Minister Dr. Optendrenk zu Gesprächen bei der französischen Steuerfahndung DNEF in Paris
27. April 2025 Geld und Taschenrechner liegen unter der Lupe Foto: pexels.com / Pixabay
Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen, hat in Paris die französische Behörde zur Bekämpfung von Steuerbetrug (Direction Nationale des Enquêtes Fiscales, DNEF) besucht.
Finanzen
Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen, hat in Paris die französische Behörde zur Bekämpfung von Steuerbetrug (Direction Nationale des Enquêtes Fiscales, DNEF) besucht.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans bricht am Samstag, 2. April, zu einer siebentägigen Roadshow nach Japan, Korea, China, Malaysia und Singapur auf.
Im Rahmen dieser Reise führt er Gespräche mit Investoren und Banken sowie Vertretern der NRW-Industrie.
Darüber hinaus trifft er hochrangige Repräsentanten von Finanzbehörden zum Erfahrungsaustausch über Steuerehrlichkeit und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche.

Die Digitalisierung stellt die zuständigen Behörden zudem vor neue Herausforderungen.
Es ist daher von zentraler Bedeutung, dass sich der Staat gut aufstellt und die Behörden Hand in Hand arbeiten.
Wie eine wirksame Bekämpfung von Schwarzarbeit auf kommunaler oder Unternehmens-Ebene gelingen kann, zeigten Beispiele, die im Rahmen der Veranstaltung in Münster vorgestellt und diskutiert wurden.
So stellte das aus Mitteln des Landes und des Europäischen Sozialfonds geförderte Projekt "Bündnis zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in der Emscher-Lippe-Region" seine Arbeit vor.
Weitere Ansätze zur Schwarzarbeitsbekämpfung präsentierten das Vergabeamt der Stadt Köln, die Kreishandwerkerschaft Remscheid, der Kreis Recklinghausen und das Bauunternehmen Wolff & Müller.

Durch eine neue, behördenübergreifende Dienststelle soll die Bekämpfung der Clankriminalität in der Metropolregion Ruhr noch effizienter werden.
Durch eine neue, behördenübergreifende Dienststelle soll die Bekämpfung der Clankriminalität in der Metropolregion Ruhr noch effizienter werden.
Bei der "Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität" ("SiKo Ruhr") sollen Vertreter von Polizei, Kommunen, Zollbehörde, Bundespolizei und Finanzverwaltung Informationen sammeln sowie Maßnahmen gegen Clankriminalität bündeln und koordinieren.
Sie wird ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung dieser Form der Kriminalität", sagte Minister Herbert Reul heute (10. Dezember 2019) bei der Vorstellung der Dienststelle in deren neuen Räumlichkeiten in Essen.

Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen für eine engere europäische Zusammenarbeit, gemeinsame Datenstandards und einen besseren Austausch zwischen Ermittlungs-, Finanz- und Aufsichtsbehörden ein.
So betont Petr Klement, Generaldirektor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF): "Die Bekämpfung von schmutzigem Geld ist von zentraler Bedeutung für unsere Wirtschaft und unseren Rechtsstaat.
Dafür müssen Betrugs- und Geldwäschebekämpfungsbehörden, Staatsanwaltschaften, Polizei-, Steuer- und Zollbehörden auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene so eng wie möglich zusammenarbeiten, gemeinsame Lösungen entwickeln und voneinander lernen.
Nordrhein-Westfalen hat mit dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität eine spezialisierte Behörde geschaffen und nimmt bei der Stärkung der Vermögensabschöpfung auf nationaler Ebene eine Vorreiterrolle ein.

Ob bei der Bekämpfung von ausbeuterischen Wohn- und Arbeitsverhältnissen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen oder Sozialleistungsmissbrauch: Die SiKo Ruhr ist ein starker Partner für das Ministerium und die Kommunen.
Joachim Eschemann, Leiter der Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität: "Vernetzung und Zusammenarbeit brauchen spezielle Strukturen im Behördenaufbau.
Eine effektive Zusammenarbeit vor Ort kann nur gelingen, wenn die beteiligten Behörden ihre Maßnahmen und Schwerpunktsetzungen auf Grundlage einer gemeinsamen, integrativen Lagebewertung treffen.
Die SiKo Ruhr ist mit dem Ziel angetreten, in der Praxis etwas zu verändern und den Erfolg von allen Behörden durch gegenseitige Unterstützung zu fördern.

