Die Verwaltungsgerichte haben in insgesamt elf repräsentativen Verfahren entschieden und insbesondere die Vorläufigkeit der Bewilligungsbescheide und den Maßstab des Liquiditätsengpasses nicht akzeptiert.
Die Urteile sind bisher nicht rechtskräftig.
Alle Verwaltungsgerichte haben die Berufung wegen der besonderen Bedeutung der Sache zugelassen.
Betroffen sind alle Verfahren, in denen wirksame Rechtsmittel eingelegt worden sind.
Die Corona-Pandemie hat Bund und Land im Frühjahr 2020 vor eine nie dagewesene Herausforderung gestellt.

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Minister der Justiz Limbach stellt Initiative zum Recht des Unternehmenskaufs bei den Kammern für Handelssachen in Düsseldorf vor
Minister Limbach wies am Montag anlässlich des Erfahrungsaustauschs der Handelsrichterinnen und Handelsrichter beim Landgericht Düsseldorf aus den Industrie- und Handelskammern Düsseldorf und Mittlerer Niederrhein auf die Bedeutung des Rechts des Unternehmenskaufs hin.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach wies am Montag, 15. Mai 2023, anlässlich des Erfahrungsaustauschs der Handelsrichterinnen und Handelsrichter beim Landgericht Düsseldorf aus den Industrie- und Handelskammern Düsseldorf und Mittlerer Niederrhein auf die Bedeutung des Rechts des Unternehmenskaufs hin.

Arbeitsminister Guntram Schneider hat die hohe Bedeutung der dualen Ausbildung und des dualen Studiums für die Rekrutierung von Fachkräften betont.
Arbeitsminister Guntram Schneider hat die hohe Bedeutung der dualen Ausbildung und des dualen Studiums für die Rekrutierung von Fachkräften betont.
"Der Konzern erweist sich als verlässlicher Partner in Sachen Ausbildung und für die Menschen in einer vom Strukturwandel strapazierten Region.

Dazu verfolgt ihr Unternehmen einen nachhaltigen Ansatz, was in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen wird.
Mit Geld- und Sachspenden unterstützt die Firma außerdem örtliche Sportvereine und eine Musikschule.

Das ist von grundlegender Bedeutung für das Vertrauen in unsere Demokratie und für sichere Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit.
Bund und Länder haben in Sachen Bürokratie und Verwaltung heute einen echten Mentalitätswechsel eingeleitet.

Er formuliert Sachstände, Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze, enthält aber vor allem konkrete nächste Umsetzungsschritte für die kommenden Jahre.
Er formuliert Sachstände, Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze, enthält aber vor allem konkrete nächste Umsetzungsschritte für die kommenden Jahre.
"Psychische Gesundheit hat eine hohe gesamtgesellschaftliche Bedeutung.

Die Jury hat die Vorreiterrolle der Stadt Arnsberg in Sachen Freifunk positiv hervorgehoben und gewürdigt, dass das Thema Digitalisierung vor Ort offensiv angegangen wird.
Ziel war es eine besondere Aufmerksamkeit für den städtebaulichen Wert der Fassaden und ihre Bedeutung für die Innenstadt zu schaffen.
Die Kriterien der "Impulse zur Aufwertung der Innenstadt", "Einbindung privatwirtschaftlicher Partner" und "Bewusstseinsbildung für die Bedeutung der Innenstadt" hat die Jury als in besonderem Maße erfüllt angesehen.

Die ZARA-Häfen Zeebrügge (Belgien), Amsterdam, Rotterdam (Niederlande) und Antwerpen (Belgien) hätten nicht nur für NRW, sondern für ganz Deutschland eine weitaus höhere Bedeutung beim Güterumschlag als die deutschen Seehäfen (Hamburg, Bremen, Bremerhaven und Wilhelmshaven).
Verkehrsinfrastruktur muss Chefsache werden.

Grenzen sind Ihre Sache eben nicht.
Und für Nordrhein-Westfalen hat es eine besondere Bedeutung, dass Sie als Anwalt für Opfer der Loveparade-Katastrophe tätig sind.

