Was aber bedeutet die Krise für den sozialen Zusammenhalt in der Bevölkerung?
Wie kann ein soziales Europa künftig aussehen?
Mit diesen Fragen beschäftigt sich das Sommersymposium "Soziales Europa unter den Bedingungen der Krise", das Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren im Familienministerium Düsseldorf heute eröffnet.
Namhafte Experten diskutieren dabei auf Einladung der Europaministerin und der Forschungs-Initiative NRW in Europa (FINE) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf einen Tag lang über die Weiterentwicklung der Europäischen Sozialunion.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Was aber bedeutet die Krise für den sozialen Zusammenhalt in der Bevölkerung?
Wie kann ein soziales Europa künftig aussehen?
Mit diesen Fragen beschäftigt sich das Sommersymposium "Soziales Europa unter den Bedingungen der Krise", das Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren im Familienministerium Düsseldorf heute eröffnet.
Namhafte Experten diskutieren dabei auf Einladung der Europaministerin und der Forschungs-Initiative NRW in Europa (FINE) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf einen Tag lang über die Weiterentwicklung der Europäischen Sozialunion.
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Rede von Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren
für das Sommersymposium
"Soziales Europa unter den Bedingungen der Krise"
am 21. August 2012
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete aus Landtag, Europäischem Parlament und Bundestag,

Wie die Klimakrise unser Land verändert
Wie die Klimakrise unser Land verändert: Umweltministerium veröffentlicht neue Broschüre
Umweltminister Oliver Krischer: Wir schaffen die Rahmenbedingungen für erfolgreiche Klimafolgenanpassung
Die Folgen der Klimakrise sind auch in Nordrhein-Westfalen deutlich spürbar: Hitze- und Dürreperioden stehen extremen Starkregenereignissen und Hochwasser gegenüber.
Das Umweltministerium hat nun die neue Broschüre "Klimakrise in Nordrhein-Westfalen.

Der gemeinsame Binnenmarkt bietet weiterhin ein enormes Potential für Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen - trotz der Krise.
Hierzu müssen wir die Bedingungen schaffen und die aktuelle Krise als Chance betrachten, von oben - aber auch von unten!

Stattdessen sollten Investitionsbedingungen verbessert und Genehmigungsverfahren für Erweiterungen verkürzt werden.
Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart als Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) begrüßte die Beschlüsse: "Die Krise hat gezeigt, wie wichtig die Industrie für Wirtschaft und Gesellschaft ist.
Um der Industrie im Zeichen von Klimaschutz und Digitalisierung eine Chance auf schnelle Erneuerung zu eröffnen, müssen wir die Bedingungen für Innovation und Investition deutlich verbessern.
Und wir brauchen offene Märkte, aber zu fairen Bedingungen, damit Produktion und Beschäftigung nicht in Regionen mit weniger ambitionierten Klimazielen abwandern.

Wir stellen uns schwierigen Rahmenbedingungen, halten die Schuldenbremse ein und investieren gezielt in das, was Nordrhein-Westfalen stark macht: Bildung, Sicherheit, starke Kommunen und die Transformation unserer Wirtschaft.
Solide Finanzen trotz Krisen
Den Haushalt des Jahres 2023 hat das Land unter schwierigen Bedingungen - geprägt durch den Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, hohe Inflation und steigende Zinsen - mit einem Volumen von 103,2 Milliarden Euro ohne neue Kredite für den Kernhaushalt abgeschlossen.

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Bayern und Nordrhein-Westfalen bemühen sich im Bundesrat um bessere Rahmenbedingungen für Start-ups
Pinkwart: Wir wollen die Gründerszene gerade in der Krise weiter stärken und ermutigen
Bayern und Nordrhein-Westfalen nahmen diese Gelegenheit zum Anlass, erneut verbesserte Rahmenbedingungen für die Beteiligung von Mitarbeitern an Start-ups zu fordern.

Wir müssen jetzt sehr schnell verlässliche Bedingungen für Innovationen und Investitionen schaffen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung nachhaltig zu stärken.
Ralf Stoffels, Präsident von IHK NRW: "Auch wenn derzeit noch die Corona-Krise und ihre Folgen die öffentliche und auch die Diskussion in vielen Unternehmen beherrscht, hat sich der technologische Wandel in der Zwischenzeit keineswegs verlangsamt.
In einem ungewissen Marktumfeld und mit schwierigen Finanzierungsbedingungen müssen sich die Unternehmen diesem Wandel stellen.

