SEMPRIA-Ergebnisse zu Behörden

1. +++ (SEM)

Die Einhaltung der Regeln wird konsequent kontrolliert und auch sanktioniert.
"
Das Ministerium hat die örtlichen Behörden heute nochmals ausdrücklich aufgefordert, die Einhaltung der Vorgaben in den kommenden Tagen verstärkt zu kontrollieren.
Auch die Polizei wird dies verstärkt unterstützen.

Datum: 2020-12-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kontrolloffensive-zum-infektionsschutz-im-weihnachtsgeschaeft;

Themen: Zugangssteuerung # ?, bevorstehende Weihnachtstage # ?, bevorstehendes Wochenende # ?, bundesweite Diskussion # ?, erheblicher Kundendruck # ?, Einhaltung # ?, Einzelhandel # ?, Vorgaben # ?, örtliche Behörden # ?, Pandemiebekämpfung # ?

2. +++ (SEM)

"Das Landeskriminalamt hat - gemeinsam mit Sicherheitspartnern - ein Konzept erarbeitet, um Fälle von Sozialleistungsmissbrauch systematisch zu identifizieren und kriminelle Strukturen zu bekämpfen", so LKA-Direktor Frank Hoever.
"Die Familienkassen in NRW beteiligen sich schon seit längerer Zeit als Partner von betroffenen Kommunen vor Ort bei der Verfolgung des unrechtmäßigen Leistungsbezuges in Nordrhein-Westfalen.
Das aktuelle Vorgehen in Krefeld hat gezeigt, dass auf der Grundlage von Erfahrungen aller beteiligter Behörden und der Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt wirkungsvoll gegen organisierte Strukturen beim Leistungsmissbrauch vorgegangen werden kann", sagte Sören Haack.
"Wir freuen uns, dass wir als erste Kommune in Nordrhein-Westfalen mit den Landesbehörden gemeinsam und zielgerichtet gegen organisierten Sozialmissbrauch vorgegangen sind und damit deutlich machen konnten, dass es für solche Machenschaften in Krefeld keinen Raum gibt.
Dies fügt sich auch in die kommunalpolitische Linie der letzten Jahre ein.

Datum: 2019-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konzept-gegen-organisierten-missbrauch-von-sozialleistungen-vorgestellt;

Themen: Sozialleistungen # ?, organisierter Missbrauch # ?, Landeskriminalamt # ?, Kindergeld # ?, Beziehung des Kindergelds # ?, Gutgläubigkeit # ?, deutscher Sozialstaat # ?, massenhafter Betrug # ?, skrupellose Kriminelle # ?, Naivität # ?

3. +++ (SEM)

NRW ist nicht umsonst Standort Nummer eins für Umwelttechnologien", so Remmel.
Für Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Günter Horzetzky ist die Sanierung von Flächen eine gemeinschaftliche Aufgabe von Staat und Wirtschaft: "Das Stichwort lautet kooperativer Umweltschutz.
Eine wichtige Schnittstelle zwischen Behörden und Wirtschaft bildet dabei der AAV mit seinen Beratungsangeboten und Sanierungsmaßnahmen.
Land und Wirtschaft profitieren im doppeltem Sinne von dieser Kooperation: Zum einen entstehen neue attraktive Standorte auf ehemaligen Brachflächen, die für Gewerbeansiedlungen wieder genutzt werden können.
Zum anderen können Industrie und Wirtschaft sich aktiv an Sanierungsmaßnahmen beteiligen und damit ihre Stellung als Vorreiter im Bereich der Umwelttechnologien ausbauen", erklärte Horzetzky.

Datum: 2012-10-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kooperation-zur-sanierung-von-altlasten-wird-fortgefuehrt-minister-remmel-minister;

Themen: Altlastenaufbereitungsverband # ?, Altlastensanierungsaufbereitungsverband # ?, alter Deponiestandort # ?, Flächenverbrauch # ?, Altlastenverdacht # ?, Überplanung # ?, industrielle Nutzung # ?, Umwelttechnologien # ?, Bebauung # ?, Sanierungsmaßnahmen # ?

4. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kräfteverteilung 2020: Fast alle Polizeibehörden erhalten mehr Personal
Kräfteverteilung 2020: Fast alle Polizeibehörden erhalten mehr Personal
Minister Reul: Behörden profitieren von den erhöhten Einstellungszahlen
16. Juli 2020 phb Polizisten Polizei Foto: MIK NRW / J. Tack
Nahezu alle Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen können damit rechnen, dass sie zum 1. September 2020 voraussichtlich mehr Personal zugewiesen bekommen.

Datum: 2020-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kraefteverteilung-2020-fast-alle-polizeibehoerden-erhalten-mehr-personal;

Themen: erhöhte Einstellungszahlen # ?, Regierungsbeschäftigte # ?, Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen # ?, endgültige Stellenverteilung # ?, Behörden # ?, Polizisten # ?, Polizistinnen # ?, Kommissaranwärterinnen # ?, Abschlussprüfungen # ?, Polizeibeamte # ?

5. +++ (SEM)

Die gebürtige Koblenzerin absolvierte in Saarbrücken ein Studium der Rechtswissenschaften.
Noch vor dem Referendariat sammelte sie 2002 erste berufliche Erfahrungen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern und in der Verwaltung des Deutschen Bundestages.
Nach dem zweiten Staatsexamen arbeitete sie unter anderem im Landtag Nordrhein-Westfalen, im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und verschiedenen nachgeordneten Behörden.
In der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen war Mecklenbrauck bereits von 2012 bis 2018 stellvertretende Leiterin verschiedener Referate.
Daraufhin war sie fast zwei Jahre im Ministerium des Innern als stellvertretende Leiterin für das Referat "Organisation der Polizei" tätig.

Datum: 2022-03-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/krefeld-ursula-mecklenbrauck-wird-neue-polizeipraesidentin;

Themen: neue Polizeipräsidentin # ?, Verwaltungsexpertin # ?, große Verwendungsbreite # ?, stellvertretende Leiterin # ?, Aufsichtsstrukturen # ?, Krefelderinnen # ?, Polizeiorganisationsgesetz # ?, Referatsleitung # ?, exzellente Juristin # ?, gebürtige Koblenzerin # ?

6. +++ (SEM)

23. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Innenminister Jäger bewertet den vorgelegten Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus als klaren Auftrag, den eingeschlagenen Kurs zu einer besseren Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden konsequent fortzuführen.
"Der vorliegende Bericht zeigt: Wir brauchen eine stärkere Vernetzung der Behörden von Bund und Ländern.
Ein 'Weiter so wie bisher' darf es nicht geben", erklärte Jäger in Hannover auf der Frühjahrstagung der Innenminister und -senatoren der Länder.
Dort stellte die von der Innenministerkonferenz und der Bundesregierung eingesetzte Bund-Länder-Kommission ihren Abschlussbericht zur Arbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Aufdecken des rechtsterroristischen NSU vor.

Datum: 2013-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kurs-zur-verbesserten-zusammenarbeit-der-sicherheitsbehoerden-konsequent-fortsetzen;

Themen: Verfassungsschutzverbund # ?, NRW-Innenminister # ?, Sicherheitsbehörden # ?, Bund-Länder-Kommission # ?, Innenministerkonferenz # ?, Rechtsterrorismus # ?, Jäger # ?, NRW-Innenressortchef # ?, verfassungsrechtliche Grenzen # ?, Landesverfassungsschutzbehörden # ?

7. +++ (SEM)

Umweltministerin Christina Schulze Föcking hat in Buisdorf bei Siegburg die Sieg als eines der wichtigsten Lachsgewässer in NRW gewürdigt.
"Dass inzwischen wieder Jahr für Jahr hunderte Lachse die Sieg hinauf steigen, verdanken wir nicht nur der Gewässerreinhaltung der letzten Jahrzehnte.
Wir verdanken das auch der Arbeit vieler helfender Hände von Angelvereinen, Fischereiverbänden und örtlichen Behörden.
Diese gute Zusammenarbeit wollen wir fortsetzen", sagte Schulze Föcking bei ihrem Besuch an der Kontrollstation für Wanderfische am Siegwehr in Buisdorf. "
Heute darf ich voller Stolz sagen: Das Land Nordrhein-Westfalen ist der eigentliche Motor für die Lachs-Wiederansiedlung am Rhein.

Datum: 2017-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lachsfest-der-sieg-immer-mehr-fische-wandern-von-der-see-die-sieg;

Themen: Motor für Lachswiederansiedlung # ?, Gewässerreinhaltung # ?, Lachsfest # ?, Aal # ?, Wanderfische # ?, Wiederansiedlung # ?, Maifisch # ?, Flüsse # ?, Jubiläum des NRW-Wanderfischprogramms # ?, NRW-Umweltministerin # ?

8. +++ (SEM)

Dies sieht eine entsprechende Lockerung für die Außengastronomie vor.
Ansonsten gilt ein Schutz der Nachtruhe ab 22 Uhr.
Die konkreten Entscheidungen über Einschränkungen oder Ausweitungen treffen die Behörden vor Ort.
"Ich appelliere an alle, sich an die Spielregeln zu halten", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
"Auch wenn die Infektionszahlen kontinuierlich sinken und immer mehr Menschen geimpft werden, ist die Pandemie noch nicht vorbei.

Datum: 2021-06-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laermschutz-fussball-europameisterschaft-2021;

Themen: Außengastronomie # ?, Bildübertragungen # ?, Tonübertragungen # ?, Fußballeuropameisterschaft # ?, Landesimmissionsschutzgesetz # ?, Coronalage # ?, Ausweitungen # ?, Betätigungen # ?, abweichendes Ortsrecht # ?, konkrete Entscheidungen # ?

9. +++ (SEM)

Um die kommunale Integrationsarbeit für Menschen aus Südosteuropa weiter zu stärken, erhalten 21 Orte mit hoher Zuwanderung aus Südosteuropa bis 2022 insgesamt fünf Millionen Euro jährlich: Ahlen, Augustdorf, Bergheim, Dortmund, Duisburg, Düren, Essen, Gelsenkirchen, Gevelsberg, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Horn-Bad Meinberg, Krefeld, Kreuztal, Mönchengladbach, Oer-Erkenschwick, Velbert, Werdohl und Wesseling.
Die Bewilligung der Förderbescheide erfolgt durch die Bezirksregierung Arnsberg.
Integrationsminister Joachim Stamp sagte: "Die Menschen aus Südosteuropa kommen oft aus schwierigen Verhältnissen zu uns und stehen auch hier zunächst vor großen Herausforderungen: Deutsch lernen, eine Arbeit finden, die lokalen Behörden, Kitas, Schulen und Freizeitangebote kennenlernen.
Die bundesweit einzigartigen Kommunalen Integrationszentren unterstützen mit ihrer hervorragenden Arbeit die Neuzugewanderten in allen Lebensbereichen.
Auch jetzt in der Corona-Krise sind sie eine wichtige Hilfe, indem sie über die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie aufklären.

Datum: 2020-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-foerdert-kommunen-bei-der-integration-von-menschen-aus-suedosteuropa-mit-fuenf;

Themen: kommunale Integrationszentren # ?, kommunale Integrationsarbeit # ?, zentrales Anliegen # ?, EU-Freizügigkeit # ?, andere Beratung # ?, hohe Zuwanderung # ?, prekäre Wohnverhältnisse # ?, wertvolle Unterstützungsarbeit # ?, andere Länder # ?, Begleitprogramm # ?

10. +++ (SEM)

Das gilt gleichermaßen für die digitalen Serviceangebote der Rathäuser und die großen Themen der Stadtentwicklung wie Bildung, Gesundheit, Mobilität und Wohnen.
Daher richten wir Modellregionen und -städte als 'digitale Treiber' ein, um Schritt halten und anderen ein Beispiel geben zu können.
Zugleich wollen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger praktisch erleben, wie die Digitalisierung den Umgang mit Ämtern und Behörden sowie das Leben in der Stadt vereinfacht und bequemer macht.
Darum sind die Kommunen der ideale Ort, um diese innovativen Projekte zu entwickeln, auszuprobieren und voneinander zu lernen.
"

Datum: 2018-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-investiert-91-millionen-euro-modellkommunen-um-digitale-angebote-fuer-buerger;

Themen: innovative Projekte # ?, Modellkommunen # ?, attraktive Angebote # ?, Digitalisierung # ?, Verwaltung # ?, digitale Großstadtprojekte # ?, digitaler Erprobungsraum # ?, erhebliche Investitionszusagen # ?, gutes Testfeld # ?, Modellstädte # ?

11. +++ (SEM)

Die Veröffentlichung des Leitfadens ist im April dieses Jahres geplant.
Die Erarbeitung eines Leitfadens wurde bereits im vergangenen Jahr vereinbart.
Vorausgegangen war ein Fachgespräch zwischen Umweltministerium, Gesundheitsministerium, Kommunen und relevanten Behörden.
Der Eichenprozessionsspinner bevorzugt warme und trockene Standorte, weshalb er häufig auch an Einzelbäumen und Waldrändern im städtischen Umfeld vorkommt.
"Der Eichenprozessionsspinner wird alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen künftig noch stärker betreffen.

Datum: 2020-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-und-kommunen-stimmen-strategie-gegen;

Themen: Eichenprozessionsspinner # ?, Raupen # ?, Umweltministerium # ?, relevante Stellen # ?, Leitfaden # ?, Spezialfirmen # ?, Praxisleitfaden # ?, Klimaveränderungen # ?, Gesundheitsgefahren # ?, gemeinsame Strategie # ?

12. +++ (SEM)

"Wer gehörlos, hochgradig schwerhörig oder taubblind ist, kommt im Alltag oft nicht ohne Dolmetscherin oder Dolmetscher aus.
Davon gibt es aber noch zu wenige", sagte Minister Rainer Schmeltzer. "
Deshalb müssen viele Menschen mit Sinnesbehinderungen oft Wartezeiten hinnehmen, wenn sie bei Ärzten, in Behörden, Schulen oder Kindergärten Termine wahrnehmen möchten.
Das wird sich künftig ändern.
"

Datum: 2017-02-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-schnuert-massnahmenpaket-zur-qualifizierung-von-dolmetschern-fuer;

Themen: Gebärdensprachdozenten # ?, Schriftdolmetscher # ?, Sinnesbehinderungen # ?, Gebärdensprachdolmetscher # ?, Maßnahmenpaket # ?, Qualifizierung # ?, Taubblinden-Assistenten # ?, gesprochene Sprache # ?, Dolmetscherinnen # ?, Dolmetscherkosten # ?

13. +++ (SEM)

Die neue Position soll im Stabsbereich angesiedelt werden und in der Verknüpfung privater und staatlicher Tierschutzinteressen dazu beitragen, den Tierschutz in Nordrhein-Westfalen weiter zu stärken", erklärte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Der oder die Tierschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen soll sich im Zusammenwirken mit dem Tierschutzreferat und dem Tierschutzbeirat des Landes fach- und lösungsorientiert für eine stetige Verbesserung des Tierschutzes in der Gesellschaft einsetzen.
Zu den wesentlichen Aufgaben gehören neben der Beratung der Ministerin, der Tierschutzverbände, der Tierärztekammern, der für den Tierschutz zuständigen Behörden sowie der Tierhalter und Wirtschaftsbeteiligten auch die Unterstützung der für den Tierschutz zuständigen Behörden sowie die Beantwortung von Bürgeranliegen zu relevanten Tierschutzfragestellungen.
Als zukünftige/r Vorsitzende/r des Tierschutzbeirates soll der oder die Tierschutzbeauftragte auch dem ehrenamtlichen Tierschutz in Nordrhein-Westfalen eine Stimme geben.
Die Position soll politisch unabhängig, von tierschutzfachlichen Erkenntnissen geleitet und mit Blick auf die Erzielung eines gesellschaftlichen Konsenses ausgeübt werden.

Datum: 2020-08-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-schreibt-stelle-einer-oder-eines-tierschutzbeauftragten-aus;

Themen: Tierschutzbeauftragte # ?, Verknüpfung von Tierschutzinteressen # ?, staatliche Tierschutzinteressen # ?, Bewerbungsfrist # ?, Bürgeranliegen # ?, Tierschutzbeirat # ?, Fachtierarztqualifikation # ?, Stellenausschreibung # ?, tragfähige Veränderungen # ?, Stabsbereich # ?

14. +++ (SEM)

* Es bleibt bei der bewährten Vorgehensweise, dass die Religionsgemeinschaften ihre internen Veranstaltungsregeln an das verschärfte Infektionsgeschehen anpassen.
Dabei ist vor Ort auch über die Frage zu entscheiden, ob das lokale Infektionsgeschehen Gottesdienste etc. in Präsenz überhaupt zulässt.
Die örtlichen Behörden können im Einzelfall aber auch Anordnungen treffen, wenn besondere Infektionsgeschehen das erfordern.
Handel
* Grundsätzlich wird der Einzelhandel geschlossen.

Datum: 2020-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-setzt-lockdown-beschluesse-der-ministerpraesidentenkonferenz-neuer;

Themen: andere Sortimente # ?, ansteckender Virus # ?, FFP2-Masken # ?, Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz # ?, Versammlungen # ?, Hygieneregeln # ?, Dienstleistungen # ?, Pflegeheime # ?, Bibliotheken # ?, Ausnahmen # ?

15. +++ (SEM)

"
Durch eine bessere Verwaltungszusammenarbeit sollen Menschen schneller und passgenauer Zugang zu Sprach-, Bildungs- und Arbeitsmarktangeboten erhalten.
So sollen Ämter und Behörden in die Lage versetzt werden, mit den Trägern und Einrichtungen vor Ort ein Gesamtkonzept zu entwickeln, wie Menschen besser beraten und begleitet werden können.
Integrationsstaatssekretärin Serap Güler: "Integration gelingt vor Ort - für uns ist das nicht einfach eine Floskel.
Deshalb wollen wir die Kommunen hierbei stärker unterstützen und mit einer integrationspolitischen Vernetzung vor Ort zu mehr Verlässlichkeit und Verbindlichkeit beitragen.

Datum: 2020-11-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-staerkt-integrationsmanagement-den-kommunen;

Themen: kommunale Integrationszentren # ?, strukturelle Fortentwicklung # ?, wichtiger integrationspolitische Partner # ?, Kommunen # ?, kommunales Integrationsmanagement # ?, Ort # ?, Handreichung # ?, Integrationsarbeit # ?, Abschlussbericht # ?, Arbeitsmarktangebote # ?

16. +++ (SEM)

16. März 2021 Bild Laptop Software Foto: splitshire.
com
Mit dem Projektstart zum Aufbau einer zentralen Austauschplattform für Open-Source-Anwendungen verbessert Nordrhein-Westfalen die Voraussetzungen für den Einsatz dieser Software in Behörden deutlich.
Ziel ist es, die in unterschiedlichen Verwaltungen eingesetzten Produkte für den Austausch zu erschließen und gemeinsam weiter zu entwickeln.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Datum: 2021-03-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-startet-pilotprojekt-fuer-open-source-software;

Themen: Opensourcesoftware # ?, Austauschplattform für Opensourceanwendungen # ?, Projektstart für Aufbau # ?, gemeinsame Plattform # ?, IT-Branche # ?, Abhängigkeiten # ?, Behörden # ?, Hersteller # ?, bundesweite Kooperation # ?, dezentraler Satellit # ?

17. +++ (SEM)

Darüber hinaus werden die Verfahrensschritte im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten digitalisiert.
Schon jetzt gibt es einen intensiven Dialog mit der Antragstellerin, um bei Unklarheiten und Ergänzungsbitten eine schnelle Reaktion zu ermöglichen.
So können Prüfschritte der Behörde und Antragsergänzungen parallel laufen.
Ergänzt wird der intensive Abstimmungsprozess zwischen thyssenkrupp und der Bezirksregierung um ein Controlling, das auch Beteiligungsfristen von anderen öffentlichen Genehmigungsbehörden nachhält.
So soll eine Straffung der Anzeige- und Genehmigungsverfahren erreicht werden.

Datum: 2022-02-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-bezirksregierung-duesseldorf-treiben-schnellere-planungs-und;

Themen: Modellprojekt # ?, Planungsverfahren # ?, Investitionsmaßnahmen bei Thyssenkrupp ag # ?, notwendige Genehmigungsverfahren # ?, Bezirksregierung # ?, klimaneutrale Industrie # ?, Verfahrensbeschleunigungen # ?, Anzeigeverfahren # ?, erforderliche Investitionen # ?, Milliardenhöhe # ?

18. +++ (SEM)

Darüber hinaus plant das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, im Rahmen der "Allianz für Vielfalt und Chancengerechtigkeit" eine Servicestelle einzurichten, die kleinere und mittlere Unternehmen bei der Einführung und Umsetzung von Diversity-Management unterstützen und passgenaue Lösungen aufzeigen soll.
Unter der Überschrift "Familienfreundlichkeit, Integration und Vielfalt - Erfolgsgaranten für einen starken Mittelstand" wurden auf dem Jahreskongress chancen-durch-vereinbarkeit erstmals die Themen Vielfalt und Diversity-Management mit in den Fokus genommen.
An der Fachtagung mit Expertinnen und Experten nahmen rund 180 Vertreterinnen und Vertreter aus Unternehmen, Verbänden, Hochschulen und Behörden teil.
Folgen Sie uns im Netz: Twitter Facebook Instagram YouTube

Datum: 2020-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-unterstuetzt-kleinere-und-mittlere-unternehmen-auf-dem-weg-zu-mehr-vielfalt;

Themen: Diversity-Management # ?, starker Mittelstand # ?, Vielfalt # ?, Vereinbarkeit # ?, Integration # ?, Familienfreundlichkeit # ?, mittlere Unternehmen # ?, zentrales Anliegen # ?, Chancengerechtigkeit # ?, Jahreskongress # ?

19. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Land verleiht Charta "Vereinbarkeit von Beruf und Pflege"
Land verleiht Charta "Vereinbarkeit von Beruf und Pflege" an erste nordrhein-westfälische Unternehmen
Staatssekretär Edmund Heller zeichnet Unternehmen, Behörden und Organisationen aus, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dabei unterstützen, Beruf und Pflege unter einen Hut zu bringen
30. März 2022
Staatssekretär Edmund Heller hat den ersten nordrhein-westfälischen Betrieben die Charta für "Vereinbarkeit von Beruf und Pflege" verliehen.

Datum: 2022-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-verleiht-charta-vereinbarkeit-von-beruf-und-pflege-erste-nordrhein;

Themen: Charta # ?, Beruf # ?, Pflegevereinbarkeit # ?, Servicezentrum # ?, Mitarbeiterinnen # ?, nordrhein-westfälische Betriebe # ?, Fahne # ?, Behörden # ?, Bäckerei # ?, Programm # ?

20. +++ (SEM)

"
Der Arbeitsschutz legte seine Schwerpunkte insbesondere auf Branchen und Bereiche, in denen eine besondere Gefahr für Covid-19-Ausbrüche besteht: Fleischindustrie, Paketverteilzentren, Sammelunterkünfte von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft sowie Unterkünfte von Beschäftigten in der Fleischindustrie.
Anlässlich eines Covid-19-Ausbruchs im DPD-Verteilzentrum in Hückelhoven im Mai 2020 starteten die Behörden zum Beispiel eine Überwachungsaktion in 210 Betrieben mit insgesamt 39.000 eigenen Beschäftigten und 9.200 Beschäftigten in Subunternehmen.
Bei 30 Prozent der überprüften Betriebe wurden Mängel festgestellt.
Seit Juli 2020 sind darüber hinaus rund 50 Gewerbeaufsichtsbeamte dauerhaft in der Fleischindustrie eingesetzt.

Datum: 2021-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesarbeitsschutz-legt-bilanz-2020-vor-fokus-auf-unterstuetzung-der;

Themen: Reduktion des Infektionsgeschehens # ?, Sars-cov-2arbeitsschutzstandard # ?, Kontrollen # ?, Betriebe # ?, Bundesministerium # ?, nordrhein-westfälische Arbeitsschutzverwaltung # ?, Bilanz # ?, Sammelunterkünfte # ?, Pandemiebekämpfung # ?, Gesundheit # ?

21. +++ (SEM)

Bereits seit 1948 gibt es in Nordrhein-Westfalen den Landesbeirat.
Er hat die Aufgabe, die Landesregierung in allen Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen zu unterrichten und sachverständig zu beraten.
Er soll die Interessen der Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler in der Öffentlichkeit und bei Behörden vertreten.

Datum: 2018-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesbeirat-fuer-vertriebenen-fluechtlings-und-spaetaussiedlerfragen-konstituiert;

Themen: Flüchtlingsfragen # ?, Spätaussiedlerfragen # ?, Vertriebenenfragen # ?, neuer Landesbeirat # ?, Aussiedler # ?, Heimatvertriebene # ?, gesellschaftliche Eingliederung # ?, soziale Fürsorge # ?, Flüchtlinge # ?, besondere Verantwortung # ?

22. +++ (SEM)

Dies umfasst neben der Bereitstellung der räumlichen und technischen Infrastruktur auch das dazugehörige Servicemanagement.
"Informationssicherheit ist die Grundlage für das Vertrauen in digitalisierte Dienstleistungen von Staat und Wirtschaft.
IT.NRW verarbeitet als IT-Dienstleister der Behörden und Einrichtungen der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung viele sensible Daten und trägt damit eine hohe Verantwortung.
Das BSI bietet mit dem IT-Grundschutz ein hervorragendes Instrument, mit dem die Informationssicherheit auf einem hohen Niveau etabliert werden kann", sagte Schabhüser.
Hans-Josef Fischer sagte: "Als verlässlicher Partner der Behörden und Einrichtungen der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung sorgen wir für einen wirksamen Schutz der Informationen in den IT-Systemen unserer Partner.

Datum: 2018-11-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesbetrieb-itnrw-bekommt-erfolgreiche-informationssicherheit-bescheinigt;

Themen: erfolgreiche Informationssicherheit # ?, nordrhein-westfälischer Landesbetrieb # ?, IT-Grundschutz # ?, Bundesamt # ?, Informationstechnik # ?, hohes Niveau # ?, 27001-Zertifikat # ?, Betriebsinfrastruktur # ?, Partner von Behörden # ?, Servicemanagement # ?

23. +++ (SEM)

26. Juni 2023 PHB Laumann, Karl-Josef - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Landesregierung stellt die Weichen für die Schaffung eines Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz.
Hierzu sollen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Aufsichtsbefugnisse im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD), die Fachkompetenz des Landeszentrums Gesundheit NRW (LZG.NRW) und das Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung Nordrhein-Westfalen (LIA) in einer neuen zentralen Behörde gebündelt werden.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung stellt die Weichen für die Schaffung eines Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz.

Datum: 2023-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskabinett-stellt-weichen-fuer-schaffung-eines-landesamtes-fuer-gesundheit-und;

Themen: öffentlicher Gesundheitsdienst # ?, Arbeitsgestaltung # ?, Landesinstitut # ?, Aufsichtsbefugnisse # ?, neue Landesoberbehörde # ?, neue zentrale Behörde # ?, Schaffung # ?, neues Landesamt # ?, Fachkompetenz # ?, Geschäftsbereich # ?

24. +++ (SEM)

Die Landeskartellbehörde NRW hat Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 20.000 Euro in den Kartellverfahren zu den so genannten Ehrenkodizes unter Schornsteinfegern im Kreis Mettmann verhängt.
"Der Abschluss der ersten 'Ehrenkodex-Verfahren' ist ein wichtiger Schritt, um die freie Wahl des Schornsteinfegers wettbewerbsrechtlich durchzusetzen", sagte Minister Duin.
Die beim Wirtschaftsministerium angesiedelte Behörde sieht es als erwiesen an, dass drei Schornsteinfegerbetriebe im Vorfeld der Liberalisierung des Schornsteinfegerwesens zum 1. Januar 2013 einen wettbewerbswidrigen "Ehrenkodex" vereinbarten und auf einer Versammlung der Schornsteinfeger des Kreises Mettmann am 24. Oktober 2012 vorstellten.
Mit diesem Kodex sollte sichergestellt werden, dass das gesetzlich abgeschaffte Gebietsmonopol der Bezirksschornsteinfeger de facto aufrechterhalten bleibt.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-11-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskartellbehoerde-nrw-beendet-bussgeldverfahren-gegen-drei;

Themen: Landeskartellbehörde # ?, Kodex # ?, freie Wahl # ?, Bezirksschornsteinfeger # ?, Kartellverfahren # ?, Schornsteinfegerwesen # ?, Vorfeld der Liberalisierung # ?, sogenannte Ehrenkodexe # ?, wettbewerbswidriger Ehrenkodex # ?, Geldbußen # ?

25. +++ (SEM)

Doch ohne die Maßnahmen wären die Belastungen am Ende womöglich um ein Vielfaches höher - in den Kreisen Gütersloh und Warendorf, in den benachbarten Kreisen und Städten sowie in den anderen Teilen unseres Landes", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Über die Kontakt- und Freizeitbeschränkungen hinaus ist die Einhaltung der angeordneten Quarantänemaßnahmen ein wesentlicher Schlüssel, um Infektionsketten wirksam zu unterbrechen.
Die Landesregierung unterstützt die Behörden vor Ort in diesem Zusammenhang mit Polizeikräften und Dolmetschern.
Mobile Teams aus Ordnungsbehörden, Polizei und Dolmetschern suchen verstärkt die betroffenen Wohneinrichtungen auf.
Gesundheitsminister Laumann fordert die Kommunen zudem auf, Infizierte, Kontaktpersonen von Infizierten und Nichtinfizierte getrennt unterzubringen.

Datum: 2020-06-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-aktiviert-zweite-stufe-des-lockdowns-im-kreis-guetersloh-und-im;

Themen: Lockdown in Gütersloh # ?, Schlachtbetrieb in Rheda-Wiedenbrück # ?, Stufe des Lockdowns # ?, Pesse-Briefing # ?, Folge # ?, Landesregierung # ?, Infizierte # ?, Dolmetscher # ?, Bevölkerung # ?, Kreise # ?

26. +++ (SEM)

Internetveröffentlichung von Antragsunterlagen
Der Erlass zur Internetveröffentlichungspflicht von immissionsschutzrechtlichen Antragsunterlagen wird aufgehoben.
Durch den Erlass waren die Behörden im Rahmen öffentlicher Genehmigungsverfahren verpflichtet, die ausgelegten Antragsunterlagen für jedermann zugänglich im Internet zu veröffentlichen.
Die Wirtschaft befürchtet hier einen Abfluss von Firmen-Knowhow und erhebliche Wettbewerbsnachteile.
Auch die Gefahr von Sabotageakten bis hin zu terroristischen Anschlägen sowie von Cyberkriminalität kann bei einer Veröffentlichung von Anlagendaten im Internet steigen.

Datum: 2017-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-massnahmen-zum-buerokratieabbau;

Themen: Entfesselungspaket # ?, Vereinfachungen # ?, Streichungen # ?, Ladenöffnungsgesetz # ?, Vergabegesetz # ?, Tariftreuegesetz # ?, Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen # ?, Krankenhausrecht # ?, Pflegerecht # ?, Verwaltungsverfahrensrecht # ?

27. +++ (SEM)

Erste Lockerungen sind bereits umgesetzt worden: Museen, Ausstellungen und Musikschulen dürfen unter strikter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen und teilweise weiteren Auflagen wieder öffnen, ebenso Bibliotheken und Archive.
Ab Montag, 11. Mai, sollen in einer nächsten Stufe auch kleinere Konzerte und andere öffentliche Aufführungen unter freiem Himmel ermöglicht werden.
Bei Einhaltung strenger Regelungen, Mund-Nase-Bedeckung sowie einem mit der örtlichen Behörde abgestimmten Konzept sind solche Aufführungen grundsätzlich auch in Gebäuden zulässig.
In Musikschulen sind ab 11. Mai neben Einzelunterricht auch Ensembles mit maximal sechs Teilnehmerinnen und Teilnehmern möglich.
Ebenfalls wird der Probenbetrieb unter Schutzauflagen ermöglicht, für Chöre und Orchester gelten erweiterte Abstandsregeln.

Datum: 2020-05-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-stufenplan-zur-wiederaufnahme-des-kulturbetriebs;

Themen: Konzerthäuser # ?, große Häuser # ?, Theater # ?, detaillierter Stufenplan # ?, verantwortungsvolle Wiederaufnahme # ?, nächste Spielzeit # ?, realistische Wiederaufnahme # ?, regulärer Aufführungsbetrieb # ?, Musikschulen # ?, Zutrittskonzept # ?

28. +++ (SEM)

Es ist gut, dass sich Bund und Länder auf dieses gemeinsame und geschlossene Vorgehen einigen konnten.
"
Zur Umsetzung der Rechtsverordnung sind die zuständigen Behörden gehalten, die Bestimmungen energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen.
Dabei werden sie von der Polizei unterstützt.
Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt.

Datum: 2020-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-weitreichendes-kontaktverbot-und-weitere-massnahmen-zur;

Themen: weitreichendes Kontaktverbot # ?, Coronaviruspandemie # ?, weitere Maßnahmen # ?, Eindämmung # ?, Zusammenkünfte # ?, Ansammlungen # ?, Rechtsverordnung # ?, Pressebriefing # ?, lebende Personen # ?, prüfungsrelevante Gründe # ?

29. +++ (SEM)

Diese Planungen sehen unter anderem eine Zentralisierung der Informationstechnik für die Gerichte und Staatsanwaltschaften vor, um den Datenschutz und die Datensicherheit zu erhöhen.
Der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische Akte sollen bis zum Jahr 2022 bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes eingeführt werden.
Dazu sind insgesamt 227 Gerichte beziehungsweise Behörden auf die elektronische Aktenführung umzustellen.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Die Umstellung nutzt nicht nur der Justiz, sondern vor allem den rechtsuchenden Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen.
Die Verfahren werden deutlich beschleunigt, da Akten nicht mehr hin- und hergeschickt werden müssen.

