Betroffen sind vor allem Personen aus südosteuropäischen EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien.
Bei Zuwanderern aus diesen Ländern fehlt oft ein Versicherungsnachweis, was den Zugang zu unserem Gesundheitssystem deutlich erschwert.
Mit Einrichtung der Clearingstelle soll auch ermittelt werden, wie die Gesundheitsversorgung für diesen Personenkreis erleichtert und der Versicherungsstatus - auch durch Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimatlandes - zügiger geklärt werden kann.
"Selbstverständlich müssen auch Zuwanderer aus EU-Staaten im Krankheitsfall bei uns kurzfristig angemessen gesundheitlich versorgt werden.
Das ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für eine gelingende Integration", betont Gesundheitsministerin Barbara Steffens. "

Nach außen sind sie die Netzwerkpersonen für Beratungsstellen sowie zu Sicherheitsbehörden.
Im Umfeld der Einrichtungen besteht eine enge Kooperation zwischen allen beteiligten Behörden vor Ort (Unterbringungseinrichtung, Kommune, Polizei), die sich z. B. im Rahmen von sogenannten Runden Tischen eng austauschen, um das Zusammenleben von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Anwohnerinnen und Anwohnern konstruktiv und sicher zu gestalten.
Neben der Erhöhung der Kapazitäten im Landessystem ist zudem bereits eine deutliche Erhöhung der FlüAG-Pauschalen um 15,81 Prozent für die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen angekündigt worden.
Ebenso wird der Bereich der Rückführungen und freiwilligen Rückkehr von Geflüchteten in ihre Heimatländer gestärkt.
Die Zentralen Ausländerbehörden erhalten hierzu weitere Mittel für Personal und Ausstattung, insbesondere für die Bereiche Rückkehrmanagement einschließlich Dublin-Überstellungen, Haftangelegenheiten und Datenträgerauswertung.
Das unterstützt auch die kommunalen Ausländerbehörden.

12. Verlust des Schutzstatus bei Reise ins Heimatland und Wiedereinreisesperre Sofern anerkannte Schutzsuchende Reisen ins Herkunftsland antreten, die jenseits der Notwendigkeit der Erfüllung sittlicher Pflichten liegen , erfolgt die Aberkennung des Schutzstatus.
13. Schaffen einer bundesweiten, behördenübergreifend nutzbaren Datenbank zu Identitäten und Aufenthaltsorten und Vernetzung von Behörden Der Informationsfluss der verschiedenen beteiligten Behörden auf Bundes-, Landes- sowie der kommunalen Ebene ist essentielle Bedingung für die reibungslose Durchführung von Überstellungen und Abschiebungen.
Unerlässlich ist insoweit auch eine enge Vernetzung des BAMF mit der Bundespolizei: Die im Rahmen einer standardmäßig durchzuführenden, vollständigen erkennungsdienstlichen Behandlung gewonnenen Daten sollen auch von den Ausländerbehörden abgerufen werden können.
Die Bundesregierung soll im Wege einer Bundesratsinitiative aufgefordert werden, die über eine behördenübergreifend nutzbare Datenbank abzusichern.

Jäger hob hervor, dass eine nachhaltige Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei all diesen Herausforderungen unverzichtbar sei: "Länderübergreifende Aktionen von Extremisten und Kriminellen verlangen von den Sicherheitsbehörden eine koordinierte und konsequente Antwort."
Die Ausländerbehörden in NRW hat der Minister jetzt aufgefordert, Abschiebungen möglicher Begünstigter zu vermeiden.
"Es wäre widersinnig, die Menschen, für die wir im Koalitionsvertrag eine verlässliche Aufenthaltsperspektive entwickelt haben, vor Inkrafttreten der Regelung in ihre Heimatländer zurückzuschicken", erklärte Jäger.

Die Faktoren erschweren es den nordrhein-westfälischen Behörden, die Einhaltung der Brandschutzvorschriften, Bauordnungsvorschriften, des Wohnraumstärkungsgesetzes Nordrhein-Westfalen oder die Arbeitsschutzbestimmungen in Gemeinschaftsunterkünften zu überprüfen.
Durch die Unterbringung der Arbeitsmigranten und die arbeitsvertraglichen Unterlagen in Deutschland haben die niederländischen Behörden Schwierigkeiten, ihre Gesetzesvorschriften zu überprüfen.
* Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass niederländische Arbeitsverleiher den auf deutscher Seite günstigeren Wohnraum ankaufen oder anmieten, Leiharbeitnehmer aus Südosteuropa in ihren Heimatländern oft mit falschen Versprechungen anwerben und in menschenunwürdigen Unterkünften einquartieren.

Wer mit vielleicht falschen Hoffnungen, aber oft unter hohem finanziellen Einsatz sowie erheblichen persönlichen Risiken den Weg der irregulären Migration beschritten hat, braucht nach Rückkehr in sein Heimatland die Chance auf nachhaltige Unterstützung und eine neue Zukunftsperspektive", erklärte Minister Stamp in Accra.
Das MICR befindet sich auf dem Gelände des Hauptstadtflughafens in Accra (Kotoka International Airport) und wird von der ghanaischen Einwanderungsbehörde GIS (Ghana Immigration Service) betrieben.
Dabei besuchen sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung und der Behörden in Ghana gegenseitig.

