Durch diese Möglichkeit kann auch der Zugang zu elektronischen Einrichtungen der Justiz (z. B. Gerichtspostfächer oder Internetangebote der Justiz mit Kommentarfunktionen) vorübergehend untersagt werden.
Entsprechende Maßnahmen können etwa beim massenhaften Versenden von Spam-Nachrichten oder bei sogenannten "Hass-Kommentaren" geboten sein.
Das Gesetz sieht darüber hinaus weitere Regelungen vor, unter anderem zu den Befugnissen der Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister und zum elektronischen Rechtsverkehr.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Die neue Regelung trägt zur Sicherheit in den Gerichten bei und sorgt zugleich für die rechtsstaatlich gebotene Rechtssicherheit, da die Maßnahmen den Zugang zu Gerichten und damit auch den Zugang zum Rechtsschutz beschränken können.
Mit dem ,virtuellen' Hausrecht wird zudem erstmals ein wirksames Mittel gegen Störungen elektronischer Justizeinrichtungen geregelt.

Der Vorsitzende der Regierungskommission, Wolfgang Bosbach, sagte: "Jetzt geht es an die Arbeit.
Wir werden sehr gründlich analysieren, wie die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen verbessert werden kann und wie die Behörden in Nordrhein-Westfalen angesichts der Sicherheitslage ausgestattet werden können.
Dabei geht es unter anderem um Personalbedarf, eine angemessene technische Ausstattung und rechtliche Befugnisse.
Wir wollen unsere Arbeit so anlegen, dass die Ergebnisse und Empfehlungen noch in dieser Legislaturperiode in konkreten Projekten oder Gesetzen umgesetzt werden können.
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Ziel der Zusammenarbeit sei es, Gefahren besser und vor allem frühzeitiger zu erkennen, damit die Polizei rechtzeitig einschreiten kann.
"Wir wollen keine Hilfs-Sheriffs.
Deshalb übertragen wir auch keine hoheitlichen Befugnisse", betonte der Innenminister. "
Unsere Sicherheitspartner dürfen, was jeder andere nach Recht und Gesetz auch darf.
Nur: Je mehr Menschen die Augen aufhalten, desto besser.

"Die grenzüberschreitende Kontrollaktion war und ist ein erster wichtiger Schritt, um Missstände auf beiden Seiten der Grenze aufzudecken und zu bekämpfen.
Nur so lassen sich auf Dauer angemessene Arbeits- und Wohnbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Griff kriegen", so Ministerin Scharrenbach weiter.
Mit dem zum 01. Juli 2021 eingeführten Wohnraumstärkungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen wurden die Kommunen bei der Überprüfung von Gebäuden und Unterkünften, die für die Unterbringung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genutzt werden, in ihren Befugnissen gestärkt.
Das Ministerium für Heimat Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat zudem parallel dazu Strukturen für eine koordinierte Zusammenarbeit mit den Niederlanden entwickelt.
Nun erfolgte die Kontrollaktion auf deutschem Boden.

Als Polizistin und Polizist sorgen sie mit dafür, dass 18 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können.
Diese Vereidigungsfeier macht einmal mehr deutlich, wie wichtig der Landesregierung die innere Sicherheit ist, die wir in Nordrhein-Westfalen zu einem Schwerpunkt unserer Politik gemacht haben.
Durch die vielen Neueinstellungen stärken wir die Polizei insgesamt, zudem investieren wir viel Zeit, Kraft und Geld in eine bessere Ausstattung und mehr Befugnisse für unsere Polizei.
Zum Wohle der Polizei - und der Menschen in unserem Land.
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Verhältnis Land - Hochschulen
Im Verhältnis zwischen dem Land und den Hochschulen wird sich die Landesregierung aus den bisherigen Möglichkeiten der Detailsteuerung zurückziehen.
Vorgaben wie die Hochschulentwicklungsplanung oder die Befugnis zum Erlass von Rahmenvorgaben entfallen.
Auch die hochschulgesetzliche Verpflichtung der Hochschulen zur Aufnahme einer sogenannten Zivilklausel in die Grundordnung wird gestrichen.
Das Instrument der Hochschulverträge bleibt erhalten.

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Bei dem Termin in Essen tauschten sich Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul zudem mit Polizistinnen und Polizisten der Bereitschaftshundertschaft sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitskonferenz Ruhr über deren Arbeit aus.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Eine moderne Ausstattung, vernetze Sicherheitsstrukturen, mehr Personal und klare rechtliche Befugnisse: Das Erfolgsgeheimnis der SiKo Ruhr ist auch das Erfolgsgeheimnis unserer Innenpolitik insgesamt."
Die SiKo Ruhr wurde 2020 eingerichtet und trifft bei den Kommunen und Behörden auf positive Resonanz.
Bei der Bekämpfung der Clankriminalität führt die SiKo Informationen zusammen und erkennt Querbezüge zwischen den beteiligten Stellen.

Der Gesetzentwurf enthält daher klar definierte Eingriffsbefugnisse, etwa zur Abfrage von aktuellen Daten bei Telekommunikationsanbietern und zum Einsatz sogenannter IMSI-Catcher, einem technischen Hilfsmittel, mit dem Standorte von Mobiltelefonen ermittelt werden können.
"Wir wollen sicherstellen, dass unsere Polizei auch künftig in der Lage ist, vermisste Menschen zu finden oder angedrohte Suizide zu verhindern", erläuterte der Minister.
Die Befugnis, den Inhaber eines Internetanschlusses festzustellen oder Standorte zu lokalisieren, gehöre dabei zum unverzichtbaren Rüstzeug polizeilicher Arbeit.
"Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf setzen wir die vom Bundesverfassungsgericht in diesem Bereich geforderten Präzisierungen um und schaffen die nötige Rechtssicherheit", betonte Jäger.
Auch die Befugnis, zur Kriminalitätsbekämpfung an bestimmten Orten Videobeobachtung einzusetzen, regelt der Gesetzentwurf.

7. Dezember 2021 Innenministerium bringt Waffenverbotszonen auf den Weg Foto: Land NRW
In Köln und Düsseldorf wird es bis Jahresende drei Waffenverbotszonen geben.
Eine entsprechende Befugnis hat die Landesregierung dem Innenministerium erteilt.
Die Einrichtung der Waffenverbotszonen übernimmt das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Abstimmung mit den zuständigen Kreispolizeibehörden.
Inneres

Der Minister forderte: "Bei der Ausgestaltung und Umsetzung auf nationaler Ebene brauchen wir eine enge und effiziente Abstimmung zwischen Bund und Ländern, denn die Länder haben qua Verfassung die zentrale Aufgabe der Vielfaltssicherung.
Von wesentlicher Bedeutung für die Vielfaltssicherung im Netz ist die Festlegung von Mindestqualitätsstandards für den Internetzugang.
Die Befugnis dazu weist Europa den nationalen Regulierungsbehörden zu.
Angesichts des verfassungsgemäßen Auftrags der Länder ist es geboten, dass ein solches Verfahren im Einvernehmen mit den Ländern erfolgt.
Deshalb sind neben der Bundesnetzagentur Inhalteregulierer wie die Landesmedienanstalten gefragt.

Interne Hochschulorganisation
Die hochschulgesetzliche Verpflichtung der Hochschulen zur Einführung von Zivilklauseln in ihren Grundordnungen wird ersatzlos wegfallen.
Die Aufgaben und Befugnisse der Hochschulorgane werden an einigen Stellen angepasst.
So muss der Hochschulrat künftig dem Hochschulentwicklungsplan zustimmen und kann so wirksamer zur tragfähigen Weiterentwicklung der Hochschule beitragen.
Studium und Lehre

Land und Hochschulen werden wieder Partner Mit dem neuen Hochschulgesetz kehren Land und Hochschulen zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zurück.
Künftig erfolgt die Abstimmung von strategischen Zielen wieder gemeinsam zwischen den Hochschulen und dem Ministerium, der bisherige Landeshochschulentwicklungsplan und die Möglichkeit der Detailsteuerung durch das Ministerium entfallen.
Im Bereich Hochschulbau werden die Befugnisse der Hochschulen erweitert: Ein "Optionsmodell" erlaubt den Hochschulen, selbst zu Bauherren zu werden.
Verbesserung von Lehre und Studienerfolg steht im Fokus Die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Studiums und der Lehre werden mit dem neuen Hochschulgesetz fortentwickelt.
Im Fokus steht die Verbesserung von Lehre und Studienerfolg.

