SEMPRIA-Ergebnisse zu Behörden in Nordrhein-Westfalen

1. +++ (SEM)

PCB, die sich bei der Silikonproduktion unbeabsichtigt als Abspaltungsprodukte bilden, können über die Abluft in die Umgebung gelangen.
Die dabei gebildeten PCB (Kongenere 47, 51 und 68) sind äußerst selten und gehörten bislang nicht zum Standardprogramm der analytischen Umweltüberwachung.
Aufmerksam wurden die Behörden in Nordrhein-Westfalen aufgrund von Bürgerbeschwerden über Partikelniederschläge ("weiße Flocken") im Umfeld eines silikonverarbeitenden Betriebes in Ennepetal.
Im Zuge umfangreicher und aufwändiger Untersuchungen und Recherchen konnten die PCB analysiert und Maßnahmen eingeleitet werden, um den Austritt zu verhindern.
"Die aktuelle Rechtslage macht es den Umweltbehörden sehr schwer, in Fällen wie diesem Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge effektiv umzusetzen", sagt Heinen-Esser.

Datum: 2020-05-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesratsinitiative-zu-pcb-nordrhein-westfalen-will-regelungsluecke-schliessen;

Themen: PCBs # ?, Regelungslücke # ?, silikonverarbeitende Betriebe # ?, Bundesratsinitiative # ?, unbeabsichtigte Freisetzung # ?, Polychloriertes Biphenyl # ?, Austritt # ?, Abspaltungsprodukte # ?, Silikonproduktion # ?, Umweltschutzanforderungen # ?

2. +++ (SEM)

Das Amt für Risikobewertung und Forschung in den Niederlanden kommt auf der Grundlage von Gutachten der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA aus den Jahren 2007 und 2015 zu dem Schluss, dass keine Risiken für die Lebensmittelsicherheit und die Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei einem Einsatz des Mittels vorliegen.
Auf Grundlage dieser Bewertung und nach erfolgten Untersuchungen können die Masthähnchen nun wie vorgesehen zur Schlachtung in die Niederlande verbracht werden.
Die Verbringung wird von den zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen überwacht.
Das Verbraucherschutzministerium hat die zuständigen Veterinärbehörden in Nordrhein-Westfalen angewiesen, ab sofort bei den Schlachtgeflügeluntersuchungen verstärkt auf den Einsatz solcher nicht zugelassenen Biozide zu kontrollieren.

Datum: 2019-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einsatz-von-nicht-zugelassenem-biozid-zwei-nordrhein-westfaelischen;

Themen: niederländisches Unternehmen # ?, Salmonelleninfektionen # ?, Masthähnchen # ?, Verbringung # ?, Verbraucherinnen # ?, Schlachtung # ?, nordrhein-westfälische Betriebe # ?, Biozide # ?, Risikobewertung # ?, Einstreu # ?

3. +++ (SEM)

Ministerin Scharrenbach: Erstmals grenzübergreifende Kontrollaktion von Sammelunterkünften
13. Februar 2022 Sozialer Wohnungsbau Foto: panthermedia / Harald Jeske
In einer gezielt durchgeführten landesübergreifenden Aktion haben nordrhein-westfälische und niederländische Behörden Kontrollen von Unterkünften im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
In einer gezielt durchgeführten landesübergreifenden Aktion haben nordrhein-westfälische und niederländische Behörden am 12. und 13. Februar 2022 Kontrollen von Unterkünften im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt.

Datum: 2022-02-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsamer-schlag-von-landesregierung-nordrhein-westfalen-und-niederlaendischer;

Themen: Arbeitsmigranten # ?, Arbeitnehmerinnen # ?, menschenunwürdige Unterbringung # ?, Sammelunterkünfte # ?, deutschniederländisches Grenzgebiet # ?, ausbeuterische Strukturen # ?, Gelder # ?, Grenze # ?, Not von Arbeitsmigrantinnen # ?, Sumpf von Strukturen # ?

4. +++ (SEM)

Ich bin deshalb sehr froh, dass die Gesundheitsminister heute auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen einstimmig beschlossen haben, den Bundesgesetzgeber zu einer entsprechenden Klarstellung aufzufordern.
"
Den Behörden in Nordrhein-Westfalen wurde bereits gestern durch einen Erlass mitgeteilt, dass ihr Ermessen, das sie bei einem ordnungsbehördlichen Einschreiten stets haben, so anzuwenden ist, dass eine zweimal wöchentliche Selbsttestung immunisierter Beschäftigter ausreicht.
Diese Vorgehensweise wurde ebenfalls einstimmig von allen Ländern so beschlossen.
In dem Erlass hat das Ministerium zudem klargestellt, dass bei Arztbesuchen für erforderliche Begleitpersonen (etwa von Kindern und Pflegebedürftigen) die gleichen Regelungen wie für die Patientinnen und Patienten selbst entsprechend anzuwenden sind.

Datum: 2021-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsminister-fordern-auf-initiative-von-nordrhein-westfalen-testpflichten;

Themen: pflegerische Einrichtungen # ?, wöchentliche Selbsttestung # ?, genesene Beschäftigte # ?, Vorschlag von Nordrhein-Westfalen # ?, Behörden in Nordrhein-Westfalen # ?, Ermessen # ?, Erlass # ?, Arbeitsplatz # ?, Klarstellung # ?, Geimpfte # ?

5. +++ (SEM)

Gleiches galt, wenn bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres keine Erklärung abgegeben wurde.
"Wir ersparen den jungen Menschen damit künftig eine schwierige und vollkommen unnütze Zerreißprobe", unterstreicht Minister Jäger.
In den Fällen, in denen ein nach der bisherigen Rechtslage eingeleitetes Optionsverfahren noch nicht abgeschlossen worden ist, werden sich die zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen an die Betroffenen wenden und klären, ob im Einzelfall überhaupt noch eine Optionspflicht nach neuem Recht besteht.
Abgesehen davon werden die Behörden künftig schon von Amts wegen prüfen, ob sich bereits durch Einsichtnahme in das Melderegister der letzten Wohnortgemeinde ein achtjähriger Aufenthalt in Deutschland feststellen lässt.
Es werden dann nur noch die jungen Doppelpassbesitzer von den Behörden kontaktiert, bei denen sich nicht bereits aus dem Melderegister ergibt, dass sie in Deutschland aufgewachsen sind und damit keiner Optionspflicht unterliegen.

Datum: 2014-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-zur-aenderung-des-staatsangehoerigkeitsrechts-ein-wichtiger;

Themen: ausländische Eltern # ?, deutsches Staatsangehörigkeitsrecht # ?, Melderegister # ?, Staatsbürgerschaftsrecht # ?, Optionspflicht # ?, deutscher Pass # ?, neue Regelung # ?, Änderung # ?, Inland # ?, Schritt für Vielfalten # ?

6. +++ (SEM)

"Dies macht deutlich, dass der demografische Wandel die größte Herausforderung für das Gesundheitsmanagement in der öffentlichen Verwaltung ist.
Die Erfahrung der älteren Beschäftigten ist immens wertvoll für die Landesverwaltung, deshalb liegt es in unserem eigenen Interesse ihre Arbeitskraft so lange wie möglich zu erhalten", sagte Minister Herbert Reul.
Laut dem Bericht ist die menschliche Gestaltung der Digitalisierung eine weitere Herausforderung für die Behörden in Nordrhein-Westfalen.
Die Autoren plädieren im Gesundheitsmanagement für einen ganzheitlichen Ansatz: Die Gesundheitsförderung, das Eingliederungsmanagement, die Personalentwicklung, der Arbeitsschutz und andere relevante Bereiche müssen zusammenwirken, um die Beschäftigten zu stärken, heißt es.
Dies ist das Ziel der im Innenministerium eingerichteten Stabsstelle Landeskoordination Betriebliches Gesundheitsmanagement.

Datum: 2019-10-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-billigt-gesundheitsbericht-2018;

Themen: Gesundheitsbericht # ?, Fehlzeiten # ?, Kabinett # ?, Bericht # ?, Eingliederungsmanagement # ?, Erkältungswelle # ?, landesweiter Krankenstand # ?, menschliche Gestaltung # ?, Gesamtbeschäftigte # ?, Kernaussage # ?

7. +++ (SEM)

Ministerin Scharrenbach: Erneute Kontrollaktion gegen überbelegte Sammelunterkünfte gelungen - Skrupellosen Unternehmen keine Chance lassen, sich in Nordrhein-Westfalen einzunisten
8. Mai 2022 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Nordrhein-westfälische und niederländische Behörden haben am 8. Mai 2022 zum zweiten Mal eine gezielte grenzübergreifende Kontrollaktion in acht Sammelunterkünfte im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt.
In der Stadt Goch (Kreis Kleve) wurden die Unterkünfte in Bezug auf Bauvorschriften, Wohnqualität, Überbelegung, Hygienevorschriften und das Arbeitsschutzrecht überprüft.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Datum: 2022-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-erneute-kontrollaktion-gegen-ueberbelegte;

Themen: Mieterrechte # ?, Leiharbeitnehmerinnen # ?, Arbeitsschutzrecht # ?, Bauvorschriften # ?, deutschniederländisches Grenzgebiet # ?, Überbelegung # ?, skrupellose Unternehmen # ?, menschenunwürdige Unterbringung # ?, wichtiger Schlag # ?, nordrhein-westfälische Behörden # ?