"Nordrhein-Westfalen ist damit einmal mehr Schrittmacher in Sachen Radverkehr.
Mit dem Radschnellweg Ruhr, dessen erster Abschnitt seit Ende November im neuen Ausbaustandard fertig gestellt ist, und unseren fünf Siegerprojekten aus dem Landeswettbewerb sind wir in Sachen Radverkehr die Avantgarde der Republik.
Radschnellwege schaffen attraktive Verbindungen für einen gemeinde- bzw. kreisübergreifenden Alltags- und Pendlerverkehr, sie entlasten Straßen und ÖPNV, ihnen kommt eine den Landesstraßen vergleichbare regionale Verkehrsbedeutung zu.

Die Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, müssen wir allerdings viel konsequenter nutzen: über Abteilungen- und Sachgebiete - sogar über kommunale Gebietsgrenzen hinweg, wenn es sich anbietet.
Insofern fällt der strategischen Herangehensweise bei der Stadtplanung, die von Anfang an die Zusammenarbeit verschiedener Expertinnen und Experten und unterschiedlicher Verwaltungsebenen forciert, wachsende Bedeutung zu.

Über die geologische Bedeutung hinaus ist das Kluterthöhlensystem heute für den Artenschutz von Bedeutung da seltene, grundwasserbewohnende Tierarten von den besonderen hydrologischen Verhältnissen profitieren.
Ministerin Heinen-Esser: "Die Kluterthöhle hat gleich eine dreifache Bedeutung: Sie ist Millionen Jahre altes Zeugnis eines versteinerten Korallenriffs, sie ist Lebensstätte für grundwassergebundene Tierarten und sie ist ein lokaler Publikumsmagnet".
Um der Empfindlichkeit und dem besonderen Schutzzweck Rechnung zu tragen, werden Besucher der Kluterthöhle von sachkundigen Höhlenführern begleitet.

Die Stiftung Museum Schloss Moyland, die für den Kreis Kleve von herausragender Bedeutung ist, hat nun bessere Entfaltungsmöglichkeiten und kann ihr Standing als weltweites Beuys-Zentrum weiter festigen.
Ich danke allen Beteiligten für ihren guten Einsatz in dieser Sache.

2020 hat die nordrhein-westfälische Polizei 78 neue Stellen in der Online-Sachfahndung geschaffen.
Die Bedeutung des Verfassungsschutzes beim Thema Cybersicherheit wird auch in Bezug auf Bedrohungen aus dem Ausland deutlich: Allein im Jahr 2020 hat der Landesverfassungsschutz 110 Unternehmen und Institutionen in Nordrhein-Westfalen vor Angriffsversuchen fremder Nachrichtendienste gewarnt.

Aufgrund der Bedeutung des Themas Elektromobilität hat Ministerpräsident Armin Laschet schon im Jahr 2017 den "Ständigen Expertenrat Elektromobilität" ins Leben gerufen.
Der Expertenrat soll die Landesregierung auf dem Weg unterstützen, Vorreiter und Impulsgeber in Sachen Elektromobilität zu werden.

Das zeigt auch, welche Bedeutung wir als Landesregierung dem Strukturwandel und der Verbesserung der medizinischen und stationären Versorgung beimessen.
Krankenhausplanung ist Ländersache.

Gesundheitsministerin Barbara Steffens betonte als Schirmherrin der Initiative die Bedeutung der Selbsthilfegruppen und -organisationen.
Als Expertinnen und Experten in eigener Sache stehen sie auch für das Recht auf Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten und machen sich dafür stark.
Die drei Preisträger erhalten jeweils einen Sachpreis in Höhe von 10.000 Euro und können zwischen einem PR-Paket zur Unterstützung ihrer Arbeit oder einer Beratung für eine Optimierung ihrer Organisationsstrukturen wählen.

Insbesondere die Anbindung an die Flüssiggas-Terminals in den Niederlanden ist hier von zentraler Bedeutung.
Wir freuen uns daher sehr, dass der niederländische König Willem-Alexander Nordrhein-Westfalen besucht und sich vor Ort ein Bild vom Potential wichtiger Wasserstoffprojekte in unserem Land macht.
Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin, Wirtschafts- und Klimaschutzministerin: "Die letzten Monate haben uns eindringlich gezeigt, dass es zwingend notwendig ist, in Sachen Energie umzudenken.

Auch dürfen Geld- und Sachzuwendungen des Verfassungsschutzes nicht auf Dauer die alleinige Lebensgrundlage sein.
Der Verfassungsschutz wird das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) künftig in jeder Sitzung über operative Aktionen von besonderer Bedeutung unterrichten.