Noch zum Jahr 2020 soll das Gesetz in Kraft treten.
Der Errichtungsausschuss soll aus 15 bis 20 Mitgliedern bestehen.
Dieser wird bis zum ersten Zusammentritt der gewählten Kammerversammlung alle erforderlichen Aufgaben und Befugnisse wahrnehmen.
Die Mitglieder werden vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) berufen.
Der Errichtungsausschuss soll mindestens zur Hälfte mit Frauen und mindestens mit sieben Mitgliedern aus der stationären oder ambulanten Altenpflege besetzt sein.

"
NRW dringt deshalb auch mit anderen Bundesländern im Vermittlungsausschuss auf deutliche Nachbesserungen am Arzneimittelgesetz, das von Bundesministerin Aigner jüngst vorgelegt wurde.
Ziel der Länder ist es, neben einer vollständigen Transparenz der Antibiotika-Ströme in der Tiermast auch einen klaren Maßnahmeplan und konkrete Befugnisse der Behörden zur Minimierung des Antibiotikaeinsatzes zu erreichen.
Eine Einigung ist bisher an der Bundesregierung gescheitert.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Frank Seidlitz, Telefon 0211 4566-294.

Künftig soll bei gefährlichen Personen u.a. die Möglichkeit bestehen, die weitreichenden Bewegungs- und Besuchsmöglichkeiten und die Nutzung eigener Mobiltelefone sowie des Internets einzuschränken.
4.
Gesetzliche Befugnis zur Anordnung von Sanktionsmaßnahmen.
5. Ausbau der Einrichtung und Erweiterung der Kapazitäten.
6.

Vor allem Unternehmen, vorwiegend mit Geschäftsbeziehungen zur fleischverarbeitende Industrie in den Niederlanden, bauen solche Strukturen auf.
Alleine im Kreis Kleve (mit der kreisangehörigen Stadt Goch) ist nach Schätzungen davon auszugehen, dass etwa 2.000 Arbeitsmigrantinnen und -migranten betroffen sind.
Mit dem zum 1. Juli 2021 eingeführten Wohnraumstärkungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen wurden die Kommunen bei der Überprüfung von Gebäuden und Unterkünften, die für die Unterbringung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genutzt werden, in ihren Befugnissen gestärkt.
Das Ministerium für Heimat Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat zudem parallel dazu Strukturen für eine koordinierte Zusammenarbeit mit den Niederlanden entwickelt.
Nun erfolgte eine erneute Kontrollaktion auf deutschem Boden.

Der Kommissionsvorsitzende Wolfgang Bosbach erklärte: "Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit in der Kommission.
Am Anfang steht eine sorgfältige Analyse der aktuellen Sicherheitslage und der absehbaren Herausforderungen.
Wir werden prüfen, was unsere Sicherheitsbehörden an Personal, technische Ausstattung und rechtlichen Befugnissen brauchen, um ihren Auftrag besser erfüllen zu können.
Dabei wollen wir insbesondere auch die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf EU-, Bundes- und Landesebene in den Blick nehmen.
Nicht eine hohe Anzahl an Sicherheitsbehörden sorgt für mehr Sicherheit, sondern deren reibungslose und effiziente Zusammenarbeit.

Bis dahin wird der seit Frühjahr 2013 amtierende Geschäftsführer Martin Chaumet die Führung allein wahrnehmen.
Mit dem jetzigen Wechsel in der Geschäftsführung wird sich die Weiterentwicklung des BLB nach der Neubesetzung der zweiten Geschäftsführerposition im Jahr 2012 auch in einer neuen Konstellation der Führungsverantwortung des BLB abbilden.
Bereits 2011 hat die Landesregierung Sofortmaßnahmen für ein verbessertes Controlling und weitergehende Befugnisse für den Verwaltungsrat veranlasst.
Zurzeit werden Eckpunkte für klare Strukturen und die unternehmerische Umsetzung der schwierigen Aufgabenstellung beraten.
Ziel ist, die Beschaffung und Verwaltung der Landesimmobilien so zu organisieren, dass eine kostengünstige und bestmögliche Bedarfsdeckung unter Beachtung der baupolitischen Ziele der Landesregierung gewährleistet ist.

"Den Kampf gegen verblendete Neonazis oder gewaltbereite Salafisten können wir nur dann gewinnen, wenn wir das gesellschaftliche Bewusstsein für die von Extremisten ausgehenden Gefahren schärfen."
Angebote zur Information und zum Ausstieg aus der extremistischen Szene gehören von nun an daher ausdrücklich zum gesetzlich normierten Auftrag des Verfassungsschutzes.
Schließlich sind im neuen Gesetz alle nachrichtendienstlichen Befugnisse des Verfassungsschutzes und deren Voraussetzungen einzeln aufgelistet.
"Die Menschen in NRW können so auf einen Blick erkennen, was der Verfassungsschutz darf und wo seine Befugnisse enden", erklärte der Innenminister.
" Unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen Gewissheit, dass die Tätigkeit des Verfassungsschutzes rechtsstaatlichen Anforderungen genügt.

Zur Vorsorge gegen eine Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest hat Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking in Berlin aus Anlass der von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt einberufenen nationalen ASP-Präventionskonferenz für ein koordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern geworben.
Zugleich appellierte Schulze Föcking an den Bund, eine Regulationsstrategie für Bekämpfungsmaßnahmen in einer wenige Quadratkilometer umfassenden Kernzone zu schaffen: "Beim ersten Ausbruch der ASP im Wildbestand muss das Gebiet sofort abgeschottet und der betroffene Wildschweinebestand letztlich ausgemerzt werden.
Dazu reichen bestehende Befugnisse der zuständigen Behörden derzeit nicht aus", sagte die amtierende Vorsitzende der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern.
Unter anderem müssten Jagd- und Handlungsrechte in der Kernzone auf die dort zuständigen Behörden übertragen, Betretungs- und Nutzungsverbote für Wald und Feld in der Kernzone ausgesprochen und die Kernzone durch Umzäunung oder sonstige Sicherungsmaßnahmen vor Schwarzwildwechsel geschützt werden.
Unter Vorsitz von Nordrhein-Westfalen haben sich Bund und Länder im Rahmen einer Sonder-Agrarministerkonferenz auf ein koordiniertes Vorgehen zur Prävention und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest geeinigt.

Im Zuge der Justizreform am Obersten Gerichtshof Polens ersuchte Tuleya den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klären, ob die Änderungen konform sind mit den EU-Normen zur Unabhängigkeit von Richtern.
2019 beurteilte der Generalanwalt des EuGH die Vorfragen der Gerichte zum Disziplinarsystem für Richter in Polen als unzulässig.
Ende 2020 verlor Tuleya auf der Grundlage einer Entscheidung der Disziplinarkammer seine richterliche Immunität in einem Verfahren wegen angeblicher Verletzung der Dienstpflichten und Überschreitung der Befugnisse.
Im Februar 2021 stellte das Berufungsgericht in Warschau fest, dass Igor Tuleya seine Immunität zu Unrecht entzogen wurde, doch der Präsident des Bezirksgerichts Warschau weigerte sich, das Urteil zu vollstrecken.
Im März 2022 schließlich erließ das Landgericht Warschau-Praga eine endgültige Entscheidung: Richter Igor Tuleya wurde wieder in sein Amt eingesetzt.

Und wer hat das demokratische Trikot nur noch zur Tarnung an und spielt eigentlich schon in einem anderen Team mit?
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Der Minister des Innen plädiert zudem dafür, dass die Sicherheitsbehörden - auch der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz - mehr Befugnisse bekommen.
Sie müssen mit den internationalen Partnern mithalten können und auch bei den gestiegenen Herausforderungen handlungsfähig bleiben.
Auch Meldepflichten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes oder die Regelungen der Vorratsdatenspeicherung bedürfen einer rechtlichen Überarbeitung.

