Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat heute Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 8. Juni 2018 zur Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans Aachen eingelegt.
Mit dem Urteil hatte das Verwaltungsgericht die Bezirksregierung Köln aufgefordert, bis zum 1. Januar 2019 einen Luftreinhalteplan vorzulegen, der sicherstellt, dass die Stickstoffdioxid-Grenzwerte im Stadtgebiet schnellstmöglich eingehalten werden.
Allerdings hatte das Verwaltungsgericht Aachen wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, wie die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. Februar 2018 umzusetzen ist, die Berufung gegen sein Urteil ausdrücklich zugelassen.
Auch aus Sicht des Verwaltungsgerichts Aachen kann durch eine obergerichtliche Klärung eine einheitliche Rechtsanwendung in Nordrhein-Westfalen sichergestellt werden.
Über die Berufung entscheidet das Oberverwaltungsgericht in Münster.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Land Nordrhein-Westfalen hat gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster vom 12.09.2019 fristwahrend Revision eingelegt.
Das OVG hatte die Bezirksregierung Köln verurteilt, den Luftreinhalteplan Köln fortzuschreiben und hierbei neue Prognosen zur Stickstoffdioxid-Belastung im Jahr 2020 unter Einbeziehung aktuellster Daten zu erstellenWegen der grundsätzlichen Bedeutung der angesprochenen Rechtsfragen hat das OVG die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Unabhängig von den Revisionen - zuvor hatte das Land gegen ein vergleichsbares Urteil des OVG zum Luftreinhalteplan Aachen ebenfalls Revision eingelegt - hat die Bezirksregierung Köln in Abstimmung mit den Städten Aachen und Köln unmittelbar nach den Urteilen begonnen, neue Prognosen zur Stickstoffdioxid-Belastung zu erarbeiten, um die Luftreinhaltepläne fortzuschreiben.
Eine wichtige Neuerung ist dabei eine vom Umweltbundesamt im September veröffentlichte Aktualisierung der Emissionsfaktoren, mit der die Realemissionen aus dem Straßenverkehr besser berücksichtigt werden.

Das von QUA-LiS NRW (Qualitäts- und UnterstützungsAgentur - Landesinstitut für Schule) in Zusammenarbeit mit dem Schulministerium entwickelte Portal bietet zahlreiche Materialien und Anknüpfungspunkte zur Verbesserung der Chancengleichheit der Geschlechter in der Praxis des Schulalltags und in der Schulentwicklung.
Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Geschlechtersensible Bildung ist ein Zukunftsthema für die gesamte Gesellschaft.
Wir wollen den Blick für die Bedeutung von Genderfragen in der Bildung weiter schärfen.
Die Gleichberechtigung und gute individuelle Förderung von Mädchen und Jungen in der Schule ist in Nordrhein-Westfalen fest verankert: Im Schulgesetz, in den Rahmenvorgaben und Richtlinien für den Unterricht sowie den Anforderungen des Referenzrahmens Schulqualität sind Ziele und Maßstäbe vorgegeben.
Für die aktive Gestaltung in der Schulpraxis bietet das neue Portal weitere Anregungen und Impulse.

Die Bedeutung des Föderalismus in Zeiten fortschreitender Globalisierung, die Bindungskraft der verschiedenen föderalen Ebenen oder die Frage nach Zuständigkeit und Kompetenzen.
Die Bedeutung des Föderalismus in Zeiten fortschreitender Globalisierung, die Bindungskraft der verschiedenen föderalen Ebenen oder die Frage nach Zuständigkeit und Kompetenzen.
In der Veranstaltung, die gemeinsam vom Ministerium der Finanzen und der Landesvertretung beim Bund ausgerichtet wurde, stand zunächst die Frage im Mittelpunkt, welchen Beitrag ein lebendiger Föderalismus zur Identität und Zugehörigkeit in Zeiten der Globalisierung leisten kann.

