Minister Limbach: Das Recht zum Unternehmenskauf muss auf den Prüfstand gestellt werden
16. Mai 2023 Benjamin Limbach Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister Limbach wies am Montag anlässlich des Erfahrungsaustauschs der Handelsrichterinnen und Handelsrichter beim Landgericht Düsseldorf aus den Industrie- und Handelskammern Düsseldorf und Mittlerer Niederrhein auf die Bedeutung des Rechts des Unternehmenskaufs hin.
Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach wies am Montag, 15. Mai 2023, anlässlich des Erfahrungsaustauschs der Handelsrichterinnen und Handelsrichter beim Landgericht Düsseldorf aus den Industrie- und Handelskammern Düsseldorf und Mittlerer Niederrhein auf die Bedeutung des Rechts des Unternehmenskaufs hin.

Rede in der Juristischen Fakultät der Staatlichen Universität Tiflis, Georgien
24. August 2023 Dr. Benjamin Limbach spricht vor Studenten / Quelle: Justiz NRW Quelle: Justiz NRW
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach warb vor jungen Juristinnen und Juristen der Universität in Tiflis für die Werte der Europäischen Union und verdeutlichte die Bedeutung der gemeinsamen europäischen Rechtsordnung für die Europäische Integration.
Justiz
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach warb am Mittwoch, 23. August 2023, vor jungen Juristinnen und Juristen der Universität in Tiflis für die Werte der Europäischen Union und verdeutlichte die Bedeutung der gemeinsamen europäischen Rechtsordnung für die Europäische Integration.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat anlässlich des bundesweiten Aktionstages zum Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention die Städtische Montessori-Hauptschule in Düsseldorf besucht.
Der Aktionstag findet auf Initiative von UNICEF und des Auswärtigen Amtes statt.
Ministerin Löhrmann unterstrich im Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern die Bedeutung von Kinderrechten und ihre Berücksichtigung im Schulleben: "Jedes Kind hat Rechte.
Es ist wichtig, darüber nicht nur auf politischer Ebene zu sprechen, sondern auch in der Schule.
Kinder können ihre Rechte nur dann einfordern, wenn sie sie kennen.

Ministerin Schäfer zum Weltkindertag 2014: Kinder haben Rechte - wir müssen ihnen helfen, sie wahrzunehmen
19. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer hat anlässlich des diesjährigen Weltkindertages die Bedeutung von Kinderrechten betont.
"Kinder haben Rechte, wir als Erwachsene müssen ihnen helfen, sie auch wahrnehmen zu können", sagte Schäfer.
Nordrhein-Westfalen hat die Rechte von Kindern bereits 2002 in die Landesverfassung aufgenommen.

Das muss im Primärrecht der EU verankert werden.
Nur so ist eine Einschränkung sozialer Grundrechte durch die Rechtsprechung ausgeschlossen, da sich der Europäische Gerichtshof vor allem in seinem Laval-Urteil im Wesentlichen auf die EU-Verträge beruft.
Die Bedeutung der sozialen Grundrechte könnte durch die Einführung eines Protokolls über den sozialen Fortschritt in den Vertrag von Lissabon gestärkt werden.
.
5. Eng damit verbunden ist die Entsenderichtlinie, in der die Bedingungen festgelegt werden, unter denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer grenzüberschreitend entsandt werden.

Ein zentrales Ergebnis: Mit dem Landeskinderschutzgesetz hat Nordrhein-Westfalen das bundesweit stärkste Kinderschutzgesetz verabschiedet.
Es führt landesweit verbindliche fachliche Mindeststandards für Verfahren zur Gefährdungseinschätzung ein, etabliert ein regelmäßiges Qualitätsentwicklungsverfahren in allen Jugendämtern und stärkt die Vernetzung durch kommunale Kinderschutznetzwerke.
Zudem wurde die Bedeutung der Kinderrechte als tragende Säule des Kinderschutzes verankert.
Darüber hinaus wurden durch weitere Maßnahmen zahlreiche Fortbildungs- und Sensibilisierungsangebote gestärkt, Unterstützungsangebote für Betroffene weiterentwickelt und die interdisziplinäre Zusammenarbeit im Kinderschutz insgesamt gestärkt.
Das Handlungs- und Maßnahmenkonzept wurde im Dezember 2020 als gemeinsame Reaktion auf erschütternde Fälle wie in Lügde, Münster oder Bergisch Gladbach beschlossen.

Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind Repräsentanten des Rechtsstaats und stehen durch ihre vielfältigen Aufgaben tagtäglich in direktem Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Sie sind das Rückgrat der Justiz und diese Bedeutung kann jetzt mit dem Tragen einer Robe auch nach außen sichtbar gemacht werden.
Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger unterstützen die Menschen im Alltag beispielsweise bei der Abwicklung einer Erbschaft, der Vollstreckung gerichtlich titulierter Forderungen oder der Durchführung von Zwangsversteigerungen.
Sie vollziehen den Erwerb von Grundstücken durch einen Eintrag im Grundbuch, sorgen für Klarheit sowie rechtssichere Abläufe in der Wirtschaft durch Eintragungen im Handelsregister und stellen sicher, dass Verurteilte ihre Strafe ableisten.
In den letzten Jahren ist die Verantwortung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger stetig gewachsen.
Das Tragen der Robe wird Rechtspflegerinnen und Rechtspflegerinnen zum 1. März 2025 bei allen Amtshandlungen ermöglicht, bei denen es mit Rücksicht auf das Ansehen der Rechtspflege angemessen ist.
Durch die Robe wird die Bedeutung des den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern verliehenen öffentlichen Amtes und ihre Position als Vertreterinnen und Vertreter der Justiz klar erkennbar und hervorgehoben.

Der Kontroll- und Ermittlungsdruck auf die rechtsextremistische Szene ist spürbar: Ermittler aus Rheinland-Pfalz und NRW haben im März das rechtsextremistische "Aktionsbüro Mittelrhein" ausgehoben: Wohnungen wurden durchsucht, Haftbefehle gegen Drahtzieher der Szene vollstreckt.
Im April folgten Razzien gegen den rechtsextremistischen "Freundeskreis Rade".
Deren Mitglieder hatten den verbrecherischen Nationalsozialismus glorifiziert, unsere Rechtsordnung abgelehnt und ein viertes großdeutsches Reich propagiert.
"Wir lassen den Rechtsextremisten keinen Fußbreit Raum", betonte Jäger.
Für die erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsextremismus von besonderer Bedeutung ist das vom NRW-Verfassungsschutz entwickelte "Aussteigerprogramm" für Personen, die die rechtsextremistische Szene verlassen wollen.

Die Grundidee der Kampagne betont deshalb die zentrale Bedeutung des Rechtsstaates für Demokratie, Freiheit und Sicherheit.
" So wird verdeutlicht, dass persönliches Engagement wesentlich dazu beiträgt, die Funktionsfähigkeit und Stabilität des Rechtsstaates zu sichern.
Damit verbindet die Kampagne die gesamtgesellschaftliche Relevanz des Rechtsstaates mit einem klaren, verständlichen Appell zur Übernahme von Verantwortung.
Gemeinsames Signal - für einen starken Rechtsstaat

Mit der Individualverfassungsbeschwerde kann beispielsweise der Besucher eines Fußballspiels, der von der Polizei mehrere Stunden in Gewahrsam genommen worden war, jetzt den Verfassungsgerichtshof mit der Behauptung anrufen, durch die Polizei in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt worden zu sein.
Ebenso könnte ein Lehramtskandidat, der durch die Lehrprobe der zweiten Staatsprüfung gefallen ist und den Grund hierfür in einer Lärmbelästigung durch einen Abistreich sieht, nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof geltend machen, die Prüfungsentscheidung verletze ihn in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit.
Auch ist eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen möglich, etwa mit der Begründung, das Recht auf rechtliches Gehör sei dadurch verletzt worden, dass das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen habe.
In allen Fällen muss zuvor grundsätzlich der fachgerichtliche Rechtsschutz ausgeschöpft sein.
Sie wird, wie die Beispiele zeigen, das System der Rechtsschutzgewährung in Nordrhein-Westfalen ergänzen und bereichern.
Als Schlussstein im Gewölbe des Rechtsstaats wird allein die Verankerung in der Verfassung ihrer Bedeutung wirklich gerecht.