Datum: 2015-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-billigt-masterplan-zur-einfuehrung-des-elektronischen;

Themen: elektronischer Rechtsverkehr # ?, elektronische Akte # ?, Planungen # ?, Zentralisierung der Informationstechnik # ?, Justiz # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Gerichte # ?, Datensicherheit # ?, Einführung # ?, Datenschutz # ?

30. +++ (SEM)

Durch 500 zusätzliche Stellen mehr soll die Polizeipräsenz vor Ort verstärkt und Polizisten von Verwaltungsaufgaben entlastet werden.
Zur Vorbeugung und zur Aufklärung von Delikten in Ballungsräumen soll die Videoüberwachung ausgeweitet werden.
Die Landesregierung will zudem bestehende Präventionsprogramme gegen sexualisierte Gewalt ausweiten und den Datenaustausch zwischen Polizei und Justiz mit Behörden im In- und Ausland intensivieren.
Insgesamt hat die Landesregierung für die zusätzlichen Aufgaben 806 Stellen vorgesehen.

Datum: 2016-02-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-massnahmen-fuer-mehr-innere-sicherheit-und-bessere;

Themen: Nachtragshaushalt # ?, Maßnahmenpaket # ?, Haushaltsvollzug # ?, Stärkung für Sicherheit # ?, Einsparungen # ?, schnelle Umsetzung # ?, Justiz # ?, Opfer der Straftat # ?, Umsetzungen des 15-Punkte-Plans # ?, bestehende Präventionsprogramme # ?

31. +++ (SEM)

Sofern der Betreiber nicht durch andere geeignete Maßnahmen unverzüglich gewährleisten kann, dass das Problem behoben ist, sollte der Kreis den Einsatz des für die PCB-Emissionen ursächlichen sogenannten Vernetzers mit sofortiger Vollziehung untersagen", forderten die Staatssekretäre.
Die Ministerien kündigten eine zeitnahe Unterrichtung des Landtags zum Sachstand an.
"Die Landesregierung nimmt auch die Sorgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr ernst und unterstützt die zuständigen Behörden mit allen Mitteln", betonte Staatssekretär Heller.
"Sofern in Betrieben Defizite im Umgang mit Gefahrstoffen vorliegen, ordnet der nordrhein-westfälische Arbeitsschutz entsprechende Gegenmaßnahmen an, zum Beispiel Absaugeinrichtungen, Reinigungsmaßnahmen in kurzen Intervallen und eine persönliche Schutzausrüstung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Auch können Unternehmen aufgefordert werden, den Beschäftigten Biomonitoring-Untersuchungen anzubieten sowie Arbeitsplatzmessungen durchzuführen.

Datum: 2020-02-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-draengt-auf-klaerung-bei-pcb-belastungen;

Themen: PCBs # ?, Polychloriertes Biphenyl # ?, Abstimmung Mags # ?, PCB-Belastungen # ?, Silikonherstellung # ?, Staatssekretäre # ?, Klarstellung # ?, Vorkommen # ?, Vorfall # ?, Nahrung # ?

32. +++ (SEM)

* Ausgenommen sind schließlich Personen, die einen triftigen Reisegrund haben.
Darunter fallen vor allem soziale Gründe wie ein geteiltes Sorgerecht, dringende medizinische Behandlungen, Betreuung von Kindern, Pflege von Angehörigen, Beerdigungen, Hochzeiten und Ähnliches.
* Diese Ausnahmen gelten, ohne dass es einer von einer Behörde erteilten Ausnahmegenehmigung bedarf.
Weitere Ausnahmen und Befreiungen können im Einzelfall zugelassen werden.
Zuständig dafür ist dann das Ordnungsamt der Stadt oder Gemeinde.

Datum: 2020-04-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-erlaesst-verordnung-zum-schutz-vor-neuinfizierungen-mit-dem-coronavirus-bezug-auf;

Themen: Rückreisende # ?, Neuinfizierungen # ?, Einreisende # ?, Coronavirus # ?, SARS-CoV-2 # ?, Schutz # ?, Einreiseverkehr # ?, Gesundheitsamt des Kreises # ?, Personentransport # ?, Rückreiseverkehr # ?

33. +++ (SEM)

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat nach Abstimmung mit dem Ministerium für Schule und Bildung per Erlass den Umgang mit Risikokontakten innerhalb von Schulen konkretisiert.
Ziel ist, dass in der Regel nur einzelne Schülerinnen und Schüler, nicht jedoch ganze Bezugsgruppen wie eine Klasse, ein Kurs oder eine Betreuungsgruppe vom Unterricht oder sonstigen verbindlichen Schulveranstaltungen und Betreuungsangeboten durch eine Quarantäneplicht ausgeschlossen werden.
Gerade mit Blick auf das Infektionsgeschehen innerhalb von Schulen ist aber eine differenzierte Betrachtung der maßgeblichen Kontakte einer nachweislich infizierten Person durch die Behörde vor Ort notwendig.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Wir wissen: Kinder infizieren sich im Gegensatz zu Erwachsenen seltener mit dem Coronavirus und bleiben in der Regel von einem schweren Verlauf verschont.
Sofern sie überhaupt Symptome zeigen, dann in der Regel eher harmlose.

Datum: 2021-08-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-konkretisiert-vorgehen-bei-risikokontakten-innerhalb-von-schulen;

Themen: Risikokontakte # ?, Klasse # ?, sozialer Austausch # ?, Präsenzunterricht # ?, Umgang # ?, Abstimmung # ?, Betreuungsangebote # ?, neue Regelungen # ?, Gegensatz # ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium # ?

34. +++ (SEM)

PCB-haltige Betriebsstoffe wurden in den 1960er- bis 1980er-Jahren auch in den Steinkohlenbergwerken Nordrhein-Westfalens eingesetzt.
Der nun vorliegende Entwurf zu Teil 1 des Gutachtens befasst sich im Wesentlichen mit dem Bereich des Bergwerks Haus Aden / Monopol.
Die Gutachtenerarbeitung durch ein Konsortium wurde intensiv durch einen Arbeitskreis, in dem Vertreterinnen und Vertreter von Interessenvertretungen Bergbaubetroffener, Umwelt- und Wasserwirtschaftsverbänden, Kommunen, Behörden und der RAG mitgewirkt haben, begleitet.
Die Mitglieder erhalten nun Gelegenheit, sich mit dem vorliegenden Gutachtenentwurf inklusive der Detailberichte intensiv zu befassen und ihn mit den Gutachtern in einer weiteren Arbeitskreissitzung im Februar zu diskutieren.
Im bereits begonnenen Teil 2 des Gutachtens wird nun geprüft, inwieweit die Ergebnisse der für das Bergwerk Haus Aden/Monopol durchgeführten Risikoanalysen auf das Bergwerk Hugo/Consolidation und das Bergwerk Walsum übertragen werden können.

Datum: 2017-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-legt-gutachtenentwurf-zum-bergversatz-und-umweltauswirkung-von-pcb;

Themen: begleitender Arbeitskreis # ?, Reststoffe # ?, Bruchhohlraumverfüllung # ?, Grubenwasser # ?, PCBs # ?, Bergversatz # ?, Umweltauswirkung # ?, Gutachter # ?, mögliche Umweltauswirkungen # ?, Steinkohlebergwerke in Nordrhein-Westfalen # ?

35. +++ (SEM)

"
Hartmut Beuß, Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnik: "Das sogenannte Normenscreening NRW ist ein wichtiger Schritt in Richtung digitale Landesverwaltung.
Ziel ist, möglichst viele Vorgänge elektronisch abzuwickeln, um die Kommunikation mit den Behörden ortsunabhängig und zeitlich flexibel zu gestalten.
"
Bis zum 5. November 2017 können Interessierte sich am Normenscreening NRW online beteiligen.

Datum: 2017-09-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-startet-digitales-servicekonto-und-bittet-die-oeffentlichkeit-um;

Themen: Vorgänge # ?, nötige Unterschrift # ?, Verwaltung # ?, elektronische Kommunikation # ?, Bürokratieabbau # ?, Identitätsdaten # ?, Verarbeitungszeit # ?, bedarfsorientiertes freiwillige Servicekonto # ?, digitales Servicekonto # ?, einmalige Eingabe # ?

36. +++ (SEM)

20. Mai 2022 Glasfasern Foto: iStock.
com
Für die Verwaltung sind Start-ups mit ihren innovativen Lösungen wichtige Partner, um Ämter und Behörden fit für das digitale Zeitalter zu machen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Für die Verwaltung sind Start-ups mit ihren innovativen Lösungen wichtige Partner, um Ämter und Behörden fit für das digitale Zeitalter zu machen.

Datum: 2022-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-startet-ideenwettbewerb-govupnrw-fuer-start-ups-aus-der;

Themen: Start-ups # ?, Technologieszene # ?, Ämter # ?, technologisches Know-How # ?, Behörden # ?, innovative Lösungen # ?, digitales Zeitalter # ?, öffentliche Verwaltung # ?, Basis für Zusammenarbeit # ?, Eindruck des Potenzials # ?

37. +++ (SEM)

"
Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke, Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnik (CIO): "Mit dem Portal Beteiligung NRW erleichtern wir den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu den Beteiligungsangeboten von Land und Kommunen.
Gemeinsam mit IT.NRW stellen wir das Portal allen Behörden des Landes und der Kommunen kostenlos für ihre Beteiligungsverfahren zur Verfügung.
Ich freue mich sehr, dass bereits so viele Kommunen zum Start des Portals dabei sind, denn Bürgerbeteiligung findet insbesondere auch vor Ort statt.
"

Datum: 2022-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-startet-portal-fuer-mehr-digitale-buergerbeteiligung;

Themen: Portal # ?, zentrale Plattform # ?, Gesetzesentwürfe # ?, Beteiligungsverfahren # ?, Bürgerinnen # ?, Planungsvorhaben # ?, Beteiligungsangebote # ?, Schlaglöcher # ?, digitale Bürgerbeteiligung # ?, Beteiligungsportal # ?

38. +++ (SEM)

Um die dafür notwendigen Standardisierungen und Vereinfachungen zu erreichen, werden die Entscheidungs- und Umsetzungskompetenzen des Digitalministeriums für eine vereinheitlichte IT-Infrastruktur und die zentrale Programmsteuerung gestärkt.
So sollen die 120.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ministerien und 550 Landesbehörden in die Lage versetzt werden, nicht nur ihre Angebote für Bürger und Unternehmen online anzubieten, sondern die Vorgänge auch intern von Anfang bis Ende digital zu bearbeiten.
Pinkwart: "Das ist ein Durchbruch: Nordrhein-Westfalen ist mit seinen Behörden wie viele andere öffentliche Verwaltungen in Deutschland spät gestartet.
Jetzt aber nimmt das Land richtig Fahrt auf und wir setzen uns ehrgeizige Ziele, um in Deutschland Schrittmacher zu sein.
Dazu müssen wir Kräfte bündeln, Wege vereinfachen und mehr Geld in die Hand nehmen: Entgegen bisheriger Planung wollen wir die Landesverwaltung mit allen nachgeordneten Behörden bereits bis 2025 und nicht erst im Jahre 2031 vollständig digitalisieren.

Datum: 2018-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-verabschiedet-e-government-strategie-und-buendelt-die-kompetenzen;

Themen: E-Governmentstrategie # ?, eigener Digitalisierungsprozess # ?, weitreichende Beschlüsse # ?, zukunftsorientierte Arbeitsplätze # ?, digitale Serviceangebote # ?, Digitalministerium # ?, Kabinett # ?, Schrittmacher # ?, Ministerien # ?, Landesbehörden # ?

39. +++ (SEM)

Deshalb wollen wir die Haltung von giftigen Tierarten in Wohnungen oder Häusern verbieten", erklärte Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser. "
Immer wieder entwischen Tiere und werden damit zu einer Gefahr für Menschen.
In der Folge müssen die zuständigen Behörden aufwändige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr durchführen, die Tiere finden und oftmals auf Kosten der Allgemeinheit bergen.
" Ein Beispiel ist der Fall einer entwischten Monokel-Kobra in Herne im August dieses Jahres.
Der künftigen Regelung sollen bestimmte Arten von Giftschlangen, Skorpionen und Webspinnen unterliegen, die aufgrund ihrer Giftwirkung nach Bissen oder Stichen zu einer großen, teilweise unmittelbar tödlichen Gefahr für den Menschen werden können.

Datum: 2019-11-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-verabschiedet-entwurf-fuer-ein-gifttiergesetz;

Themen: Gifttiergesetz # ?, private Hände # ?, Schlange # ?, Entwurf # ?, Ausnahmen # ?, aufwendige Maßnahmen # ?, giftige Tierart # ?, Webspinnen # ?, Zuständigkeit für Vollzug # ?, behördliche Erlaubnis # ?

40. +++ (SEM)

Die Landesregierung hat bereits umfangreiche Überprüfungen der vorliegenden umweltrelevanten Informationen veranlasst.
Die bislang ausgewerteten Untersuchungsergebnisse liefern keine Hinweise für das Auslaugen anorganischer bzw. organischer Stoffe aus bergbaufremden Versatzmaterial.
Bei der noch ausstehenden Auswertung weiterer Informationen werden die zuständigen Behörden auch überprüfen, ob der bislang festgelegte Parameterumfang insbesondere für die Überwachung der Grubenwassereinleitungen erweitert werden muss.
Es wird von der Landesregierung überprüft, wie das Monitoringkonzept insgesamt geändert bzw. weiter entwickelt werden muss.
Daneben werden die zuständigen Behörden die analytische Überwachung der an verschiedenen Wasserhaltungen gehobenen Grubenwässer und der Einleitstellen in die Vorfluter konsequent fortsetzen.

Datum: 2013-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-veranlasst-umfassende-unabhaengige-ueberpruefung-der-einlagerung;

Themen: bergbaufremde Abfälle # ?, Bergwerke # ?, umfassende Vorsorgestrategie # ?, unabhängige Überprüfung # ?, Basis von Entscheidungen # ?, Einlagerung # ?, damalige Entscheidungen # ?, Medienberichte # ?, Politikfelder # ?, zuständige Behörden # ?

41. +++ (SEM)

"
Der Gesetzentwurf enthält auch eine Klarstellung, dass Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für die Abfallvermeidung grundsätzlich über Entsorgungsgebühren abgerechnet werden können.
Aufgrund zunehmender Einspareffekte durch die Abfallvermeidung geht die Landesregierung derzeit jedoch nicht davon aus, dass die zuständigen Behörden von dieser Option umfassend Gebrauch machen werden.
Ferner sieht der Gesetzentwurf eine deutliche Straffung des Gesetzes und Streichung von Doppelregelungen vor.

Datum: 2019-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-will-zusaetzliche-anreize-zur-abfallvermeidung-und-abfallverwertung;

Themen: Abfallvermeidung # ?, Abfallverwertung # ?, zusätzliche Anreize # ?, Behörden einer Option # ?, Gebrauchtwarenkaufhäuser # ?, Reparaturnetzwerke # ?, Sortierung # ?, erhebliche Klimaschutzpotenziale # ?, Doppelregelungen # ?, Entsorgungsgebühren # ?

42. +++ (SEM)

Anlässlich des 30. Jahrestags des Geiseldramas von Gladbeck, bei dem am 16. August 1988 nach einem Banküberfall im Gladbecker Stadtteil Rentfort-Nord eine beispiellose Verfolgungsjagd durch die Republik begann, bei der drei Menschen ihr Leben verloren, gedenken Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen gemeinsam der Opfer.
Alle drei Länder waren damals Schauplatz des sich über drei Tage hinziehenden Dramas.
"Die 54 Stunden des Geiseldramas von Gladbeck stehen wie kein anderes Ereignis der Geschichte der Bundesrepublik für Grenzüberschreitungen durch Medien gepaart mit Fehlern von Menschen und staatlichen Behörden beim Umgang mit einem Verbrechen.
Es ist überfällig, dass auch Nordrhein-Westfalen seine Verantwortung wahrnimmt.
Denn zu Recht beklagen die Angehörigen der Verstorbenen sowie die weiteren Opfer des Geiseldramas die fehlende Übernahme von Verantwortung", so Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet.

Datum: 2018-08-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierungen-von-nordrhein-westfalen-bremen-und-niedersachsen-gedenken-der;

Themen: Opfer des Geiseldramas # ?, Geiseldrama # ?, Landesregierungen # ?, Banküberfall # ?, Jahrestag des Geiseldramas # ?, Rentfortnord # ?, beispiellose Verfolgungsjagd # ?, Republik # ?, Leben # ?, Entsetzen # ?

43. +++ (SEM)

Sie will damit Möglichkeiten aufzeigen, wie frühzeitig erkannt und verhindert werden kann, dass Jugendliche in den Extremismus abgleiten.
Obwohl die Phänomene Rechtsextremismus und gewaltbereiter Salafismus unterschiedlich sind, lassen sich nach Auffassung vieler Expertinnen und Experten Gemeinsamkeiten und Übereinstimmungen erkennen: Das gilt besonders für antidemokratische ideologische Grundlagen als auch für die Einstiegsprozesse.
Bei der Veranstaltungsreihe werden nicht nur Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Behörden und Zivilgesellschaft zu Wort kommen, sondern auch Aussteigerinnen und Aussteiger.
Die Veranstaltung richtet sich an Multiplikatoren der schulischen und außerschulischen Bildung.
Sie bietet die Möglichkeit praktische Präventionsarbeit und Deradikalisierung zu diskutieren.

Datum: 2017-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeszentrale-fuer-politische-bildung-klaert-ueber-das-abdriften-extremistische;

Themen: extremistische Gruppen # ?, Einstiegsprozesse # ?, Gegenmodelle # ?, salafistische Gruppen # ?, politische Bildung # ?, Veranstaltungsreihe # ?, Informationsreihe # ?, Landeszentrale # ?, Gemeinsamkeiten # ?, gewaltbereiter Salafismus # ?

44. +++ (SEM)

Hierzu hat das Landgestüt am 14. Mai in einer Verlautbarung Stellung bezogen: https://www.landgestuet.nrw.de/aktuelles/news-detail/stellungnahme/.
Der Kreis Warendorf hat das Ministerium informiert, dass dort Anzeige gegen das Landgestüt erstattet wurde.
Dies wird derzeit vom Kreis als zuständiger Behörde umfassend bearbeitet und geprüft.
Dazu gehört auch die Auswertung der vorhandenen Videoaufnahmen.
Die Bewertung des Kreisveterinäramtes gilt es abzuwarten.

Datum: 2021-05-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landgestuet-warendorf-zustaendiges-veterinaeramt-und-interne-kommission-pruefen;

Themen: interne Kommission # ?, Vorwürfe # ?, Trainingssituation # ?, externer Sachverstand # ?, Aufklärung # ?, Verlautbarung # ?, tierschutzwidrige Trainings # ?, Bewertung # ?, zuständiges Veterinäramt # ?, Stellung # ?

45. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerks Borssele bis 2033
Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerks Borssele bis 2033 / Landesregierung bedauert, dass niederländische Behörden eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung nicht für erforderlich halten
27. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Am 19. September 2012 hat der Betreiber des niederländischen Kernkraftwerks Borssele beim zuständigen niederländischen Wirtschaftsministerium beantragt, die Laufzeit des Kernkraftwerks Borssele von 40 auf 60 Jahre bis zum 31. Dezember 2033 zu verlängern.

Datum: 2013-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laufzeitverlaengerung-des-kernkraftwerks-borssele-bis-2033-landesregierung-bedauert;

Themen: Kernkraftwerk Borssele # ?, Genehmigung # ?, Laufzeitverlängerung # ?, niederländisches zuständige Wirtschaftsministerium # ?, Bekanntmachung # ?, NRW-Wirtschaftsministerium # ?, Betreiber # ?, Gemeindehaus Borsele # ?, Kernschmelz # ?, Kraftwerk Borssele # ?

46. +++ (SEM)

Aufgrund eines Corona-Ausbruchs in einem Schlachthof im Kreis Coesfeld testeten die Gesundheitsämter seit vorletzter Woche alle Beschäftigten in den großen Schlachtbetrieben des Landes.
Nach Auswertung von fast 90 Prozent der Tests zählt das Land 393 positive Corona-Fälle in sieben Betrieben.
Zudem kontrollierten die Behörden gemeinsam mit dem Arbeitsschutz des Landes die Unterkünfte von Werkvertragsarbeitnehmern.
"Der Ausbruch in Coesfeld bestätigte mich in meinem lang gehegten Verdacht, dass das System der Werkvertragsstrukturen für die prekären Verhältnisse in der Fleischwirtschaft hauptverantwortlich ist.
Es ermöglicht ein kollektives Wegsehen", so der Minister: "Die Ankündigung der Bundesregierung, Werkverträge im Bereich der Schlachtung nun in Großbetrieben gänzlich zu verbieten, ist ein großer Sieg für alle Beschäftigten in der Fleischindustrie und alle Menschen, die seit Jahren gegen dieses System der Ausbeutung kämpfen.

Datum: 2020-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laumann-beschluss-der-bundesregierung-ist-ein-sieg-fuer-alle-menschen-die-seit;

Themen: Fleischwirtschaft # ?, Bundesregierung # ?, weitreichendes Arbeitsschutzprogramm # ?, Arbeitsschutz # ?, Ausbruch in Coesfeld # ?, Basis von Arbeitsschutzaktionen # ?, Coronakabinett # ?, Schlachthof in Coesfeld # ?, System der Ausbeutung # ?, System von Werkvertragsstrukturen # ?

47. +++ (SEM)

Wohnungsaufsichtsgesetz als wirksames Instrument um gegen verwahrloste Wohnungen und schwarze Schafe unter den Vermietern vorzugehen
19. Juni 2015
Nachdem das Wohn- und Bauministerium Erfahrungswerte im Umgang der Kommunen mit dem neuen Gesetz gesammelt und mehrere Arbeitsgespräche mit den betroffenen Behörden geführt hat, ist für die Städte und Gemeinden nun ein Leitfaden zum Wohnungsaufsichtsgesetz auf der Ministeriums-Homepage veröffentlicht worden.
Verkehr
Mit dem seit gut einem Jahr geltenden Wohnungsaufsichtsgesetz hat das Land NRW den Kommunen ein wirksames Instrument an die Hand gegeben, um gegen verwahrloste Wohnungen und schwarze Schafe unter den Vermietern vorzugehen.

Datum: 2015-06-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/leitfaden-zum-wohnungsaufsichtsgesetz-veroeffentlicht;

Themen: Leitfaden # ?, Arbeitsgespräche # ?, Ministeriumshomepage # ?, betroffene Behörden # ?, Erfahrungswerte # ?, Wohnministerium # ?, Städte # ?, Bauministerium # ?, neues Gesetz # ?, Gemeinden # ?

48. +++ (SEM)

Wiederholter Funde von Listerien
Listerien-Fälle: Verbraucherschutzministerium veranlasst weitere Schwerpunktkontrollen
Verbraucherschutzministerin Heinen-Esser: Unser Ziel ist es, die Abläufe und Funktionsweisen der beteiligten Behörden kontinuierlich zu optimieren und wo erforderlich anzupassen
6. November 2019 phb Labor Wissenschaft Untersuchung Foto: unsplash.
com

Datum: 2019-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/listerien-faelle-verbraucherschutzministerium-veranlasst-weitere;

Themen: wiederholte Funde # ?, Analytik # ?, beteiligte Behörden # ?, nordrhein-westfälisches Verbraucherschutzministerium # ?, Abläufe # ?, Bakterienstämme # ?, Eigenkontrollsysteme # ?, Fall des Nachweises # ?, Fleischkronefeinkost # ?, Frikadellen # ?

49. +++ (SEM)

Für den Fall, dass ein unberechtigter LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5t von der vorhandenen technischen Einrichtung gestoppt wird, wird der Verwaltungshelfer dafür Sorge tragen, dass das Fahrzeug von dem aktuellen Fahrstreifen in die vorhandene Ableitung geführt wird.
Nur wenn sich vor Ort weitergehende Probleme ergeben, wie z.B. das Festfahren eines Fahrzeuges in der Engstelle oder die Weigerung des Fahrzeugführers der Ableitung zu folgen, werden Kräfte der Polizei im Rahmen ihrer Zuständigkeit gerufen und tätig.
Stauabsicherung Die beteiligten Behörden können Verkehrsbehinderungen auf den zulaufenden Streckenabschnitten, auf den Autobahnen und im nachgeordneten Straßennetz nicht ausschließen.
Für diese komplexe Verkehrsanlage auf der Rheinbrücke Leverkusen gibt es noch keinerlei vergleichbare Erfahrungen bezüglich des Verhaltens der Verkehrsteilnehmer und der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der Kontrollstellen.
Sollten sich Störungen und Staus bilden, können zusätzliche verkehrsabhängige Stauwarnungen in den Zuläufen der A1 an geeigneter Stelle ergänzt werden.

Datum: 2016-08-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lkw-sperranlage-auf-der-leverkusener-rheinbruecke-der-a1;

Themen: Zufahrtsschleuse # ?, erkanntes Fahrzeug # ?, schadhafte alte Brücke # ?, Autobahnkreuz # ?, Engstelle # ?, Schrankenanlage # ?, Verwaltungshelfer # ?, Eröffnung # ?, neue Rheinbrücke # ?, Leverkusenwest # ?

50. +++ (SEM)

Ministerin Heinen-Esser: Eine konsequente Hardware-Nachrüstung bei Bussen und Dieselautos ist ein wichtiger Schlüssel für saubere Luft
14. August 2018
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser nutzt die parlamentsfreie Zeit, um sich vor Ort in Kommunen, Behörden und in Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, von Verbänden und Forschungseinrichtungen über den Stand, die Potenziale und Best-Practice-Beispiele zur Luftreinhaltung zu informieren.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser nutzt die parlamentsfreie Zeit, um sich vor Ort in Kommunen, Behörden und in Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, von Verbänden und Forschungseinrichtungen über den Stand, die Potenziale und Best-Practice-Beispiele zur Luftreinhaltung zu informieren.

Datum: 2018-08-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftreinhaltung-umweltministerin-besucht-das-unternehmen-hjs;

Themen: Dieselautos # ?, Luftreinhaltung # ?, Katalysatortechnik # ?, Motorentechnik # ?, Umweltministerin # ?, Leichtes Nutzfahrzeug # ?, Dieselbusse # ?, wichtiger Schlüssel # ?, saubre Luft # ?, Best-Practice-Beispiele # ?

51. +++ (SEM)

Ministerin Heinen-Esser: In Nordrhein-Westfalen gibt es viel Eigeninitiative, unternehmerischen Mut und kreative Ideen für eine umweltfreundliche Mobilität
13. August 2018
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser nutzt die parlamentsfreie Zeit, um sich vor Ort in Kommunen, Behörden und in Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, von Verbänden und Forschungseinrichtungen über den Stand, die Potenziale und Best-Practice-Beispiele zur Luftreinhaltung zu informieren.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser nutzt die parlamentsfreie Zeit, um sich vor Ort in Kommunen, Behörden und in Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, von Verbänden und Forschungseinrichtungen über den Stand, die Potenziale und Best-Practice-Beispiele zur Luftreinhaltung zu informieren.

Datum: 2018-08-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftreinhaltung-umweltministerin-besucht-die-firma-radbonus-koeln-die-baeckerei;

Themen: Luftreinhaltung # ?, Bäckerei # ?, Belohnungsprogramm # ?, Mobilitätsstation # ?, Rheinterrassen # ?, Umweltministerin # ?, grüne Hauptstadt # ?, unternehmerischer Mut # ?, Radfahrerinnen # ?, umweltfreundliche Mobilität # ?

52. +++ (SEM)

Ministerin Heinen-Esser: Es gibt viele Beispiele, die zeigen, dass urbane Mobilität flexibel und umweltfreundlich aussehen kann
15. August 2018
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser nutzt die parlamentsfreie Zeit, um sich vor Ort in Kommunen, Behörden und in Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, von Verbänden und Forschungseinrichtungen über den Stand, die Potenziale und Best-Practice-Beispiele zur Luftreinhaltung zu informieren.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser nutzt die parlamentsfreie Zeit, um sich vor Ort in Kommunen, Behörden und in Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, von Verbänden und Forschungseinrichtungen über den Stand, die Potenziale und Best-Practice-Beispiele zur Luftreinhaltung zu informieren.

Datum: 2018-08-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftreinhaltung-umweltministerin-besucht-die-firmen-streetscooter-und-velocity;

Themen: Streetscooter # ?, Umweltministerin # ?, Luftreinhaltung # ?, umweltfreundliche Mobilität # ?, Best-Practice-Beispiele # ?, Pedelecs # ?, Antwort # ?, Firmen # ?, Bewusstsein für Notwendigkeit # ?, E-fahrzeugfamilie in Düren # ?

53. +++ (SEM)

Nach seiner Erprobung wurde er im Oktober 2008 zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm ernannt.
Im Februar 2014 übernahm er die Aufgaben des stellvertretenden Behördenleiters der Staatsanwaltschaft Paderborn.
Seit März 2021 leitete er die Behörde kommissarisch.
Marco Wibbe ist verheiratet und Vater von zwei Kindern.

Datum: 2021-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/marco-wibbe-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-paderborn;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, stellvertretender Behördenleiter # ?, Justiz # ?, Paragraph # ?, neuer Leiter # ?, neue Leiter # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Behörde # ?

54. +++ (SEM)

Aber wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir so gravierende Schritte ergreifen müssen, um mehr Zeit zu gewinnen.
Wir müssen unsere krankheitsanfälligen Mitbürgerinnen und Mitbürger schützen", sagt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Das Maßnahmenpaket sieht vor, dass die örtlichen Behörden alle nicht notwendigen Veranstaltungen im Land absagen sollen.
Als nicht notwendige Veranstaltungen gelten laut neuem Erlass des Gesundheitsministeriums Veranstaltungen, die nicht zwingend - insbesondere zur Aufrechterhaltung der öffenlichen Sicherheit und Ordnung - erforderlich sind.
Der Erlass wird noch heute veröffentlicht und gilt bis auf weiteres.

Datum: 2020-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/massnahmenpaket-zur-eindaemmung-der-coronavirus-epidemie;

Themen: Coronavirus--Epidemie # ?, Eindämmung # ?, Erlass # ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium # ?, weitere Maßnahmen # ?, Virus # ?, Coronavirusepidemie # ?, Bekämpfung # ?, Krankenhäuser # ?, Pflegeheime # ?

55. +++ (SEM)

Die Vision: Kein Mensch auf dieser Welt soll an behandelbaren Krankheiten sterben.
Mit seiner großen Expertise ist action medeor deshalb auch aktuell bevorzugter Partner vieler Organisationen, die in der jetzigen Notlage den Bürgerinnen und Bürgern in der Ukraine helfen wollen.
Der VCI NRW vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von etwa 500 in Nordrhein-Westfalen ansässigen deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien.
Die Branche setzte 2021 rund 53 Milliarden Euro um und beschäftigte über 110.000 Mitarbeiter.
Sitz des VCI NRW ist Düsseldorf.

Datum: 2022-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/medikamente-fuer-die-ukraine-start-der-spendeninitiative-von-land-und-chemie-und;

Themen: Pharmaunternehmen # ?, Chemieunternehmen # ?, chemische Industrie # ?, Geldspenden # ?, Medizinprodukte # ?, gemeinsame Spendeninitiative # ?, unbürokratische Hilfe # ?, Arzneimittel # ?, Unternehmen # ?, Hilfsaktion der Chemieindustrie # ?

56. +++ (SEM)

Hierzu hat das Landeskabinett am 14. März ebenfalls eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um die Sanierung und den Ersatzneubau von Verkehrsinfrastruktur nachhaltig und systematisch zu beschleunigen.
Darüber hinaus informiert sich die Verkehrsministerin in der "Tempo-Woche" bei mehreren Vor-Ort-Terminen darüber, wie in Nordrhein-Westfalen in Vorzeige-Projekten bereits schneller genehmigt, geplant und gebaut wird: Dazu gehören zum Beispiel Verkehrsfreigaben von Brückenbauwerken in der Eifel, wo es nach dem Hochwasser in Rekordzeit gelungen ist, mit Fertigbauteilen Expressbrücken zu bauen.
In Münster spricht die Verkehrsministerin mit der Bezirksregierung über ein Projekt zur Digitalisierung und Vereinfachung der Genehmigung und Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit.
Zur Beschleunigung wird Verkehrsministerin Ina Brandes ebenfalls mit dem Verband Beratender Ingenieure (VBI) sprechen und im Rahmen einer Bundesvorstandssitzung das 10-Punkte-Programm der Landesregierung zum schnelleren Genehmigen, Planen und Bauen vorstellen und diskutieren.
Des Weiteren lädt die Ministerin für Freitag, 18. März, zur letzten Sitzung der Taskforce, die direkt im Nachgang der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 vom Ministerium für Verkehr zur Beschleunigung und Koordination des Wiederaufbaus der Verkehrsinfrastruktur eingerichtet worden ist.

Datum: 2022-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-tempo-bei-planung-genehmigung-und-bau-nordrhein-westfalen-land-startet;

Themen: Expertengespräch # ?, Verkehrsinfrastruktur # ?, Tempowoche # ?, Bauingenieurwesen # ?, gemeinsame Strategien # ?, gute Mobilität # ?, Auftakt der Fachkräfteoffensive # ?, Verkehrsministerin # ?, Wirtschaftsfaktor # ?, soziale Sicherheit # ?