Constanze Voß, Direktionspräsidentin der FKS unterstreicht: "Die Ergebnisse der Aktionstage in Nordrhein-Westfalen zeigen erneut, wie wichtig die behördenübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ist.
Kernaufgabe der kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden sind Überprüfungen im Hinblick auf die Einhaltung von handwerks- und gewerberechtlichen Regelungen, insbesondere im Friseurhandwerk.
Von den kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden sind rund 100 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet worden.

Im Fokus standen dabei die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität insbesondere von Rockergruppen, Wohnungseinbruchsdiebstahl, Menschen- und Drogenhandel.
Alle drei betonten die Bedeutung und Notwendigkeit der vertieften Zusammenarbeit aktuell bei der Bekämpfung krimineller Rockergruppen, die ihre Aktivitäten in Belgien, den Niederlanden und NRW koordinieren.
Auch bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls und Menschenhandels könne nur durch gemeinsames Zupacken verhindert werden, dass Rückzugsräume auf der anderen Seite der Grenzen entstehen.
In diesem Zusammenhang sprachen sie auch über die Ergebnisse der trinational besetzten Expertengruppen, die seit einem Jahr über die bessere Koordinierung von Ermittlungsverfahren und die gemeinsam Strategien zur Kriminalitätsbekämpfung beraten.
Bei dem Treffen wurde auch der Startschuss für die digitale Vernetzung der Justizbehörden Belgiens, der Niederlande und Nordrhein-Westfalens gegeben.
Die Justizbehörden sollen zukünftig schnell und sicher Rechtshilfeersuchen elektronisch austauschen können.

Die effektive Bekämpfung von Cybercrime ist von enormer Bedeutung und erfordert enge Kooperationen zwischen den beteiligten Behörden.
Die effektive Bekämpfung von Cybercrime ist von enormer Bedeutung und erfordert enge Kooperationen zwischen den beteiligten Behörden.
Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen daher bei entsprechendem Einverständnis der beteiligten Behörden die Zusammenarbeit der Länderstaatsanwaltschaften mit dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum verstetigen.
Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ) ist eine von acht deutschen Sicherheitsbehörden (darunter das Bundeskriminalamt der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Bundesamt für Verfassungsschutz) gegründete Kooperationsplattform.

Die Gründung eines bundesweit bislang einzigartigen Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) stößt über Nordrhein-Westfalens Grenzen hinweg auf großes Interesse.
Am Mittwoch, 4. September 2024, besuchte der bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat Albert Füracker die neue Behörde gemeinsam mit seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Dr. Marcus Optendrenk, um sich vor Ort ein Bild zu machen, wie die gesamte Steuerfahndung des Landes mit rund 1200 Beschäftigten hier gebündelt und organisatorisch noch wirkungsvoller aufgestellt wird.
Minister Füracker sprach in Düsseldorf mit der Behördenleitung des LBF NRW über den Aufbauprozess und die Struktur der neuen Behörde, konkret ging es zudem um Deliktsfelder wie Geldwäsche, Umsatzsteuerbetrug und Finanzkriminalität im Netz, um aktuelle Herausforderungen in diesen Bereichen und Maßnahmen.
"Angesichts der Dimensionen professionalisierter Finanzkriminalität braucht es für eine erfolgreiche Bekämpfung gebündelte Expertise und angemessene Fahndungskapazitäten.
Als schlagkräftigte Elitetruppe der Steuerfahndung deckt sie seitdem erfolgreich besonders schwere und umfangreiche Steuerstraftaten auf und unterstützt andere Behörden bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung", so Minister Füracker. "
Der Austausch ist wichtig, damit wir die Verzahnung unserer Behörden weiter voranbringen können.

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Arbeitstagung zur Bekämpfung der Umweltkriminalität
Bedeutung der Zusammenarbeit aller mit dem Thema befassten Behörden und Institutionen
Die Bekämpfung der Umweltkriminalität stand vergangene Woche im Mittelpunkt einer zweitägigen Fachtagung in Schwerte.
Die Bekämpfung der Umweltkriminalität stand vergangene Woche im Mittelpunkt einer zweitägigen Fachtagung in Schwerte.

