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Erpressen, Plündern, Datenklau: Justiz und Wirtschaft diskutieren Bedrohungslage durch Cyberangriffe
Justizminister Dr. Limbach: Nationale Grenzen dürfen für Ermittlungen im Cyberraum kein Hindernis mehr sein
22. März 2023 Serverraum, cyber, digital, Computer Foto: panthermedia.

Übungseinsätze von den im Katastrophenschutz mitwirkenden Feuerwehren, Hilfsorganisationen und THW sowie die Simulation von Krankheitsfällen mittels Probanden sind bei der diesjährigen Übung nicht vorgesehen.
"LÜKEX 13" behandelt das Thema "Außergewöhnliche biologische Bedrohungslagen".
Das Szenario knüpft an den EHEC-Erreger an und legt die fiktive Annahme zugrunde, dass durch verseuchte Lebensmittel eine außergewöhnliche Bedrohungslage hervorgerufen wird.
Dabei werden die Gesundheit der Bevölkerung und die innere Sicherheit gefährdet.
Die Übung befasst sich insbesondere mit Fragestellungen des strategischen Krisenmanagements in den Bereichen gesundheitlicher Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Gesundheitswesen, Gefahrenabwehr und innere Sicherheit.

Dabei sollen mögliche weitere Sicherungsmaßnahmen vor Ort abgestimmt werden.
Außerdem wurden die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen.
Reul: "Polizei und Verfassungsschutz sind darauf vorbereitet, jederzeit angemessen auf eine neue Bedrohungslage zu reagieren.
Wir tun alles Menschenmögliche dafür, um einen Anschlag zu verhindern.
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Darüber hinaus erstellt es aktuelle Lagebilder wie das Lagebild Wirtschaftsschutz und führt Beratungsgespräche und Sicherheitstagungen durch.
Zur Unterzeichnung der neuen Erklärung waren neben Wirtschafts- und Digitalminister Pinkwart und Innenminister Reul auch die weiteren Partner des Präventionsnetzwerkes anwesend: Dr. Ralf Mittelstädt, Hauptgeschäftsführer der IHK NRW, betonte die Wichtigkeit der Sicherheitspartnerschaft besonders für kleinere Unternehmen, die sonst auf sich gestellt seien.
"Wir sensibilisieren die Unternehmen, damit sie die Bedrohungslage annehmen, aber auch als Chance begreifen können, um ihre Geschäftsmodelle digitaler und damit zukunftssicher auszurichten", sagte Mittelstädt.
Katharina Geutebrück, stellvertretende Vorsitzende der Allianz für die Sicherheit in der Wirtschaft (ASW West e. V.) wertete die neue Erklärung als äußerst wichtig: "Besonders in der digitalisierten Welt steigen die Herausforderungen in diesem Bereich und Wirtschaftskriminalität in all ihren Facetten richtet enorme Schäden bei Unternehmen an", so Geutebrück.
Stellvertretend für den neu aufgenommenen Verband der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaften in NRW (VWE) war Birgit Neyer anwesend.

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Zwi Rappoport, Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe K.d.ö.
R.: "Nach dem pogromartigen Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf die Zivilbevölkerung Israels, hat sich auch die Bedrohungslage jüdischer Menschen und jüdischer Einrichtungen in NRW dramatisch erhöht.
Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe K.d.ö.
R. begrüßt daher die schnelle und entschlossene Reaktion der Landesregierung, durch die Zusatzvereinbarung zum Staatsvertrag vom 7. Dezember 2023 zusätzliche Mittel für Sicherheitsdienste zur Verfügung zu stellen.

Den Großteil der Straftaten machten 60.577 Betrugsdelikte, zum Beispiel Warenkreditbetrug über das Internet, aus, die um 16,9 Prozent angestiegen sind.
Der Anstieg dieser Fallzahlen wurde durch die Corona-Pandemie sowie der damit einhergehenden Beschleunigung der Digitalisierung begünstigt.
Auch seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich die Bedrohungslage für kritische Infrastrukturen erhöht.
Umso mehr sind die Strafverfolgungsbehörden gefordert, sich zukunftsfähig aufzustellen.
Die Kriminalinspektionen Cybercrime werden hierz einen wesentlichen Beitrag leisten.

