Ministerpräsident Wüst: Die Landesverfassung ist das Fundament unseres Zusammenlebens und hält unser Land im Kern zusammen
4. Juli 2025 Nordrhein-Westfalen feiert 75 Jahre Landesverfassung Foto: Land NRW / Josua Dunst
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Freitag, 4. Juli 2025, bei einem Festakt im Landtag auf die herausragende Bedeutung der Verfassung hingewiesen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen feiert in diesem Jahr das 75-jährige Jubiläum seiner Verfassung.

Minister Reul hob vor diesem Hintergrund die große Bedeutung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes hervor.
Der Verfassungsschutz benötige daher ausreichende personelle und rechtliche Möglichkeiten.
Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr 115 zusätzliche Stellen im Verfassungsschutz geschaffen.
Den gesamten Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalens für 2017 mit vielen weiteren Details finden Sie im Internet unter: www.im.nrw.

Anlässlich des 75. Jubiläums der nordrhein-westfälischen Landesverfassung gibt eine Ausstellung der Stiftung Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen einen anschaulichen Einblick in ihre historische Entwicklung und aktuelle Bedeutung.
Auf rund 120 Quadratmetern zeigt die Ausstellung zentrale gesellschaftspolitische Themen, die in den vergangenen Jahrzehnten Eingang in die Verfassung fanden.
Im Fokus stehen die Verabschiedung der Verfassung 1950 sowie markante Anpassungen, die tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen widerspiegeln - zum Beispiel die Verankerung des Datenschutzes als Grundrecht 1978 oder die Stärkung der politischen Partizipation 2002.
Anhand alltagsnaher Beispiele verdeutlicht die Ausstellung, wie sich gesellschaftliche Veränderungen in der Verfassung niederschlagen können.

Mit der Individualverfassungsbeschwerde kann beispielsweise der Besucher eines Fußballspiels, der von der Polizei mehrere Stunden in Gewahrsam genommen worden war, jetzt den Verfassungsgerichtshof mit der Behauptung anrufen, durch die Polizei in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt worden zu sein.
Ebenso könnte ein Lehramtskandidat, der durch die Lehrprobe der zweiten Staatsprüfung gefallen ist und den Grund hierfür in einer Lärmbelästigung durch einen Abistreich sieht, nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof geltend machen, die Prüfungsentscheidung verletze ihn in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit.
Auch ist eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen möglich, etwa mit der Begründung, das Recht auf rechtliches Gehör sei dadurch verletzt worden, dass das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen habe.
Staatssekretär Dirk Wedel: "Für die Einführung der Individualverfassungsbeschwerde ist lange gekämpft worden.
Als Schlussstein im Gewölbe des Rechtsstaats wird allein die Verankerung in der Verfassung ihrer Bedeutung wirklich gerecht.

Auch dürfen Geld- und Sachzuwendungen des Verfassungsschutzes nicht auf Dauer die alleinige Lebensgrundlage sein.
Jede Verpflichtung einer Vertrauensperson muss schließlich von der Leitung der Verfassungsschutzabteilung genehmigt werden.
Der Verfassungsschutz wird das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) künftig in jeder Sitzung über operative Aktionen von besonderer Bedeutung unterrichten.

"Das jeweilige parlamentarische Kontrollgremium muss über relevante Vorgänge und operative Maßnahmen von besonderer Bedeutung nicht erst auf Nachfrage, sondern regelmäßig unterrichtet werden", betonte der NRW-Minister.
"Um als Frühwarnsystem einer wehrhaften Demokratie zu funktionieren, braucht der Verfassungsschutz auch den Einsatz von V-Leuten", erläuterte Jäger.
Eine intensivere Zusammenarbeit soll es künftig auch zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei geben.
Ohne das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz in Frage zu stellen, müssten alle Möglichkeiten zur aktiven Übermittlung von Informationen ausgeschöpft werden.