Die Faktoren erschweren es den nordrhein-westfälischen Behörden, die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen in Gemeinschaftsunterkünften oder der Brandschutzvorschriften, Bauordnungsvorschriften, des Wohnraumstärkungsgesetzes Nordrhein-Westfalen sicherzustellen.
Durch die Unterbringung der Arbeitsmigranten und der arbeitsvertraglichen Unterlagen in Deutschland haben die niederländischen Behörden Schwierigkeiten ihre Gesetzesvorschriften zu überprüfen.
* Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass niederländische Arbeitsverleiher den auf deutscher Seite günstigeren Wohnraum ankaufen oder anmieten, Leiharbeitnehmer aus Südosteuropa in ihren Heimatländern oft mit falschen Versprechungen anwerben und in menschenunwürdigen Unterkünften einquartieren.

Die freiwillige Rückkehr ist einerseits für die Betroffenen weniger belastend und entlastet andererseits die Ausländerbehörden von aufwendigen und oftmals kostenintensiveren Rückführungsmaßnahmen.
Dafür hat das Land Nordrhein-Westfalen frühzeitige Beratungen vor allem derjenigen Personen etabliert, die eine unklare Bleibeperspektive haben, und in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes entsprechende Rückkehrberatungsstellen eingerichtet.
Für den Stellenaufwuchs sowie für entsprechende Sachkosten stellt das Land knapp 2,8 Millionen Euro (genau: 2.778.000 Euro) zur Verfügung - die Mittel sind im Haushalt bereits refinanziert.
Die künftigen Kolleginnen und Kollegen in den Zentralen Ausländerbehörden haben die Aufgabe, Betroffene individuell, umfassend und qualifiziert zu allen Fragen zu beraten, die im Zusammenhang mit der Rückkehr und Reintegration in das jeweilige Heimatland bestehen.

Kehren die Familien in ihre Heimatländer zurück, werden die Sozialleistungen aber weiterhin gezahlt und von den Tätern kassiert.
"Das Landeskriminalamt hat - gemeinsam mit Sicherheitspartnern - ein Konzept erarbeitet, um Fälle von Sozialleistungsmissbrauch systematisch zu identifizieren und kriminelle Strukturen zu bekämpfen", so LKA-Direktor Frank Hoever.
Das aktuelle Vorgehen in Krefeld hat gezeigt, dass auf der Grundlage von Erfahrungen aller beteiligter Behörden und der Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt wirkungsvoll gegen organisierte Strukturen beim Leistungsmissbrauch vorgegangen werden kann", sagte Sören Haack.
"Wir freuen uns, dass wir als erste Kommune in Nordrhein-Westfalen mit den Landesbehörden gemeinsam und zielgerichtet gegen organisierten Sozialmissbrauch vorgegangen sind und damit deutlich machen konnten, dass es für solche Machenschaften in Krefeld keinen Raum gibt.

Zudem kam heraus, dass den Arbeitsmigrantinnen, die während des Aufenthaltes schwanger wurden, das Arbeitsverhältnis einseitig durch die Leiharbeitsunternehmen entgegen niederländischen Rechts beendet wurde und die werdende Mutter ins Heimatland gebracht wurde.
Auch die niederländischen Strafverfolgungsbehörden werden prüfen, ob Straftaten nach niederländischem Recht zu ahnden sind.

Verbesserte Dublin-Überstellungen 2. Anpassung der Zuständigkeit für Dublin-Überstellungen 3. Abschluss weiterer Rücknahmeabkommen 4. Rückführung von Straftätern mit syrischer und afghanischer Staatsangehörigkeit 5. Absenkung der Schwelle des Ausweisungsinteresses für besonders schwere Straftaten 6. Überprüfung der Lageeinschätzung für Herkunftsländer durch die Bundesregierung 7. Verlust des Schutzstatus bei Reise ins Heimatland und Wiedereinreisesperre 8.
Effizientere Regelungen des Ausreisegewahrsams 11. Schaffen einer bundesweiten, behördenübergreifend nutzbaren Datenbank zu Identitäten und Aufenthaltsorten und Vernetzung von Behörden 12. Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Hiervon sollen in erster Linie Menschen profitieren, die aus Kriegsgebieten zugewandert sind und kaum Aussicht auf Hilfe durch Behörden in ihren Heimatländern haben.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung lädt zu einer zweitägigen internationalen Expertenkonferenz über das Thema "Arbeitsmigration in der Grenzregion - Ausbeutungsstrukturen bekämpfen" ein: Es lässt sich immer wieder feststellen, dass niederländische Arbeitsverleiher den auf deutscher Seite günstigeren Wohnraum ankaufen oder anmieten, Leiharbeitnehmer aus Südosteuropa in ihren Heimatländern oft mit falschen Versprechungen anwerben und in menschenunwürdigen Unterkünften einquartieren.
Aus diesem Grund fanden bereits fünfmal erfolgreiche Kontrollen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet statt - gemeinsam mit den Kommunen vor Ort sowie niederländischen und anderen europäischen Behörden.