Die Rechtsänderungen können zur Folge haben, dass einige Aktivitäten von Körperschaften des öffentlichen Rechts nun nicht mehr der Umsatzsteuer unterliegen.
Andererseits kann die neue Rechtslage auch dazu führen, dass auf Leistungen, die bislang steuerlich keine Rolle gespielt haben, nun Umsatzsteuer anfällt.
Daher kann die Rechtsänderung auch Bedeutung für Körperschaften des öffentlichen Rechts haben, die bislang zu Recht nicht beim Finanzamt gemeldet waren.
Alle Körperschaften des öffentlichen Rechts sollten sich daher - gegebenenfalls unter Zuhilfenahme von Fachleuten - bereits jetzt über die Konsequenzen und die Möglichkeiten der Optionserklärung informieren.

Die Debatten um rechtspolitische Inhalte in der JuMiKo haben großen Einfluss auch auf die Justizpolitik des Bundes.
Mit den Beschlüssen der Justizministerkonferenz haben wir auf die Entwicklungen, die die Justiz und den Rechtsstaat an sich betrafen, schnell reagiert.
Die Justiz ist eines der Ressorts, das in der Pandemie noch mehr an Bedeutung gewonnen hat und trotz Pandemie den Zugang zum Recht maximal möglich gewährleisten konnte.
Mit den Initiativen "Vorabentscheidungsverfahren zur schnellen höchstrichterlichen Klärung von Grundsatzfragen" oder etwa der "dauerhaften Verankerung der virtuellen Hauptversammlung im Aktienrecht" konnten viele topaktuelle Themen aufgegriffen werden.

Minister Peter Biesenbach: "Unser Rechtsstaat gehört zu den größten Errungenschaften einer demokratischen Gesellschaft, die wir mit allen Kräften verteidigen müssen.
Ein starker Rechtsstaat kann sich aber nicht allein auf repressives Handeln beschränken.
Die Stärke eines Rechtsstaates zeichnet sich vielmehr und vor allem dadurch aus, dass wir alle um die Bedeutung der rechtsstaatlichen Werte und Regeln wissen, diese wertschätzen und uns mit ihnen identifizieren.
Die unter der Überschrift "Diversität und Justiz in NRW - Interkulturalität in der Rechtspraxis" entwickelten Projekte nehmen hier eine Vorreiterrolle ein - sie tragen in einem ganz umfassenden Sinn dazu bei, Hindernisse für Teilhabe und Integration abzubauen und den Zugang zum Rechtsstaat zu gewähren.

Und hier kann die Rechtsform von Bedeutung sein.
Jede Rechtsform hat Vor- und Nachteile.
Die Rechtsform beeinflusst zum Beispiel den späteren Verwaltungsaufwand, die Mitspracherechte der Beteiligten und deren Haftung.

In den letzten beiden Jahren haben drei weitere Abschnitte Baurecht erhalten, in Oberhausen wird gebaut.
Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und ihre niederländische Amtskollegin betonten in ihrem Gespräch die Bedeutung von Kultur und kultureller Zusammenarbeit.
Darüber hinaus unterstrichen die Ministerinnen die Bedeutung der politischen Unterstützung für die Entwicklung binationaler Zusammenarbeit durch Hochschuleinrichtungen.
Im Bereich Forschung hoben beide Seiten die Bedeutung des Einstein-Teleskops, einer weltweit einzigartigen Forschungsinfrastruktur für den Nachweis von Gravitationswellen, hervor.

Wir müssen der sozialen Dimension Europas in dieser Krise mindestens die gleiche Bedeutung geben wie der wirtschafts- und finanzpolitischen!
Und wir müssen Ernst machen mit der Verwirklichung der sozialen Grundrechte, die sich in der europäischen Grunderechte-Charta finden.
Viel zu wenige Europäerinnen und Europäer wissen, welches Potenzial die Grundrechte-Charta in dieser Hinsicht birgt.
Neben Gleichheitsrechten wie dem Recht auf Nichtdiskriminierung enthält sie unter dem Titel "Solidarität" nämlich auch Bestimmungen über Teilhaberechte, zum Beispiel

Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen setzt ein klares Zeichen für die Stärkung des Rechtsstaats und die Nachwuchssicherung in der Justiz.
Im Jahr 2026 wird die Zahl der Einstellungen von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren wieder signifikant erhöht.
Trotz weiterhin angespannter haushaltswirtschaftlicher Rahmenbedingungen ist es gelungen, die Weichen für eine dauerhafte personelle Stärkung des Rechtsstaats zu stellen.
Mit dieser Entscheidung reagiert das Ministerium auch auf die hohe Nachfrage und die Bedeutung einer kontinuierlichen Ausbildung qualifizierter Juristinnen und Juristen für den Standort Nordrhein-Westfalen.
Die Gesamtzahl der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare im Land wird somit nach einer Phase der Konsolidierung wieder kontinuierlich ansteigen.

