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Arbeitstagung zur Bekämpfung der Umweltkriminalität
Bedeutung der Zusammenarbeit aller mit dem Thema befassten Behörden und Institutionen
1. Oktober 2021
Die Bekämpfung der Umweltkriminalität stand vergangene Woche im Mittelpunkt einer zweitägigen Fachtagung in Schwerte.

Dazu brauchen wir Testbedingungen im realen Verkehr wie hier in Weeze.
Nur wenn wir neue Mobilitätskonzepte wie das automatisierte Fahren und deren Akzeptanz erproben können, kommen wir auf dem Weg in die Zukunft der Mobilität voran," sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst beim Projektstart am Airport Weeze.
Regionalministerin Conny Bieze unterstrich die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit.
"Deutsche und niederländische Unternehmen und Organisationen arbeiten hier an der Mobilität der Zukunft.
Ich bin sehr froh darüber, dass wir einen großen Schritt machen können, dank der nun geschaffenen Möglichkeit, um hier zu testen.

Während der Flämischen Woche in Nordrhein-Westfalen trafen sich der flämische Umweltminister, Koen Van den Heuvel und seine nordrhein-westfälische Amtskollegin Ursula Heinen-Esser.
Eine Ausstellung über die flämische Naturpolitik im Landtag war Anlass zu dem Informationsaustausch.
Die Flämische Woche in Nordrhein-Westfalen soll die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit betonen.
Die vielen Herausforderungen, mit denen die beiden Regionen konfrontiert sind, können nur durch Bündelung der Kräfte und in Zusammenarbeit über Grenzen hinweg wirksam bewältigt werden.
Eine dieser Herausforderungen ist der Klimawandel.

Für Nordrhein-Westfalen ergeben sich 2018 daraus sechs, mit Maßnahmen und Zielen unterlegte Europapolitische Prioritäten.
Sie betreffen die Zukunft der Europäischen Union, den EU-Haushalt, den Binnenmarkt für Digitales, Energie und Arbeit, die Innere Sicherheit, die Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie Engagement und Heimat für Europa.
Minister Holthoff-Pförtner wies außerdem auf die herausragende Bedeutung der grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit für die Landesregierung hin: "Sie verbindet uns mit den Benelux-Staaten und -Regionen, aber auch mit unseren Partnern in Frankreich, Polen, Ungarn und weiteren Ländern.
Dies ist eine auf Dauer angelegte Dimension europäischer Zusammenarbeit.
Um ihr Gewicht gebührend zum Ausdruck zu bringen, stellen wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit den sechs europapolitischen Prioritäten als Klammer voran.

"
Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen betonte: "Die exzellente Forschung an den Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen ist entscheidend für die Stärke der hiesigen Energie- und Umweltwirtschaft.
Die Bedeutung der traditionell guten Zusammenarbeit von Hochschulen, Forschungsinstituten und Unternehmen wird durch die nun ausgewählten Projekte eindrucksvoll bestätigt.
"
Der Leitmarktwettbewerb EnergieUmweltwirtschaft.

Bis zum Schluss!
".
Anlässlich dieser besonderen Tage betont Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Bedeutung einer guten Zusammenarbeit aller Akteure in der hospizlich-palliativen Versorgung: "Es ist wichtig, dass die Menschen dort sterben können, wo sie es möchten.
Um diesem Wunsch gerecht werden zu können, arbeiten die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der unterschiedlichen Dienste und Einrichtungen eng zusammen.
Durch Netzwerke, in denen man sich persönlich kennt, gemeinsame Ziele verfolgt und verbindliche Strukturen für Behandlungsabläufe festlegt, wird für Menschen am Lebensende ein Umfeld der Verlässlichkeit und Geborgenheit geschaffen.

Die Landesregierung setzt sich nach Möglichkeiten ein, hier den Kommunen unter die Arme zu greifen, ob auf Landesebene mit unserem Heimat- und Kommunalministerium oder beim Bund.
"
Weiterhin betont Ministerpräsident Armin Laschet die Bedeutung der Zusammenarbeit mit dem Städtetag Nordrhein-Westfalen: "Die Kommunalen Spitzenverbände waren und sind in Nordrhein-Westfalen über die Parteigrenzen hinweg geschätzte und wichtige Gesprächspartner und Ratgeber für die Landesregierung.
Der Dialog und der Austausch mit dem Städtetag sowie seinen Schwesterverbänden sind der Landesregierung sehr wichtig.
Die Herausforderungen, vor denn unser Land Nordrhein-Westfalen steht, können wir nur gemeinsam meistern.