Über 140 Personen wurden den beiden Kontrolltagen von je 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterschiedlicher deutscher und niederländischer Behörden im Rahmen der Kontrollaktion kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, lokale Feuerwehr und Gesundheitsamt, war auch der Arbeitsschutz der Bezirksregierung Düsseldorf, die Steuerfahndung sowie der staatliche niederländische Arbeitsschutz beteiligt.
Für die Sicherheit der insgesamt 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sorgten Aufgebote der Kreispolizeibehörde Kleve und der Bundespolizei.
Die Kontrollaktion wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen initiiert und koordiniert.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Mit der grenzübergreifenden Kontrollaktion von Sammelunterkünften ist uns ein Schlag gegen die menschenunwürdige Unterbringung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gelungen.
Die Landesgrenzen dürfen kein Hindernis sein, um gegen ausbeuterische Strukturen vorzugehen.
Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörden und den Sicherheitskräften, die an der Kontrollaktion beteiligt waren.

Die Gewalt gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden wird in Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht gesondert erhoben.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen will durch eine Studie tiefergreifende Erkenntnisse zur Gewalt gegen kommunale Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erhalten.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Was für Angehörige der Polizei, der Feuerwehren und der Rettungsdienste gilt, gilt auch für Beschäftigte von Behörden allgemein: Angriffe und Respektlosigkeiten werden durch die Landesregierung auf das Schärfste verurteilt.
Die Gewalt gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden wird in Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht gesondert erhoben.

Erhebliche Vereinfachungen ergeben sich zudem dadurch, dass mit dem Nutzerkonto des Bundes auch die Möglichkeit für die Behörden besteht, Bescheide und Schreiben der Verwaltungen rechtssicher elektronisch zu übermitteln.
Das beschleunigt die Prozesse und bringt für alle Beteiligten einen echten Mehrwert", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Mit Nordrhein-Westfalen wechselt das bevölkerungsreichste Land zur BundID.
Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Konsolidierung und spiegelt die enge und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wider.
Bereits seit Beginn 2023 ist die Anmeldung mit dem Nutzerkonto des Bundes auf der zentralen Internet-Plattform des Landes möglich, auf der die elektronischen Antragsmöglichkeiten der Landesverwaltung angeboten werden.
Die Umstellung der weiteren Plattformen des Landes soll in Kürze erfolgen.
Damit setze die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ein deutliches Zeichen für mehr Standardisierung im Bereich der Digitalisierung.

Ab heute können berechtigte Studierende und Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen sowie zunächst in vier weiteren Ländern Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) stark vereinfacht digital beantragen.
Die Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Hessen und Rheinland-Pfalz haben dazu ihre bisher unterschiedlichen Online-Anträge vereinheitlicht und benutzerfreundlich gestaltet.
Das Projekt "BAföG Digital" ist Teil des gemeinsamen Vorhabens von Bund, Ländern und Kommunen, alle wesentlichen Behördengänge bis Ende 2022 über das Internet zu ermöglichen.
"Als Landesregierung haben wir uns dafür eingesetzt, an der Pilotierungsphase zur Umsetzung eines bundesweit einheitlichen BAföG-Antragsverfahrens in Nordrhein-Westfalen mitzuwirken.
Die jetzt erarbeitete länderübergreifende Lösung für die digitale BAföG-Antragstellung ist ein wichtiger Schritt bei der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und hilft dabei, Studierenden sowie Schülerinnen und Schüler den BAföG-Zugang deutlich zu erleichtern", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Bei dem Projekt haben die fünf Pilot-Länder mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zusammengearbeitet.

Dieser Vertrag wird das Fundament meiner Arbeit sein, um eine gute Zukunft für unser Land in den Bereichen Heimat, Kommunales Bau und Digitalisierung sicherzustellen.
Packen wir es an, für die Menschen in unserem Land", sagt Ina Scharrenbach, Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Das Amt des Staatssekretärs im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen soll Daniel Sieveke übernehmen.
Daniel Sieveke: "Ich gehe mit großem Respekt die Herausforderungen und Aufgaben der Zukunft an, die mich als Staatssekretär in unserer großen und wichtigen Querschnittsbehörde erwarten.
Dankbar bin ich auch für das Vertrauen, das der Ministerpräsident Hendrik Wüst und Heimatministerin Ina Scharrenbach in mich setzen.

Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung schafft für Kommunen und Landesbehörden ein Hilfspaket, den "Digi-SOS", zur Unterstützung bei Angriffen auf die IT.
Mit dem landesweiten sogenannten "Incident Response-Retainer" stärkt das Ministerium die digitale Widerstandsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung.
Gleichzeitig erfüllt das Land mit der Maßnahme wesentliche reaktive Anforderungen aus der NIS-2-Richtlinie der Europäischen Kommission im Hinblick auf Computer Emergency Response Teams.
"Mit dem 'Digi-SOS' setzt Nordrhein-Westfalen neue Maßstäbe bei der Informationssicherheit für Kommunen und Landesbehörden.

Das hat das Landeskabinett heute (10. März) auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul beschlossen.
"Er wird die Null-Toleranz-Strategie der Landesregierung auch in seiner neuen Funktion und in seiner Heimatstadt umsetzen.
Der gebürtige Bonner ist seit 2017 Direktor des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts in Düsseldorf.
Hoever tritt an der Spitze der Kreispolizeibehörde Bonn die Nachfolge von Ursula Brohl-Sowa an, die aus Altersgründen ausscheidet.

Ministerin Ina Scharrenbach: Nach Kontrollaktionen erhöht die Landesregierung den Druck auf Eigentümer und Betreiber von Unterkünften zur Unterbringung von Arbeitnehmern außerhalb von Betriebsgeländen - Meldepflicht bis zum 31. März 2022
7. März 2022 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
In einer gezielt durchgeführten landesübergreifenden Aktion haben nordrhein-westfälische und niederländische Behörden am 12. und 13. Februar 2022 Kontrollen von Unterkünften im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
In einer gezielt durchgeführten landesübergreifenden Aktion haben nordrhein-westfälische und niederländische Behörden am 12. und 13. Februar 2022 Kontrollen von Unterkünften im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt.

Am Mittwoch, 4. September 2024, besuchte der bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat Albert Füracker die neue Behörde gemeinsam mit seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Dr. Marcus Optendrenk, um sich vor Ort ein Bild zu machen, wie die gesamte Steuerfahndung des Landes mit rund 1200 Beschäftigten hier gebündelt und organisatorisch noch wirkungsvoller aufgestellt wird.
Minister Füracker sprach in Düsseldorf mit der Behördenleitung des LBF NRW über den Aufbauprozess und die Struktur der neuen Behörde, konkret ging es zudem um Deliktsfelder wie Geldwäsche, Umsatzsteuerbetrug und Finanzkriminalität im Netz, um aktuelle Herausforderungen in diesen Bereichen und Maßnahmen.
Als schlagkräftigte Elitetruppe der Steuerfahndung deckt sie seitdem erfolgreich besonders schwere und umfangreiche Steuerstraftaten auf und unterstützt andere Behörden bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung", so Minister Füracker. "
Der Austausch ist wichtig, damit wir die Verzahnung unserer Behörden weiter voranbringen können.
Beim gemeinsamen Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität brauchen wir eine lückenlos enge Zusammenarbeit über die Ländergrenzen hinweg", betonte Füracker weiter.

NRW" zur Digitalisierung von Behörden stehen fest
NRW" des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen stehen fest.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
NRW" des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen stehen fest.
34 Start-ups aus der GovTech-Szene waren beim Wettbewerb um die besten digitalen Lösungen zu drei vorgegebenen Herausforderungen in Behörden mit ihren Beiträgen angetreten.

Nordrhein-Westfalen war das einzige Land in Deutschland, in dem Menschen in der Corona-Pandemie seit März 2020 Wohngeld online beantragen konnten.
Jetzt geht das Land Nordrhein-Westfalen zusammen mit weiteren sechs Bundesländern den nächsten Schritt.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Nordrhein-Westfalen war das einzige Land in Deutschland, in dem Menschen in der Corona-Pandemie seit März 2020 Wohngeld online beantragen konnten.
Jetzt geht das Land Nordrhein-Westfalen zusammen mit weiteren sechs Bundesländern den nächsten Schritt.
"Am 27. April 2021 startet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen zusammen mit Aachen, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Gütersloh, Troisdorf und Wuppertal einen neuen digitalen Wohngeldantrag.
Unser Ziel: Ein bundesweit einheitlicher Online-Antrag, um es den Menschen, die finanzielle Unterstützung benötigen, und den Behörden leichter zu machen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat über 55.000 Arbeitsplätze vollständig digitalisiert.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat über 55.000 Arbeitsplätze vollständig digitalisiert.
Daniel Sieveke, Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Nordrhein-Westfalen geht bei der Digitalsierung weiter voran.
Die Landesregierung bis jetzt über 55.000 Arbeitsplätze in mehr als 150 unterschiedlichen Behörden digitalisiert.

