu starten, bei dem die Bedenken und Wünsche von beiden Seiten eingehend geprüft werden."
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

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Im Gesetzgebungsverfahren zur Sekundarschule war unter anderem von den schulischen Verbänden befürchtet worden, dass gerade in ländlichen Gebieten, wo Hauptschulen durch Sekundarschulen abgelöst wurden, leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler keine ortsnahe Schule mehr besuchen könnten und dadurch weitere Schulwege in Kauf nehmen müssten.
Schulministerin Löhrmann: "Der Bericht räumt diese Bedenken aus und legt dar, dass keine negativen Folgen für die Schullandschaft zu befürchten sind."
Vielmehr habe sich die Aufnahmekapazität der Schulen als ausreichend erwiesen: Zum Schuljahr 2016/2017 konnten alle angemeldeten Schülerinnen und Schüler an einer Sekundarschule aufgenommen werden.
Mit der Sekundarschule ist im Jahr 2011 eine neue Schulform des längeren gemeinsamen Lernens entstanden, die die Schülerinnen und Schüler sowohl auf die berufliche Ausbildung als auch auf die Hochschulreife vorbereitet.

Mit breiter Mehrheit hat der nordrhein-westfälische Landtag das 8. Schulrechtsänderungsgesetz beschlossen und damit den Weg frei gemacht zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots.
Schulministerin Löhrmann dankte den Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Piraten und erklärte: "Dieser Tag ist ein großer Tag für die Grundschulen in Nordrhein-Westfalen und für die den schulpolitischen Konsens tragenden Fraktionen."
Ministerin Löhrmann betonte, dass das Gesetz in einem umfassenden Dialog entstanden sei: "Anregungen und Bedenken, die von Eltern, schulischen Verbänden und den Schulträgern vorgetragen wurden, haben wir ernst genommen und in vielerlei Hinsicht berücksichtigt.
Wir tragen dem Prinzip 'Kurze Beine - kurze Wege' Rechnung und machen unsere Grundschullandschaft nachhaltig zukunftsfest", so die Ministerin.
Die Gesetzesänderung war notwendig geworden, weil der demografische Wandel für einen erheblichen Rückgang der Schülerzahlen gerade in den Grundschulen sorgt.

Die Ministerinnen und Minister betonen in diesem Zusammenhang, dass nicht nur der Bund jährlich 1,2 Milliarden Euro für die Finanzierung des Betreuungsgeldes aufbringen müsse, sondern zusätzlich die Länder die Kosten der Umsetzung aufbringen müssten.
"Allein in den elf Ländern, für die wir sprechen, müssten mehr als 300 Personalstellen neu für die Bearbeitung des Betreuungsgeldes bereitgestellt werden."
Darüber hinaus bestehen auch erhebliche Bedenken, ob überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes gegeben ist.
Diese sei u.a. nur dann gegeben, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.
Laut Gesetzentwurf sollen die zwischen neuen und alten Ländern bestehenden erheblichen Unterschiede hinsichtlich der Verfügbarkeit der Angebote im Bereich der frühkindlichen Betreuung und die daraus resultierenden unterschiedlichen Betreuungsquoten eine bundesgesetzliche Regelung erfordern, um gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet herzustellen.

Darüber hinaus bestätigte die Ministerin auf Anfrage auch noch mal, dass befristete Betriebsgenehmigungen in der Regel unbürokratisch verlängert würden.
Schäfer verwies außerdem darauf, dass auch Kommunen, die sich in Haushaltssicherung oder im Nothaushalt befänden, die vom Land für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellten Mittel beantragen könnten, um in neue Plätze für unter Dreijährige zu investieren.
"Da der U3-Ausbau zu den pflichtigen kommunalen Aufgaben gehört, gibt es hier keine kommunalaufsichtlichen Bedenken.
Selbst Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept, also so genannte Nothaushaltskommunen, dürfen die erforderlichen Haushaltsmittel für die Investitionen und Betriebskosten von neuen U3-Plätzen auch vor der Geltung des Rechtsanspruchs 2013 aufbringen", erklärte Schäfer.
Ferner informierte die Ministerin die Runde über Signale vom Bund, die darauf hindeuten, dass die Bundesmittel, die im Rahmen des Fiskalpakts für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellt werden sollen, auch für Maßnahmen verwendet werden können, mit denen bereits ab dem 1. Juli 2012 begonnen wurde.

