Denn wir erleben Bedrohungen, bei denen Grenzen an Bedeutung verlieren.
Das gilt bei der grenzüberschreitenden Kriminalität, beim Extremismus, bei der Cyberkriminalität und eben beim internationalen Terrorismus.
Die Zusammenarbeit gegen die Bedrohungen unserer Sicherheit muss durch die Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit der EU weiter ausgebaut werden.
Das umfasst eine gemeinsame strategische Kultur, den Ausbau von Frontex, die Entwicklung von Europol zu einer Art europäischem FBI in Fragen der Cybersicherheit und auch Kooperationszentren für die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa.
"

Inneres
Mehr als 200 Vertreter aus Politik, Gesellschaft, Sicherheitsbehörden und Wissenschaft haben sich heute (4. November 2019) auf einer Fachtagung im nordrhein-westfälischen Innenministerium zur Bekämpfung des Rechtsextremismus informiert und ausgetauscht.
"Der Rechtsextremismus ist neben dem Islamismus die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in unserem Land.
Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden werden ihn mit aller Entschlossenheit und Null Toleranz bekämpfen", sagte Minister Herbert Reul in seiner Begrüßung.
Der Minister ging in diesem Zusammenhang auch auf den Mord an Walter Lübcke, den Anschlag auf die Synagoge in Halle und die aktuellen Drohungen gegen Cem Özdemir und Claudia Roth ein.

Innenminister Herbert Reul sagte in Düsseldorf: "Auf das Konto der Mitglieder gehen versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung sowie zahlreiche Verstöße gegen das Waffengesetz.
Es gab Schießereien auf offener Straße.
Die Rocker spielen mit dem Leben von unschuldigen Menschen und bedrohen die öffentliche Sicherheit.
Es ist die Pflicht des Staates, hier durchzugreifen und die Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Brutal ausgetragene Feindschaften duldet die Polizei nicht.

Ursache ist die EU-Seveso III-Richtlinie aus dem Jahr 2012, deren Inhalt seit dem 31. Mai 2015 in der Bundesrepublik Deutschland bindend ist.
"Wer in diesem Zusammenhang von einem Baustopp des RS1 spricht, möchte offenbar Menschen verunsichern, die sich zu Recht auf den Radschnellweg freuen.
Wir treiben das Projekt mit Hochdruck voran und werden für alle Probleme sinnvolle Lösungen finden - ohne die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer zu gefährden.
Der Radschnellweg Ruhr ist nicht mehr aufzuhalten," sagte Groschek.

Anschließend erläuterte Birgit Strecker vom Kompetenzcenter Marketing NRW das Ziel der neuen Kampagne für mehr Zivilcourage: "Wir wollen die Menschen direkt ansprechen.
Busse und Bahnen sollen sichere Räume sein, in denen sich jeder wohl fühlt.
Respektloses Verhalten, welches die Sicherheit anderer Fahrgäste gefährdet, verdient keine Toleranz.
Dazu kann jeder seinen Beitrag leisten - im Notfall kann jeder die 110 wählen und Hilfe organisieren.
"

Im Rahmen der Abendveranstaltung hat Botschafter Thöresson die vier Prioritäten des schwedischen Ratsvorsitzes vorgestellt: "Sicherheit - Einheit", "Resilienz - Wettbewerbsfähigkeit", "Wohlstand - Grüner Wandel und Energiewende" sowie "Demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit - unser Fundament".
Minister Nathanael Liminski: "Die Prioritäten der schwedischen Präsidentschaft konzentrieren sich auf vier wichtige Aspekte, die Europa auf ein starkes Fundament stellen und die wir auch in Nordrhein-Westfalen fest im Blick haben.
Aktuell sind wir in Europa mit einer neuen Bedrohung unseres Friedens und unserer Sicherheit konfrontiert, daher müssen wir unsere nationalen Ressourcen stärker europäisch und transatlantisch bündeln.
Wir stehen geschlossen hinter der Ukraine und leisten humanitäre, wirtschaftliche und militärische Unterstützung.
Mit unserer regionalen Partnerschaft mit Dnipropetrowsk unterstützt Nordrhein-Westfalen die Ukraine auf ihrem Weg in die EU: Durch Soforthilfe, Unterstützung beim Wiederaufbau und dem Ziel einer Partnerschaft auf Augenhöhe.