8. +++ (SEM)

Doch auch nach Ablauf dieser Frist erfolgt meist keine offizielle Anmeldung.
* Hinzu kommt noch der Schichtbetrieb in der Fleischindustrie, sodass nicht alle Bewohner in den Unterkünften angetroffen werden können.
Die Faktoren erschweren es den nordrhein-westfälischen Behörden, die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen in Gemeinschaftsunterkünften oder der Brandschutzvorschriften, Bauordnungsvorschriften, des Wohnraumstärkungsgesetzes Nordrhein-Westfalen sicherzustellen.
Hinzu kommt, dass Betroffene berichtet haben, dass ihnen Lohn nicht vollständig ausbezahlt wurde, in Krankheitsfällen vereinzelt sogar gar nicht.
In den Niederlanden sind allerdings Lohnabzüge für Miete und Gesundheitsfürsorge nur bis zu 25 Prozent zulässig und auch nur, wenn den Arbeitnehmern angemessene Wohnbedingungen vom Arbeitgeber geboten werden.

Datum: 2022-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-hand-hand-gegen-ausbeuterische-wohnverhaeltnisse;

Themen: Arbeitsmigranten # ?, Wanderarbeitnehmer # ?, niederländisches Arbeitsschutzrecht # ?, niederländische Leiharbeitsfirmen # ?, rumänischer Arbeitsschutz # ?, Mieterrechte # ?, Grenze # ?, ausbeuterische Wohnverhältnisse # ?, niederländische Behörden # ?, Arbeitnehmerrechte # ?

9. +++ (SEM)

Eine Infektion der Tiere mit dem Erreger ist zwar nach aktuellem Kenntnisstand wenig wahrscheinlich, kann aber nicht vollständig ausgeschlossen werden.
Das Fleisch wurde dann von Polen in die Niederlande geliefert und dort weiter zerlegt und auch nach Deutschland geliefert.
Nach der Information durch die niederländischen Behörden haben die nordrhein-westfälischen Behörden umgehend die Lieferwege in NRW ermittelt.
Noch im Handel vorhandenes Fleisch wurde durch die zuständigen Behörden der Kreise gesperrt und zurückgerufen.
Bei mehreren Betrieben wurde das betreffende Frischfleisch über die Fleischtheken verkauft.

Datum: 2014-10-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/moegliche-bakterielle-verunreinigung-rindfleisch-vorsorglicher-rueckruf-der;

Themen: Rindfleisch # ?, Behörden des Kreises # ?, Erreger von Tieren # ?, Milzbrand # ?, Rückruf von Produkten # ?, Produkte # ?, mögliche Verunreinigung # ?, aktueller Kenntnisstand # ?, Lieferung # ?, Infektion # ?

10. +++ (SEM)

Die Polizeibehörden stellten vorgefundene Waffen, Arzneimittel und Geldspielgeräte sicher.
Soweit in diesem Zusammenhang Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten festgestellt werden, werden diese verfolgt.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur unterstützt die Fortführung der gemeinsamen Aktionstage in dieser Legislaturperiode: "Die intensive Zusammenarbeit der Behörden in Nordrhein-Westfalen ist ein großer Erfolg.
Wenn sichergestellt ist, dass sich die Betriebe gleichermaßen an die gesetzlichen Rahmenbedingungen halten, dient das dem fairen Wettbewerb.
Von Seiten der Landesregierung arbeiten wir entschlossen daran, die Unternehmen angesichts der herausfordernden wirtschaftlichen Lage zu unterstützen, die Rahmenbedingungen zu verbessern und bürokratische Hürden abzubauen.

Datum: 2023-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit-und-illegale-beschaeftigung-der-hotel-und;

Themen: Schwarzarbeit # ?, illegale Beschäftigung # ?, Generalzolldirektion # ?, landesweite Aktionstage # ?, Arbeitsausbeutung # ?, Schulterschluss # ?, Arbeitsministerium # ?, Gaststättenbranche # ?, Gaststättenerlaubnisse # ?, Hotelbranche # ?

11. +++ (SEM)

Doch auch nach Ablauf dieser Frist erfolgt meist keine offizielle Anmeldung.
* Hinzu kommt noch der Schichtbetrieb in der Fleischindustrie, sodass nicht alle Bewohner in den Unterkünften angetroffen werden können.
Die Faktoren erschweren es den nordrhein-westfälischen Behörden, die Einhaltung der Brandschutzvorschriften, Bauordnungsvorschriften, des Wohnraumstärkungsgesetzes Nordrhein-Westfalen oder die Arbeitsschutzbestimmungen in Gemeinschaftsunterkünften zu überprüfen.
Hinzu kommt, dass Betroffene berichtet haben, dass ihnen Lohn nicht vollständig ausbezahlt wurde, in Krankheitsfällen vereinzelt sogar gar nicht.
In den Niederlanden sind allerdings Lohnabzüge für Miete und Gesundheitsfürsorge nur bis zu 25 Prozent zulässig, und auch nur, wenn den Arbeitnehmern angemessene Wohnbedingungen vom Arbeitgeber geboten werden.

Datum: 2023-11-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-und-minister-laumann-erneut-grenzuebergreifende;

Themen: Leiharbeiterinnen # ?, sichere Wohnungen # ?, kontrollierte Sammelunterkünfte # ?, Leiharbeitsfirmen # ?, organisierte Ausbeutung # ?, menschenunwürdige Unterkünfte # ?, ausbeuterische Wohnverhältnisse # ?, Arbeitsverhältnisse # ?, niederländische Behörden # ?, Arbeitsmigranten # ?

12. +++ (SEM)

Somit ist die Verwendung von Sonnenschutzmitteln in der Regel sicher.
Aus Gründen der Vorsorge muss aber sichergestellt sein, dass Sonnenschutzmittel nicht mit DnHexP verunreinigt sind.
Die nordrhein-westfälischen Behörden haben außerdem zusammen mit Kosmetikherstellern, vertreten durch die Fachverbände, herausgefunden, dass es möglich ist, Sonnenschutzmittel so herzustellen, dass der UV-Filter DHHB frei von Verunreinigungen ist.
Deshalb wurden Hersteller dazu aufgefordert, vorsorglich ihre Produktion so umzustellen, dass keine schädlichen Weichmacher mehr messbar sind.
Alle Bewertungen sind weiterhin vorläufig, da die bundesweit laufende Ursachenforschung noch nicht abgeschlossen ist.

Datum: 2025-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-untersuchungen-bestaetigen-zusammenhang-zwischen-weichmachern-kinderurin-und;

Themen: Sonnenschutzmittel # ?, UV-Filter # ?, Verunreinigungen # ?, Uv-A-Filter # ?, kosmetische Mittel # ?, aktuelle Untersuchungsergebnisse # ?, Veterinäruntersuchungsämter # ?, Zusammenhang # ?, Kinderurinuntersuchungen # ?, Kisastudie # ?

13. +++ (SEM)

Umweltminister Oliver Krischer: "Umweltstraftaten sind keine Kavaliersdelikte, sondern verursachen oft Millionenschäden.
Die Verbrecher verschaffen sich etwa durch illegale Entsorgung exorbitante Gewinne, für die Beseitigung der Schäden aber müssen wir alle aufkommen.
Durch die hervorragende Zusammenarbeit der Behörden in Nordrhein-Westfalen ist keiner der Verbrecher mehr sicher vor Strafverfolgung.
"
Die ZeUK NRW hat im November 2023 ihre Arbeit aufgenommen und seitdem rund 200 Fälle herausgehobener Umweltkriminalität übernommen.

Datum: 2025-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreiche-teamarbeit-gegen-umweltkriminalitaet-ist-vorbild-fuer-europa;

Themen: Umweltstraftaten # ?, führende Institution # ?, organisierte Umweltkriminalität # ?, Verbrecher # ?, strafrechtlicher Schutz # ?, nationales Recht # ?, Zentralstelle # ?, Verfolgung # ?, Einstufungen # ?, Fälle organisierten Kriminalität # ?

14. +++ (SEM)

Das hat die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger entschieden.
"Friederike Zurhausen besitzt eine hohe soziale Kompetenz, ist kommunikativ und offen.
Sie verfügt über eine langjährige Erfahrung in verschiedenen Behörden in NRW.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Datum: 2012-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/friederike-zurhausen-wird-neue-polizeipraesidentin-recklinghausen-innenminister;

Themen: neue Polizeipräsidentin # ?, Vorschlag # ?, Behörden in NRW # ?, soziale Kompetenz # ?, Juristin # ?, NRW-Landesdienst # ?, Parlamentsangelegenheiten # ?, Polizeidezernat # ?, Polizeifinanzen # ?, Schwerpunkt von Innenministerkonferenzen # ?