Das Ministerium der Finanzen hat im vergangenen Jahr die Fachaufsicht über die Geldwäscheaufsichtsbehörden im Nichtfinanzsektor übernommen und entwickelt seitdem die Strukturen zur Bekämpfung von Geldwäsche gezielt weiter.
Das Ministerium der Finanzen hat im vergangenen Jahr die Fachaufsicht über die Geldwäscheaufsichtsbehörden im Nichtfinanzsektor übernommen und entwickelt seitdem die Strukturen zur Bekämpfung von Geldwäsche gezielt weiter.
Die neue Einheit hat im ersten Jahr zentrale Grundlagen geschaffen, die Zusammenarbeit der Behörden intensiviert und die Aufsicht landesweit gestärkt.
Mit der neuen Fachaufsicht im Ministerium der Finanzen bündeln wir Kompetenzen, verbessern den behördenübergreifenden Informationsaustausch und sorgen für mehr Schlagkraft bei Kontrollen.

Ihre Aufgabe ist es, die an der Bekämpfung der Umweltkriminalität beteiligten Behörden enger miteinander zu vernetzten.
Wir rücken die Schreibtische enger zusammen, tauschen uns intensiver mit den Umweltverwaltungsbehörden und der Staatsanwaltschaft aus und wollen so Umweltkriminalität stärker bekämpfen.
Ziel ist es, gemeinsam mit den beteiligten Netzwerkpartnern standardisierte Konzepte zur Bekämpfung, Verfolgung und Prävention von Straftaten gegen die Umwelt zu entwickeln.
Die neue Vernetzungsstelle berät die Akteure der Bekämpfung der Umweltkriminalität und fungiert als Bindeglied zwischen den zuständigen Stellen.

Neben der logistischen Unterstützung bedient diese Landesoberbehörde auch das operative Einsatzgeschäft.
Mit der rund um die Uhr besetzten Landesleitstelle werden die Kräfte der Bereitschaftspolizei und der Spezialeinheiten für ganz Nordrhein-Westfalen koordiniert und die Polizeibehörden durch das Bereitstellen von Spezialtechnik unterstützt.
Was mich hier besonders beeindruckt, ist die enorme Bandbreite: Vom Streifenwagen über die modernste IT-Infrastruktur bis hin zur Unterstützung bei Einsätzen zu Land, zu Wasser und in der Luft sorgt diese Behörde dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen im Einsatz und in der Kriminalitätsbekämpfung sicher und professionell arbeiten können.
Es ist diese Kombination aus Innovationskraft und praktischem Nutzwert für die Sicherheit im Land, die das LZPD NRW für mich so einzigartig macht", stellt der zukünftige Behördenleiter fest.

"Die Festnahmen und Durchsuchungen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und sämtliche rechtliche Möglichkeiten zur Bekämpfung extremistischer Salafisten nutzen", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Innenminister Jäger: Sicherheitsbehörden gehen konsequent gegen gefährliche Extremisten vor
"Die Festnahmen und Durchsuchungen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und sämtliche rechtliche Möglichkeiten zur Bekämpfung extremistischer Salafisten nutzen", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

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Mehr als 200 Experten auf Fachtagung zum Thema Bekämpfung des Rechtsextremismus
Mehr als 200 Vertreter aus Politik, Gesellschaft, Sicherheitsbehörden und Wissenschaft haben sich auf einer Fachtagung im nordrhein-westfälischen Innenministerium zur Bekämpfung des Rechtsextremismus informiert und ausgetauscht.
Mehr als 200 Vertreter aus Politik, Gesellschaft, Sicherheitsbehörden und Wissenschaft haben sich heute (4. November 2019) auf einer Fachtagung im nordrhein-westfälischen Innenministerium zur Bekämpfung des Rechtsextremismus informiert und ausgetauscht.

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Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität nimmt die Arbeit auf
Neue Landesbehörde für die Steuerfahndung in Düsseldorf ist ab sofort nordrhein-westfälische Schaltzentrale für überregionale Großverfahren / Stephanie Thien als erfahrene Dienststellenleiterin übernimmt Leitung
Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) hat zum Start ins neue Jahr seine Arbeit aufgenommen.
Als erstes Land hat Nordrhein-Westfalen die Kompetenzen und das Know-How seiner Steuerfahndung für den Kampf gegen internationale Steuerverbrechen in einer eigenen Landesbehörde gebündelt.