"Es ist mir eine besondere Freude und Ehre, dass ich als Ministerpräsidentin eines deutschen Bundeslandes vor einem französischen Parlament sprechen darf.
Dies sagt viel über die Tiefe der deutsch-französischen Freundschaft aus", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
Sie betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Partnerregionen: "Der Austausch zwischen Nordrhein-Westfalen und Nord-Pas de Calais zu den Themen Energiewende und Klimaschutz ist nicht nur vor dem Hintergrund der gemeinsamen Geschichte sinnvoll, sondern vor allem im Hinblick auf die gemeinsamen zukunftsweisenden Ziele.
Die Energiewende ist ein Projekt, mit dem wir große energie-, innovations- und strukturpolitische Chancen nutzen wollen.
"

Zum Start der Zusammenarbeit nehmen wir vor allem die Themen Klima und Grüne Infrastruktur in den Blick, die für lebenswerte Städte und Regionen von immer größerer Bedeutung sein werden.
"
Auch die Teilnehmer der Greater Manchester Combined Authority betonten die Bedeutung der künftigen Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen.
Bürgermeister Andy Burnham, der die Absichtserklärung ebenso wie Stadträtin Elise Wilson unterzeichnete: "Wir freuen uns, diese neue Partnerschaft mit unseren Freunden in der Metropole Ruhr in Deutschland zu unterzeichnen.
Wir haben bereits so viele Gemeinsamkeiten, von unserer industriellen Vergangenheit und Gegenwart bis hin zu unserer Liebe zum Fußball, und dieses Abkommen wird diese Bindungen nur noch verstärken und beide Regionen wirtschaftlich und sozial voranbringen.

Das Drei-Länder-Treffen ist daher eine wichtige Gelegenheit, um unsere Zusammenarbeit weiter zu vertiefen.
"
Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit: "Unsere Länder stehen vor ähnlichen Herausforderungen in der Landwirtschaft.
Deshalb ist es mir wichtig, dass wir uns austauschen und auch voneinander lernen.
Die Ziele des europäischen Green Deals können nur grenzüberschreitend und gemeinsam erreicht werden.

Auf dieser Vorarbeit konnte die gemeinsame Handlungsempfehlung nun aufbauen.
Als eines der ersten Länder hat Nordrhein-Westfalen bereits Anfang 2023 einen Handlungsleitfaden zum Umgang mit textgenerierenden KI-Systemen herausgegeben und auf dieser Grundlage die Federführung in der länderübergreifenden Arbeitsgruppe übernommen.
Die neue Empfehlung ist das Ergebnis eines intensiven Arbeitsprozesses und unterstreicht die Bedeutung der Zusammenarbeit der Länder in grundlegenden Bildungsthemen.
Dass nun eine einheitliche Empfehlung auf der Höhe der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse für alle Länder bereitsteht, ist ein bedeutsamer Schritt und gleichzeitig Teil eines Prozesses, da sich die Technologien beständig weiterentwickeln und wir als Bildungsministerinnen und Bildungsminister unsere Positionen entsprechend definieren müssen.
"

Minister Reul und Minister Krischer überreichten zudem neuen Organisationen die Beitrittsurkunden zur Initiative #sicherimStraßenverkehr.
Der Kreis Düren und die Eifel zählen zu den beliebtesten Motorradregionen des Landes.
Mit dem gemeinsamen Auftakt unterstrichen beide Ministerien die Bedeutung der Zusammenarbeit von Innen-, Umwelt- und Verkehrsressort bei Verkehrssicherheit und Lärmminderung.
Aus der aktuellen Unfallbilanz geht hervor, dass im Jahr 2025 in Nordrhein-Westfalen 45 Motorradfahrende bei Verkehrsunfällen ums Leben kamen.
2024 waren es 86.

Schule und Bildung
Am Donnerstag, 22. Januar 2026, jährt sich die Unterzeichnung des Élysée-Vertrags, ein Meilenstein der deutsch-französischen Freundschaft und ein Fundament für Frieden, Verständigung und Zusammenarbeit in Europa.
Das Schulministerium nimmt diesen Jahrestag zum Anlass, die enge und lebendige Zusammenarbeit mit Frankreich im Bildungsbereich zu würdigen und zugleich ihre besondere Bedeutung zu unterstreichen.
Schulministerin Dorothee Feller: "Gerade in einer Phase, in der die Demokratie und der europäische Zusammenhalt unter Druck stehen, kommt der grenzüberschreitenden schulischen Zusammenarbeit eine zentrale Rolle zu.
Internationale Begegnungen, Spracherwerb und gemeinsame Bildungsprojekte machen den europäischen Gedanken erfahrbar und stärken junge Menschen in ihrer demokratischen Haltung.