Auftrag und Impulse für Deutsch-Französische Gesellschaften und Partnerschaften" die richtige Frage gestellt und sicher erste Antworten gefunden.
Und ich wünsche mir sehr, dass die konkreten Fragen um die Gestalt einer gemeinsamen europäischen Zukunft auch in den Begegnungen und Gesprächen zwischen französischen und deutschen Freunden eine gewichtige Rolle spielen.
Denn, was von entscheidender Bedeutung ist: Sie halten die menschlichen Verbindungen aufrecht.

Familienministerin Ute Schäfer will nordrhein-westfälische Unternehmen, Kommunen, Verbände und Organisationen zu einem Familiengipfel nach Düsseldorf einladen, um mit ihnen die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen zu diskutieren.
Familienministerin Ute Schäfer will nordrhein-westfälische Unternehmen, Kommunen, Verbände und Organisationen zu einem Familiengipfel nach Düsseldorf einladen, um mit ihnen die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen zu diskutieren.
"Die Vereinbarkeitsfrage werden wir dauerhaft nicht allein mit der Bereitstellung von Betreuungsplätzen und anderen Familienleistungen lösen können.
Man müsse sich darauf verständigen, dem Thema "Familienzeit" mehr Bedeutung beizumessen.

Das war sicher für alle von größter Bedeutung.
Sollten Fragen oder Sorgen bezüglich der Zeugnisse bestehen, können sich Eltern oder Schülerinnen und Schüler wie jedes Jahr an die Zeugnistelefone der Bezirksregierungen wenden.
Die Zeugnistelefone der Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster helfen bei Fragen zur Notengebung oder zur Schullaufbahn weiter:

Welche Bedeutung haben Netzneutralität und Medienvielfalt?
Über Fragen rund um das Thema Netzpolitik diskutieren auf Einladung von Medienministerin Angelica Schwall-Düren rund 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim ersten BarCamp der Landesregierung in der Düsseldorfer Garage Bilk.
Welche Bedeutung haben Netzneutralität und Medienvielfalt?
Über Fragen rund um das Thema Netzpolitik diskutieren auf Einladung von Medienministerin Angelica Schwall-Düren rund 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim ersten BarCamp der Landesregierung in der Düsseldorfer Garage Bilk.

Wissenschaftsministerin Schulze betonte im Rahmen der Auszeichnung die Bedeutung der Elektromobilität.
"Die Zukunft der Mobilität ist eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen und sehr viel mehr als eine rein technische Frage", sagte Schulze.
"Der StreetScooter kann hier ein wichtiger Baustein zur Lösung der Mobilitätsfrage werden."

Dank Künstlicher Intelligenz und modernster Hologramm-Technik ist es möglich, den Hologrammen eigene Fragen zu stellen.
Die KI ermittelt anhand von Schlüsselbegriffen die Antwort, die am besten zur Frage passt.
Neben den Hologrammen gehört zu HOLO-VOICES auch die Ausstellung "Frag nach!" zum Leben von Inge Auerbacher und Kurt Salomon Maier des Deutschen Exilarchivs 1933-1945 der Deutschen Nationalbibliothek.
Angesichts der herausragenden gesellschaftlichen Bedeutung und der europaweiten Einzigartigkeit des Projekts ist es gelungen, mehrere Förderer für HOLO-VOICES zu gewinnen.

Die Konferenz befasst sich mit sämtlichen verkehrspolitischen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung.

Jede Schülergeneration hat die Aufgabe, ihre eigene Antwort auf die Frage nach den Lehren aus der Vergangenheit finden", so die Ministerin weiter.
Aus diesem Anlass betonte Schulministerin Sylvia Löhrmann die besondere Bedeutung von Gedenktagen als Impulsgeber für die schulische Erinnerungsarbeit.
Jede Schülergeneration hat die Aufgabe, ihre eigene Antwort auf die Frage nach den Lehren aus der Vergangenheit finden", so die Ministerin weiter.