Minister des Innern Herbert Reul hat am Donnerstag, 18. April 2024, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt.
Auf rund 400 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Gefahren für die Extremismusbereiche beschrieben, die unsere Demokratie bedrohen.
Ob Islamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Spionage - die Bedrohungslage in den jeweiligen Bereichen war so hoch wie nie zuvor.
Diese Entwicklung zeigte sich auch in den Zahlen der politisch motivierten Kriminalität, die in fast allen Extremismusbereichen anstieg.
Minister Herbert Reul: "75 Jahre nach Verabschiedung unseres Grundgesetzes, dem Fundament unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, ist die Bedrohung durch Extremismus für unsere Demokratie höher als je zuvor.

' greift dies auf, indem sie das Erinnern an rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in Nordrhein-Westfalen aus der Sicht der Betroffenen thematisiert.
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Wie groß die Bedrohungslage ist, zeigen aktuelle Zahlen: 355 Fälle rechter, rassistischer oder antisemitischer Gewalt haben die beiden vom Land geförderten Beratungsstellen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2023 registriert.
452 Menschen waren direkt betroffen, darunter 17 Kinder und Jugendliche.
Ebenso wie die Zahlen ist auch die Intensität der Gewalt angestiegen: Ein Mensch wurde im vergangenen Jahr getötet, 88 weitere teils schwer verletzt - ein neuer Höchststand.

Hierdurch ist nicht nur eine effektive Informationsgewinnung, sondern auch die Initiierung weiterer Maßnahmen und Verfahren der Gefahrenabwehr bzw. Strafverfolgung beabsichtigt.
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Rechtliche Befugnisse des Verfassungsschutzes neu justieren Auch der Verfassungsschutz ist für die Bewältigung aktueller und zukünftiger Bedrohungslagen moderner und zielgerichteter aufzustellen.
Das Land Nordrhein-Westfalen wird das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen novellieren und dabei insbesondere folgende Aspekte berücksichtigen: + Nutzung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung Für die Sicherheitsbehörden relevante Personen nutzen Messenger-Dienste oftmals unter bewusster Ausnutzung der komplexen Kommunikationsverschlüsselung mit dem Ziel der konspirativen Planung, Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen.
Daher soll der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen dieselben Befugnisse erhalten wie die Bundesbehörden.

Aufgrund der angespannten Sicherheitslage hat die Landesregierung bereits für das Jahr 2024 nicht nur die staatlichen Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen verstärkt, sondern auch die den jüdischen Landesverbänden für zusätzliche Sicherheitsleistungen im Zusammenhang mit Wachdiensten zur Verfügung gestellten Mittel um knapp ein Drittel aufgestockt.
Hierzu wurden mit den jüdischen Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen eine Zusatzvereinbarung abgeschlossen, welcher der Landtag in Gesetzesform zugestimmt hat.
Da die außergewöhnliche antisemitische Bedrohungslage im Nachgang des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023 auch weiterhin anhält, hat der parlamentarische Gesetzgeber mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2025 erneut weitere Mittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro für Aufwendungen für zusätzliche Sicherheitsleistungen an jüdischen Einrichtungen im Zusammenhang mit Wachdiensten bereitgestellt.
In gemeinsamer vertrauensvoller und konstruktiver Abstimmung hat das Land Nordrhein-Westfalen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R.) -, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe K.d.ö.
R., der Synagogen-Gemeinde Köln K.d.ö.

Darüber hinaus setzt das Land auch die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts um.
Das hatte in mehreren Urteilen neue Maßgaben in Bezug auf Eingriffsintensität, Datenschutz und Kontrolle des Verfassungsschutzes gesetzt.
Das Gesetz trägt aktuellen Bedrohungslagen Rechnung - darunter dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie den Gefahren islamistischen Terrors.
Zugleich berücksichtigt die reformtechnologische Entwicklungen, indem sie den Einsatz von Künstlicher Intelligenz regelt und mit der Befugnis zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung auf die Nutzung verschlüsselter Kommunikation über Messenger-Dienste reagiert wird.
Auch die Befugnis zur Funkzellenabfrage in Mobilfunknetzen ist neu im Verfassungsschutzgesetz.