Die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, betonte ausdrücklich die wichtige Zusammenarbeit der Behörden: "Diese landesweite Kontrollaktion ist ein gutes Beispiel für den gemeinsamen, erfolgreichen Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung.
Deshalb werden wir als Zollverwaltung die Kooperation mit allen an der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit beteiligten Partnerbehörden weiter vertiefen.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart sowie der Vizepräsident der Generalzolldi-rektion, Hans-Josef Haas, haben 2018 in Münster diese jährlich in wechselnden Branchen stattfindenden gemeinsamen Aktionstage zur Bekämpfung von Schwarzarbeit vereinbart.
Ziel ist die vernetzte Zusammenarbeit der Behörden zu stärken.

13. Januar 2019 Bekämpfung der Clankriminalität in Essen Foto: IM NRW / Jochen Tack
Am Tag nach der Großrazzia gegen Clan-Kriminalität im Ruhrgebiet haben die Polizeibehörden im Revier und ihre Kooperationspartner eine erste Bilanz gezogen.
Am Tag nach der Großrazzia gegen Clan-Kriminalität im Ruhrgebiet haben die Polizeibehörden im Revier und ihre Kooperationspartner eine erste Bilanz gezogen.
Die Beamten der unterschiedlichen Behörden stellten zehn Waffen wie verbotene Messer und Teleskopschlagstöcke, mehrere Tausend Euro Bargeld und mehrere Hundert Kilogramm unversteuerten Tabak sicher.
25 kontrollierte Betriebe mussten von den Behörden wegen Baurechts- oder Hygienemängeln sofort geschlossen werden.

Ein Jahr Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität
Ein Jahr Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität: Erfolgsbilanz im Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität
Erste Landesbehörde ihrer Art setzt Maßstäbe bei Ermittlungen in schwerwiegenden Kriminalitätsbereichen
Die einzigartige Landesbehörde hat sich als Taktgeber bei der Aufklärung schwerer Steuerstraftaten in Deutschland und als Partner für internationale Behörden etabliert.

Geregelt wird damit die Zusammenarbeit der 47 Kreispolizeibehörden mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen.
Hierin sind die Arbeitsabläufe sowie Kommunikationswege der Behörden in Krisensituationen festgelegt.
Es soll sichergestellt werden, dass Strafverfolgung und Kriminalitätsbekämpfung in Ausnahmesituationen nicht beeinträchtigt werden.
Das Modell sieht vor, dass Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ihre Arbeit in den Räumlichkeiten der jeweiligen Kreispolizeibehörde weiterführen können.

"Die heutige Festnahme eines bekannten radikalen Predigers in Mönchengladbach zeigt, dass die Sicherheitsbehörden die Gefahr durch extremistische Salafisten ernst nehmen.
Die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes arbeiten bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus Hand in Hand.

Dort baute er die Innenrevision für das Landeskriminalamt mit auf und entwickelte das Behördencontrolling weiter.
Es folgten Stationen bei der Kreispolizeibehörde Mettmann und dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (LAFP NRW).
Als Landeskriminaldirektor ist Johannes Hermanns sowohl für die kriminalpolizeiliche Fachaufsicht über das Landeskriminalamt und die 47 Kreispolizeibehörden als auch für die Umsetzung der Kriminalstrategie zuständig.
Dies umfasst die Analyse der aktuellen Kriminalitätslage, die Bewertung der Kriminalitätsentwicklung sowie die Erarbeitung von Konzepten zur Bekämpfung der Kriminalität.

Nordrhein-Westfalen setzt für den Fall eines Ausbruchs auf die speziell zur ASP-Bekämpfung gegründete Wildtierseuchen-Vorsorge-Gesellschaft mbH (WSVG).
Sie kann von den zuständigen Kreisordnungsbehörden als externer Dienstleister für die effektive Bekämpfung der ASP bei Wildschweinen in der sogenannten Kernzone im Bedarfsfall zur Durchführung erforderlicher Maßnahmen hinzugezogen werden.
Unter anderem sorgt sie durch regelmäßige Übungen und Schulungen dafür, dass das im Ernstfall einzusetzende Fachpersonal umfassend auf einen Einsatz zur ASP Bekämpfung vorbereitet ist.