Dafür ist die Zusammenarbeit mit unseren Flusspartnern von entscheidender Bedeutung.
In den vergangenen fünf Jahren haben wir diese Zusammenarbeit vertieft und weiter verbessert.
Hochwasser macht nicht an Grenzen halt - unsere Zusammenarbeit darf das ebenfalls nicht.
Beide Länder profitieren von dieser Zusammenarbeit.

Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und ihre niederländische Amtskollegin betonten in ihrem Gespräch die Bedeutung von Kultur und kultureller Zusammenarbeit.
Darüber hinaus unterstrichen die Ministerinnen die Bedeutung der politischen Unterstützung für die Entwicklung binationaler Zusammenarbeit durch Hochschuleinrichtungen.
Im Bereich Forschung hoben beide Seiten die Bedeutung des Einstein-Teleskops, einer weltweit einzigartigen Forschungsinfrastruktur für den Nachweis von Gravitationswellen, hervor.
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und sein niederländischer Amtskollege Raymond Knops, Staatssekretär für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Königreichsbeziehungen im Innenministerium, würdigten die erheblichen Fortschritte in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit etwa bei den sehr erfolgreich gestarteten jährlichen Grenzlandkonferenzen.
In der aus Duisburg übertragenen Online-Veranstaltung kamen relevante Akteure aus der Grenzregion zusammen und legten thematische Prioritäten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit fest.

Universitäten Tokio/Bonn: Zusammenarbeit im Bereich Ethik
Mit der Unterzeichnung eines "Agreement on Academic Exchange" wollen die Universität Bonn und die Universität Tokio ihre Zusammenarbeit im Bereich Ethik weiter vertiefen.
Bei seinem Besuch an der Universität hatte Ministerpräsident Wüst auch die Gelegenheit, sich mit Doktorandinnen und Doktoranden aus Bonn und Tokio über ihre Forschungsarbeit sowie die Chancen und Herausforderungen der internationalen Zusammenarbeit austauschen.
Er würdigte die Bedeutung des akademischen Austausches für die erfolgreiche Zusammenarbeit beider Länder.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Niederlande und Nordrhein-Westfalen verbindet seit vielen Jahrzehnten eine besonders enge Freundschaft, die weit über die Grenzen unserer beiden Regionen hinaus Bedeutung hat.
In einer Zeit großer Umbrüche und sicherheitspolitischer Herausforderungen kommt dieser Zusammenarbeit besondere Bedeutung zu.
Das Haus der Niederlande und das 1. Deutsch-Niederländische Corps stehen beispielhaft für diese enge Verbindung: Das Haus schlägt seit Jahrzehnten Brücken in Wissenschaft, Kultur und Bildung, während das Corps in einzigartiger Weise zeigt, wie militärische Zusammenarbeit auf Vertrauen und gemeinsamer Verantwortung beruht.
Nordrhein-Westfalen und die Niederlande zeigen Tag für Tag, dass enge Zusammenarbeit im Kleinen wie im Großen gelingt.

Mit dem Landespreis für innovative interkommunale Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet werden ausschließlich Projekte, an denen mindestens zwei kommunale Kooperationspartner beteiligt sind.
Mit Blick auf die zu erwartenden demografischen Veränderungen, sich stetig wandelnde technologische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen und die Herausforderungen der Digitalisierung sind interkommunale Kooperationsprojekte als Spielart der kommunalen Aufgabenerfüllung von wachsender Bedeutung.
Die durch interkommunale Zusammenarbeit ermöglichten Handlungsspielräume eröffnen den Kommunen arbeitsteiliges Vorgehen.
Publikation zur Interkommunalen Zusammenarbeit:
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat zu Beginn des Jahres 2022 die Publikation "Interkommunale Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen - Stand und Perspektiven" herausgegeben.

Mit Blick auf die zu erwartenden demografischen Veränderungen, sich stetig wandelnde technologische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen und die Herausforderungen der Digitalisierung sind interkommunale Kooperationsprojekte als Spielart der kommunalen Aufgabenerfüllung von wachsender Bedeutung.
Die durch interkommunale Zusammenarbeit ermöglichten Handlungsspielräume eröffnen den Kommunen arbeitsteiliges Vorgehen.
Publikation zur interkommunalen Zusammenarbeit:
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat zu Beginn des Jahres 2022 die Publikation "Interkommunale Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen - Stand und Perspektiven" herausgegeben.