Wer kann ein Kind schützen, wenn sich dieser Verdacht für eine Ärztin oder einen Arzt im Nachtdienst ergibt?
Und welche Behörde greift ein, wenn Jugendliche ihren Lehrerinnen oder Lehrern auf Klassenfahrt anvertrauen, sexuell missbraucht worden zu sein und deshalb nicht mehr nach Hause zu wollen?
Welche Aufgaben und Befugnisse haben Jugendamt, Familiengericht, Polizei und Staatsanwaltschaft - und wie arbeiten Jugendamt und Polizei überhaupt zusammen?
Für diese Fragen hält die interdisziplinäre Handreichung "Zusammenarbeit bei der Bekämpfung und Verhütung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche" Antworten bereit.
Sie gibt einen schnellen Überblick über die ineinandergreifenden Kompetenzen der Behörden und Institutionen im Kinderschutz.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Mittwoch, 11. September 2024, den Landtag darüber unterrichtet.
Das Paket umfasst die drei Säulen Sicherheit, Migration und Prävention.
Mit ihm werden unmittelbar weitere Handlungsschritte eingeleitet, die unter anderem neue rechtliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, eine Stärkung des Verfassungsschutzes, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im digitalen Raum sowie einen leichteren Datenaustausch zwischen allen Behörden vorsehen.
Zudem beinhaltet der Maßnahmenkatalog die Einrichtung von drei zusätzlichen Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten, eine Erweiterung der Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden zur stärkeren Unterstützung bei Abschiebungen und die Planung einer weiteren Abschiebehaftanstalt.
Präventionsangebote sollen vernetzt, ausgebaut und online angeboten werden und die Präventionsarbeit in Flüchtlingsunterkünften, Schulen und im Justizvollzug ausgeweitet und verbessert werden.

Bund und Länder sind daher aufgerufen, gemeinsam Maßnahmen zu ergreifen, um terroristisch motivierte Anschläge bestmöglich vorzubeugen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Wehrhaftigkeit des Staates wieder zu stärken.
Die erste vorgestellte Bundesratsinitiative der Landesregierung schlägt daher Anpassungen im geltenden Recht vor.
Minister des Innern Herbert Reul: "Wir wissen nicht erst seit dem schrecklichen Anschlag von Solingen, dass wir unsere rechtlichen Befugnisse nachschärfen müssen.
Das predige ich, seitdem ich Minister bin.
Wenn wir den Kampf gegen Terrorismus entschieden führen wollen, brauchen wir ein zeitgemäßes Sicherheits-Update und das richtige, rechtliche Rüstzeug.

Mehr Kriege, Krisen und Konflikte fordern auch mehr Können für unsere Sicherheitsbehörden.
Desinformation und Cyberangriffe, aber auch Sabotage und Spionage sind keine Eintagsfliegen mehr.
Aber: wo es mehr Befugnisse gibt, muss es auch gute Kontrolle geben.
Dem trägt dieser Gesetzesentwurf Rechnung.
Unser demokratischer Rechtsstaat braucht einen Verfassungsschutz, der sehen, verstehen und handeln kann: mit klarem gesetzlichen Auftrag und - wie bisher - festen rechtsstaatlichen Grenzen.

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Bereich Sicherheit - Überarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes, mehr Polizeipräsenz im digitalen Raum und mehr Künstliche Intelligenz in der Polizeiarbeit
Das Verfassungsschutzgesetz des Landes konnte als Teil des Sicherheitspakets schneller vollständig überarbeitet und modernisiert werden, auch um die rechtlichen Befugnisse des Verfassungsschutzes neu zu justieren und die Kontrolle zu stärken.
Auf Initiative des Ministeriums des Innern wurde seit Anfang 2024 an dem neuen Regelwerk gearbeitet.
Das Verfassungsschutzgesetz ist erstmalig seit mehr als 30 Jahren neu verfasst worden.

Nordrhein-Westfälische Initiative gegen Finanzkriminalität
Bundesrat beschließt nordrhein-westfälische Initiative gegen Finanzkriminalität
Länder wollen mehr Befugnisse für die Einziehung illegal erworbener Vermögenswerte sowie im Kampf gegen Untergrundbanken
30. Januar 2026 Eine Polizistin und ein Polizist bei ihrer Arbeit in einem Großraumbüro Abb.: KI-generiert
Der Bundesrat hat am Freitag, 30. Januar 2026, eine von Nordrhein-Westfalen und Sachsen eingebrachte Initiative für eine wirksame Abschöpfung illegal erlangter Vermögenswerte beschlossen.

Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren so viele neue Polizistinnen und Polizisten eingestellt wie nie zuvor in der Geschichte des Landes: Seit 2023 waren es in jedem Jahr 3.000 junge Frauen und Männer, das sind mehr als doppelt so viele pro Jahr wie noch vor zehn Jahren.
Unsere Polizistinnen und Polizisten können sich auf die Landesregierung verlassen: Unser Haushalt für innere Sicherheit steigt in diesem Jahr auf 7,9 Milliarden Euro und damit auf den größten Etat, den Nordrhein-Westfalen jemals hatte.
Mit dem neuen Polizeigesetz sorgen wir zudem für zeitgemäße, erweiterte Befugnisse für unsere Polizei.
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Innenminister Herbert Reul: "Die Anwärterinnen und Anwärter sind von nun an nicht nur für die Sicherheit im Land verantwortlich, sondern sie sind jetzt auch das Gesicht dieses Staates.

Die Landesregierung hat in dieser Woche das "Gesetz für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen - FWoG NRW)" in den Landtag eingebracht, dessen erste Beratung in der Plenarsitzung am 15. Juli 2026 vorgesehen ist.
Mit dem geplanten "Faires-Wohnen-Gesetz" will die Landesregierung das Wohnraumstärkungsgesetz aus dem Jahr 2021 weiterentwickeln und die Handlungsmöglichkeiten gegen Problemimmobilien und ausbeuterische Wohnverhältnisse deutlich stärken.
Der Gesetzentwurf greift Erkenntnisse aus den landesweiten Kontrollaktionen auf und sieht unter anderem schärfere Eingriffsmöglichkeiten für Kommunen, ein Verbot ausbeuterischer Überlassungspraktiken, erweiterte Befugnisse beim Datenaustausch sowie neue Instrumente wie die Treuhandverwaltung, ein Gütesiegel "Faire Unterkunft" und - als letztes Mittel - die Enteignung besonders problematischer Immobilien vor.
Zudem stärkt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung die Städte und Gemeinden rechtlich und operativ: Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz, gezielten Kontrollaktionen und Rechtsberatung werden Eigentümer von Problemimmobilien unter Druck gesetzt.
Gleichzeitig können öffentliche Förderprogramme für Wohnraum- und Städtebau genutzt werden, um die Situation nachhaltig zu verbessern.

* Die Landesregierung hat in dieser Woche das "Gesetz für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen - FWoG NRW)" in den Landtag eingebracht, dessen erste Beratung in der Plenarsitzung am 15. Juli 2026 vorgesehen ist.
Mit dem geplanten "Faires-Wohnen-Gesetz" will die Landesregierung das Wohnraumstärkungsgesetz aus dem Jahr 2021 weiterentwickeln und die Handlungsmöglichkeiten gegen Problemimmobilien und ausbeuterische Wohnverhältnisse deutlich stärken.
Der Gesetzentwurf greift Erkenntnisse aus den landesweiten Kontrollaktionen auf und sieht unter anderem schärfere Eingriffsmöglichkeiten für Kommunen, ein Verbot ausbeuterischer Überlassungspraktiken, erweiterte Befugnisse beim Datenaustausch sowie neue Instrumente wie die Treuhandverwaltung, ein Gütesiegel "Faire Unterkunft" und - als letztes Mittel - die Enteignung besonders problematischer Immobilien vor.
* Im Zeitraum von 2013 bis 2025 ist die Zahl der in Nordrhein-Westfalen lebenden ausländischen Staatsangehörigen aus Bulgarien und Rumänien von 80.251 auf 273.717 Personen angewachsen (Stand 31.12.2025), wobei die Dynamik in den letzten Jahren abgenommen hat und die Zahlen seit Beginn des Jahres 2024 leicht rückläufig sind.
Für die Zuwanderung gibt es verschiedene Gründe, wie die reguläre Immigration aus den Staaten Rumänien und Bulgarien im Zuge von Arbeitsaufnahmen in Nordrhein-Westfalen.