"Wir sind natürlich froh über die Entscheidung des Gerichts.
Das Gericht hat unser Verfahren zur Standortauswahl voll umfänglich bestätigt.
Alle rechtlichen Bedenken der Stadt Lünen gegen unser Verfahren und das Ergebnis der Standortauswahl für die notwendige Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik im Landgerichtsbezirk Dortmund wurden zurückgewiesen", erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens nach der Entscheidung.
Die Einrichtung soll auf der Fläche Victoria I/II an der Zwolle Allee errichtet werden.
Auch bei dem von der Stadt Lünen immer wieder als angebliche Alternative angeführten RWE-Grundstück hat das Gericht im Rahmen der Erörterung deutlich gemacht, es sei plausibel dargestellt, dass diese Fläche weniger geeignet sei.

Als Politiker, als Mensch mit Ecken und Kanten, als Hobby-Winzer für wohltätige Zwecke oder als derjenige, der medizinische Hilfstransporte nach Kuba organisiert.
Dafür erhält er 1998 von Staatspräsident Fidel Castro persönlich den kubanischen Freundschaftsorden - und macht sich auch damit nicht nur Freunde.
Für ihn aber zählen nicht ideologische Bedenken, sondern die Rettung und der Schutz von Menschenleben.
Heute dankt Ihnen Nordrhein-Westfalen, lieber Herr Antwerpes, für eine beeindruckende Lebensleistung im Dienste des Staates und zum Wohle seiner Bürgerinnen und Bürger mit dem Verdienstorden unseres Landes.
Iris Berben aus Berlin Iris Berben ist eine der beliebtesten und bekanntesten Schauspielerinnen Deutschlands.

Wo können sich Bürgerinnen und Bürger informieren, wenn in ihrer Nachbarschaft ein großes Bauvorhaben geplant ist?
Wo finden sie die richtigen Ansprechpartner für ihr Anliegen?
Wie können sie ihre Vorschläge für oder ihre Bedenken gegen ein Projekt einbringen?
Der "Bürgerleitfaden - Beteiligung bei Planung und Genehmigungsverfahren" beantwortet die wichtigsten Fragen derjenigen, die sich an der Planung und Durchführung von Großvorhaben beteiligen und die richtigen Ansprechpartner finden wollen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Gutachten bestätigt: Preiswerbeverbot rechtlich möglich
Zur Frage einer rechtssicheren Umsetzung eines Preiswerbeverbots hat das Umweltministerium ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben.
Nach Bewertung der Gutachter (Kanzlei Schulte-Riesenkampff) stehen einem Verbot der Preiswerbung keine rechtlichen Bedenken entgegen.
Im Falle einer Einführung werden ein Preiswerbeverbot auf Einzelhandelsebene und Ausnahmen für Fleischerei-Fachgeschäfte empfohlen.
Damit könnte erreicht werden, dass der Handel stärker auf Qualitätswettbewerb für Fleisch- und Fleischwaren umstellt.

Für zusätzliche Betreuungsangebote für Kinder aus Flüchtlingsfamilien stehen in diesem Jahr sechs Millionen Euro zur Verfügung.
Unter den Flüchtlingen, die nach Nordrhein-Westfalen kommen, sind zahlreiche Kinder, die einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz haben und von den frühkindlichen Bildungsangeboten in der Kindertagesbetreuung profitieren sollen.
"Vor dem Hintergrund ihrer oftmals traumatischen Erfahrungen, aufgrund von Sprachbarrieren und wegen elterlicher Bedenken besuchen jedoch nur relativ wenige der betroffenen Kinder sofort ein Regelangebot.
Deshalb besteht gerade für die erste Zeit ein Sonderbedarf", erklärte Familienministerin Ute Schäfer.
Um sicherzustellen, dass die Mittel vor Ort zielgenau eingesetzt werden können, hat das Familienministerium zunächst im intensiven Dialog mit Kommunen und Trägerverbänden erörtert, mit welchen Maßnahmen angemessen und vor allem zugeschnitten auf die Bedarfe vor Ort geholfen werden kann.

Fachliche Eckpunkte werden mit den beteiligten Akteuren in regionalen Arbeitskreisen und Akteurswerkstätten diskutiert.
Für interessierte Bürgerinnen und Bürger finden streckenbezogen in den kommenden Monaten Info-Messen statt.
Dort können sich alle Interessierten über die Planungen informieren und in persönlichen Gesprächen mit Fachleuten bestehende Fragen klären und Bedenken, Kritik oder auch Unterstützung äußern.
Die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sollen ebenso wie die Hinweise der regionalen Interessenvertreter in den Planungsprozess einfließen.
"Wir wollen ihre Expertise nutzen, mögliche Konflikte erkennen und lösen und so den Planungsprozess qualifizieren", betonte Minister Wüst.

Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking begrüßte die Entscheidung.
"Unterm Strich bleibt ein großes Plus für die Gesundheit der Jägerinnen und Jäger - ohne Einbußen bei der Sicherheit", sagte die Ministerin.
Bedenken, die Freigabe von Schalldämpfern könnte die Sicherheit der Menschen beeinträchtigen, teilen beide Minister nicht.
"Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern und Staaten zeigen, dass diese Bedenken grundlos sind.
Völlig lautloses Schießen wie in Filmen ist auch mit Schalldämpfer nicht möglich, der Schuss ist auch weiterhin deutlich zu hören" sagte Minister Reul.

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Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wiesen darauf hin, dass durch vernetzte Haushaltsgeräte das Leben durchaus "sicherer, effizienter, fortschrittlicher - eben smarter" werden könne.
Jedoch äußerten sie zugleich Bedenken hinsichtlich der Speicherung und Verarbeitung der durch die Anwendungen gewonnenen Daten.
Zudem bestünde die Gefahr möglicher Sicherheitslücken.
So rückt das Thema "digitale Souveränität" zunehmend auch in den Vordergrund der Verbraucherbildung und Verbraucherinformation.

Das Auftakttreffen fand auf Einladung des Umweltministeriums im Rathaus Schermbeck statt.
In dem sachlichen, konstruktiven und offenen Austausch haben die Vertreter des Gahlener Bürgerforums und der Kommunalpolitik ihre Anliegen vorgetragen und mit den Vertretern des Umweltministeriums und der anderen Behörden diskutiert und besprochen.
Das Umweltministerium hat die vorgetragenen Bedenken und Anregungen aufgenommen, allen Beteiligten zugesichert, den offenen Dialog fortzusetzen und wird jetzt die Ausschreibung des unabhängigen Gutachtens in die Wege leiten.
Zur Erinnerung: In der Tongrube Schermbeck wurden zwischen 2010 und 2013 circa 30.000 Tonnen Ölpellets illegal entsorgt.
Nach Bekanntwerden der illegalen Ablagerung wurden Maßnahmen getroffen, um eine mögliche Ausbreitung von Schadstoffen und die Belastung der Umwelt zu vermeiden.

Die Themen der politischen Gespräche orientieren sich an den Prioritäten der slowenischen Ratspräsidentschaft: Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union, Rechtsstaatlichkeit, Konferenz zur Zukunft Europas, Europäische Nachbarschaft - insbesondere der Westbalkan - und der Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie.
Minister Holthoff-Pförtner: "In die Zeit des slowenischen Vorsitzes fallen wichtige politische und legislative Vorhaben, wie die Umsetzung des Wiederaufbaufonds Next Generation EU, die Umsetzung des Grünen Deals oder die Stärkung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesundheit.
Besonders freut mich, dass über die Konferenz zur Zukunft Europas Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union eine Plattform bekommen, ihre Erwartungen, Ideen oder auch Bedenken bezüglich der Weiterentwicklung der Europäischen Union wirksam in den politischen Prozess einzubringen.
Auf die Erkenntnisse dieses großen transnationalen Bürgerdialogs, zu dem wir auch in Nordrhein-Westfalen mit verschiedenen Formaten beitragen, bin ich sehr gespannt.
Das Engagement Sloweniens für die europäische Perspektive der Westbalkanstaaten begrüße ich ausdrücklich und hoffe sehr, dass die Blockade gegen die Aufnahme der Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien bald aufgelöst werden kann.

Darüber hinaus bestätigte die Ministerin auf Anfrage auch noch mal, dass befristete Betriebsgenehmigungen in der Regel unbürokratisch verlängert würden.
Schäfer verwies außerdem darauf, dass auch Kommunen, die sich in Haushaltssicherung oder im Nothaushalt befänden, die vom Land für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellten Mittel beantragen könnten, um in neue Plätze für unter Dreijährige zu investieren.
"Da der U3-Ausbau zu den pflichtigen kommunalen Aufgaben gehört, gibt es hier keine kommunalaufsichtlichen Bedenken.
Selbst Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept, also so genannte Nothaushaltskommunen, dürfen die erforderlichen Haushaltsmittel für die Investitionen und Betriebskosten von neuen U3-Plätzen auch vor der Geltung des Rechtsanspruchs 2013 aufbringen", erklärte Schäfer.
Ferner informierte die Ministerin die Runde über Signale vom Bund, die darauf hindeuten, dass die Bundesmittel, die im Rahmen des Fiskalpakts für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellt werden sollen, auch für Maßnahmen verwendet werden können, mit denen bereits ab dem 1. Juli 2012 begonnen wurde.