Der Etat mit einem Volumen von 101,9 Milliarden Euro ist trotz herausfordernder Rahmenbedingungen ein Haushalt ohne neue Schulden.
Wir stellen unter Beweis, dass man auch unter schwierigen Rahmenbedingungen politisch gestalten und gleichzeitig keine neuen Schulden machen kann.
Gleichwohl stellt die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Energie- und Konjunkturkrise unser Land weiterhin vor große Herausforderungen.
Neben diesen schwierigen konjunkturellen Rahmenbedingungen kommt es infolge der von der Bundesregierung im Jahr 2022 initiierten Entlastungsmaßnahmen zu dauerhaft wirkenden Haushaltsbelastungen.

Für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und ihre Lebensbedingungen wurde nichts getan, in den meisten Mitgliedstaaten wurden die öffentlichen Leistungen sogar gekürzt.

Von der energetischen Sanierung bis zur klimafreundlichen Mobilität: Das Land Nordrhein-Westfalen setzt auch unter den veränderten Rahmenbedingungen der Corona-Krise auf die Einhaltung der Klimaziele.
Von der energetischen Sanierung bis zur klimafreundlichen Mobilität: Das Land Nordrhein-Westfalen setzt auch unter den veränderten Rahmenbedingungen der Corona-Krise auf die Einhaltung der Klimaziele.

Wirtschaft, Arbeitnehmer und Politik müssen gemeinsam daran arbeiten, beste Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Unternehmen Perspektiven erhalten und Arbeitsplätze gesichert werden können.
DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann hob hervor, dass Bund und Länder in der schwersten Krise ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt haben: "Gerade in Nordrhein-Westfalen hat sich seit Jahrzehnten bewährt, dass die Landesregierung eine enge Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern pflegt."
Die Verlängerung der vereinfachten Zugangsvoraussetzungen sind richtig, Kritik an diesem wichtigen Instrument ist schlicht falsch.
Zugleich darf unter den Bedingungen der Corona-Pandemie der Strukturwandel nicht aus den Augen verloren werden.

Darüber hinaus braucht es zügig einen unkomplizierten Industriestrompreis, der unserer energieintensiven Industrie Planungssicherheit gibt und den Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in ihre Werke in Deutschland bietet.
Ralf Stoffels, Präsident IHK NRW: "Die Konjunkturprognosen für Nordrhein-Westfalen zeigen, dass die Energiekrise große Teile unserer Industrie fest im Griff hält.

Die zentrale Frage aber ist: Wie schaffen wir es alle gemeinsam, uns wieder gemeinsam Rahmenbedingungen zu setzen, um eine etwas entspanntere Gesellschaft zu werden.

Damit Produzenten an Rhein, Ruhr und Lippe so hervorragende Rahmenbedingungen für ihre Arbeit vorfinden, haben wir als Landesregierung seit 2017 fortlaufend die Mittel der Film- und Medienstiftung NRW erhöht, die Ausbildungseinrichtungen gestärkt, die Standortvermarktung professionalisiert und die Vernetzung der Branche vorangetrieben.
Staatssekretär Liminski betonte, dass die Landesregierung auch in Zeiten der Corona-Krise an der Seite der Film- und Fernsehbranche steht: "Uns ist bewusst, dass viele Firmen und Selbständige der Medienbranche in den vergangenen Monaten extreme Einbußen hinnehmen mussten.

Wir müssen uns daher in allen Politikbereichen auf veränderte globale Rahmenbedingungen einstellen.

Mein Gedenken gilt allen Menschen, die an oder mit Corona gestorben sind und mein Mitgefühl ihren Angehörigen, die sich aufgrund der Maßnahmen und Einschränkungen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen von ihnen verabschieden konnten.

Alexander Rychter, Verbandsdirektor vom Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen (VdW): "Die heute vorgestellten Förderbedingungen geben den sozial orientierten Wohnungsunternehmen und -genossenschaften im VdW Rheinland Westfalen in Zeiten von steigenden Baukosten, hohen Zinsen und unsicherer bundespolitischer Förderkulisse die Sicherheit und Verlässlichkeit für den Neubau und die Modernisierung öffentlich geförderter Wohnungen, die sie brauchen."
Martin Dornieden, Vorsitzender des BFW NRW - Verband der mittelständischen Immobilienwirtschaft: "Mitten in der Baukrise ist die öffentliche Wohnraumförderung wichtiger denn je, um für niedrige Einkommensgruppen trotz schwieriger Marktlage eine Perspektive auf bezahlbaren und verfügbaren Mietwohnraum zu schaffen.
Aus Sicht unserer Mitgliedsunternehmen sind die Förderprogramme durch die hohe Verlässlichkeit und die stetige Anpassung an die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein wichtiger Anker in der Planung und Umsetzung von Wohnungsbauprojekten.
Angesichts der ungünstigen Finanzierungsbedingungen und der stark gestiegenen Baukosten sind frei finanzierte Projekte vom Eigenheim bis zum Mietwohnungsbau für viele private Eigentümer kaum noch realisierbar.