Familienministerin Ute Schäfer will nordrhein-westfälische Unternehmen, Kommunen, Verbände und Organisationen zu einem Familiengipfel nach Düsseldorf einladen, um mit ihnen die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen zu diskutieren.
"Die Vereinbarkeitsfrage werden wir dauerhaft nicht allein mit der Bereitstellung von Betreuungsplätzen und anderen Familienleistungen lösen können.
Man müsse sich darauf verständigen, dem Thema "Familienzeit" mehr Bedeutung beizumessen.

Familienministerin Ute Schäfer will nordrhein-westfälische Unternehmen, Kommunen, Verbände und Organisationen zu einem Familiengipfel nach Düsseldorf einladen, um mit ihnen die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen zu diskutieren.
"Die Vereinbarkeitsfrage werden wir dauerhaft nicht allein mit der Bereitstellung von Betreuungsplätzen und anderen Familienleistungen lösen können.
Man müsse sich darauf verständigen, dem Thema "Familienzeit" mehr Bedeutung beizumessen.

Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen sagte: "Der neu geschaffene Forschungspreis unterstreicht die Bedeutung der Genderforschung.
" Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a. D., hob in ihrer Rede hervor, welchen Stellenwert Genderforschung in der Gesellschaft einnimmt: "Genderfragen sind von grundlegender Bedeutung für ideologiekritische und zusammenführende interdisziplinäre Forschungsansätze.

Ich selbst habe Schülerinnen und Schüler nach Auschwitz begleitet und durfte erleben, wie nachhaltig die Auseinandersetzung mit dem Thema Holocaust und Zweiter Weltkrieg, aber auch mit der Frage nach der Würde und den Werten des Menschen und der Bedeutung für unsere Gegenwart für Schülerinnen und Schüler bei einem solchen Besuch ist", sagte Ministerin Löhrmann.
Ich selbst habe Schülerinnen und Schüler nach Auschwitz begleitet und durfte erleben, wie nachhaltig die Auseinandersetzung mit dem Thema Holocaust und Zweiter Weltkrieg, aber auch mit der Frage nach der Würde und den Werten des Menschen und der Bedeutung für unsere Gegenwart für Schülerinnen und Schüler bei einem solchen Besuch ist", sagte Ministerin Löhrmann.

Stattdessen sorgen wir mit einem breit gefächerten Angebot von etablierten und auch neuen Formaten dafür, dass es für jede Zielgruppe fokussierte Angebote und Raum für Debatten zu allen Fragen gibt, die die Branche bewegen.
Das Global Media Forum spielt hier eine Schlüsselrolle als Ort der Diskussion über ethische und technologische Fragen rund um Journalismus mit Zukunft.
Medienschaffende aus der ganzen Welt diskutieren gemeinsam mit Entscheidern und Multiplikatoren aus Politik und Zivilgesellschaft, Kultur und Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft, wie sich vor dem Hintergrund der globalen Machtverschiebungen die Arbeit, Bedeutung und Vernetzung der Medien verändert.

Aber Boden ist mehr als die Frage, wie feucht er ist.
Diese und andere relevante Fragen werden in den kommenden zehn Jahren im Rahmen der dritten Bodenzustandserhebung im Wald genau untersucht.
Umweltministerin Heinen-Esser: "Die Waldböden sind von grundlegender Bedeutung für die Vitalität, Leistungsfähigkeit und Widerstandskraft der Wälder im Klimawandel.

Auch nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik hatte sein Wort Gewicht, wenn er sich insbesondere zu Fragen der Bildungspolitik als Vorsitzender der Telekom-Stiftung äußerte, oder er immer wieder an die Bedeutung und Vorzüge Europas erinnerte.

Gesellschaftliche und ethische Fragen werden dabei ebenfalls von größter Bedeutung sein.

Ihr Amtsantritt fällt in eine Zeit besonderer Herausforderungen - vom sozialen Zusammenhalt in unserem Land bis zur Bewältigung globaler Fragen wie dem Klimawandel.
Das wird auch für die vielen Themen, die in den kommenden Jahren - innen- wie außenpolitisch - vor uns als Gesellschaft liegen, von Bedeutung sein.
Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz setze ich darauf, die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern gerade in den Fragen fortzusetzen, die unsere gesamte Gesellschaft bewegen und länderübergreifende Lösungen bedürfen.