15. +++ (SEM)

Mit einem Landesgesetz soll die private Haltung von besonders gefährlichen, vor allem giftigen Tieren, zukünftig grundsätzlich untersagt werden.
Für die Haltung weiterer gefährlicher Tierarten will die Landesregierung eine Anzeigepflicht einführen.
Damit soll den Behörden in NRW erstmals ein Überblick ermöglicht werden, wer wo gefährliche Tiere hält.
Halterinnen und Halter müssen künftig durch einen Sachkundenachweis darlegen, dass sie in der Lage sind, ein gefährliches Tier sicher und artgerecht zu halten.
Auf diese Weise wird auch die Einhaltung tierschutzrechtlicher Anforderungen sichergestellt.

Datum: 2014-10-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-hochgiftige-tiere-gehoeren-nicht-die-wohnzimmer;

Themen: Arten der Gattung # ?, gefährliche Tiere # ?, Anzeigepflicht # ?, Skorpione # ?, Puffotter # ?, Sachkundenachweis # ?, Unterfamilien # ?, Zahl von Vorfällen # ?, gefährliche Tierart # ?, gefährliches Tier # ?

16. +++ (SEM)

Erste Auswertungen zeigen, dass etwa ein Drittel der in NRW überprüften Produkte Mängel bei den Verpackungen aufwiesen.
Die Ergebnisse aller 15 Staaten, die an dem Projekt teilgenommen haben, werden im Sommer veröffentlicht.
Auch in diesem Jahr werden die Behörden in NRW wieder Haushalts- und Heimwerkerchemikalien sowie Schädlingsbekämpfungsmittel bei Herstellern, Importeuren, Großhändlern und im Einzelhandel prüfen.
Zudem wird NRW sich an drei europäischen Chemikalien-Überwachungsprojekten beteiligen, um sicherzustellen, dass verbotene Stoffe nicht verwendet werden, dass zulassungspflichtige Stoffe nur von dafür zugelassenen Betrieben verwendet werden und dass die Werbung für Chemikalien den Vorschriften entspricht.
Unter der Rufnummer 0211/837-1924 beantworten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von "NRW-Direkt" alle Fragen zum Chemikalieneinsatz beim Hausputz.

Datum: 2016-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-tipps-zum-sicheren-fruehjahrsputz;

Themen: Haushaltschemikalien # ?, Reinigungsmittel # ?, Heimwerkerchemikalien # ?, sicherer Frühjahrsputz # ?, kindergesicherter Verschluss # ?, Behörden in NRW # ?, Vergiftungen # ?, Etikett # ?, Putzmittel # ?, Großhändler # ?

17. +++ (SEM)

Nun gilt es, aus der jeweiligen Idee einen passgenauen und mehrwertstiftenden Prototyp für die Landesverwaltung zu entwickeln.
"
Bei der Auftaktveranstaltung zum Wettbewerb in Düsseldorf wurde die Start-up-Szene dazu aufgerufen, sich mit Lösungsvorschlägen den Problemstellungen dreier nordrhein-westfälischer Landesbehörden zu widmen.
Darunter: das Ministerium für Schule und Bildung und das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die Bezirksregierung Arnsberg.
In der nun entscheidenden Phase des Wettbewerbs entwickeln die Finalisten ihre jeweiligen Ideen im Austausch mit den Landesbehörden weiter, um diese anschließend beim "Presentation Day" im Herbst 2022 vor einer Fachjury und der interessierten Öffentlichkeit vorzustellen.

Datum: 2022-08-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/cio-meyer-falcke-start-trifft-verwaltung;

Themen: digitale Barrierefreiheit # ?, Challenge # ?, Schuldienst # ?, Auftaktveranstaltung für Wettbewerb # ?, GovTech-Szene # ?, NRW-Ideenwettbewerb # ?, anschließende Weiterentwicklung # ?, finale Beratung # ?, jeweilige Idee # ?, moderne Arbeitgeber # ?

18. +++ (SEM)

Vorher war sie Fachanwältin für Arbeitsrecht.
Dr. Pawlowski erklärte zu ihrem Amtsantritt: "Ich freue mich auf die neue Herausforderung.
Das LANUV ist die Fachbehörde in Nordrhein-Westfalen für den Schutz von Mensch und Tier, Natur und Umwelt.
Ich freue mich darauf, diese renommierte Behörde mit ihren vielen hoch qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu führen und ihre Zukunft zu gestalten.
"

Datum: 2022-05-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-sibylle-pawlowski-neue-lanuv-praesidentin;

Themen: neue Hausleitung # ?, Pension # ?, Vorwoche # ?, Behördenleitung # ?, Bodenschutz # ?, Landesamt # ?, Wasserwirtschaft # ?, Abgabenrecht # ?, Fachbehörde in Nordrhein-Westfalen # ?, Hochwasser der Arbeitsgruppe # ?

19. +++ (SEM)

Es wurde eine Aufnahme aus dem Landtag zu einer Fragestunde veröffentlicht, die Abläufe auf dem privaten landwirtschaftlichen Betrieb der Familie von Ministerin Schulze Föcking zum Thema hatte.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
"Nach Informationen der nordrhein-westfälischen Ermittlungsbehörden hat es von bisher unbekannter Seite Versuche gegeben, auf persönliche Daten der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Christina Schulze Föcking, zuzugreifen.
Mindestens teilweise waren die Versuche demnach auch erfolgreich.
Die Landesregierung verurteilt die offenkundig kriminellen Eingriffe in die Privatsphäre der Ministerin aufs Schärfste.

Datum: 2018-03-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erklaerung-der-landesregierung;

Themen: Fernsehgerät # ?, privates Wohnhaus # ?, Unbekannte # ?, Auskunft # ?, Fragestunde # ?, persönliche Daten # ?, Sachverhalt # ?, Abläufe # ?, Betrieb des Themas # ?, nordrhein-westfälische Ermittlungsbehörden # ?

20. +++ (SEM)

Wer sich auf unkontrollierte Ankäufe von 'fliegenden Händlern' aus dem Fahrzeug heraus einlässt, gefährdet letztlich alle Geflügelhalter.
"
Die Veterinärbehörden in Nordrhein-Westfalen sind aufgefordert, in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob Geflügelausstellungen und -märkte zu verbieten sind.
Zur Eindämmung der Tierseuche wurde in den bisher von Sperrzonen betroffenen Kreisen Paderborn, Gütersloh und Soest im gesamten Kreisgebiet die Aufstallung sämtlichen Geflügels angeordnet.
Weiterhin wurden um die betroffenen Betriebe herum Schutz- und Überwachungszonen eingerichtet, in denen besondere Sicherheitsmaßnahmen für Geflügel haltende Betriebe gelten.

Datum: 2021-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gefluegelpest-umweltministerium-warnt-vor-gefahr-durch-fliegende-haendler;

Themen: Bestand # ?, Betrieb Paderborn # ?, Veterinärbehörden in Nordrhein-Westfalen # ?, besondere Sicherheitsmaßnahmen # ?, hiesige Hausgeflügelbestände # ?, neue Verdachtsfälle # ?, stationäres Verkaufslokal # ?, sämtliches Geflügel # ?, tote Wildgans # ?, unkontrollierte Ankäufe # ?

21. +++ (SEM)

Nach den Verboten der vier Kameradschaften in Dortmund, Hamm, Aachen und Köln setzt ein Teil dieser Neonazis seine Aktivitäten unter dem Schutzschirm des Parteienprivilegs fort.
"Wir sehen beim Landesverband und den Kreisverbänden ganz genau hin und werden ihre Aktivitäten intensiv beobachten.
'Die Rechte' bleibt im Visier der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden.
Und wir werden weiterhin alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um diesen braunen Sumpf trocken zu legen.
"

Datum: 2014-05-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gewaltbereite-salafisten-und-rechtsextremisten-besonders-im-visier;

Themen: Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, gewaltbereite Salafisten # ?, Rechtsextremisten # ?, erkannte Anhänger # ?, rechtsextremistische Parteien # ?, Visier # ?, Kampfhandlungen # ?, Repression # ?, Hass # ?

22. +++ (SEM)

Gleichzeitig sorgt die Finanzverwaltung durch flexible Organisation und hohe Priorität der Anträge in den Finanzämtern für eine unbürokratische und schnelle Bearbeitung.
"Hierfür haben wir viel positive Resonanz aus der Wirtschaft erhalten", stellt Lienenkämper fest.
Im Einzelnen kommen die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen mit diesen steuerlichen Erleichterungen entgegen:
* Zinslose Steuerstundungen
* Herabsetzung von Vorauszahlungen

Datum: 2021-05-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/groesste-und-schnellste-hilfsaktion-fuer-die-wirtschaft-der-landesgeschichte;

Themen: Überbrückungshilfe # ?, Novemberhilfe # ?, NRW-Soforthilfe # ?, Härtefallhilfe # ?, steuerliche Maßnahmen # ?, Bürgschaften # ?, steuerliche Entlastungen # ?, Fremdhilfen # ?, gemeinsames Antragsportal # ?, mögliche Rückzahlungen # ?