Menschen können sich nicht mit dem Virus der Blauzungenkrankheit anstecken.
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Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz weist ebenfalls darauf hin, dass es keine Bedenken beim Verzehr von Fleisch- und Milchprodukten gibt, die gegebenenfalls von infizierten Tieren stammen.
Insbesondere Schafe betroffen / hohes Fieber, geschwollene Zungen Nach offiziellen Angaben des Bundes sind die Ausbrüche in den Niederlanden mit deutlichen klinischen Erscheinungen insbesondere bei Schafen verbunden.
Beobachtet wurden unter anderem hohes Fieber (bis 42°C), geschwollene Zungen, Fressunlust, Speicheln und lethargisches Verhalten sowie ein hochgradig gestörtes Allgemeinbefinden.

Bei der Blauzungenkrankheit handelt es sich um eine Krankheit der Wiederkäuer.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher besteht keine Gefahr, Menschen können sich nicht mit dem Virus der Blauzungenkrankheit anstecken.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz weist ebenfalls darauf hin, dass es keine Bedenken beim Verzehr von Fleisch- und Milchprodukten gibt, die gegebenenfalls von infizierten Tieren stammen.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dringend, sich bei konkreten Fragen zum Ausbruchsgeschehen und den in den betroffenen Gebieten geltenden Regeln an die vor Ort zuständigen Stellen bei den Veterinärämtern in den Kreisen und kreisfreien Städten zu wenden.
Erkrankte Tiere sind umgehend dem zuständigen Veterinäramt zu melden, damit dieses die notwendigen labordiagnostischen Abklärungsuntersuchungen einleiten kann.

Für Verbraucherinnen und Verbraucher besteht keine Gefahr durch virustragende Gnitzen.
Menschen können sich nicht mit dem Virus der Blauzungenkrankheit anstecken.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz weist ebenfalls darauf hin, dass es keine Bedenken beim Verzehr von Fleisch- und Milchprodukten gibt, die gegebenenfalls von infizierten Tieren stammen.
Ein Eintrag der Erkrankung nach Nordrhein-Westfalen ist unter den aktuellen Bedingungen jederzeit möglich.
Ein Nachweis steht für den konkreten Verdachtsfall derzeit noch aus.

Nordrhein-Westfalen ist bislang ASP-frei geblieben.
Um das aktive Management der Wildschweinpopulation zu fördern und die gute Präventionsarbeit fortzusetzen, übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen weiterhin die Kosten für die Trichinen-Untersuchungen.
So kann das Fleisch vom erlegten Tier ohne gesundheitliche Bedenken in den Handel gelangen bzw. verzehrt werden.
Hintergrund
Die alljährliche Jagdstrecken-Statistik erfasst alle im jeweiligen Jagdjahr vom 1. April bis zum 31. März erlegten Wildtiere.

Bei der Blauzungenkrankheit handelt es sich um eine Krankheit der Wiederkäuer und Kameliden.
Für Verbraucherinnen und Verbraucher besteht keine Gefahr, Menschen können sich nicht mit dem Virus der Blauzungenkrankheit anstecken.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz weist ebenfalls darauf hin, dass es keine Bedenken beim Verzehr von Fleisch- und Milchprodukten gibt, die gegebenenfalls von infizierten Tieren stammen.
Hintergrund
Das Virus der Blauzungenkrankheit wird durch blutsaugende Mücken der Gattung Culicoides (Gnitzen) übertragen.