Mit einem Festakt in der Bundesstadt Bonn wurde die Bedeutung des Verfassungsorgans für die Entwicklung der Bundesrepublik gewürdigt.
75 Jahre Bundesrat, 75 Jahre Föderalismus: Mit einem Festakt in der Bundesstadt Bonn wurde die Bedeutung des Verfassungsorgans für die Entwicklung der Bundesrepublik gewürdigt.
Auf den Tag genau vor 75 Jahren, am 7. September 1949, nahm der Bundesrat als erstes Verfassungsorgan seine Arbeit auf.

Mädchen gewinnen in dieser Szene an Bedeutung, insofern ist auch für sie gezielte Unterstützung beim Ausstieg nötig.
"Außerdem werden wir nicht zulassen, dass sie in ihrer Verblendung die Scharia über die verfassungsrechtlich garantierten Menschenrechte stellen.
Es ist wichtig, dass wir Verfassungsfeinden signalisieren: Bis hierher und nicht weiter!

Der Minister forderte: "Bei der Ausgestaltung und Umsetzung auf nationaler Ebene brauchen wir eine enge und effiziente Abstimmung zwischen Bund und Ländern, denn die Länder haben qua Verfassung die zentrale Aufgabe der Vielfaltssicherung.
Von wesentlicher Bedeutung für die Vielfaltssicherung im Netz ist die Festlegung von Mindestqualitätsstandards für den Internetzugang.
Angesichts des verfassungsgemäßen Auftrags der Länder ist es geboten, dass ein solches Verfahren im Einvernehmen mit den Ländern erfolgt.

Mit der Spionage- und Cyberabwehr des Verfassungsschutzes und dem Cybercrime-Kompetenzzentrum des Landeskriminalamts leistet das Innenministerium einen wichtigen Beitrag zur Cybersicherheit im Land.
Die Bedeutung des Verfassungsschutzes beim Thema Cybersicherheit wird auch in Bezug auf Bedrohungen aus dem Ausland deutlich: Allein im Jahr 2020 hat der Landesverfassungsschutz 110 Unternehmen und Institutionen in Nordrhein-Westfalen vor Angriffsversuchen fremder Nachrichtendienste gewarnt.

"Ein leistungsstarker Verfassungsschutz kann als Frühwarnsystem auf den Einsatz von V-Leuten nicht generell verzichten", betonte der Minister.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Verfassungsschutz das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) künftig in jeder Sitzung über operative Aktionen von besonderer Bedeutung unterrichtet.

Die Landesregierung verbessert mit einer Ergänzungsvorlage die Rahmenbedingungen zur Anwendung einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis.
Das BVerfG hatte auf die strengen Anforderungen, für die Durchführung von Fixierungen von Patienten, in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung hingewiesen.
Für die Grundrechte der Betroffenen ist diese Entscheidung von ganz erheblicher Bedeutung.

Ein Verbot ist von zentraler Bedeutung, um den organisierten Rechtsextremismus strukturell zu treffen.
Neuausrichtung Verfassungsschutz
Die Ereignisse um die Morde der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU und die im Rahmen der Aufklärung bekannt gewordenen Vorfälle in einigen Verfassungsschutzbehörden haben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit des Verfassungsschutzes erheblich erschüttert.

Eine gesetzliche Neuregelung der Sanktionen: Alle vier Ministerinnen und Minister betonen auch die Bedeutung der Sanktionsregelungen.
Die vom Bundesverfassungsgericht gerügten Regelungen sind aufzuheben.

Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer hat anlässlich des diesjährigen Weltkindertages die Bedeutung von Kinderrechten betont.
Nordrhein-Westfalen hat die Rechte von Kindern bereits 2002 in die Landesverfassung aufgenommen.

Anlass ist das 75-jährige Jubiläum der nordrhein-westfälischen Landesverfassung.
Das Programm umfasst zudem eine Ausstellung im Innenministerium zum Thema "75 Jahre Grundgesetz" sowie eine Ausstellung der Stiftung Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen zur historischen Entwicklung und aktuellen Bedeutung der Landesverfassung.