57. +++ (SEM)

Ab Jahresbeginn 2023 müssen Restaurants, Bistros und Cafés Essen für unterwegs und To-Go-Getränke auch in Mehrwegverpackungen anbieten.
Dies sehen die Neuregelungen des Verpackungsgesetzes des Bundes vor.
Wie Lieferdienste und Take-Away-Anbieter, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie auch Behörden durch Mehrweg-Angebote Verpackungsmüll vermeiden können, wurde am Dienstag, 16. November 2021, in den Räumen des Landesumweltamtes in Duisburg diskutiert.
Das Umweltministerium, die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sowie der Verband kommunaler Unternehmen Nordrhein-Westfalen hatten im Vorfeld der Europäischen Woche der Abfallvermeidung (20. bis 28. November 2021) zur Veranstaltung "Mit Mehrweg gegen Littering - Auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit" eingeladen.
"Ressourcenschonung und Mehrweg sind die Zukunft, Einweg-Produkte passen nicht in eine nachhaltige Gesellschaft.

Datum: 2021-11-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehrweg-ein-konzept-gegen-die-vermuellung;

Themen: Vermüllung # ?, Einwegprodukte # ?, Mehrwegverpackungen # ?, Bistros # ?, nachhaltige Gesellschaft # ?, Café # ?, Restaurants # ?, Ressourcenschonung # ?, Jahresbeginn # ?, Littering # ?

58. +++ (SEM)

Die Auszeichnung in Form einer Glas-Trophäe würdigt stellvertretend das besondere Engagement aller Behördenleitungen und Beschäftigten, die an der Einführung der E-Verwaltungsarbeit mitwirken.
Minister Pinkwart: "Die Digitalisierung der Landesverwaltung ist eines der größten Reformprojekte in Nordrhein-Westfalen.
Die Fortschritte bei der Einführung der E-Verwaltungsarbeit zeigen die enorme Bereitschaft in den Behörden, eine zukunftsgerichtete und ressourcenschonende Verwaltung zu gestalten, die den Anforderungen der digitalen Transformation gerecht wird.
Mit der papierlosen Bearbeitung von Verwaltungsvorgängen schaffen wir die Basis für eine moderne digitale Servicekultur zum Nutzen der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen.
"

Datum: 2022-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/meilenstein-auf-dem-weg-zur-papierlosen-verwaltung-10000-beschaeftigte-der;

Themen: E-Verwaltungsarbeit # ?, E-Laufmappe # ?, elektronische Verwaltungsarbeit # ?, geologischer Dienst # ?, Laufmappen # ?, Umlaufmappen # ?, papierlose Verwaltung # ?, Aktenordner # ?, E-Akte # ?, Jahresbeginn # ?

59. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Meldebehörden erhalten Geräte um Ausweise zu prüfen
Meldebehörden erhalten Geräte um Pässe und Ausweise zu prüfen
Minister Reul: Niemand soll den Behörden eine falsche Identität vorgaukeln können
15. Juli 2019 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die Meldebehörden in Nordrhein-Westfalen sollen flächendeckend mit Geräten ausgestattet werden, die Ausweise und Pässe auf ihre Echtheit prüfen.

Datum: 2019-07-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/meldebehoerden-erhalten-geraete-um-paesse-und-ausweise-zu-pruefen;

Themen: Ausweise # ?, Pässe # ?, Geräte # ?, falsche Identität # ?, Meldebehörden # ?, Echtheit # ?, Behörden # ?, Auslesen # ?, integrierte Chips # ?, internationale Ausweisdokumente # ?

60. +++ (SEM)

Das entspricht in etwa dem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 45 Vier-Personen-Haushalten.
Sie ist gleichzeitig die derzeit leistungsstärkste Photovoltaikanlage im Justizbereich.
Der generierte Strom wird der Versorgung der Behörden vor Ort dienen.
Jedes Jahr können so etwa 100 Tonnen CO2 gegenüber einer Stromversorgung mit konventionellen, fossilen Energieträgern eingespart werden.
"Land- und Amtsgericht Düsseldorf reihen sich damit in die stetig wachsende Zahl von Justizliegenschaften ein, auf deren Dächern zur Umsetzung der Solar-Initiative der Landesregierung Photovoltaikanlagen installiert werden.

Datum: 2022-11-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/millionen-ziel-beim-photovoltaik-ausbau-bereits-jetzt-erreicht;

Themen: Amtsgericht Düsseldorf # ?, Landgericht # ?, klimaneutrale Landesverwaltung # ?, konventionelle Energieträger # ?, Jahresziel # ?, Fotovoltaikanlagen # ?, Justizbereich # ?, Fotovoltaikausbau # ?, Landesliegenschaften # ?, Stromversorgung # ?

61. +++ (SEM)

Der Fokus liegt dabei vor allem auf der Gruppe der jungen Intensivtäterinnen und -täter.
Dazu dient insbesondere die sehr enge Vernetzung vor Ort.
In sogenannten Fallkonferenzen befassen sich die Experten der Behörden gründlich mit jedem Fall.
Oberbürgermeister Kufen sieht in dem Zusammenschluss vor allem Chancen zur nachhaltigen Senkung der Jugendkriminalität in Essen.
"Jugend ist unsere Zukunft.

Datum: 2018-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-eroeffnet-essen-neues-haus-des-jugendrechts;

Themen: Jugendrecht # ?, Haus des Jugendrechts # ?, neues Haus # ?, Ermittlungsgruppe # ?, Essenerinnen # ?, Experten der Behörde # ?, Intensivtäterinnen # ?, Jugendkriminalität in Essen # ?, Stadtoberhaupt # ?, Straftaten der Altersgruppe # ?

62. +++ (SEM)

Herr Staeck ist seit 1985 bis heute ununterbrochen als Schiedsmann in Sankt Augustin tätig.
Über einen Zeitraum von mehr als 30 Jahren nimmt er das Amt eines Schiedsmanns vorbildlich, mit weit überdurchschnittlichem Engagement und großem Erfolg wahr.
Seit 2006 ist er auch Vorsitzender der Bezirksvereinigung Bonn des "Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen" und damit wichtiger Ansprechpartner für Gerichte, Behörden und Schiedspersonen.
Herr Staeck war zudem von 1993 bis 1996 und von 2009 bis 2013 Schöffe beim Landgericht in Bonn.
Seit 2014 ist er als Jugendhilfsschöffe beim Amtsgericht in Siegburg tätig.

Datum: 2018-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-ueberreicht-bundesverdienstkreuz-am-bande-uwe-karsten-staeck;

Themen: Schiedsmann # ?, Verdienstorden # ?, Bundesverdienstkreuz # ?, Band # ?, Amtsgericht in Siegburg # ?, Jugendhilfsschöffe # ?, Schöffe # ?, Bezirksvereinigung # ?, Justiz # ?, Schiedspersonen # ?

63. +++ (SEM)

75 Jahre NRW bedeutet auch 75 Jahre enge Freundschaft zwischen Ihnen und Großbritannien, und bietet Anlass zurückzublicken auf Jahrzehnte enger Zusammenarbeit in vielseitigen Bereichen wie Kultur, Bildung, Handel, und Industrie.
Auch in der Justiz sind wir seit 75 Jahren enge Partner mit gemeinsamen Werten und Interessen.
Das britische Justizministerium schätzt die Beziehungen zu NRW sehr und begrüßt den stetigen Dialog und die umfangreiche Kooperation zwischen unseren Behörden, insbesondere in Themenbereichen, in denen beide Seiten wertvolle Einblicke erhalten und voneinander lernen können.
"
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Als dieses Land vor 75 Jahren am 23. August 1946 durch Verordnung der Britischen Militärregierung gegründet wurde, waren die Herausforderungen unvergleichlich.

Datum: 2021-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-peter-biesenbach-ehrt-die-justiz-nrw-zum-75-geburtstag-am-ort;

Themen: gleichnamige Digitalausstellung # ?, britische Militärregierung # ?, besonderes Jubiläum # ?, Rechtsstaat # ?, Ort der Gründung # ?, Staatsorganisation # ?, Ursprung einer Freundschaft # ?, bedeutende Prozesse # ?, britische Zone # ?, britisches Justizministerium # ?

64. +++ (SEM)

Die Landesregierung setzt auf eine noch stärkere Rolle der Kommunen und Regionen in der Europäischen Union.
Wie wichtig es ist, diese Regionen grenzüberschreitend zu verstehen, hat Nordrhein-Westfalen im ersten Jahr der Pandemie im Zusammenspiel mit den niederländischen und belgischen Partnern in der Cross-Border Taskforce Corona bewiesen.
Das Beispiel zeigt: Wenn Behörden vernetzt arbeiten, bringt das einen Mehrwert für alle.

Datum: 2021-03-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-dr-stephan-holthoff-pfoertner-draengt-europa-muss-attraktiver-aus-der;

Themen: Krisenmodus # ?, Widerstandskraft # ?, Landtag # ?, Pandemie # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?, Jahres-Agenda # ?, europapolitisches Grundsatzpapier # ?, europäische Anbindung # ?, starker Player # ?, Stärke # ?

65. +++ (SEM)

Die Bundesratsinitiative sieht daher eine Verpflichtung aller Energieversorgungsunternehmen - nicht nur der Grundversorger - vor, die Kunden mit der Mahnung auf die örtlichen Schuldnerberatungsstellen und die Möglichkeit einer Schuldenübernahme als Darlehen durch die Sozialhilfeträger hinzuweisen.
Auch soll der Informationsaustausch zwischen den Energieversorgungsunternehmen und den Trägern der Sozialleistungen verbessert werden.
Wenn eine Versorgungsunterbrechung droht, sollen deshalb Energieversorgungsunternehmen befugt sein, dies den zuständigen Behörden zu melden.
"Ich wünsche mir, dass zukünftig die Kooperation zwischen Energieversorgungsunternehmen, Schuldnerberatungsstellen und zuständigen Behörden im Interesse der Betroffenen optimiert wird", sagte Remmel.
Darüber hinaus spricht sich NRW im Bundesrat für die Einführung intelligenter Tarifmodelle und den Einsatz neuer Bezahlsysteme aus.

Datum: 2013-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-und-minister-remmel-strom-und-gassperren-sind-unsozial-und-eine;

Themen: Gassperren # ?, Stromsperren # ?, Energiearmut # ?, Energiesperren # ?, Energieversorgungsunternehmen # ?, Verbraucherinnen # ?, Budgetkompetenz # ?, Energieinitiativen # ?, Haushaltsstrom # ?, Regelbedarf # ?

66. +++ (SEM)

Das Partnerschaftsabkommen wurde 2016 erneuert.
Seit 2017 findet ein Verwaltungsaustausch zwischen den beiden Regierungen statt.
Dieses ist ein bundesweit einmaliges Projekt, bei dem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Ministerien der beiden Länder bei Behörden im Partnerland hospitieren.

Datum: 2019-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-trifft-die-ghanaische-botschafterin-gina-ama-blay-der;

Themen: Landeshaus # ?, Messestipendien # ?, ghanaische Botschafterin # ?, 2 Länder # ?, Vielzahl von Initiativen # ?, guter Ruf # ?, nordrhein-westfälische Unternehmer # ?, nordrhein-westfälisches Regierungsmitglied # ?, westafrikanisches Land # ?, wirtschaftliche Kooperation # ?

67. +++ (SEM)

Und wenn es nur das Mobiltelefon ist", erklärte der Innenminister.
Das Cybercrime-Kompetenzzentrum im LKA Düsseldorf hilft mit modernster Technik, Kriminelle aus der Anonymität des Internets zu bringen, die früher unentdeckt geblieben wären.
Für Unternehmen und Behörden in NRW ist das Kompetenzzentrum zentrale Ansprechstelle.
Knapp 500 Mal nutzten Unternehmen und Behörden bis Ende Oktober das Wissen der Cybercrime-Experten bei Hacking- oder DDOS-Attacken.
Im Jahr zuvor waren es zum gleichen Zeitpunkt rund 200 Anfragen.

Datum: 2013-11-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-nrw-polizei-buendelt-kraefte-bei-der-bekaempfung-von-cyber-crime;

Themen: Landeskriminalamt # ?, neuer Chef # ?, Computerkriminalität # ?, Cybercrimeexperten # ?, spezielle Ermittlungsdienststellen # ?, strategischer Schwerpunkt # ?, Ddos-Attacken # ?, Hackingattacken # ?, IT-Fachmänner # ?, Amtseinführung # ?

68. +++ (SEM)

"
In NRW geht der Verfassungsschutz bei den "Reichsbürgern" von einer niedrigen dreistelligen Personenzahl aus.
Die zuständigen Behörden prüfen regelmäßig, ob Rechtsextremisten, die legal eine Waffe besitzen, die Waffenbesitzkarten entzogen werden können.
"Waffen gehören nicht in die Hände dieser Leute.
Erklärte Staatsfeinde bieten keine Gewähr für den verantwortungsvollen Umgang mit Schusswaffen, sondern stellen eine Gefahr dar", sagte Jäger.

Datum: 2016-10-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-waffen-gehoeren-nicht-die-haende-erklaerter-staatsfeinde;

Themen: Kollegen des Opfers # ?, schwerer Verlust # ?, erklärte Staatsfeinde # ?, Mord # ?, Verfassungsschutz # ?, Gedanken # ?, Hände # ?, Querulanten # ?, Reichsbürger in NRW # ?, Sammelbecken # ?

69. +++ (SEM)

Das Bündnis dient zudem als Netzwerk und Forum für wegweisende Mobilitätsprojekte.
Mehr als 100 Partner sind dem Bündnis für Mobilität bereits beigetreten.
70 namhafte Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Behörden, darunter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit einer Videobotschaft, sprachen auf dem Mobilitätstag über die Chancen und Herausforderungen der künftigen Mobilität.
Aus drei Studios wurden insgesamt 19 Programmpunkte live gestreamt.
Mehr als 1000 Teilnehmende schalteten sich live zu.

Datum: 2022-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-krischer-das-neue-deutschland-ticket-wird-den-oepnv-revolutionieren;

Themen: Mobilitätstag # ?, 49-Euro-Ticket # ?, Deutschlandticket # ?, Bündnis # ?, Regionalisierungsmittel # ?, schnelle Umsetzung # ?, Fachkonferenz des Bündnisses # ?, Hauptforum # ?, Planungsgruppen # ?, Vielfahrer # ?

70. +++ (SEM)

Die ersten zehn Einrichtungen, darunter die Bezirksregierungen Arnsberg und Düsseldorf sowie der Landesbetrieb Straßenbau NRW, wurden jetzt für ihre erfolgreiche Teilnahme am Beratungs- und Qualifizierungsprogramm des ÖKOPROFIT®-Projekts im nordrhein-westfälischen Umweltministerium ausgezeichnet.
Die Investitionen rechnen sich bereits im zweiten Jahr.
"Die Landesverwaltung geht mit gutem Beispiel voran und stellt damit die Weichen, um die Nachhaltigkeitsziele auch in unseren Behörden umzusetzen", sagte Umweltminister Oliver Krischer.
Mit dem ÖKOPROFIT®-Projekt geht Nordrhein-Westfalen einen innovativen Weg zur Förderung der nachhaltigen Landesverwaltung.
Der Konvoi ist der erste in einer Landesverwaltung bundesweit.

Datum: 2022-12-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-krischer-landesverwaltung-geht-beim-thema-nachhaltigkeit-voran;

Themen: nachhaltige Landesverwaltung # ?, Ökoprofit®-Projekt # ?, Einrichtungen der Landesverwaltung # ?, Ökoprofit®-Konvoi # ?, Landesbetrieb # ?, Abfall # ?, Personalangelegenheiten # ?, Maßnahmen # ?, Dieseltransporter # ?, Effizienzmaßnahmen # ?

71. +++ (SEM)

Vieles hat sich verbessert für Opfer von Kriminalität, da sich Organisationen wie zum Beispiel der WEISSE RING um die Hilfe, den Schutz und die Rechte von Opfern kümmern.
Der Verein ist eine anerkannte Lobbyorganisation in Deutschland, findet Gehör in der Politik und gibt fundierte Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren ab.
Justizminister Kutschaty betonte: "Opferschutz muss als ressortübergreifendes, ganzheitliches Netzwerk verstanden werden, in dem sich die Kompetenzen und die Erfahrungen der einzelnen Institutionen und Behörden ergänzen.
In allen Lebensbereichen, in denen Menschen zu Opfern werden können, müssen wirkungsvolle Maßnahmen und schnelle bürgernahe Hilfsangebote zur Verfügung stehen.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen bereits viel im Opferschutz erreicht.

Datum: 2016-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-opferschutz-ist-bedeutende-aufgabe-der-landesregierung;

Themen: Kriminalitätsopfer # ?, bedeutende Aufgabe # ?, Opferschutz # ?, Tag # ?, Straf-Taten # ?, fundierte Stellungnahmen # ?, ressortübergreifendes Netzwerk # ?, schnelle Hilfsangebote # ?, wirkungsvolle Maßnahmen # ?, Ahndung # ?

72. +++ (SEM)

"Damit setzt die Stadt ein positives Signal für andere Städte."
Beide Minister hoben hervor, dass die Bekämpfung von Jugendkriminalität eine hohe Priorität für die Landesregierung habe: "Hier wird nun das Prinzip der zusammengeschobenen Schreibtische verfolgt."
Den Behörden im Haus des Jugendrechts stehen alle Informationen rasch zur Verfügung, wenn es für den Jugendlichen eng wird und eine mögliche Inhaftierung droht.
Informationen des Jugendamts über den jugendlichen Beschuldigten, seine Familie sowie über die Möglichkeit seiner Unterbringung in einem Heim der Jugendhilfe als Alternative zur Untersuchungshaft werden ebenso bereitgehalten wie etwa die Erkenntnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft zu seiner Strafbarkeit und über seine Kriminalprognose.
"Wenn wir die Zusammenhänge von Jugendkriminalität erfassen wollen, müssen wir die jungen Menschen in ihrer Welt abholen, die Bedingungen ihres Umfelds kennen und bei der Entstehung abweichenden sozialschädlichen Verhaltens mit einbeziehen", so der Justizminister.

Datum: 2016-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-und-minister-jaeger-eroeffnen-haus-des-jugendrechts-dortmund;

Themen: Haus des Jugendrechts # ?, Bekämpfung der Hand # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Jugendamt # ?, zielorientierte Hand # ?, wirkungsvolles Instrument # ?, Jugendgerichtshilfe # ?, Dach # ?, Polizei # ?, Justizminister # ?

73. +++ (SEM)

"Damit setzt die Stadt ein positives Signal für andere Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen."
Beide Minister hoben hervor, dass die Bekämpfung von Jugendkriminalität eine hohe Priorität für die Landesregierung habe: "Hier wird nun das Prinzip der zusammengeschobenen Schreibtische verfolgt."
Den Behörden im Haus des Jugendrechts stehen alle Informationen rasch zur Verfügung, wenn es für den Jugendlichen eng wird und eine mögliche Inhaftierung droht.
Informationen des Jugendamts über den jugendlichen Beschuldigten, seine Familie sowie über die Möglichkeit seiner Unterbringung in einem Heim der Jugendhilfe als Alternative zur Untersuchungshaft werden ebenso bereitgehalten, wie etwa die Erkenntnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft zu seiner Strafbarkeit und über seine Kriminalprognose.
"Wenn wir die Zusammenhänge von Jugendkriminalität erfassen wollen, müssen wir die jungen Menschen in ihrer Welt abholen, die Bedingungen ihres Umfelds kennen und bei der Entstehung abweichenden sozialschädlichen Verhaltens mit einbeziehen", so der Justizminister.

Datum: 2014-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-und-minister-jaeger-eroeffnen-haus-des-jugendrechts-paderborn;

Themen: Jugendrecht # ?, Haus des Jugendrechts # ?, ganzes Kreisgebiet # ?, Jugendamt # ?, zielorientierte Hand # ?, Jugendgerichtshilfe # ?, positives Signal # ?, Staatsanwaltschaft # ?, hohe Priorität # ?, Dach # ?

74. +++ (SEM)

"Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung dem Votum des Landes Nordrhein-Westfalen gefolgt ist und eine Verlängerung der Lohnfortzahlung für Eltern möglich gemacht hat."
Nordrhein-Westfalen, so der Minister weiter, habe gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium ein neues Verfahren entwickelt, mit dem Arbeitgeber und Selbstständige online alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen können.
"Das geht jetzt schnell, einfach und papierlos," so Minister Laumann, "die Anträge auf Lohnfortzahlung werden dann digital an die zuständige Behörde übermittelt und können dort effizient bearbeitet werden."
Bislang mussten die Anträge auf Papier gestellt und per Post eingereicht werden.
"Nutzen Sie nur unsere offizielle Internetseite www.ifsg-online.de und nehmen Sie sich vor betrügerischen Websites in Acht", appellierte der Minister an die Antragstellerinnen und Antragssteller.

Datum: 2020-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-begruesst-laengere-lohnfortzahlung-fuer-eltern-wer-der-coronakrise;

Themen: Eltern # ?, Anträge # ?, Verdienstausfallentschädigung # ?, Arbeitgeber # ?, Lohnfortzahlung # ?, Antragssteller # ?, Entschädigung # ?, Selbstständige # ?, Arbeitnehmer # ?, Eingang des Antrags # ?

75. +++ (SEM)

"Der Erlass ist ein wichtiger Beitrag für einen noch besseren Gesundheitsschutz der Bevölkerung.
Gerade Patientinnen und Patienten, die eine medikamentöse Krebstherapie erhalten, müssen darauf vertrauen können, dass sie die richtigen Arzneimittel in der richtigen Zusammensetzung erhalten.
Die Behörden sollten daher von ihren Kontrollrechten umfangreich Gebrauch machen", erklärt Minister Laumann.
Hintergrundinformationen Die dem Erlass zugrunde liegenden bundesgesetzlichen Vorschriften des Arzneimittelgesetzes lauten (Auszug):
"§ 64 Durchführung der Überwachung

Datum: 2017-08-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-besserer-gesundheitsschutz-fuer-patientinnen-und-patienten;

Themen: Kriterien # ?, Personalkontrollen # ?, medikamentöse Krebstherapie # ?, Apothekenwesen # ?, Apothekenüberwachung in Nordrhein-Westfalen # ?, Infusionsarzneimittel # ?, Probenuntersuchung # ?, amtliche Probennahme # ?, unangemeldete Inspektionen # ?, Erlass # ?

76. +++ (SEM)

Die heute von Minister Lauterbach angekündigte höhere Vergütung von Arzneimitteln für Kinder hilft zwar mittelfristig, doch wir müssen auch kurzfristig handlungsfähig werden.
Deswegen habe ich Minister Lauterbach aufgefordert, einen Versorgungsmangel festzustellen", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Durch die Feststellung des Versorgungsmangels nach § 79 Absatz 5 Arzneimittelgesetz ist es den Behörden der Bundesländer möglich, zum Beispiel dem pharmazeutischen Großhandel auf Antrag zu gestatten, Arzneimittel auf Vorrat nach Deutschland zu importieren, die nicht in deutscher Sprache gekennzeichnet sind.
Sofern ein bestimmtes Fertig-Arzneimittel wie etwa Fiebersaft vor Ort in einer Apotheke nicht zur Verfügung steht, können Apotheken bestimmte Arzneimittel nach Rücksprache mit dem rezeptausstellenden Arzt selbst herstellen.
Dies sieht eine Vereinbarung des Bundesgesundheitsministeriums mit dem GKV-Spitzenverband vor.

Datum: 2022-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-bund-muss-alle-massnahmen-ergreifen-um-arzneimittelknappheit;

Themen: Arzneimittelknappheit # ?, Vorortapotheke # ?, bestimmte Kinderarzneimittel # ?, Versorgungsmangel # ?, Versorgungssituation # ?, Versorgungslage # ?, Apotheken # ?, Regel # ?, Rücken # ?, Arzneimittelhersteller # ?

77. +++ (SEM)

Das LZG.
NRW arbeitet zudem aktuell mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren aus dem Gesundheits- und Pflegewesen an Muster-Hitzeschutzplänen für Krankenhäuser und stationäre Pflege- und Wohneinrichtungen.
Weiter richtet das Gesundheitsministerium ein behörden- und organisationsübergreifendes zentrales Netzwerk für den gesundheitsbezogenen Hitzeschutz auf Landesebene mit den maßgeblichen Akteurinnen und Akteuren von Behörden, Verbänden und Organisationen des Gesundheits- und Pflegewesens ein.
Das zentrale Netzwerk tauscht sich fachübergreifend aus und plant übergeordnete Maßnahmen.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Datum: 2023-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-erneut-schnelle-und-praktische-hilfen-fuer-menschen-die-bei;

Themen: Sommerhilfen # ?, Sozialministerium # ?, Obdach # ?, Sonnenbrand # ?, Hitzschlag # ?, Jahreszeit für Verfügung # ?, Pflegewesen # ?, Hilfspaket # ?, Gesundheitswesen # ?, Kopf # ?

78. +++ (SEM)

(Ansprechpartnerin für journalistische Recherchen beim Frauenforum im Kreis Unna ist Birgit Unger, Tel. 02303 - 77891-0, E-Mail: Geschäftsstelle@frauenforum-unna.de)
In Mönchengladbach fördert das Land ein Projekt des Diakonischen Werks mit 290.000 Euro, bei dem die physische und psychische Gesundheit von obdachlosen jüngeren Frauen im Mittelpunkt steht: Frauen, die auf der Straße leben, sind häufig in einer hygienisch und gesundheitlich schlechten Verfassung.
Ein Team mit einer Sozialarbeiterin und einer Krankenschwester sucht die Frauen auf, kümmert sich um hygienische Maßnahmen wie Duschen und saubere Kleidung sowie um die Aufnahme in einer Notunterbringung, begleitet die Frauen zu Behörden oder Ärzten und unterstützt sie auch längerfristig bei einer eigenverantwortlichen Lebensführung.
(Ansprechpartnerin für journalistische Recherchen beim Diakonischen Werk Mönchengladbach ist Brigitte Bloschak, Tel. 02161 - 576690, E-Mail: BBloschak@diakonie-mg.de)
In den letzten Monaten sind in den 20 besonders von Wohnungslosigkeit betroffenen Kommunen des Landes sogenannte "Kümmerer-Projekte" an den Start gegangen, bei denen sich insgesamt mehr als 50 Sozialarbeiter und Immobilienkaufleute darum kümmern, dass wohnungslose Menschen wieder eine feste Bleibe finden.

Datum: 2020-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-obdachlose-frauen-weniger-sichtbar-aber-besonders-gefaehrdet;

Themen: Wohnungslosigkeit # ?, Landesinitiative # ?, wohnungslose Frauen # ?, Sozialminister # ?, Sozialpädagoginnen # ?, andere Provisorien # ?, eigenverantwortliche Lebensführung # ?, interessante Ansätze # ?, mobile Wohnhilfen # ?, saubre Kleidung # ?

79. +++ (SEM)

Hintergrund
Die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) plant im Auftrag des BMUV am Standort Würgassen ein Bereitstellungslager für das Endlager Schacht Konrad.
Die Entscheidung darüber, dass die BGZ im Auftrag des BMUV am Standort Würgassen ein solches Bereitstellungslager betreiben will, kam jedoch für die Öffentlichkeit, die Behörden und politischen Entscheidungsträger vor Ort unerwartet.
Weder die Standortauswahl noch die Notwendigkeit des Vorhabens wurden bisher von BMUV und BGZ angemessen begründet.
Der Anregung Nordrhein-Westfalens, eine Logistikstudie zu beauftragen, auf deren Grundlage die Frage der Notwendigkeit eines solchen Bereitstellungslagers betrachtet werden kann, folgte das BMUV nicht.

Datum: 2022-10-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-transparenz-schafft-vertrauen-der-bund-muss-wuergassen-die-karten;

Themen: Bürgerinitiativen # ?, geplantes Bereitstellungslager # ?, radioaktive Abfälle # ?, Vertrauen # ?, Anlieferung # ?, Bundesumweltministerium # ?, Transparenz # ?, Studie # ?, Ergebnis # ?, Entsorgungskommission des Bunds # ?

80. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Chemikaliensicherheit
Minister Laumann: Verstöße gegen Kennzeichnungspflichten nicht hinnehmen
Behörden für Chemikaliensicherheit nehmen "alte" Haushaltsreiniger und andere verbotene Produkte aus dem Handel
10. Januar 2018 PHB Chemikaliensicherheit Chemikalien Symbolbild (Foto: iStock.com / Eagle_373)
Die Behörden für Chemikaliensicherheit in Nordrhein-Westfalen haben in großen Mengen chemische Produkte aus den Verkaufsregalen entfernen lassen.

Datum: 2018-01-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-verstoesse-gegen-kennzeichnungspflichten-nicht-hinnehmen;

Themen: Chemikaliensicherheit # ?, Verkaufsregale # ?, verbotene Produkte # ?, chemische Produkte # ?, große Mengen # ?, Behörden # ?, Verstöße # ?, Autozubehör # ?, Ergebnisse des Überwachungsprojekts # ?, Gefahrenpiktogramme # ?

81. +++ (SEM)

Leicht verständlich erläutert der Ratgeber das Antragsverfahren für einen Schwerbehindertenausweis und informiert über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, über Nachteilsausgleiche, finanzielle Hilfe und praktische Unterstützungsmöglichkeiten im Alltag.
Die Stichworte reichen von Altersrente über Blindengeld, Kündigungsschutz, Öffentlicher Personennahverkehr und Parken bis hin zu Wohngeld.
Da der Antrag auf Feststellung einer Behinderung bei der zuständigen Kommune eingereicht werden muss, enthält der Ratgeber auch die Anschriften und Telefonnummern der zuständigen Behörden in den Kreisen und kreisfreien Städten.
Darüber hinaus wurden Internetadressen zusammengestellt, unter denen Menschen mit Behinderungen nützliche Informationen finden können.
In Nordrhein-Westfalen leben etwa drei Millionen Menschen mit Behinderungen.

Datum: 2018-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-wertvoller-wegweiser-im-behoerdendschungel;

Themen: Ratgeber # ?, Behördendschungel # ?, Antragsverfahren # ?, Altersrente # ?, erhältlicher Bestseller # ?, praktische Unterstützungsmöglichkeiten # ?, Vorbestellungen # ?, wertvolle Wegweiser # ?, Blindengeld # ?, zahlreiche Regelungen # ?

82. +++ (SEM)

Eine zentrale Monitoring- und Beschwerdestelle zur Gewaltprävention soll eingerichtet werden, die freiheitsentziehende Unterbringungen und freiheitsbeschränkende Maßnahmen überwacht.
Durch die Neuregelung wird die staatliche Prüfung des Gewaltschutzes weiter verbessert.
So erhalten neben den kommunalen Behörden die Bezirksregierungen die Möglichkeit, Vor-Ort-Prüfungen durchführen zu können.
Zudem soll erstmals eine staatliche Aufsicht über Werkstätten für Menschen mit Behinderungen eingeführt werden.
"Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein gutes Werkstätten-System, auf das wir stolz sein können.

Datum: 2021-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-wir-brauchen-einen-besseren-gewaltschutz-einrichtungen-fuer;

Themen: Behinderungen # ?, Gewaltschutz # ?, freiheitsentziehende Maßnahmen # ?, Wohneinrichtungen # ?, Einrichtungen # ?, Beschwerdestelle für Gewaltprävention # ?, Betreuungsgericht # ?, Gewaltkonzept # ?, Praxisanhörung # ?, Vor-Ort-Prüfungen # ?

83. +++ (SEM)

Minister Lersch-Mense: "An diesem Projekt auf Agbogbloshie sind unterschiedlichste Institutionen beteiligt, wodurch besonders wirksame und nachhaltige Effekte entstehen.
Neben den Universitäten und der Stadtverwaltung bezieht die Zusammenarbeit ausdrücklich auch die Interessenvertretung der betroffenen Arbeiter mit ein, damit sie von Anfang an das Projekt aktiv mitgestalten können.
Ich habe bei den Gesprächen vor Ort erfahren, dass durch diesen Ansatz ein wichtiger und hilfreicher Dialog zwischen Behörden und Betroffenen entstanden ist, der sicherlich auch über das konkrete Projekt hinaus Wirkung haben wird.
"
Das Projekt hat im März dieses Jahres begonnen und läuft bis Februar 2018.

Datum: 2016-05-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-lersch-mense-informiert-sich-im-nrw-partnerland-ghana-ueber-ein;

Themen: Elektroschrotthalde # ?, Biomonitoringprojekt # ?, Gesundheitsstation # ?, Urinproben # ?, Arsen # ?, Nickel # ?, Blei # ?, PCBs # ?, Schwermetalle # ?, Stadtverwaltung # ?

84. +++ (SEM)

Dadurch wird auch die Verwaltung effizienter: Denn die Kammern und die Ordnungsbehörden der Kommunen werden die Eingaben elektronisch weiterleiten und digital bearbeiten.
"Digitalisierung bedeutet nicht, dass die Verwaltung elektronische Informationen annimmt, ausdruckt und dann analog bearbeitet", erläutert Pinkwart.
"Wir versetzen die Behörden vielmehr in die Lage, ihre Prozesse von Anfang bis Ende zu digitalisieren."
So sieht der weitere Zeitplan für das Gewerbe-Service-Portal.
NRW aus:

Datum: 2018-05-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-elektronische-gewerbeanmeldung-macht-das-gruenden-einfacher;

Themen: Wirtschaftskammern # ?, Ordnungsbehörden # ?, elektronische Gewerbeanmeldung # ?, neues Gewerbeserviceportal # ?, Verwaltungsvorgänge # ?, Gründen # ?, Sofa # ?, Webseiten # ?, Unternehmer # ?, Bürgerservicekonto # ?