Damit die Wirtschaft im Land gestärkt aus der Krise hervorgeht, arbeitet das Land weiterhin an besseren Rahmenbedingungen für Innovationen.

Das, was sie vor allem jetzt brauchen, ist ein internationales und nationales Level-Playing Field mit zukunftsfähigen und wirtschaftsorientierten Rahmenbedingungen vor allem in der Energiepolitik etwa beim Netzausbau oder auch bei der Fachkräftegewinnung.
Jetzt ist es entscheidend, dass die zentralen politischen Rahmenbedingungen zuallererst bei Energiekosten, Bürokratieabbau und Infrastruktur konsequent auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden.

Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen und Krisen ist es durch gemeinsame Anstrengungen aller Ressorts gelungen, einen nachhaltigen und generationengerechten Haushaltsplanentwurf für 2027 vorzulegen.

Der Ausbau Erneuerbarer Energien senkt Energiekosten und verbessert die Rahmenbedingungen für Unternehmen.
Stefan Hagen, Vize-Präsident der IHK NRW: "Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen droht zum Herbst 2024 tiefer in die Krise zu rutschen.

Für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und ihre Lebensbedingungen wurde nichts getan, in den meisten Mitgliedstaaten wurden die öffentlichen Leistungen sogar gekürzt.

"Bedanken möchte ich mich in diesem Jahr insbesondere bei den vielen Menschen in Nordrhein-Westfalen, die einen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise leisten.
Die Landesregierung will ehrenamtliches Engagement so gut wie möglich unterstützen und die Rahmenbedingungen verbessern.

Außerdem müssen wir die Investitionsbedingungen stärken, damit die Betriebe ihre Kapazitäten ausbauen und modernisieren können.

Das zeigt: Die Branche findet in Nordrhein-Westfalen ausgezeichnete Standortbedingungen vor und ist ein verlässlicher Motor für Wachstum und Beschäftigung in unserem Land.
"Die Branche ist insgesamt recht gut durch die Krise gekommen.

"Landesregierung und Gewerkschaften haben in den letzten Jahren viel angestoßen und viel erreicht, um die Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen in NRW zu verbessern", sagte Schmeltzer.

Es kommen vereinfachte Förderbedingungen zur Anwendung.
Ministerin Heinen-Esser: "Ziel muss es sein, dass unsere Wirtschaft klimaresilienter und ressourceneffizienter aus der Krise hervorkommt.

Deshalb brauchen wir endlich verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen.

Gleichzeitig wollen wir mit besten Rahmenbedingungen einen kraftvollen Restart der Wirtschaft in den kommenden Monaten ermöglichen.

Innovationen sind ein zentraler Schlüssel zur Bewältigung von Krisen.
* Nordrhein-Westfalen ist durch eine deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren vor allem im Bereich Gründungen aus Hochschulen stark: Die Zahl der Gründungen aus Hochschulen hat sich von 205 im Jahr 2017 auf 475 im Jahr 2020 mehr als verdoppelt.

Ministerin Silke Gorißen: "Gerade die junge Generation braucht verlässliche und klare Rahmenbedingungen, um sich für die Tierhaltung zu entscheiden.

Und zu fairen Arbeitsbedingungen zählen zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelte, flächendeckende Tarifverträge.
Dazu erklärt Minister Laumann: "Das Aussprechen von Besuchsverboten für stationäre Pflegeeinrichtungen war für mich persönlich eine der schwersten Entscheidungen, die ich in der Corona-Krise treffen musste.

Wenn wir die Balance zwischen Freiheit und Verantwortung halten und die richtigen Rahmenbedingungen setzen, kann Nordrhein-Westfalen aus seiner Position wieder gewonnener Stärke weiter Boden gut machen gegenüber dem Bund.
Mit der neuerlichen Verschärfung der Corona-Krise steht der Erholungskurs auf der Kippe.