Fachtagung in Dortmund zeigt Handlungsstrategien
25. November 2015
Von Rechtsextremisten geht mehr denn je eine zentrale Bedrohung für die innere Sicherheit und die demokratische Kultur in Deutschland aus.
Das gilt auch für Nordrhein-Westfalen.
Die Partei "Die Rechte" und andere rechtsextremistische Gruppierungen versuchen selbst aus den Terroranschlägen von Paris für sich Kapital zu schlagen und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen.

Illegale Flüge, etwa in der Nähe von Flughäfen, über Menschenansammlungen oder in sensiblen Sicherheitsbereichen, stellen ein erhebliches Risiko dar und werden strafrechtlich verfolgt.
Die Fachkonferenz betonte, dass die sichere Integration unbemannter Fluggeräte in den Luftraum nur mit klaren Regeln, präzisen Luftlagebildern und der Zusammenarbeit von Behörden, Betreibern und Industrie gelingt.
Ziel sei es, die Vorteile der Technologie zu nutzen, ohne die Sicherheit von Menschen und Infrastruktur zu gefährden.
Hintergrund
Verbreitung von Drohnen in Deutschland

Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut und wird daher vom Staat besonders geschützt.
Teile der Querdenker wollen aber genau diesen Staat bekämpfen.
Aus manchen Corona-Skeptikern sind Demokratie-Feinde geworden, die unsere Freiheit und Sicherheit bedrohen.
Wir begrüßen den demokratischen Protest, extremistische Querschläger aber beobachten wir - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln.
"

Versorgungssicherheit benötigt zudem ein frühzeitiges Risikomanagement.
Aus Sicht der Landesregierung müsse der Bund daher früher als geplant die Energieversorgungsicherheit in einem Stresstest regelmäßig, umfassend und wissenschaftsbasiert überprüfen.
Nur so kann ein Ausstieg aus Kohle und Kernenergie verantwortungsvoll gelingen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die kostengünstige Bereitstellung von Strom und Energie ist das Rückgrat unserer industriellen Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen.
Angesichts des gleichzeitigen Ausstiegs aus Kernkraft und Kohle brauchen insbesondere die energieintensiven Unternehmen Planungssicherheit.

Die Weltbank warnt eindringlich vor den Folgen der ungebremsten Erderwärmung.
In ihrem jetzt vorgestellten Klima-Report zeigen Forscher des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und der Organisation Climate Analytics, dass die Erde auf einen Temperaturanstieg von vier Grad bis Ende des Jahrhunderts zusteuere.
Es drohen Hitzewellen, der Anstieg des Meeresspiegels und Missernten, die die globale Ernährungssicherheit gefährden.
Remmel: "Wer Energiewende nur als Stromwende diskutiert, verliert den Blick für die notwendige gesamtgesellschaftliche Anstrengung in allen Lebensbereichen - zum Beispiel Wohnen, Verkehr und Ernährung.
Wir müssen innerhalb von ein bis zwei Generationen grundlegende Veränderungen auf den Weg bringen", sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel.

"LÜKEX 13" behandelt das Thema "Außergewöhnliche biologische Bedrohungslagen".
Das Szenario knüpft an den EHEC-Erreger an und legt die fiktive Annahme zugrunde, dass durch verseuchte Lebensmittel eine außergewöhnliche Bedrohungslage hervorgerufen wird.
Dabei werden die Gesundheit der Bevölkerung und die innere Sicherheit gefährdet.
Die Übung befasst sich insbesondere mit Fragestellungen des strategischen Krisenmanagements in den Bereichen gesundheitlicher Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Gesundheitswesen, Gefahrenabwehr und innere Sicherheit.
"Durch eine systematische Krisenvorbereitung soll in einem Krisenfall der bestmögliche Schutz für die Bevölkerung gewährleistet werden.

"Die meisten technischen Produkte, die auf dem europäischen und deutschen Markt angeboten werden, sind sicherheitstechnisch einwandfrei.
Doch es gibt auch immer wieder solche, auf die das eben nicht zutrifft.
Diese Produkte können die Sicherheit und Gesundheit von Personen gefährden.
Stromschläge, Verbrennungen oder Brände können die Folge sein.
Deswegen zieht unser Arbeitsschutz in Nordrhein-Westfalen Produkte mit Sicherheitsmängeln zum Schutz von Personen konsequent aus dem Verkehr", sagt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.

