Zum Artenschutzprojekt des Trägervereins Wisent-Welt-Wittgenstein findet auf Einladung der Stadt Schmallenberg am Mittwoch, 26. Februar 2020, in Schmallenberg eine Erörterung zur weiteren Entwicklung des Projekts statt.
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser wird an dem Termin teilnehmen.
Im Vorfeld des Treffens nimmt Ministerin Heinen-Esser wie folgt Stellung: "Zum bisherigen Stand der Vereinbarungen gibt es zwischenzeitlich offenbar unterschiedliche Positionen zur Zaunführung und zur Befriedung der Situation vor Ort.
Das Treffen dient dazu, mit allen Beteiligten konstruktiv zu sprechen.
Noch ist Nichts abschließend entschieden.

Zugleich bleibt ein bitterer Beigeschmack, dass Terroristen und Kriminelle auf freien Fuß kommen.
Viele Menschen in Nordrhein-Westfalen haben einen Durchbruch bei den Verhandlungen in Katar herbeigesehnt, auch wegen persönlicher und familiärer Beziehungen in die Region.
Das nun erzielte Abkommen gibt Hoffnung auf Befriedung.
Es eröffnet auch eine Chance, neue Verhandlungen über eine langfristige Stabilität und Sicherheit Israels sowie der palästinensischen Gebiete zu erreichen.
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Politische Gespräche zur Lage in der Region
Darüber hinaus führt Minister Liminski politische Gespräche mit Regierungsvertretern der Vereinigten Arabischen Emirate über die Lage im Nahen Osten.
Minister Liminski: "Die Vereinigten Arabischen Emirate sind ein Schlüsselakteur in der Region und an den laufenden Bemühungen zur Befriedung des Konflikts im Gazastreifen beteiligt.
Seit den Abraham-Abkommen gehören sie zu den konstruktiven Kräften in der Region.
Ihr Leitmotiv ist Kooperation statt Konfrontation.

Zudem soll im Landesmediengesetz NRW die Digitalisierung wesentlich stärker abgebildet werden und ein Impuls gegeben werden für den Strategieprozess "Radio in NRW 2022" für einen starken Lokalfunk im digitalen Zeitalter.
Dazu erklärt Ministerpräsident Armin Laschet: "Mit dem Gesetzentwurf gehen wir große Schritte, um das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel zu erreichen, Nordrhein-Westfalen als Medien-Digital-Land zu profilieren.
Der neu definierte Telemedienauftrag befriedet einen lange schwelenden Konflikt zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den Verlegern.
Wir haben uns im Kreis der Länder intensiv für einen fairen Ausgleich eingesetzt, der beiden Seiten Luft zum Atmen lässt.
Die Entbürokratisierung der Besetzungsregeln für den Verwaltungsrat des WDR war dringend notwendig.

Das Ministerium für Schule und Bildung hat weitere Vorkehrungen für die reibungslose Umsetzung der Rückkehr zu G9 getroffen.
In allen Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen wurde mindestens ein Bündelungsgymnasium bestimmt, das im Schuljahr 2023/2024 Schülerinnen und Schüler in die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe aufnehmen und in den Folgejahren zum Abitur führen kann.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Die Landesregierung hat mit ihrer Leitentscheidung für G9 einen jahrelangen Streit um die Schulzeitverkürzung befriedet.
Die Rückkehr zu G9 ist eine Erfolgsgeschichte und damit das so bleibt, werden wir die Gymnasien und ihre Schülerinnen und Schüler weiter eng begleiten.
Die Bündelungsgymnasien werden einen wichtigen Beitrag zur Sicherung individueller Bildungswege leisten.

Darin enthalten sind alleine 158 Entsendungen in Frontex-Einsätze.
"Die Frauen und Männer der nordrhein-westfälischen Polizei helfen in Krisenregionen und unterstützen die Sicherheitsbehörden vor Ort.
Damit befrieden sie Konflikte und retten Menschenleben.
Zudem entschärfen die Einsätze die Flüchtlingskrise, denn wer sich in seiner Heimat sicher fühlen kann, der braucht sich nicht auf die beschwerliche und lebensgefährliche Reise nach Deutschland zu machen", so der Minister.
Bis heute ist Nordrhein-Westfalen der größte Kontingentsteller im Bundesländer-Vergleich.

Die von vielen erhofften zusätzlichen Effekte zur Schienenlärmreduzierung werden wohl nicht in dem zur Befriedung des Rheintales notwendigen Umfang erreicht werden.

(Ausdehnung einer Befriedungsmöglichkeit aus ethischen Gründen).