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Sandra Postel, Präsidentin der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen: "Dass das Ministerium kurzfristig so viele relevante Akteurinnen und Akteure zusammengebracht hat, ist ein wichtiges Signal.
Jetzt gilt es, die gewonnenen Erkenntnisse in verbindliche Strukturen zu überführen - mit klaren Auslösekriterien und den notwendigen Befugnissen für Pflegefachpersonen, um gefährdete Menschen frühzeitig zu schützen.
Die Pflegekammer NRW bringt ihre Expertise aus der Versorgung aktiv in diesen Prozess ein.
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Das ist gut so und dieser Verantwortung werden wir als Landesregierung gerecht.
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Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags stehen für das Jahr 2023 für die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung zunächst zehn Millionen Euro nebst einer Verpflichtungsermächtigung von 2,5 Milliarden Euro bereit.
Daher können bereits in 2023 Förderungen für strukturverändernde Maßnahmen ausgesprochen werden, die in den folgenden Jahren umgesetzt werden.
Zum Hintergrund:

Haushalt 2023:
Bei aktuellen Bauvorhaben im Wissenschaftsbereich setzt die Landesregierung auf zukunftsweisende und klimaneutrale Technologien.
Um die dringend notwendige energetische Sanierung unserer Hochschulen in den nächsten Jahren weiter voranzutreiben und einen sichtbaren Beitrag zum Ziel der klimaneutralen Hochschule zu leisten, werden für den Hochschulbau Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von 1,5 Milliarden Euro über den Landeshaushalt 2023 bereitgestellt.
Für herausragende wissenschaftliche Leistungen braucht es eine exzellente Schulbildung und gute Lehrer.
Um Lehrernachwuchs zu gewinnen, stellen wir im Jahr 2023 für den Ausbau der Studienplätze in den Bereichen Grundschullehramt und Sonderpädagogik im Haushalt rund 11 Millionen Euro zusätzlich bereit.

Die Bundesförderung nach dem Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) in Höhe von maximal 50 Prozent sieht bei den NE-Bahnen nur die Förderung von Ersatzinvestitionen vor.
Die NE-Bahnen können kaum Investitionen in Aus- und Neubau tätigen.
Deshalb hat das Land Nordrhein-Westfalen die 2012 eingestellte Förderung der NE-Bahnen wieder aufgenommen und hierfür 10 Millionen Euro in den Landeshaushalt 2018 bereitgestellt sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von vier Millionen Euro für 2019 und 2020 eingeplant.
Die Mittel sind zum einen für eine Ergänzung der Bundesförderung nach dem SGFFG bis zu einer Gesamtförderung von bis zu 90 Prozent vorgesehen (50 Prozent Bund /40 Prozent Nordrhein-Westfalen) und zum anderen für Maßnahmen, die nicht vom Bund gefördert werden in Höhe von bis zu 75 Prozent.
Hiervon sollen insbesondere auch kleinere NE-Bahnen, die die Voraussetzungen für eine Förderung nach dem SGFFG nicht erfüllen, profitieren können.

Innere Sicherheit Vorgesehen ist eine weitere Steigerung der Mittel für die Polizei um 200 Millionen Euro für zusätzliche Stellen insbesondere in den Bereichen der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Cyberkriminalität sowie für die Modernisierung, Professionalisierung und Digitalisierung der technischen Ausstattung, Liegenschaften und polizeilichen Sondertechnik.
Modernisierung der Landesliegenschaften Im Fokus steht zudem die Modernisierung der Landesliegenschaften -auch und gerade unter Klimaschutzaspekten.
Hierzu stellt die Landesregierung mit dem Haushalt 2022 für die kommenden fünf Jahre im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro bereit.
Die zur Refinanzierung der zusätzlichen Investitionen erforderlichen Mietzahlungen fallen jeweils sukzessive ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung an.
Damit sollen der von der Vorgängerregierung übernommene Sanierungsstau unter anderem bei den Hochschulen, Justiz und Polizeidienststellen abgebaut, die Landesgebäude modernisiert und verbesserte Gebäudestandards umgesetzt werden.

Eckpunkte des Nachtragshaushalts 2017
Erhöhung der Einstellungszahlen für Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter um 300 auf 2.300 sowie 30 zusätzliche Stellen zur Durchführung der Ausbildung +1,5 Mio. EUR Maßnahmenpaket Polizeiausstattung +3 Mio. EUR 118 zusätzliche Stellen zur Terrorbekämpfung (insbesondere beim Verfassungsschutz) +1,2 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich der Polizei +10 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich des Justizvollzugs +2 Mio. EUR Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss +45,3 Mio. EUR (Nettodarstellung: 101 Mio. EUR Mehrausgaben abzüglich 55,8 Mio. EUR Mehreinnahmen durch den Bund)
Beseitigung der unzureichenden Krankenhausinvestitionsförderung +150 Mio. EUR (Nettodarstellung: 250 Mio. EUR höhere Investitionsfördermittel an die Krankenhäuser abzüglich 100 Mio. EUR Beteiligung der Gemeinden) Beseitigung der Unterfinanzierung der Träger von Kindertageseinrichtungen durch ein Trägerrettungsprogramm +500 Mio. EUR Beseitigung der Unterfinanzierung der Weiter- und Familienbildung durch Aufhebung der 5-prozentigen Kürzung +6 Mio. EUR Rückgängigmachung des Buchungstricks der vorgezogenen Darlehenstilgung BLB +885 Mio. EUR Risikoabschirmung WestLB AG Aufnahme einer eigenständigen Kreditermächtigung als Vorsorge für drohende Zahlungen im Zusammenhang mit der Restrukturierung der WestLB AG Saldierte
sonstige Veränderungen -9 Mio. EUR = Mehrausgaben insgesamt 1.595 Mio. EUR
Zur Finanzierung stehen zur Verfügung: Steuermehreinnahmen Minderausgaben bei den Personalausgaben 1.265 Mio. EUR

Diese Initiative ist ein Baustein im generellen Vorhaben, bis zum Jahr 2030 die CO-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 65 Prozent zu senken und als Landesverwaltung bis 2030 sogar klimaneutral zu werden.
Diese ehrgeizigen Ziele setzt sich die Landesregierung mit der Neufassung des nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetzes.
In diesem Zusammenhang sieht der Haushaltsplanentwurf 2022 für die kommenden fünf Jahre im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für die Sanierung von Landesliegenschaften vor.
Damit sollen die bisher jährlich für Modernisierungsmaßnahmen zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen bis 2026 verdoppelt werden.
Die verbindliche Vorgabe von Effizienzstandards für Bestandsgebäude und Neubauten beschleunigt den Umstieg auf eine klimaneutrale Landesverwaltung dabei erheblich.

Mit dem Bezug von 100 Prozent Ökostrom sowie dem Beschluss, den Ausbau der Photovoltaik auf landeseigenen Verwaltungsgebäuden stärker voranzutreiben, wurden bereits wichtige Schritte in diese Richtung unternommen.
Nun erhöht das Land das Tempo noch einmal deutlich und modernisiert Landesliegenschaften unter ökologischen und ökonomischen Standards umfassend.
In diesem Zusammenhang sieht der Haushaltsplanentwurf 2022 für die kommenden fünf Jahre im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro vor.
Damit sollen die bisher jährlich für Modernisierungsmaßnahmen zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen bis 2026 verdoppelt werden und stehen sogar ein Jahr früher zur Verfügung.
Auch die verbindliche Vorgabe von Effizienzstandards für Bestandsgebäude und Neubauten beschleunigt den Umstieg auf eine klimaneutrale Verwaltung erheblich.

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Bewerberin zur Oberbürgermeisterwahl in Mönchengladbach wurde wegen nicht ausreichender Unterstützungsunterschriften zurückgewiesen.
Die Bewerberin konnte nicht glaubhaft machen, dass das Wahlamt der Stadt die Lieferung der erforderlichen Sammlungsformulare verzögert hat.
In drei weiteren Fällen (Köln) wurden Beschwerden wegen fehlender Beschwerdebefugnis zurückgewiesen.
In einem Fall (Leverkusen) waren insbesondere keine ordnungsgemäßen Unterstützungsunterschriften vorhanden.
Ein Einzelbewerber (Dortmund) hatte nicht genügend Unterstützungsunterschriften beigebracht, die Beschwerde war zudem verfristet und der Beschwerdeführer nicht beschwerdebefugt.

Für das Programm stehen fünf Milliarden Euro zur Verfügung.
Die Landesregierung hat bis zu dieser Höhe eine Haftungsfreistellung an die landeseigene -Förderbank, die NRW.BANK, erteilt.
Der Landtag hatte die Landesregierung zuvor dazu ermächtigt.
"Stadtwerke sichern weitaus überwiegend die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und der öffentlichen Hand in Nordrhein-Westfalen.
Deshalb sichert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Stadtwerke.