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Die neue Verordnung erweitert die bisherigen Anwendungsfälle - epidemisches Infektionsgeschehen und Extremwetterlagen - um zwei weitere Situationen: Zum einen kann Distanzunterricht künftig stattfinden, wenn das Schulgebäude aufgrund einer religiösen, wissenschaftlichen oder kulturellen Veranstaltung von landes- oder bundesweiter Bedeutung vorübergehend nicht zur Verfügung steht.
Zum anderen ist Distanzunterricht möglich, wenn ein unvorhersehbares Ereignis wie ein Großbrand, Hochwasser, eine akute Bedrohungslage oder ein anderer Katastrophenfall eine konkrete Gesundheitsgefahr darstellt und keine kurzfristige Ausweichmöglichkeit besteht.
In solchen Fällen ist der Distanzunterricht in der Regel auf fünf Tage begrenzt; eine Verlängerung kann durch die obere Schulaufsichtsbehörde gewährt werden.
In beiden neu geregelten Fällen ist die Genehmigung der oberen Schulaufsichtsbehörde einzuholen, um eine einheitliche Anwendung zu gewährleisten.

Ein besonderer Schwerpunkt des Berichts ist der Einsatz von künstlicher Intelligenz durch Extremisten und ausländische Nachrichtendienste.
Moderner Verfassungsschutz und wehrhafte Demokratie
Mit dem zum 1. April 2026 in Kraft getretenen neuen Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen wurden die rechtlichen Grundlagen an die veränderte Bedrohungslage angepasst.
Der Verfassungsschutz kann damit Gefahren früher erkennen, extremistisches Treiben schneller einordnen und Spionage sowie Cyberangriffe aus dem Ausland gezielter bekämpfen.
Neben der operativen Arbeit setzt der Verfassungsschutz verstärkt auf Prävention.

Justiz
Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) zieht Bilanz für das Jahr 2025: Zunahme von Angriffen auf die Kritische Infrastruktur, ein starker Fokus auf internetkonnexen Kindesmissbrauch und der verstärkte Einsatz Künstlicher Intelligenz prägen die Arbeit der Kölner Spezialeinheit.
Ob Angriffe auf Behördennetze, Krankenhäuser oder Energieversorger: Die Bedrohungslage für die Kritische Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr eine neue Dimension erreicht.
Bei der Vorstellung des Jahresberichts 2025 der ZAC NRW in Köln betonte Justizminister Dr. Benjamin Limbach am Freitag, 24. April 2026, die Rolle der Zentralstelle als "unverzichtbares Rückgrat" beim Schutz staatlicher und gesellschaftlicher Grundfunktionen.
"Angriffe auf unsere Kritische Infrastruktur sind zur täglichen Realität geworden.

Ziel ist eine engere Kooperation der Steuer-Rechenzentren, um die Resilienz gegen Cyberangriffe zu erhöhen und die Handlungsfähigkeit des Staates auch in Krisensituationen zu sichern Finanzen
Nordrhein-Westfalen treibt gemeinsam mit Bayern eine länderübergreifende Kooperation bei der Betriebsinfrastruktur der Steuer-IT voran.
Hintergrund ist die weiter steigende Bedrohungslage im Cyberraum.
Cyberangriffe auf staatliche IT-Systeme werden komplexer, professioneller und häufiger.
Gerade die Steuerverwaltung verfügt über besonders sensible Daten.

Im weiteren Verlauf der Reise besucht Ministerpräsident Wüst zudem das "CYBER SCIENCE Silesian Centre for Legal Engineering, Technology and Digital Competence" und tauscht sich dort mit Studentinnen und Studenten über Fragen der Cybersicherheit, Digitalisierung und europäischen Zusammenarbeit aus.
Das interdisziplinäre Zentrum zeigt, wie Forschung, technologische Innovation und gesellschaftliche Verantwortung erfolgreich verknüpft werden können.
Im Mittelpunkt stehen Themen wie der Schutz kritischer Infrastrukturen, digitale Resilienz sowie die Verbindung technischer und rechtlicher Perspektiven in komplexen Bedrohungslagen.
Der Besuch unterstreicht zugleich die Bedeutung internationaler Forschungskooperationen innerhalb Europas.
Vor diesem Hintergrund haben das CYBER SCIENCE Silesian Centre und das Exzellenzcluster CASA der Ruhr-Universität Bochum vereinbart, den Austausch bei diesen wichtigen Themen nachhaltig zu stärken.

In der herausfordernden Übergangszeit bis zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union können wir als Bundesland schon jetzt aktiv werden, Brücken bauen und Menschen verbinden.
Der erfolgreiche EU-Beitritt Kroatiens kann als Vorbild und Ansporn dafür dienen: EU-Erweiterung ist möglich und nötig - und überfällig.
Auch das habe ich angesichts der geopolitischen Bedrohungslage in Europa deutlich gemacht.
Die große Diaspora in Nordrhein-Westfalen leistet einen enormen Beitrag zur Stärkung der Beziehungen in die Region.
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