85. +++ (SEM)

Die europa- und zum Teil weltweiten Verflechtungen und Handelsbeziehungen bei Lebens- und Futtermitteln erfordern entsprechend professionelle Überwachungsstrukturen, die eine wirksame Kontrolle der Konzerne und globalen Handelsströme gewährleisten.
"
Der Beschluss beinhaltet eine Überprüfung und Verbesserung der Eigenkontrollsysteme der Unternehmen, eine Verbesserung der Veröffentlichungsmöglichkeiten der Behörden bei Rechtsverstößen und die Weiterentwicklung der Kontrolle bei Ökobetrieben.
In Bezug auf die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) hat die Agrarministerkonferenz anerkannt, dass in der zweiten Säule überproportional gekürzt worden ist.
Hierfür soll ein Ausgleich durch Aufstockung erfolgen, um den zukünftigen Herausforderungen in der ländlichen Entwicklung gerecht zu werden.

Datum: 2013-04-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-agrarminister-einigen-sich-auf-ausbau-der-ueberwachung-von;

Themen: Agrarministerkonferenz in Berchtesgaden # ?, Futtermittelskandale # ?, Futterunternehmen # ?, Lebensmittelskandale # ?, Konsequenzen # ?, Überwachung # ?, vergangene Monate # ?, Eigenkontrollsysteme des Unternehmens # ?, Veröffentlichungsmöglichkeiten # ?, einzelbetriebliche Ebene # ?

86. +++ (SEM)

"
Der Verbraucherpolitische Kongress des Verbraucherschutzministeriums, der in Wuppertal unter dem Motto "Ziemlich App-gezockt - Wie smart ist die neue Verbraucherwelt wirklich?" stattgefunden hat, hat nach Remmels Aussagen wichtige Impulse für den digitalen Verbraucherschutz erbracht.
150 Expertinnen und Experten aus dem haupt- und ehrenamtlichen Verbraucherschutz, unterschiedlichen Unternehmensbranchen, wie beispielsweise Banken und Auskunfteien, sowie Behörden und Politik diskutierten am Mittwoch über die Chancen und Risiken der digitalen Welt.
Themen in diesem Kontext waren unter anderem die Rahmenbedingungen des Verbrauchertrackings, das heißt der unbewussten Preisgabe persönlicher Daten und Verhaltensmuster im Netz, und die dynamische Preisgestaltung von Online-Händlern.
Die Stärkung des Verbraucherschutzes in der digitalen Welt wird nach Einschätzung von Minister Remmel in den kommenden Jahren das zentrale Thema im Verbraucherschutz werden und ist daher auch eine Herausforderung für Behörden und Verbraucherschutzorganisationen.

Datum: 2015-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-auch-die-digitale-welt-braucht-regeln;

Themen: digitale Welt # ?, Auskunfteien # ?, Kongress des Verbraucherschutzministeriums # ?, Score-Wert # ?, neue Verbraucherwelt # ?, digitaler Verbraucherschutz # ?, digitales Zeitalter # ?, persönliche Daten # ?, Aussagen # ?, Verbraucherschutzministerium # ?

87. +++ (SEM)

12. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem jüngsten Urteil die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt.
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel begrüßt das gestrige Urteil, nach dem Behörden auch dann die Öffentlichkeit über verdorbene Lebensmittel informieren, wenn diese nicht gesundheitsschädlich sind, sondern lediglich für den Verzehr ungeeignet.
Nach dem Spruch der Luxemburger Richter erfüllt auch ein "ungeeignetes" Lebensmittel nicht die Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-04-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-begruesst-urteil-des-europaeischen-gerichtshofs-zu-mehr-transparenz;

Themen: verdorbene Lebensmittel # ?, Verzehr # ?, europäischer Gerichtshof # ?, Öffentlichkeit # ?, gestriges Urteil # ?, ungeeignetes Lebensmittel # ?, Spruch # ?, Verbraucherinnen # ?, Futtermittelgesetzbuch # ?, Lebensmittelsicherheit # ?

88. +++ (SEM)

18. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat Handreichungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich für öffentliche Stellen veröffentlicht.
Die Broschüre soll Behörden unterstützen, bei umweltrelevanten Planungen passende Dialog- und Beteiligungsverfahren auszuwählen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Datum: 2012-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-beteiligung-von-buergerinnen-und-buergern-ist-voraussetzung-fuer;

Themen: Handreichungen # ?, Öffentlichkeitsbeteiligung # ?, zukunftsfähige Entwicklung # ?, Umweltbereich # ?, umweltrelevante Planungen # ?, Dialogverfahren # ?, öffentliche Stellen # ?, Beteiligungsverfahren # ?, nordrhein-westfälisches Umweltministerium # ?, Druckveröffentlichungen # ?

89. +++ (SEM)

"
NRW dringt deshalb auch mit anderen Bundesländern im Vermittlungsausschuss auf deutliche Nachbesserungen am Arzneimittelgesetz, das von Bundesministerin Aigner jüngst vorgelegt wurde.
Ziel der Länder ist es, neben einer vollständigen Transparenz der Antibiotika-Ströme in der Tiermast auch einen klaren Maßnahmeplan und konkrete Befugnisse der Behörden zur Minimierung des Antibiotikaeinsatzes zu erreichen.
Eine Einigung ist bisher an der Bundesregierung gescheitert.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Frank Seidlitz, Telefon 0211 4566-294.

Datum: 2013-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-branchenverband-will-transparenz-beim-antibiotika-einsatz-der;

Themen: Kanzlei # ?, Antibiotikaeinsatz # ?, Hähnchenmast # ?, bestimmte Daten # ?, deutsche Putenerzeuger # ?, fadenscheinige Argumente # ?, Branchenverband # ?, Putenerzeugergemeinschaften # ?, Vorgehen des Verbands # ?, Antibiotikaströme # ?

90. +++ (SEM)

Bis zur Neufassung des entsprechenden Bundesgesetzes durch Ministerin Ilse Aigner wird NRW aber das Bußgeld-Portal vom Netz nehmen.
NRW folgt damit anderen Bundesländern, in denen Gerichte ähnlich entschieden haben.
Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 24. April in drei Beschlüssen den zuständigen Behörden untersagt, die bei Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- und hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der dafür vorgesehenen Plattform zu veröffentlichen.
Grund sind verfassungsrechtliche Bedenken gegen das entsprechende Bundesgesetz (§ 40 Abs. 1a Lebens- und Futtermittelgesetzbuch).
Es fehle an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, weil das entsprechende Gesetz verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge, stellten die Richter in einem Eilverfahren fest.

Datum: 2013-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesministerin-aigner-muss-fuer-verfassungskonformes-bundesgesetz;

Themen: deutsche Gerichte # ?, Bundesministerin # ?, Lebensgesetzbuch # ?, Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen # ?, Verbraucherschutzministerkonferenz des Mais # ?, zügige Nachbesserung # ?, Veröffentlichung # ?, Oberverwaltungsgericht des Lands # ?, Senat des Oberverwaltungsgerichts # ?, schnelle Nachbesserung # ?

91. +++ (SEM)

Die Landesregierung setzt auf ein Maßnahmenbündel, um die Luft in NRW weiter zu verbessern.
Weil das Verkehrsaufkommen nach wie vor hoch ist und selbst neue Diesel-Pkw real noch immer viele Stickstoffoxide ausstoßen, reichen die auf lokaler Ebene ergriffenen Maßnahmen allein nicht aus.
Jetzt sind Pkw-Hersteller und die Behörden auf EU- und Bundesebene in der Pflicht, die Pkw mit den geltenden Vorschriften in Einklang zu bringen, die Zulassungsverfahren zu verbessern und eine wirksame Feldüberwachung einzuführen.
Nachhaltige Verbesserungen der Luftqualität in Städten sind nur mit emissionsarmen bzw. -freien Antrieben, einem verbesserten ÖPNV und mehr Rad- und Fußverkehr zu erreichen.
Eine umfassende Strategie zur Stickstoffoxidminderung, mit der auch die Industrieanlagen in den Blick genommen werden, soll sicherstellen, dass die weiträumige NO_2-Hintergrund-Belastung in Nordrhein-Westfalen abnimmt.

Datum: 2016-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-die-belastung-der-staedte-mit-stickstoffdioxid-ist-weiterhin-das;

Themen: Städte # ?, Alarmschwellenwert # ?, vorheriges Jahr # ?, Feinstaubgrenzwerte # ?, deutliche Überschreitungen # ?, geltende Vorschriften # ?, Ozon # ?, Schwefeldioxid # ?, Jahresmittel # ?, Benzol # ?

92. +++ (SEM)

Zentrales Suchportal für Umweltdaten in ganz NRW
Die NRW-Landesregierung verbessert den Zugang zu Umweltdaten im Netz.
Ende September hat das NRW-Umweltministerium den Startschuss für das neue "NRW-Umweltportal" gegeben, ein zentrales Online-Suchportal, das einen schnellen und einfachen Zugang zu Umweltinformationen aller Behörden in NRW bietet.
Neben der zentralen Suchfunktion bietet das Umweltportal auf seiner Startseite aktuelle Messwerte und Warnhinweise rund um die Themen Umwelt und Verbraucherschutz.
Nutzerinnen und Nutzer können sich eine personalisierte Startseite einrichten, die sie laufend und tagesaktuell über umweltbezogene Entwicklungen an ihrem Wohnort informiert - von allgemeinen Wetterdaten über Feinstaubbelastung bis hin zu Wasserständen und -temperaturen.

Datum: 2013-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-die-festplatte-der-natur-wird-unwiederbringlich-geloescht;

Themen: aktueller Umweltbericht # ?, Feinstaubbelastung # ?, Klimawandel # ?, Gefährdung # ?, aktive Naturschutzpolitik # ?, beobachtete Arten # ?, Feldflur # ?, Weißstorch # ?, Lärm # ?, Uhu # ?

93. +++ (SEM)

Das LANUV hat im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. November 2013 eine Erhebung in der Putenhaltung durchgeführt.
Ziel war es, Erkenntnisse darüber zu erhalten, wie oft und zu welchen Therapiezwecken antibiotisch wirksame Substanzen im Mastputenbereich verschrieben und eingesetzt werden.
Darüber hinaus sollten so auch Erkenntnisse über ausgewählte Tierschutzparameter wie beispielsweise die Besatzdichte und Verlustraten gewonnen werden, welche die Behörden bei der Überwachung von Putenmastbetrieben unterstützen können.
Antibiotikaeinsatz bei 92,8 Prozent der Durchgänge Im Rahmen der Erhebung haben 20 Kreisordnungsbehörden für 516 Durchgänge in Aufzucht- und Mastbetrieben auswertbare Daten erhoben.
Von diesen 516 Durchgängen wurden 479 (92,8 Prozent) antibiotisch behandelt, im Durchschnitt auch mehrmals.

Datum: 2014-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-einsatz-von-antibiotika-der-intensivtierhaltung-ist-alarmierend;

Themen: Putenhaltung # ?, Intensivtierhaltung # ?, NRW-Verbraucherschutzministerium # ?, Zuchtdurchgänge # ?, neuer Fachbericht # ?, massenhafter Einsatz # ?, Ausmaß # ?, massiver Einsatz # ?, Geflügelbranche # ?, Putenmast # ?

94. +++ (SEM)

"Beeindruckend ist vor allem das generationenübergreifende Engagement, sich für das eigene Lebensumfeld einzusetzen und Lösungen für die vielfältigen Herausforderungen der ländlichen Räume zu entwickeln."
Vor allem der demografische Wandel und sinkende Bewohnerzahlen stellen die ländlichen Räume vor große Herausforderungen.
Schulen, Postfilialen, Behörden, Einkaufsmöglichkeiten, Gastronomie und andere wichtige Bausteine der öffentlichen Infrastruktur sind in vielen Ortschaften in ihrem Bestand gefährdet oder bereits nicht mehr vorhanden.
Gleichzeitig sind immer mehr Menschen in einer älter werdenden Gesellschaft auf ortsnahe Einkaufs- und Dienstleistungseinrichtungen angewiesen.
Remmel: "Sie alle hier haben diese Probleme erkannt.

Datum: 2014-11-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-eroeffnet-25-landeswettbewerb-unser-dorf-hat-zukunft-und-zeichnet;

Themen: NRW-Landestitel # ?, Bewertungskommissionen # ?, Wettstreit # ?, Dorfwettbewerb # ?, Siegerdörfer # ?, einzelne Dörfer # ?, Kreiswettbewerbe # ?, Regierungsbezirke # ?, NRW-Landeswettbewerb # ?, Postfilialen # ?

95. +++ (SEM)

Sie verbinden Städte und Dörfer, prägen das Landschaftsbild, sind Erlebnisräume und bedeutende Lebens- und Entwicklungsadern.
Diesen reichhaltigen Schatz müssen wir bewahren und schützen", sagte Minister Remmel.
Aktuell wird aber der gute ökologische Zustand in mehr als 90 Prozent der untersuchten Gewässer Nordrhein-Westfalens nicht erreicht, die von den Behörden im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie bewertet wurden (rund 14.000 Kilometer).
Spätestens bis zum Jahr 2027 sollen in Nordrhein-Westfalen alle Gewässer, die nach europäischen Vorgaben zu bewirtschaften sind, die ökologischen Ziele nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie erreichen.
Das ist entweder der sogenannte gute ökologische Zustand oder, an erheblich veränderten Gewässern, das gute ökologische Potenzial.

Datum: 2015-01-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-fluesse-und-seen-sind-die-lebensadern-nordrhein-westfalens;

Themen: Seen # ?, Bäche # ?, Oberflächengewässer # ?, lebendige Gewässer # ?, Renaturierung in NRW # ?, Trinkwasserressource # ?, heimische Flüsse # ?, umfassender Maßnahmenkatalog # ?, Gewässerzustand # ?, Nährstoffeinträge # ?

96. +++ (SEM)

Mit einem Landesgesetz soll die private Haltung von besonders gefährlichen, vor allem giftigen Tieren, zukünftig grundsätzlich untersagt werden.
Für die Haltung weiterer gefährlicher Tierarten will die Landesregierung eine Anzeigepflicht einführen.
Damit soll den Behörden in NRW erstmals ein Überblick ermöglicht werden, wer wo gefährliche Tiere hält.
Halterinnen und Halter müssen künftig durch einen Sachkundenachweis darlegen, dass sie in der Lage sind, ein gefährliches Tier sicher und artgerecht zu halten.
Auf diese Weise wird auch die Einhaltung tierschutzrechtlicher Anforderungen sichergestellt.

Datum: 2014-10-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-hochgiftige-tiere-gehoeren-nicht-die-wohnzimmer;

Themen: Arten der Gattung # ?, gefährliche Tiere # ?, Anzeigepflicht # ?, Skorpione # ?, Puffotter # ?, Sachkundenachweis # ?, Unterfamilien # ?, Zahl von Vorfällen # ?, gefährliche Tierart # ?, gefährliches Tier # ?

97. +++ (SEM)

Bezirksregierung Arnsberg: Kreis Soest, Kreis Unna, Ennepe-Ruhr-Kreis, Siegen-Wittgenstein, Märkischer Kreis sowie die Städte Dortmund und Hagen Bezirksregierung Detmold: Stadt Bielefeld sowie die Kreise Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Minden-Lübbecke und Paderborn Bezirksregierung Düsseldorf:
Kreis Kleve, Kreis Wesel und Stadt Solingen Bezirksregierung Köln: Stadt Aachen, Kreis Düren Bezirksregierung Münster: Städte Bottrop und Münster sowie die Kreise Münster, Recklinghausen, Steinfurt, Warendorf und Borken.
In allen Fällen wurden die zuständigen Behörden tätig, um die Ursachen zu lokalisieren und durch die Anordnung entsprechender Maßnahmen zu beseitigen.
Im Kreis Borken hat das Landesumweltamt im Februar dieses Jahres an Boombach (vier Messstellen), Thesingbach (drei Messstellen), Efgörtsbach (eine Messstelle) und an der Borkener Aa (zwei Messstellen) ein Monitoring durchgeführt.
Im Untersuchungszeitraum wurde kein massenhaftes Vorkommen von Abwasserpilzen in den Gewässern festgestellt, allerdings war ein Ablaufgraben der Borkener Aa stark belastet.

Datum: 2016-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-kampf-gegen-abwasserpilze-ist-eine-gemeinschaftsaufgabe;

Themen: Gewässerschauen # ?, zuständige Wasserbehörden # ?, schädliche Einträge # ?, Monitoring # ?, Umweltministerium # ?, Untersuchungen # ?, Oberflächengewässer # ?, Fließgewässer # ?, Anordnung # ?, landwirtschaftliche Betriebe # ?

98. +++ (SEM)

Reserveantibiotika sind wichtige Medikamente in der Humanmedizin und haben in der Tiermast nichts zu suchen.
" Weitere Kritikpunkte aus Sicht von NRW sind die Nichteinbeziehung aller Produktionsstufen, unzureichende Meldepflichten für Tierärztinnen und Tierärzte, die Verweigerung einer bundeseinheitlichen Datenbank mit Zugriff auf die Daten einzelner Betriebe sowie die Ablehnung von Ministerin Aigner, ein Minimierungsziel im Gesetz festzuschreiben. "
Effektive Kontrollen sind nach dem Gesetzentwurf von Frau Aigner überhaupt nicht möglich: Wenn ein überhöhter Verbrauch dokumentiert wird, dauert es bis zu zwei Jahre, bevor eine Behörde überhaupt effektiv Maßnahmen ergreifen kann.
Das ist viel zu lang", kritisierte Remmel.
Stattdessen könnte die jetzt von Ministerin Aigner vorgeschlagene Regelung dazu führen, dass die Menge der Antibiotika in der Tiermast sogar noch weiter steige.

Datum: 2013-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-laender-werden-aigner-gesetz-zum-antibiotika-einsatz-der-tiermast;

Themen: Vermittlungsausschuss # ?, Aignergesetz # ?, Länder # ?, Patsche # ?, Bundesregierung # ?, Bundesrat in Berlin # ?, Reserveantibiotika # ?, Tierhaltung # ?, Antibiotikaeinsatz # ?, Tonne # ?

99. +++ (SEM)

Es fördert das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für das Thema Lärm und zeigt Möglichkeiten auf, wie Lärm individuell und freiwillig reduziert werden kann.
Das Aktionsbündnis ist Teil der Lärmminderungsstrategie der NRW-Landesregierung.
Es bietet eine Plattform, an der sich die kommunalen Spitzenverbände, Bürgerinitiativen, Interessenverbände, Wirtschaft und Behörden beteiligen, um gemeinsame Konzepte zum Lärmschutz zu erarbeiten und als Multiplikatoren zu wirken.
Bei der Ausstellungseröffnung betonte Umweltminister Johannes Remmel die Bedeutung von freiwilligem Lärmschutz.
"Jede Verringerung von Lärmbelastungen ist ein Gesundheitsgewinn.

Datum: 2015-04-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-laerm-kostet-lebensqualitaet;

Themen: Aktionsbündnis # ?, Umgebungslärm # ?, gesundheitsschädigende Lärmpegel # ?, Besucherinnen # ?, Schlafstörungen # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?, Ausstellungseröffnung # ?, Lebensqualität # ?, Städte # ?, Konzentrationsschwäche # ?

100. +++ (SEM)

Zur Verbesserung der Finanzierung konkreter Maßnahmen an kommunalen Straßen hat NRW erfolgreich eine Initiative in den Bundesrat eingebracht.
Im Rahmen des Aktionsbündnisses "NRW wird leiser" fördert das Umweltministerium außerdem das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger Lärm individuell und freiwillig zu reduzieren.
Das Aktionsbündnis bietet eine Plattform, an der sich die kommunalen Spitzenverbände, Bürgerinitiativen, Interessenverbände, Wirtschaft und Behörden beteiligen, um gemeinsame Konzepte zum Lärmschutz zu erarbeiten und als Multiplikatoren zu wirken.
"Das Aktionsbündnis ist Teil unserer umfassenden Lärmminderungsstrategie.
In einer Zeit, in der es immer hektischer und lauter wird, brauchen Menschen und Natur unbedingt mehr Ruhe.

Datum: 2013-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-laerm-macht-krank-neuaufgelegte-broschuere-besser-leben-mit-weniger;

Themen: Lärmschutz # ?, konkrete Tipps # ?, Dauerproblem # ?, Sinn umweltbezogenen Gesundheitsschutzes # ?, vergriffene Broschüre # ?, Alltag # ?, Lebensjahre # ?, Straßenlärm # ?, große Umweltprobleme # ?, nachweisbare Folgen # ?

101. +++ (SEM)

Nach einer freiwilligen Übergangsphase von 27 Monaten ist der jeweilige Betrieb verpflichtet, das auf einen Blick leicht verständliche System verpflichtend für Kundinnen und Kunden so zugänglich zu machen, dass es vor Betreten der Betriebsstätte ohne weiteren Aufwand zur Kenntnis genommen werden kann.
Bei einer Einstufung im gelben oder roten Bereich kann der Betrieb eine zusätzliche Kontrolle beantragen, die innerhalb von drei Monaten unangekündigt und kostenpflichtig erfolgt.
Der Verpflichtung zur Schaffung von Transparenz ist eine Einführungsphase von 27 Monaten vorgeschaltet, in der Betriebe und Behörden Erfahrungen mit dem Transparenzsystem sammeln können.
Bereits in der Einführungsphase können die Betriebe die Ergebnisse der Kontrolle freiwillig öffentlich machen und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
Im Pilotprojekt in den beiden Städten Bielefeld und Duisburg zeigte sich nach relativ kurzer Zeit ein positiver Effekt durch die Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse im Internet.

Datum: 2016-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-land-will-mehr-transparenz-bei-lebensmitteln-fuer-verbraucherinnen;

Themen: Beanstandungsquoten # ?, Ampelfarben # ?, Kontrollergebnisse # ?, Verbraucherinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, amtliche Lebensmittelkontrollen # ?, amtliche Lebensmittelüberwachung # ?, Wettbewerbsvorteil # ?, Darstellung # ?, Gesetzentwurf # ?, Schaffung # ?

102. +++ (SEM)

Die vom Land zur Verfügung gestellte Liste wird fortlaufend aktualisiert, sobald weitere Rückrufe durch die Unternehmen selbst veröffentlicht wurden.
Informationen über amtliche Proben zu bestimmten Produkten und Firmen sind nach der aktuellen Rechtslage auf Bundesebene leider nicht möglich.
Derzeit haben die Behörden aufgrund einer Gesetzeslücke nicht die Möglichkeit, die Verbraucherinnen und Verbraucher konkret über solche Kennzeichnungsverstöße zu informieren.
Da von den Produkten nach bisherigem Stand keine akuten Gesundheitsgefahren ausgehen, ist eine Nennung rechtlich nicht zulässig.
Diese Gesetzeslücke wird von Minister Remmel scharf kritisiert.

Datum: 2013-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-lebensmittelhandel-darf-verbraucherinnen-und-verbraucher-nicht-im;

Themen: Verbraucherinnen # ?, Weigerung # ?, neue Internetseite # ?, Produktrückrufe # ?, Verkaufsstopps # ?, Ernährungsindustrie # ?, Skandal # ?, Handel # ?, Interesse von Kundinnen # ?, große UN-Übersichtlichkeit # ?

103. +++ (SEM)

Feinstaub PM10 Der EU-Grenzwert für den Jahresmittelwert wird an allen 69 Messstationen eingehalten.
Mehr als die erlaubten 35 Überschreitungen des Tagesmittelgrenzwerts wurden an drei verkehrsnahen Stationen in Aachen (46 Überschreitungstage), Gelsenkirchen (45) und Hagen (43) registriert.
Die zuständigen Behörden prüfen derzeit, welche Maßnahmen schneller umgesetzt werden können und welche zusätzlichen Minderungsmaßnahmen möglich sind, um Grenzwertüberschreitungen künftig zu vermeiden.
Zum ersten Mal seit Beginn der Feinstaubmessungen im Jahr 2000 wurde im Umfeld von Industriestandorten der EU-Grenzwert eingehalten.
Durch die konsequente Umsetzung von Maßnahmen im Duisburger Thyssen-Krupp Stahlwerk und den Rückgang der Feinstaub-Hintergrundbelastung in Nordrhein-Westfalen insgesamt sind die Werte in Duisburg-Bruckhausen deutlich zurückgegangen.

Datum: 2014-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-luftschadstoffbelastung-ist-vielen-stellen-weiterhin-zu-hoch;

Themen: Schadstoffbelastung der Luft # ?, verkehrsstarke Innenstadtstraßen # ?, Ballungsgebiete # ?, EU-Grenzwerte # ?, Benzol # ?, Industriestandorte # ?, Verbraucherschutz # ?, Überschreitungen # ?, Grenzwertüberschreitungen # ?, Jahresmittelwert # ?

104. +++ (SEM)

In einem umfangreichen Beteiligungsverfahren wurden im Mai und Juni 2015 mehr als 30 Institutionen (unter anderem Energiewirtschaftsverbände, Grundbesitzerverbände, Landwirtschaftsverbände, Naturschutzverbände), kommunale Spitzenverbände sowie die Bezirksregierungen und Regionalplanungsbehörden, Landesbetriebe und die Bundeswehr angehört.
Die vielfältigen Stellungnahmen wurden ausgewertet und sind dann in den überarbeiteten Erlass eingeflossen.
Für nachgeordnete Behörden besitzt er verwaltungsinterne Verbindlichkeit.
Die Überarbeitung zeigt in Aufbereitung der aktuellen Rahmenbedingungen, unter welchen Voraussetzungen der Ausbau der Windenergie planerisch gesteuert werden kann.
Bauminister Michael Groschek erläuterte dazu: "Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts NRW hat weitere Anforderungen an die Ausweisung von Konzentrationszonen in den gemeindlichen Flächennutzungsplänen gestellt.

Datum: 2015-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nordrhein-westfalen-baut-planungshuerden-bei-der-windenergie-ab;

Themen: Konzentrationszonen # ?, Planungshürden # ?, neue Gesetzgebung # ?, neue Praxisfragen # ?, Überarbeitung # ?, neue Systematik # ?, Fachbehörden # ?, Aufbereitung # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?, Oberverwaltungsgericht # ?

105. +++ (SEM)

Die Studie zu den Potenzialen der Windenergie liefert zwei wesentliche Bausteine zum weiteren Ausbau der Windenergie in NRW.
Zum einen wurden alle relevanten Grundlagendaten für die Planung und Ausweisung von Windenergieflächen zusammengestellt.
Diese werden zusammen mit der Potenzialstudie in das neue Fachinformationssystem "Energieatlas NRW" eingestellt und sind damit zunächst den Behörden und dann der gesamten Öffentlichkeit zugänglich.
Herzstück dieses Informationssystems sind flächendeckende Informationen zum Windfeld und damit zu den möglichen Erträgen für Windenergieanlagen für Höhen von 100 m bis 150 Metern.
Damit liegen nunmehr Flächen- und Ertragspotenziale für ganz NRW, auf den Ebenen der Planungsregionen, der Kreise und der Gemeinden vor.

Datum: 2012-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-hat-grosses-potenzial-bei-der-windenergie-umweltministerium;

Themen: großes Potenzial # ?, Zukunftsenergien # ?, Planungsregionen # ?, Erneuerbare Energie in NRW # ?, Potenzialflächen # ?, Potenzialstudie # ?, heimische Wirtschaft # ?, Studie # ?, Wald # ?, Energiewende # ?

106. +++ (SEM)

Dies ist auch Bestandteil des Koalitionsvertrages.
Das Portal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de geht zurück auf den Aktionsplan "Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für den Verbraucher", den Bund und Länder nach dem Skandal über Dioxin in Eiern im Jahr 2011 auf Betreiben von NRW vereinbart hatten.
Bestandteil dieses Plans ist die Verpflichtung der zuständigen Behörden, die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung über alle Rechtsverstöße durch Grenzwertüberschreitungen umgehend zu veröffentlichen.
Durch eine Ergänzung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB), die am 1. September 2012 in Kraft getreten ist, ist dieses Vorhaben nun zum Teil umgesetzt worden.
Auch sonstige Verstöße, zum Beispiel gegen Hygienevorschriften oder gegen Vorschriften über den Täuschungsschutz, sind nun zu veröffentlichen.

Datum: 2012-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-staerkt-die-stellung-von-verbraucherinnen-und-verbrauchern-land;

Themen: Verbraucherinnen # ?, neue Transparenzoffensive # ?, landesweite Lebensmittelkontrollen # ?, Landkreistag # ?, Städtetag # ?, Stellung # ?, Hygienevorschriften # ?, Internetportal # ?, sichere Lebensmittel # ?, Vertreter # ?

107. +++ (SEM)

Aber anders als in anderen Regionen Europas, in denen der Wolf gejagt wird, genießt er auch in NRW den höchstmöglichen Artenschutz.
" Nach der Bestätigung des Senckenberg-Institutes wird das Landesumweltamt (LANUV) das Thema auf der nächsten Sitzung des Arbeitskreises "Wolf in NRW" Mitte Februar erörtern.
Ihm gehören neben Fachleuten der Behörden auch Umwelt- und Tierschutzverbände an sowie der Schafzuchtverband.
Der Arbeitskreis wurde bereits 2010 ins Leben gerufen und hat in den letzten Jahren Fragen der Entschädigungszahlungen geregelt und ein landesweites Beratungsnetzwerk aufgebaut.

Datum: 2015-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-rueckkehr-des-wolfes-ist-ein-gutes-zeichen-fuer-den-naturschutz;

Themen: Wölfe # ?, DNA-Proben # ?, Wolfsland # ?, dauerhafte Rückkehr # ?, einzelner Wolf # ?, Wildtiergenetik # ?, nationales Referenzzentrum # ?, genetische Analysen # ?, natürliche Rückkehr # ?, Luchs # ?

108. +++ (SEM)

Hierbei ist der Schutz der menschlichen Gesundheit höher einzustufen als wirtschaftliche Nachteile.
Zur Präsenz von Verantwortungsträgern wurde der Besuch des Umweltministers positiv bewertet.
Die Einrichtung eines Bürgerbüros oder fester Ansprechpartner für betroffene Bürgerinnen und Bürger in ähnlichen Fällen wird den Behörden empfohlen.
Zu den empfohlenen Informations- und Meldewegen setzt die Landesregierung bereits jetzt schon vorhandene Strukturen auf den unterschiedlichen Ebenen zielorientiert ein.
Sie prüft in jeden Einzelfall wie die vorhandenen Strukturen optimal genutzt werden können.

Datum: 2015-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-schutz-der-menschen-hat-fuer-uns-oberste-prioritaet;

Themen: Empfehlungen # ?, Krisenkommunikation # ?, Analytik # ?, Desinfektion # ?, übergeordnetes Ziel # ?, Vorfall # ?, Konzeptpapier # ?, Probennahme # ?, Kläranlagen # ?, Expertengruppen # ?

109. +++ (SEM)

Ebenbürtig muss eine mögliche Belastung der Umwelt in die Risikoabschätzungen und Sicherheitsvorgaben miteinbezogen werden", so das Fazit von Remmel.
Bereits im Jahr 2013 hatte der Bundesrat auf Initiative von NRW eine Entschließung verabschiedet, mit der die Bundesregierung aufgefordert wurde, für bestehende Rohrfernleitungsanlagen die Möglichkeiten einer Nachrüstung zur Anpassung an den Stand der Technik zu prüfen.
Damit hätten Behörden die Möglichkeit, für die zum Teil Jahrzehnte alten Rohrleitungen einen besseren Stand der Technik zu verlangen.
"Dieses Prinzip muss auch für andere Anlagen gefordert werden und nicht nur für Teilbereiche", forderte Minister Remmel.
"Das Gutachten zeigt, dass viele Rädchen ineinandergreifen müssen, um Störfallanlagen nachhaltig für Mensch und Umwelt sicher zu gestalten."

Datum: 2015-04-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-schutz-von-mensch-und-umwelt-hat-oberste-prioritaet;

Themen: RAF-Finerie # ?, Leck # ?, unterirdisches Rohr # ?, Sicherheitsmanagement # ?, Sicherheitsgutachten # ?, Sicherheitsvorgaben # ?, Boden # ?, Gutachter # ?, Stand der Technik # ?, Schaden # ?

110. +++ (SEM)

"
Um die Luft in Nordrhein-Westfalen weiter zu verbessern, fordert Minister Remmel nicht nur weitere Anstrengungen und Maßnahmen der Städte und Gemeinden.
"Die Automobilhersteller und die Behörden auf Bundes- und EU-Ebene sind jetzt in der Pflicht", sagte er, auch mit Verweis auf das Vertragsverletzungsverfahren, das die Europäische Kommission gegen Deutschland wegen der seit 2010 anhaltenden Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen eingeleitet hat.
Am 15. Februar 2017 hat die Europäische Kommission ein zweites und letztes Mahnschreiben mit der Aufforderung an Deutschland gesandt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den NO2-Grenzwert einzuhalten.
Deutschland wurde eine Frist von zwei Monaten zur Stellungnahme eingeräumt.

Datum: 2017-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-stickstoffdioxide-bleiben-das-problem-nummer-eins-bei-der;

Themen: Luftqualität # ?, Gesundheitsbelastungen # ?, deutliche Überschreitungen # ?, allgemeine Sterblichkeit # ?, Todesursache # ?, Herz-Kreislauferkrankungen # ?, Jahresmittel # ?, Wohnortnähe # ?, Automobilhersteller # ?, Benzol # ?

111. +++ (SEM)

Demnach wurden bei 63 Prozent der untersuchten Zwei- bis Sechsjährigen im Urin Konzentrationen des Pflanzenschutzmittels Glyphosat oberhalb der Bestimmungsgrenze festgestellt, wobei 50 Prozent geringfügig über der Bestimmungsgrenze lagen.
Die bei den Kindern gemessenen Werte entsprechen ähnlichen Untersuchungen bei Erwachsenen.
Die gemessenen Werte liegen sehr deutlich unter den von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) als unbedenklich eingestuften Grenzwerten.
Deswegen sind laut dem Landesumweltamt "keine gesundheitlichen Auswirkungen als wahrscheinlich anzunehmen".
"Die Ergebnisse unserer Untersuchung bestätigen aber die jüngsten Meldungen und Studien, dass Glyphosat in Lebensmitteln und auch im Menschen nachweisbar ist.