So entsteht eine Zusammenarbeit, die den EU-Beitrittsprozess fördert und den europäischen Gedanken lebt.
Die unterzeichnete Gemeinsame Erklärung über die Partnerschaftliche Zusammenarbeit ist auf einen langfristigen Austausch angelegt und sieht einen regelmäßigen kollegialen Austausch zwischen beiden Gerichten auf dem Gebiet der Verwaltungsgerichtsbarkeit vor.
Sie dient dem Verständnis und der Förderung europäischer Werte und der Entwicklung einer unabhängigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, die für die Kontrolle staatlichen Handelns von grundlegender Bedeutung ist.
Die Gerichtspartnerschaft dient außerdem dazu, die praktische Umsetzung des neuen Verwaltungskodex der Republik Moldau zu fördern, der mit beratender Unterstützung der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ e. V.) ausgearbeitet wurde und seit dem Jahr 2019 gilt.

Dazu zählt unter anderem auch das LAMARR-Institut, die vor allem im Bereich Human-Centered Artificial Intelligence (HAI) mit dem gleichnamigen HAI-Lab der Stanford University zusammenarbeiten.
Ministerpräsident Wüst würdigte die Bedeutung des akademischen Austausches für die erfolgreiche Zusammenarbeit beider Länder.
Zudem lobte er die vielfältigen Wirtschaftsbeziehungen und die Zusammenarbeit mit Vorreiterinstitutionen bei der Erforschung von angewandter Nutzung von KI.
Zudem hatte der Ministerpräsident Gelegenheit, sich mit Studierenden aus Deutschland über ihre Forschungsarbeit sowie die Chancen und Herausforderungen der internationalen Zusammenarbeit auszutauschen.

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NRW will die Zusammenarbeit im Ruhrgebiet weiter stärken
Nordrhein-Westfalen will die Zusammenarbeit im Ruhrgebiet nachhaltig stärken.
Deshalb hat die Landesregierung in ihrer Kabinettsitzung einen Gesetzentwurf auf den Weg in den Landtag gebracht, der die Bedeutung des Regionalverbands Ruhr (RVR) deutlich festigt.

Der Besuch unterstreicht zugleich die Bedeutung internationaler Forschungskooperationen innerhalb Europas.
Mit der angestrebten Zusammenarbeit zwischen dem schlesischen Zentrum und der Ruhr-Universität Bochum eröffnet sich zusätzlich Potenzial für einen vertieften wissenschaftlichen Austausch und die Stärkung europäischer Cybersicherheitsnetzwerke.
Die formelle Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und Schlesien begann 2000 mit der Unterzeichnung der ersten "Gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit und den Ausbau der freundschaftlichen Beziehungen".
Im Jahr 2021 unterzeichneten Ministerpräsident Laschet und Marschall Chel/stowski eine neu gefasste "Gemeinsame Erklärung", welche die Zusammenarbeit auf die wirtschaftliche und technologische Transformation der Regionen sowie auf die Förderung der zivilgesellschaftlichen und der europäischen Beziehungen ausrichtet.

Die enge Zusammenarbeit wollen beide Länder auch künftig fortsetzen.
Dieser Jahrestag fällt in eine Zeit, in der die Solidarität und Zusammenarbeit aller Länder im Kampf gegen die Corona-Pandemie große Bedeutung haben.
Wir wollen den Dialog unserer Länder in Zukunft intensivieren und die Zusammenarbeit weiter ausbauen.

Denn wir erleben Bedrohungen, bei denen Grenzen an Bedeutung verlieren.
Die Zusammenarbeit gegen die Bedrohungen unserer Sicherheit muss durch die Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit der EU weiter ausgebaut werden.
Das umfasst eine gemeinsame strategische Kultur, den Ausbau von Frontex, die Entwicklung von Europol zu einer Art europäischem FBI in Fragen der Cybersicherheit und auch Kooperationszentren für die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa.

Nach dem ersten Treffen im Februar 2013 ging es dieses Mal über die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit.
"Straftäter, die trickreich die unterschiedlichen Rechtssysteme ausnutzen, um sich der Verfolgung zu entziehen, können wir durch engere Zusammenarbeit wirkungsvoll bekämpfen", sagte Minister Kutschaty.
Alle drei betonten die Bedeutung und Notwendigkeit der vertieften Zusammenarbeit aktuell bei der Bekämpfung krimineller Rockergruppen, die ihre Aktivitäten in Belgien, den Niederlanden und NRW koordinieren.

