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Norbert Killewald, Beauftragter der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen: "Auch die Pflege muss der Teilhabe der Menschen am Leben in der Gemeinschaft dienen.
Das muss schnell durch einen neuen Begriff der Pflegebedürftigkeit geklärt werden.
Der jetzige Begriff des Gesetzes, wer als pflegebedürftig gilt und welche Hilfe gewährt wird, ist überholt.
Pflege ist mehr als satt und sauber.

Denn nur wenn wir der Pflege insgesamt einen höheren Stellenwert beimessen, bekommen Pflegende die Anerkennung und Wertschätzung, die sie verdient haben", so Steffens.
Die Ministerin ruft deshalb zu Veränderungen auf verschiedenen Ebenen auf: "Wir müssen nicht über die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte oder 'Billig-Pflege' im Ausland nachdenken, sondern endlich die Rahmenbedingungen in Deutschland anpacken.
Aber statt einen neuen Begriff der Pflegebedürftigkeit zu erarbeiten, der allen Menschen wirklich gerecht wird, diskutieren wir darüber, ob unsere sprachlichen Anforderungen an ausländische Pflegekräfte nicht zu hoch sind.
So kann es nicht weitergehen!
Ich jedenfalls möchte nicht in einer Gesellschaft leben, die Pflegebedürftige in ausländische Heime abschiebt oder von Menschen versorgen lässt, mit denen sie sich nicht einmal verständigen können", sagte Steffens.

Aus dem Bericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs:
"Der Beirat hält einen Begriff der Pflegebedürftigkeit für erforderlich, der alle körperlichen und geistigen bzw. psychischen Einschränkungen und Störungen umfasst, sowie ein Bewertungssystem, das Lebens- und Bedarfslagen hilfe- und pflegebedürftiger Menschen flexibel erfasst und einen hohen Grad an Differenziertheit gewährleistet, aber auch Transparenz und Akzeptanz für die Betroffenen sicherstellt.
Anstelle des zeitlichen Pflegeaufwandes sowie der Häufigkeit bzw. des Rhythmus von Hilfeleistungen ist allein auf den Grad der Selbstständigkeit bzw. den Verlust von Selbstständigkeit bei der Durchführung von Aktivitäten abzustellen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

Eine solche Struktur ermöglicht eine aktive Lebensgestaltung, die der beste Schutz vor frühzeitiger Pflegebedürftigkeit ist.
- Verstärkte Prävention: Wenn es gelänge, den Beginn einer Pflegebedürftigkeit nur um einen Monat nach hinten zu verschieben und dadurch die Pflegedauer entsprechend zu verringern, würde diese allein in Nordrhein-Westfalen zu einer jährlichen Kostenersparnis in der Pflegeversicherung von 40 bis 50 Millionen Euro führen.
"Doch solche Strukturen sind ohne einen Politikwechsel in der Pflege nicht zu erreichen", betont Ministerin Steffens.
"Wir brauchen im Bund endlich eine Reform, die die Bedarfe der Menschen durch einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff richtig erfasst und durch eine bessere finanzielle Ausstattung auch bessere und passgenauere Leistungen gerade im ambulanten und präventiven Bereich anbietet.

Der rheinland-pfälzische Staatssekretär David Langner sagte: "In der Pflegepolitik hat sich einiges bewegt, ganz besonders im Hinblick auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der ab Januar 2017 gilt.
Nachdem wir uns intensiv der Beratung und den Leistungen bei Pflegebedürftigkeit gewidmet haben, sollten wir nun verstärkt die Rahmenbedingungen für die Angebotsstrukturen in der Pflege in den Blick nehmen.
Ein ganz wesentlicher Aspekt ist dabei die Trennung von ambulanter und stationärer Pflege, die es zu überwinden gilt.
Hinsichtlich einer älter werdenden Bevölkerung, der Fachkräftesituation in der Pflege und des Bedarfs an guter Versorgung benötigen wir eine individuell angepasste Unterstützung, besonders auch im ländlichen Raum.

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Ministerin Steffens: Licht und Schatten bei der Pflegereform
Zur im Bundestag verabschiedeten Reform der Pflegeversicherung durch das Pflegestärkungsgesetz II stellt die nordrhein-westfälische Pflegeministerin Barbara Steffens in Düsseldorf fest: "Die heute vom Bundestag beschlossene Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist ein Schritt in die richtige Richtung und seit langem überfällig.
Endlich werden die besonderen Bedarfe von Menschen mit kognitiven Einschränkungen wie etwa einer Demenz im Rahmen der Pflegeeinstufung etwas besser erfasst.