Dabei besteht die Gefahr eines reißverschlussartigen Versagens der Schweißnähte.
Solange das Schadensausmaß nicht vollständig bekannt und die erforderliche Notverstärkung nicht abgeschlossen ist, können vorhandene Risse weitere Schäden auslösen und dadurch weitere Schweißnähte aufbrechen.
Dann könnten die Seilkräfte nicht mehr aufgenommen werden und die Standsicherheit des Bauwerks wäre gefährdet.
Verkehrsminister Groschek appellierte daher an die Speditionen: "Nehmen Sie das Fahrverbot für Lkw unbedingt ernst.
Es ist keine Lappalie, die Brücke in dieser Situation weiteren unvertretbaren Belastungen auszusetzen.

Mit Insolvenzen dürfe man keine Krankenhauspolitik machen: "Dadurch verspielt man als Regierung nicht nur Vertrauen.
Eine solche 'Marktbereinigung' kann auch böse enden, weil ungesteuert Strukturen wegbrechen, die wir unbedingt brauchen.
Damit gefährdet man die Versorgungssicherheit.
Genau das wollen wir durch unsere Bundesratsinitiative verhindern.
"

Unsere Planung lässt den zuständigen Behörden die nötige Beinfreiheit und den nötigen Spielraum für Lösungen, die zu einer gewachsenen Krankenhauslandschaft passen, und belässt die verfassungsrechtlich zugewiesene Planungshoheit bei den Ländern", sagt Laumann und ergänzt: "
Zentralismus dagegen ist aus meiner Sicht keine gute Lösung.
Im Gegenteil: Planspiele, die auf die bundesweit sehr unterschiedlichen Krankenhausstrukturen keine Rücksicht nehmen, würden nicht zu mehr Qualität, sondern mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Vielzahl von unkontrollierten Insolvenzen und einer massiven Gefährdung der Versorgungssicherheit führen.
"
Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, unterstreicht: "Aus Sicht der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen liefert die NRW-Krankenhausplanung eine wirksame und bürokratiearme Blaupause.

Größtenteils müssen diese jedoch noch mit Maßnahmen und Umsetzungsansätzen unterlegt werden.
Nordrhein-Westfalen ist hier weiter: Denn mit der Fortschreibung der Energieversorgungsstrategie und den darin enthaltenen konkreten Maßnahmen und Forderungen bleiben wir als mit Abstand wichtigstes Energieland Taktgeber der Energiewende.
Wir zeigen einen Weg auf, wie die beschleunigte Transformation des Energiesystems Richtung Klimaneutralität gelingen kann, ohne die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit der Energieversorgung zu gefährden.
"
In Fachworkshops hat das Energieministerium zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Energiewirtschaft, Gewerkschaften, Industrie, Wissenschaft und Verbänden an der Fortschreibung der Energieversorgungsstrategie NRW beteiligt.

"Insbesondere der Ukraine-Krieg zeigt, dass Wirtschaftspolitik auch Sicherheitspolitik ist.
Die Sicherheitspartnerschaft NRW ist für viele Betriebe der Bodyguard in Sicherheitsfragen.
Minister Pinkwart: "Die Digitalisierung bietet eine immens große Chance für Wirtschaft und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen, sie stellt aber auch große Herausforderungen für die digitale Sicherheit dar, vor allem im Mittelstand.
Deshalb müssen wir Sicherheit ganz selbstverständlich in der Organisation eines Unternehmens verankern.
Unterstützung bieten über 400 IT-Sicherheitsunternehmen in Nordrhein-Westfalen und eine Vielzahl von Forscherinnen und Forschern in rund 30 Fachhochschulen, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen.
Angesichts zunehmender Cyber-Bedrohungen ist es wichtiger denn je, dass Forschung und Entwicklung auf Weltniveau weiterhin hier stattfinden: Zum Beispiel im Exzellenzcluster CASA, im Horst-Görtz-Institut oder im Max-Planck-Institut für Sicherheit und Privatsphäre.

22. September 2015 PHB Themenbild IT Sicherheit Security Bild: panthermedia.net / L. Wolfert
Die Landesregierung hat ein Maßnahmenpaket für bessere IT-Sicherheit auf den Weg gebracht.
Angesichts der steigenden Bedrohungen im Internet investiert NRW massiv in die Sicherheit der Landesverwaltung.
Im Haushalt 2016 sollen 60 zusätzliche Stellen für Sicherheitsbeauftragte zur Verfügung stehen.
Zusätzlich will die Landesregierung rund 8,3 Millionen Euro in die Verbesserung der Sicherheitskonzepte investieren.