Deshalb wollen wir unsere Zusammenarbeit weiter vertiefen.
Klimaschutz hat sowohl für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen als auch für die Regierung der Woiwodschaft Schlesien eine große Bedeutung.
Im Gespräch erörterte Ministerpräsident Armin Laschet mit dem schlesischen Marschall die Vertiefung der Zusammenarbeit zur Energiewende und dem Strukturwandel im Rahmen des Regionalen Weimarer Dreiecks, gemeinsam mit der französischen Region Hauts-de-France.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die interregionale Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen, Schlesien und Hauts-de-France ist ein Vorbild für die europäische Integration.

"Das Rad muss nicht in jeder Kommune neu erfunden werden - Datenbanken, die Daten und Fakten für alle sie nutzenden Kommunen im Bereich interkommunaler Zusammenarbeit zusammenführen, sind ein Mehrwert für die kommunale Verwaltung und damit am Ende auch für Bürgerinnen und Bürger", betonte der Minister.
Zur wachsenden Bedeutung der Interkommunalen Zusammenarbeit erklärten Helmut Dedy, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetages NRW, Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW, und Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW:
So kann die Plattform Anregungen für gemeindeübergreifende Backoffice-Strukturen und andere Projekte der interkommunalen Zusammenarbeit geben.

Ziel der Zusammenarbeit ist es, den Austausch zwischen Gerichten in der Europäischen Union zu fördern.
Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit stehen Themen, die für die Zukunftsfähigkeit der Justiz beider Länder von zentraler Bedeutung sind: der Umgang mit Massenverfahren, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz und die Digitalisierung von Gerichtsabläufen.
In die gemeinsame Zusammenarbeit sollen zukünftig auch weitere Gerichte aus den jeweiligen Geschäftsbereichen einbezogen werden.

"Dabei ist das ehrenamtliche Engagement der Musliminnen und Muslime für die Neuankömmlinge islamischen Glaubens von besonderer Bedeutung.
" Wegen der hohen Bedeutung dieser Integrationsleistung will das Integrationsministerium die Kommunen bei einer stärkeren Zusammenarbeit mit den muslimischen und alevitischen Gemeinden unterstützen.

In Eupen kam der Ministerpräsident mit der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zusammen, um Gespräche zu aktuellen europapolitischen Themen und zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu führen.
Ministerpräsident Armin Laschet tauschte sich mit dem Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Herrn Oliver Paasch, und weiteren Spitzenvertretern der ostbelgischen Regierung über eine Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aus.
Diese wichtige Partnerschaft, deren Bedeutung über den grenznahen Raum weit hinausgeht, wollen wir weiter vertiefen.
Bei der polizeilichen Zusammenarbeit, grenzüberschreitenden Projekten der Arbeitsvermittlung oder im Schulbereich sind uns Ostbelgien, die Euregio Maas-Rhein und die Benelux-Union eng verbunden, zum Nutzen aller Beteiligten.
Ministerpräsident Oliver Paasch: "Unabhängig von der Zusammensetzung der jeweiligen Regierungen pflegen die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens und Nordrhein-Westfalen seit eh und je gute Beziehungen und eine enge Zusammenarbeit.

Das Cluster Forst und Holz ist gerade in den ländlichen Räumen von herausragender Bedeutung für regionale Wertschöpfungsketten und damit Garant für Fortschritt und gesellschaftlichen Frieden - das gilt in der Ukraine wie auch hier in Deutschland.
Die Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen soll in konkreten Projekten verstärkt werden, die mit den ukrainischen Partnern verabredet werden.
Die Konferenz in Berlin ist ein Anfang in der Zusammenarbeit: Ihr Ziel ist es, dass sich weitere Unterstützer für konkrete Hilfen für Forst- und Holzwirtschaft finden.

Darin wird die Zusammenarbeit mit den deutschen und belgischen Nachbarn in der Grenzregion genannt.
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner sagte: "Es ist ein Novum - und darüber freue ich mich sehr - dass Ministerpräsident Mark Rutte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen explizit in einem Koalitionsvertrag verankert hat.
Dies unterstreicht die herausragende Bedeutung unseres Verhältnisses zu den benachbarten Niederlanden und ist ein klares politisches Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen.

Der Premierminister und der Minister betonten die hohe Bedeutung des transatlantischen Dialogs.
In den Bereichen Klimaschutz, Katastrophenmanagement sowie Agrar- und Forstwirtschaft werden der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit weiter verstärkt.
Diese Strategie verfolgt die Landesregierung erfolgreich in ihrer europäischen Zusammenarbeit mit den Partnerregionen Schlesien und Hauts-de-France und im Benelux-Raum.