Dass wir auch unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie die Stärkungsinitiative Kultur fortsetzen können, ist ein ermutigendes Signal für die Kultureinrichtungen und Akteure im Land.

"Insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie ist es wichtig, benachteiligte Kinder und Jugendliche, die in besonderem Maße die Leidtragenden dieser Krise sind, direkt in ihren Stadtteilen zu begleiten und zu stärken.
Denjenigen, die die Projekte vor Ort umsetzen, ist es in beeindruckender Weise gelungen, auf veränderte Rahmenbedingungen zu reagieren, Kontakte aufrecht zu halten und so die Kinder, Jugendlichen und ihre Familien nicht aus den Augen zu verlieren.

Insgesamt kommt das Land laut RWI-Bericht weiterhin besser durch die Krise als der Bund.
Sie wollen wissen, unter welchen Bedingungen es wann weitergehen kann.

Die Landesregierung arbeitet entschlossen an möglichst einfachen und schnellen Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie bestmöglichen Rahmenbedingungen für Innovationen und Investitionen in Nordrhein-Westfalen.
Stefan Hagen, Vizepräsident IHK NRW, Präsident IHK NRW/Bonn/Rhein-Sieg: "Die Industrie in Nordrhein-Westfalen steckt in der Krise.

Unsere Wirtschaft braucht während des Kraftaktes der Transformation Planungssicherheit und Rahmenbedingungen, die die Wettbewerbsfähigkeit unterstützen.
Ralf Stoffels, Präsident der IHK NRW: "NRW kommt bisher nicht aus der Krise.

"Insofern sind alle in Wirtschaft und Politik gut beraten, keine Versorgungs- oder Tierschutzkrise herbeizureden.
Die Rahmenbedingungen, unter denen infektionsschutzgerecht geschlachtet werden kann, werden von den Gesundheitsämtern vor Ort festgelegt.

"Die Liquiditätskrise der nordrhein-westfälischen Kommunen ist abgewendet.
Erfolgsfaktoren des Stärkungspaktes sind neben den guten steuerlichen Rahmenbedingungen auch die exzellente Beratung durch die Gemeindeprüfungsanstalt, vor allem aber das vertrauensvolle Miteinander von Kommunalaufsichtsbehörden und Stärkungspaktkommunen gewesen.

Wie werden wir unabhängiger von geopolitischen Krisen und nehmen unsere Energie- und Rohstoffversorgung stärker in die eigenen Hände?
Nordrhein-Westfalen ist bereit - jetzt brauchen wir europäische Rahmenbedingungen, die mit diesem Anspruch mithalten.

Das führen uns die sichtbaren Anzeichen der Klimakrise, die Pandemie und leider auch der Krieg gegen die Ukraine vor Augen.
Für ein Land im Transformationsmodus wird es ohne einen zusätzlichen Kapital-Booster durch Erleichterung beim Eigenkapital nicht gehen, um die Kreditvergabe unter Wachstumsbedingungen langfristig zu sichern.

Minister Krischer: "Die Folgen der Klimakrise sind auch in Nordrhein-Westfalen deutlich spürbar: Hitze- und Dürreperioden stehen extremen Starkregenereignissen und Hochwasser gegenüber.
Dazu schafft das Land die Rahmenbedingungen.

Ziel des Gottfried Wilhelm Leibniz-Programms der DFG ist es, die Arbeitsbedingungen herausragender Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu verbessern und ihre Forschungsmöglichkeiten zu erweitern.

Es ist dringend notwendig, dass die Bundesregierung jetzt die Rahmenbedingungen dafür schafft, die mögliche Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld auf 24 Monate zu verlängern.
Schneider erinnerte daran, dass die Kurzarbeit während der letzten großen Krise das zentrale Instrument war, mit dem ein Einbruch des Arbeitsmarktes in Deutschland verhindert wurde - übrigens im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern.

Nicht nur staatliche Strukturen, auch wirtschaftliche Rahmenbedingungen müssten verbessert und unternehmerische Potentiale freigesetzt werden.

Mit unseren Kompetenzen in KI-Forschung und Industrieanwendungen bieten wir in Nordrhein-Westfalen ideale Bedingungen.
Sie schützt Menschenleben, sichert Kommunikation in Krisen und hilft, unser Klima zu verstehen.

Ministerpräsident Armin Laschet: "Wir dürfen trotz der aktuellen Herausforderungen in der Corona-Krise nicht die notleidenden Menschen in den Flüchtlingslagern vergessen, die ihre Heimat unter schwierigsten Bedingungen verlassen mussten.