Aachener Erklärung zur besseren Bekämpfung der grenzüberschreitenden Eigentumskriminaltität
Hiermit werden acht Maßnahmenpakete zur besseren Bekämpfung der grenzüberschreitenden Eigentumskriminalität und insbesondere des Wohnungseinbruchdiebstahls vereinbart.
Die sechs Innenminister sehen die Notwendigkeit, über bereits bestehende operative Kooperationsformen hinaus, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls im grenznahen Bereich weiter entschlossen zu verstärken.
Für die nachhaltige Bekämpfung der reisenden Tätergruppen bedarf es einer noch besseren Kooperation zwischen den Strafverfolgungsbehörden in den Ziel- und Herkunftsländern der Täter.

"Wir leisten in der Kommune die Basisarbeit bei der Bekämpfung von Ausbeutung in der internationalen Leiharbeiterszene.
Die Zusammenarbeit mit Kreis- und Landesbehörden ist für uns immens wichtig, um dauerhaft noch schlagkräftiger zu sein.
Während bei der letzten Kontrolle bereits der rumänische Arbeitsschutz beteiligt war, konnten die Behörden dieses Mal auf die Mithilfe des polnischen Arbeitsschutzes bauen.
Die Unterstützung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) bei den Kontrollaktionen trägt dazu bei, um ein grenzübergreifendes Problem in der Europäischen Union in den Griff zu bekommen.

Deshalb betrachten wir die Bekämpfung der Schwarzarbeit auch als Teil der Wirtschaftsförderung.
Die fortschreitende Digitalisierung stellt alle zuständigen Behörden zusätzlich vor neue Herausforderungen.
Es ist daher besonders wichtig, dass unsere Behörden Hand in Hand arbeiten.

Beispielsweise, wenn Farben und Lacke, Schädlingsbekämpfungs- oder Reinigungsmittel nicht vorschriftsmäßig verkauft oder verwendet werden.
Der neue Bußgeldkatalog hilft den zuständigen Überwachungsbehörden dabei, den vorgesehenen Strafrahmen bei Verstößen schnell zu erkennen.
Unternehmen erfahren zudem, wie Behörden vorsätzliche oder wiederholte Verstöße bewerten.
"Zukünftig werden die Überwachungsbehörden noch stärker darauf achten, dass die Täter keine Vorteile aus der Verletzung von Chemikalienschutzvorschriften ziehen können."

Gemeinsame Pressekonferenz von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Reul im Anschluss an ein Treffen mit Ermittlerinnen und Ermittlern, die in verschiedenen Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen im Bereich der Aufklärung und Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs und Kinderpornografie tätig sind.
In keinem anderen Bereich der Kriminalitätsbekämpfung haben die Landesregierung und die Polizei Nordrhein-Westfalen in den vergangenen vier Jahren so viele Veränderungen vollzogen wie bei der Verfolgung sexueller Gewalt an Kindern - organisatorisch, personell, vor allem aber auch technisch.
Nordrhein-Westfalen ist mittlerweile bundesweiter Vorreiter bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs.

Am Montag, 30. Oktober 2023, fand der erste "Internationale Kongress zur Bekämpfung der Clankriminalität" im Ministerium des Innern statt.
Fachleute aus Theorie und Praxis kamen in Düsseldorf zusammen, um sich über Bekämpfungsstrategien und den aktuellen Forschungsstand auszutauschen.
Das Problem krimineller Machenschaften der Clans ist ein Problem, das uns alle betrifft: Die Strafverfolgungsbehörden in Europa, aber zu allererst die Bürgerinnen und Bürger, die wir schützen wollen.
Der Kongress dient auch dazu, eine Gesprächsplattform zu schaffen, auf der sich die Sicherheitsbehörden gezielt zum Phänomen "Clankriminalität" über Strategien und Erfahrungen austauschen.

Er ist Sachgebietsleiter im neuen Landesamt und zuständig für die Bekämpfung von Clankriminalität, Steuerhinterziehung in Gewerbesteueroasen und Grunderwerbsteuerbetrug.
Dabei geht es um die rechtliche Einordnung von Steuerkriminalität, aber auch um Fallbeispiele und Herausforderungen des LBF NRW, um die Kooperation mit anderen Behörden sowie um neue Entwicklungen rund um Steuerhinterziehung und Geldwäsche.
Das Interesse an unserer Arbeit ist bei den Anwärterinnen und Anwärtern sehr groß - das gilt insbesondere seit der Stärkung der Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen durch die Gründung des bundesweit ersten Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität.
Sie ist derzeit Teil des Teams zur Bekämpfung der organisierten Schwarzarbeit.