23. +++ (SEM)

Hierzu zählen ein Zufahrtsschutz sowie eine verbesserte Überwachung der Innenräume.
Auch der Abbau von Geldautomaten an Risikostandorten kommt als Maßnahme in Frage.
Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden wie das Landeskriminalamt haben ihre Zusammenarbeit mit den niederländischen Kolleginnen und Kollegen nochmals intensiviert.
So hatte Innenminister Reul erst im April mit seiner niederländischen Kollegin, der Ministerin für Justiz und Sicherheit Dilan Yesilgöz-Zegerius, gesprochen.
Bei den Geldautomatensprengern handelt es sich nicht nur, aber immer wieder um Banden aus den Niederlanden.

Datum: 2022-05-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-setzt-sonderkommission-gegen-geldautomatensprenger-ein;

Themen: Sonderkommission # ?, Geldautomatensprenger # ?, Täter # ?, Nachtzeitstunden # ?, neue Brutalität # ?, potenzielle Gefahrenräume # ?, waghalsige Fluchtfahrten # ?, Automatensprenger # ?, Innenministerium # ?, Jahresanfang # ?

24. +++ (SEM)

Minister Reul: Behörden profitieren von den erhöhten Einstellungszahlen
16. Juli 2020 phb Polizisten Polizei Foto: MIK NRW / J. Tack
Nahezu alle Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen können damit rechnen, dass sie zum 1. September 2020 voraussichtlich mehr Personal zugewiesen bekommen.
Im Schnitt erhält jede der 47 Kreispolizeibehörden knapp zwölf Stellen mehr.
Inneres

Datum: 2020-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kraefteverteilung-2020-fast-alle-polizeibehoerden-erhalten-mehr-personal;

Themen: erhöhte Einstellungszahlen # ?, Regierungsbeschäftigte # ?, Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen # ?, endgültige Stellenverteilung # ?, Behörden # ?, Polizisten # ?, Polizistinnen # ?, Kommissaranwärterinnen # ?, Abschlussprüfungen # ?, Polizeibeamte # ?

25. +++ (SEM)

Um die dafür notwendigen Standardisierungen und Vereinfachungen zu erreichen, werden die Entscheidungs- und Umsetzungskompetenzen des Digitalministeriums für eine vereinheitlichte IT-Infrastruktur und die zentrale Programmsteuerung gestärkt.
So sollen die 120.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ministerien und 550 Landesbehörden in die Lage versetzt werden, nicht nur ihre Angebote für Bürger und Unternehmen online anzubieten, sondern die Vorgänge auch intern von Anfang bis Ende digital zu bearbeiten.
Pinkwart: "Das ist ein Durchbruch: Nordrhein-Westfalen ist mit seinen Behörden wie viele andere öffentliche Verwaltungen in Deutschland spät gestartet.
Jetzt aber nimmt das Land richtig Fahrt auf und wir setzen uns ehrgeizige Ziele, um in Deutschland Schrittmacher zu sein.
Dazu müssen wir Kräfte bündeln, Wege vereinfachen und mehr Geld in die Hand nehmen: Entgegen bisheriger Planung wollen wir die Landesverwaltung mit allen nachgeordneten Behörden bereits bis 2025 und nicht erst im Jahre 2031 vollständig digitalisieren.

Datum: 2018-12-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-verabschiedet-e-government-strategie-und-buendelt-die-kompetenzen;

Themen: E-Governmentstrategie # ?, eigener Digitalisierungsprozess # ?, weitreichende Beschlüsse # ?, zukunftsorientierte Arbeitsplätze # ?, digitale Serviceangebote # ?, Digitalministerium # ?, Kabinett # ?, Schrittmacher # ?, Ministerien # ?, Landesbehörden # ?

26. +++ (SEM)

Mehr als 200 Vertreter aus Politik, Gesellschaft, Sicherheitsbehörden und Wissenschaft haben sich heute (4. November 2019) auf einer Fachtagung im nordrhein-westfälischen Innenministerium zur Bekämpfung des Rechtsextremismus informiert und ausgetauscht.
"Der Rechtsextremismus ist neben dem Islamismus die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in unserem Land.
Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden werden ihn mit aller Entschlossenheit und Null Toleranz bekämpfen", sagte Minister Herbert Reul in seiner Begrüßung.
Der Minister ging in diesem Zusammenhang auch auf den Mord an Walter Lübcke, den Anschlag auf die Synagoge in Halle und die aktuellen Drohungen gegen Cem Özdemir und Claudia Roth ein.
Reul rief dazu auf, so etwas immer zur Anzeige zu bringen.

Datum: 2019-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-als-200-experten-auf-fachtagung-zum-thema-bekaempfung-des-rechtsextremismus;

Themen: Rechtsextremismus # ?, Aufmarsch von Ehren # ?, Ehren einer Holocaustleugnerin # ?, Provokation # ?, Rechtsextremisten in Bielefeld # ?, Fachtagung # ?, nordrhein-westfälische Sicherheitsbehörden # ?, Bekämpfung # ?, Islamismus # ?, nordrhein-westfälisches Innenministerium # ?

27. +++ (SEM)

Hier müssen wir alle im Kampf gegen Terroristen zusammenstehen.
"
Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen sind nach dem Terroranschlag sensibilisiert und besonders wachsam.
"Wir nehmen die Gefährdungslage sehr ernst.
Es gibt jedoch bislang keine Hinweise auf konkret bevorstehende Anschläge in Deutschland", sagte Jäger.

Datum: 2015-01-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-verurteilt-anschlag-auf-die-demokratischen-werte-europa;

Themen: Terroranschlag # ?, abscheuliche Tat # ?, feiger Angriff # ?, bisherige Erkenntnisse # ?, Terroristen # ?, Meinungsfreiheit # ?, Anschlag # ?, Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen # ?, Gefährdungslage # ?, Sicherheitsmaßnahmen # ?

28. +++ (SEM)

Dabei wurden Laptops, Mobiltelefone und Datenträger gefunden.
Außerdem wurden waffenrechtlich relevante Gegenstände und Kleidung mit den Aufschriften "Combat 18" und "Blood and Honour" sichergestellt.
Das Verbot des Bundesinnenministers stützt sich unter anderem auf Erkenntnisse der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden.
"Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen befassen sich seit Jahren intensiv mit 'Combat 18'.
Nordrhein-Westfalen konnte deshalb wichtige Erkenntnisse zum Verbotsverfahren beitragen.

Datum: 2020-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-begruesst-verbot-von-combat-18;

Themen: rechtsextremistische Szene # ?, deutliches Signal # ?, Bundesinnenministerium # ?, Tätigkeit # ?, rechtsextremistische Gruppierung # ?, Aktivitäten der Vereinigung # ?, Beschlagnahme # ?, Verbotsverfügung # ?, Vollzugsmaßnahmen # ?, individuelle Rechtsgüter # ?

29. +++ (SEM)

Ziel der Durchsuchung ist auch, weitere Beweismittel für die Aktivitäten der Vereinigung zu sichern.
Dabei wurden verschiedene IT-Asservate gefunden, zum Beispiel Mobiltelefone und Drogen.
Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden sehen den Verein als eine gewaltorientierte rechtsextremistische Gruppierung.
Bei Demonstrationen treten die Mitglieder beispielsweise in entsprechender Kleidung mit NS-Symbolik auf und äußern sich mit eindeutig rechtsextremistischen und antisemitischen Parolen.
Deutschlandweit gibt es elf Mitglieder in dem Verein, darunter zwei aus Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2020-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-begruesst-verbot-von-sturm-wolfsbrigade-44;

Themen: Bundesinnenministerium # ?, Tätigkeit # ?, NS-Symbolik # ?, Nazisymbolik # ?, Sehnsuchtsfantasien # ?, antisemitische Parolen # ?, gewaltorientierte rechtsextremistische Gruppierung # ?, Antisemitismus # ?, Aktivitäten der Vereinigung # ?, Verbotsverfügung # ?

30. +++ (SEM)

Und er versucht, die Demokratie zur Lachnummer zu machen.
Der stellt unsere Gesellschaftsordnung genauso in Frage, wie es Rechte tun", sagte Reul.
Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden registrieren mehr gewaltorientierte Linksextremisten.
Ihre Zahl stieg im vergangenen Jahr von 975 Anhängern auf 1.020.
Mit 1.430 Straftaten bzw. einem Plus von 0,4 Prozent im Jahr 2020 (2019: 1.424) stagnieren die Straftaten zwar, Reul betonte aber: "Im Kampf gegen rechts, für Tierwohl oder gegen Klimawandel ist Gewalt für Linksextremisten immer häufiger das einzig wirksam scheinende Instrument, um ihre Interessen durchzusetzen."

Datum: 2021-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-stellt-verfassungsschutzbericht-und-bundesweit-erstes-corona-lagebild;

Themen: Sonderbericht # ?, Verschwörungsmythen # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, bürgerlichmuslimisches Spektrum # ?, Rechtsextremisten # ?, gesellschaftliche Mitte # ?, Phänomenbereiche # ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz # ?, Gefahr # ?, Organisationen # ?

