1. +++ (SEM)
Der Bundestag hatte den Brüsseler Beschlüssen bereits in der letzten Woche zugestimmt.
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beschäftigte sich nun auch der Bundesrat mit den Griechenlandhilfen.
Um die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates zu wahren, hatten sich die Länder für eine Befassung der Europakammer mit den Griechenland-Hilfen entschieden.
In dem Bundesratsbeschluss werden die Anstrengungen der griechischen Bürgerinnen und Bürger gewürdigt.
Der Bundesrat fordert, dass die aktuellen Stützungsmaßnahmen mit einer nachhaltigen Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung einhergehen müssen.
Datum: 2012-12-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stimmt-beschluss-des-bundesrats-zu-griechenland-hilfen-zu;
Themen: ausdrückliche Unterstützung
# ?, neue Griechenlandhilfen
# ?, Beschluss
# ?, Finanzminister der Eurozone
# ?, Haushaltssanierung
# ?, Europakammer des Bundesrats
# ?, Befassung der Europakammer
# ?, Rahmen des Sparpakets
# ?, Sparpaket
# ?, aktuelle Stützungsmaßnahmen
# ? 2. +++ (SEM)
Der Bundestag hatte den Brüsseler Beschlüssen bereits in der letzten Woche zugestimmt.
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beschäftigte sich nun auch der Bundesrat mit den Griechenlandhilfen.
Um die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates zu wahren, hatten sich die Länder für eine Befassung der Europakammer mit den Griechenland-Hilfen entschieden.
In dem Bundesratsbeschluss werden die Anstrengungen der griechischen Bürgerinnen und Bürger gewürdigt.
Der Bundesrat fordert, dass die aktuellen Stützungsmaßnahmen mit einer nachhaltigen Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung einhergehen müssen.
Datum: 2012-12-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stimmt-beschluss-des-bundesrats-zu-griechenland-hilfen-zu-0;
Themen: ausdrückliche Unterstützung
# ?, neue Griechenlandhilfen
# ?, Beschluss
# ?, Finanzminister der Eurozone
# ?, Haushaltssanierung
# ?, Europakammer des Bundesrats
# ?, Befassung der Europakammer
# ?, Rahmen des Sparpakets
# ?, Sparpaket
# ?, aktuelle Stützungsmaßnahmen
# ? 3. ++ (IR)
Nordrhein-Westfalens Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat gemeinsam mit ihrer rheinland-pfälzischen Amtskollegin Margit Conrad eine Befassung des Bundesrates mit der Anpassung der finanziellen Hilfen für Griechenland gefordert.
Nordrhein-Westfalens Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat gemeinsam mit ihrer rheinland-pfälzischen Amtskollegin Margit Conrad eine Befassung des Bundesrates mit der Anpassung der finanziellen Hilfen für Griechenland gefordert.
Darum setzen wir uns für eine Befassung der Europakammer des Bundesrates zeitnah zu den Beratungen des Deutschen Bundestages ein.
Datum: 2012-11-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaministerinnen-aus-nrw-und-rheinland-pfalz-fordern-eine-befassung-des-0;
Themen: Befassung des Bundesrats
# ?, Bundesrat
# ?, Griechenlandhilfen
# ?, finanzielle Hilfen
# ?, Anpassung
# ?, Europakammer des Bundesrats
# ?, Europaministerinnen
# ?, Informationsrechte
# ?, Mitwirkungsrechte
# ?, Media
# ? 4. ++ (IR)
Nordrhein-Westfalens Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat gemeinsam mit ihrer rheinland-pfälzischen Amtskollegin Margit Conrad eine Befassung des Bundesrates mit der Anpassung der finanziellen Hilfen für Griechenland gefordert.
Nordrhein-Westfalens Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat gemeinsam mit ihrer rheinland-pfälzischen Amtskollegin Margit Conrad eine Befassung des Bundesrates mit der Anpassung der finanziellen Hilfen für Griechenland gefordert.
Darum setzen wir uns für eine Befassung der Europakammer des Bundesrates zeitnah zu den Beratungen des Deutschen Bundestages ein.
Datum: 2012-11-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaministerinnen-aus-nrw-und-rheinland-pfalz-fordern-eine-befassung-des;
Themen: Befassung des Bundesrats
# ?, Bundesrat
# ?, Griechenlandhilfen
# ?, finanzielle Hilfen
# ?, Anpassung
# ?, Europakammer des Bundesrats
# ?, Europaministerinnen
# ?, Informationsrechte
# ?, Mitwirkungsrechte
# ?, Media
# ?