"Sie sind Vorbilder in Sachen Ausbildung", sagte Schneider gleichfalls zu den Nominierten und den Gewinnern bei der Preisverleihung im RheinEnergie-Stadion in Köln.
Der Minister erinnerte bei der Preisverleihung daran, dass Ausbildung im Handwerk gute Tradition habe und in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen werde: "Nachwuchsförderung ist der Schlüssel für ein erfolgreiches Unternehmen, denn Fachkräfte fallen nicht vom Himmel.

Und natürlich "Kunst und Kohle", eine Aus-stellung, die in zahlreichen Museen der Metropole Ruhr einen künstlerischen Blick auf die Bedeutung der Montanindustrie und die Kulturgeschichte des Ruhrgebiets wirft.
Immer unterwegs in Sachen Kunst, gelten Sie längst weltweit als Botschafter unseres Landes Nordrhein-Westfalen in Sachen Kunst und Kultur.

Insgesamt umfasst die Erklärung zwölf Punkte, die für eine sachgerechte, didaktisch angemessene und vorurteilsfreie Darstellung des Judentums und damit verbundener Themenbereiche von zentraler Bedeutung sind.

Heute besteht ihre Aufgabe vor allem in der permanenten, sachgerechten Instandhaltung jener Bauten.
Sie kooperieren mit Akteuren aus Politik, Kirche, Denkmalpflege, Wirtschaft und Forschung und vermitteln die Bedeutung ihrer Kulturform in die Öffentlichkeit.

Die ZeFin NRW soll außerdem Verfahren von herausgehobener Bedeutung selbständig bearbeiten.
Darüber hinaus soll die ZeFin NRW an der Spitze der Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen stehen und die Arbeit der anderen Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafsachen in Nordrhein-Westfallen unterstützen.

Jürgen Kerner, der zweite Vorsitzende der IG Metall, unterstrich: "Wir freuen uns, dass sich die Unterzeichnenden in Sachen Aluminium auf gemeinsame Ziele geeinigt haben.
Dies hebt noch einmal die besondere Bedeutung der deutschen Aluminiumindustrie hervor, die mit Ihren Beschäftigten und ihrem Knowhow eine bedeutende Rolle bei der Dekarbonisierung spielt.

"Nordrhein-Westfalen ist damit Schrittmacher in Sachen Radverkehr.
Radschnellwege schaffen attraktive Verbindungen für einen gemeinde- bzw. kreisübergreifenden Alltags- und Pendlerverkehr, sie entlasten Straßen und ÖPNV, ihnen kommt eine den Landesstraßen vergleichbare regionale Verkehrsbedeutung zu.

Die "Liesel-Fennekold-Schule" hat inzwischen eine große Bedeutung für das Ausbildungswesen im ASB auf Landesebene und insbesondere für das Ruhrgebiet und Westfalen.
Mit seiner Begeisterung für die Sache gelingt es ihm immer wieder, auch andere Menschen zum Mitmachen zu bewegen.

"Die Vorteile der Samenplantage liegen auf der Hand: Hier können wir eine hohe genetische Vielfalt des Saatguts durch viele beteiligte Individuen bei der Befruchtung sicherstellen", erklärt Dr. Marius Zimmermann, Leiter Sachgebiet Forstgenetik und -vermehrungsgut.
Vor dem Hintergrund der Klimaveränderungen gewinnt die genetische Vielfalt an Bedeutung.

Der unermüdliche Einsatz der Tafel Nordrhein-Westfalen und ihrer engagierten Kräfte für die gute Sache verdient höchste Anerkennung.
Angesichts der von vielen Tafeln beschriebenen Situation zurückgehender Lebensmittelspenden, kommt der Nutzung von Großspenden aus ganz Deutschland und deren landesweiter Verteilung an alle Tafeln in Nordrhein-Westfalen eine besondere Bedeutung zu.

Ziel ist es, für insgesamt 20 Flächen im Besitz der RAG oder der RAG Montan Immobilien in 17 Städten eine zügige und sachgerechte Nachnutzung zu sichern.
Sämtliche Areale haben besondere städtebauliche und wirtschaftliche Bedeutung für die jeweiligen Kommunen.

Minister Dr. Optendrenk hat den militärischen Bundesbau zur Chefsache erklärt und eine Taskforce im Ministerium der Finanzen eingerichtet, um Organisationsstrukturen effizienter zu gestalten und Prozesse zu optimieren.
Neben Fachvorträgen steht in diesem Jahr die gezielte Unterstützung der Bundesbau-Beschäftigten im Fokus, damit sie die Bedeutung ihres individuellen Beitrags für den Gesamterfolg erkennen und stärken können.