Aufgabe und Ziel der LGK sind neben der Beratung gesundheitspolitischer Fragen von übergreifender Bedeutung auch die Verabschiedung von Erklärungen und eine damit einhergehende Selbstverpflichtung zur Umsetzung.

Die 'Qualitätsoffensive Lehrerbildung' stärkt die Bedeutung und Wirksamkeit der Lehrerausbildung in den Universitäten.
Diese ist ein Baustein dafür, dass sich künftige Lehrkräfte den wesentlichen Zukunftsfragen an unseren Schulen stellen können, wie dem Umgang mit Heterogenität an Schulen sowie Chancen und Herausforderungen im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel.
Bei den Projekten der nordrhein-westfälischen Universitäten geht es u.a. um die Frage, wie die Erfordernisse der Inklusion noch stärker in die Ausbildung und die Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer einfließen können - und welche neuen Möglichkeiten die Digitalisierung dabei bietet.

Dabei ging es sowohl um strukturelle Versorgungsfragen als auch um inhaltlich-methodische Aspekte der Psychotherapie.
Staatssekretär Edmund Heller: "Das Thema psychische Gesundheit gewinnt in der Öffentlichkeit zunehmend an Bedeutung.

Denn wir erleben Bedrohungen, bei denen Grenzen an Bedeutung verlieren.
Das umfasst eine gemeinsame strategische Kultur, den Ausbau von Frontex, die Entwicklung von Europol zu einer Art europäischem FBI in Fragen der Cybersicherheit und auch Kooperationszentren für die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa.

Aufgabe und Ziel der LGK sind neben der Beratung gesundheitspolitischer Fragen von übergreifender Bedeutung auch die Verabschiedung von Entschließungen und eine damit einhergehende Selbstverpflichtung zur Umsetzung.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die transatlantische Partnerschaft bleibt für Nordrhein-Westfalen von zentraler Bedeutung.
Gerade in einer Zeit, in der sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen die politischen Beziehungen prägen, ist die enge und wachsende Zusammenarbeit zwischen unserem Land und dem Bundesstaat Minnesota umso wertvoller.

Neben dem Einsatz geeigneter Materialien ist auch das regelmäßige Lesen für den Lernerfolg von zentraler Bedeutung.
Für Fragen und Anregungen sind wir offen.

Minister Duin: "Die Versorgungssicherheit ist aus Sicht von Nordrhein-Westfalen als führendem Energie- und Industrieland von herausragender Bedeutung.
Deshalb blicken wir sehr aufmerksam auf einige der äußerst optimistischen Annahmen, auf denen die Vorschläge des BMWi zum Umbau des Strommarkts beruhen, und haben dazu kritische Fragen gestellt.
Neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien sind besonders der Fortbestand und Ausbau der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung sowie der Erhalt der Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität auf dem heutigen hohen Niveau Standortvorteile, die bei den weiteren Überlegungen zur zukünftigen Gestaltung eines sicheren, bezahlbaren und umweltfreundlichen Strommarktes von besonderer Bedeutung sind.

Diese Fragen beantwortet eine 360-Grad Video-App der Landesregierung, die Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner vorgestellt hat.
Diese Fragen beantwortet eine 360-Grad Video-App der Landesregierung, die Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner vorgestellt hat.
Der Minister: "Die Europawahl am 26. Mai wird richtungsweisend für die Zukunft der Europäischen Union sein und ist damit auch für Nordrhein-Westfalen von zentraler Bedeutung.

Der demografische Wandel und Fragen des gesunden Alterns sind thematische Schwerpunkte der Reise von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und einer Hochschuldelegation aus NRW.
Dementsprechend gewinnen internationale Kooperationen auch in der Wissenschaft immer mehr an Bedeutung", sagte Ministerin Schulze.