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Land richtet Anlaufstelle für kleine und mittlere Unternehmen zur Umsetzung europäischer Standards bei der Cybersicherheit ein
Ministerin Neubaur: Digitale Sicherheit bleibt eine Daueraufgabe, die mit den steigenden Bedrohungen Schritt halten muss
Die zweite EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS2) hat neue, verpflichtende Anforderungen an die digitale Sicherheit für die Wirtschaft festgelegt.

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Kabinett beschließt Einrichtung von Koordinierungsstelle für Cybersicherheit
Minister Reul: Wir müssen Innere Sicherheit in Zukunft noch digitaler denken
Minister Pinkwart: Wir erarbeiten eine Cybersicherheits-Strategie, um schneller auf digitale Bedrohungen reagieren zu können Inneres
Auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul und Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat das Landeskabinett heute (25. August 2020) die Einrichtung einer "Koordinierungsstelle für Cybersicherheit Nordrhein-Westfalen" beschlossen.

Zeitenwende im Blick - Sicherheitspolitik in Istanbul
In Istanbul stehen Fragen der Sicherheit und Verteidigung im Fokus der Termine.
Minister Liminski besucht das Unternehmen Baykar, bekannt für die Herstellung von Drohnen, und trifft Akif Çagatay Kiliç (AKP), Chefberater für Außen- und Sicherheitspolitik von Präsident Recep Tayyip Erdogan.
"Das gilt für die Begrenzung irregulärer Migration ebenso wie angesichts der Bedrohung durch Russland.

"Unser Ziel ist es, das individuelle Sicherheitsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, damit sie sich sicher im Cyberraum bewegen", so Reul und verweist auf das Problem, dass oft der Benutzer selbst das Einfallstor für Cyberangriffe ist:
Um digitale Bedrohungen für die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen noch besser abwehren zu können, verstärkt das Ministerium seine polizeilichen Maßnahmen sowie die des Verfassungsschutzes.
Wie wichtig Cybersicherheit ist, hat nicht zuletzt die Corona-Pandemie offenbart.

Das Projekt erprobt neuartige Methoden zur Sicherheitsprüfung von 5G-Komponenten.
So können Sicherheitsanforderungen fortlaufend an neue Bedrohungen angepasst werden.

Systematische Handlungschritte in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention
Säule I: Sicherheit
Die Bedrohung durch Einzeltäter, die angeleitet oder zumindest durch die Vorgehensweise insbesondere des Islamischen Staates inspiriert sind, nimmt zu.

Deshalb ist es wichtig, dass Land und Kommunen beim Schutz sensibler Daten und der Bekämpfung von Cyberbedrohungen eng zusammenarbeiten.
Mit dem Kommunalen Warn- und Informationsdienst stärken wir die digitale Widerstandskraft der Städte und Gemeinden und erhöhen somit das Vertrauen von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen in die Sicherheit von Online-Verwaltungsleistungen.
CIO Meyer-Falcke: "Ich freue mich, dass wir mit dem Kommunalen Warn- und Informationsdienst den Grundstein einer langfristigen IT-Sicherheitskooperation zwischen dem Land und den Kommunen in Nordrhein-Westfalen gelegt haben.
Das Land wird seine Angebote für die Kommunen im Bereich der IT-Sicherheit weiter ausbauen und sie somit bei einer grundlegenden Aufgabe entlasten.
Die Vernetzung verbessert zudem die gemeinsamen Bemühungen zur Abwehr von Cyberbedrohungen.

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Spätestens mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch die Bedrohung durch Cyberattacken im digitalen Raum für die Wirtschaft in den Fokus von Unternehmen gerückt.
Wir machen kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe in Nordrhein-Westfalen widerstandsfähiger gegen digitale Bedrohungen und unterstützen sie dabei, Sicherheitslücken zu schließen.
Mit unserer gezielten Förderung stärken wir nachhaltig die IT-Sicherheit und erhöhen die Aufmerksamkeit und Kompetenz der Mitarbeitenden bei diesem wichtigen Thema.

24. Mai 2023 Digitale Sicherheit, cyber, social media, security, Datenschutz Foto: panthermedia.
Bedrohungen im digitalen Raum nehmen stetig zu.
Um auf digitale Gefahren aufmerksam machen und über Möglichkeiten zu informieren, die eigene IT-Sicherheit im Unternehmen zu stärken, startet das Land gemeinsam mit 15 Partnerorganisationen die Aktion "Tür zu im Netz".
Bedrohungen im digitalen Raum nehmen stetig zu.