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Konkrete Ausgaben sind mit der Zusage der Haftungsfreistellungen zunächst nicht verbunden.
Für die Haftungsfreistellungen in den Programmen "InfrastrukturCorona" und "KommunalCorona" sind entsprechende haushaltsgesetzliche Ermächtigungen erforderlich, die nun mit dem zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020 geschaffen werden.
Hintergrund: Mit dem ersten Nachtragshaushalt 2020 wurde bereits eine Haftungsfreistellung des Landes zugunsten der NRW.Bank in Höhe von 5 Milliarden Euro geschaffen, damit die NRW.Bank die Nachfrage krisenbetroffener Unternehmen auch aufsichtsrechtlich tragen kann.
Antragsberechtigt sind junge Unternehmen, mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige der freien Berufe.

Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz, veröffentlicht am 27.04.2015 im Bundesgesetzblatt, wurde die Mietpreisbremse eingeführt.
Damit wird die Wiedervermietungsmiete auf die ortsübliche Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent begrenzt.
Die Landesregierungen sind ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gebiete zu bestimmen, in denen die Mietobergrenze zeitlich befristet gelten soll.
Der Entwurf der Verordnung und das notwendige Gutachten zur Bestimmung der Kommunen, in denen die Mietpreisbremse gelten soll, wurden zuvor mit den Mieterverbänden und den Verbänden der Wohnungswirtschaft erörtert.
Nach dem Gutachten macht die besonders angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt die Einführung der Mietpreisbremse in diesen 22 Städten erforderlich:

Diese Initiative ist ein Baustein im generellen Vorhaben, bis zum Jahr 2030 die CO2-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 65 Prozent zu senken und als Landesverwaltung bis 2030 sogar bilanziell klimaneutral zu werden.
Diese ehrgeizigen Ziele setzt sich die Landesregierung mit der Neufassung des nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetzes.
In diesem Zusammenhang sieht der Haushalt von 2021 bis 2026 im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro zusätzliche Mittel für die Sanierung von Landesliegenschaften vor.
Damit wurden die bisher jährlich für Modernisierungsmaßnahmen zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen bis 2026 verdoppelt.
Die verbindliche Vorgabe von Effizienzstandards für Bestandsgebäude und Neubauten beschleunigt den Umstieg auf eine klimaneutrale Landesverwaltung dabei erheblich.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Zum 1. Januar 2022 tritt das neue Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungen in der Anästhesietechnischen- (ATA) und Operationstechnischen-Assistenz (OTA) in Kraft.
Mit dem am 15. Dezember 2021 verabschiedeten Landesumsetzungsgesetz werden die Ermächtigungen aus den bundesrechtlichen Vorgaben für Nordrhein-Westfalen geregelt.
"Moderne operative Möglichkeiten und anästhesiologische Verfahren sowie die fortschreitende Technisierung und der Anspruch der Patientinnen und Patienten, empathisch begleitet zu werden, erfordern hochqualifizierte Fachkräfte", betont Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
"Deshalb wurde es Zeit, die beiden Ausbildungen als Gesundheitsfachberufe zu stärken und auf bundesweit gleichwertigem Niveau nachhaltig zu etablieren."

Doch die Bundesregierung muss endlich einen stabilen Rechtsrahmen schaffen, in dem neben dem Eigenstromverbrauch auch der Mieterstromverbrauch klar und verbindlich geregelt wird", forderte NRW-Umweltminister Johannes Remmel.
Eine entsprechende NRW-Initiative wird am 10. Februar 2017 in den Bundesrat eingebracht.
Mit der Bundesratsinitiative fordert NRW die Bundesregierung auf, endlich von der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) verankerten Verordnungsermächtigung für eine Mieterstromverordnung Gebrauch zu machen.
Diese Ermächtigung sieht vor, dass Betreiber von Solarstromanlagen eine verringerte EEG-Umlage für Strom aus ihrer Anlage zahlen müssen, wenn die Solaranlage auf, an oder in einem Wohngebäude installiert ist und wenn der Strom zur Nutzung innerhalb des Gebäudes an Mieterinnen und Mieter geliefert wird.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung gebeten, die Beseitigung von Hemmnissen im Körperschafts- und Gewerbesteuergesetz zu prüfen.

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Die nordrhein-westfälische Landesregierung drängt seit langem auf eine umfassende Stilllegung der belgischen Problem-Reaktoren an den Standorten Tihange und Doel, insbesondere der besonders problematischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3.
Dabei respektiere die Landesregierung selbstverständlich die souveränen Entscheidungsbefugnisse Belgiens und begrüße, dass seit 2003 belgische Regierungen sowie das belgische föderale Parlament wiederholt den Beschluss gefasst haben, alle bestehenden Atomkraftwerke bis spätestens 2025 stillzulegen.
Die Landesregierung möchte diesen Prozess konstruktiv begleiten, unterstützen und gezielt beschleunigen.
Nach einem vom nordrhein-westfälischen Umweltministerium beauftragten Gutachten des Büros für Energiewirtschaft und technische Planung GmbH (BET) sowie deren Unterauftragnehmer, dem Institut für Elektrische Anlagen und Energiewirtschaft, Lehrstuhl Univ.-Prof.

Das Tierwohl-Artikelgesetz besteht aus drei Paketen:
* Ein eigenständiges Tierwohlgesetz legt fest, was unter dem Tierwohl-Begriff zu verstehen ist.
Es enthält außerdem eine umfassende Verordnungs-Ermächtigung für tierartspezifische Konkretisierungen, damit der Begriff rechtsübergreifend klargestellt und einheitlich ausgelegt wird.
* Im Naturschutzrecht ist vorgesehen, bei behördlichen Ermessensentscheidungen ein stärkeres Gewicht auf das Tierwohl zu legen.
* Im Baurecht wird eine Öffnungsklausel für Tierwohlställe geschaffen.

Das Ministerium fördert die Digitalisierung des Bauwesens: Mit dem Haushalt 2020 ist erstmalig das neue Programm "Digitalisierung der Bauwirtschaft und innovatives Bauen" aufgelegt worden.
Für die Förderung stehen im aktuellen Etat 750.000 Euro zur Verfügung.
Zudem gibt es eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von jeweils 750.000 Euro für die Haushaltsjahre 2021 und 2022.
Zielsetzung des Programms ist es, im Bereich des Bauwesens Grundsteine für innovative Zukunftstechnologien zu legen und die technologischen und wirtschaftlichen Chancen weiterzuentwickeln.
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Mit dem Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) vom 14. Juni 2021 wurde den Ländern die Möglichkeit eröffnet, durch eine Verordnung nach § 201a BauGB Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten zu bestimmen und dadurch die Anwendung bestimmter baurechtlicher Instrumente durch die Städte und Gemeinden zu ermöglichen.
Voraussetzung ist, dass nach der in § 201a Satz 3 und 4 BauGB genannten den Kriterien festgestellt wird, dass in den durch die Verordnung benannten Gemeinden der Wohnungsmarkt angespannt ist.
Aus der vorliegenden Gebietskulisse kann nicht zugleich auf eine Gebietskulisse als Grundlage für die Evaluierung der Mieterschutzverordnung geschlossen werden, da sich die Zweckrichtungen der jeweiligen Verordnungsermächtigungen deutlich unterscheiden.
Eine Mieterschutzverordnung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch wirkt sich zwingend unmittelbar auf den Mietmarkt der darin aufgelisteten Städte und Gemeinden aus, indem staatlich in die Mietpreise eingegriffen wird.
Die Mieterschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen und die darin enthaltene Gebietskulisse wird im kommenden Jahr einer Überprüfung unterzogen.

Nach Paragraph 558 Bürgerliches Gesetzbuch kann in Bestandsmietverhältnissen die Miete um bis zu 20 Prozent innerhalb von drei Jahren bis zum Erreichen der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden (Kappungsgrenze).
Wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnraum zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Gemeindeteil gefährdet ist, kann die Kappungsgrenze auf 15 Prozent abgesenkt werden.
Die Landesregierungen sind bundesgesetzlich ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gebiete zu bestimmen, in denen die abgesenkte Kappungsgrenze gelten soll.
Der nun vorliegende Verordnungs-Entwurf sieht den Einbezug von 37 von 396 Städten und Gemeinden vor: 30 bisher einbezogene Städte fallen heraus, acht Städte werden neu einbezogen.
Für 29 Städte soll die landesrechtliche Kappungsgrenze bestehen bleiben: Darunter befinden sich Köln, Düsseldorf, Münster, Bielefeld, Paderborn, Aachen, Bonn und Leverkusen.