Das Ahlener Rathaus wird nicht unter Denkmalschutz gestellt: Das hat Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, entschieden.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Das Ahlener Rathaus wird nicht unter Denkmalschutz gestellt: Das hat Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, entschieden.
Zum Ablauf des Verfahrens, der zum so genannten Ministerentscheid führte: Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe - Denkmalpflege, Landschafts- und Baukultur in Westfalen hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung als Oberste Denkmalbehörde des Landes mit Schreiben vom 29. Oktober 2018 gemäß § 21 Absatz 4 Satz 3 des Denkmalschutzgesetzes (DSchG NRW) um Entscheidung gebeten, ob das Kultur- und Verwaltungszentrum Ahlen in die durch die Stadt Ahlen geführte Denkmalliste des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 3 DSchG NRW einzutragen ist.
Auf Grund rechtlicher und fachlicher Abwägung und Gewichtung der insgesamt vorgebrachten Argumente sowie der Inaugenscheinnahme des Objektes durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Ministerin nun entschieden, dass das Kultur- und Veranstaltungszentrum Ahlen in die durch die Stadt Ahlen geführte Denkmalliste des Landes Nordrhein-Westfalen nicht einzutragen ist.
Zur Begründung der Entscheidung: "Es gibt eine Vielzahl von Argumenten, die gegen die Eintragung des Objektes als Baudenkmal in die Denkmalliste des Landes gemäß § 3 DSchG NRW sprechen und somit zu meiner Entscheidung geführt haben", so die Ministerin.

Die Anträge werden digital an die zuständige Behörde im jeweiligen Land übermittelt.
Das Online-Verfahren wurde vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium entwickelt.
Neben dem Onlineantrag wird den Behörden eine Software zur Verfügung gestellt, um sie in der effizienten Bearbeitung der Anträge zu unterstützen.
Die Corona-Krise zeigt uns dabei auf, wie wichtig die Digitalisierung der Verwaltung von Bund und Ländern ist.

Bei den 5000 Eigentümern, die bereits hälftig entlastet worden sind, erfolgt von Amts wegen die Zuweisung weiterer 11,1 Millionen Euro über die landeseigene NRW.BANK an die Städte und Gemeinden.
Die Lesefassung der neuen Förderrichtlinie ist auf der Internetseite des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen www.mhkbg.nrw zu finden.
Die landeseigene Förderbank, die NRW.BANK, wird als zuständige Bewilligungsbehörde kontinuierlich die bereits gewährten Förderungen von 50 Prozent auf 100 Prozent von Amts wegen aufstocken.

In den 1960er Jahren gehört Moers zu den ersten Städten in Deutschland, in der sich türkische Gastarbeiter niederlassen und sich dort eine neue Heimat aufbauen.
Mit einigen Landsleuten gründet Cemil Mayadali in Moers den Fußballverein Anadolu Sports.
Der Verein wird eine Anlaufstelle für viele seiner Landsleute, die es schwer haben, sich an ihre neue Heimat zu gewöhnen.
Cemil Mayadali wird dort zum Integrations-Manager: Er hilft Landsleuten bei Behördengängen, unterstützt junge Familien bei Fragen zur Schulbildung und macht ihnen vor allem deutlich, wie wichtig gute Deutschkenntnisse sind, um im Alltag klar zu kommen.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung / Regelungen Fleischindustrie
Landesgrenzen dürfen kein Hindernis sein, um gemeinsam gegen schwierige Wohn- und Lebensverhältnisse für in Deutschland lebende Beschäftigte in der Grenzregion von Deutschland zu den Niederlanden vorgehen zu können.
Diese Überzeugung teilen Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales und Wouter Koolmees, Minister für Soziales und Arbeit der Niederlande.
Ministerin Ina Scharrenbach verwies auf die erfolgreiche länderübergreifende Kooperation: "Die Initiative Nordrhein-Westfalens zur Änderung der Beschäftigtenrechte in der Fleischbranche hat das Bundeskabinett aufgegriffen.
Mit Erlass des Gesetzes müssen Arbeitgeber künftig Landesbehörden über Wohn- und Einsatzort der Arbeitskräfte informieren.

Auf Einladung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützte zudem die Europäische Arbeitsbehörde (ELA) die gemeinsamen Kontrollen und ermöglichte erstmals die Teilnahme von Beamten aus Polen.
"Weiter konsequent gegen Menschen, die andere Menschen ausbeuten: Mit der erneuten grenzüberschreitenden Kontrollaktion im deutsch-niederländischen Grenzgebiet geht die Landesregierung Nordrhein-Westfalen konzentriert mit anderen Behörden gegen ausbeuterische Arbeits- und Wohnverhältnisse vor.
Daher werden wir auch in Zukunft nicht lockerlassen und ausbeuterischen Unternehmen weiter im Nacken sitzen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, die sich bei der Kontrollaktion in Brüggen vor Ort ein Bild machte und mit den Einsatzkräften und Betroffenen sprach.
"Der nordrhein-westfälische Arbeitsschutz hat bei dieser länderübergreifenden Überwachungsaktion insbesondere Leiharbeitsfirmen im Fokus, die ihre Beschäftigten durch menschenunwürdige Unterkünfte bei extrem hohen Mieten als Arbeitskraft ausbeuten.

Im Gegenzug öffnet das Land Standorte des Behördenfunks für die Mobilfunkanbieter.
In unserem Heimat-Bundesland rücken wir Netzanbieter zusammen - und kämpfen gemeinsam mit der Politik gegen die weißen Flecken, für die Verbraucher.
In Deutschland hat der Pakt Signalwirkung: Erstmals spricht sich eine Landesregierung offen gegen nationales Roaming, gegen Drittanbieterverpflichtungen und für eine Mobilfunkförderung aus.