Es wurde unmittelbar eine Anschlusskontrolle vorgenommen: Diese gibt Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz.
Aufgrund der in der Kontrollaktion gewonnenen Erkenntnisse werden von den verschiedenen zuständigen Behörden weitergehende Verfahren eingeleitet.
Hier werden die jeweiligen Leistungen durch die Fachbehörden überprüft und gegebenenfalls eingestellt.
Soweit sich Verdachtsmomente für strafrechtliche oder steuerrechtliche Verstöße ergaben, werden die zuständigen Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.

Das gilt in erster Linie für die strategischen Schwerpunkte der nordrhein-westfälischen Polizei: Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs, der organisierten Kriminalität und der Clankriminalität, des Rechtsextremismus und des islamistischen Terrorismus sowie von Cybercrime in all ihren Facetten.
Dafür ist es wichtig, die digitalen Ermittlungskompetenzen der Polizei und die behördenübergreifende Zusammenarbeit zu stärken und fortlaufend weiter zu entwickeln.
Unter anderem war er dann Leiter der Direktion Kriminalität in der Kreispolizeibehörde Düren, Leiter der Führungsstelle Kriminalität im Polizeipräsidium Köln sowie Dezernatsleiter im Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen.
Dort leitete er die Fachaufsicht über alle 47 Polizeibehörden im Land.

Der Aufbau des neuen Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) geht in die heiße Phase: Zum bevorstehenden Jahreswechsel konzentriert Nordrhein-Westfalen die gesamte Schlagkraft und Kompetenz seiner Steuerfahndung in einer neuen Behörde und geht damit einen in Deutschland bislang einzigartigen Weg im Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität, Geldwäsche und schweren Steuerbetrug.
Bereits zum 1. Januar 2024 nahm es in einer ersten Aufbaustufe seinen Betrieb als zusätzliche Dienststelle neben den zehn Finanzämtern für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung seinen Betrieb auf - zum kommenden Jahreswechsel werden diese nun alle organisatorisch in die zentrale Behörde mit Sitz in Düsseldorf integriert.
"Angesichts der immensen Herausforderungen bei der Bekämpfung schwerer Finanzkriminalität dürfen wir nicht in starren Behördenstrukturen verhaftet bleiben, sondern müssen Agilität beweisen", sagt Minister Dr. Optendrenk.

Aber auch die Strafverfolgungsbehörden haben sich neu aufgestellt.
Denn eine Bekämpfung international ausgerichteter organisierter Kriminalitätsstrukturen kann nur dann effektiv funktionieren, wenn die Ermittlungsbehörden länderübergreifend Hand in Hand agieren.

"Unsere Sicherheitsbehörden nehmen die Gefahr durch extremistische Salafisten ernst.
Die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes arbeiten bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus Hand in Hand", sagte Innenminister Ralf Jäger.

Ein Ausschuss im Justizministerium, dessen Mitglieder Vertreter verschiedener Behörden und anderer Akteure sind.
Für die effektive Bekämpfung Organisierter Kriminalität ist eine vertrauensvolle internationale polizeiliche Zusammenarbeit wichtig, insbesondere im Hinblick auf konkreten Erkenntnis- und allgemeinen Erfahrungsaustausch.
Die laufend ausgebaute Zusammenarbeit zwischen den schwedischen Polizeibehörden und dem nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt ist eine verlässliche Basis zur Bekämpfung der organisierten Clankriminalität mit internationalen Bezügen.

" Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen dafür ein, das Netz der Ermittlungsbehörden in Deutschland sowie der EU engmaschiger und fester zu stricken.
Der Stellvertretende Europäische Generalstaatsanwalt Andrés Ritter unterstützt dieses Vorhaben und betonte bei einer Veranstaltung in Brüssel: "Erst eine nahtlose Kommunikation mit den Ermittlungsbehörden und ein Ansatz, der die Ressourcen aller Beteiligten zusammenführt, sichern eine schnelle und wirksame Bekämpfung der Finanzkriminalität.
Mit der Gründung des ersten Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) bündelt Nordrhein-Westfalen ab Januar 2024 die Kapazitäten und das Know-how seiner Steuerfahndung.
Jetzt treibt Nordrhein-Westfalen auch die internationale Vernetzung voran: Auf Einladung von Minister Dr. Optendrenk trafen sich in dieser Woche hochrangige Expertinnen und Experten in der Landesvertretung in Brüssel, um sich über eine wirksame Behördenkooperation im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorfinanzierung auszutauschen.

Der Bericht für das Jahr 2016 zeigt: Die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus ist eine der größten Aufgaben für die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen.
Daher hat die Landesregierung als Sofortmaßnahme 118 neue Stellen zur Terrorbekämpfung in den Nachtragshaushalt 2017 eingebracht.

Auch Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart äußerte sich positiv zu den gemeinsamen Aktionstagen: "Die Aktionstage haben gezeigt, dass die Zusammenarbeit aller Behörden ein wichtiger Meilenstein für faire Wettbewerbsbedingungen und die Einhaltung sozialer Standards ist.
Ein Baustein hierfür ist die Errichtung der Zentralen Datenbank für die kommunale Schwarzarbeitsbekämpfung NRW, die für eine bessere Vernetzung der Behörden untereinander sorgen wird.

Im Juni 2020 haben das Innenministerium, die Generalzolldirektion, die Bundespolizei sowie die Städte Dortmund, Duisburg und Essen die Vereinbarung zur Gründung der Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität (SiKo Ruhr) unterzeichnet.
Ziel dieses für Deutschland einmaligen Projekts ist die behördliche Vernetzung und behördenübergreifende Zusammenarbeit, unterstützt durch die "zusammengeschobenen Schreibtische" bei der SiKo Ruhr.
Dort werden Informationen gesammelt und gebündelt, die Vernetzung der für die Bekämpfung von Clankriminalität zuständigen Behörden wird vorangetrieben.
Neben den weiteren Gründungsbehörden (Innenministerium, Generalzolldirektion und Bundespolizei) sind das Finanzministerium, die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen sowie die Familienkasse NRW und das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung weitere Kooperationspartner.

Da die Zuständigkeit für die Gaststättenerlaubnisse sowie die Verfolgung und Ahndung von allen mit dieser Branche einhergehenden Ordnungswidrigkeiten bei den örtlichen Ordnungsbehörden liegt, wurden neben den kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden auch alle örtlichen Gewerbebehörden an den diesjährigen Aktionstagen beteiligt.
Zusätzlich zu mündlichen und schriftlichen Verwarnungen sind von den örtlichen Gewerbebehörden rund 50 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden, darunter auch Verfahren wegen Verstößen gegen das Glücksspielrecht.
Die Polizeibehörden stellten vorgefundene Waffen, Arzneimittel und Geldspielgeräte sicher.

Der Runderlass "Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der Jugendkriminalität" gibt vor, dass bei Verdacht auf Begehung eines Verbrechens die Schulleitung die Strafverfolgungsbehörden benachrichtigen muss.
Zudem hat die Schulleitung hierüber die Schulaufsichtsbehörde zu unterrichten.

Um über die Potenziale und Herausforderungen von präventiven Impfungen von Geflügelbeständen sowie über aktuelle Entwicklungen und Strategien der Seuchenbekämpfung zu diskutieren, hat das Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung Nordrhein-Westfalen (LAVE NRW) Verbände und Behörden zum Symposium Geflügelpest geladen.
Die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Silke Gorißen, eröffnete die Fachtagung: "Um die Geflügelpest effektiv zu bekämpfen, ist gemeinsames Handeln mit der Landwirtschaft, der Geflügelwirtschaft und den Veterinärbehörden die oberste Maxime.
Genau deshalb ist der enge Dialog auf dem Fachsymposium für Verbände und Behörden so wichtig.

Mit den beiden Entschließungsanträgen wird die Bundesregierung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen bei der Steuerung und Ordnung der Migration aufgefordert.
Zu den Kernforderungen zählen mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden, insbesondere bei der Speicherung von Verkehrsdaten, und gesetzliche Änderungen für eine bessere Terrorbekämpfung sowie eine bundesweite Zentralisierung des Dublin-Überstellungen beim Bund.