Dann gibt er eine "Initiativ-Stellungnahme" ab.
Der AdR ist auch einer der Hüter des Subsidiaritätsprinzips.
Dieses bestimmt, dass die Europäische Union nur dann eine Regelungsbefugnis hat, wenn die nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften nicht selbst in der Lage sind, die Aufgaben besser vor Ort zu regeln.
Der Vertrag von Lissabon, der im Dezember 2009 in Kraft getreten ist, erweitert die Kompetenzen des Ausschusses der Regionen.
Danach steht ihm unter anderem ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof zu für den Fall, dass das Subsidiaritätsprinzip verletzt wird.

Dann gibt er eine "Initiativ-Stellungnahme" ab.
Der AdR ist auch einer der Hüter des Subsidiaritätsprinzips.
Dieses bestimmt, dass die Europäische Union nur dann eine Regelungsbefugnis hat, wenn die nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften nicht selbst in der Lage sind, die Aufgaben besser vor Ort zu regeln.
Der Vertrag von Lissabon, der im Dezember 2009 in Kraft getreten ist, erweitert die Kompetenzen des Ausschusses der Regionen.
Danach steht ihm unter anderem ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof zu für den Fall, dass das Subsidiaritätsprinzip verletzt wird.

Die Eurogruppe hatte sich im Dezember 2018 auf eine Reform des ESM verständigt, in den kommenden Monaten sollen die politischen Beschlüsse umgesetzt werden.
Minister Lienenkämper betonte die Bedeutung der nationalen Parlamente bei der Ausgestaltung der neuen europäischen Finanzarchitektur.
"Es ist gut und wichtig, dass es keine vorsorgliche Ermächtigung des ESM geben soll, um Kredite im Zusammenhang mit einer etwaigen Bankenabwicklung zu vergeben.
Hier muss von Fall zu Fall unter Wahrung der Rechte der nationalen Parlamente entschieden werden", so Lienenkämper.
Auch die Reduktion der Schuldenquote müsse weiterhin Priorität haben.

Der Rosenmontag ist nach dem geltenden Arbeitszeitrecht sowohl für Beamte als auch Tarifbeschäftigte in Nordrhein-Westfalen zwar grundsätzlich ein Arbeitstag.
In der Vergangenheit hatte die Landesregierung jedoch angeordnet, dass an diesem Tag an allen Behörden in Düsseldorf der Dienst entfällt.
Behörden außerhalb von Düsseldorf wurden gleichzeitig dazu ermächtigt, die Dienstzeit am Rosenmontag unter Berücksichtigung der karnevalistischen Tradition und der örtlichen Verhältnisse nach eigenem Ermessen zu regeln.
Die alljährliche Dienstzeitregelung, die Behörden am Rosenmontag vom Dienst zu befreien, geht auf einen Beschluss der Landesregierung vom 27. Januar 1970 zurück.
Die Behörden in Düsseldorf und andernorts seien normalerweise aufgrund der großen Karnevalsumzüge, abgesperrter Innenstädte und großer Menschenansammlungen nur schwer zu erreichen.

Um diese Trainerinnen und Trainer in Nordrhein-Westfalen zu halten und neue hinzuzugewinnen, müssen wir gute Arbeitsbedingungen und einen verlässlichen finanziellen Rahmen schaffen.
"
Um die Planungssicherheit für die Trainerinnen und Trainer zu erhöhen und zum Beispiel den Abschluss längerfristiger Arbeitsverträge zu ermöglichen, sind im Haushaltsplanentwurf zudem Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 23 Millionen Euro vorgesehen.
So soll die Förderung der Trainerinnen und Trainer für einen olympischen und paralympischen Zyklus - also über einen Zeitraum von vier Jahren - sichergestellt werden.

Einen weiteren Konjunkturimpuls setzt die Landesregierung bei der Modernisierung der Landesliegenschaften - auch und gerade unter Klimaschutzaspekten.
Das Programm unterstützt damit die Initiative der Landesregierung für eine klimaneutrale Landesverwaltung bis zum Jahr 2030.
In diesem Zusammenhang werden mit dem Haushalt 2022 für die kommenden fünf Jahre im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro bereitgestellt.
Damit werden die bisher jährlich für solche Modernisierungsmaßnahmen zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen bis 2026 verdoppelt und stehen zudem ein Jahr früher zur Verfügung.
Ziel ist es, die Landesgebäude u.a. bei Hochschulen, Justiz und Polizeidienststellen zu modernisieren und Gebäudestandards zu verbessern.

Im Haushaltsentwurf 2024 sind rund 38 Millionen Euro vorgesehen, um das Angebot im kommenden Jahr weiter zu finanzieren.
Die künftigen Fördermodalitäten befinden sich noch in der Abstimmung.
Zudem wird eine Verpflichtungsermächtigung für 2025 aufgenommen, die eine Finanzierung in 2025 für das Kindergartenjahr 2024/2025 ermöglicht.
Rund 30 Prozent der Kinder in den Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen wachsen in Familien auf, in denen vorrangig nicht Deutsch gesprochen wird.
Über die Förderung in den Sprach-Kitas werden insbesondere Kinder in den Blick genommen, deren Eltern selbst keine oder eingeschränkte Deutschkenntnisse haben.

Außerdem werden zusätzliche 82 Millionen Euro für Energieeffizienz, Energieforschung und Elektromobilität zur Verfügung gestellt.
Die Gigabitförderung des Bundes wird mit 47 Millionen Euro zur Förderung von Breitbandanschlüssen für Schulen und zur Förderung kommunaler WLAN-Hotspots durch das Land kofinanziert.
Für die folgenden Jahre werden zur Kofinanzierung der Gigabitförderung des Bundes eine Verpflichtungsermächtigung von 1,15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
Im Landesbetrieb Straßenbau werden zusätzlich 57 Stellen geschaffen, davon 34 Stellen für Ingenieure in der Baustellenkoordination.
Zugleich wurden die Sparbemühungen der Landesressorts noch einmal verstärkt, sodass das Land im Jahr 2019 insgesamt 185 Millionen weniger verausgabt (Einsparungen im Jahr 2018: 131 Millionen Euro).

Insgesamt richteten Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer vom 1. Januar bis zum 1. Dezember 2020 im Rahmen der Extremwetter-Richtlinie 3.441 Förderanträge im Volumen von rund 59 Millionen Euro an das Land.
Davon beziehen sich 12,5 Millionen Euro auf Maßnahmen, die in 2021 beendet werden sollen.
Bewilligt wurden bisher 2.663 Anträge mit einem Volumen von rund 40 Millionen Euro, ein Teil davon im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2021.
Ausgezahlt wurden im oben genannten Zeitraum schon über 26 Millionen Euro, basierend auf 2.098 Anträgen.
Nadelholz-Monokulturen haben keine Zukunft Im Rahmen des im November vorgestellten Wiederbewaldungskonzeptes fördert die Landesregierung die Entwicklung von vielfältigen und klimastabilen Mischwäldern.

Nur mit gesunden Wäldern können wir den Klimawandel und den Artenschwund eindämmen", so Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
In diesem Jahr wurden für die Extremwetter-Förderung ursprünglich Mittel in Höhe von 36 Millionen Euro bereitgestellt, die in den zurückliegenden Wochen noch einmal um weitere rund zehn Millionen Euro aufgestockt wurden.
Ein Teil der 2020 beantragten Fördermittel wurden bereits im Vorgriff auf die Fördermittel des Jahres 2021 bewilligt, im Rahmen sogenannter Verpflichtungsermächtigungen.
Daher sind Mittel in Höhe von etwa 20 Millionen bereits gebunden.
Heinen-Esser rief Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer dazu auf, von den neuen Fördermöglichkeiten Gebrauch zu machen.

Wie groß der Bedarf ist, zeigt sich auch darin, dass die 36 Millionen Euro, die in Nordrhein-Westfalen alleine in diesem Jahr als Fördermittel im Rahmen der Extremwetter-Richtlinie zur Verfügung stehen, bereits weitestgehend ausgeschöpft sind.
Insgesamt wurden Anträge von rund 58 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2020 im Rahmen der Extremwetter-Richtlinie gestellt.
Bewilligt wurden bis Anfang dieser Woche rund 39 Millionen Euro, davon ein Teil im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2021.
Im Jahr 2020 wurden insgesamt 3.375 Anträge gestellt und rund 22 Millionen Euro ausgezahlt (Stand: 24.11.).
"Durch zahlreiche Vereinfachungen im Förderverfahren haben wir es erreicht, dass derzeit in der Extremwetter-Förderung wöchentlich über drei Millionen Euro ausgezahlt werden können.