Ich lade alle Menschen ein: Kommen Sie vorbei, stellen Sie Ihre Fragen - die Landesregierung freut sich auf den Austausch mit Ihnen!
Einen Blick in den Arbeitsalltag der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung erhalten Interessierte zum Beispiel bei Führungen durch die Staatskanzlei, durch das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie direkt am Rheinufer, durch das geschichtsträchtige Gebäude des Ministeriums für Heimat, Kommunales Bau und Digitalisierung am Jürgensplatz oder durch das Justizministerium am Martin-Luther-Platz.
Auch das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr sowie das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz öffnen ihre Türen.
Hier präsentieren sich alle Ministerien, weitere Behörden und Stiftungen mit Infozelten und Mitmachaktionen.

Mit Hochdruck hat der Landesbetrieb IT.NRW daran gearbeitet, die bundesgesetzlichen Änderungen für die Behörden in das IT-Verfahren umzusetzen.
Wohngeld ist für viele Menschen mit kleinem Portemonnaie in Nordrhein-Westfalen gerade in diesen Zeiten eine wichtige Unterstützung", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Die Bundesregierung hat die Wohngeldreform mit der Brechstange durchgesetzt und hat den Ländern und den Kommunen keine Zeit gelassen, sie ordentlich vorzubereiten.
Bis zum 7. März 2023 sind rund 30.600 Anträge über den Wohngeldrechner Nordrhein-Westfalen im Land Nordrhein-Westfalen gestellt worden, das sind rund 465 Anträge pro Tag.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Unter den für das Land verfügbaren Flächen zur Errichtung einer forensischen Klinik mit rund 150 Plätzen im Landgerichtsbezirk Münster bleibt das bereits im Oktober 2012 öffentlich benannte Grundstück der am besten geeignete Standort.
Dies ist das Ergebnis der abschließenden Prüfung durch die Behörde "Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug" gemeinsam mit den für den Maßregelvollzug zuständigen Expertinnen und Experten des Gesundheitsministeriums.
"Die Errichtung der neuen Klinik ist zur Sicherstellung der Therapie psychisch kranker und suchtkranker Straftäterinnen und Straftäter im Landgerichtsbezirk Münster notwendig", erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf.
"Nach Prüfung auch sämtlicher Flächen, die den zuständigen Behörden in Folge der öffentlichen Diskussion um den Standort in Hörstel noch gemeldet wurden, ist nach den bekannten objektiven Kriterien das Grundstück in Hörstel am besten geeignet", so die Ministerin weiter.
Die Standortsuche für die Errichtung einer neuen Maßregelvollzugsklinik im Landgerichtsbezirk Münster ist damit beendet.

Mit der landesweiten Kontrollaktion schauen wir hin und handeln gemeinsam mit den Kommunen.
Mit der landesweiten Kontrollaktion unterstützen wir die Kommunen, diese auch wirksam einzusetzen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, die sich bei den Kontrollen in Dortmund und Castrop-Rauxel persönlich ein Bild von der Situation vor Ort machte.
Bei der landesweiten Aktion wurden gezielt bekannte problematische Gebäude kontrolliert.
Die örtlichen Behörden werden jetzt zusammen mit dem Ministerium die Aktion auswerten.

Das Portal ist seit 2024 in einem überarbeiteten Design in inzwischen 71 Unteren Bauaufsichtsbehörden produktiv im Einsatz.
Die Kommunen können das "Bauportal Nordrhein-Westfalen" kostenfrei nutzen, da das Land die Kosten trägt.
Über das Bauportal Nordrhein-Westfalen können Bauanträge von Bauherrschaften oder Entwurfsvorlageberechtigten wie Architektinnen und Architekten online gestellt, eingereicht und somit den zuständigen Bauaufsichtsbehörden digital und unmittelbar übermittelt werden.
Die Bearbeitung der Anträge durch die Behörde erfolgt vollständig im Fachverfahren der Kommune.
Neben den digitalen Antragsassistenten, die das Herzstück des Bauportals Nordrhein-Westfalen bilden, fehlte es bisher an einer Kommunikationsplattform: In den vergangenen Monaten hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung zusammen mit der E-Government-Behörde d-NRW und dem Kreis Steinfurt die Einsatzbereitschaft der Kommunikationsplattform vorangetrieben.
Der Kreis Steinfurt ist der erste Kreis im Land, in dem nun das voll digitalisierte Bauantragsverfahren im Sinne einer Ende-zu-Ende-Digitalisierung medienbruchfrei durchstarten kann.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Das Bauportal Nordrhein-Westfalen wird weiter erfolgreich ausgebaut: In 71 Unteren Bauaufsichtsbehörden wird das Bauportal Nordrhein-Westfalen genutzt, um Bauanträge digital einreichen zu lassen.