Die wichtigsten Ergebnisse in Kürze:
* Keine besonderen Begründungen im Falle der Hebesatzdifferenzierung notwendig: Unabhängig davon ob die Kommunen von der Option der Hebesatzdifferenzierung Gebrauch machen oder nicht, sind diese nicht verpflichtet eine Begründung für ihre Entscheidung zu formulieren.
* Keine verfassungsrechtlichen Bedenken: Das Gutachten räumt die im Vorfeld geäußerten Bedenken gegen die Einführung der Differenzierungsoption umfassend aus.
Soweit der Belastungsunterschied zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken nicht mehr als 50 % beträgt, ist die Orientierung der Belastungsverteilung an den Auswirkungen des bisherigen Grundsteuergesetzes zulässig und wirft auch keine Verfassungsmäßigkeitszweifel auf.
* Begrenzung der Wohnnebenkosten im Fokus: Der Landesgesetzgeber hat den sozial- und gesellschaftlichen Zweck einer Wohnnebenkostenstabilisierung bzw. -reduzierung durch die Begrenzung des Hebesatzes für Nichtwohngrundstücke vorgezeichnet.

Was war die Rolle der Bundesländer?
Die im Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 vorgesehene Neuregelung war Thema im Finanzausschuss des Bundesrates.
Aufgrund der erheblichen Bedenken der Länder bat das Plenum des Bundesrates die Bundesregierung letztlich, die vorgesehene Vorschrift erneut zu prüfen.
Die Bundesregierung hat sich daraufhin selbst dafür ausgesprochen, die Regelung wieder zu streichen.
Der Bundestag hat letzten Endes im parlamentarischen Verfahren die Reform der Umsatzsteuerbefreiung im Sport gestoppt.

Weil Schwarzwild auch ein wesentlicher Überträger der Afrikanischen Schweinepest sein kann, werden Wildschweine von der nordrhein-westfälischen Jägerschaft weiterhin intensiv bejagt.
Um das aktive Management der Wildschweinpopulation zu fördern und die gute Präventionsarbeit fortzusetzen, übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen weiterhin die Kosten für die Untersuchungen der erlegten Wildschweine auf Trichinen.
So kann das Fleisch ohne gesundheitliche Bedenken in den Handel gelangen und verzehrt werden.
Invasive Arten zum Schutz von Flora und Fauna begrenzen
Der Waschbär ist in Nordrhein-Westfalen eine invasive Art und bedroht die heimische Flora und Fauna.

Bislang konnten Jägerinnen und Jäger bei erlegten Tieren schon selbst eine Probe zur Trichinen-Untersuchung bei erlegten Tieren entnehmen, damit diese Proben von zuständigen Behörden auf Trichinen (parasitäre Fadenwürmer im Wildfleisch) getestet werden - damit wird garantiert, dass erlegtes Wildfleisch ohne gesundheitliche Bedenken verzehrt oder in den Handel gelangen kann.

Der gemeinsame Antrag wird einerseits den Sicherheitsbedenken der Bevölkerung gerecht und steht andererseits nicht im Widerspruch zum Recht der Europäischen Union.

Ich finde, das ist eine sehr bedenkenswerte und treffende Aussage.

* Differenzierte Verzehrempfehlung (Häufigkeit bedenkenlosen Verzehrs von Blattgemüse pro Woche) im Nahbereich des emittierenden Unternehmens mit der Option der Aufhebung, sofern das Unternehmen, wie angekündigt, zukünftig komplett auf den Einsatz des chlorhaltigen Vernetzers verzichtet.

Um für die wichtigen Impfungen des medizinischen Fachpersonals zu werben, mögliche Bedenken zu diskutieren und Fragen rund um die Impfung zu beantworten, lädt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann gemeinsam mit Dr. med. Carola Holzner, Sandra Postel und Dr. med. Burkhard Rieke zu zwei "Digitalen Impfdialogen" ein.

An Bedenkenträgern mangelt es nicht und selbst bei den Gutwilligen fehlt es oft an Know-how in dieser neuen und schwierigen Materie.

Nach der Wahl von Dr. Heiner Wilmer SCJ durch das Münsteraner Domkapitel aus einem Dreiervorschlag des Heiligen Stuhls und den Erklärungen der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, dass keine Bedenken politischer Art bestünden, bestätigte Papst Leo XIV. den rechtmäßig Gewählten als 77. Bischof von Münster.

Das Infektionsgeschehen und die Belastung der Krankenhäuser machen Karnevalsveranstaltungen selbst für Geimpfte oder Genesene unter Einhaltung hoher Schutzmaßnahmen (2G+) nicht bedenkenlos möglich.

Der Kabinettbeschluss vom 22. September 2015 betrifft zum einem redaktionelle Änderungen und Detailanpassungen auf Basis aktueller Daten und eingegangener Bedenken und Anregungen.