31. +++ (SEM)

1. März 2018
Die Entscheidung für den neuen Standort einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) im Regierungsbezirk Münster ist gefallen.
In Kürze wird mit dem Aufbau der Behörde in Coesfeld begonnen.
Integrationsminister Joachim Stamp bedankte sich bei den Kreisen und Kommunen, die nach der unverständlichen Mehrheitsentscheidung des Stadtrates Münster gegen die Einrichtung einer solchen Verwaltungsbehörde, ihr Interesse als Standort für die Errichtung einer ZAB bekundet hatten.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

Datum: 2018-03-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-entscheidung-fuer-aufbau-einer-zentralen-auslaenderbehoerde-coesfeld;

Themen: kommunale Ausländerbehörden # ?, Behörde in Coesfeld # ?, Verwaltungsbehörde # ?, unverständliche Mehrheitsentscheidung # ?, freiwillige Rückkehr # ?, gefallene Entscheidung # ?, Stadtrat # ?, Rückführungen # ?, neuer Standort # ?, Integrationsminister # ?

32. +++ (SEM)

Ministerin Ina Scharrenbach und Landrat Dr. Olaf Gericke machen Weg für digitale Baugenehmigung frei
31. Oktober 2021 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Ein weiterer wichtiger Schritt für die Digitalisierung des Bauens ist gelungen: Als erste Bauaufsichtsbehörde in Nordrhein-Westfalen wird der Kreis Warendorf das Bauportal.
NRW nutzen, um seinen Bürgerinnen und Bürgern die digitale Antragstellung zu ermöglichen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Datum: 2021-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-ina-scharrenbach-und-landrat-dr-olaf-gericke-machen-weg-fuer-digitale;

Themen: Bauportal # ?, digitale Antragstellung # ?, digitale Baugenehmigung # ?, Häuslebauer # ?, Assistent # ?, weiterer wichtige Schritt # ?, Prozesse der Kommune # ?, Testphase des Assistenten # ?, Verfahren von Prozessen # ?, wirklicher Mehrwert # ?

33. +++ (SEM)

Von ihnen leben heute noch etwa 2400, davon rund 800 in Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen spielte im Contergan-Verfahren in zweifacher Hinsicht eine zentrale Rolle: Zum einen fiel das Präparat des Herstellers Chemie Grünenthal mit seinem Firmensitz in Stolberg bei Aachen hauptsächlich in die Zuständigkeit der nordrhein-westfälischen Gesundheitsaufsicht, die seinerzeit beim Innenministerium lag.
Zum anderen oblag die Strafverfolgung und Aufklärung des Contergan-Skandals den nordrhein-westfälischen Justizbehörden.
Insoweit hat die Studie, zugleich Doktorarbeit des Verfassers, bezogen auf die damalige Rolle des Landes drei Schwerpunkte:
* die Rolle der staatlichen Arzneimittelaufsicht vor und während der Vertriebsphase Contergans,

Datum: 2016-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-contergan-und-seine-folgen-unabhaengiger-forschungsbericht-zur;

Themen: Conterganskandal # ?, eigene Rolle # ?, historische Aufarbeitung # ?, Medikamente # ?, Dienstaufsichtsbeschwerden # ?, Umgang der Verwaltung # ?, Strafverfahren # ?, DM # ?, arzneimittelrechtliches staatliche Zulassungsverfahren # ?, unabhängiger wissenschaftliche Beirat # ?

34. +++ (SEM)

Minister Jäger: Eine qualifizierte Ausbildung ist ein wesentlicher Faktor für gelungene Integration
30. Juni 2015
Ab sofort können die nordrhein-westfälischen Ausländerbehörden jungen Flüchtlingen, die einen Ausbildungsplatz gefunden haben, eine Duldung aussprechen.
"Damit schaffen wir zu Beginn des Ausbildungsjahres Rechtsicherheit für die Ausbildungsbetriebe und die jungen Flüchtlinge.
Zusätzlich erkennen wir die Integrationsbemühungen und das Engagement der jungen Menschen an", betonte Innenminister Jäger.

Datum: 2015-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rechtssicherheit-fuer-junge-fluechtlinge-und-ausbildungsbetriebe;

Themen: junge Flüchtlinge # ?, Duldung # ?, nordrhein-westfälische Ausländerbehörden # ?, Rechtsicherheit # ?, Integrationsbemühungen # ?, Ausbildungsjahr # ?, Ausbildungsbetriebe # ?, Ausbildungsplatz # ?, Aufenthaltsbeendigung # ?, NRW-Ausländerbehörden # ?

35. +++ (SEM)

Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung (12. Januar) beschlossen, dass am diesjährigen Rosenmontag (15. Februar) in allen Dienststellen des Landes Dienst zu leisten ist.
Der Rosenmontag ist nach dem geltenden Arbeitszeitrecht sowohl für Beamte als auch Tarifbeschäftigte in Nordrhein-Westfalen zwar grundsätzlich ein Arbeitstag.
In der Vergangenheit hatte die Landesregierung jedoch angeordnet, dass an diesem Tag an allen Behörden in Düsseldorf der Dienst entfällt.
Behörden außerhalb von Düsseldorf wurden gleichzeitig dazu ermächtigt, die Dienstzeit am Rosenmontag unter Berücksichtigung der karnevalistischen Tradition und der örtlichen Verhältnisse nach eigenem Ermessen zu regeln.
Die alljährliche Dienstzeitregelung, die Behörden am Rosenmontag vom Dienst zu befreien, geht auf einen Beschluss der Landesregierung vom 27. Januar 1970 zurück.

Datum: 2021-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rosenmontag-2021-kein-dienstfrei-fuer-landesbehoerden-nordrhein-westfalen;

Themen: Dienststellen des Lands # ?, Tarifbeschäftigte in Nordrhein-Westfalen # ?, diesjähriger Rosenmontag # ?, geltendes Arbeitszeitrecht # ?, grundsätzlicher Rosenmontag # ?, karnevalistische Tradition # ?, örtliche Verhältnisse # ?, eigenes Ermessen # ?, Beamte # ?, Behörden in Düsseldorf # ?

36. +++ (SEM)

1. Dezember 2021 Büro, leer, Office, Arbeitsplatz, Homeoffice, Bürostühle Foto: libreshot.
com
Die nordrhein-westfälischen Arbeitsschutzbehörden kontrollieren ab sofort schwerpunktmäßig die Einhaltung der 3G-Regelung am Arbeitsplatz und weitere arbeitsplatzbezogene Infektionsschutzregelungen wie etwa die Einhaltung von Hygieneschutzkonzepten und die Umsetzung der Homeoffice-Pflicht.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die nordrhein-westfälischen Arbeitsschutzbehörden kontrollieren ab sofort schwerpunktmäßig die Einhaltung der 3G-Regelung am Arbeitsplatz und weitere arbeitsplatzbezogene Infektionsschutzregelungen wie etwa die Einhaltung von Hygieneschutzkonzepten und die Umsetzung der Homeoffice-Pflicht.

Datum: 2021-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schwerpunktkontrollen-arbeitsschutzbehoerden-nordrhein-westfalen-kontrollieren-ab;

Themen: Arbeitsplatz # ?, arbeitsplatzbezogene Infektionsschutzregelungen # ?, Homeofficepflicht # ?, nordrhein-westfälische Arbeitsschutzbehörden # ?, Einhaltung # ?, Hygieneschutzkonzepte # ?, gefälschte Nachweise # ?, gefälschte Testnachweise # ?, nordrhein-westfälische Zuständigkeitsregelungen # ?, spürbare Konsequenzen # ?

37. +++ (SEM)

Minister Reul: Für Terroristen darf es aus Nordrhein-Westfalen keine Unterstützung geben
10. April 2019 PHB Polizei Einsatz Blaulicht Foto: MIK NRW / Jochen Tack
Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen haben sich mit Durchsuchungen an vereinsrechtlichen Ermittlungen gegen ein bundesweit aktives Netzwerk beteiligt.
Inneres
Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen haben sich heute (10. April) mit Durchsuchungen an vereinsrechtlichen Ermittlungen gegen ein bundesweit aktives Netzwerk beteiligt.

Datum: 2019-04-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sicherheitsbehoerden-enttarnen-salafistisches-netzwerk;

Themen: Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen # ?, vereinsrechtliche Ermittlungen # ?, Durchsuchungen # ?, salafistisches Netzwerk # ?, Terroristen # ?, Vereinigung # ?, Hamasunterstützer # ?, Vereinszweck # ?, bedürftige Muslims # ?, terroristische Organisationen # ?

38. +++ (SEM)

Für die Umsetzung des Arbeitsschutzes sind in Nordrhein-Westfalen primär die Bezirksregierungen zuständig.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Zum 1. April 2022 wird in den nordrhein-westfälischen Arbeitsschutzbehörden eine umfassende Struktur- und Organisationsreform in Kraft gesetzt.
Für die Umsetzung des Arbeitsschutzes sind in Nordrhein-Westfalen primär die Bezirksregierungen zuständig.
Dort wird mit der Reform ein zusätzliches Dezernat geschaffen, sodass nunmehr drei statt bisher nur zwei Dezernate für die Umsetzung des Arbeitsschutzes zuständig sind.