Ziel ist, dass Nordrhein-Westfalen für alle, die hier dauerhaft leben, zur Heimat wird.
Gemeinsam mit den Einbürgerungsbehörden will die Landesregierung gut integrierte Menschen darin bestärken, sich für die deutsche Staatsbürgerschaft zu entscheiden.
Auf Bundesebene setzt sich das Land für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ein.

Die Kommunen können so gezielt investieren und dadurch dringend benötigte Investitionen schneller auf den Weg bringen," sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.
Sascha Soyk, Gründer und Geschäftsführer von GovRadar: "Die landesweite Lizenz für GovRadar ermöglicht es Nordrhein-Westfalen, in der digitalen Beschaffung bundesweit Maßstäbe zu setzen.
Unsere KI-Lösung stärkt Kommunen und Behörden nachhaltig, damit öffentliche Mittel dort ankommen, wo sie den größten Nutzen bringen.
Mit der landesweiten GovRadar-Kommunallizenz hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen Kommunen erneut von der Durchführung eines eigenen Vergabeverfahrens personell wie finanziell entlastet.
Die entstehenden Lizenzgebühren sowie Kosten für etwaige Schulungsmaßnahmen oder das Setup werden landesseitig aus verbliebenen Restmitteln des Gemeindefinanzierungsgesetzes ein Jahr lang finanziert.

13. August 2020 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Bereits im vergangenen Jahr fand landesweit eine gemeindeübergreifende Aktion zur Aufdeckung von wohnungswirtschaftlichen Missständen in Beständen eines Unternehmens statt.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Bereits im vergangenen Jahr fand landesweit eine gemeindeübergreifende Aktion zur Aufdeckung von wohnungswirtschaftlichen Missständen in Beständen eines Unternehmens statt.
Aus diesem Grund fand heute, Donnerstag 13. August 2020, erneut eine vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung initiierte Kontrollaktion unter Beteiligung der Städte Bergneustadt, Dortmund, Duisburg, Hagen, Herne, Kamen, Lemgo und Radevormwald statt.
Nach Hinweisen aus den Kommunen zeigt sich: Zahlungsrückstände für Wasser-, Abwasser-, Strom- und/oder Wärmeleistungen oder Maßnahmen zur Instandhaltung werden oftmals erst auf wiederholtes Tätigwerden von Behörden betrieben.

Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Bei einer weiteren landesweiten und behördenübergreifenden Kontrollaktion gegen Problemimmobilien und Sozialbetrug haben am Donnerstag, 9. Juli 2026, mehr als 250 Einsatzkräfte in Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Hagen, Krefeld, Langenfeld, Leverkusen, Remscheid, Solingen, Velbert und Wuppertal rund 280 Wohneinheiten überprüft.
Dabei deckten die Behörden mangelbezogenen Wohnraum, Problemimmobilien mit teils lebensgefährdenden Zuständen, Hinweise auf Sozialbetrug sowie Fälle von illegaler Prostitution auf.
Die zuständigen Behörden gehen diesen Hinweisen nun weiter nach.

Mein Dank gilt allen, die an der erfolgreichen Aktion beteiligt waren", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Kontrollaktion wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen initiiert und koordiniert.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, war auch die Steuerfahndung sowie der staatliche niederländische Arbeitsschutz und die Staatsanwaltschaft und Polizei für den Kreis Kleve beteiligt.
Im Kreis Kleve senden wir gemeinsam mit Ministerin Scharrenbach und allen beteiligten Behörden einmal mehr eine klare Botschaft: Wir sagen den ausbeuterischen Verhältnissen den Kampf an und wollen, dass die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Dort wo die Zuwanderung auch zu kritischen Situationen in den Stadtteilen führt, werden die örtlichen Ordnungs- und Polizeibehörden durch Kräfte der Bereitschaftspolizei unterstützt, sowohl um Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu ahnden, als auch um Zugewanderte vor Übergriffen zu schützen.
Die Landesregierung werde die Zuwanderung aus Südosteuropa in Nordrhein-Westfalen weiterhin ressortübergreifend begleiten, so die beiden federführenden Minister: "Die Landesregierung fordert aber auch die Unterstützung der Bundesregierung und der Europäischen Union ein, da die Integration der zugewanderten Menschen aus Rumänien und Bulgarien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und von den betroffenen Städten ohne weitergehende Entlastung nicht gemeistert werden kann.
Deswegen begrüßt die Landesregierung die Ankündigung der Regierungskoalition im Bund, die betroffenen Städte mit Fördermitteln des Bundes stärker als bisher zu unterstützen.
Unser Ziel muss dabei sein, die Lebensbedingungen der Betroffenen in den Herkunftsländern zu verbessern", so Schneider und Jäger. "
Denn: Niemand verlässt seine Heimat leichten Herzens und ohne Not.