Das Angebot reicht von aktuellen Informationen über persönliche Beratung bis hin zur Rechtsberatung und -vertretung.
"Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht nur auf dem Papier stehen.
Voraussetzung dafür ist aber, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte kennen und einfordern.
Da helfen die Verbraucherzentralen, denn sie beraten frei von Provisionsinteressen und Vertriebsvorgaben", unterstrich Ministerin Heinen-Esser die Bedeutung der Verbraucherzentralen.

Mit dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht, der Europäischen Patentorganisation und dem Europäischen Patentamt hat München schon jetzt zentrale Bedeutung als deutscher und europäischer Patentrechtsstandort.
Durch die neue Außenstelle und Lokalkammer in München wird der Patentrechtsstandort München weiter aufgewertet.
Viele Patente kommen aus Deutschland und Baden-Württemberg, deshalb ist es von herausragender Bedeutung, dass wir nicht nur vier Lokalkammern in Deutschland haben, sondern dass diese auch überwiegend mit deutschsprachigen Richtern besetzt sind.
Das Landgericht Mannheim verfügt seit Jahren über einen hervorragenden Ruf im Patentrecht, ob national oder international.

Dabei ist die steuerliche Gesamtbelastung für die Standortwahl von Unternehmen ein wesentlicher Faktor und wird zukünftig noch stärker an Bedeutung gewinnen.
Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit sollten die Leitlinien für die moderne Unternehmenssteuer sein.
"Unsere Wirtschaft braucht ein Steuerrecht, das ihr eine verlässliche Grundlage für unternehmerische Entscheidungen bietet", erklärt Minister Lienenkämper.
"Übermäßig komplexe und nicht mehr zeitgemäße Regelungen führen zu Rechtsunsicherheit und hohem bürokratischem Aufwand.

Nach den Empfehlungen des Berichts soll das deutsche Recht für internationale Investitionen attraktiver und die Rechtslage für kleinere und mittlere Unternehmen bei der Unternehmensnachfolge verbessert werden.
In einem nächsten Schritt fordern die Justizministerinnen und Justizminister die Einsetzung einer Expertenkommission, die auf der Grundlage der 12 Empfehlungen einen konkreten Rechtstext vorlegen soll.
Rechtlicher Hintergrund
Die Übergabe eines Unternehmens ist ein komplexer rechtlicher Vorgang.
Der wirtschaftlichen Bedeutung des Unternehmenskaufs steht jedoch nur eine lückenhafte gesetzliche Regelung gegenüber.
Das geltende Recht wird in der Praxis der Unternehmensübernahme in vielen Fällen abgewählt, weil es den Bedürfnissen der Praxis nicht entspricht.

Insbesondere bei uns in Nordrhein-Westfalen mit seinen einwohnerreichen und oft auch flächengroßen Kreisen ist dies von hoher Bedeutung.
Das wird zum einen der Tiefe dieses Grundrechtseingriffs gerecht.
Ministerpräsident Armin Laschet hat immer wieder die Bedeutung eines gemeinsamen Vorgehens aller Länder und des Bundes betont.
Mit diesem Maßnahmenpaket vereinbaren wir - für die absehbaren Bedarfe in der kommenden Zeit - einen gemeinsamen Rahmen für ein effektives und rechtssicheres Krisenmanagement der zuständigen Kommunen und Länder vor Ort.

Der Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022 hebt die besondere Bedeutung der schnellen und effektiven Beitreibung von Außenständen für die Wirtschaft hervor.
Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen sollen die Rechte der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher gestärkt werden.
Diesen soll ergänzend zur geltenden Rechtslage ermöglicht werden:
* Einsichtnahme in das Grundbuch zur Ermittlung von vermögensrelevanten Grundstücksrechten

Rechtsstaatskampagne zur Förderung der Nachwuchsgewinnung
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Länder beschlossen, bundesweit in der Öffentlichkeit auf die Bedeutung der Justiz der Länder für einen starken und wehrhaften Rechtsstaat aufmerksam zu machen.
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat außerdem über die Verankerung von rechtsstaatlichen Standards im Strafprozessrecht für das weitere Absehen von der Strafvollstreckung beraten.