Datum: 2016-05-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-umweltbelastungen-muessen-nrw-weiter-reduziert-werden;

Themen: Glyphosat # ?, Masterplan # ?, umweltbezogener Gesundheitsschutz # ?, Umweltqualität # ?, typische Weichmacher # ?, Bestimmungsgrenze # ?, Parabene # ?, Luftbelastungen # ?, Lärmbelastungen # ?, Gesundheitsthemen # ?

112. +++ (SEM)

22. September 2016
Die Stärkung des Verbraucherschutzes in der digitalen Welt wird sich in den kommenden Jahren zum zentralen Thema im Verbraucherschutz entwickeln.
Daraus ergeben sich auch Herausforderungen für Behörden und Verbraucherschutzorganisationen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Stärkung des Verbraucherschutzes in der digitalen Welt wird sich in den kommenden Jahren zum zentralen Thema im Verbraucherschutz entwickeln.

Datum: 2016-09-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-verbraucherschutz-einer-starken-aufsichtsbehoerde-buendeln;

Themen: Verbraucherinnen # ?, Autoabgasskandal # ?, Digitalagentur # ?, manipulierte Abgaswerte # ?, Stärkung für Verbraucherschutz # ?, Verbraucherschutzorganisationen # ?, Verbraucherpolitik # ?, Skandal # ?, neue Strukturen # ?, zentrales Thema # ?

113. +++ (SEM)

Besonders die Naturschutzgebiete unseres Landes sind für die Artenvielfalt von besonderer Bedeutung.
Hierbei steht die Einhaltung des Schutzziels für jedes einzelne Schutzgebiet im Vordergrund.
Die örtlichen Behörden verständigen sich hierbei über die notwendigen Einschränkungen der Jagd zum Schutz von Tieren und Pflanzen.
Die Verbesserung der Entwicklung heimischer Arten hat Vorrang vor jagdlichen Interessen.
Der Katalog der jagdbaren Arten, der noch aus den 1970er Jahren stammt, wird in Nordrhein-Westfalen neu festgelegt und anhand bestimmter Kriterien aktualisiert.

Datum: 2014-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-modernisieren-die-jagd-und-staerken-zugleich-den-natur-und;

Themen: strittige Punkte # ?, jagdbare Arten # ?, neues ökologische Jagdgesetz # ?, Eckpunkte # ?, Wildtiere # ?, breite gesellschaftliche Verankerung # ?, jagdliche Praxis # ?, Fallenjagd # ?, Jagdhunde # ?, gemachte Enten # ?

114. +++ (SEM)

Sie wirbt auch für die Natur, indem sie Naturschutzgebiete, Naturparke oder Biotope anzeigt.
Denn wir können die Umwelt nur schützen, wenn wir sie kennen.
Und die Internetseite mit den gesammelten Daten der Behörden zeigt sie uns", so Remmel.
"Umweltdaten vor Ort" ist ein Bestandteil der Umweltberichterstattung der Landesregierung: Nach dem Umweltinformationsgesetz ist das Land verpflichtet, den Bürgerinnen und Bürgern Informationen über ihre Umwelt zur Verfügung zu stellen.
Dieser Aufforderung kommt das Umweltministerium aktiv nach, unter anderem mit dem Umweltbericht NRW, der am 12. Dezember 2016 zum vierten Mal vorgelegt wird.

Datum: 2016-12-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-schaffen-transparenz-bei-umweltbelastungen-vor-ort-0;

Themen: Umweltdaten # ?, Internetplattform # ?, Transparenz # ?, Haustüre # ?, Bürgerinnen # ?, Umweltbelastungen # ?, Umweltministerium # ?, Naturparks # ?, Naturschutzgebiete # ?, Wasserqualität # ?

115. +++ (SEM)

Das Umweltministerium ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern einen direkten Zugang zu Umweltdaten über Genehmigungsverfahren von Anlagen, die besonders umweltrelevant sind oder besondere Sicherheitsanforderungen erfüllen müssen.
Das können Anlagen sein, die beispielsweise durch starke Abgase, Gerüche oder Geräusche erhebliche Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger haben können.
Neubauten oder Veränderungen an solchen Anlagen werden vorab von der Behörde im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens geprüft.
Das gilt beispielsweise für Kraftwerke, Gießereien, Chemie- und Müllverbrennungsanlagen.
Auf www.umweltportal.nrw.de werden die wichtigen Daten zu den Antragsverfahren und die einzelnen Schritte nun übersichtlich dargestellt.

Datum: 2015-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-staerken-die-beteiligungsmoeglichkeiten-der-buergerinnen-und;

Themen: behördliche Prozesse # ?, Genehmigungsverfahren der Bezirksregierung # ?, Bürgerinnen # ?, NRW-Umweltportal # ?, Transparenz # ?, Beteiligungsmöglichkeiten # ?, umfassende Informationen # ?, Bezirksregierungen # ?, Umweltministerium # ?, Chemieanlagen # ?

116. +++ (SEM)

Deshalb wird die Polizei am 11.11. kontrollieren, ob die Corona-Regeln eingehalten werden und bei Verstößen konsequent einschreiten", sagt Reul.
Originär zuständig sind die Kommunen.
Grundsätzlich entspricht die Polizei den Amts- und Vollzugshilfeersuchen der Behörden und führt mit den Ordnungsbehörden gemeinsame Streifen durch.
Die Bilanz der ersten Woche nach Einführung der neuen Corona-Regeln zeigt, dass sich die Menschen weitgehend an die Maßnahmen halten.
Es mussten nur vereinzelt Ordnungsgelder verhängt werden.

Datum: 2020-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-appelliert-zum-1111-nicht-die-karnevalshochburgen;

Themen: Sessionsauftakt # ?, Ordnungsämter # ?, Ordnungsbehörden # ?, Polizei in Nordrhein-Westfalen # ?, Bereitschaftspolizei # ?, Coronakontrollen # ?, Ordnungsgelder # ?, Vollzugshilfeersuchen # ?, gemeinsame Streifen # ?, leidenschaftlicher Karnevalist # ?

117. +++ (SEM)

Bei über 60 Prozent der Paket- und Kurierdienste konnten deren Fahrer die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes gar nicht nachweisen.
58 Prozent der Unternehmen haben nicht dafür gesorgt, dass ihre Fahrer die notwendigen Nachweise über die letzten 28 Arbeitstage mitführen.
Schneider: "Soweit bei den Fahrer-Kontrollen gehäuft Verstöße festgestellt wurden, wird es zusätzlich Betriebskontrollen in ihren Unternehmen durch die Aufsichtsbehörden geben.
Das Ergebnis der nachgehenden Betriebskontrollen wird Ende 2014 vorliegen.
Dann wird man wissen, in wie vielen Fällen Bußgelder verhängt oder behördliche An-ordnungen getroffen wurden.

Datum: 2014-07-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kontrollaktion-des-nrw-arbeitsschutzes;

Themen: Kurierdienste # ?, NRW-Arbeitsschutz # ?, Paketdienste # ?, Subunternehmen # ?, Gütertransportgewerbe # ?, Hauptauftragnehmer # ?, Kurierdienstbranche # ?, systematische landesweite Überwachungsaktion # ?, Paketdienstbranche # ?, Lenkzeiten # ?

118. +++ (SEM)

Tatsächlich sind die Rechte von Opfern durch die Opferrechtsreformgesetze aus den Jahren 2004 und 2009 deutlich gestärkt worden.
Der WEISSE RING kann dabei behilflich sein, dass diese Rechte auch noch mehr wahrgenommen werden", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty.
Bereits seit vielen Jahren arbeiten das Justizministerium und die Justizbehörden in Nordrhein-Westfalen erfolgreich und vertrauensvoll mit den beiden Landesverbänden des WEISSEN RINGS zusammen.
Diese Kooperation wird durch die Vereinbarung des heutigen Tages intensiviert und ausgebaut.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

Datum: 2013-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kooperationsvereinbarung-zwischen-dem-weissen-ring-und-dem-justizministerium-gibt;

Themen: Justizministerium # ?, 2 Landesverbände # ?, verbesserte Informationen # ?, Täteropferausgleich # ?, Unterstützung für Opfer # ?, verbesserte Zusammenarbeit # ?, Expertengruppe # ?, Straftaten # ?, Koordination # ?, Gericht # ?

119. +++ (SEM)

Die Organisation der Testungen erfolgt über die Kassenärztlichen Vereinigungen sowie die noch bestehenden Testzentren und die Hausärztinnen und Hausärzte.
Weitere Details zum Verfahren werden noch rechtzeitig bekannt gegeben.
Sollten bei den Testungen Infektionsfälle mit dem Coronavirus festgestellt werden, entscheiden die unteren Gesundheitsbehörden über weitere Maßnahmen.
Beispielsweise würden Kontaktpersonen getestet, um lokale Cluster und Infektionsketten zu identifizieren und möglichst frühzeitig zu unterbrechen.
Je nach Infektionsgeschehen und regionaler Gegebenheit könnten bei Bedarf ganze Einrichtungen der Kindertagesbetreuung bzw. Schulen getestet oder auch geschlossen werden.

Datum: 2020-07-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kostenlose-corona-tests-fuer-beschaeftigte-schulen-und-kindertageseinrichtungen;

Themen: gemeinsame Teststrategie # ?, Regelbetrieb # ?, Coronavirus # ?, Kindertagespflegepersonen # ?, Testungen # ?, öffentliche Schulen # ?, kostenlose Coronatests # ?, Infektionsgeschehen # ?, Blick # ?, Kindertageseinrichtungen # ?

120. +++ (SEM)

"Bislang ist der Anteil manueller Auswertearbeit sehr hoch.
Dies führt zu einem hohen Zeit- und Personalansatz für die Auswertung.
Die große Herausforderung ist, Datenträger zeitgerecht auszuwerten, da die Ermittlungsbehörden Beweismittel nicht unverhältnismäßig lange einbehalten dürfen.
Andernfalls besteht das Risiko, dass Beweismittel herausgegeben werden müssen, bevor sicher festgestellt ist, ob kinderpornographisches Material auf ihnen enthalten ist.
", erläutert der Leiter der ZAC NRW, Oberstaatsanwalt Markus Hartmann.

Datum: 2019-08-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kuenstliche-intelligenz-im-kampf-gegen-kinderpornographie;

Themen: Kampf # ?, Künstliche Intelligenz # ?, Pressekonferenz # ?, Strafverfolger # ?, Beschlagnahmen # ?, Dekonstruktionsprozess # ?, EDV-Gerichtstag # ?, Handlungsarsenal von Strafverfolgern # ?, Kinderpornografisches Datenmaterial # ?, Personalansatz für Auswertung # ?

121. +++ (SEM)

Voraussetzung ist, dass sich die Aufnehmenden vor der Einreise ihrer Angehörigen verpflichten, für deren Unterbringung und Lebensunterhaltskosten aufzukommen.
Krankenkosten sind ausgenommen.
Auf Grundlage des NRW-Aufnahmeprogramms erteilten die Ausländerbehörden bisher in mehr als 750 Fällen grünes Licht für die Einreise.
In rund 400 Fällen wurden die erforderlichen Visa ausgestellt, mehr als 100 Syrer konnten bisher von ihren Angehörigen in Empfang genommen werden.
Im Dezember hatten sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf verständigt, die bundesweite Aufnahme von 5.000 auf 10.000 syrische Flüchtlinge zu verdoppeln.

Datum: 2014-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laender-wollen-aufnahme-syrischer-fluechtlinge-beschleunigen-nrw-innenminister;

Themen: syrische Flüchtlinge # ?, Jäger # ?, Unterstützung für Länder # ?, Innenministerkonferenz # ?, Abläufe # ?, Hotline des NRW-Innenministeriums # ?, Katastrophe eines Ausmaßes # ?, NRW-Aufnahmeprogramm # ?, NRW-Kontaktliste # ?, Nachzug von Verwandte # ?

122. +++ (SEM)

Der Kampf gegen Geldwäsche und Finanzmarktkriminalität ist ein Schwerpunktthema auf der diesjährigen Jahres-Finanzministerkonferenz.
Nordrhein-Westfalen ist Gastgeber am 1. und 2. Juni 2023 in Münster.
Ziel ist eine bessere Vernetzung der Landes- und Bundesbehörden, um eine optimale Verfolgung von Geldströmen aus kriminellen Geschäften zu gewährleisten, Täter zu fassen und durch Straftaten erlangtes Vermögen abzuschöpfen.
"Die umfangreiche Erfahrung Nordrhein-Westfalens bei großen Ermittlungskomplexen der Steuerfahndung zeigt, dass der Ansatz ,Follow the money' den größten Erfolg bei der Jagd auf Geldwäscher verspricht.
Dieser Spur des Geldes müssen wir nahtlos folgen können, über Behörden- und Ländergrenzen hinweg", sagt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk, der auch Vorsitzender der Finanzministerkonferenz ist. "

Datum: 2023-05-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laenderfinanzminister-wollen-kampf-gegen-geldwaesche-intensivieren;

Themen: Finanzmarktkriminalität # ?, Kampf # ?, diesjährige Jahres-Finanzministerkonferenz # ?, Behördengrenzen # ?, Spur # ?, Landesbehörden # ?, Landgrenzen # ?, Bundeszentralbehörde # ?, Datentransfer # ?, Ermittlungskomplexe der Steuerfahndung # ?

123. +++ (SEM)

* Das dritte Teilprojekt ist "Raum zum Machen" der Technischen Hochschule Ostwestfalen-Lippe.
Hier arbeiten Forscher aus den Disziplinen "Applied Health Science", "Energie und Mobilität" und "Wissenschaftsdialog" zusammen, um Fragen an der Schnittstelle von Medizintechnologie und Digitalisierung zu erforschen und zukunftsweisende Mobilitätslösungen, etwa im Bereich autonomes Fahren, zu entwickeln.
Die Bezirksregierung Detmold hat als Bewilligungsbehörde die Förderzusagen erteilt.
Jens Kronsbein, Abteilungsleiter für regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht und Wirtschaft, ergänzt: "InnovationSPIN ist ein Gebäude der kurzen Wege.
Hier können sich Wissenschaft, Handwerk und Bildung auf Augenhöhe begegnen, ihr Wissen miteinander teilen, sich gegenseitig inspirieren und neuartige Anwendungen erproben.

Datum: 2019-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-bund-und-eu-foerdern-das-projekt-innovationspin-lemgo-mit-mehr-als-27;

Themen: Innovationspin # ?, berufliche Bildung # ?, Ideenwerkstatt # ?, Kreishandwerkerschaft # ?, Hochschule Ostwestfalen-Lippe # ?, Handwerker # ?, digitaler Wandel # ?, Campus in Lemgo # ?, Dachschäden # ?, Wissenschaftsdialog # ?

124. +++ (SEM)

Hier entlastet das Land die Kommunen künftig mit einem einheitlichen Satz von 80 Prozent.
Voraussetzung für die Programmaufnahme ist, dass Baureife gegeben ist und die Bauvorbereitung einen unverzüglichen Baubeginn erwarten lässt.
Zuständige Bewilligungsbehörden für die Anträge der Kommunen sind die fünf Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster.
Auf deren Internetseiten stehen umfangreiche Detailinformationen zum Förderbereich kommunaler Straßenbau bereit.
Das Programm wird in der Regel im zweiten Quartal des jeweiligen Jahres veröffentlicht.

Datum: 2019-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-erhoeht-zuschuesse-fuer-den-kommunalen-strassenbau;

Themen: kommunaler Straßenbau # ?, Bahnübergänge # ?, Beseitigung # ?, Kommunen # ?, Förderung für Sanierung # ?, Förderung für Straßenbau # ?, Mindestfördersatz # ?, Neubau von Straßen # ?, beteiligte Straßenbaulastträgerin # ?, jeweiliges Jahr # ?

125. +++ (SEM)

Ich möchte im kommenden Jahr mit den Landesfinanzhilfen den Kommunen schnell und flexibel bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingsproblematik helfen.
Die Kommunen müssen die Möglichkeit bekommen, durch den Zuzug von Menschen zusätzliche Betreuungseinrichtungen zu schaffen und entsprechendes Personal einstellen zu können.
Weil Antrags- und Umsetzungsverfahren bei den Kommunen und Bewilligungsbehörden seit Jahrzehnten eingeübte Praxis ist, wäre eine kurzfristige Umsetzung unmittelbar nach Verabschiedung des Landeshaushalts in dieser Woche möglich.
Ich drücke hier ganz bewusst aufs Tempo, weil den Kommunen so schnell wie möglich geholfen werden muss.
"

Datum: 2015-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-hilft-den-kommunen-bei-der-integration-von-fluechtlingen-mit-weiteren-72;

Themen: Zuzug # ?, Flüchtlinge # ?, Kommunen # ?, Gemeinden # ?, Integration # ?, Sonderprogramm # ?, Instrumente der Städtebauförderung # ?, Jugendtreffs # ?, Landesfinanzhilfen # ?, Ränder # ?

126. +++ (SEM)

Das ist ein deutliches Signal an Investoren, die sich auf klare Rahmenbedingungen verlassen können.
" Im mehrjährigen Förderprogramm des Landes stehen insgesamt 3,2 Milliarden Euro Förderdarlehen für die Jahre 2014 bis 2017 für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.
Der Landeshauptstadt als Bewilligungsbehörde werden - wie schon seit 2014 den Städten Köln und Münster sowie seit April auch Dortmund - ab diesem Jahr nicht mehr wie bisher Einzelbudgets für die Programmteile Mietwohnungen, Eigentumsförderung und Bestandsinvestitionen zugeteilt.
Mit dem Globalbudget kann die Stadt wesentlich flexibler umgehen und diese zur Lösung der wohnungspolitischen Aufgaben entsprechend den örtlichen Bedürfnissen einsetzen.
Darüber hinaus hat das Land NRW die Möglichkeit eröffnet, dass in Gebieten mit überdurchschnittlichem Bedarf an Sozialwohnungen landeseigene Grundstücke an Gemeinden, Gemeindeverbände oder Studentenwerke nur mit der Auflage verkaufen werden, dass dort mindestens 30 Prozent an öffentlich geförderten Wohnungen errichtet werden müssen.

Datum: 2015-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nrw-und-stadt-duesseldorf-vereinbaren-globales-foerderbudget-fuer-den-sozial-0;

Themen: sozialer Wohnungsbau # ?, globales Förderbudget # ?, globale Fördermittel # ?, Bereitstellung # ?, Ausweitung von Luxusghettos # ?, Rahmen der Bauleitplanung # ?, Rat der Landeshauptstadt # ?, Verbilligung # ?, bezahlbare Mietkonditionen # ?, bezahlbare Stadt # ?

127. +++ (SEM)

Datum: 2015-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nrw-und-stadt-duesseldorf-vereinbaren-globales-foerderbudget-fuer-den-sozialen;

128. +++ (SEM)

Land und Kommunen wollen gemeinsam daran arbeiten, die Zahl der Bestandsgeduldeten erheblich zu reduzieren.
Dazu wird das Land die Kommunen in zentralen Bereichen der Rückführung noch intensiver und systematischer unterstützen.
Zugleich werden die kommunalen Ausländerbehörden die vorhandenen Möglichkeiten, gut integrierten Geduldeten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erteilen, konsequent prüfen und die vorhandenen Spielräume ausschöpfen.
Integrationsminister Stamp: "Ich freue mich sehr, dass wir uns mit den Kommunen nicht nur auf finanzielle Regelungen verständigen konnten, sondern auch beim Rückkehrmanagement und der Erteilung von Bleiberechten an einem Strang ziehen."
In Anerkennung der hervorragenden Arbeit der Kommunen im Zusammenhang mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sowie der bereits in der Vergangenheit getragenen Belastungen unterstützt das Land die Kommunen zur Finanzierung der Bestandsgeduldeten mit jeweils 175 Millionen Euro in 2021 und 2022.

Datum: 2020-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-und-kommunen-schliessen-vereinbarung-zur-migrationspolitik-und-neuregelung-des;

Themen: Migrationspolitik # ?, Neuregelung # ?, faire Lastenverteilung # ?, Flüchtlinge # ?, Kostenerstattung # ?, kreisangehörige Gemeinden # ?, Gutachten # ?, Bereiche der Rückführung # ?, Unterbringung in Nordrhein-Westfalen # ?, Vorschläge des Gutachtens # ?

129. +++ (SEM)

Landesatomaufsicht erlässt Anordnung zur Räumung des AVR-Behälterlagers Forschungszentrum Jülich
2. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Wirtschaftsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als atomrechtliche Aufsichtsbehörde hat die Räumung des AVR-Behälterlagers auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich angeordnet.
Die Forschungszentrum Jülich GmbH hat dazu bis zum 30. September 2014 ein detailliertes Konzept zur Entfernung der Kernbrennstoffe aus dem AVR-Behälterlager vorzulegen und im Weiteren die erforderlichen Genehmigungen für die Räumung zu erwirken.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesatomaufsicht-erlaesst-anordnung-zur-raeumung-des-avr-behaelterlagers;

Themen: Räumung # ?, Kernbrennstoffe # ?, Atomaufsicht # ?, Aufbewahrung # ?, Bundesamt für Strahlenschutz # ?, erforderliche Genehmigungen # ?, atomrechtliche Aufsichtsbehörde # ?, Wirtschaftsministerium von Nordrhein-Westfalen # ?, Gelände # ?, Forschungszentrum # ?

130. +++ (SEM)

Landesatomaufsicht erlässt weitere Anordnung zur Aufbewahrung von 152 Castor-Behältern im Zwischenlager Jülich
17. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
In seiner Zuständigkeit als atomrechtliche Aufsichtsbehörde hat das Wirtschaftsministerium eine weitere Anordnung für die Aufbewahrung des Kernbrennstoffs aus dem ehemaligen Atomversuchsreaktor (AVR) im Zwischenlager Jülich erlassen.
Dies erfolgte in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium als Bundesaufsicht.
Die erneute Anordnung berechtigt die Forschungszentrum Jülich GmbH (FZJ) weiterhin zum Besitz der Kernbrennstoffe.

Datum: 2013-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesatomaufsicht-erlaesst-weitere-anordnung-zur-aufbewahrung-von-152-castor;

Themen: Zwischenlager # ?, Kernbrennstoffe # ?, Bundesaufsicht # ?, erneute Anordnung # ?, Wirtschaftsministerium # ?, atomrechtliche Aufsichtsbehörde # ?, Bundesumweltministerium # ?, Besitz # ?, Bescheid # ?, Zuständigkeit # ?

131. +++ (SEM)

Landesatomaufsicht ordnet die Fortführung der Aufbewahrung von 152 Castor-Behältern im Zwischenlager Jülich an
28. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
In seiner Zuständigkeit als atomrechtliche Aufsichtsbehörde hat das Wirtschaftsministerium die weitere Aufbewahrung des Kernbrennstoffs aus dem ehemaligen Atomversuchsreaktor (AVR) im Zwischenlager Jülich angeordnet.
Dies erfolgte in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium als Bundesatomaufsicht und dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als der für das Zwischenlager zuständigen Genehmigungsbehörde.
Diese Anordnung berechtigt die Forschungszentrum Jülich GmbH weiter zum Besitz der Kernbrennstoffe.

Datum: 2013-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesatomaufsicht-ordnet-die-fortfuehrung-der-aufbewahrung-von-152-castor;

Themen: Zwischenlager # ?, Kernbrennstoffe # ?, Anordnung # ?, ehemaliger Atomversuchsreaktor # ?, Bundesatomaufsicht # ?, sogenanntes Avr-Behälterlager # ?, Bauart # ?, Lagerbehälter # ?, atomrechtliche Aufsichtsbehörde # ?, Stilllegung # ?

132. +++ (SEM)

* künftig können gegen Personen, die wiederholt gegen Verhaltensregeln verstoßen, Sanktionsmaßnahmen wie die temporäre Einschränkung der Handynutzung oder des Internets erfolgen.
Verbesserung der Belegungsfähigkeit der Unterbringungseinrichtung
* künftig ist die vorübergehende Mehrfachbelegung von Hafträumen möglich, sofern dies wegen zwingender organisatorischer Gründe, etwa größerem Sanierungsbedarf von Hafträumen oder wegen hoher Belegungsnachfrage durch die Ausländerbehörden erforderlich wird;
* die bisherige starre Nachtruhe zwischen 22 und 7 Uhr wird durch flexible Regelung ersetzt, Anordnung von Ruhezeiten bis zu 16 Stunden werden erlaubt, um beispielsweise besser auf Personalengpässe zu reagieren;
* für einen Übergangszeitraum von fünf Jahren sollen Polizeivollzugs- und Justizvollzugsbeamte im Ruhestand mit den Aufgaben des Vollzugsdienstes betraut werden können.

Datum: 2018-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskabinett-verabschiedet-gesetzentwurf-zur-reform-der-abschiebungshaft;

Themen: gefährliche Personen # ?, Hafträume # ?, Unterbringungseinrichtung # ?, Gesetzentwurf der Novelle # ?, nordrhein-westfälischer Abschiebungshaftvollzug # ?, Freiheitsrechte # ?, Handynutzung # ?, Sicherheitsanforderungen # ?, Landeskabinett # ?, Reform # ?

133. +++ (SEM)

"Kriminelle bewegen sich oft anonym in der digitalen Welt", sagte Innenminister Ralf Jäger.
"Terroristen kommunizieren, rekrutieren und radikalisieren im Netz.
Wir statten unsere Sicherheitsbehörden personell und technisch bestmöglich aus, um dieser Entwicklung ein Ende zu setzen.
" Insgesamt werden im Innenressort 236 zusätzliche Stellen geschaffen.
Die Gesamtkosten dafür belaufen sich auf 15,5 Millionen Euro.

Datum: 2016-11-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-aktualisiert-haushaltsentwurf-nrw-staerkt-polizei-und-schulen;

Themen: Engagement für Bildung # ?, Umschichtungen # ?, finanzielle Spielräume # ?, Haushaltsentwurf # ?, Mehreinnahmen # ?, sonderpädagogische Unterstützung # ?, Nachtragshaushalt # ?, Offene Ganztagsschule # ?, Cyberfahndung # ?, Grundschulschulleitungen # ?

134. +++ (SEM)

Auf dieser Basis werden wir die Anforderungen an das Gutachten präzise formulieren.
"
Beide Ministerien werden nun mit ihren Fachbehörden (Landesamt für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz, Bergbehörde, Geologischer Dienst) das Untersuchungs-Design festlegen.
Die fachlichen Hinweise von Dr. Friedrich und Prof. Carls werden dabei berücksichtigt.
Mit der Beauftragung des unabhängigen Gutachtens ist Anfang nächsten Jahres zu rechnen.

Datum: 2013-10-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bereitet-umfassende-ueberpruefung-der-einlagerung-bergbaufremder;

Themen: fachlicher Meinungsaustausch # ?, bergbaufremde Abfälle # ?, Expertentreffen # ?, Basis von Entscheidungen # ?, Einlagerung # ?, damalige Entscheidungen # ?, umfassende Überprüfung # ?, unabhängiges Gutachten # ?, Leitung # ?, Privatpersonen # ?

135. +++ (SEM)

Weitere Maßnahmen zur Erleichterung und Beschleunigung wirtschaftlicher Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen:
* Erweitertes Gewerbe-Service-Portal.
NRW: Seit 1. Juli 2018 ist die elektronische Entgegennahme von Gewerbeanmeldungen durch die Wirtschaftskammern sowie deren elektronische Weiterleitung an die kommunalen Ordnungsbehörden über das Gewerbe-Service-Portal.
NRW möglich.
Die Funktionalitäten werden schrittweise weiter ausgebaut: In den nächsten Monaten sind auch Um- und Abmeldungen von Gewerbebetrieben sowie die Eintragung in die Handwerksrolle elektronisch und medienbruchfrei möglich.

Datum: 2018-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-entfesselungspaket-iii;

Themen: Entfesselungspaket # ?, nordrhein-westfälischer Wirtschaftsstandort # ?, Landesregierung # ?, Gewerbeserviceportal # ?, Landeskabinett # ?, Beschleunigung # ?, Download # ?, Abmeldungen # ?, Anfragepflicht # ?, Beratungsrecht # ?

136. +++ (SEM)

Als Konsequenz daraus kann auch der im Baurecht geregelte Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden bereits jetzt aufgehoben werden.
Nordrhein-Westfalen geht auch jenseits des LEP NRW beim Ausbau der Windenergie voran und investiert in die Zukunft.
Dabei brauchen Projektierer und Genehmigungsbehörden Rechtssicherheit auch in Naturschutzfragen.
Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr legt daher noch in diesem Monat den neuen Artenschutzleitfaden vor.
Die Novellierung setzt die neuen Naturschutzbestimmungen des Bundes für den Windenergieausbau um.

Datum: 2023-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-entwurf-der-aenderung-des-landesentwicklungsplans;

Themen: neuer Artenschutzleitfaden # ?, Landesplanungsbehörde # ?, Akzeptanz # ?, Zubau # ?, Regionalpläne # ?, Gesamtpaket # ?, Stellungnahmen # ?, Landfläche # ?, Lenkung des Ausbaus # ?, Niederschrift # ?

137. +++ (SEM)

"
Im Rahmen der Förderung können bis zu vier Personalstellen bei Kreisen und drei Personalstellen bei kreisfreien Städten finanziert werden.
Sofern bei kreisangehörigen Kommunen eine Ausländerbehörde, ein Jugendamt und ein Integrationsrat oder Integrationsausschuss vorhanden sind, kann jede Kommune, die diese Voraussetzungen erfüllt, eine weitere Koordinierungsstelle beantragen.
Damit wird auch der kreisangehörige Raum, der bei der Integration eine wichtige Rolle einnimmt, berücksichtigt.
Zusätzlich stellt das Land den Kommunen eine wissenschaftliche Begleitung durch die Frankfurt University of Applied Sciences zur Verfügung sowie die Möglichkeit der Beantragung weiterer Begleitmaßnahmen.

Datum: 2020-12-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-foerdert-192-koordinierungsstellen-zur-umsetzung-des-kommunalen;

Themen: kommunales Integrationsmanagement # ?, kreisfreie Städte # ?, Einwanderungsgeschichte von Menschen # ?, zentrales Anliegen # ?, Kreise # ?, kommunale integrationspolitische Infrastruktur # ?, konzeptionelle Beratung # ?, weitere Begleitmaßnahmen # ?, weitere Koordinierungsstelle # ?, Integrationsausschuss # ?

138. +++ (SEM)

Für den Hochwasserschutz stellt sie im kommenden Jahr 90 Millionen Euro bereit - 18 Millionen Euro oder 25 Prozent mehr als 2016.
In der Finanzverwaltung setzt das Land auf mehr Bürgerservice.
Dazu werden 120 Stellen zur Modernisierung der Steuerbehörde und 250 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen.
"Damit kommen wir unserem Ziel, die bürgerfreundlichste Finanzverwaltung Deutschlands zu werden, wieder ein großes Stück näher", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Das Justizministerium schafft außerdem 50 Arbeitsplätze in der ordentlichen und der Fachgerichtsbarkeit und 50 zusätzliche Stellen für eine weitere Digitalisierung der Justizverwaltung.

Datum: 2016-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-investiert-bildung-sicherheit-fluechtlingsintegration-und-besseren;

Themen: mittelfristige Finanzplanung # ?, Sicherheit # ?, Schulden # ?, Bürgerservice # ?, Neuverschuldung # ?, zusätzliche Stellen # ?, Haushaltsentwurf # ?, Landesregierung # ?, Ausbildungsstärke # ?, Rechtsverkehr der Zukunft # ?

139. +++ (SEM)

Im nächsten Schritt können Pflegeheime eingebunden werden.
Digitale Verwaltung Noch vor der Sommerpause hat der Landtag die Novellierung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Es erweitert den Geltungsbereich auf Schulen, Hochschulen und nahezu alle Landesbehörden, um Behördengänge noch bequemer von zu Hause aus erledigen zu können.
Modellregionen Die Regionen um Aachen, Gelsenkirchen, Paderborn, Soest und Wuppertal digitalisieren schneller, um Bürgern und Unternehmen attraktive Angebote zu bieten.
Als digitale Pioniere erarbeiten sie konkrete Lösungen für alle Kommunen im Land.

Datum: 2020-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-legt-zwischenbericht-zur-digitalstrategie-vor;

Themen: Fortschrittsbericht # ?, Zwischenbilanz # ?, Digitalstrategie # ?, Digitalminister # ?, Strategie # ?, Landesbehörden # ?, Umsetzung # ?, Digitalisierung # ?, enorme Investitionen # ?, medizinische Fachexpertise # ?

140. +++ (SEM)

"
Ziel der Landesregierung ist es, die soziale Infrastruktur, die maßgeblich von der freien Wohlfahrtspflege, der Familien-, Kinder- und Jugendhilfe, der Integrationsförderung sowie der Asylhilfe getragen wird, aufrechtzuerhalten.
Bereits vergangene Woche hat das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration mit einem Erlass an die Bewilligungsbehörden auf die aktuellen Entwicklungen reagiert.
Danach werden Ausfall- und Stornokosten bei laufenden bzw. anstehenden Fördermaßnahmen vom Land getragen.
Die Träger müssen dabei ihrer Pflicht nachkommen, den Schaden weitgehend abzuwenden oder zu mindern (Schadensminderungspflicht).

Datum: 2020-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-sagt-freien-traegern-und-verbaenden-der-kinder-und-jugendhilfe;

Themen: Asylhilfe # ?, Jugendhilfe # ?, Integrationsförderung # ?, Träger # ?, Zeiten der Coronakrise # ?, schnelle Lösungen # ?, aktuelle Entwicklungen # ?, Stornokosten # ?, Verbände der Kinderhilfe # ?, Zuwendungszweck einer Maßnahme # ?