Präsident Putin bedroht Frieden und Freiheit in Europa.
Mit dem Bund werden die Länder daher beraten, wie die Sicherheit Deutschlands in einem umfassenden Sinn gestärkt werden kann.
Für die Sicherheit unseres Landes ist es wichtig, in Zukunft Abhängigkeiten von autoritären Regimen zu vermeiden - gerade beim Thema Energie.

Aufgrund ihrer offenen Struktur und systemisch bedingten heterogenen IT-Landschaften, stehen die Hochschulen vor besonderen Herausforderungen im Bereich der Informations- und IT-Sicherheit.
Cyberkriminalität und Bedrohungen aus dem Netz gehören mittlerweile zum Alltag an den Wissenschaftseinrichtungen.
Die Landesregierung stärkt die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen daher mit vielfältigen Maßnahmen im Bereich der Cybersicherheit.
So hat Nordrhein-Westfalen unter anderem mit einer Vereinbarung zur Cybersicherheit als erstes Land für alle Hochschulen und das Hochschulbibliothekszentrum (hbz) Mindeststandards für die Informationssicherheit festgeschrieben.
Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft stellt dafür dauerhaft Mittel in Höhe von 4,7 Millionen Euro pro Jahr für zusätzlich 66 Stellen für die Cybersicherheit zur Verfügung.

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Landesregierung bringt erstes Sicherheitspaket auf den Weg
Minister Reul: Aktuelle Terrorbedrohung erfordert kluges und zeitgemäßes Update des Polizeigesetzes
Die nordrhein-westfälische Landesregierung bringt ihr erstes umfassendes Sicherheitspaket auf den Weg.

Datenklau im Krankenhaus, Hackerangriffe auf Kammern und Behörden, Cyberattacken auf kleine und mittlere Unternehmen: Kriminelle nutzen zunehmend Sicherheitslücken, um hohe Lösegelder zu erpressen.
Welche aktuellen Bedrohungen gibt es?
Darüber tauschte sich Wirtschaftsministerin Mona Neubaur beim Spitzengespräch "Cybersicherheit in der Wirtschaft NRW" mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft aus.

CASA - Cyber Security in the Age of Large-Scale Adversaries (Ruhr-Universität Bochum): Das Thema ist hier Cybersicherheit.
Forschungsthemen sind unter anderem Kryptographie und sichere Software für das Zeitalter der Quantencomputer, Hardwaresicherheit, nutzerfreundliche Sicherheit, Künstliche Intelligenz und Fairness.
CASA arbeitet erfolgreich daran, zur Sicherheit öffentlicher Institutionen, kritischer Infrastrukturen, von Wahlen, von Unternehmen und von Bürgerinnen und Bürgern beizutragen.
CEPLAS - SMARTe Pflanzen für die Anforderungen von morgen (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Universität zu Köln): Der Klimawandel und ein Rückgang von natürlichen Ressourcen bedrohen die weltweite Pflanzenproduktion.

In Kooperation mit der Sicherheitskonferenz Ruhr soll in einem ersten Schritt eine Analyse des Justizvollzuges zur Aufdeckung möglicher Dunkelfelder hinsichtlich strukturierter oder gezielter Bedrohungen insgesamt vorgenommen werden.
Mithilfe der SiKo Ruhr schaffen wir Strukturen, die unsere Bediensteten schützen: durch Fortbildungen, eine bessere Informationslage, klare Ansprechpartner:innen und ein behördenübergreifendes Netzwerk.
Über die SiKo Ruhr

Erste Sicherheitskonferenz in der Justiz
Erste Sicherheitskonferenz in der Justiz: Schutz der Bediensteten steht im Fokus
Bei der Durchsetzung des Rechtsstaats erleben sie im Dienstalltag nicht selten Beleidigungen, Bedrohungen und auch körperliche Gewalt.

In dieser besorgniserregenden Situation ist die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Sicherheitsdienste unumgänglich.
R.: "Die beginnende Verstetigung der im laufenden Jahr erhöhten Sicherheitskosten macht uns deutlich, dass das Land Nordrhein-Westfalen auch in herausfordernden Zeiten verantwortungsvoll mit den Sicherheitsanforderungen von jüdischen Gemeinden umgeht.
Alexandra Khariakova, Vorsitzende Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V.: "Die progressiven jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind Ministerpräsident Hendrik Wüst und Minister Nathanael Liminski dankbar, dass für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden aufgrund der erhöhten Bedrohungslage seit dem 7. Oktober 2023 und dem ansteigenden Antisemitismus die im letzten Jahr angehobene Mittelzuweisung für Wachdienste auch im Jahr 2025 zum Tragen kommt.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Wir stellen uns der Bedrohung durch terroristische Anschläge entschlossen und mit klarem rechtsstaatlichen Kurs entgegen: In der Justiz setzen wir die Maßnahmen des Sicherheitspakets konsequent um, von besserer Radikalisierungsprävention im Justizvollzug bis zur Spezialisierung von Asylkammern.
Unser Sicherheitspaket ist auch im Bund angekommen, indem dort jetzt wichtige rechtspolitische Forderungen im Straf- und Strafprozessrecht aufgegriffen werden sollen.