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Donnerstag über 300 Staatsrechtslehrer in Bonn im Rahmen eines Abendempfangs der Landesregierung begrüßt.
Zum 78. Mal treffen sich Juristinnen und Juristen aus der Staatsrechtlehre zu ihrer jährlichen Tagung.
Zum Auftakt der Tagung sagte der Ministerpräsident: "Die Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer ist eine bedeutende und ehrwürdige wissenschaftliche Gesellschaft.
Mit Bonn als Tagungsort, wo vor 70 Jahren die Beratungen des Parlamentarischen Rats zum Grundgesetz der Bundesrepublik begannen, wurde genau die richtige Stadt ausgewählt, um auf die fundamentale Bedeutung des Grundgesetzes auch in der Gegenwart hinzuweisen.

Nordrhein-Westfalen will deshalb auf Bundesebene erreichen, dass sozialrechtliche Zurückbehaltungsrechte für entsprechende Leistungen eingeführt werden.
Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist von herausragender gesellschaftlicher Bedeutung.
Mit rund 43,8 Millionen Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden bildet er die Grundlage für das Grundrecht auf Wohnen als Voraussetzung für soziale Teilhabe und gesellschaftliche Stabilität.
Wird das Eigentum daher dauerhaft unter Verstoß gegen Recht und Ordnung zulasten von Mieterinnen und Mietern und der Allgemeinheit missbraucht, muss der Staat eingreifen.

In diesem Rahmen ist die Einbeziehung von Betroffenenverbänden für mich von besonderer Bedeutung.
Dr. Robert Orth, stellvertretender Vorsitzender und Experte für Rechtspolitik ergänzte: "Das Thema Kindesmissbrauch duldet keinen Aufschub.
Denn ein handlungsfähiger und wehrhafter Rechtsstaat muss insbesondere den Schwächsten unserer Gesellschaft den größtmöglichen Schutz garantieren.

Am Samstag, den 20. Dezember 2014, tritt eine Neuregelung des Staatsbürgerschaftsrechts in Kraft, die für alle Migrantinnen und Migranten sowie ihre Kinder von entscheidender Bedeutung ist:
Am Samstag, den 20. Dezember 2014, tritt eine Neuregelung des Staatsbürgerschaftsrechts in Kraft, die für alle Migrantinnen und Migranten sowie ihre Kinder von entscheidender Bedeutung ist:
"Die Modernisierung unseres Staatsangehörigkeitsrechts ist ein Meilenstein, denn für viele junge Menschen wird so die doppelte Staatsbürgerschaft dauerhaft gesichert."

Das Angebot reicht von aktuellen Informationen über persönliche Beratung bis hin zur Rechtsberatung und -vertretung.
"Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht nur auf dem Papier stehen.
Voraussetzung dafür ist aber, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte kennen und einfordern.
Da helfen die Verbraucherzentralen, denn sie beraten frei von Provisionsinteressen und Vertriebsvorgaben", unterstrich Minister Remmel die Bedeutung der Verbraucherzentralen.

Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer betont anlässlich des Weltkindertages erneut die Bedeutung von Kinderrechten: "Kinder haben Rechte, wir als Erwachsene müssen ihnen helfen, sie auch wahrnehmen zu können."
Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer betont anlässlich des Weltkindertages erneut die Bedeutung von Kinderrechten: "Kinder haben Rechte, wir als Erwachsene müssen ihnen helfen, sie auch wahrnehmen zu können."
Die Kinderrechtsorganisationen haben zu diesem Weltkindertag aufgerufen, in Deutschland die Rechte und Bedürfnisse aller Kinder in das Zentrum von Politik und Gesellschaft zu stellen.

65 gewalttätige Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten landesweit im Jahr im Jahr 2020 sowie die im Rahmen ihrer Berichterstattung etwa über Ansammlungen so genannter Corona-Leugner zu beobachtende Gefährdung von Medienschaffenden haben der JUMIKO schließlich Anlass gegeben, sich mit der hohen Bedeutung der durch das Grundgesetz verbürgten Pressefreiheit zu befassen.
Mehrheitliche Unterstützung erhielt ein nordrhein-westfälischer Antrag, wonach es erwägenswert sei, den strafrechtlichen Schutz von Medienschaffenden vor tätlichen Angriffen und rechtswidrigen Behinderungen in ihrer Berufsausübung zu erweitern.
Ein wichtiges Forum für neue Ideen und Innovationen auf dem Gebiet der Rechtspolitik und dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder.
Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben keinen Rechtssetzungscharakter.