Schließlich sind für einen Teil der Pflegebedürftigen die ambulanten Pflegekräfte die zentrale und leider oft einzige Versorgungsstruktur.
Daneben hält die Ministerin ihre Kritik an zentralen Punkten der ersten Pflegereformstufe aufrecht: "Ich hätte mir eine schnellere inhaltliche Reform mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff gewünscht.
Und der Pflegevorsorgefonds bleibt einfach ein völlig falsches Instrument und verbrennt Geld, dass uns bei wichtigen Zukunftsreformen fehlen wird", so Steffens abschließend.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

Neben den nur ausbildungsbezogenen Maßnahmen sei dabei auch eine Änderung der Pflegepolitik nötig: "Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, die wir für einen nachhaltigen Erfolg der Initiative dringend brauchen, erfordern ein grundlegendes Umsteuern in der Pflegepolitik statt einer Fortsetzung der Politik der kleinen Schritte, wie wir sie jetzt durch das Pflegeneuausrichtungsgesetz erleben.
Wir brauchen einen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der wirklich auf den Menschen und seine Bedarfe schaut und den Pflegekräften dann durch eine darauf bezogene Finanzierung auch einen Umgang mit den Menschen erlaubt, der ihren eigenen berufsethischen Vorstellungen entspricht.
Eine Abkehr von der erniedrigenden Minutenpflege und dem Mangel an Pflegepersonal erreichen wir auch nur dann, wenn wir die Pflege endlich nachhaltig besser finanziell ausstatten.
Zufrieden zeigte sich die Ministerin mit dem abschließenden Verhandlungsergebnis zur Bundesinitiative insoweit, als sich die Länder gegen den Versuch der Bundesagentur für Arbeit durchsetzen konnten, die Pflegeausbildung im Rahmen von Umschulungen weitgehend auf zwei Jahre zu verkürzen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

Mit Sorge betrachtet die Ministerin vor diesem Hintergrund die in den vergangenen Wochen öffentlich gewordenen Differenzen zwischen der freien Wohlfahrtspflege und den Pflegekassen um eine leistungsgerechte Bezahlung der ambulanten Pflegeleistungen.
"Die ambulante Pflege braucht auch in Nordrhein-Westfalen bessere Rahmenbedingungen.
Diese müssen aber vor allem von der Bundesebene durch eine Reform der Pflegeversicherung gestaltet werden.
Ohne eine wirkliche Strukturreform mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und eine bessere Finanzierung der ambulanten Versorgung werden wir das Ziel 'ambulant vor stationär' nicht erreichen können", sagte sie.

Laumann erinnerte zudem daran, dass mit der Pflegereform der Bundesregierung wesentliche Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, die Situation von Menschen mit Demenz und ihrer Angehörigen spürbar zu verbessern.
Durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff werden Demenzerkrankungen nun endlich vollumfänglich in der Pflegeversicherung berücksichtigt.
Zudem wurden die für Pflegeleistungen zur Verfügung stehenden Mittel der Pflegeversicherung um rund fünf Milliarden Euro pro Jahr erhöht.

Einmal mehr wird deutlich, dass der aktuellen Pflegepolitik offensichtlich nicht zugetraut werde, die Herausforderungen des demographischen Wandels zu lösen.
Genau deswegen brauchen wir eine grundlegend andere Pflegepolitik mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, mehr und besseren Betreuungsleistungen und einem gemeinsamen Bemühen um mehr und optimaler eingesetzte Pflegefachkräfte", so die Ministerin.
Dass es dabei zielführende Ansätze geben kann, zeigen erste Erfolge der neuen Pflegepolitik in NRW, wie beispielsweise Steigerung der Ausbildungszahlen um rund 20 Prozent innerhalb eines Jahres durch die Einführung einer Ausbildungsumlage.
Für unverzichtbar hält die Ministerin einen Bewusstseinswandel in der Gesellschaft wie bei Angehörigen: "Wir brauchen in der gesamten Gesellschaft eine viel höhere Wertschätzung für all das, was eine menschenwürdige Pflege ausmacht und was von den Menschen, die diese Pflege erbringen, jeden Tag geleistet wird.

Leider sei es der Bundesregierung nicht einmal in dem von ihr selbst ausgerufenen "Jahr der Pflege" gelungen, bereits vorliegende Konzepte wie die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffes als Grundlage für eine bessere Unterstützung für Pflegebedürftige und ihrer Angehörigen umzusetzen.
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:
Leider sei es der Bundesregierung nicht einmal in dem von ihr selbst ausgerufenen "Jahr der Pflege" gelungen, bereits vorliegende Konzepte wie die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffes als Grundlage für eine bessere Unterstützung für Pflegebedürftige und ihrer Angehörigen umzusetzen.

Diesem Anspruch werden auch die Pläne, die der Bund im Pflegeneuausrichtungsgesetz wenigstens für 2013 auf den Weg bringen will, nicht ansatzweise gerecht", kritisiert die Ministerin.
Statt politischer Erklärungen sind konkrete Umsetzungsschritte wie die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs in der Pflegeversicherung dringend erforderlich.