Datum: 2022-04-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/strukturreform-nordrhein-westfalen-staerkt-arbeitsschutz;

Themen: Aufsichtsbeamte # ?, Betriebe # ?, Bezirksregierungen # ?, Pandemieüberwachung # ?, Spezialaufgaben # ?, Strukturreform des Arbeitsschutzes # ?, gezielte Schwerpunktaktionen # ?, neue Aufsichtsbeamtinnen # ?, wesentliche Stärkung # ?, zusätzliche Verwaltungsstellen # ?

39. +++ (SEM)

Die abschließende Entscheidung über den letztendlich zur Räumung des AVR-Behälterlagers einzuschlagenden Weg muss das Forschungszentrum Jülich unter Beachtung der jeweils notwendigen Aufbewahrungs- und Transportgenehmigungen treffen.
"
Das Wirtschaftsministerium als atomrechtliche Aufsichtsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 2. Juli 2014 - in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium als Bundesatomaufsicht - die Entfernung der Kernbrennstoffe aus dem AVR-Behälterlager in Jülich angeordnet.
Anlass dafür war die unklare Perspektive für die vom Forschungszentrum Jülich beantragte weitere Aufbewahrungsgenehmigung, da die Erdbebensicherheit des Lagers zurzeit nicht im atomrechtlich erforderlichen Umfang nachgewiesen werden konnte.
Parallel dazu hatte das Wirtschaftsministerium dem FZJ verbindlich die Vorlage eines Räumungskonzepts aufgegeben.

Datum: 2015-05-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tuev-legt-plausibilitaetspruefung-zur-entfernung-der-avr-kernbrennstoffe-beim;

Themen: Entfernung # ?, Endlagersuchkommission in Berlin # ?, Avr-Behälterlager # ?, TÜV # ?, Atomversuchsreaktor # ?, Avr-Kernbrennstoffe # ?, Ergebnisse der Plausibilitätsprüfung # ?, Versuchskernkraftwerk # ?, Atomaufsicht # ?, Optionen # ?

40. +++ (SEM)

Ein weiterer Schwerpunkt des Verfassungsschutzberichtes ist das Thema internationaler Terrorismus: Allein in 2016 hat es in Deutschland fünf islamistisch motivierte Anschläge gegeben - so viel wie noch nie in einem Jahr zuvor.
Deutschland steht damit gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien besonders im Fokus des internationalen Terrorismus und ist potentieller Anschlagsort.
Der Bericht für das Jahr 2016 zeigt: Die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus ist eine der größten Aufgaben für die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen.
Daher hat die Landesregierung als Sofortmaßnahme 118 neue Stellen zur Terrorbekämpfung in den Nachtragshaushalt 2017 eingebracht.
Allein 95 davon sind für operative Tätigkeiten im Verfassungsschutz vorgesehen.

Datum: 2017-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-2016-extremisten-werden-immer-gewalttaetiger;

Themen: Stahlkugeln # ?, Zwillen # ?, internationaler Terrorismus # ?, Straftäter # ?, Putschversuch in Türkei # ?, Schwerpunkt des Verfassungsschutzberichts # ?, abrufbarer Verfassungsschutzbericht # ?, ausführlicher Erlass # ?, linksextreme Gewaltdelikte # ?, militante Proteste # ?

41. +++ (SEM)

Minister Reul: Das Netz ist die Dunkelkammer eines extremistischen Weltbildes und die Reifekammer für Terroristen
9. Juni 2020 VS 18 Foto: IM NRW
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht die Digitalisierung des Extremismus als größte Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen.
Inneres
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht die Digitalisierung des Extremismus als größte Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2020-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-verschwoerungsideologien-sind-gefahr-fuer-die-demokratie;

Themen: Terroristen # ?, Reifekammer # ?, große Lüge # ?, Verschwörungsideologien # ?, Dunkelkammer # ?, extremistisches Weltbild # ?, Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen # ?, Verfassungsschützer # ?, Sorgen # ?, Islamismus # ?

42. +++ (SEM)

Hierbei handelt es sich um die Kreispolizeibehörden Viersen, Rhein-Kreis Neuss, Warendorf, Steinfurt, Krefeld, Rhein-Sieg-Kreis, Unna und Borken.
Die übrigen vier Standorte Coesfeld, Gütersloh, Heinsberg und Soest werden voraussichtlich im August dieses Jahres an den Start gehen.
Insgesamt ist die Initiative dann in 35 Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen vertreten und dort jeweils in der Direktion Kriminalität verortet.
Im Sommer 2011 begann die Erfolgsgeschichte von "Kurve kriegen" mit damals acht Standorten.
Dieses Jahr feiert die Initiative ihren zehnten Geburtstag.

Datum: 2021-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zwoelf-neue-standorte-fuer-kurve-kriegen-zum-zehnjaehrigen-jubilaeum;

Themen: Kurve # ?, Beweis # ?, Jugendkriminalität # ?, nordrhein-westfälisches Innenministerium # ?, Bereich von Körperverletzungsdelikten # ?, sogenannte Intensivtäterkarrieren # ?, Expertenteams # ?, jeweilige Kontaktdaten # ?, Kriminalbeamte # ?, Kriminalbeamtinnen # ?

43. +++ (SEM)

"
Der Ausbau von Windenergie ist notwendig, um eine unabhängige und bezahlbare Energieversorgung und die Erreichung der Klimaschutzziele sicherzustellen.
Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer: "Die erfreuliche Entwicklung ist zum einen ein Verdienst der nordrhein-westfälischen Genehmigungsbehörden, die hier eine sehr gute und engagierte Arbeit leisten.
Gleichzeitig entfalten auch die geänderten Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene eine positive Wirkung.
Das Umweltministerium hat hierzu gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden und den Bezirksregierungen Anfang 2023 die Regional-Initiativen Wind eingerichtet.

Datum: 2024-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausbau-der-windenergie-nimmt-weiter-fahrt-auf-nordrhein-westfalen-erneut;

Themen: Spitzenreiter # ?, Stück # ?, aktuelle Genehmigungszahlen # ?, gute Genehmigungszahlen # ?, kommunale Genehmigungsbehörden # ?, unabhängige bezahlbare Energieversorgung # ?, Auswertung # ?, ambitionierter akzeptanzgesicherte Ausbau # ?, Landesamt # ?, Regionalinitiativen # ?

44. +++ (SEM)

"
Die klarstellende Regelung geht auf einen Beschluss des nordrhein-westfälischen Landtags von Oktober 2023 zurück, in dem der Landtag die Terrorangriffe der Hamas auf Israel einstimmig aufs Schärfste verurteilt und Israel Solidarität im Kampf gegen diese brutale Gewalt zugesichert hat.
Die klarstellende Regelung geht auf einen Beschluss des nordrhein-westfälischen Landtags von Oktober 2023 zurück, in dem der Landtag die Terrorangriffe der Hamas auf Israel einstimmig aufs Schärfste verurteilt und Israel Solidarität im Kampf gegen diese brutale Gewalt zugesichert hat.
Vor diesem Hintergrund, aber auch mit Blick auf andere terroristische Vereinigungen, stellt das Land Nordrhein-Westfalen mit der neuen Regelung sicher, dass Zuwendungen in keinem Fall zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten genutzt werden.
Die neuen Verwaltungsvorschriften sollen zu einer einheitlichen und effektiven Bewilligungspraxis der verschiedenen Behörden im Land führen.
"Ein besonderes Augenmerk lag darauf, den zusätzlichen bürokratischen Aufwand so niedrig wie möglich zu halten.
"Ein besonderes Augenmerk lag darauf, den zusätzlichen bürokratischen Aufwand so niedrig wie möglich zu halten.
Eine Änderung von Förderrichtlinien ist ausdrücklich nicht erforderlich", erläutert Minister Dr. Optendrenk.

Datum: 2024-04-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-klares-zeichen-gegen-gewalt-und-unterdrueckung;

Themen: Terroraktivitäten # ?, Finanzierungsverbot # ?, terroristische Aktivitäten # ?, praktische Umsetzung # ?, Bewilligungspraxis von Behörden # ?, Ergänzungen der Landeshaushaltsordnung # ?, Rückforderungsklausel # ?, Selbstversicherung # ?, ausdrückliche Änderung # ?, entschiedene Ablehnung # ?

45. +++ (SEM)

Mit dem Gesetz werden das Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG.NRW) und das Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung (LIA) zu einer neuen Landesoberbehörde fusioniert.
Das LfGA übernimmt damit ab 1. Juli 2025 die Rechtsnachfolge und damit auch alle Aufgaben und das Personal der beiden Einrichtungen.
Damit entsteht eine neue leistungsstarke Behörde in Bochum, die die vielfältigen Aufgaben des LZG sowie des LIA gebündelt wahrnimmt.
Schon jetzt gibt es zwischen den beiden Institutionen diverse Schnittstellen.
Die Leitung übernimmt Frau Dr. Simone Gurlit als Präsidentin des neuen Landesamtes.