Die Zusammenarbeit in der Europäischen Union sowie in der NATO ist bedeutend, um langfristig europäische Sicherheit zu entwickeln.
Nordrhein-Westfalen arbeitet bei den Themen Digitalisierung und Cybersicherheit eng mit Estland zusammen.
Im Rahmen eines Besuchs in Berlin im August 2023 unterstrich Außenminister Tsaknah die Bedeutung Nordrhein-Westfalens als zentraler Kooperationspartner auf Ebene der Länder.
Es wurde unter anderem ein MoU zur Förderung der Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit zwischen EST und der "Modellregion Cybersicherheit Bergisches Land" geschlossen.

Grundlage der bisherigen Zusammenarbeit zwischen Trinkwasserversorgern und Landwirten war eine Vereinbarung aus dem Jahr 1989.
Mit dem neuen 12-Punkte-Programm haben die beteiligten Partner eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit und Stärkung des vorsorgenden Trinkwasser- und Ressourcenschutzes vereinbart.
Stellvertretend für die landwirtschaftlichen Verbände betonte der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes, Bernhard Conzen, die Bedeutung der Kooperationen: "Die Landwirtschaft stellt sich den aktuellen und künftigen Herausforderungen.

Ministerpräsident Armin Laschet: "Dieses Projekt ist von hoher Bedeutung für Aachen, für die Region und für unser Land.
Hier wird in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ein neues Forschungsquartier entstehen.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Beteiligten - der RWTH, dem BLB und der Stadt Aachen - für die gute Zusammenarbeit.

Mit der Neuregelung reagiert das Land auf die zunehmende Bedeutung einer schnellen und effizienten Gefahrenabwehr in den Grenzregionen.
Ziel ist es, Verzögerungen im Einsatzfall zu vermeiden und die bewährte Zusammenarbeit mit den Nachbarländern weiter zu stärken.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst wird durch den Erlass weiter gestärkt.

Neben den aktuellen Entwicklungen in Europa wurde insbesondere über den Energiebinnenmarkt und die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit gesprochen.
"Dass Botschafter van de Voorde Nordrhein-Westfalen als Land für seinen Antrittsbesuch gewählt hat, unterstreicht die Bedeutung der bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern", betonte Ministerpräsident Laschet.
Bereits jetzt besteht eine intensive und konstruktive Zusammenarbeit, die wir in den kommenden Jahren noch intensivieren wollen.

Wir freuen uns über das Interesse von Axiom Space an der Zusammenarbeit.
Es unterstreicht die strategische Bedeutung unseres Landes als Raumfahrtstandort.
Unsere Zusammenarbeit wird dazu beitragen, Innovationen voranzutreiben und die Raumfahrtindustrie in der Region weiterzuentwickeln.

Zusammenarbeit bei Wirtschafts- und Energiepolitik stärken
Beide Wirtschaftsminister thematisierten auch die Bedeutung von ebenfalls nachhaltigem Wasserstoff für eine treibhausgasneutrale Industrie und das Energiesystem der Zukunft.
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner verabredete im bilateralen Gespräch mit seinem niederländischen Kollegen Raymond Knops, Staatssekretär für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Königreichsbeziehungen im Innenministerium, künftig eine jährliche Grenzland-Konferenz einzurichten.
Bei dieser Konferenz sollen relevante Akteure aus der Grenzregion zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen zusammenkommen und durch eine "Grenzland-Agenda" thematische Prioritäten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit festlegen.

Der Aufbau neuer und die Intensivierung bestehender Schulpartnerschaften zwischen Berufsschulen in Deutschland und Polen stehen im Mittelpunkt eines dreitägigen Seminars zur Berufsbildungszusammenarbeit, das heute in Düsseldorf beginnt.
Schulministerin Sylvia Löhrmann betonte bei der Eröffnung die Bedeutung grenzüberschreitender Mobilität in der Berufsausbildung.
Der Aufbau neuer und die Intensivierung bestehender Schulpartnerschaften zwischen Berufsschulen in Deutschland und Polen stehen im Mittelpunkt eines dreitägigen Seminars zur Berufsbildungszusammenarbeit, das heute in Düsseldorf beginnt.
Schulministerin Sylvia Löhrmann betonte bei der Eröffnung die Bedeutung grenzüberschreitender Mobilität in der Berufsausbildung: "Die Zukunftsfähigkeit eines Unternehmens wird in erheblichem Umfang durch die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestimmt.