Beide Politiker hoben die Bedeutung der guten politischen Beziehungen zu Deutschland und den Bundesländern sowie die Unterstützung für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen hervor.
Die wiederholt von der Europäischen Kommission empfohlene Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wurde bis zur Unterzeichnung des Abkommens mit Griechenland zur Namensfrage am 17. Juni 2018 durch diesen Konflikt blockiert.

Sie thematisiert auf innovative Weise die Bedeutung von Geschlecht an der Schnittstelle von sozial-, wirtschafts-, kultur- und politikgeschichtlichen Fragen.

Das Programm umfasst zudem eine Ausstellung im Innenministerium zum Thema "75 Jahre Grundgesetz" sowie eine Ausstellung der Stiftung Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen zur historischen Entwicklung und aktuellen Bedeutung der Landesverfassung.
1 / 16 Kinder-Pressekonferenz: Kinder heben den Arm um eine Frage zu stellen

Die Regierungspräsidentin in Detmold und ihre Kollegen in Arnsberg, Münster, Köln und Düsseldorf betonen die hohe Bedeutung des Arbeitsschutzes, dem sich die Bezirksregierungen mit großem Engagement widmen.
* Informationen von A - Z zu Fragen des Arbeitsschutzes - zum Beispiel zu den Themen Arbeitszeit, Mutterschutz, Anlagen- und Betriebssicherheit, Produktsicherheit und Chemikaliensicherheit

Betont wurde vor allem die Bedeutung der konsequenten Einhaltung der Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO) des Robert Koch-Instituts.
"Durch zunehmendes öffentliches Interesse an Fragen der Krankenhaushygiene beschäftigen sich auch immer mehr Patientinnen und Patienten mit dieser Thematik.
Gemeinsam mit dem Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG.NRW) hat das Ministerium deshalb einen Musterfragebogen für Patientinnen und Patienten konzipiert, den Krankenhäuser für die Bewertung und Verbesserung der Krankenhaushygiene in den medizinischen Einrichtungen direkt vor Ort verwenden können.
Der Fragebogen kann in weniger als fünf Minuten anonym ausgefüllt werden und fragt u.a. ab, ob die Patientinnen und Patienten sich ausreichend über Hygieneregeln aufgeklärt fühlen und ihnen ausreichend Möglichkeiten beispielsweise zur Händedesinfektion angeboten wurden.

Das Landgestüt habe als Aushängeschild für die Landesregierung eine über die Landesgrenzen hinaus hohe Bedeutung.
In allen Fragen zu den Themen Zucht, artgerechte Haltung und Ausbildung von Pferden habe das Landgestüt eine Vorbildfunktion.

* Neben der HIV-Prävention kommt auch dem Schutz vor Syphilis eine besondere Bedeutung zu.
Bei Fragen zu sexuell übertragbaren Krankheiten oder beim Verdacht, sich selbst infiziert zu haben, sind Gesundheitsämter wichtige Anlaufstellen, die anonym und kostenfrei informieren und Tests anbieten.

Am selben Tag tauschte sich Staatssekretär Wiermer mit Staatspräsidentin Siljanovska zu aktuellen europapolitischen und bilateralen Fragen insbesondere vor dem Hintergrund der gemeinsamen Partnerschaft aus.
Beim Zusammentreffen mit der Vize-Generalsekretärin der NATO, Radmila Sekerinska, die als erste Mazedonierin in der Führungsspitze der NATO positioniert ist, unterstrich Staatssekretär Wiermer die Bedeutung der NATO für die Sicherheit Europas.
Nordrhein-Westfalen ist als Drehscheibe für Truppen- und Materialtransporte sowie als Standort für Rüstungsproduktion von zentraler Bedeutung für die Sicherheit des NATO-Bündnisses.

Auch viele praktische Fragen wie etwa zur Bedeutung von Fremdsprachen für die berufliche Orientierung wurden gestellt.