Der erste ist, dass Sie in der Schilderung der Arbeit der Hohen Instanz deutlich machen, dass auch Streit zum Wesen der Demokratie gehört.
Demokratie ist nicht allein Konsens und Harmonie, sondern auch Auseinandersetzung in der Sache.
Mit Ihrer Auszeichnung würdigen wir Ihr eigenes Wirken, aber auch das Streben des tunesischen Volkes nach Freiheit und nach einem selbstbestimmten Leben in Würde, das zum Vorbild für viele andere Völker und Menschen in der arabischen Welt geworden ist und das einen Wandel von ohne Zweifel historischer Bedeutung ausgelöst hat.

Der Standort Aachen profitiert zudem von der Universität, der RWTH Aachen, die u.a. mit ihrem E-LAB auch in Sachen neue Mobilität und Verkehrswende forscht.
Es stellt durch seine klimaschonende Strom- und Wärmeproduktion auf Erdgasbasis und seine hohe Flexibilität eine ideale Ergänzung zu den stetig an Bedeutung gewinnenden erneuerbaren Energien dar.

Minister Pinkwart: "Mit zunehmender Bedeutung der Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft wachsen auch die Gefahren.
BSI-Präsident Arne Schönbohm: "Informationssicherheit ist die Voraussetzung einer erfolgreichen Digitalisierung und muss deshalb Chefsache sein.

Berücksichtigung finden in den höheren Zuschüssen auch die absehbaren Personal- und Sachkostensteigerungen.
"Die kommunalen Theater und Orchester sind für das Kulturleben der Städte von herausragender Bedeutung.

Um ihre Bedeutung, zum Beispiel in der Vermittlung von Ernährungskompetenz, anzuerkennen und aktuelle Themen zu besprechen, hat sich die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Silke Gorißen, gemeinsam mit Staatssekretär Dr. Martin Berges mit Vertreterinnen des Rheinischen und des Westfälisch-Lippischen Landfrauenverbandes in Kerken-Stenden ausgetauscht.
Ihr Wissen und Ihre Erfahrung in Sachen Ernährung und Hauswirtschaft im ländlichen Raum sind unschätzbar wichtige Güter.

Sozialminister Guntram Schneider hat die Bedeutung des Sports für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen hervorgehoben.
"Ich würde mich freuen, wenn die Sportvereine dies erkennen und mehr inklusive Angebote für Menschen mit und ohne Behinderungen machen würden."
Ganz grundsätzlich betonte Schneider: "Gerade bei großen gesellschaftlichen Veränderungen wie der Inklusion benötigen wir das Engagement und den Sachverstand der Ehrenamtlichen."

In Zeiten mit extremen Dürren wächst die Bedeutung der systematischen Waldbrandüberwachung aber wieder deutlich an.
In anderen Bundesländern wie in Niedersachen oder in Sachsen, wo die Waldbrandgefahr höher ist, wird "Fire Watch" bereits erfolgreich eingesetzt.

Schulministerin Dorothee Feller: "Eine gute inklusive Schulbildung ist für die Landesregierung von hoher Bedeutung.
Mit dem Belastungsausgleich sollen die inklusionsbedingten Mehraufwendungen der Schulträger im Bereich der Sachkosten (zusätzlicher Raumbedarf, Herstellung von Barrierefreiheit, Zusatzbedarf bei der Schülerbeförderung und für die Bereitstellung zusätzlicher Lehr- und Lernmittel) ausgeglichen werden.

Unabhängig davon ist allen Kommunen und den dort Verantwortlichen wie auch den Kreiswahlleitungen die besondere Bedeutung von Wahldaten bewusst.
"Dazu gehören auch die unverzügliche Installation etwaiger Sicherheitsupdates für vor Ort genutzte Programme und der sachgemäße und gewissenhafte Umgang mit Zugangsdaten wie insbesondere Kennwörtern", ergänzte Schellen.

"Spielen hat für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen eine ganz zentrale Bedeutung.
Der Spieleratgeber bietet Eltern, Lehrkräften und Fachkräften der Kinder- und Jugendarbeit sachgerechte und verlässliche Informationen zur pädagogischen Beurteilung von Computer- und Konsolenspielen.