Datum: 2025-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-verabschiedet-gesetz-ueber-die-errichtung-des-landesamtes-fuer-gesundheit;

Themen: neues Landesamt # ?, öffentlicher Gesundheitsdienst # ?, Errichtung # ?, landesrechtliche Vorschriften # ?, Gesetz # ?, untere Gesundheitsbehörden # ?, Schulter # ?, Landtag # ?, Novellierung # ?, Beratungseinheit # ?

46. +++ (SEM)

In diesen neuen Staatsschutzdienststellen sollen hochqualifizierte und bestmöglich ausgestattete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte virtuell im digitalen Raum präsent sein und ermitteln.
Hierbei beschränkt sich die Tätigkeit nicht ausschließlich auf soziale Medien.
Voraussichtlich Anfang September 2025 wird das Digitale Streifegehen in den nordrhein-westfälischen Polizeibehörden erfolgen.
Derzeit laufen schon Fortbildungen dazu.
Die Förderung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz zur Identifizierung rechtswidriger Inhalte in den sozialen Medien wurde ebenfalls ausgeweitet; unter anderem durch die Verbesserung der technischen Infrastruktur.

Datum: 2025-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-anschlag-solingen-landesregierung-setzt-massnahmenpaket-den-bereichen;

Themen: Maßnahmenpaket # ?, zentrale Ausländerbehörden # ?, Terrorismusbekämpfung # ?, Asylkammern # ?, islamistische Radikalisierung # ?, Sicherheitspaket # ?, Landesunterkünfte # ?, Rückführungen # ?, Anschlag # ?, Gleichstellung # ?

47. +++ (SEM)

"Daran würde selbst ein Inkrafttreten des Steuerabkommens mit der Schweiz nichts ändern."
In einer Erklärung zum Vertrag verpflichtet sich die Bundesregierung lediglich, "dass sich die deutschen Finanzbehörden nicht aktiv um den Erwerb von bei Banken in der Schweiz entwendeten Kundendaten bemühen werden."
Die Finanzbehörden in NRW prüfen jedoch nur Datensätze, die ihnen angeboten werden.
Sie selbst ergreifen keine Initiative zu Datenkäufen.
Wenn es zu einem Erwerb kommt, sind regelmäßig Staatsanwaltschaften und Bundesbehörden beteiligt.

Datum: 2012-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ankauf-von-daten-cds-auch-nach-dem-steuerabkommen-moeglich-finanz-staatssekretaer;

Themen: Steuerfahnder # ?, Steuerhinterziehung # ?, Affront # ?, Datenkäufe # ?, Finanzbehörden in NRW # ?, Vorgehen von Steuerfahndern # ?, deutsche Schwarzgeldbesitzer # ?, Finanzministerium # ?, Gerechtigkeitsempfinden # ?, Hinterzieher # ?

48. +++ (SEM)

Diese Gruppierungen sind gefährlich", erklärt auch Burkhard Freier, Chef des NRW Verfassungsschutzes. "
Wir stellen fest, dass es ihnen immer wieder gelingt, Jugendliche in ihre Fänge zu ziehen".
Das wollen die Sicherheitsbehörden in NRW stoppen.
Die drei heute verbotenen Vereinigungen "Nationaler Widerstand Dortmund", "Kameradschaft Hamm" und "Kameradschaft Aachener Land", haben die Menschen in ihrem Umfeld mit martialischem Auftreten und Gewalttaten eingeschüchtert.
"Wir lassen es nicht zu, dass diese geistigen Brandstifter sich hier mit ihren menschenverachtenden Parolen und ihrer faschistischen Propaganda breit machen.

Datum: 2012-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/harter-schlag-gegen-neonazis-nrw-minister-jaeger-verbietet-mehrere;

Themen: große Löcher # ?, rechtsextremistisches Netzwerk # ?, Neonazis in NRW # ?, Neonazivereinigung in Köln # ?, harter Schlag # ?, NRW-Polizei # ?, Innenminister # ?, Neonazivereinigungen # ?, Schlagringe # ?, Teleskopschlägstöcke # ?

49. +++ (SEM)

Innenminister Jäger: "Wir halten Kurs gegen die Feinde unserer Demokratie" / NRW-Innenminister Ralf Jäger stellt den Verfassungsschutzbericht 2012 vor
10. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Rechtsextremismus und die wachsende Bedrohung durch den Salafismus sind weiterhin die zentralen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in NRW.
"Wir halten Kurs und gehen konsequent gegen die Feinde unserer Demokratie vor", betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012.
Der Verfassungsschutzbericht 2012 steht zum Download zur Verfügung.

Datum: 2013-06-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-wir-halten-kurs-gegen-die-feinde-unserer-demokratie-nrw;

Themen: Verfassungsschutzbericht # ?, Feinde der Demokratie # ?, Rechtsextremismus # ?, Neonazis # ?, rechtsextremistischer Politiker # ?, Sicherheitsbehörden in NRW # ?, Kurs # ?, rechtsextremistische Szene # ?, zentrale Herausforderungen # ?, Verbote # ?

50. +++ (SEM)

Das Rad, das er bekommen hat, ist speziell auf ihn abgestimmt und hat extra große Pedale für seine riesigen Hufen.
Auch das vorgeschriebene Licht und die Reflektoren sind natürlich vorhanden.
Verkehrssicherheitsberater in allen Polizeibehörden in NRW sind in Kindergärten und Schulen unterwegs und informieren Kinder und Eltern, wie man sicher am Straßenverkehr teilnimmt.
Das ist nur ein Baustein der Verkehrsstrategie in NRW.
"Wir setzen auf Aufklärung, Vorbeugung, aber auch auf Kontrolle.

Datum: 2013-07-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/maskottchen-juenter-im-einsatz-sicher-im-verkehr-mit-helm-und-fahrrad-minister;

Themen: Borussiapark # ?, Spiele # ?, passender verkehrssichere Drahtesel # ?, sicheres Fahrradfahren # ?, sportliches Fohlen # ?, Verkehrsunfälle in NRW # ?, Kopf # ?, Tasche # ?, Straßenverkehr # ?, Fahrradfahrer # ?

51. +++ (SEM)

Dabei schildern Polizisten, Feuerwehrleute, Notfallseelsorger und Rettungssanitäter den Schülerinnen und Schülern emotional und authentisch, wie sie schwere Verkehrsunfälle und ihre Folgen erlebt haben.
Auch Angehörige von Opfern kommen zu Wort.
In jeder Polizeibehörde in NRW gibt es ein solches Team, das in die Schulen geht.
Ohne erhobenen Zeigefinger führt es den jungen Leuten vor Augen, dass Unfälle nicht einfach passieren, sondern Folge von Regelverstößen sind.
"Die persönlichen Erlebnisse sprechen Kopf und Herz an und gehen unter die Haut.

Datum: 2013-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-als-200-000-schuelerinnen-und-schueler-erlebten-crash-kurs-nrw-ministerin;

Themen: Crash von Kur # ?, Folgen der Schülerin # ?, Klassen der Lehrerin # ?, riskantes Verhalten # ?, Straßenverkehr # ?, Friedrich-Albert-Lange-Gesamtschule # ?, Präventionskampagne der NRW-Polizei # ?, Teil einer Gesamtstrategie # ?, Schülerinnen # ?, Notfallseelsorger # ?

52. +++ (SEM)

Pilotprojekt wird ausgeweitet - Minister Jäger: Für zeitgemäße technische Einbruchsicherungen werben
14. Oktober 2016 Bild Einbrecher Foto: Polizei NRW / J. Tack
Alle 47 Polizeibehörden in NRW schicken ab sofort Präventionsteams in Wohngegenden, die besonders von Einbrüchen betroffen sind.
Die Teams bestehen aus einem Bezirksdienstbeamten und einem Einbruchschutzberater von der Kriminalpolizei.
Inneres

Datum: 2016-10-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-beraet-jetzt-ganz-nrw-mit-praeventionsteams-zu-einbruchschutz;

Themen: Einbrüche # ?, zeitgemäße Einbruchsicherungen # ?, Bezirksdienstbeamte # ?, Einbruchschutzberater # ?, Wohngegenden # ?, Teams # ?, Einbrecher # ?, Kriminalpolizei # ?, Fälle in NRW # ?, Pfeiler der Kampagne # ?

53. +++ (SEM)

"Menschen, die jahrelang bei uns leben und sich gut integriert haben, sollen wissen, dass sie künftig bleiben können", erklärte Jäger.
Er forderte die Bundesregierung auf, unverzüglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Die Ausländerbehörden in NRW hat der Minister jetzt aufgefordert, Abschiebungen möglicher Begünstigter zu vermeiden.
"Es wäre widersinnig, die Menschen, für die wir im Koalitionsvertrag eine verlässliche Aufenthaltsperspektive entwickelt haben, vor Inkrafttreten der Regelung in ihre Heimatländer zurückzuschicken", erklärte Jäger.
Grundlage der erzielten Einigung ist ein von NRW unterstützter Gesetzentwurf, der im vergangenen Jahr zwar im Bundesrat eine Mehrheit fand, im letzten Bundestag aber noch scheiterte.