NRW: Bochumer Geschäftsstelle des Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in der Wirtschaft eröffnet
Hackerangriffe sind nicht nur für große Konzerne, sondern auch für kleine und mittlere Unternehmen eine ernste Bedrohung.
Um Betriebe bei der Verbesserung ihrer individuellen Cybersicherheit zu unterstützen, hat die Landesregierung das Kompetenzzentrum DIGITAL.

* durch den koordinierten Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungs- und Verwaltungsbehörden sollen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung reduziert und das Investieren inkriminierter Gelder in legale Handels- und Unternehmensstrukturen sowie deren Nutzung für kriminelle Zwecke erschwert werden (sogenannter "Administrative Ansatz");
* durch eine gemeinsame Beteiligung an nationalen und internationalen Projekten der Sicherheitsforschung, wie z. B. zu Predictive Policing, sollen u.a. neue Präventions- und Bekämpfungskonzepte entwickelt werden.
Der Bundesminister des Innern der Bundesrepublik Deutschland Dr. Thomas de Maizière: "Neben der Terrorismusgefahr ist die Gefahr, Opfer eines Wohnungseinbruchdiebstahls zu werden, für die Bürgerinnen und Bürger die größte Bedrohung ihres persönlichen Sicherheitsgefühls.

Der nordrhein-westfälische Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk erklärt: "Die Bedrohungslage im Cyberraum wächst rasant.
Wir stärken die Zusammenarbeit unserer Steuer-Rechenzentren, harmonisieren zentrale Strukturen und bauen Sicherheitsstandards für den Betrieb der Steuer-IT weiter aus.
Denn Informationssicherheit endet nicht bei der Softwareentwicklung.

Ob Verhandlungsgespräche, Festnahmeszenarien oder Observationen: Die Polizistinnen und Polizisten der Spezialeinheiten (SE) sind im Einsatz, wenn es darum geht, größere Bedrohungen abzuwehren.
Um die Sicherheit der anwesenden Kräfte zu gewährleisten, fand die Veranstaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Innenminister Herbert Reul gratulierte: "Wir schauen auf ein halbes Jahrhundert, in dem Sie, die mutigen Frauen und Männer der Spezialeinheiten, mit außergewöhnlichem Engagement und Professionalität für die Sicherheit unseres Landes sorgen.
Sie sind nicht nur ein Symbol für Sicherheit, sondern auch für Entschlossenheit und Einsatzbereitschaft.

Das ist besonders in der aktuellen Zeit mit dem Krieg in der Ukraine, hybriden Bedrohungen und Angriffen auf kritische Infrastruktur entscheidend.
Nordrhein-Westfalen leistet damit einen konkreten Beitrag zu mehr Sicherheit, Resilienz und technologischer Souveränität in Europa.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Der GOVSATCOM-Hub in Köln ist beides: ein Sicherheitsgewinn für Europa und ein Standortsignal für Nordrhein-Westfalen.

Die landwirtschaftlichen Betriebe leisten so wichtige Beiträge für die Ernährungssicherheit in unserem Land, für unsere Wirtschaft und sie stehen zugleich immer stärker unter Druck: Die Anforderungen an die Branche steigen, auch durch den Bund und die EU - Stichworte Tierwohl, Klimaschutz.
Gleichzeitig braucht die Landwirtschaft Planungssicherheit.
Was aber nicht geht, ist jegliche Form von Gewalt, Bedrohung von Personen, illegale Straßenblockaden und weitere strafrechtlich relevante Aktionen.