* Gewerbliche Unternehmen, Angehörige freier Berufe und private Investoren (z.B. ambulante Pflegedienste, Betreiber von Kitas).
Hierfür ist eine zusätzliche Haftungsfreistellung des Landes zugunsten der NRW.BANK in Höhe von 5 Milliarden Euro geplant, damit die NRW.BANK die zu erwartende Nachfrage krisenbetroffener Unternehmen auch aufsichtsrechtlich tragen kann.
Für die Haftungsfreistellungen in den Programmen "InfrastrukturCorona" und "KommunalCorona" sind entsprechende haushaltsgesetzliche Ermächtigungen erforderlich, die mit dem zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2020 geschaffen werden sollen.
UniversalCorona
Zur Unterstützung der gewerblichen Wirtschaft ("UniversalCorona") wurden bereits mit dem ersten Nachtragshaushalt fünf Milliarden Euro als Förderprogramm der NRW.Bank bereitgestellt.

* Mit dem neuen Bestattungsgesetz dürfen Gemeinden den Betrieb von Friedhöfen auch gemeinnützigen Religionsgemeinschaften oder religiösen Vereinen, etwa islamischen Verbänden, übertragen.
Künftig erhalten beispielsweise Muslime damit mehr Möglichkeiten, Angehörige nach ihren Glaubensvorstellungen in Wohnortnähe zu bestatten.
Außerdem werden Friedhofsträger ermächtigt, die Aufstellung von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu verbieten.
Das Bestattungsgesetz befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung.
2.

Modernisierung der Landesliegenschaften Einen weiteren Konjunkturimpuls setzt die Landesregierung bei der Modernisierung der Landesliegenschaften - auch und gerade unter Klimaschutzaspekten.
Das Programm unterstützt damit auch die Initiative der Landesregierung für eine klimaneutrale Landesverwaltung bis zum Jahr 2030.
In diesem Zusammenhang werden mit dem Haushalt 2022 für die kommenden fünf Jahre im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 4,5 Milliarden Euro bereitgestellt.
Damit werden die bisher jährlich für solche Modernisierungsmaßnahmen zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen bis 2026 verdoppelt und stehen zudem ein Jahr früher zur Verfügung.
Die zur Refinanzierung der zusätzlichen Investitionen erforderlichen Mietzahlungen fallen jeweils sukzessive ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung an.

* Hochschule: 191 Millionen Euro für Modernisierungen im Zusammenhang mit der Hochschulmodernisierungsvereinbarung.
* Justiz: 103 Millionen Euro für die Grundsanierung der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Vohwinkel.
* Finanzverwaltung: Verpflichtungsermächtigung von rund 140 Millionen Euro für ein neues Rechenzentrum.
* Breitbandausbau: 80 Millionen Euro zur Förderung des Breitbandausbaus.
* Polizei: Bereitstellung weiterer 26,4 Millionen Euro für zusätzliche Ausrüstung.

Zudem soll eine unabhängige und hochschultypübergreifende Anlaufstelle für Opfer von Machtmissbrauch geschaffen werden.
Prof. Dr. Johannes Wessels, Rektor der Universität Münster und Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz der Universitäten: "Machtmissbrauch in der Wissenschaft ist ein gleichermaßen weit verbreitetes wie komplexes Problem, das aus einer Wechselwirkung verschiedener hochschulspezifischer Faktoren und Bedingungen resultiert, wie dem Abhängigkeitsverhältnis zwischen unterschiedlichen Statusgruppen.
Dieses Abhängigkeitsverhältnis ergibt sich insbesondere daraus, dass eine Vielzahl unterschiedlicher Funktionen, Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnisse bei den Professorinnen und Professoren gebündelt wird.
Kennzeichnende Formen und Fälle reichen von willkürlicher Aufgabenverteilung von Vorgesetzten an Mitarbeitende bis zu Vorkommnissen von Nötigung.
Um diesem Phänomen zu begegnen, haben die Hochschulen konsequent Maßnahmen entwickelt, woran die heutige Selbstverpflichtungserklärung aufbauend anknüpft.

Die Einrichtung eines vollständigen Commercial Courts auf Ebene des Oberlandesgerichts ist von einer Änderung von Bundesrecht (Gerichtsverfassungsgesetz und Zivilprozessordnung) abhängig.
Das Gesetz wird voraussichtlich in Kürze im zweiten Durchgang im Bundesrat beraten und kann wahrscheinlich schon am 1. Oktober 2024 in Kraft treten.
Durch das Gesetz werden die Landesjustizverwaltungen ermächtigt, Commercial Courts durch Verordnung für bestimmte bürgerliche Rechtsstreitigkeiten einzurichten.
Unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes wird Nordrhein-Westfalen dies beim Oberlandesgericht Düsseldorf umsetzen.
Die Professionalisierung der Justiz in Nordrhein-Westfalen auf dem Gebiet wirtschaftsrechtlicher Streitverfahren kann gerade für Unternehmen in den USA attraktiv sein.

In konjunkturell besseren Zeiten müssen diese Kredite zeitnah zurückgezahlt werden.
So werden künftige Generationen nicht mit weiteren Schulden belastet.
Der Haushaltsplanentwurf 2025 sieht vor, die Konjunkturkomponente in Form einer Kreditermächtigung in Anspruch nehmen zu dürfen.
Damit hält auch der nun vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2025 die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse ein.
Selbstverständlich wird die Landesregierung eine solche Kreditermächtigung nur im zwingend erforderlichen Umfang in Anspruch nehmen.

"
Mit dem Haushaltsplanentwurf 2025 haben die Ressorts insgesamt erhebliche Anstrengungen unternommen und gegenüber der fortgeschriebenen Finanzplanung Einsparungen in Höhe von rund 3,6 Milliarden Euro erbracht.
Wie im Bundeshaushalt und den Etats fast aller Länder sehen die Planungen zudem die Nutzung der im Rahmen der Schuldenbremse möglichen Kreditermächtigung aus der Konjunkturkomponente vor.
Die vorläufige Konjunkturkomponente beläuft sich für 2025 auf 1,34 Milliarden Euro.
Sie wird nach der Herbststeuerschätzung 2024 turnusmäßig überprüft werden.

Das nun im Nachtragshaushalt 2024 abgebildete Maßnahmenpaket der Landesregierung sieht unter anderem die Einrichtung von drei zusätzlichen Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten, eine Erweiterung der Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden zur stärkeren Unterstützung bei Abschiebungen und eine Stärkung der Terrorismusprävention durch Bekämpfung der Finanzkriminalität und der Terrorismusfinanzierung vor.
In Reaktion auf die anhaltend schwache Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und entsprechend negativer Herbstprojektion der Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Oktober-Steuerschätzung, sieht der Nachtragshaushalt 2024 die Nutzung der Konjunkturkomponente im Rahmen der Schuldenbremse vor.
In welchem Umfang die Konjunkturkomponente und die damit möglichen Kreditermächtigungen am Jahresende tatsächlich in Anspruch genommen werden, wird sich im Lichte der weiteren Konjunkturentwicklung zeigen.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Zur Umsetzung des Sicherheitspakets der Landesregierung in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention sieht die vom Kabinett beschlossene Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025 Mittel in einem Volumen von 93,1 Millionen Euro vor.
Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 312.058.800 Euro.
Ferner werden 176 neue Stellen in unterschiedlichen Bereichen eingerichtet.
Darüber hinaus wurden bereits mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts 2024 Mehrausgaben in Höhe von 2,3 Millionen Euro berücksichtigt sowie 52 neue Stellen eingerichtet.

"Es ist bitter, dass sich der Bund zu keiner verursachergerechten und praxisnahen Lösung durchringen konnte.
Gerade die Stoffstrombilanzverordnung muss dauerhaft aufgehoben werden.
Dazu gehört zwingend auch die Streichung der Verordnungsermächtigung im Entwurf des Düngegesetzes.
Das haben wir als Bundesländer bereits bei der Herbstagrarministerkonferenz 2024 eingefordert.
Mir ist unverständlich, dass der Bund sich seitdem nicht mehr entscheidend weiterbewegt hat und an einer Nährstoffbilanzierungsverordnung festhält.