Mit Bonn als Tagungsort, wo vor 70 Jahren die Beratungen des Parlamentarischen Rats zum Grundgesetz der Bundesrepublik begannen, wurde genau die richtige Stadt ausgewählt, um auf die fundamentale Bedeutung des Grundgesetzes auch in der Gegenwart hinzuweisen.
Der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer (VDStRL) gehört ein großer Teil der Professorinnen und Professoren des Staats- und Verfassungsrechts im deutschsprachigen Raum an.

Die effektive Bekämpfung von Cybercrime ist von enormer Bedeutung und erfordert enge Kooperationen zwischen den beteiligten Behörden.
Die effektive Bekämpfung von Cybercrime ist von enormer Bedeutung und erfordert enge Kooperationen zwischen den beteiligten Behörden.
Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ) ist eine von acht deutschen Sicherheitsbehörden (darunter das Bundeskriminalamt der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Bundesamt für Verfassungsschutz) gegründete Kooperationsplattform.

In Schnoors Amtszeit als Innenminister fielen einschneidende Ereignisse der jüngeren Geschichte Nordrhein-Westfalens, darunter auch solche von internationaler Bedeutung.
Im Mai 1994 verabschiedete der nordrhein-westfälische Landtag auf Betreiben von Herbert Schnoor eine Reform der Kommunalverfassung.

"Der Automobilstandort Nordrhein-Westfalen zeigt sich auf der IAA in hervorragender Verfassung und unterstreicht die Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges für das Industrieland Nr. 1.

Der Verfassungsrechtler Prof. Papier unterstreicht die Bedeutung des Gleichberechtigungsgebots für den öffentlichen Dienst und sieht Handlungsbedarf beim Gesetzgeber.

Wenngleich noch eine verfassungsrechtliche Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht möglich wäre, liegt damit nun ein letztinstanzliches Urteil vor, das aus Sicht der Landesregierung zum Handeln zwingt.
Werbung ist Finanzierungsgrundlage der privaten Medienangebote und damit von existenzieller Bedeutung für das bestehende Mediensystem.

In diesem Zusammenhang kommt insbesondere dem Föderalismus eine zentrale Bedeutung zu.
" Denn der Bundesstaat verfüge - anders als der Einheitsstaat - über die notwendige Verfassung, um als Gestalter und als Mittler zwischen der lokalen und regionalen, der nationalen sowie der europäischen und der globalen Ebene zu wirken, erläuterte Lammert seine Position. "

Der Bauverwaltung Nordrhein-Westfalen kommt mit sehr wichtigen Bundesliegenschaften wie beispielsweise dem ersten Sitz des Bundesverteidigungsministeriums in Bonn, des Militärischen Abschirmdienstes in Köln oder der Luftwaffenkaserne Köln-Wahn mit der Flugbereitschaft der Bundesregierung eine besondere Bedeutung zu.
Dass der Bund nicht selbst für die Bundeswehr baut, ist Verfassungsgrundsatz.

Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit stehen Themen, die für die Zukunftsfähigkeit der Justiz beider Länder von zentraler Bedeutung sind: der Umgang mit Massenverfahren, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz und die Digitalisierung von Gerichtsabläufen.
Weitere Stationen der Delegationsreise sind ein Besuch beim spanischen Verfassungsgericht und Gespräche mit dem Justizministerium Spaniens und dem Consejo General del Poder Judicial (Oberster Justizrat in Spanien).

Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Es kann doch nicht richtig sein, dass Gruppen, noch dazu auch solche, auf deren Verfassungstreue wir fest bauen, im Bewusstsein der Straflosigkeit solches Gedankengut verbreiten können!
65 gewalttätige Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten landesweit im Jahr im Jahr 2020 sowie die im Rahmen ihrer Berichterstattung etwa über Ansammlungen so genannter Corona-Leugner zu beobachtende Gefährdung von Medienschaffenden haben der JUMIKO schließlich Anlass gegeben, sich mit der hohen Bedeutung der durch das Grundgesetz verbürgten Pressefreiheit zu befassen.