Die EU ist eine Gemeinschaft der Werte und des Rechts.
Die Achtung des Rechts ist die Grundlage und der Erfolg des europäischen Integrationsprojekts.
Die Länder machten erneut die Bedeutung der Kohäsionspolitik deutlich.

Ich denke an Ihren Einsatz für Südafrika, an die UN-Mandate, die Sie übernommen haben, an die russischen Zwangsarbeiter, deren Rechte Sie vertreten haben.
Und für Nordrhein-Westfalen hat es eine besondere Bedeutung, dass Sie als Anwalt für Opfer der Loveparade-Katastrophe tätig sind.
Lieber Herr Baum, gerade in diesem umfassenden, bewundernswerten Engagement als Anwalt zeigt sich, dass Sie es ernst damit meinen, den Einzelnen und seine Rechte in den Mittelpunkt zu stellen.

"Durch eine Digitalisierung des Rechtshilfeverkehrs in den Grenzgebieten unserer drei Länder lässt sich künftig ein hoher Zeit- und Effizienzgewinn erzielen", so der NRW-Justizminister.
Es leistet wertvolle Hilfe bei der Koordinierung von Rechtshilfeersuchen und der Verbesserung der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Euregio.
Es wurde vereinbart, dass die Bedeutung und Struktur des BES weiter gestärkt werden soll.
"Die Form grenzüberschreitender regionaler Zusammenarbeit wie sie im belgisch-niederländisch-nordrhein-westfälischen Grenzgebiet derzeit praktiziert wird, ist ein zukunftsweisendes Modell für die Strafrechtspolitik der Europäischen Union.

Das NRW-Landeskabinett hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, bei dem im Recht des Zahlungsdienstrahmenvertrages im Bürgerlichen Gesetzbuch ein sachlich begrenzter Kontrahierungszwang eingeführt werden soll.
Banken, die in ihrem Leistungsangebot grundsätzlich auch die Einrichtung und Führung von Girokonten haben, sollen dazu verpflichtet werden, grundsätzlich allen sich rechtmäßig im Gebiet der Europäischen Union aufhaltenden Verbrauchern ein auf Guthabenbasis geführtes Girokonto einzurichten.
Die Möglichkeit, den eigenen Zahlungsverkehr über ein Girokonto bargeldlos vorzunehmen, ist angesichts der Erfordernisse und Gepflogenheiten des privaten Geschäfts- und Wirtschaftsverkehres im Alltag des 21. Jahrhunderts für nahezu jedermann von erheblicher Bedeutung.
Das NRW-Landeskabinett hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, bei dem im Recht des Zahlungsdienstrahmenvertrages im Bürgerlichen Gesetzbuch ein sachlich begrenzter Kontrahierungszwang eingeführt werden soll.
Banken, die in ihrem Leistungsangebot grundsätzlich auch die Einrichtung und Führung von Girokonten haben, sollen dazu verpflichtet werden, grundsätzlich allen sich rechtmäßig im Gebiet der Europäischen Union aufhaltenden Verbrauchern ein auf Guthabenbasis geführtes Girokonto einzurichten.
Die Möglichkeit, den eigenen Zahlungsverkehr über ein Girokonto bargeldlos vorzunehmen, ist angesichts der Erfordernisse und Gepflogenheiten des privaten Geschäfts- und Wirtschaftsverkehres im Alltag des 21. Jahrhunderts für nahezu jedermann von erheblicher Bedeutung.

Als ein greifbares Ergebnis der Ruhr-Konferenz initiierte das Ministerium der Justiz NRW gemeinsam mit dem Zentrum für Interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW (ZIK) in Essen das Projekt "Diversität und Justiz in NRW - Interkulturalität in der Rechtspraxis".
Die Justiz NRW steht in der wachsenden kulturellen Diversität unserer Gesellschaft mehr denn je in der Verantwortung, jedem Einzelnen einen gleichwertigen Zugang zum Rechtsstaat zu ermöglichen und Hindernisse für Teilhabe und Integration abzubauen.
Als ein greifbares Ergebnis der Ruhr-Konferenz initiierte das Ministerium der Justiz NRW gemeinsam mit dem Zentrum für Interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW (ZIK) in Essen das Projekt "Diversität und Justiz in NRW - Interkulturalität in der Rechtspraxis", das in zwei eigenständigen und sich einander ergänzenden Ansätzen den professionellen Umgang der Justiz mit gesellschaftlicher Vielfalt fördert.
Minister Peter Biesenbach: "Die Stärke eines Rechtsstaates zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass wir alle um die Bedeutung seiner Werte und Regeln wissen, diese wertschätzen und uns mit ihnen identifizieren.