Angesichts der großen Bedeutung des Themas gab es zahlreiche, umfängliche und sich teilweise auch widersprechende Rückmeldungen.
Besonders schwierig erweisen sich die Gespräche mit den Kommunen über die Frage der Konnexität.

In einer alternden Gesellschaft gewinnen Fragen der Gesundheit und Versorgung zunehmend an Bedeutung.

Dabei geht es um sehr konkrete Fragen: Wie gehen Kommunen mit Hitzetagen um, wo schaffen sie Abkühlung und durch welche Maßnahmen?
Von zentraler Bedeutung sind der Ausbau grüner Infrastruktur und ein angepasstes Wassermanagement.

Nun ist die Kostenfrage geregelt: Bei einer Begleitung durch Angehörige übernimmt die Krankenkasse die Zahlung.
Das Signal aus Berlin hat eine ungeheure Bedeutung für die Betroffenen.

Repräsentative Befragungen in Deutschland zeigen, dass nur etwa die Hälfte der Bevölkerung eine gute Gesundheitskompetenz besitzt.
Aufgabe und Ziel der LGK sind neben der Beratung gesundheitspolitischer Fragen von übergreifender Bedeutung auch die Verabschiedung von Erklärungen und eine damit einhergehende Selbstverpflichtung zur Umsetzung.

Zugleich gewinnt die Frage der Resilienz zunehmend an Bedeutung - sei es im Gesundheitswesen, bei der Energieversorgung oder im Bereich der Cybersicherheit.

Die Anwerbung und Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften besitzt für die wirtschaftliche Infrastruktur des Landes Nordrhein-Westfalen eine zentrale Bedeutung.
Die Anwerbung und Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften besitzt für die wirtschaftliche Infrastruktur des Landes Nordrhein-Westfalen eine zentrale Bedeutung.
Die Zentralstelle für Fachkräfteeinwanderung (ZFE) nimmt dabei eine entscheidende Rolle ein, in dem sie u.a. Unternehmen unterstützt, aufenthaltsrechtliche Fragen im Rahmen der Fachkräftegewinnung zügig klären zu können.

"Dieses Projekt gehört ohne Frage zu den Best-Practice-Beispielen der kulturellen Bildung.
Dass es in Monheim dafür nun eine eigene Einrichtung gebe, unterstreiche die Bedeutung, die Sprach- und Leseförderung habe.

Einkaufsgewohnheiten wandeln sich rasant und digitale Einkaufskonzepte wie Click-and-Collect, Lieferdienste und Automatenkioske gewinnen an Bedeutung.
Um Fragen wie diese zu beantworten, hat das Wirtschaftsministerium eine Studie zur Zukunft des Handels in NRW in Auftrag gegeben.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil eine Frage aufgeworfen, die auch aus Sicht der Landesregierung einer höchstrichterlichen Klärung bedarf - nämlich inwieweit bei gegebener Verhältnismäßigkeit schon nach jetziger Rechtslage die Verhängung eines Dieselfahrverbots durch das Zeichen "Verbot für Kraftwagen" mit entsprechendem Zusatzzeichen angeordnet werden kann.
Diese Frage ist über den Luftreinhalteplan Düsseldorf hinaus von grundlegender Bedeutung.

Mit dem zweiten Schwerpunktthema hebt Minister Holthoff-Pförtner die Bedeutung europäischer Werte und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa hervor: "Für mich steht außer Frage, dass Europa sowohl eine Wertegemeinschaft als auch eine Rechtsgemeinschaft ist.
Wir müssen uns fragen, wie wir auf Verstöße reagieren.

Die Justiz ist eines der Ressorts, das in der Pandemie noch mehr an Bedeutung gewonnen hat und trotz Pandemie den Zugang zum Recht maximal möglich gewährleisten konnte.
Mit den Initiativen "Vorabentscheidungsverfahren zur schnellen höchstrichterlichen Klärung von Grundsatzfragen" oder etwa der "dauerhaften Verankerung der virtuellen Hauptversammlung im Aktienrecht" konnten viele topaktuelle Themen aufgegriffen werden.