Gemeinsam mit Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen, Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link, dem Rechts- und Ordnungsdezernenten der Stadt Dortmund Norbert Dahmen, der Präsidentin der Generalzolldirektion Colette Hercher und dem Präsidenten der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin Andreas Jung hat Minister Herbert Reul am Montag (22. Juni 2020) den Kooperationsvertrag zur "Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität" ("SiKo Ruhr") unterzeichnet.
"Diese Kooperation vernetzt Behörden, sammelt Informationen und setzt Schwerpunkte.
Die neue, behördenübergreifende Dienststelle mit Sitz in Essen besteht aus Vertretern von Landespolizei, Ruhrgebietskommunen, Zollbehörde und Bundespolizei.
Die Bekämpfung der Clankriminalität ist einer der Schwerpunkte der nordrhein-westfälischen Polizei.

Es wurde unmittelbar eine Anschlusskontrolle vorgenommen: Diese gibt Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz.
Aufgrund der in der Kontrollaktion gewonnenen Erkenntnisse werden von den verschiedenen zuständigen Behörden weitergehende Verfahren eingeleitet.
Hier werden die jeweiligen Leistungen durch die Fachbehörden überprüft und gegebenenfalls eingestellt.
Soweit sich Verdachtsmomente für strafrechtliche oder steuerrechtliche Verstöße ergaben, werden die zuständigen Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.

Zum 1. Januar 2024 nimmt das neue Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) seine Arbeit auf.
Im März hat Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, die Gründung einer bundesweit einzigartigen Landesbehörde für die Steuerfahndung angekündigt - jetzt legt der Aufbaustab aus Expertinnen und Experten sein Ergebnis vor:
Zum 1. Januar 2024 nimmt das neue Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) seine Arbeit auf.
Der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche fällt dabei eine Schlüsselrolle zu.

Intensivierung der gemeinsamen Kriminalitätsbekämpfung
Neben der Vertiefung der Zusammenarbeit bei den Themen Energie, Wirtschaft und Verkehr soll es bei den Gesprächen in Brüssel ebenfalls um die gemeinsame Kriminalitätsbekämpfung gehen.
Und wenn hier die Polizeibehörden noch enger miteinander zusammenarbeiten, dann kann das beiden Ländern nutzen.

Nordrhein-Westfalen ist bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche gut aufgestellt.
Die Expertise unserer Fahnderinnen und Fahnder ist bundesweit anerkannt und wird auch von anderen Behörden regelmäßig im Wege der Amtshilfe in Anspruch genommen.
Die in der ressortübergreifenden Task Force zur Bekämpfung von Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus tätigen Ermittlerinnen und Ermittler aus der Steuerverwaltung sollen ebenso wie die Sondereinheiten der Steueraufsicht (ARES) und die Zentralstelle Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung (ZEUS) Teil des neuen Landesfinanzkriminalamts werden.
Weitere Zuständigkeiten werden die zentrale Bearbeitung von Cum-Ex-Fällen, Kryptowährungen, die Bekämpfung von Cybercrime, die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs und die Sanktionsdurchsetzung sowie deliktsübergreifende organisierte Kriminalitätsphänomene wie beispielsweise das "Hawala-Banking" sein.

Zugleich appellierte Schulze Föcking an den Bund, eine Regulationsstrategie für Bekämpfungsmaßnahmen in einer wenige Quadratkilometer umfassenden Kernzone zu schaffen: "Beim ersten Ausbruch der ASP im Wildbestand muss das Gebiet sofort abgeschottet und der betroffene Wildschweinebestand letztlich ausgemerzt werden.
Dazu reichen bestehende Befugnisse der zuständigen Behörden derzeit nicht aus", sagte die amtierende Vorsitzende der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern.
Unter anderem müssten Jagd- und Handlungsrechte in der Kernzone auf die dort zuständigen Behörden übertragen, Betretungs- und Nutzungsverbote für Wald und Feld in der Kernzone ausgesprochen und die Kernzone durch Umzäunung oder sonstige Sicherungsmaßnahmen vor Schwarzwildwechsel geschützt werden.
Unter Vorsitz von Nordrhein-Westfalen haben sich Bund und Länder im Rahmen einer Sonder-Agrarministerkonferenz auf ein koordiniertes Vorgehen zur Prävention und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest geeinigt.