141. +++ (SEM)

Aus diesem Grund war es unumgänglich, einen Sparkommissar in der Stadt Haltern einzusetzen.
"Wir bedauern es außerordentlich, dass keine gemeinsame Lösung gefunden werden konnte.
In den vergangenen Jahren wurden sowohl Fehler auf Seiten der Stadt als auch von der Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde gemacht, die der Landesregierung zuzurechnen sind.
Im Gegensatz zur Vorgängerregierung wollten wir nicht, dass die Stadt Haltern allein die Konsequenzen des Berechnungsfehlers trägt.
Wir haben der Stadt Haltern angeboten, den laufenden Haushalt 2017, inklusive der Zahlung der Stärkungspaktmittel für 2017, zu genehmigen.

Datum: 2017-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-setzt-sparkommissar-haltern-am-see-ein-0;

Themen: Sparkommissar # ?, Berechnungsfehler # ?, Verständnis der Landesregierung # ?, gültiges Gesetz # ?, Vorgängerregierung # ?, Stärkungspaktmittel # ?, Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes # ?, Zug der Haushaltsaufstellung # ?, befindlicher Haushalt # ?, eigene Finanzmittel # ?

142. +++ (SEM)

Das Programm REACT-EU (Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe) soll zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie und zu einer grünen und digitalen Transformation beitragen.
Für die Digitalisierung der Familienbildungsstätten wird eine Förderung von 100 Prozent gewährt.
Bewilligungsbehörden sind die zuständigen Bezirksregierungen.
Weitere Informationen finden Sie auf www.efre.nrw/react-eu.

Datum: 2021-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-staerkt-digitalisierung-der-familienbildung-mit-fuenf-millionen;

Themen: digitale Ausstattung # ?, Fragen der Bildung # ?, passgenaue Hilfe # ?, Videokonferenzsysteme # ?, Familienbildungsstätten # ?, Laptops # ?, Tablets # ?, Erziehung # ?, Eltern-Kind-Angebote # ?, Präsentationssysteme # ?

143. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 900 Mio. Euro zusätzlich für Flüchtlinge
Landesregierung stellt 900 Millionen Euro zusätzlich für Flüchtlinge bereit
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: NRW entlastet mit Hilfspaket Kommunen und Landesbehörden ohne neue Kredite aufzunehmen
22. September 2015 Finanzminister Walter-Borjans bei der Pressekonferenz am 22. September 2015 Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will in einem 3. Nachtragshaushalt 2015 zusätzlich gut 900 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe bereitstellen.

Datum: 2015-09-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-stellt-900-millionen-euro-zusaetzlich-fuer-fluechtlinge-bereit;

Themen: Flüchtlinge # ?, Landesbehörden # ?, aktuelle Schätzungen # ?, neue Kredite # ?, Hilfspaket # ?, Kabinettsbeschluss # ?, Mehrausgaben # ?, Asylbewerber # ?, Flüchtlingshilfe # ?, realistische Einnahmenschätzung # ?

144. +++ (SEM)

Für das künftige Impfgeschehen ist eine bedarfsgerechte Impfstoffbereitstellung des Bundes vorgesehen.
Die niedergelassene Ärzteschaft wird weiterhin Impfstoff über das Apothekensystem beziehen.
Ebenso sollen künftig Krankenhäuser und die unteren Gesundheitsbehörden eigenständig Impfstoff über Apotheken beziehen können.
"Mit diesen Maßnahmen passen wir die Impfstrukturen in Nordrhein-Westfalen den aktuellen Entwicklungen an und gehen die nächsten Schritte.
Und jeder, der sich noch nicht hat impfen lassen, sollte von den Möglichkeiten spätestens jetzt Gebrauch machen", sagt Laumann.

Datum: 2021-08-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-treibt-coronaschutzimpfungen-nordrhein-westfalen-weiter-voran;

Themen: Impfzentren # ?, Coronaschutzimpfungen in Nordrhein-Westfalen # ?, Vektorimpfstoffe # ?, anstehende Auffrischungsimpfungen # ?, COVID-19 # ?, Impfungen # ?, Impforganisation # ?, Erlass # ?, Auffrischungsimpfungen in Nordrhein-Westfalen # ?, Aufklärungsbögen # ?

145. +++ (SEM)

Karnevalsumzüge, die in ihrer üblichen Ausgestaltung unter das geltende Verbot von Straßenfesten feiern, werden nicht möglich sein.
Andere Veranstaltungen in der Session unter freiem Himmel müssen Einhaltung der Vorgaben der Coronaschutzverordnung konzipiert sein und werden sich dadurch in ihren Grundzügen von den Veranstaltungen der letzten Sessionen unterscheiden.
Die Landesregierung empfiehlt, dass die kommunalen Ordnungsbehörden am 11.11.2020 ein Alkohol- sowie gegebenenfalls ein Verweilverbot an neuralgischen Stellen im öffentlichen Raum aussprechen.
Die Kommunalen Spitzenverbände unterstützen diese Empfehlung.
Die Landesregierung wird bestehende Förderprogramme des Landes verlängern und gegebenenfalls anpassen, um die karnevalistische Kulturszene für die Zukunft erhalten zu können.

Datum: 2020-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-vertreter-des-karnevals-verstaendigen-sich-auf-fahrplan-fuer;

Themen: Session # ?, Fahrplan # ?, Vertreter # ?, Pressestatement # ?, nordrhein-westfälische Landesregierung # ?, Karnevalsbälle # ?, Partyformate # ?, karnevalistische Kulturszene # ?, offene Ohren # ?, Abstandsgebot # ?

146. +++ (SEM)

Neben der emotionalen Belastung für die Betroffenen haben die Brände auch enorme finanzielle, teils existenzbedrohende Folgen.
Von 2012 bis 2018 kam es zu insgesamt 4.594 Bränden in landwirtschaftlichen Betrieben in Nordrhein-Westfalen.
30 von ihnen waren so schwerwiegend, dass diese gegenüber den Aufsichtsbehörden meldepflichtig waren.
Im Jahr 2019 wurden sieben Brände den Aufsichtsbehörden gemeldet; die Gesamtanzahl der Brände in Tierhaltungsanlagen für das Jahr 2019 wird erst im Sommer 2020 vorliegen.
Ausgehend von einem Forschungsbericht 2016 (Forschungsbericht 178 der Innenministerkonferenz, Arbeitskreis V, Ausschuss für Feuerwehrangelegenheiten, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung, Karlsruher Institut für Technologie 2016) wurden die Brandursachen in landwirtschaftlichen Betrieben ausgewertet:

Datum: 2020-03-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-will-brandschutz-stalleinrichtungen-verbessern;

Themen: Brände # ?, elektrische Anlagen # ?, Stalleinrichtungen # ?, bestehende Tierhaltungsanlagen # ?, Zuchtbetriebe # ?, Aufsichtsbehörden # ?, Landesregierung in Nordrhein-Westfalen # ?, Prüfung # ?, Brandschutz # ?, Inkrafttreten # ?

147. +++ (SEM)

Das ist unser gemeinsames Ziel.
"
Die Polizeibehörden beziehen die Menschen bei den Geschwindigkeits-kontrollen erneut ein.
Es werden Listen von örtlichen Messstellen erstellt und die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, über diese Orte abzustimmen.
Mehr als 15.000 Vorschläge an welchen Stellen gerast oder gedrängelt wird, hat die Polizei beim letzten 24-Stunden-Blitz-Marathon bekommen.

Datum: 2014-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweiter-blitz-marathon-startet-am-8-april-innenminister-jaeger-es-geht-darum;

Themen: landesweiter Blitzmarathon # ?, nächster landesweite Blitzmarathon # ?, direkte Umgebung # ?, Verkehrssicherheitsarbeit # ?, Bürgerbeteiligung # ?, Autofahrer # ?, gemeinsames Ziel # ?, Beinahe-Unfälle der Bürgerin # ?, letzter 24-Stunden-Blitz-Marathon # ?, gefährliche Straßenabschnitte # ?

148. +++ (SEM)

Nach den Regelungen des BGB (§554) hat ein Eigentümer (Vermieter) ein Betretungsrecht für die Mieträume und der Mieter die Duldungspflicht, den Zugang zur Mietsache zu gewähren.
Dies muss der Eigentümer notfalls zivilrechtlich durchsetzen.
Duldungsverfügungen der Bauordnungsbehörde kämen grundsätzlich zwar auch in Betracht, allerdings kann die Bauaufsichtsbehörde wegen des Subsidiaritätsgrundsatzes auf den Zivilrechtsweg verweisen.
14.
Entstehen Kosten, wenn Rauchwarnmelder einen Fehlalarm auslösen und die Nachbarn die Feuerwehr verständigen?

Datum: 2013-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-beschliesst-die-rauchwarnmelderpflicht-fuer-nordrhein-westfalen-ab-april;

Themen: Fehlalarm # ?, gesetzliche Rauchwarnmelderpflicht # ?, Parlament # ?, Kosten # ?, Betriebsbereitschaft von Rauchwarnmeldern # ?, Sicherstellung der Betriebsbereitschaft # ?, batteriebetriebene Rauchwarnmelder # ?, landesweite Rauchwarnmelderpflicht # ?, technische Zusatzausstattung # ?, unmittelbarer Besitzer # ?

149. +++ (SEM)

Bereits im Jahr 2015 stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass die tierschutzrechtlichen Vorgaben der Europäischen Union zum Tiertransport bis zum Bestimmungsort einzuhalten sind, auch wenn dieser in einem Drittstaat liegt.
Die Wirtschaft ist nun in der Pflicht, Konzepte für einen tierschutzkonformen Transport entsprechend den europarechtlichen Vorgaben auch in Drittstaaten sicherzustellen.
Diese Konzepte müssen Grundlage für die zuständigen Veterinärbehörden sein, rechtskonforme Entscheidungen treffen zu können.
In der Vergangenheit hat das Land Nordrhein-Westfalen bereits konkrete Tierschutzanforderungen an lange Tiertransporte vorgegeben, die von den Veterinärämtern bei der Entscheidung über eine rechtskonforme und tierschutzgerechte Abfertigung von Rindertransporten zu beachten waren.
Die Veterinärämter sind aber derzeit nur in der Lage, die Transportrouten und -bedingungen in Staaten innerhalb der EU auf Plausibilität hin zu überprüfen.

Datum: 2020-07-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landwirtschaftsministerium-untersagt-langstrecken-rindertransporte-drittstaaten-und;

Themen: Drittstaaten # ?, Bestimmungsort # ?, lange Rindertransporte # ?, Landwirtschaftsministerium # ?, Umweltwirtschaftsministerium # ?, Langstreckenrindertransporte # ?, amtliche Tiertransportkontrollen # ?, fehlende Tränkmöglichkeiten # ?, konkrete Tierschutzanforderungen # ?, konkreter Transport # ?

150. +++ (SEM)

Bei der Entscheidungsfindung war es für alle Beteiligten wichtig, die bisherige Trasse so zu optimieren, dass sie rechtssicher wird.
Das Risiko, im Fall von Klagen vor Gericht zu verlieren, wurde auf ein Minimum reduziert.
Dies ist nur mit einer Variante möglich, zu der die Umweltbehörden stehen und diese unterstützen.
Das ist jetzt gelungen.
"Ich freue mich, dass wir endlich eine Trasse gefunden haben, von der wir überzeugt sind, dass sie in höchstem Maße rechtssicher ist.

Datum: 2018-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lueckenschluss-der-a1-der-eifel-geht-voran-minister-wuest-die-blockaden-sind;

Themen: optimierte Trassenführung # ?, Haselhuhn # ?, Blockaden # ?, konstruktive Gespräche # ?, Umweltverwaltung # ?, Maßnahme # ?, Projektgruppe # ?, Artenschutz # ?, Autobahnabschnitte des Lückenschlusses # ?, Bereich der Ortslage # ?

151. +++ (SEM)

Das Rad, das er bekommen hat, ist speziell auf ihn abgestimmt und hat extra große Pedale für seine riesigen Hufen.
Auch das vorgeschriebene Licht und die Reflektoren sind natürlich vorhanden.
Verkehrssicherheitsberater in allen Polizeibehörden in NRW sind in Kindergärten und Schulen unterwegs und informieren Kinder und Eltern, wie man sicher am Straßenverkehr teilnimmt.
Das ist nur ein Baustein der Verkehrsstrategie in NRW.
"Wir setzen auf Aufklärung, Vorbeugung, aber auch auf Kontrolle.

Datum: 2013-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/maskottchen-juenter-im-einsatz-sicher-im-verkehr-mit-helm-und-fahrrad-minister;

Themen: Borussiapark # ?, Spiele # ?, passender verkehrssichere Drahtesel # ?, sicheres Fahrradfahren # ?, sportliches Fohlen # ?, Verkehrsunfälle in NRW # ?, Kopf # ?, Tasche # ?, Straßenverkehr # ?, Fahrradfahrer # ?

152. +++ (SEM)

Dabei schildern Polizisten, Feuerwehrleute, Notfallseelsorger und Rettungssanitäter den Schülerinnen und Schülern emotional und authentisch, wie sie schwere Verkehrsunfälle und ihre Folgen erlebt haben.
Auch Angehörige von Opfern kommen zu Wort.
In jeder Polizeibehörde in NRW gibt es ein solches Team, das in die Schulen geht.
Ohne erhobenen Zeigefinger führt es den jungen Leuten vor Augen, dass Unfälle nicht einfach passieren, sondern Folge von Regelverstößen sind.
"Die persönlichen Erlebnisse sprechen Kopf und Herz an und gehen unter die Haut.

Datum: 2013-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-als-200-000-schuelerinnen-und-schueler-erlebten-crash-kurs-nrw-ministerin;

Themen: Crash von Kur # ?, Folgen der Schülerin # ?, Klassen der Lehrerin # ?, riskantes Verhalten # ?, Straßenverkehr # ?, Friedrich-Albert-Lange-Gesamtschule # ?, Präventionskampagne der NRW-Polizei # ?, Teil einer Gesamtstrategie # ?, Schülerinnen # ?, Notfallseelsorger # ?

153. +++ (SEM)

Minister Reul: Rechtsextremismus ist neben dem Islamismus die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in unserem Land
4. November 2019 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Mehr als 200 Vertreter aus Politik, Gesellschaft, Sicherheitsbehörden und Wissenschaft haben sich auf einer Fachtagung im nordrhein-westfälischen Innenministerium zur Bekämpfung des Rechtsextremismus informiert und ausgetauscht.
Inneres
Mehr als 200 Vertreter aus Politik, Gesellschaft, Sicherheitsbehörden und Wissenschaft haben sich heute (4. November 2019) auf einer Fachtagung im nordrhein-westfälischen Innenministerium zur Bekämpfung des Rechtsextremismus informiert und ausgetauscht.

Datum: 2019-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-als-200-experten-auf-fachtagung-zum-thema-bekaempfung-des-rechtsextremismus;

Themen: Rechtsextremismus # ?, Aufmarsch von Ehren # ?, Ehren einer Holocaustleugnerin # ?, Provokation # ?, Rechtsextremisten in Bielefeld # ?, Fachtagung # ?, nordrhein-westfälische Sicherheitsbehörden # ?, Bekämpfung # ?, Islamismus # ?, nordrhein-westfälisches Innenministerium # ?

154. +++ (SEM)

30 Millionen Euro zusätzliche "pauschalierte Investitionsförderung" für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stellt das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr zur Verfügung.
Die Investitionsförderung für den ÖPNV in NRW erhöht sich dadurch in diesem Jahr auf 150 Millionen Euro.
Hierzu hat das Verkehrsministerium jetzt den Bezirksregierungen als Bewilligungsbehörden einen entsprechenden Erlass übermittelt.
Damit erhalten die Zweckverbände Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR), Nahverkehr Rheinland (NVR) und Nahverkehr Westfalen Lippe (NWL) deutlich höhere Zuwendungen.
"Wir brauchen dringend mehr Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr.

Datum: 2016-04-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-geld-fuer-die-investitionsfoerderung-im-oepnv;

Themen: Investitionsförderung für ÖPNV # ?, pauschalierte Investitionsförderung # ?, zusätzliche Investitionsförderung # ?, ÖPNV in NRW # ?, Öffentlicher Personennahverkehr # ?, Zweckverbände # ?, Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms # ?, Zukunftsinvestitionsprogramm # ?, erhöhte Mittelbereitstellung # ?, mögliche Erhöhung # ?

155. +++ (SEM)

13. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die NRW-Polizei wird ab 1. September mit zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten verstärkt.
Über 1.250 Absolventen der Fachhochschulen werden dann ihren Dienst in den Polizeibehörden des Landes starten.
Das sind 250 Beamte mehr als vor einem Jahr.
"Mit den jungen Polizistinnen und Polizisten stärken wir die Leistungsfähigkeit der NRW-Polizei für die kommenden Jahre", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Datum: 2012-07-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-personal-staerkt-die-arbeit-der-nrw-polizei-vor-ort-innenminister-jaeger-wir;

Themen: zusätzliche Polizistinnen # ?, NRW-Polizei # ?, Polizeibehörden des Lands # ?, Leistungsfähigkeit # ?, Dienst von Fachhochschulen # ?, junge Polizistinnen # ?, Personenschutz # ?, Verkehrsunfallentwicklung # ?, nachhaltige Personalverjüngung # ?, spezielle Aufgaben # ?

156. +++ (SEM)

Die Bundespolizei ist auf die aktive Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger angewiesen, um ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten.
Ob Sie Hilfe organisieren oder aktiv vor Ort einschreiten, Beobachten und andere zur Mithilfe auffordern, sich um Opfer kümmern oder später als Zeuge zur Verfügung stehen - jeder kann einen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten.
Unterstützen Sie die Sicherheitsbehörden/ Bundespolizei beim Kampf gegen Gewalt und Respektlosigkeit und seien Sie mutig, ohne sich selber zu gefährden.
Niemand muss den Superhelden spielen, aber im Notfall wählen Sie die 110!
Die Bundespolizei ist zudem rund um die Uhr über die kostenfreie Service-Hotline 0800/ 6 888000 zu erreichen!

Datum: 2016-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-respekt-bitte-verkehrsminister-groschek-ruft-zu-achtsamkeit-bussen-und-bahnen;

Themen: Zugpersonal # ?, Bahnen # ?, Ticketprüfer # ?, Regionalexpress # ?, Arbeitsalltag eines Ticketprüfers # ?, Fahrt in Re6 # ?, Fokus der Woche # ?, Pöbeleien # ?, Servicepersonal # ?, Schulter # ?

157. +++ (SEM)

Die eingesetzten Studierenden sind gut ausgebildet und sind hoch motiviert, zusammen mit den örtlichen Polizeikräften für Schutz zu sorgen.
"
Die jungen Polizistinnen und Polizisten werden im Rahmen der Ausbildung mit ihren Ausbildern für zusätzliche Präsenzstreifen im Rheinland, aber auch in allen anderen geforderten Polizeibehörden des Landes flächendeckend eingesetzt.
Sie durchlaufen ein dreijähriges Bachelor-Studium, in dem sie von Profis aus der Praxis für den heraufordernden Arbeitsalltag bei der Polizei NRW ausgebildet werden.
Der Erfolgsschlüssel dieser Ausbildungsform ist die ständige Verzahnung von praxisnaher Theorie, einsatznahem Training und praktischer Arbeit vor Ort.

Datum: 2016-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-sicherheit-karneval-nrw-setzt-ueber-2000-zusaetzliche-polizisten-ein;

Themen: Rahmen der Ausbildung # ?, Ausbilder # ?, tolle Tage # ?, Karnevalstage # ?, Kommissaranwärter # ?, Sicherheit # ?, Ausbildungsdreiklang # ?, Erfolgsschlüssel # ?, örtliche Polizeikräfte # ?, professionelle Anleitung # ?

158. +++ (SEM)

"Angesichts der wachsenden Zahl der Antragsteller prüfen wir daher weiter, welches Gebäude in NRW für den langfristigen Betrieb einer solchen Einrichtung in Betracht kommt."
Auch die Organisation von Ausweichquartieren zur vorübergehenden Unterbringung geht weiter.
Zur Aufnahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern unterhält das Land Einrichtungen zur Erstaufnahme bei den Zentralen Ausländerbehörden in Bielefeld und Dortmund sowie zentrale Unterbringungseinrichtungen in Hemer und Schöppingen.
Diese Einrichtungen verfügen insgesamt über 1.550 Plätze.
Die neue - befristet angemietete - Unterbringungseinrichtung in Neuss hat Platz für 150 Personen.

Datum: 2012-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/menschenwuerdige-aufnahme-fuer-asylsuchende-minister-jaeger-begruesst-befristete;

Themen: menschenwürdige Aufnahme # ?, Provinzrat # ?, Vertragsverhandlungen # ?, Eigentümer # ?, Ausweichquartiere # ?, Einrichtung in Neuss # ?, Organisation von Ausweichquartieren # ?, dauerhafte Unterbringungseinrichtung # ?, geeignete Liegenschaft # ?, langfristiger Betrieb # ?

159. +++ (SEM)

Wir haben jedoch den klaren gesetzlichen Auftrag, alle Menschen würdig unterzubringen.
Die Absicht, in Wickede-Wimbern eine zentrale Unterkunft zu eröffnen ist das Ergebnis einer intensiven Suche nach geeigneten Objekten", so der Minister.
Zur Aufnahme von Asylsuchenden unterhält das Land Einrichtungen zur Erstaufnahme bei den Zentralen Ausländerbehörden in Bielefeld und Dortmund sowie zentrale Unterbringungseinrichtungen in Hemer, Schöppingen und - befristet bis Ende November 2013 - in Neuss.
Diese Einrichtungen verfügen insgesamt über 1.750 Plätze.
Die Unterbringungseinrichtung in Wickede soll Platz für weitere 500 Personen bieten.

Datum: 2012-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/menschenwuerdige-aufnahme-fuer-asylsuchende-nrw-innenminister-jaeger-unterkunft;

Themen: menschenwürdige Aufnahme # ?, zentrale Unterkunft # ?, ehemaliges Marienkrankenhaus # ?, katholischer Hospitalverbund # ?, Organisation von Räumlichkeiten # ?, bestehende Landeseinrichtungen # ?, Vertragsverhandlungen # ?, geeignete Räumlichkeiten # ?, Asylbewerberinnen # ?, Bezirksregierung # ?

160. +++ (SEM)

Die Perspektive der Betroffenen vertrat auch Rechtsanwältin Josephine Ballon von der Hate Aid gGmbH, die mit Kritik an manchmal zögerlichen Reaktionen seitens der Polizei und Justiz nicht sparte.
Erfolgversprechende Projekte und Handlungsperspektiven für Justiz und Zivilgesellschaft zeigte im Anschluss der Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW Markus Hartmann auf.
In einer Abschlussrunde waren sich alle einig, dass die Bekämpfung von strafbarem Hass im Netz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt und dringend ein Ausbau der digitalen Zugangsmöglichkeiten für die Opfer zu den Strafverfolgungsbehörden erreicht werden müsse.

Datum: 2022-10-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-dr-limbach-sendet-starkes-signal-fuer-respektvolle;

Themen: Netz # ?, Hater # ?, demokratische Diskussionskultur # ?, respektvolle Kommunikation # ?, Justiz # ?, Hassrede # ?, Landespräventionsrat # ?, starkes Signal # ?, Handlungsperspektiven # ?, Medienstrafrecht # ?

161. +++ (SEM)

Die Delegation besucht im Rahmen des Europäischen Justiz-Fortbildungs-Netzwerks (EJTN) die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) bei der General- und Staatsanwaltschaft Köln.
"Die Bekämpfung von Cyberkriminalität ist eine internationale Herausforderung, bei der die ZAC mit der Generalstaatsanwaltschaft in Estland einen starken Partner an ihrer Seite weiß.
Der Besuch von Generalstaatsanwalt Parmas fördert die enge Vernetzung der Ermittlungsbehörden und schafft persönliches Vertrauen zwischen Ermittlerinnen und Ermittlern.
Europa wächst bei dieser wichtigen Aufgabe zusammen und entwickelt schlagkräftige Antworten auf Bedrohungen im Cyberraum", so Minister der Justiz Dr. Limbach.
Der bilaterale Austausch zwischen der Generalstaatsanwaltschaft Köln und der Generalstaatsanwaltschaft Estland findet generell zu den Themen der Justiz, insbesondere aber zur Strafverfolgung von Delikten im Bereich Cybercrime statt.

Datum: 2023-04-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-begruesst-den-generalstaatsanwalt-estlands;

Themen: Cybercrime # ?, Rechtsausschuss # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Ansprechstelle # ?, Zentralstelle # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Delegation # ?, Generalstaatsanwalt von Estland # ?, Generalstaatsanwalt von Parma # ?, Generalstaatsanwaltschaft in Estland # ?

162. +++ (SEM)

Damit startet das diesjährige Programm, mit dem das Land für den Neubau, für Verbesserungen im Wohnungsbestand und für den Studentenwohnungsbau Fördermittel in Höhe von 800 Millionen Euro bereitstellt.
Minister Groschek betonte: "Wir haben die Förderkonditionen noch einmal erheblich verbessert, damit deutlich mehr Investoren als in der Vergangenheit die Mittel auch wirklich abrufen".
Die Fördermittel werden jetzt den örtlichen Bewilligungsbehörden, das sind die Kreise und die kreisfreien Städte, zugewiesen.
Diese können dann unmittelbar mit dem Fördergeschäft, der Antragsbearbeitung und den Förderzusagen, beginnen.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-startet-programm-zur-wohnraumfoerderung-2013-zusaetzliche-anreize;

Themen: Studentenwohnungsbau # ?, Wohnungsbestand # ?, Verbesserungen # ?, Wohnraumförderung # ?, Fördergeschäft # ?, örtliche Bewilligungsbehörden # ?, Wohnraumsituation # ?, diesjähriges Programm # ?, Neubau # ?, Antragsbearbeitung # ?

163. +++ (SEM)

"Ein moderner Fahrzeugpark verbessert die Arbeitsbedingungen unserer Polizisten im Streifendienst.
Sie brauchen für ihren mobilen Arbeitsplatz sichere und funktionale Fahrzeuge.
" Noch in diesem Jahr sollen rund 300 weitere BMW-Streifenwagen in den Polizeibehörden eingesetzt werden.
Die neuen Polizeifahrzeuge sind mit einer gelben, fluoreszierenden Folie beklebt.
"Damit sind die Einsatzwagen auch bei Tag erheblich besser zu erkennen", erläuterte Jäger.

Datum: 2015-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-die-neuen-bmw-streifenwagen-erfuellen-die-anforderungen-fuer-den;

Themen: neue Streifenwagen # ?, täglicher Dienst # ?, Touring # ?, neue BMW-Streifenwagen # ?, dynamische Bremsleuchten # ?, Höchstmaß # ?, hohe Anforderungen # ?, NRW-Polizei # ?, Jäger # ?, Polizeibehörden # ?

164. +++ (SEM)

Obwohl es keine Hinweise auf weitere, demütigende Aufnahmerituale bei Spezialeinsatzkräften der Polizei außerhalb des Polizeipräsidiums Köln gab, hatte der NRW-Innenminister im Juni 2015 vorsorglich eine Sonderinspektion aller Spezialeinsatzkommandos (SEK) in Nordrhein Westfalen angeordnet.
"Damit werden diejenigen Beamten vor ungerechtfertigten Verdächtigungen geschützt, die zuverlässig und engagiert bei den Spezialeinsatzkräften der Polizei im Einsatz sind", erklärte Ralf Jäger.
Deswegen wurden mit dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW in Duisburg und dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW in Selm-Bork fachkundige Aufsichtsbehörden mit der Überprüfung betraut.
Hieran wird mit Hochdruck gearbeitet.
Die 18 Spezialeinsatzkommandos des Landes mit über 200 Polizisten in Köln, Düsseldorf, Münster, Dortmund, Bielefeld und Essen retten bei über 800 Einsätzen im Jahr Menschen in höchster Gefahr aus bedrohlichen Situationen oder nehmen bewaffnete Straftäter bis hin zu Schwerstkriminellen fest.

Datum: 2015-10-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-lobt-die-sachliche-aufarbeitung-durch-den-ex-lka-chef;

Themen: Wertvorstellungen # ?, sachliche Aufarbeitung # ?, NRW-Landeskriminalamt # ?, Schwerstkriminelle # ?, bewaffnete Straftäter # ?, NRW-Polizei # ?, bedrohliche Situationen # ?, Bericht # ?, Ansicht # ?, Garant für Bewältigung # ?

165. +++ (SEM)

Auch diese Raser werden demnächst drei Monate auf ihren Führerschein verzichten müssen.
In einer 30er-Zone in Duisburg wurde ein Autofahrer mit 69 km/h gemessen.
Der Blitz-Marathon bedeutete für die lokalen Polizeibehörden einen erheblichen Arbeitsaufwand.
"Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern war es aber wert", betonte Jäger.
Der Innenminister dankte den eingesetzten Polizistinnen und Polizisten: "Alle waren hoch motiviert und engagiert.

Datum: 2012-07-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-nach-blitz-marathon-es-war-ein-tag-der-vernunft-buergerbeteiligung;

Themen: Blitzmarathon # ?, Stunde # ?, Autofahrer # ?, Vernunft # ?, landesweiter 24-Stunden-Blitz-Marathon # ?, Führerschein # ?, Raser # ?, Polizei # ?, Bürgerbeteiligung # ?, Jäger # ?

166. +++ (SEM)

"Es handelt sich um eine Gefahr, die weit über unsere Landesgrenzen hinausgeht.
Deshalb müssen wir in den Ländern gemeinsam mit dem Bund alle rechtlichen Möglichkeiten gegen diese Gewalttäter ausschöpfen", betonte Jäger.
Er erklärte, dass die Strafverfolgungsbehörden in NRW intensiv ermitteln, um alle Gewalttäter eindeutig zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen.
"Wir werden diese Erkenntnisse dazu nutzen, solche Demonstrationen von gewaltbereiten Hooligans künftig zu verbieten.
Die rechtlichen Hürden für ein solches Verbot sind hoch, aber die Krawalle in Köln sind schockierend und eine wichtige Grundlage für ein solches Vorgehen", sagte der NRW-Innenminister. "

Datum: 2014-10-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-sieht-bundesweit-neue-formation-von-gewalttaetigen-hooligans;

Themen: gewalttätige Hooligans # ?, Formation von Hooligans # ?, gezielte Gewalt # ?, gewaltbereite Hooligans # ?, Versammlungsfreiheit # ?, bundesweite Mobilisierung # ?, reine Worthülse # ?, Gewalttätigkeiten # ?, friedliche Demonstration # ?, harte Konsequenzen # ?

167. +++ (SEM)

Hier müssen wir alle im Kampf gegen Terroristen zusammenstehen.
"
Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen sind nach dem Terroranschlag sensibilisiert und besonders wachsam.
"Wir nehmen die Gefährdungslage sehr ernst.
Es gibt jedoch bislang keine Hinweise auf konkret bevorstehende Anschläge in Deutschland", sagte Jäger.

Datum: 2015-01-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-verurteilt-anschlag-auf-die-demokratischen-werte-europa;

Themen: Terroranschlag # ?, abscheuliche Tat # ?, feiger Angriff # ?, bisherige Erkenntnisse # ?, Terroristen # ?, Meinungsfreiheit # ?, Anschlag # ?, Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen # ?, Gefährdungslage # ?, Sicherheitsmaßnahmen # ?

168. +++ (SEM)

20. März 2017
Justizminister Thomas Kutschaty hat die Strafverfolgungsstatistik 2004 bis 2015 vorgestellt.
Die Auswertung biete umfassende statistische Zahlen und enthält eine analytische Gesamtbetrachtung der Geschäftsentwicklung der Staatsanwaltschaften und der Arbeit der Gerichte, die es ermöglicht, über einen längeren Zeitraum die Kriminalitätsentwicklung und die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden zu analysieren und sichtbar zu machen.
Justiz
Justizminister Thomas Kutschaty hat die Strafverfolgungsstatistik 2004 bis 2015 vorgestellt.

Datum: 2017-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-verurteilung-von-jugendlichen-hat-sich-den-letzten-sechs-jahren;

Themen: Verurteilungen # ?, Klientel von Erwachsene # ?, nichtdeutsche Verurteilte # ?, Verfolgung # ?, Auswertung # ?, Heranwachsende # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Rückgang # ?, Asylverfahrensgesetz # ?, Geschäftsentwicklung # ?

169. +++ (SEM)

Die Arbeitsplätze können bei bestehenden oder neugegründeten Inklusionsbetrieben eingerichtet werden.
Die Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung (G.I.B.) informiert und begleitet bei der Gründung von neuen Inklusionsbetrieben.
Die Landschaftsverbände beraten die antragstellenden Betriebe und fungieren als Bewilligungsbehörde für das Landesprogramm.
Zudem können die Landschaftsverbände aus der Ausgleichsabgabe Zuschüsse zu den Personalkosten gewähren.
Eine Übersicht der Inklusionsbetriebe im Rheinland findet sich unter www.lvr.de, eine Übersicht für Westfalen-Lippe unter www.lwl.org.

Datum: 2018-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-arbeitsplaetze-mitten-im-leben-fuer-mehr-als-1700-menschen-mit;

Themen: Jubiläumsveranstaltung # ?, Arbeitsplätze # ?, Start des Programms # ?, Spitzenplatz # ?, Landschaftsverbände # ?, Alemanniafanshops # ?, Biogärtnerei # ?, Bioverkauf # ?, Drehtechnik # ?, Eistheke für Großveranstaltungen # ?

