Landesbehindertenbeauftragter: Verkehrsunternehmen lassen Behinderte im Regen stehen
7. Januar 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Norbert Killewald, nordrhein-westfälischer Landesbehindertenbeauftragter, fordert Moratorium statt Beförderungsverbot von E-Scootern Arbeit, Gesundheit und Soziales
Mehrere Verkehrsunternehmen in Nordrhein-Westfalen verweigern laut Medienberichten seit Kurzem die Beförderung gehbehinderter Menschen, die auf Elektromobile, sogenannte E-Scooter, angewiesen sind. dazu: "Damit schränken die Verkehrsbetriebe die Mobilität von Menschen mit Behinderungen stark ein und lassen sie im Regen stehen.
Ein unhaltbarer Zustand!

Zu Beginn des Jahres 2020 wurde die Sicherheitsdatenbank in Betrieb genommen.
Sie ermöglicht ein differenziertes Bild zur Sicherheitslage im SPNV für ganz Nordrhein-Westfalen und enthält alle sicherheitsrelevanten Vorfälle zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Zügen.
Neben den Ergebnissen der Sidaba werden gemeinsame Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im ÖPNV, etwa der Ausbau der Videotechnik in Bahnhöfen und in Zügen und die Umsetzung präventiver Beförderungs- und Aufenthaltsverbote im SPNV, vorgestellt.
Auch das gemeinsame Corona-Krisenmanagement ist Teil des neuen Berichtes.
Ein Kernelement des Krisenmanagements bildet der Runde Tisch Corona NRW.

Nordrhein-Westfalen setzt sich auf Bundesebene für ein Verbot der Beförderung von Tieren in Drittstaaten ein, in denen die Einhaltung des Tierschutzes nicht gewährleistet ist.
Nordrhein-Westfalen setzt sich auf Bundesebene für ein Verbot der Beförderung von Tieren in Drittstaaten ein, in denen die Einhaltung des Tierschutzes nicht gewährleistet ist.

Deswegen hat das Land die Ausnahme des Fahrverbots für Lkw an Sonn- und Feiertagen bis Ende August verlängert.
Die Ausnahmegenehmigung gilt nur für Beförderungen sowie Leerfahrten, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Hilfeleistung und Folgenbeseitigung der Unwetterschäden sowie der damit verbundenen Versorgung der Bevölkerung stehen.
Bereits am 16. Juli 2021 wurde das generelle Lkw-Fahrverbot am Wochenende in Zusammenhang mit der Unwetterkatastrophe erstmalig aufgehoben, um die Versorgung der Menschen zu garantieren.

Das Arbeitszeitgesetz verbietet grundsätzlich die Sonntagsarbeit.
Eine Ausnahme gilt unter bestimmten Voraussetzungen für die Beförderung von Sendungen, jedoch nicht für die Abarbeitung von Streikfolgen, die grundsätzlich auch an Werktagen erfolgen kann.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landwirtschaftsministerium untersagt Langstrecken-Rindertransporte in Drittstaaten
Landwirtschaftsministerium untersagt Langstrecken-Rindertransporte in Drittstaaten und lange Beförderungen nicht abgesetzter Kälber
Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium verbietet bis auf Weiteres die Abfertigung von langen Rindertransporten in Drittstaaten und von langen Transporten nicht abgesetzter Kälber.
Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium verbietet bis auf Weiteres die Abfertigung von langen Rindertransporten in Drittstaaten und von langen Transporten nicht abgesetzter Kälber.

Zudem werden die meisten bestehenden Regelungen von verpflichtenden Ge- und Verboten in Empfehlungen umgewandelt oder ganz aufgeboben.
Maskenpflicht In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 0 gilt die Maskenpflicht nur noch in Bereichen, auf deren Nutzung auch Personen, die noch kein Impfangebot wahrnehmen konnten, zwingend angewiesen sind, nämlich im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr samt Taxen und Schülerbeförderung, im Einzelhandel sowie in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen.

Zulässig bleiben nur medizinisch erforderliche Dienstleistungen, Friseurdienstleistungen, Fußpflege und Personenbeförderung.
* Der Besuch von Museen, Kunstausstellungen etc. ist wieder untersagt.
* Der Besuch von geschlossenen Räumen in Zoos und Tierparks und Botanischen Gärten etc. ist wieder untersagt.

Zulässig bleiben nur medizinisch erforderliche Dienstleistungen, Friseurdienstleistungen, Fußpflege und Personenbeförderung.
* Der Besuch von Museen, Kunstausstellungen, etc. ist wieder untersagt.
* Der Besuch von geschlossenen Räumen in Zoos und Tierparks und Botanischen Gärten, etc. ist wieder untersagt.

Zulässig bleiben nur medizinisch erforderliche Dienstleistungen, Friseurdienstleistungen, Fußpflege und Personenbeförderung.
* Der Besuch von Museen, Kunstausstellungen etc. ist wieder untersagt.
* Der Besuch von geschlossenen Räumen in Zoos und Tierparks und Botanischen Gärten etc. ist wieder untersagt.

Zulässig bleiben nur medizinisch erforderliche Dienstleistungen, Friseurdienstleistungen, Fußpflege und Personenbeförderung.
* Der Besuch von Museen, Kunstausstellungen etc. ist wieder untersagt.
* Der Besuch von geschlossenen Räumen in Zoos und Tierparks und Botanischen Gärten etc. ist wieder untersagt.

Zulässig bleiben nur medizinisch erforderliche Dienstleistungen, Friseurdienstleistungen, Fußpflege und Personenbeförderung.
* Der Besuch von Museen, Kunstausstellungen etc. ist wieder untersagt.
* Der Besuch von geschlossenen Räumen in Zoos und Tierparks und Botanischen Gärten etc. ist wieder untersagt.

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Landesbehindertenbeirat beschließt Resolution: E-Scooter müssen auch weiterhin befördert werden
Der Landesbehindertenbeauftragte Norbert Killewald begrüßt den "breiten Schulterschluss" im Landesbehindertenbeirat, in dem Behinderte, Behindertenverbände, Leistungsanbieter, Kommunale Spitzenverbände und gesellschaftlich relevante Organisationen vertreten sind: "Die Verkehrsunternehmen haben sich mit dem Verbot ins Abseits gestellt.

Zulässig bleiben nur medizinisch erforderliche Dienstleistungen, Friseurdienstleistungen, Fußpflege und Personenbeförderung. o Der Besuch von Museen, Kunstausstellungen etc. ist wieder untersagt. o Der Besuch von geschlossenen Räumen in Zoos und Tierparks und Botanischen Gärten etc. ist wieder untersagt.

Die jetzige Landesregierung sieht in diesen "Uhlenberg-Verträgen" eine nicht notifizierte und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe, die zur Nichtigkeit des Vertrages und zum Verbot der Vertragsdurchführung führt.
Um seine Klage zu befördern, hat die Klausner-Gruppe im April 2013 beim Landgericht Münster den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Land beantragt.

Körpernahe Dienstleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, sind untersagt.
Davon ausgenommen sind medizinisch notwendige Leistungen, Friseurleistungen, Leistungen der nichtmedizinischen Fußpflege sowie der gewerbsmäßigen Personenbeförderung.

"CDU und FDP befördern damit aktiv den Stau auf unseren Straßen, weil sie den Ausbau der Schienenstrecken für die wachsenden Güterverkehrsmengen verweigern."