Eine verbesserte Verfügbarkeit wirksamer Pflanzenschutzmittel ist eine zentrale Voraussetzung für die Sicherstellung von Pflanzengesundheit, Ertragssicherheit und einer stabilen Lebensmittelproduktion in der Europäischen Union.
Die Ministerin: "Die Landwirtschaft braucht dringend weitere Anpassungen, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten - beispielsweise die Weiterentwicklung der europäischen Wirkstoffzulassung.
Stolbur-Krankheit/SBR bedroht heimischen Kartoffelanbau

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Wir müssen und wir werden uns aus der energiepolitischen Abhängigkeit von denjenigen befreien, die Sicherheit und Freiheit in Europa bedrohen.
Mit unserem Nordrhein-Westfalen-Plan für mehr Energiesicherheit gehen wir entschlossen voran und nehmen unsere eigene Verantwortung wahr.

Wie solchen Risiken für Internetdienste und die Kommunikation von Bürgern, Behörden und Wirtschaft effektiv begegnet werden kann, diskutieren heute auf dem "Aktionstag - Sicherheit und Persönlichkeitsrechte im Internet" auf Einladung des Justizministeriums mehr als 100 Teilnehmer aus Polizei, Justiz, Wirtschaft und Wissenschaft in der Handwerkskammer Düsseldorf.
Datensicherheit, Bedrohungen aus dem Cyberspace und der Schutz des Persönlichkeitsrechts sind daher die Kernthemen der Veranstaltung, zu denen Experten des Landeskriminalamtes, Staatsanwälte der Zentralstelle für Cyberkriminalität Köln, der stellvertretende Landesdatenschutzbeauftragte und Vertreter von Google-Deutschland und des Heise-Verlags Position beziehen.
Neben der IT-Sicherheit geht es auf dem Kongress um die Frage, ob im Bürgerlichen Gesetzbuch für Cloud Computing, Streaming, Soziale Netzwerke und Internet-Plattformen spezielle Vorschriften geschaffen werden müssen.

Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Organisierte Kriminalität ist laut Europol die größte Bedrohung für die Sicherheit in Europa.
Die Landesregierung schließt Schritt für Schritt Lücken in der Sicherheitsarchitektur.

Rechtsextremismus und die wachsende Bedrohung durch den Salafismus sind weiterhin die zentralen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in NRW.
Rechtsextremismus und die wachsende Bedrohung durch den Salafismus sind weiterhin die zentralen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in NRW.

Die Sicherheitslage in NRW hat sich vor allem durch zwei extremistische Bestrebungen verschärft: Der gewaltbereite Salafismus hat weiter an Zulauf gewonnen und Rechtsextremisten unterwanderten die Bewegungen von HoGeSa und Pegida.
"Deswegen haben die Sicherheitsbehörden besonders die Gefahren durch gewaltbereite Salafisten und Rechtsextremisten im Blick", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2014.
Die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen hat sich vor allem durch zwei extremistische Bestrebungen verschärft: Der gewaltbereite Salafismus hat weiter an Zulauf gewonnen und Rechtsextremisten unterwanderten die Bewegungen von HoGeSa und Pegida.
"Deswegen haben die Sicherheitsbehörden besonders die Gefahren durch gewaltbereite Salafisten und Rechtsextremisten im Blick", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2014.
"Durch die grausamen Anschläge in Paris und Kopenhagen hat die Bedrohung durch gewaltbereite Islamisten eine neue Dimension erreicht.

Durch die Anpassung der Mittel bleibt die Sicherheit der Jüdischen Gemeinden gewährleistet.
R.: "Nach dem pogromartigen Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf die Zivilbevölkerung Israels, hat sich auch die Bedrohungslage jüdischer Menschen und jüdischer Einrichtungen in NRW dramatisch erhöht.
R. begrüßt daher die schnelle und entschlossene Reaktion der Landesregierung, durch die Zusatzvereinbarung zum Staatsvertrag vom 7. Dezember 2023 zusätzliche Mittel für Sicherheitsdienste zur Verfügung zu stellen.

Im weiteren Verlauf der Reise besucht Ministerpräsident Wüst zudem das "CYBER SCIENCE Silesian Centre for Legal Engineering, Technology and Digital Competence" und tauscht sich dort mit Studentinnen und Studenten über Fragen der Cybersicherheit, Digitalisierung und europäischen Zusammenarbeit aus.
Im Mittelpunkt stehen Themen wie der Schutz kritischer Infrastrukturen, digitale Resilienz sowie die Verbindung technischer und rechtlicher Perspektiven in komplexen Bedrohungslagen.
Mit der angestrebten Zusammenarbeit zwischen dem schlesischen Zentrum und der Ruhr-Universität Bochum eröffnet sich zusätzlich Potenzial für einen vertieften wissenschaftlichen Austausch und die Stärkung europäischer Cybersicherheitsnetzwerke.