Für die Vermittlung solcher Inhalte schon im rechtswissenschaftlichen Studium machen wir uns als Landesregierung stark und möchten einen starken Impuls an die Universitäten und Studierenden senden.
"Eine qualitativ hochwertige und zeitgemäße Ausbildung der Studentinnen und Studenten der Rechtswissenschaft ist das Fundament für eine funktionierende Rechtspflege.
Die Vermittlung von Wissen und Erfahrung im Bereich Legal Tech und die Nutzung digitaler Lernformate sind dabei von überragender Bedeutung.

Das Angebot reicht von aktuellen Informationen über persönliche Beratung bis hin zur Rechtsberatung und -vertretung.
"Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht nur auf dem Papier stehen.
Voraussetzung dafür ist aber, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte kennen und einfordern.
Da helfen die Verbraucherzentralen, denn sie beraten frei von Provisionsinteressen und Vertriebsvorgaben", unterstrich Ministerin Heinen-Esser die Bedeutung der Verbraucherzentralen.

Daher ist es von zentraler Bedeutung, die Tarifbindung zu stärken und als unverzichtbares Element einer gerechten und sozialen Arbeitswelt anzuerkennen.
Laumann hebt dabei die Bedeutung von Mitbestimmung in Unternehmen hervor: "Betriebsrätinnen und Betriebsräte sind wichtige Faktoren bei der Innovation und bei der Sicherung von Arbeitsplätzen und guten Arbeitsbedingungen.
Daher begrüße ich ausdrücklich eine Fortentwicklung der Rechte von Europäischen Betriebsräten.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Remmel: Bürgerinnen und Bürger haben ein Grundrecht auf ein gesundes Leben
Minister Remmel: Bürgerinnen und Bürger haben ein Grundrecht auf ein gesundes Leben / Landesregierung startet inhaltliche Ausarbeitung des Masterplans Umwelt und Gesundheit - Erste Fachveranstaltung zu Tierhaltung und Gesundheit
Der umweltbezogene Gesundheitsschutz hat insbesondere in Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstem Bundesland mit großen Ballungszentren, vielen Industriestandorten und einem dichten Verkehrsnetz eine besondere Bedeutung.
"Es gibt ein Grundrecht auf ein gesundes Leben.

Nordrhein-Westfalen und Japan wollen ihre Zusammenarbeit zukünftig im Bereich Patentrecht weiter intensiveren.
Diese würde nicht nur die internationale Bedeutung des Gerichtsstandorts Düsseldorf und dessen Sichtbarkeit im japanischen Raum steigern, sondern auch die Attraktivität des Standorts Nordrhein-Westfalen für japanische Unternehmen weiter fördern.
Das deutsche und das japanische Patentrecht weisen große Ähnlichkeiten auf.
Die erste Fassung des japanischen Patentgesetzes, das Ende des 19. Jahrhunderts verabschiedet wurde, basierte auf deutschem Recht.

Die Vorsorgevollmacht kann damit Dritten sehr weitgehende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der / des Einzelnen (Aufenthaltsbestimmung, persönliche Freiheit) ermöglichen.
Justizminister Biesenbach: "Der Zugang zum Recht muss für jedermann gewährleistet sein.
Das Thema Vorsorgevollmacht ist neben seiner überragenden Bedeutung leider auch nicht unkompliziert.

Mit dem zweiten Schwerpunktthema hebt Minister Holthoff-Pförtner die Bedeutung europäischer Werte und die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Europa hervor: "Für mich steht außer Frage, dass Europa sowohl eine Wertegemeinschaft als auch eine Rechtsgemeinschaft ist.
Zivile Grundfreiheiten und zivile Grundrechte, die Einhaltung des Europarechts - dies kann nur durchgesetzt werden, wenn Rechtsstaatlichkeit gesichert ist.