Dazu hat der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) einen ersten Auftrag für den Aufbau und Betrieb von einer umfassenden Cloud-Lösung für die Landesverwaltung (Public Cloud Infrastructure-as-a-Service- und Platform-as-a-Service-Lösungen) an IONOS und Computacenter vergeben.
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
Dazu hat der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) einen ersten Auftrag für den Aufbau und Betrieb von einer umfassenden Cloud-Lösung für die Landesverwaltung (Public Cloud Infrastructure-as-a-Service- und Platform-as-a-Service-Lösungen) an IONOS und Computacenter vergeben.
Mit dem Aufbau und Betrieb einer Multi-Cloud-Strategie für das Land Nordrhein-Westfalen wird der Zugang zu digitalen Diensten erleichtert, indem flexible, skalierbare und sichere Infrastrukturen für die öffentliche Verwaltung geboten werden.
Dies führt zugleich zu einer effizienteren Bereitstellung von Behördendienstleistungen" sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Nordrhein-Westfalen.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
In Haltern und Lünen sollen die für die Landgerichtsbezirke Essen und Dortmund erforderlichen neuen forensischen Kliniken entstehen.
Die Neubauten für jeweils 150 psychisch kranke und suchtkranke Menschen, die infolge ihrer Krankheit straffällig geworden sind, sollen in Haltern auf dem ehemaligen Zechengelände "Haltern ½" an der Recklinghäuser Straße (Landgerichtsbezirk Essen) und in Lünen auf der Brachfläche "Victoria I/II" an der Zwolle-Allee (Landgerichtsbezirk Dortmund) errichtet werden.
Neben dem ehemaligen NATO-Flugplatz in Hörstel (Landgerichtsbezirk Münster) stehen damit drei der fünf erforderlichen neuen Standorte für Maßregelvollzugsklinken fest.
Noch nicht abgeschlossen werden konnten die Prüfungen für die Standorte in den Landgerichtsbezirken Bonn und Wuppertal.
"Der Neubau der Kliniken ist unumgänglich, da in diesen Landgerichtsbezirken ein erheblicher Mangel an Unterbringungsplätzen besteht", erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf.
"Die Flächen in Haltern und Lünen haben sich nach eingehender Prüfung durch die zuständigen Fachbehörden anhand der bekannten objektiven Kriterien als am besten geeignet erwiesen."

Ministerin Ina Scharrenbach und Landrat Dr. Olaf Gericke machen Weg für digitale Baugenehmigung frei
31. Oktober 2021 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Ein weiterer wichtiger Schritt für die Digitalisierung des Bauens ist gelungen: Als erste Bauaufsichtsbehörde in Nordrhein-Westfalen wird der Kreis Warendorf das Bauportal.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Ein weiterer wichtiger Schritt für die Digitalisierung des Bauens ist gelungen: Als erste Bauaufsichtsbehörde in Nordrhein-Westfalen wird der Kreis Warendorf das Bauportal.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ergebnisse der landesweiten Kontrollen gegen Sozialbetrüger und kriminelle Machenschaften
Ministerin Scharrenbach: Ergebnisse der landesweiten Kontrollen gegen Sozialbetrüger und kriminelle Machenschaften - Zahlreiche Vergehen und Mängel offengelegt
26. Januar 2025 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
In einer behördenübergreifenden Kontrollaktion in Duisburg, Gelsenkirchen, Krefeld, Leverkusen und Wuppertal wurden zahlreiche Sozialbetrugsfälle, Schwarzarbeit, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und lebensgefährdende Mängel in Gebäuden aufgedeckt.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
In einer behördenübergreifenden Kontrollaktion am Donnerstag, 23. Januar 2025 in Duisburg, Gelsenkirchen, Krefeld, Leverkusen und Wuppertal wurden zahlreiche Sozialbetrugsfälle, Schwarzarbeit, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und lebensgefährdende Mängel in Gebäuden aufgedeckt.

Der Landesbeirat trifft sich zwei Mal jährlich.
Bis 1970 sind rund 2,4 Millionen deutsche Heimatvertriebene und Flüchtlinge nach Nordrhein-Westfalen gekommen.
Bereits seit 1948 gibt es in Nordrhein-Westfalen den Landesbeirat.
Er hat die Aufgabe, die Landesregierung in allen Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen zu unterrichten und sachverständig zu beraten.
Er soll die Interessen der Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler in der Öffentlichkeit und bei Behörden vertreten.

Dies ermöglicht allen Interessierten, Vorschläge zu machen, die wir anschließend fachlich bewerten werden", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Über die genauen Anforderungen wird das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen die Kommunen in Kürze durch ein Schreiben informieren.
Die Unteren Denkmalbehörden bei den Kommunen können dann Bewerber bezüglich einer möglichen Antragsstellung beraten.

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26. Januar 2025 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
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Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
In einer behördenübergreifenden Kontrollaktion am Donnerstag, 23. Januar 2025 in Duisburg, Gelsenkirchen, Krefeld, Leverkusen und Wuppertal wurden zahlreiche Sozialbetrugsfälle, Schwarzarbeit, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und lebensgefährdende Mängel in Gebäuden aufgedeckt.