Innenminister Herbert Reul erklärte: "Zwar steigen die Extremismuszahlen langsamer, aber der Salafismus ist weiterhin eine Bedrohung für unsere Gesellschaft.
Deshalb sind Präventionsprogramme eine direkte Investition in die Sicherheit des Landes.

Die Ministerin weiter: "Verantwortung für IT-Sicherheit darf nicht allein von der digitalen Kompetenz der Nutzerinnen und Nutzer abhängen.
Als konkreter Lösungsansatz zur Stärkung der Cybersicherheit ist bei der Verbraucherministerkonferenz als Beschluss gefasst worden, dass auf europäischer Ebene Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten - das heißt E-Mail-Dienste, Anbieter von Chatfunktionen aber auch Telekommunikationsgesellschaften - verpflichtet werden sollten,
* technische Schutzmaßnahmen direkt zu ergreifen, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor Bedrohungen wie Phishing und Spoofing zu schützen und in diesem Zusammenhang erlangte relevante Kenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln,

Zugleich stärkt das Gesetz die Handlungssicherheit von Schulen.
"Wir warten nicht erst, bis etwas passiert", so erklärt Ministerin Feller, "sondern geben unseren Schulleiterinnen und Schulleitern die nötige Rechtssicherheit, damit sie schon im Vorfeld schwerwiegende Gefahren für den Schulbetrieb abwenden und die Sicherheit aller am Schulleben Beteiligen schützen können."
Damit setzt die Landesregierung ihren Kurs fort, Schulen im Umgang mit Gewalt, Bedrohungen und extremistischen Vorfällen konsequent zu unterstützen.

Mehr Rechtssicherheit für Lehrkräfte
Damit Unterricht und Erziehung gelingen können, brauchen Lehrkräfte und Schulleitungen klare und verlässliche rechtliche Möglichkeiten, um auf Störungen, Gewalt oder Bedrohungen angemessen zu reagieren.
Ziel ist es, den Schulen mehr Handlungssicherheit zu geben und ihnen zu ermöglichen, schneller und differenzierter auf schwierige Situationen zu reagieren.

Seit dem vereitelten Militärputsch in der Türkei ist es auch in NRW zu Einschüchterungsversuchen, Bedrohungen und Sachbeschädigungen gegen Oppositionelle und Erdogan-Kritiker gekommen.
Ein Versammlungsverbot durch die Kölner Polizei komme als letztes Mittel nur dann in Betracht, wenn eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung droht, die anders - etwa durch Auflagen - nicht abgewendet werden kann.

Nur so können wir den wachsenden sicherheitspolitischen Bedrohungen kurz-, mittel- und langfristig erfolgreich begegnen.

Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Zum Schutz unseres Landes und der Bürgerinnen und Bürger geht Nordrhein-Westfalen mit aller Konsequenz gegen die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus vor.
Eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung erlassen werden.
Die vorliegenden sicherheitsbehördlichen Erkenntnisse begründeten die Annahme solcher Gefahren bei den Bosniern.

Die Bedrohung der Hamas und deren Sympathisanten gegenüber Jüdinnen und Juden und die daraus resultierende Beunruhigung unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger nehmen wir sehr ernst.
Mit der zusätzlichen Polizeipräsenz vor Einrichtungen jüdischer Gemeinden wollen wir auch das Sicherheitsgefühl in den jüdischen Einrichtungen erhöhen.
Die Polizei Nordrhein-Westfalen bewertet die aktuellen Entwicklungen in Israel im Hinblick auf die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen fortlaufend.

30. Mai 2022 Digitale Sicherheit, cyber, social media, security, Datenschutz Foto: panthermedia.
Lahmgelegte Stadtverwaltungen, verschlüsselte Firmennetzwerke, Angriffe auf kritische Infrastrukturen: Cyberkriminalität wird zu einer immer größeren Bedrohung für Menschen und Unternehmen.
Lahmgelegte Stadtverwaltungen, verschlüsselte Firmennetzwerke, Angriffe auf kritische Infrastrukturen: Cyberkriminalität wird zu einer immer größeren Bedrohung für Menschen und Unternehmen.

Wir setzen uns gemeinsam und entschlossen ein für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden und für ein gutes Zusammenleben aller Menschen in unserem Land.
Das ist nicht nur eine Gefahr für die Jüdinnen und Juden in unserem Land, sondern bedroht die Grundwerte unserer Gesellschaft.