Von der Aus- und Fortbildung bis zum IT-Krisenmanagement: Das nordrhein-westfälische Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vertiefen die Zusammenarbeit und planen gemeinsame Projekte.
Von der Aus- und Fortbildung bis zum IT-Krisenmanagement: Das nordrhein-westfälische Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vertiefen die Zusammenarbeit und planen gemeinsame Projekte.
Minister Pinkwart: "Mit zunehmender Bedeutung der Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft wachsen auch die Gefahren.
Um Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen noch besser vor Cyber-Angriffen zu schützen, hat das Land Nordrhein-Westfalen heute eine enge Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und den Partnern der Allianz für Cyber-Sicherheit vereinbart.

In der Energiepolitik und bei der Wettbewerbsfähigkeit sind unsere Länder eng verbunden: Der Delta-Rhein-Korridor verbindet Rotterdam und Duisburg zu einem der leistungsfähigsten Logistik- und Infrastrukturräume Europas: Auch bei der grenzüberschreitenden Sicherheit und der Fachkräftesicherung arbeiten wir seit vielen Jahren eng und vertrauensvoll zusammen.
Ich bin überzeugt, dass wir diese erfolgreiche Zusammenarbeit für die Menschen in der gemeinsamen Grenzregion und für unsere Länder weiterführen werden", so Ministerpräsident Wüst weiter.
Neben dem Treffen mit König Willem-Alexander und dem bilateralen Austausch mit Ministerpräsident Rob Jetten am Dienstag, 9. Juni 2026, besucht die Delegation am Donnerstag, 11. Juni 2026, das Berufsschulzentrum VISTA in Sittard, wo sie sich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und die Fachkräfte-sicherung in der Grenzregion informiert.
Dort stehen die sicherheitspolitische Lage in Europa, die Bedeutung der NATO für die kollektive Verteidigung sowie die enge deutsch-niederländische Zusammenarbeit im Bündnis im Mittelpunkt.

Dort traf er sich mit der niedersächsischen Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, und der niederländischen Ministerin für Justiz und Sicherheit, Dilan Yesilgöz-Zegerius, um über Krisenmanagement und die Bedeutung grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Katastrophenschutz zu sprechen.
Dort traf er sich mit der niedersächsischen Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, und der niederländischen Ministerin für Justiz und Sicherheit, Dilan Yesilgöz-Zegerius, um über Krisenmanagement und die Bedeutung grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Katastrophenschutz zu sprechen.

Rektor Holger Burckhart hob als Gastgeber die Bedeutung der Zusammenarbeit innerhalb des Beratungsnetzwerkes hervor: "Ich freue mich über den Besuch der Ministerinnen und von Frau Dr. Wolf von der Agentur für Arbeit und das damit verbundene Interesse an der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen unserer Universität und bin überzeugt, dass die Konzeption unserer Beratung zielgenau bei den Studieninteressierten ankommen wird.
"Zur Zusammenarbeit zwischen der Hochschule und der Agentur für Arbeit in Siegen gehört natürlich auch die Woche der Studienorientierung", erläutert Dr. Bettina Wolf, Geschäftsführerin der Agentur für Arbeit Siegen:

Dem Tierwohl kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu.
Mir ist bewusst, dass sich große Ziele nur gemeinsam erreichen lassen: mit einer kompetenten und motivierten Mannschaft, durch engen Kontakt zur Züchterschaft und einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Zuchtverbänden.
Ministerin Ina Scharrenbach betonte die kulturell herausragende Bedeutung des Landgestüts: "Westfalen, Pferde, Warendorfer Landgestüt - dieser beinahe weltweit bekannte Dreiklang wird mit einem neuen Leiter und mit verändertem, auf die Zukunft ausgerichtetem Konzept noch attraktiver.

Ministerpräsident Laschet sagte: "Die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Benelux-Ländern hat für Nordrhein-Westfalen größte Bedeutung - politisch, historisch, kulturell und ökonomisch.
Deshalb ist die enge Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden unserer Länder so wichtig", so der Ministerpräsident.

Insofern ist für Nordrhein-Westfalen die enge Zusammenarbeit mit den Niederlanden im Hochwasserschutz besonders wichtig", bekräftige Umweltministerin Ursula Heinen-Esser die Bedeutung der Kooperation.
Zudem bestätigen alle Beteiligten erneut die Bereitschaft und das Erfordernis der gemeinsamen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Ausweiterung der Zusammenarbeit im Bereich Patentrecht
Nordrhein-Westfalen und Japan wollen ihre Zusammenarbeit zukünftig im Bereich Patentrecht weiter intensiveren.
Diese würde nicht nur die internationale Bedeutung des Gerichtsstandorts Düsseldorf und dessen Sichtbarkeit im japanischen Raum steigern, sondern auch die Attraktivität des Standorts Nordrhein-Westfalen für japanische Unternehmen weiter fördern.

Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, unter-streicht anlässlich der deutsch-französischen Kultusminister-Recteurs-Konferenz, die große Bedeutung der Bildungsbeziehungen der beiden Länder.
Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Ministerpräsident Armin Laschet, unterstreicht anlässlich der deutsch-französischen Kultusminister-Recteurs-Konferenz, die große Bedeutung der Bildungsbeziehungen der beiden Länder.

Für Nordrhein-Westfalen, das besonders eng mit seinen europäischen Nachbarn verbunden ist, hat die Benelux-Kooperation eine hohe Bedeutung.
Es ist unsere feste Absicht, die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn zu vertiefen und Potenziale noch besser auszuschöpfen - zum Beispiel bei der Inneren Sicherheit, bei den Themen Wissenschaft, Arbeitsmarkt und Verkehr.
Unser Ziel ist, noch stärker und aktiver mit der Benelux-Union zusammenzuarbeiten.
In allen Gesprächen, die Ministerpräsident Armin Laschet in den vergangenen Monaten bei seinen offiziellen Besuchen der Regierungen der Niederlande, Belgiens und Luxemburgs geführt hatte, haben die Regierungschefs der Benelux-Staaten den Willen der Landesregierung zur Erneuerung der weiteren Zusammenarbeit begrüßt.

"Das jeweilige parlamentarische Kontrollgremium muss über relevante Vorgänge und operative Maßnahmen von besonderer Bedeutung nicht erst auf Nachfrage, sondern regelmäßig unterrichtet werden", betonte der NRW-Minister.
Eine intensivere Zusammenarbeit soll es künftig auch zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei geben.
"Gerade an den Schnittstellen zwischen Polizei und Nachrichtendiensten müssen klarere Regelungen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch geschaffen und gelebt werden", unterstrich der NRW-Innenminister.

Auch im Vergleich zu den rund 49.000 Asylbewerberinnen und -bewerbern im Jahr 2014 zeigt sich die zahlenmäßig große Bedeutung der aus Polen nach NRW gekommenen Menschen.
* Der "Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit" wurde 1991 durch die Parlamente ratifiziert.
* Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute ist auch Ansprechpartner der Landesregierung für die Belange der in NRW lebenden Menschen mit polnischem Hintergrund sowie Ko-Vorsitzender des Ausschusses für interregionale Zusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit.

Dies sind Handlungsfelder, bei denen wir als Land über besondere Kompetenzen verfügen und die die Länder allgemein besser als andere in der Entwicklungszusammenarbeit vertreten können.
Von entscheidender Bedeutung ist dabei eine enge Kooperation mit Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Diaspora.
Deshalb möchte ich das Förderprogramm zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit, das wir in der vergangenen Legislaturperiode neu eingeführt haben, fortsetzen.

Przemysl/aw Witek, Direktor des Palastes der Kunst: "Diese Ausstellung mit insgesamt 150 Werken von Marian Ruzamski ist von immenser historischer Bedeutung und dient als bewegendes Zeugnis für die Kraft der Kunst im Kampf gegen Völkermord und Barbarei.
Mein ganz besonderer Dank gilt der fruchtbaren Zusammenarbeit mit dem Museum in Solingen, die diese Ausstellung erst möglich gemacht hat und natürlich Initiator Marian Turski, der wie Ruzamski in Auschwitz inhaftiert war und im vergangenen Jahr gestorben ist.
Dr. Jürgen Kaumkötter, Direktor des Museums Zentrum für verfolgte Künste in Solingen: "Die Ausstellung zu Marian Ruzamski ist aus der Zusammenarbeit polnischer und deutscher Institutionen hervorgegangen.

François Decoster, Vize-Präsident der Region Hauts-de-France für Kultur, kulturelles Erbe, Regionalsprachen und internationale Beziehungen: "Die Zusammenarbeit zwischen den Regionen Hauts-de-France und Nordrhein-Westfalen ist ein Modell für eine europäische Partnerschaft, die auf Vertrauen und gemeinsamen Ambitionen beruht.
Im Rahmen des Weimarer Dreiecks ist unser Engagement an der Seite unserer deutschen und polnischen Partner von entscheidender Bedeutung, um gemeinsam die Herausforderungen von morgen zu meistern.
Angesichts der Herausforderungen des ökologischen Wandels, der Innovation und der Aus- und Weiterbildung ist diese trilaterale Zusammenarbeit ein starker Hebel, um ein geeinteres und widerstandsfähigeres Europa aufzubauen.