Gemeinsam haben die Länder ihre Unterstützung bekräftigt, dass die notwendigen Anpassungen des Düngerechts zügig eingeleitet werden.
Außerdem haben die Länder an die künftige Bundesregierung die Bitte formuliert, die Stoffstrombilanzverordnung umgehend aufzuheben.
Nordrhein-Westfalen und viele weitere Länder fordern zudem, die Ermächtigung für die Stoffstrombilanzverordnung aufzuheben und im Düngegesetz eine Ermächtigungsgrundlage zur Einführung eines Wirkungsmonitorings einzufügen.
Ferner bitten diese Länder die künftige Bundesregierung, das Konzept für eine verursachergerechte Maßnahmendifferenzierung gemeinsam mit den Ländern zu erarbeiten.
Im Hinblick auf die zukünftigen Verhandlungen mit der Europäischen Kommission sind auch alternative Ansätze zum Düngerecht vor dem Hintergrund der Probleme bei der Umsetzung der Ausweisung nitratbelasteter Gebiete zu erarbeiten.

Der Transport lebender Tiere in Drittländer soll nur dann zulässig sein, wenn das betreffende Drittland gegenüber der Europäischen Kommission eine Garantie zur Einhaltung des Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH), abgegeben hat.
Die WOAH definiert international anerkannte Mindeststandards unter anderem für Transport, Haltung und Schlachtung.
Die Europäische Kommission sollte in diesem Zusammenhang ermächtigt werden, bei festgestellten Tierschutzverstößen im Zusammenhang mit dem Export lebender Tiere ein Untersuchungsverfahren einzuleiten.
Zudem soll die Kommission den Export lebender Tiere in das betreffende Drittland untersagen können, bis die festgestellten Mängel behoben wurden.
Aktuell laufen im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat die Beratungen zur Überarbeitung der EU-Tierschutztransportverordnung.

* Über das Kinderbildungsgesetz unterstützt das Land die Träger von Kindertageseinrichtungen mit Zuschüssen für Plätze für die praxisorientierte Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern (8.000 Euro im ersten und je 4.000 Euro im zweiten und dritten Ausbildungsjahr) sowie für Plätze für Berufspraktikantinnen und -praktikanten, die die klassische schulische Ausbildung (4.000 Euro für das einjährige Betriebspraktikum) absolvieren.
* Das Land fördert über eine Förderrichtlinie auch die praxisintegrierte Ausbildung zur Kinderpflegerin/zum Kinderpfleger.
Dafür sind im aktuellen Haushalt 3,15 Millionen Euro und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 7,56 Millionen Euro eingeplant.
* Mit dem Anabin-Erlass (Anabin ist eine Datenbank, die Informationen zur Bewertung ausländischer Bildungsnachweise bereitstellt) und der Ausweitung beim partiellen Berufszugang für Personen aus Drittstaaten wird der Einstieg für Personen mit im Ausland erworbenen Abschlüssen in die Kita erleichtert.
* Seit diesem Schuljahr können Personen ohne einschlägige Vorbildung direkt in die Kita einsteigen und parallel dazu eine zweijährige Qualifizierung absolvieren.

Im Jahr 2019 hat der Deutsche Bundestag auf Grundlage eines Vorschlags der Stadt Düsseldorf Mittel für das Fotoinstitut in Höhe von 41,5 Millionen Euro für den Standort Düsseldorf bereitgestellt.
Im Landeshaushalt wurde der gleiche Betrag für die notwendige Kofinanzierung eingestellt, so dass insgesamt zunächst 83 Millionen Euro zur Verfügung standen.
In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Jahr 2022 wurden im Bundeshaushalt Barmittel und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 42,9 Millionen.
Euro etatisiert.
Damit wurden die Mittel noch einmal um rund 1,5 Millionen Euro auf insgesamt 86 Millionen Euro erhöht.

Der Transport lebender Tiere in Drittländer soll nur dann zulässig sein, wenn das betreffende Drittland gegenüber der Europäischen Kommission eine Garantie zur Einhaltung des Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) abgegeben hat.
Die WOAH definiert international anerkannte Mindeststandards unter anderem für Transport, Haltung und Schlachtung.
Die Europäische Kommission sollte in diesem Zusammenhang ermächtigt werden, bei festgestellten Tierschutzverstößen im Zusammenhang mit dem Export lebender Tiere ein Untersuchungsverfahren einzuleiten.
Zudem soll die Kommission den Export lebender Tiere in das betreffende Drittland untersagen können, bis die festgestellten Mängel behoben wurden.
Aktuell laufen im Europäischen Parlament und Rat die Beratungen zur Überarbeitung der EU-Tierschutztransportverordnung.

So können sie sich rechtzeitig vor der abschließenden Debatte über das Gesetzespaket am kommenden Mittwoch selbst ein Bild von den geplanten Änderungen machen.
"Mir war es wichtig, auch hier das Transparenz-Versprechen einzulösen.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich aus erster Hand über die geplanten neuen Befugnisse für unsere Polizei informieren können", sagte Innenminister Herbert Reul zum Start des neuen Angebots. "
Gerade im Internet kursieren unheimlich viele Halb- und Unwahrheiten über den Gesetzentwurf.
Zum Beispiel wird von Kritikern immer wieder unterschlagen, dass der geplante Polizeigewahrsam unter einem strikten Richtervorbehalt steht.

Der achtköpfige Beirat für den islamischen Religionsunterricht berät das Schulministerium und erteilt die Lehrbefugnis für Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen, die islamischen Religionsunterricht erteilen.
Eine solche Lehrbefugnis erteilen auch die christlichen Kirchen für den Religionsunterricht in ihrem Bekenntnis.

Das Gesetz enthält klar definierte Eingriffsbefugnisse, um aktuelle Daten bei Telekommunikationsanbietern abzufragen und sogenannte IMSI-Catcher einzusetzen.

Insbesondere fehlte im Gesetz bislang die konkrete Beschreibung von Maßnahmen und die Festlegung klar definierter Eingriffsbefugnisse, die die Krankenhausaufsicht bei Anhaltspunkten für mögliche Verstöße gegen gesundheitsrechtliche Vorschriften ergreifen darf.

Hierzu sollen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Aufsichtsbefugnisse im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD), die Fachkompetenz des Landeszentrums Gesundheit NRW (LZG.NRW) und das Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung Nordrhein-Westfalen (LIA) in einer neuen zentralen Behörde gebündelt werden.
Hierzu sollen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Aufsichtsbefugnisse im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD), die Fachkompetenz des Landeszentrums Gesundheit NRW (LZG.NRW) und das Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung Nordrhein-Westfalen (LIA) in einer neuen zentralen Behörde gebündelt werden.

"Wir wollen alles tun, damit Kontrollbefugnisse nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch in der Praxis gelebt werden können", erklärte der Minister.

Weiterhin soll geprüft werden, ob der Bundesnetzagentur eine auf nationaler Ebene geltende Anordnungsbefugnis eingeräumt werden kann, in elektronischen Kommunikationsdiensten gegen massenhaft auftretende betrügerische Aktivitäten vorgehen zu können.

Im Rahmen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes wurden die elektronische und manipulationssichere Arbeitszeitaufzeichnung sowie die Einsichtsbefugnis der Arbeitsschutzverwaltung in alle Arbeitszeitunterlagen eingeführt.

Im Schutzverfahren werden folgende gestufte Maßnahmen eingeführt: 1. Betretungsverbote für einzelne oder sämtliche Gebäude der Hochschule oder die Weisung, die Lehre ganz oder teilweise ausschließlich online zu erbringen, 2. Kontaktverbote, 3. der Entzug der Weisungsbefugnis gegenüber Beschäftigten, 4. der vollständige oder teilweise Entzug der Lehr- und Prüfungsbefugnis, 5. der vollständige oder teilweise Widerruf von Ausstattungszusagen, 6. der Ausspruch, für die Dauer von zwei bis fünf Jahren

Reform des Heilpraktikerwesens Das unzureichend regulierte Heilpraktikerwesen mit seiner umfassenden Heilkundebefugnis steht unverändert in der Kritik.

Entscheidend wird künftig sein, dass der Verwaltungsrat als Ganzes den Sachverstand aufweist, der eine fachlich versierte und unabhängige Ausübung seiner vielfältigen Kontrollbefugnisse und Aufgaben garantiert.