Der Landeswettbewerb dient zugleich als Auswahlverfahren für die Teilnahme am 26. Bundeswettbewerb "Gärten im Städtebau", der die städtebauliche, ökologische und soziale Bedeutung des Kleingartenwesens bundesweit würdigt.
Mit dem Wettbewerb leistet die Landesregierung einen weiteren Beitrag zu der in der Landesverfassung festgeschriebenen Förderung des Kleingartenwesens in Nordrhein-Westfalen.

Ein Ergebnis der Studie ist auch, dass angesichts der oftmals schlechten körperlichen Verfassung wohnungsloser bzw. obdachloser Menschen bei der Bekämpfung der Wohnungslosigkeit gesundheitlichen Aspekten eine zentrale Bedeutung zukommt.

Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat in Düsseldorf nachdrücklich darauf hingewiesen, dass der verfassungsrechtlich gewährleistete Sonn- und Feiertagsschutz insbesondere auch in der Vorweihnachtszeit gilt.
Arbeitsminister Schmeltzer: "Der Sonntag ist von herausragender Bedeutung.

Mit dem Schwur auf das Grundgesetz und auf die Landesverfassung bekennen sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Beide betonten die Bedeutung dieses Moments für die angehenden Staatsdienerinnen und -diener sowie für die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen.

Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer betont anlässlich des Weltkindertages erneut die Bedeutung von Kinderrechten: "Kinder haben Rechte, wir als Erwachsene müssen ihnen helfen, sie auch wahrnehmen zu können."
Nordrhein-Westfalen hat die Rechte von Kindern bereits 2002 in die Landesverfassung aufgenommen.

Der Landeswettbewerb dient zugleich als Auswahlverfahren für die Teilnahme am 26. Bundeswettbewerb "Gärten im Städtebau", der die städtebauliche, ökologische und soziale Bedeutung des Kleingartenwesens bundesweit würdigt.
Mit dem Wettbewerb leistet die Landesregierung einen weiteren Beitrag zu der in der Landesverfassung festgeschriebenen Förderung des Kleingartenwesens in Nordrhein-Westfalen.

Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen.
Medien + insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko-und Krisenkommunikation 9. Sektor staatliche Verwaltung (Bund, Land, Kommune) + Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung und Justiz, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justizvollzug, Veterinärwesen, Lebensmittelkontrolle, Asyl- und Flüchtlingswesen einschließlich Abschiebungshaft, Verfassungsschutz, aufsichtliche Aufgaben sowie Hoch-schulen und sonstige wissenschaftlichen Einrichtungen, soweit sie für den Betrieb von sicherheitsrelevanten Einrichtungen oder unverzichtbaren Aufgaben zuständig sind + Gesetzgebung/Parlament 10. Sektor Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe + Sicherstellung notwendiger Betreuung in Schulen,

In unserer alternden Gesellschaft wird das Thema Erwerbstätigkeit während gleichzeitiger Pflege von Angehörigen zukünftig erheblich an Bedeutung gewinnen.
Die Charta weist die Arbeitgeberinnen und -geber aus, die sich dieser gesellschaftlichen Verantwortung stellen.
An die folgenden Betriebe wurde die Charta verliehen:

Wir müssen der sozialen Dimension Europas in dieser Krise mindestens die gleiche Bedeutung geben wie der wirtschafts- und finanzpolitischen!
Und wir müssen Ernst machen mit der Verwirklichung der sozialen Grundrechte, die sich in der europäischen Grunderechte-Charta finden.
Viel zu wenige Europäerinnen und Europäer wissen, welches Potenzial die Grundrechte-Charta in dieser Hinsicht birgt.

Gerade in den Zeiten von Fake News und der zunehmenden Einschränkung des freien Wortes in vielen Ländern der Welt gewinne das Engagement des PEN noch an Bedeutung.
Seine Mitglieder "verpflichten sich, jeder Art der Unterdrückung der freien Meinungsäußerung in ihrem Lande, in der Gemeinschaft, in der sie leben, und wo immer möglich auch weltweit entgegenzutreten" (PEN-Charta).