170. +++ (SEM)

Das RKI erfasst und bewertet stetig die aktuelle Lage - sowohl national als auch international.
Das RKI verweist in seiner aktuellen Risikobewertung auf die hohe weltweite Dynamik des Geschehens, stellt aber zugleich fest, dass es gegenwärtig noch keinen Hinweis auf eine anhaltende Viruszirkulation in Deutschland gibt.
Die Landesregierung arbeitet - unter anderem in Zusammenarbeit mit dem RKI, dem Bundesministerium für Gesundheit, den anderen Bundesländern, den unteren Gesundheitsbehörden und dem Landeszentrum Gesundheit (LZG) - engagiert daran, Übertragungen ins Land zu verhindern beziehungsweise gegebenenfalls Infektionsketten bestmöglich einzudämmen.
Das Gesundheitsministerium empfiehlt einen sachlichen und umsichtigen Umgang mit der Situation.
Für stetig aktualisierte Lage- und Risikobewertungen verweist es zudem auf die folgenden Informationsquellen:

Datum: 2020-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-nordrhein-westfalen-ist-gut-gegen-das-corona-virus-vorbereitet;

Themen: Risikobewertungen # ?, Gelassenheit # ?, Wachsamkeit # ?, Infektionsketten # ?, nordrhein-westfälisches Gesundheitsministerium # ?, aktuelle Entwicklungen # ?, Dynamik des Geschehens # ?, Ereignisse in Italien # ?, aktuelle Risikobewertung # ?, konkrete Gefahreneinschätzung # ?

171. +++ (SEM)

Die Kommunen stellen dafür vor Ort vielfältige Angebote bereit, die mit der neuen Landesinitiative erweitert und unterstützt werden.
Ein bedeutsames Projekt.
" Die Bezirksregierung Arnsberg ist zuständige Bewilligungsbehörde für das Förderprogramm.
Die Landesinitiative "Durchstarten in Ausbildung und Arbeit" richtet sich an junge Geflüchtete im Alter zwischen 18 und 27 Jahren.
Die Teilnehmenden sollen so früh wie möglich Sprachförderung erhalten, ihren Hauptschulabschluss nachholen oder berufsbegleitend qualifiziert werden.

Datum: 2020-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-und-minister-stamp-junge-gefluechtete-koennen-jetzt-ausbildung-und;

Themen: Ausbildung # ?, Lebensunterhalt # ?, junge Erwachsene # ?, Nachfragen des Projekts # ?, bedeutsames Projekt # ?, fachliche Initiative # ?, Schlüssel für Integration # ?, Abstimmungsprozesse # ?, Integrationschancen # ?, junge Eltern # ?

172. +++ (SEM)

Die Einrichtungen konnten sich im Notfall an den Kreis beziehungsweise die kreisfreie Stadt wenden und dort für den Fall, dass Besuche sonst nicht möglich gewesen wären, Schutzausrüstung erhalten.
Ebenso war ein Formular für das Kurzscreening der Besucherinnen und Besucher versandt worden.
"Ebenso muss man anerkennen, welch verantwortungsvollen und schwierigen Job die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Städte und Kreise als Heimaufsichten oder untere Gesundheitsbehörden zusammen mit den fünf Bezirksregierungen geleistet haben", so der Minister weiter.
In Nordrhein-Westfalen werden rund 170.000 Menschen in Pflegeheimen und rund 600.000 Pflegebedürftige zu Hause versorgt, davon rund 418.000 Pflegegeldempfänger mit selbstbeschafften Pflegehilfen und rund 182.000 Menschen, die durch ambulante Dienste betreut werden.
In Nordrhein-Westfalen gibt es über 2.800 Pflegeheime mit rund 176.000 Beschäftigten und über 2.800 ambulante Pflegedienste mit rund 84.000 Beschäftigten (Stand: 31.12.2017).

Datum: 2020-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-zum-tag-der-pflege-beschaeftigte-der-pflege-leisten;

Themen: letzte Wochen # ?, Pflegeheime # ?, Bonus für Pflege # ?, Formular für Kurzscreening # ?, Heimaufsichten # ?, Leitungen des Diensts # ?, Mitarbeiter der Stadt # ?, besondere Schutzvorkehrungen # ?, dauerhafte langfristige Anerkennung # ?, einmalige Wertschätzung # ?

173. +++ (SEM)

Dies sah auch bereits der Erlass von 2005 vor.
"Ich bin überzeugt, dass die Anpassung der anderen rechtlichen Rahmenbedingungen weitergehende Regelungen möglich machen werden", sagte Pinkwart.
Nun startet das Beteiligungsverfahren: Fachbehörden, Landesbetriebe und Verbänden können bis 20.10.2017 schriftlich Stellung nehmen.
Außerdem gibt es zwei Anhörungen, je eine für Fachbehörden und Verbände.
Anschließend werden die Stellungnahmen ausgewertet.

Datum: 2017-09-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-landesregierung-aendert-den-windenergie-erlass-um-die-akzeptanz;

Themen: Windenergieerlass # ?, Beteiligungsverfahren # ?, Erlass # ?, Vorbehalte # ?, Landschaftsschutz # ?, Fachbehörden # ?, Ausbau # ?, Anwohnerschutz # ?, Windenergiepolitik # ?, neue Rechtlage # ?

174. +++ (SEM)

Sie ermöglicht den Gesundheitsämtern zukünftig unter anderem:
* digitale Labormeldungen medienbruchfrei zu empfangen,
* digitale Falldaten an die Landesbehörden ohne manuelle Doppeleingaben zu übermitteln,
* digitale Kontaktdaten aus vorgelagerten Kontakterfassungssystemen (z.B. digitale Besucherlisten in Gastronomie, Pflegeheimen oder Unternehmen) zu übernehmen,
* Symptomangaben der Kontaktpersonen ohne telefonische Rückfragen zu erfassen,

Datum: 2021-01-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-und-minister-laumann-setzen-sich-fuer-verstaerkte-digitalisierung;

Themen: Gesundheitsämter # ?, Kontaktpersonen # ?, Laborbefunde # ?, schneller digitale Austausch # ?, digitale Kontaktnachverfolgung # ?, Austausch von Daten # ?, Fax # ?, Erkrankte # ?, Infektionsgeschehen # ?, Fallmeldungen # ?

175. +++ (SEM)

Zudem liegen Genehmigungen für 120 Anlagen mit 335,5 Megawatt für den weiteren Ausbau vor.
Minister Remmel sagte: "Besonders erfreulich sind die Zahlen bereits vorliegender Genehmigungen in einem Umfang von mehr als dem Zubau des letzten Jahres, denn sie belegen, dass Nordrhein-Westfalen die positive Entwicklung auch im kommenden Jahr fortsetzen wird.
Mit dem nun aktualisierten Windenergie-Erlass wollen wir Gemeinden, Fachbehörden und Planern Hilfestellung geben, damit diese Entwicklung einen weiteren Schub für die kommenden Jahre erhält.
"

Datum: 2015-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-ausbau-der-windenergie-kommt-nordrhein-westfalen-voran;

Themen: geförderte Fachagentur # ?, Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen # ?, positive Entwicklung # ?, Ausbaurekorde der Ausbauwelle # ?, Tiefstand des Zubaus # ?, besiedelte Flächenländer # ?, steigende Ausbauzahlen # ?, Ausbausituation der Windenergie # ?, Zehntel # ?, aktuelle Analyse # ?

176. +++ (SEM)

Schutz vor dem Eintrag von Pflanzenschutz und Nährstoffen Die Gewässer werden durch Stoffeinträge aus der Landwirtschaft erheblich beeinträchtigt.
Um unsere Flüsse vor weiteren Belastungen zu schützen, wird im Ackerbau ein Fünf-Meter-Schutzstreifen mit einer Übergangszeit ab 2022 eingeführt.
Gewässerkonzept Die Kommunen und andere Träger wasserwirtschaftlicher Pflichten werden ihre koordinierten Maßnahmen, die ökologische Qualität ihrer Gewässer entscheidend zu verbessern, in Zukunft dokumentieren und mit den Landesbehörden abstimmen.
Damit steigt die Chance, das ehrgeizige gesetzliche ökologische Ziel zu erreichen, die NRW-Gewässer wieder in einen natürlichen oder naturnahen Zustand zu versetzen.
Abwasserentsorgung Um den Betrieb der Abwasserkanalisation und deren Erhalt zu verbessern, wird die Landesregierung den Kommunen mehrere interkommunale Kooperationen ermöglichen.

Datum: 2016-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-der-schutz-unseres-wassers-ist-ein-hohes-gut;

Themen: neues Landeswassergesetz # ?, nordrhein-westfälisches Kabinett # ?, Trinkwasserversorgung # ?, Entwurf # ?, Wasserschutzgebiete # ?, Landtag # ?, Schutz # ?, Weg # ?, Betrieb der Abwasserkanalisation # ?, umfangreiche Verbändeanhörung # ?

177. +++ (SEM)

Am Duisburger Hauptbahnhof legt das Immobilienunternehmen Aurelis heute den Grundstein für zwei neue Gebäude, in die das nordrhein-westfälische Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) als langfristiger Mieter einziehen wird.
NRW-Umweltminister Johannes Remmel betonte aus diesem Anlass den Vorbildcharakter des neuen Gebäudes: "Der Neubau setzt neue Standards für nachhaltiges und klimaneutrales Bauen in Nordrhein-Westfalen, vor allem durch hohe energetische Standards und die sehr gute Verkehrsanbindung.
Gerade als Umweltbehörde zeigt das LANUV hier einmal mehr, wie sich öffentliche Einrichtungen nachhaltig und klimagerecht entwickeln können.
Klimaschutz und Energiewende tragen so auch zur nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftsstandorts NRW und der Stadt Duisburg bei.
"

Datum: 2017-04-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-gewaesserschutz-fuer-nrw-kommt-bald-aus-duisburg;

Themen: langfristiger Mieter # ?, Hauptbahnhof # ?, Gewässerschutz # ?, Verbraucherschutz # ?, ICE-Anschlüsse # ?, S-bahnanschlüsse # ?, Vorbildcharakter des Neubaus # ?, Wuhanstraße # ?, geplanter Zeitrahmen # ?, Grundfläche # ?

178. +++ (SEM)

"Gerade bei Kindern ist es wichtig, diese Schadstoff-Belastung zu reduzieren.
Deshalb führen wir in regelmäßigen Abständen Untersuchungen durch, um die Belastung der Kinder mit Schadstoffen zu beurteilen.
Unser Untersuchungsansatz dient der Vorsorge und ist ein wichtiges Früherkennungssystem für mögliche Belastungen von Kindern mit Stoffen aus verbrauchernahen Produkten", sagte Minister Remmel und ergänzte: "Wir werden die Ergebnisse jetzt den zuständigen Bundesbehörden übermitteln, damit diese Erkenntnisse dann zum Beispiel in Zulassungsverfahren berücksichtigt werden können.
"
Mit dem 2016 verabschiedeten Masterplan Umwelt und Gesundheit verfolgt die Landesregierung das Ziel, die umweltbedingten Gesundheitsrisiken für die Menschen in Nordrhein-Westfalen mit einem breit angelegten und integrierten Handlungskonzept zu reduzieren.

Datum: 2017-05-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-schadstoff-belastungen-bei-kindern-muessen-reduziert-werden;

Themen: Urin # ?, Diethylhexylphthalate # ?, Kitakinder # ?, Ergebnisse der Kitauntersuchung # ?, Kitauntersuchungen # ?, Radarfunktion # ?, Konservierungsstoffe # ?, andere Schadstoffe # ?, Spielzeuge # ?, Substanzen # ?

179. +++ (SEM)

Daher wird der Ackerbau sowie Einsatz und Lagerung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln in einem 5-Meter-Streifen zum Gewässer mit einer Übergangszeit ab 2022 verboten.
Die Landwirtschaft hat bis dahin noch Gelegenheit, im gewässernahen Bereich ihre Bewirtschaftung freiwillig umzustellen und so den Eintrag von Stoffen in Gewässer zu unterbinden.
- Gewässerkonzept Die Kommunen und andere Träger wasserwirtschaftlicher Pflichten werden ihre koordinierten Maßnahmen, die ökologische Qualität ihrer Gewässer entscheidend zu verbessern, in Zukunft dokumentieren und mit den Landesbehörden abstimmen.
Damit steigt die Chance, das ehrgeizige ökologische Ziel zu erreichen.
- Hochwasserschutz Der gesetzliche Deichschutz und Hochwasserschutz werden gestärkt: Es wird ein Statusbericht für Hochwasserschutzanlagen mit entsprechender Verordnungsermächtigung neu eingeführt.

Datum: 2015-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-unser-wasser-muss-geschuetzt-werden;

Themen: neues Landeswassergesetz # ?, Grundwasser in NRW # ?, umfassende Verbändeanhörung # ?, ökologischer Wert # ?, Wasserschutzgebiete # ?, Eintrag # ?, Flüsse # ?, Eckpunkte # ?, Klimawandel # ?, 5-Meter-Streifen des Gewässers # ?

180. +++ (SEM)

In dem Leitfaden wird dargelegt, mit welchen Methoden gegenüber Windenergieanlagen empfindliche Arten untersucht werden und in welcher Weise diese Arten bei den Umweltprüfungen zu beachten sind.
Zur Minderung von Konflikten werden konkrete Maßnahmen wie Abschaltszenarien für Fledermäuse oder die Entwicklung geeigneter Lebensräume abseits der Windenergieanlagen beschrieben.
"Planungsbüros, Investoren und nicht zuletzt Kommunen und Genehmigungsbehörden bekommen mit dem neuen Leitfaden mehr Planungs- und Rechtssicherheit.
Auf diese Weise werden wir die Energiewende und den Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen weiter beschleunigen", sagte Remmel.
Den Leitfaden "Umsetzung des Arten- und Habitatschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in NRW" finden Sie unter: http://www.naturschutzinformationen-nrw.de/artenschutz/web/babel/media/20131112_nrw_leitfaden_windenergie_artenschutz.

Datum: 2013-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-windenergienutzung-ist-mit-dem-naturschutz-vereinbar-ministerium;

Themen: Windenergieanlagen # ?, neuer Leitfaden # ?, Umweltprüfungen # ?, Windenenergienutzung # ?, möglicher Ausbau # ?, nordrhein-westfälisches Klimaschutzgesetz # ?, Naturschutz # ?, Stromerzeugung # ?, Umweltministerium # ?, Einklang # ?

181. +++ (SEM)

"Die Windmessungen bestätigten unsere hohen Erwartungen an einen der windreichsten Standorte in Nordrhein-Westfalen.
Die Auswahl der Standorte fand in einem intensiven Prozess unter strengen Kriterien statt.
Dabei waren neben zahlreichen Ortsterminen mit Vertretern der Genehmigungsbehörde, Forst und Gutachtern auch die Telemetriedaten aus einer bisher einmaligen Wildkatzenstudie wichtig", erklärte Arjen Ploeg, Geschäftsführer und Inhaber der Dunoair.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Planungen war groß und es gab eine Vielzahl von Anmerkungen von Anwohnerinnen und Anwohnern, Naturschutzverbänden und Interessierten, die auch zu Änderungen an der Projektplanung geführt haben.
So wurden drei der ursprünglich geplanten Standorte zurückgezogen und geändert.

Datum: 2016-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-windpark-im-wald-ist-mit-mut-und-umsicht-geplant;

Themen: Windpark # ?, Gemeinde in Euskirchen # ?, Wald # ?, Sitz der Betreibergesellschaft # ?, Windmessungen # ?, eigenes Umspannwerk # ?, gute Standorte # ?, reibungslose Einspeisung # ?, wichtige Telemetriedaten # ?, Leistung # ?

182. +++ (SEM)

Dabei wurden Laptops, Mobiltelefone und Datenträger gefunden.
Außerdem wurden waffenrechtlich relevante Gegenstände und Kleidung mit den Aufschriften "Combat 18" und "Blood and Honour" sichergestellt.
Das Verbot des Bundesinnenministers stützt sich unter anderem auf Erkenntnisse der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden.
"Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen befassen sich seit Jahren intensiv mit 'Combat 18'.
Nordrhein-Westfalen konnte deshalb wichtige Erkenntnisse zum Verbotsverfahren beitragen.

Datum: 2020-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-begruesst-verbot-von-combat-18;

Themen: rechtsextremistische Szene # ?, deutliches Signal # ?, Bundesinnenministerium # ?, Tätigkeit # ?, rechtsextremistische Gruppierung # ?, Aktivitäten der Vereinigung # ?, Beschlagnahme # ?, Verbotsverfügung # ?, Vollzugsmaßnahmen # ?, individuelle Rechtsgüter # ?

183. +++ (SEM)

Ziel der Durchsuchung ist auch, weitere Beweismittel für die Aktivitäten der Vereinigung zu sichern.
Dabei wurden verschiedene IT-Asservate gefunden, zum Beispiel Mobiltelefone und Drogen.
Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden sehen den Verein als eine gewaltorientierte rechtsextremistische Gruppierung.
Bei Demonstrationen treten die Mitglieder beispielsweise in entsprechender Kleidung mit NS-Symbolik auf und äußern sich mit eindeutig rechtsextremistischen und antisemitischen Parolen.
Deutschlandweit gibt es elf Mitglieder in dem Verein, darunter zwei aus Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2020-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-begruesst-verbot-von-sturm-wolfsbrigade-44;

Themen: Bundesinnenministerium # ?, Tätigkeit # ?, NS-Symbolik # ?, Nazisymbolik # ?, Sehnsuchtsfantasien # ?, antisemitische Parolen # ?, gewaltorientierte rechtsextremistische Gruppierung # ?, Antisemitismus # ?, Aktivitäten der Vereinigung # ?, Verbotsverfügung # ?

184. +++ (SEM)

"Sport spielt für den Polizeiberuf eine entscheidende Rolle.
Aber Ihre Sportbegeisterung und Ihr Engagement über den Beruf hinaus hat trotzdem besondere Anerkennung verdient", sagte Minister Reul an die Adresse der Athleten.
Die geehrten 48 Polizeibeamten kommen aus 25 verschiedenen Polizeibehörden und dem Landeskriminalamt.
"Der Polizeiberuf erfordert Ausdauer, Teamfähigkeit und körperliche Fitness - Eigenschaften, die der Leistungssport Ihnen ebenso abverlangt.
Der Erfolg in beiden Bereichen ist Ergebnis hoher Leistungsbereitschaft", so Reul weiter.

Datum: 2018-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-ehrt-polizeisportler-des-jahres;

Themen: Polizeisportlerinnen # ?, europäische Polizeimeisterschaften # ?, nationale Meisterschaften # ?, Mannschaft # ?, Polizeiberuf # ?, Gold # ?, Polizeisportverein in Dortmund # ?, Damentrio # ?, Europameisterschaften in Baku # ?, Freistil # ?

185. +++ (SEM)

Deren strafrechtliche Bewertung, die das Töten von männlichen Eintagsküken als tierschutzwidrig ansieht, hat das Ministerium veranlasst, umgehend verwaltungsrechtlich gegen diese Praxis in der Legehennenzucht vorzugehen.
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Münster stellt das Töten der Küken keinen vernünftigen Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes dar und ist damit strafbar.
In einem Anhörungsverfahren hatten die Brütereien in den letzten Wochen die Möglichkeit, sich zu der geplanten Untersagung der Behörden zu äußern.
Nachdem das Ministerium und das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV NRW) die Stellungnahmen der Betriebe ausgewertet hatten, wurde gemeinsam die Ordnungsverfügung erarbeitet.
Die Untersagungsverfügung sieht für das Verbot eine 1-jährige Übergangsfrist vor, in der die Betriebe ihre Prozesse umstellen müssen.

Datum: 2013-12-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-tiere-sind-keine-abfallprodukte-nrw-staerkt-den-tierschutz-toeten;

Themen: männliche Eintagsküken # ?, männliche Küken # ?, Praxis des Tötens # ?, landwirtschaftliche Produktionsprozesse # ?, reine Renditegründe # ?, Legehennenproduktion # ?, massenhaftes Töten # ?, Tiere # ?, Mast # ?, Lebewesen # ?

186. +++ (IR)

Das LANUV ist die Fachbehörde in Nordrhein-Westfalen für den Schutz von Mensch und Tier, Natur und Umwelt.
Ich freue mich darauf, diese renommierte Behörde mit ihren vielen hoch qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu führen und ihre Zukunft zu gestalten.
Der gebürtige Krefelder hatte die Behördenleitung im Oktober 2013 übernommen.
Vor allem die Vision der nachhaltigen Landesbehörde war ihm sehr wichtig.

Datum: 2022-05-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-sibylle-pawlowski-neue-lanuv-praesidentin;

Themen: neue Hausleitung # ?, Pension # ?, Vorwoche # ?, Behördenleitung # ?, Bodenschutz # ?, Landesamt # ?, Wasserwirtschaft # ?, Abgabenrecht # ?, Fachbehörde in Nordrhein-Westfalen # ?, Hochwasser der Arbeitsgruppe # ?

187. +++ (IR)

Ferdi Böhmer, Bürgermeister der Gemeinde Kranenburg: "Ich bedanke mich bei allen Beteiligten der verschiedenen Behörden für diesen außergewöhnlichen Einsatz.
Auch unsere Bürgerinnen und Bürger haben Gewissheit, dass wir uns gemeinsam mit allen Behörden der Problematik stellen.
Cosmin Boiangiu, Exekutivdirektor der Europäischen Arbeitsbehörde (E-LA): "Einige Unternehmen versuchen, sich den Kontrollen der Behörden eines EU-Mitgliedstaats zu entziehen, indem sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jenseits der Grenze in einem anderen EU-Land unterbringen, allerdings unter inakzeptablen Bedingungen.
Durch grenzüberschreitende gemeinsame Kontrollen, die von den nationalen Behörden und der Europäischen Arbeitsbehörde ELA organisiert werden, kann jedoch gegen solche grenzüberschreitenden Verstöße gegen die Arbeitnehmerrechte vorgegangen und die Arbeitsmobilität in der EU fairer gestaltet werden.

Datum: 2023-11-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-und-minister-laumann-erneut-grenzuebergreifende;

Themen: Leiharbeiterinnen # ?, sichere Wohnungen # ?, kontrollierte Sammelunterkünfte # ?, Leiharbeitsfirmen # ?, organisierte Ausbeutung # ?, menschenunwürdige Unterkünfte # ?, ausbeuterische Wohnverhältnisse # ?, Arbeitsverhältnisse # ?, niederländische Behörden # ?, Arbeitsmigranten # ?

188. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Stamp: Entscheidung für Aufbau einer Zentralen Ausländerbehörde in Coesfeld
Minister Stamp: Entscheidung für Aufbau einer Zentralen Ausländerbehörde in Coesfeld
Die Entscheidung für den neuen Standort einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) im Regierungsbezirk Münster ist gefallen.
In Kürze wird mit dem Aufbau der Behörde in Coesfeld begonnen.
Integrationsminister Joachim Stamp bedankte sich bei den Kreisen und Kommunen, die nach der unverständlichen Mehrheitsentscheidung des Stadtrates Münster gegen die Einrichtung einer solchen Verwaltungsbehörde, ihr Interesse als Standort für die Errichtung einer ZAB bekundet hatten.

Datum: 2018-03-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-entscheidung-fuer-aufbau-einer-zentralen-auslaenderbehoerde-coesfeld;

Themen: kommunale Ausländerbehörden # ?, Behörde in Coesfeld # ?, Verwaltungsbehörde # ?, unverständliche Mehrheitsentscheidung # ?, freiwillige Rückkehr # ?, gefallene Entscheidung # ?, Stadtrat # ?, Rückführungen # ?, neuer Standort # ?, Integrationsminister # ?

189. +++ (IR)

Im vergangenen Jahr hatten sich zehn Polizeibehörden im Ruhrgebiet und am Niederrhein im "Auswerteverbund Ruhr" (AWR) zusammengeschlossen und ihre Strukturen im Kampf gegen Wohnungseinbrüche optimiert.
So stehen alle Informationen über eine Datenbank schnell über die Grenzen der Städte und Behörden hinweg zur Verfügung.
"Die bessere Vernetzung der Polizeibehörden ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Strategie gegen Wohnungseinbrecher.
Denn die machen nicht vor Behörden- oder Stadtgrenzen halt", erklärte Minister Jäger.

Datum: 2012-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreicher-schlag-gegen-einbrecherbanden-minister-jaeger-polizei-im-ruhrgebiet;

Themen: Einbrecherbanden # ?, Auswerteverbund # ?, Einbrecher in Ruhrgebiet # ?, großangelegte Razzia # ?, Strukturen # ?, erfolgreicher Schlag # ?, Banden # ?, Durchsuchungen # ?, Überprüfungen # ?, Wohnungseinbrüche # ?

190. +++ (IR)

Die Sicherheitsbehörden schreiten gegen gewaltbereite Salafisten ein, die sich aus jihadistischen Motiven am Krieg in Syrien beteiligen oder ihn unterstützen.
"Aufgrund der engen Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden werden es in Zukunft noch deutlich mehr werden", machte Jäger deutlich.
Außerdem nutzen die NRW-Behörden alle rechtlichen Möglichkeiten, um solche Ausreisen zu verhindern.
"Sie stehen daher im besonderen Fokus unserer Sicherheitsbehörden", betonte der Innenminister.

Datum: 2014-05-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gewaltbereite-salafisten-und-rechtsextremisten-besonders-im-visier;

Themen: Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, gewaltbereite Salafisten # ?, Rechtsextremisten # ?, erkannte Anhänger # ?, rechtsextremistische Parteien # ?, Visier # ?, Kampfhandlungen # ?, Repression # ?, Hass # ?

191. +++ (IR)

Die Pflegedienste unterliegen nunmehr nach dem Wohn- und Teilhabegesetz grundsätzlich auch der ordnungsrechtlichen Überwachung durch die nach dem Wohn- und Teilhabegesetz zuständigen Behörden (Kreis und kreisfreie Städte).
Den in Fragen der Pflegequalität erfahrenen Behörden, stehen bei dieser Überwachung die gleichen Möglichkeiten offen, wie den allgemeinen Ordnungsbehörden.
Bei Anzeigen und Hinweisen - etwa von Angehörigen - auf Gesundheitsgefahren und Rechtsverstöße können die Behörden damit effektiv zur Gefahrenabwehr einschreiten.
"Während wir die Qualität der Versorgung und Betreuung von Menschen in Pflegeheimen staatlich gleich durch mehrere Behörden kontrollieren lassen, wissen wir oft viel zu wenig darüber, wie gut oder schlecht Menschen zuhause versorgt sind.
Die neue Anmeldepflicht und die Möglichkeit für Betroffene, sich an die Behörden vor Ort wenden zu können, ist hier nur ein erster Schritt, den wir als Land gehen können.

Datum: 2016-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-nrw-fuehrt-neue-meldepflicht-fuer-ambulante-pflege-und;

Themen: Betreuungsdienste # ?, ambulante Pflegedienste # ?, Aufsichtsbehörden des Kreises # ?, internetgestütztes Meldeverfahren # ?, neue Meldepflicht # ?, Anmeldung # ?, Anmeldepflicht # ?, Erleichterung # ?, Pflegeheime # ?, Überwachung # ?

192. +++ (IR)

In einer ersten Untersuchung hat das LKA 375 von ihnen identifiziert und den 16 Behörden zugeteilt.
Wir bündeln die Ermittlungen gegen überregionale Intensivtäter in 16 Schwerpunktbehörden", erklärte Innenminister Ralf Jäger. "
Denn dieser neue Typ Einbrecher begeht viele Straftaten und überschreitet häufig Zuständigkeitsgrenzen von Polizeibehörden.
Darauf stellt sich die Polizei verstärkt ein und bekämpft jetzt mit spezialisierten Dienststellen über Behördengrenzen hinweg die Einbruchskriminalität.

Datum: 2013-08-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-ist-mobilen-intensivtaetern-auf-der-spur-minister-jaeger-mit;

Themen: Intensivtäter des Bezirks # ?, Metalldiebstähle # ?, Typ von Einbrechern # ?, spezialisierte Dienststellen # ?, spezialisierte Fahnder # ?, verantwortliche Banden # ?, Überfälle # ?, überregionale Intensivtäter # ?, LKA # ?, Schwerpunktbehörden # ?

193. +++ (IR)

Minister Pinkwart: Einmal online registrieren und digitale Services von verschiedenen Behörden nutzen
Digitale Behördengänge genauso bequem wie Online-Banking oder Online-Shopping: Das ist der Anspruch des digitalen Bürgeramtes.
Digitale Behördengänge genauso bequem wie Online-Banking oder Online-Shopping: Das ist der Anspruch des digitalen Bürgeramtes.
NRW haben die Nutzerinnen und Nutzer bereits jetzt die Möglichkeit, nach einmaliger Registrierung die gespeicherten Daten gegenüber jeder Behörde und für unterschiedlichste Verwaltungsleistungen zu nutzen.

Datum: 2022-06-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/behoerdengaenge-bequem-und-sicher-smartphone-landesregierung-bringt;

Themen: Servicekonto # ?, Nutzerfreundlichkeit # ?, App # ?, Behördengänge # ?, Onlinebanking # ?, einmalige Registrierung # ?, digitales Bürgeramt # ?, Onlineshopping # ?, Informationstechnik # ?, Nutzerinnen # ?

194. +++ (IR)

Für aufenthaltsbeendende Maßnahmen ist nicht nur eine enge Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden erforderlich, sondern diese setzen auch spezielle Expertise, Qualifizierung und Ausstattung der Behörden voraus.
Damit die meist sehr komplexen Fälle künftig noch stringenter bearbeitet werden, soll in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit dafür geschaffen werden, die ausländer- und asylrechtlichen Zuständigkeiten und Maßnahmen zu zentralisieren und einer fachlich und personell besonders qualifizierten Behörde im Einzelfall übertragen zu können.
Vorgesehen ist die Anbindung an die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Essen.
Auch die enge Kooperation mit den Sicherheitsbehörden vor Ort und die zentrale Lage zu den wichtigsten Sicherheitsbehörden des Landes sprechen für Essen", betonte Minister Stamp.
Die Ausländerbehörde verfügt zudem bereits über Erfahrung im Umgang mit sicherheitsrelevanten Personen.

Datum: 2019-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-zentralstelle-bei-der-zab-essen-unterstuetzt-bei-abschiebung;

Themen: Zentralstelle bei Zab # ?, Straftäter # ?, große Konsequenz # ?, Abschiebung # ?, Gefährder # ?, Aufgabenerweiterung # ?, Baustein für Gewährleistung # ?, erforderliche Zusammenarbeit # ?, guter Beweis # ?, personelle Aufstockung # ?

195. +++ (IR)

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Die Nachrichten zu bereits aufgedeckten und weiter zu untersuchenden Fällen in verschiedenen Sicherheitsbehörden sind Anlass zu großer Sorge."
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Die Nachrichten zu bereits aufgedeckten und weiter zu untersuchenden Fällen in verschiedenen Sicherheitsbehörden sind Anlass zu großer Sorge.
Betroffene extremistischer und antisemitischer Übergriffe werden sich noch seltener an die Behörden wenden, wenn sie befürchten müssen, dass sie mit Beamten zu tun haben können, die antisemitisch oder rechtsextremistisch gesinnt sind.
Das ist kein Generalverdacht gegenüber den Behörden, sondern notwendig, um mit Transparenz wieder Vertrauen herzustellen.

Datum: 2020-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-antisemitismusbeauftragte-des-landes-nordrhein-westfalen-sabine-leutheusser;

Themen: Lagebericht # ?, Nachrichten # ?, Rechtsextremismus # ?, Sicherheitsbehörden # ?, große Ernsthaftigkeit # ?, strukturelle Maßnahmen # ?, Anlass # ?, Behörden # ?, Beamte # ?, Vorstellung # ?

196. +++ (IR)

Eklatante Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.
Dort wo es einen Anfangsverdacht von Steuerstraftaten gibt, werden zudem die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.
Über 140 Personen wurden den beiden Kontrolltagen von je 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterschiedlicher deutscher und niederländischer Behörden im Rahmen der Kontrollaktion kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, lokale Feuerwehr und Gesundheitsamt, war auch der Arbeitsschutz der Bezirksregierung Düsseldorf, die Steuerfahndung sowie der staatliche niederländische Arbeitsschutz beteiligt.
Für die Sicherheit der insgesamt 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sorgten Aufgebote der Kreispolizeibehörde Kleve und der Bundespolizei.

Datum: 2022-02-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsamer-schlag-von-landesregierung-nordrhein-westfalen-und-niederlaendischer;

Themen: Arbeitsmigranten # ?, Arbeitnehmerinnen # ?, menschenunwürdige Unterbringung # ?, Sammelunterkünfte # ?, deutschniederländisches Grenzgebiet # ?, ausbeuterische Strukturen # ?, Gelder # ?, Grenze # ?, Not von Arbeitsmigrantinnen # ?, Sumpf von Strukturen # ?

197. +++ (IR)

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die zuständigen Arbeitsschutzbehörden bei den fünf Bezirksregierungen aufgefordert, den Schwerpunkt aktuell auf diese Kontrollen zu legen.
Dabei stehen nicht nur die kommunalen Behörden in der Verantwortung.
Auch wir als Landesregierung kommen unserer Verantwortung mit dem Einsatz der Arbeitsschutzbehörden nach.
Die Behörden vor Ort werden scharf vorgehen: Wer sich nicht an die Regeln hält oder sogar mit gefälschten Test- und Impfnachweisen erwischt wird, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen", erklärt Arbeitsschutz- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Datum: 2021-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schwerpunktkontrollen-arbeitsschutzbehoerden-nordrhein-westfalen-kontrollieren-ab;

Themen: Arbeitsplatz # ?, arbeitsplatzbezogene Infektionsschutzregelungen # ?, Homeofficepflicht # ?, nordrhein-westfälische Arbeitsschutzbehörden # ?, Einhaltung # ?, Hygieneschutzkonzepte # ?, gefälschte Nachweise # ?, gefälschte Testnachweise # ?, nordrhein-westfälische Zuständigkeitsregelungen # ?, spürbare Konsequenzen # ?

198. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Sicherheitsbehörden enttarnen salafistisches Netzwerk
Sicherheitsbehörden enttarnen salafistisches Netzwerk
Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen haben sich mit Durchsuchungen an vereinsrechtlichen Ermittlungen gegen ein bundesweit aktives Netzwerk beteiligt.
Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen haben sich heute (10. April) mit Durchsuchungen an vereinsrechtlichen Ermittlungen gegen ein bundesweit aktives Netzwerk beteiligt.

Datum: 2019-04-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sicherheitsbehoerden-enttarnen-salafistisches-netzwerk;

Themen: Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen # ?, vereinsrechtliche Ermittlungen # ?, Durchsuchungen # ?, salafistisches Netzwerk # ?, Terroristen # ?, Vereinigung # ?, Hamasunterstützer # ?, Vereinszweck # ?, bedürftige Muslims # ?, terroristische Organisationen # ?

199. +++ (IR)

Neben zahlreicher Veranstaltungen zur Gewaltprävention für die Mitglieder konnten Beispiele für erfolgreiche Maßnahmen von der einen in die andere Behörde weitergegeben werden.
Auch Sicherheitstrainings für die Mitarbeiter in den verschiedenen Behörden und Organisationen sind Teil der Netzwerkarbeit.
Der Austausch zwischen den Behörden ist Gold wert, denn was in Gütersloh funktioniert, funktioniert oft auch in Jüchen.

Datum: 2023-02-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sicher-im-dienst-ein-jahr-erfolgreiche-netzwerkarbeit;

Themen: erfolgreiche Netzwerkarbeit # ?, landesweites ressortübergreifende Präventionsnetzwerk # ?, Sicherheitstrainings # ?, einjähriges Bestehen # ?, öffentlicher Dienst # ?, Organisationen # ?, Gold # ?, Behörden # ?, Baustein der Initiative # ?, Gewaltvorsorge # ?

200. +++ (IR)

4. Nutzung von Gesichtserkennungssoftware zum Abgleich mit öffentlich zugänglichen Datenbanken Die Identifikation einer Person, die in der Realwelt oder im Internet als Gefährder oder sicherheitsrelevante Person aufgefallen ist, ist der Schlüssel zu den weiteren erforderlichen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden.
Zugunsten des Schutzes der inneren Sicherheit ermöglichen wir den Sicherheitsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen die Nutzung passender Softwarelösungen analog zur beabsichtigen Regelung auf Bundesebene.
5. Erleichterung des Datenaustauschs zwischen den Behörden und insbesondere Einführung einer zentralen Übersicht der abzuschiebenden Personen Die Diskussion rund um den islamistischen Terroranschlag von Solingen hat exemplarisch gezeigt, dass eine Vielzahl unterschiedlichster Behörden aus Bund, Land und Kommunen in diesem Sachverhalt involviert waren.
Diese organisatorische und insbesondere informationelle Trennung zwischen den jeweils sachlich zuständigen Behörden hemmt bisweilen die Handlungsfähigkeit und den Informationsfluss.
Ein stärkerer wechselseitiger Informationsaustausch liegt insbesondere im Interesse der Sicherheitsbehörden und ist, wo dies bislang nicht geschieht, zu ermöglichen.

Datum: 2024-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-solingen-landesregierung-beschliesst-umfassendes-paket-zu-sicherheit;

Themen: umfassendes Maßnahmenpaket # ?, umfassendes Paket # ?, Abschiebungen # ?, Weg einer Bundesratsinitiative # ?, Überstellungen # ?, Ausreisegewahrsam # ?, seltene Sprachen # ?, Bundesregierung # ?, Rückführungsmaßnahmen # ?, landespolitische Maßnahmen # ?

201. +++ (IR)

Bisher lagen die Daten bei verschiedenen Behörden vor.
Das System erleichtert einerseits den Behörden die Arbeit.
Zugleich können sich auch die Tierhalter online im Detail über die Einschätzung ihres Betriebes durch die Behörden informieren und dadurch potenziellen Missständen frühzeitig gegensteuern.

Datum: 2021-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tiergesundheit-40-am-start-mehr-transparenz-fuer-mehr-tierwohl;

Themen: neues Informationssystem # ?, Transparenz # ?, Donnerstagvormittag # ?, landwirtschaftliche Nutztierhaltung # ?, Nutztierbestände # ?, erfolgreiche Pilotphase # ?, Tiergesundheitsdatenbank # ?, Faltblatt # ?, Umweltwirtschaftsministerium # ?, Datenbank # ?

202. +++ (IR)

Nach außen sind sie die Netzwerkpersonen für Beratungsstellen sowie zu Sicherheitsbehörden.
Im Umfeld der Einrichtungen besteht eine enge Kooperation zwischen allen beteiligten Behörden vor Ort (Unterbringungseinrichtung, Kommune, Polizei), die sich z. B. im Rahmen von sogenannten Runden Tischen eng austauschen, um das Zusammenleben von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Anwohnerinnen und Anwohnern konstruktiv und sicher zu gestalten.
Die Zentralen Ausländerbehörden erhalten hierzu weitere Mittel für Personal und Ausstattung, insbesondere für die Bereiche Rückkehrmanagement einschließlich Dublin-Überstellungen, Haftangelegenheiten und Datenträgerauswertung.
Das unterstützt auch die kommunalen Ausländerbehörden.

Datum: 2024-11-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbau-weiter-gesichert-land-schafft-41000-plaetze-im-landessystem;

Themen: Landessystem # ?, Landeseinrichtungen # ?, kommunale Unterkünfte # ?, Kapazitäten # ?, Unterbringungseinrichtungen # ?, Zentralen # ?, Zusage # ?, Ausbau # ?, Hochdruck # ?, Bewohnerinnen # ?

203. +++ (IR)

"Damit können die einzelnen Polizeibehörden Schwerpunkte und Tendenzen bei der Einbruchskriminalität frühzeitig erkennen und gegensteuern", erläuterte Ralf Jäger.
Seit 2011 wurden von den Kreispolizeibehörden mehr als 40 Ermittlungskommissionen eingerichtet.
Neun Polizeibehörden auf der Rheinschiene (Köln, Bonn, Aachen, Düren, Euskirchen, Oberbergischer Kreis, Rhein-Erft-Kreis, Rhein-Sieg-Kreis, Rheinisch-Bergischer Kreis) haben sich zusammengeschlossen und ihre Arbeit im Kampf gegen Wohnungseinbrüche optimiert.
Alle Informationen über Einbrüche im Rheinland stehen über den Datenverbund der Polizei den beteiligten Behörden zur Verfügung.

Datum: 2012-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-kaempft-mit-riegel-vor-gegen-einbruchskriminalitaet-minister-jaeger-setzt;

Themen: Kripobeamte # ?, gemeinsame Ermittlungskommission # ?, steigende Einbruchskriminalität # ?, Einbrecher # ?, Einbrüche # ?, Wohnungseinbrüche # ?, Riegel # ?, Datenverbund der Polizei # ?, Folge der EU-Erweiterung # ?, NRW-Polizeibehörden # ?

204. +++ (IR)

* Plangebiet der Regionalplanungsbehörde Köln: 656 (Anteil 17,7 %)
* Plangebiet der Regionalplanungsbehörde Arnsberg: 523 (Anteil 14,1 %)
* Plangebiet der Regionalplanungsbehörde Düsseldorf: 324 (Anteil 8,7 %)
* Plangebiet der Regionalplanungsbehörde beim Regionalverband Ruhr: 249 (Anteil 6,7 %)

Datum: 2021-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-raum-fuer-wohngebiete-und-windenergie-im-dichtbesiedelten;

Themen: Bebauungsplan # ?, Regionalplanungsbehörde # ?, Wohngebiete # ?, Fachagentur # ?, bestimmte Gebiete # ?, Flächen # ?, Ausführung # ?, Mindestabstand # ?, Raum # ?, 1.000-Meter-Regelung # ?

205. +++ (IR)

Neben der logistischen Unterstützung bedient diese Landesoberbehörde auch das operative Einsatzgeschäft.
Mit der rund um die Uhr besetzten Landesleitstelle werden die Kräfte der Bereitschaftspolizei und der Spezialeinheiten für ganz Nordrhein-Westfalen koordiniert und die Polizeibehörden durch das Bereitstellen von Spezialtechnik unterstützt.
Was mich hier besonders beeindruckt, ist die enorme Bandbreite: Vom Streifenwagen über die modernste IT-Infrastruktur bis hin zur Unterstützung bei Einsätzen zu Land, zu Wasser und in der Luft sorgt diese Behörde dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen im Einsatz und in der Kriminalitätsbekämpfung sicher und professionell arbeiten können.
Es ist diese Kombination aus Innovationskraft und praktischem Nutzwert für die Sicherheit im Land, die das LZPD NRW für mich so einzigartig macht", stellt der zukünftige Behördenleiter fest.

Datum: 2026-01-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/markus-hattwig-wird-neuer-behoerdenleiter-des-landesamtes-fuer-zentrale;

Themen: neuer Direktor # ?, Polizeipräsidium # ?, Kolleginnen # ?, Einsatzgeschehen # ?, Familie von Hattwig # ?, IT-Referent # ?, blaue Polizeiuniform # ?, gesamte IT # ?, globale Veränderungen # ?, großer Behördentanker # ?

206. +++ (IR)

Auf Nachfrage wurden auch den Behörden Links zum Videomaterial zur Verfügung gestellt.
Nach erster Sichtung des Materials haben die Behörden entschieden, weitere Schlachtungen im Betrieb vorsorglich zu untersagen, um weiteres Leiden und Schmerzen von Tieren zu unterbinden.
In Abstimmung mit dem LANUV und der zuständigen Kreisordnungsbehörde wird derzeit das vorgelegte Beweismaterial im Detail ausgewertet.

Datum: 2021-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/behoerden-schliessen-vorsorglich-schlachtbetrieb-im-kreis-unna;

Themen: Rind # ?, Schafe # ?, Landwirtschaftsschutzministerium # ?, Abstimmungen # ?, Verbraucherschutzministerium # ?, Hinweise # ?, Donnerstagvormittag # ?, Schlachtbetrieb # ?, Kreis # ?, Donnerstagabend # ?

207. +++ (IR)

Am Tag nach der Großrazzia gegen Clan-Kriminalität im Ruhrgebiet haben die Polizeibehörden im Revier und ihre Kooperationspartner eine erste Bilanz gezogen.
Am Tag nach der Großrazzia gegen Clan-Kriminalität im Ruhrgebiet haben die Polizeibehörden im Revier und ihre Kooperationspartner eine erste Bilanz gezogen.
Die Beamten der unterschiedlichen Behörden stellten zehn Waffen wie verbotene Messer und Teleskopschlagstöcke, mehrere Tausend Euro Bargeld und mehrere Hundert Kilogramm unversteuerten Tabak sicher.
25 kontrollierte Betriebe mussten von den Behörden wegen Baurechts- oder Hygienemängeln sofort geschlossen werden.

Datum: 2019-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klare-kante-gegen-kriminelle-clanmitglieder;

Themen: Clankriminalität # ?, unterschiedliche Behörden # ?, Großfamilien # ?, kriminelle Clanmitglieder # ?, Wettbüros # ?, Spielhallen # ?, Nacht # ?, Diskotheken # ?, Gesetz # ?, Revier # ?

208. +++ (IR)

Wir werden prüfen, was unsere Sicherheitsbehörden an Personal, technische Ausstattung und rechtlichen Befugnissen brauchen, um ihren Auftrag besser erfüllen zu können.
Dabei wollen wir insbesondere auch die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf EU-, Bundes- und Landesebene in den Blick nehmen.
Nicht eine hohe Anzahl an Sicherheitsbehörden sorgt für mehr Sicherheit, sondern deren reibungslose und effiziente Zusammenarbeit.

Datum: 2017-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-beruft-regierungskommission-mehr-sicherheit-fuer;

Themen: langjährige Bundestagsabgeordnete # ?, Zusammensetzung # ?, Regierungskommission # ?, Berufung # ?, Öffentlichkeit # ?, Expertenkommission # ?, Auftrag # ?, Vorsitzende # ?, Sicherheitsarchitektur # ?, Vorschläge # ?

209. +++ (IR)

Wir haben dieses Thema seit 2018 oben auf unserer Agenda, stärken die Kommunen, bündeln Erkenntnisse der Behörden und erhöhen den Kontrolldruck Schritt für Schritt.
Daher sind die Behörden seit den frühen Morgenstunden im Einsatz, um skrupellosen Eigentümern und Vermietern das Handwerk zu legen, die insbesondere zugewanderte Menschen in prekären Lebenslagen zu überhöhten Mieten in unzumutbaren Wohnverhältnissen unterbringen und dabei Sozialleistungen als sichere Einnahmequelle ausnutzen.
Mit jeder Kontrollaktion ziehen wir das Behördennetz dabei noch enger: Eine Bündelung von Kräften und der Austausch von Daten, erlaubt noch mehr Schlagkraft im Kampf gegen Problemimmobilien", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Mehr als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beteiligten Kommunen und weiterer Behörden kontrollieren gezielt problematische Bau- und Wohnungsbestände in mehr als 250 Wohneinheiten.

Datum: 2026-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweite-kontrollaktion-landesregierung-erhoeht-den-druck-auf-problemimmobilien;

Themen: Problemimmobilien # ?, landesweite Kontrollaktion # ?, Wohnraumstärkungsgesetz # ?, Einzelereignis # ?, auffällige Strukturen # ?, behördliche Zusammenarbeit # ?, ausbeuterische Wohnverhältnisse # ?, problematische Baubestände # ?, frühe Morgenstunden # ?, beteiligte Kommunen # ?

210. +++ (IR)

Erneut Syrien-Rückkehrer festgenommen: Sicherheitsbehörden sind wachsam
"Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sind wachsam und handeln entschlossen.
"Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sind wachsam und handeln entschlossen.

Datum: 2015-01-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erneut-syrien-rueckkehrer-festgenommen-sicherheitsbehoerden-sind-wachsam;

Themen: Syrienrückkehrer # ?, gefährliche Rückkehrer # ?, jetzige Situation # ?, islamistischer Terror # ?, Sicherheitsbehörden # ?, hohes Niveau # ?, Länder # ?, enge Zusammenarbeit # ?, Bund # ?, Jäger # ?

211. +++ (IR)

* Optimierung des Datenaustauschs zwischen den Behörden sowie insbesondere Einführung einer zentralen Übersicht der abzuschiebenden Personen
* Personelle Stärkung der Zentralen Ausländerbehörden zwecks Ausbau der Unterstützung von Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen
* Einführung eines einheitlichen IT-Fachverfahrens der Zentralen Ausländerbehörden

Datum: 2024-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-schafft-finanzielle-grundlage-fuer-sicherheit-migration-und;

Themen: Haushaltsgesetz # ?, Internetmonitoring # ?, virtuelle Ermittler # ?, finanzielle Grundlage # ?, Kabinett # ?, zentrale Ausländerbehörden # ?, Entwurf # ?, Maßnahmenpaket # ?, Bereich des Internetmonitorings # ?, Sicherheitspaket der Landesgeschichte # ?

212. +++ (IR)

Die Kreispolizeibehörden haben sich intensiv auf die bevorstehende Silvesternacht vorbereitet.
Die Behörden gewährleisten eine deutlich sichtbare Polizeipräsenz vor allem dort, wo viele Menschen zusammenkommen.
Die Kreispolizeibehörden stehen im engen Austausch mit den zuständigen Dienststellen der Bundespolizei und den kommunalen Gefahrenabwehrbehörden.

Datum: 2024-12-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-nordrhein-westfalen-ist-fuer-silvester-grosseinsatz-gut-aufgestellt;

Themen: Jahreswechsel # ?, Silvestergroßeinsatz # ?, sicherer Silvester # ?, vergangene Silvesternächte # ?, Einsatzplanungen # ?, Hochtouren # ?, Kreispolizeibehörden # ?, Ordnung # ?, Chaosshow # ?, Gefährdung für Feierlichkeiten # ?

213. +++ (IR)

Ich freue mich auf die Mitwirkung der Beschäftigten in den Ministerien, Behörden und Dienststellen.
Energy4Climate: "Mit der 'mission E' möchten wir die vielen engagierten Mitstreiterinnen und Mitstreiter in den Behörden und Dienststellen des Landes im Energiesparen bestärken und das Thema langfristig in der Landesverwaltung verankern.
Mit unserer Motivationskampagne unterstützen wir die Landesregierung dabei, mit gutem Beispiel voranzugehen und den Energieverbrauch in den eigenen Behörden zu senken.

Datum: 2023-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auftakt-der-mission-e-land-startet-neue-kampagne-fuer-energiebewusstes-verhalten;

Themen: klimaneutrale Landesverwaltung # ?, energiebewusstes Verhalten # ?, Landesbehörden # ?, Aktionsmittel # ?, Kampagnenteam # ?, Motivationskampagne # ?, Wärmeverbrauch # ?, digitale Austauschformate # ?, eigene Behörden # ?, große Energieeinsparpotenziale # ?

214. +++ (IR)

Behörden können sich dadurch stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren - insbesondere auf übergeordnete rechtliche Bewertungen, städtebauliche Steuerung sowie die Wahrung öffentlicher Interessen.
Für die Genehmigungsbehörden ergeben sich daraus spürbare Vorteile: verkürzte Bearbeitungszeiten, geringerer administrativer Aufwand und eine Reduzierung von Rückfragen und Nachforderungen.
Langfristig stärkt diese Form der Privatisierung die Rolle der Behörden, indem sie Ressourcen schont, Prozesse modernisiert und die Zusammenarbeit mit den am Bau Beteiligten intensiviert", sagt Ministerin Ina Scharrenbach.

Datum: 2026-07-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/baucode-nrw-drittes-update-zur-landesbauordnung-macht-bauen-einfacher-schneller;

Themen: Umnutzung # ?, Umbauordnung # ?, bestehende Gebäude # ?, Genehmigungsfiktion # ?, Regelungswut in Deutschland # ?, öffentlichrechtliche Anforderungen # ?, neuer Baucode # ?, Nutzungsänderung # ?, Steckdosen # ?, Raum # ?

215. +++ (IR)

Die Entscheidung, den Taser in den fünf größten Polizeibehörden einzuführen, basiert auf den bisherigen Einsatzerfahrungen: "In den Städten Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen und Köln werden Polizistinnen und Polizisten besonders oft angegriffen - auch, weil es hier örtliche Brennpunkte gibt wie etwa die Düsseldorfer Altstadt oder die Kölner Ringe", so Innenminister Reul.
Die Erfahrungen aus der bisherigen Pilotphase zeigen, dass 85 Prozent (120) aller Einsätze in den drei Großstadtbehörden stattfanden, während es im Rhein-Erft-Kreis lediglich zu 15 Prozent (20) der Einsätze kam.
Die Lieferung wird voraussichtlich bis Jahresende eintreffen und anschließend an die Behörden verteilt.
Parallel zu der jetzigen Einführung in den fünf Behörden Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Köln und Essen wird der Pilotbetrieb fortgesetzt.

Datum: 2021-10-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuenf-polizeibehoerden-arbeiten-bald-dauerhaft-mit-dem-taser;

Themen: Taser # ?, Polizistinnen # ?, Grundausstattung # ?, Pilotbetrieb # ?, IT-Struktur # ?, aktueller Testbetrieb # ?, bisherige Pilotphase # ?, jetzige Einführung # ?, starke präventive Wirkung # ?, Distanzelektroimpulsgerät # ?

216. +++ (IR)

Die Landesregierung will die Verwaltung schneller und umfassender digitalisieren, um Behördengänge überflüssig zu machen.
Die Landesregierung will die Verwaltung schneller und umfassender digitalisieren, um Behördengänge überflüssig zu machen.
Nach ihrem Willen soll die vollständige Digitalisierung um sechs Jahre auf 2025 vorgezogen und der Geltungsbereich des E-Government-Gesetzes auf nahezu alle Behörden ausgeweitet werden.

Datum: 2019-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-bringt-neues-e-government-gesetz-auf-den-weg;

Themen: Kabinett # ?, Behördengänge # ?, neues E-Governmentgesetz # ?, Verwaltung # ?, Onlinegeschäfte # ?, gesamter Hochschulbereich # ?, komfortabler Service # ?, moderner familienfreundliche Arbeitsplatz # ?, Schriftform # ?, Rechtsvorschriften # ?

217. +++ (IR)

Während bei der letzten Kontrolle bereits der rumänische Arbeitsschutz beteiligt war, konnten die Behörden dieses Mal auf die Mithilfe des polnischen Arbeitsschutzes bauen.
Die Unterstützung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) bei den Kontrollaktionen trägt dazu bei, um ein grenzübergreifendes Problem in der Europäischen Union in den Griff zu bekommen.
Cosmin Boiangiu, Exekutivdirektor der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA): "Einige Unternehmen versuchen, sich den Kontrollen der Behörden eines EU-Mitgliedstaats zu entziehen, indem sie Arbeitnehmer:innen jenseits der Grenze in einem anderen EU-Land unterbringen, allerdings unter inakzeptablen Bedingungen.
Durch grenzüberschreitende gemeinsame Kontrollen, die von den nationalen Behörden und der Europäischen Arbeitsbehörde ELA organisiert werden, kann jedoch gegen solche grenzüberschreitenden Verstöße gegen die Arbeitnehmerrechte vorgegangen und die Arbeitsmobilität in der EU fairer gestaltet werden.

Datum: 2022-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-vierte-grenzuebergreifende-kontrollaktion-gegen;

Themen: ausbeuterische Arbeitsverhältnisse # ?, europäische Arbeitsbehörde # ?, Wohnverhältnisse # ?, Gemeinde in Viersen # ?, polnische EU-Behörden # ?, polnischer Arbeitsschutz # ?, Visier # ?, grenzübergreifende Kontrollaktion # ?, Gebäude # ?, Leiharbeitnehmerinnen # ?

218. +++ (IR)

Durch die zuständige Überwachungsbehörde im Rhein-Kreis-Neuss wurde unmittelbar festgestellt, dass die in den Vertriebslisten aufgeführten Produkte teilweise bereits ausgeliefert worden und teilweise noch im Lager vorhanden waren.
Der Rhein-Kreis-Neuss, das Landesumweltamt (LANUV) und das Ministerium haben zudem unmittelbar die anderen betroffenen Behörden in NRW sowie in den anderen Bundesländern über die vorliegenden Erkenntnisse und Maßnahmen informiert.
Die für diese Einzelhändler zuständigen Kreisordnungsbehörden wurden informiert und auch hier eine Probenahme veranlasst.
Derzeit ermittelt die Kreisordnungsbehörde Lieferwege und hat die Untersuchung von Rückstellproben veranlasst.

Datum: 2013-02-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerium-legt-neue-zahlen-zum-pferdefleisch-skandal-vor;

Themen: Phenylbutazon # ?, DNA-Analyse # ?, Gesetzeslücke # ?, Skandal # ?, Rahmen des Skandals # ?, Zwischenbilanz von Probenentnahmen # ?, aktuelle Probenentnahmen # ?, Pferdefleischskandal # ?, NRW-Verbraucherschutzministerium # ?, Probenergebnisse # ?

219. +++ (IR)

Die effektive Bekämpfung von Cybercrime ist von enormer Bedeutung und erfordert enge Kooperationen zwischen den beteiligten Behörden.
Die effektive Bekämpfung von Cybercrime ist von enormer Bedeutung und erfordert enge Kooperationen zwischen den beteiligten Behörden.
Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen daher bei entsprechendem Einverständnis der beteiligten Behörden die Zusammenarbeit der Länderstaatsanwaltschaften mit dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum verstetigen.
Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ) ist eine von acht deutschen Sicherheitsbehörden (darunter das Bundeskriminalamt der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Bundesamt für Verfassungsschutz) gegründete Kooperationsplattform.

Datum: 2022-05-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bayern-und-nordrhein-westfalen-wollen-als-vertreter-der;

Themen: Cybercrime # ?, Eisenreich # ?, beteiligte Behörden # ?, Cyberkriminalität # ?, kritische Infrastrukturen # ?, Cyberabwehrzentrum von Länderstaatsanwaltschaften # ?, Länder-Staatsanwaltschaften # ?, effektive Strukturen # ?, verschlüsselte Firmennetzwerke # ?, nationales Cyberabwehrzentrum # ?

220. +++ (IR)

In dem internationalen Kompetenzzentrum sollen beispielsweise Vertreter aus Bauaufsichtsbehörden, Zollbehörden und Finanzämtern mitarbeiten.
Gerade angesichts dessen brauchen wir einen integrierten Ansatz, bei dem Polizei und andere Behörden ihre Aufgaben und Kenntnisse zusammenführen", erklärte Reul.
"Europa darf nicht nur in Verträgen existieren, sondern muss auch in der alltäglichen Zusammenarbeit der Behörden gelebt werden.

Datum: 2018-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/euregionales-informations-und-kompetenzzentrum-auf-den-weg-gebracht;

Themen: organisiertes Verbrechen # ?, Absichtserklärung der Einrichtung # ?, Drei-Länder-Eck # ?, Einrichtung eines Pilotprojekts # ?, Kompetenzzentrum in Maastricht # ?, euregionales Informationszentrum # ?, nordrhein-westfälische Innenminister # ?, Kampf # ?, Pilotprojekt # ?, alltägliche Zusammenarbeit # ?

221. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Innenminister Jäger: Festnahme eines radikalen Predigers zeigt entschlossenes Handeln der Sicherheitsbehörden
Innenminister Jäger: Festnahme eines radikalen Predigers zeigt entschlossenes Handeln der Sicherheitsbehörden
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat angesichts der Festnahme eines extremistischen Salafisten das entschlossene Handeln von Polizei und Verfassungsschutz gelobt: "Die heutige Festnahme eines bekannten radikalen Predigers in Mönchengladbach zeigt, dass die Sicherheitsbehörden die Gefahr durch extremistische Salafisten ernst nehmen.
Die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes arbeiten bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus Hand in Hand.

Datum: 2014-02-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-festnahme-eines-radikalen-predigers-zeigt-entschlossenes;

Themen: bekannter radikale Prediger # ?, Sicherheitsbehörden # ?, Verfassungsschutz # ?, entschlossenes Handeln # ?, extremistische Salafisten # ?, radikaler Prediger # ?, jihadistische Terrorgruppen # ?, Hand der Bekämpfung # ?, gefährliche Szene # ?, Gefahr # ?

222. +++ (IR)

Durch tagesaktuelle und landesweite Lageinformationen des LKA können die Polizeibehörden neue Vorgehensweisen von Tätern oder Einbruchserien frühzeitig erkennen und gegensteuern.
"Die Polizeibehörden arbeiten enger zusammen.
Die Polizeibehörden im Ruhrgebiet, im Rheinland, im Münsterland und in Ostwestfalen haben in den vergangenen Monaten überregional gemeinsam Durchsuchungen und Schwerpunktkontrollen durchgeführt.

Datum: 2013-03-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolge-der-polizei-bei-der-kriminalitaetsbekaempfung-nrw;

Themen: Jugendkriminalität # ?, Wohnungseinbrüche # ?, Jäger # ?, schwere Körperverletzungen # ?, Taschendiebstähle # ?, Taschendiebstahl # ?, Kinderkriminalität # ?, Gewaltdelikte # ?, Schwarzfahrer # ?, gemischtes Bild # ?

223. +++ (IR)

Joachim Eschemann, Leiter der Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität: "Vernetzung und Zusammenarbeit brauchen spezielle Strukturen im Behördenaufbau.
Eine effektive Zusammenarbeit vor Ort kann nur gelingen, wenn die beteiligten Behörden ihre Maßnahmen und Schwerpunktsetzungen auf Grundlage einer gemeinsamen, integrativen Lagebewertung treffen.
Die SiKo Ruhr ist mit dem Ziel angetreten, in der Praxis etwas zu verändern und den Erfolg von allen Behörden durch gegenseitige Unterstützung zu fördern.

Datum: 2025-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kontrollen-gegen-menschenunwuerdige-wohnverhaeltnisse-rueckbau-von;

Themen: Zukunftspartnerschaft # ?, Stadtumbau # ?, Problemimmobilien # ?, menschenunwürdige Wohnverhältnisse # ?, Kontrollaktion für Bekämpfung # ?, Kontrolleinsatz # ?, Mitwirkung der Sicherheitskooperation # ?, illegale Machenschaften # ?, Clankriminalität # ?, Rahmen der Kontrollaktion # ?

224. +++ (IR)

Nach der Information durch die niederländischen Behörden haben die nordrhein-westfälischen Behörden umgehend die Lieferwege in NRW ermittelt.
Noch im Handel vorhandenes Fleisch wurde durch die zuständigen Behörden der Kreise gesperrt und zurückgerufen.
Die Behörden der Kreise haben die Betriebe vor Ort informiert und einen Produktrückruf sowie eine Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über einen Filialaushang veranlasst.

Datum: 2014-10-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/moegliche-bakterielle-verunreinigung-rindfleisch-vorsorglicher-rueckruf-der;

Themen: Rindfleisch # ?, Behörden des Kreises # ?, Erreger von Tieren # ?, Milzbrand # ?, Rückruf von Produkten # ?, Produkte # ?, mögliche Verunreinigung # ?, aktueller Kenntnisstand # ?, Lieferung # ?, Infektion # ?

225. +++ (IR)

Geregelt wird damit die Zusammenarbeit der 47 Kreispolizeibehörden mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen.
Hierin sind die Arbeitsabläufe sowie Kommunikationswege der Behörden in Krisensituationen festgelegt.
Das Modell sieht vor, dass Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ihre Arbeit in den Räumlichkeiten der jeweiligen Kreispolizeibehörde weiterführen können.

Datum: 2024-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-und-justiz-auch-im-ausnahmezustand-zusammen-handlungs-und-arbeitsfaehig;

Themen: gemeinsame Übung # ?, Ausnahmezustand # ?, Polizeipräsidium # ?, Szenario # ?, Krisenfall # ?, Krisensituationen # ?, Räumlichkeiten # ?, Behörden # ?, Kommunikationswege der Behörde # ?, Notfallnahrung # ?

226. +++ (IR)

Um die Ermittlungsarbeit bei Geldautomatensprengungen in den großen Behörden zu intensivieren, gibt es auch hier insgesamt 24 weitere Stellen.
Die finale Stellenverteilung für die Polizeibehörden im Land wird am 1. September 2023 feststehen - sobald die Kommissaranwärterinnen und -anwärter ihre Abschlussprüfungen absolviert haben und ihren Dienst in den Kreispolizeibehörden antreten.
Das Prinzip der belastungsbezogenen Kräfteverteilung wurde zuletzt 2018 zwischen dem NRW-Innenministerium und Vertreterinnen und Vertretern von Polizeibehörden, Personalvertretungen und Gewerkschaften überarbeitet und ist seitdem Grundlage für die Verteilung der Kräfte.

Datum: 2023-07-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/geplante-kraefteverteilung-2023-wieder-mehr-personal-fuer-die-polizei;

Themen: Regierungsbeschäftigte # ?, Beamtinnen # ?, Einstellungsoffensive # ?, Kreispolizeibehörden # ?, Verwaltungsbeamte # ?, belastungsbezogene Kraftverteilung # ?, geplante Kraftverteilung # ?, Personalzuwachs # ?, Kommissaranwärterinnen # ?, spürbare Entlastung # ?

227. +++ (IR)

Zudem stärkt die Landesregierung auch die Zentralen Ausländerbehörden personell.
Ziel ist es, die Zuständigkeit der Ausländerbehörden bei der praktischen Durchführung von Rückführungen schrittweise zu erweitern - bis hin zu einer kompletten Übernahme dieser Prozesse.
Neben der personellen Stärkung wurde den Zentralen Ausländerbehörden außerdem Zugriff auf die elektronischen An- und Abwesenheitssysteme der Unterbringungseinrichtungen im Land ermöglicht.

Datum: 2025-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-anschlag-solingen-landesregierung-setzt-massnahmenpaket-den-bereichen;

Themen: Maßnahmenpaket # ?, zentrale Ausländerbehörden # ?, Terrorismusbekämpfung # ?, Asylkammern # ?, islamistische Radikalisierung # ?, Sicherheitspaket # ?, Landesunterkünfte # ?, Rückführungen # ?, Anschlag # ?, Gleichstellung # ?

228. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Polizeibehörden können die ersten 500 zusätzlichen Beschäftigten einstellen
Polizeibehörden können die ersten 500 zusätzlichen Beschäftigten einstellen
Minister Reul: Behörden vor Ort bekommen die Möglichkeit, schnell und flexibel zu rekrutieren

Datum: 2018-02-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizeibehoerden-koennen-die-ersten-500-zusaetzlichen-beschaeftigten-einstellen;

Themen: Regierungsbeschäftigte # ?, erforderliche Einstellungsermächtigungen # ?, Erlass # ?, Innendienst der Polizeiverwaltung # ?, Neubeschäftigte # ?, sogenannte belastungsbezogene Kraftverteilung # ?, Innenministerium # ?, Kommissariate # ?, Stärkung für Sicherheit # ?, Behörden # ?

229. +++ (IR)

In Zukunft können sich die Menschen in NRW viele Behördengänge sparen.
Damit sind Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen unabhängig von Öffnungszeiten der Behörden und sparen sich den Weg ins Amt.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass die Behörden des Landes bis spätestens zum Jahr 2022 ihre Akten elektronisch führen sollen.

Datum: 2015-12-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-stellt-weichen-fuer-die-digitale-verwaltung;

Themen: E-Governmentgesetz # ?, Gesetzentwurf # ?, digitale Verwaltung # ?, Zukunft der Verwaltung # ?, Verwaltungsangelegenheiten # ?, Landtag # ?, digitale Gesellschaft # ?, anerkannte Sicherheitsstandards # ?, Unterschrift von Anträgen # ?, Öffnungszeiten der Behörde # ?