Der demokratische Rechtsstaat lebt von einem offenen Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den staatlichen Institutionen", so Minister Dr. Limbach.
Die schon 1994 von jungen Juristinnen und Juristen gegründete Georgian Young Lawyers' Association (GYLA) sieht derzeit insbesondere im Ordnungswidrigkeitenrecht bei der Höhe der verhängten Geldstrafen und den geltenden Beweisstandards Verbesserungsbedarf.
Auf die Bedeutung einer unabhängigen Justiz für freie und unabhängige Wahlen, die im Jahr 2024 in Georgien wieder anstehen, ging die International Society for Fair Elections and Democracy ein.

Dabei ist ein partizipatives Vorgehen, zum Beispiel durch eine enge Einbindung des Inklusionsbeirates des Landes Nordrhein-Westfalen, von besonderer Bedeutung.
Gemäß § 12 Inklusionsgrundsätzegesetz Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung dem Landtag einmal in der Mitte der Wahlperiode über die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und den Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu berichten.
In diesem Zusammenhang wurde im Jahr 2020 der erste "Teilhabebericht Nordrhein-Westfalen - Bericht zur Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen und zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" veröffentlicht.
Der Teilhabebericht beleuchtet im Kern die acht Lebensbereiche der UN-Behindertenrechtskonvention: Familie und soziales Netz; Bildung und Ausbildung; Arbeit und materielle Lebenssituation;

Die Schulministerin betonte, dass Erinnerungskultur als Teil von historischer und politischer Bildung und Demokratiepädagogik eine besondere Bedeutung habe: "Die Kinder und Jugendlichen von heute sind die Erwachsenen von morgen.
Unsere Aufgabe ist es, gemeinsam mit ihnen Demokratie zu gestalten und die Menschenrechte in den Mittelpunkt zu stellen.

Dazu muss der Bund verbindliche Vorgaben machen, damit dies auch durch die Kassen finanziert wird.
Patientenbeauftragter Dirk Meyer: "In diesem Zusammenhang ist die Stärkung der Patientenbeteiligung und Patientenrechte von zentraler Bedeutung.

NRW könne stolz sein, als erstes Bundesland die allgemeinen Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention in Landesrecht umgesetzt zu haben, sagte Schmeltzer: "Von zentraler Bedeutung sind die Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und die Schaffung umfassender Barrierefreiheit."
Oder die Sicherstellung von notwendigen Hilfen im Einzelfall wie Induktionsschleifen für Menschen mit Hörbehinderungen bei Veranstaltungen, Wahlschablonen für blinde oder sehbehinderte Menschen zur Ausübung ihres Wahlrechts und die Stärkung des selbstbestimmten Wohnens von Menschen mit Behinderungen durch Hilfen "aus einer Hand" bei den Landschaftsverbänden.
Mit dem Inklusionsgleichstellungsgesetz habe Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland einen übergreifenden rechtlichen Rahmen auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft geschaffen.
"Und um die korrekte Umsetzung der Behindertenrechtskonvention bei uns in NRW zu überwachen, richten wir beim Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin eine unabhängige und überörtliche Monitoringstelle ein", sagte Schmeltzer.

Der neue Minister sieht in seiner Amtszeit den Menschen im Mittelpunkt der Justiz- und Rechtspolitik.
"Alle die, die mit der Justiz - sei es freiwillig oder unfreiwillig - in Berührung kommen, aber auch diejenigen, die in der Justiz arbeiten, werden für mich und die Ausrichtung meiner Arbeit von entscheidender Bedeutung sein.
Minister Dr. Limbach studierte Rechtswissenschaften an der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und wurde dort auch zum Dr. jur promoviert.

Zudem soll unter anderem die effektive Verfolgung und Ahndung des rechtswidrigen Parkens von Fahrzeugen im Wald ermöglicht werden.
Dabei kommt dem Wissenstransfer und den vielfältigen Informations- und Hilfsangeboten der Landesforstverwaltung eine besondere Bedeutung zu.
Zugleich werden die Regelungen über die Betreuung des Waldbesitzes an die Vorgaben des Wettbewerbs- und Beihilferechts angepasst.

Zum Welthospiztag weist Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann auf die große Bedeutung der Hospizarbeit und Palliativversorgung hin.
Zum Welthospiztag am 12. Oktober weist Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann auf die große Bedeutung der Hospizarbeit und Palliativversorgung hin: "Sterben, Tod und Trauer sind Teil unseres Lebens, auch wenn wir dies gerne ausblenden.
Auch in Situationen von schwerer oder lebensverkürzender Krankheit hat jeder Mensch das Recht auf individuelle Versorgung.