Datum: 2014-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/straftaeter-schnell-und-effektiv-ueber-laendergrenzen-hinweg-verfolgen-neuer-imk;

Themen: Kriminalitätsbekämpfung # ?, Fußballspiele # ?, länderübergreifende Konzepte # ?, Sicherheitsbehörden des Lands # ?, Gewalttäter # ?, neue Vorsitzende # ?, Länder # ?, Straftäter # ?, Beutetour # ?, Fernstraßen # ?

54. +++ (SEM)

Es gibt allerdings auch positive Signale.
Seit Beginn dieses Jahres ist die Zahl der Ausreisen aus Nordrhein-Westfalen deutlich rückläufig.
"Aus meiner Sicht ist das eine konkrete Auswirkung des konsequenten Vorgehens der Sicherheits- und Ordnungsbehörden in NRW.
In mehr als 60 Fällen haben sie eine Ausreise verhindert", meinte Innenminister Jäger. "
Dennoch ist es zu früh, hier bereits von einer Trendwende zu sprechen.

Datum: 2015-06-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weiter-verschaerfte-sicherheitslage-durch-gewaltbereite-salafisten-und;

Themen: Rechtsextremisten # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, gewaltbereite Salafisten # ?, Sicherheitsbehörden # ?, Innenminister # ?, Bewegungen # ?, Zulauf # ?, Präventionsprogramm # ?, Aussteigerprogramm # ?, Jäger # ?

55. +++ (SEM)

Die Ermittler fanden unter anderem Diebesgut, das einem Einbruch im Raum Arnsberg zugeordnet werden konnte.
Die Auswertung weiterer sichergestellter Unterlagen und Gegenstände dauert an.
Im vergangenen Jahr hatten sich zehn Polizeibehörden im Ruhrgebiet und am Niederrhein im "Auswerteverbund Ruhr" (AWR) zusammengeschlossen und ihre Strukturen im Kampf gegen Wohnungseinbrüche optimiert.
So stehen alle Informationen über eine Datenbank schnell über die Grenzen der Städte und Behörden hinweg zur Verfügung.
Darin sind alle Einbrüche erfasst, die nach Tathergang als Teil einer Serie erscheinen.

Datum: 2012-11-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreicher-schlag-gegen-einbrecherbanden-minister-jaeger-polizei-im-ruhrgebiet;

Themen: Einbrecherbanden # ?, Auswerteverbund # ?, Einbrecher in Ruhrgebiet # ?, großangelegte Razzia # ?, Strukturen # ?, erfolgreicher Schlag # ?, Banden # ?, Durchsuchungen # ?, Überprüfungen # ?, Wohnungseinbrüche # ?

56. +++ (SEM)

In diesem Zusammenhang sprachen sie auch über die Ergebnisse der trinational besetzten Expertengruppen, die seit einem Jahr über die bessere Koordinierung von Ermittlungsverfahren und die gemeinsam Strategien zur Kriminalitätsbekämpfung beraten.
Auch in Zukunft soll bei den oben genannen Themen trinational eng kooperiert werden.
Bei dem Treffen wurde auch der Startschuss für die digitale Vernetzung der Justizbehörden Belgiens, der Niederlande und Nordrhein-Westfalens gegeben.
Die Justizbehörden sollen zukünftig schnell und sicher Rechtshilfeersuchen elektronisch austauschen können.
Dabei kann auf dem eCODEX-Projekt der Europäischen Union aufgebaut werden, mit dem die technischen Voraussetzungen für den transnationalen Datenaustausch geschaffen worden sind.

Datum: 2014-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grenzuebergreifende-gespraeche-aachen-justizminister-kutschaty-trifft;

Themen: grenzübergreifende Gespräche # ?, unterschiedliche Rechtssysteme # ?, Menschenhandel # ?, niederländische Kollegen # ?, Rechtshilfeersuchen # ?, Wohnungseinbruchsdiebstahl # ?, Drogenhandel # ?, Beratungsgespräche # ?, grenzüberschreitende Kriminalität # ?, Bekämpfung # ?

57. ++ (IR)

Einmal mit einem Nutzerkonto registriert, können sich Bürgerinnen und Bürger künftig digital gegenüber Behörden bundesweit ausweisen.
Zukünftig soll dies auch für noch mehr Verwaltungsleistungen in Nordrhein-Westfalen gelten.
Um Nordrhein-Westfalen und Deutschland auf ein neues Level bei der Digitalisierung zu heben, brauchen wir kein 'Klein-Klein', sondern ein Gesamtkonzept.
Aus diesem Grund wird sich Nordrhein-Westfalen an das Nutzerkonto des Bundes anschließen und verzichtet auf eine Fortentwicklung des 'Servicekonto.
Bürgerinnen und Bürger können künftig mit einem Konto bei Nutzerkonto Bund übergreifend Leistungen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen, des Landes und des Bundes sowie der Behörden außerhalb von Nordrhein-Westfalen in Anspruch nehmen.
Damit setzt Nordrhein-Westfalen bereits jetzt um, was mit der laufenden Reform des Onlinezugangsgesetzes angestrebt wird.

Datum: 2023-02-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-weniger-digitales-klein-klein-mehr-service-fuer;

Themen: BundID # ?, Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen # ?, Postfach # ?, Bürgerinnen # ?, Dienst des Bunds # ?, Einverständnis von Nutzenden # ?, Fachverfahren der Verwaltung # ?, Führerscheinantrag # ?, Nutzerkonten # ?, Vertrauensdienste # ?

58. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Meldebehörden erhalten Geräte um Ausweise zu prüfen
Meldebehörden erhalten Geräte um Pässe und Ausweise zu prüfen
Minister Reul: Niemand soll den Behörden eine falsche Identität vorgaukeln können
Die Meldebehörden in Nordrhein-Westfalen sollen flächendeckend mit Geräten ausgestattet werden, die Ausweise und Pässe auf ihre Echtheit prüfen.
Die Meldebehörden in Nordrhein-Westfalen sollen flächendeckend mit Geräten ausgestattet werden, die Ausweise und Pässe auf ihre Echtheit prüfen.

Datum: 2019-07-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/meldebehoerden-erhalten-geraete-um-paesse-und-ausweise-zu-pruefen;

Themen: Ausweise # ?, Pässe # ?, Geräte # ?, falsche Identität # ?, Echtheit # ?, Meldebehörden # ?, Behörden # ?, Auslesen # ?, integrierte Chips # ?, internationale Ausweisdokumente # ?

59. ++ (IR)

Das "Bauportal Nordrhein-Westfalen" stellt die zentrale digitale Plattform für bauordnungsrechtliche Verfahren in Nordrhein-Westfalen dar.
Das Portal ist seit 2024 in einem überarbeiteten Design in inzwischen 71 Unteren Bauaufsichtsbehörden produktiv im Einsatz.
Die Kommunen können das "Bauportal Nordrhein-Westfalen" kostenfrei nutzen, da das Land die Kosten trägt.
Über das Bauportal Nordrhein-Westfalen können Bauanträge von Bauherrschaften oder Entwurfsvorlageberechtigten wie Architektinnen und Architekten online gestellt, eingereicht und somit den zuständigen Bauaufsichtsbehörden digital und unmittelbar übermittelt werden.
Die Bearbeitung der Anträge durch die Behörde erfolgt vollständig im Fachverfahren der Kommune.
Neben den digitalen Antragsassistenten, die das Herzstück des Bauportals Nordrhein-Westfalen bilden, fehlte es bisher an einer Kommunikationsplattform: In den vergangenen Monaten hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung zusammen mit der E-Government-Behörde d-NRW und dem Kreis Steinfurt die Einsatzbereitschaft der Kommunikationsplattform vorangetrieben.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Das Bauportal Nordrhein-Westfalen wird weiter erfolgreich ausgebaut: In 71 Unteren Bauaufsichtsbehörden wird das Bauportal Nordrhein-Westfalen genutzt, um Bauanträge digital einreichen zu lassen.

Datum: 2026-01-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bauantrag-ohne-papier-kreis-steinfurt-startet-als-erster-kreis-mit-voll;

Themen: Bauportal # ?, untere Bauaufsichtsbehörden # ?, Sinn einer Ende-Zu-Ende-Digitalisierung # ?, produktives Portal # ?, zentrale digitale Plattform # ?, nächster Meilenstein # ?, Papier # ?, Anbindung # ?, Ende-Zu-Ende-Digitalisierung für Herstellung # ?, Entwurfsvorlageberechtigte # ?

60. ++ (IR)

Damit wurde ein wesentlicher Teil des E-Government-Gesetz Nordrhein-Westfalen (EGovG NRW) erfüllt.
Daniel Sieveke, Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Nordrhein-Westfalen geht bei der Digitalsierung weiter voran.
Die Landesregierung bis jetzt über 55.000 Arbeitsplätze in mehr als 150 unterschiedlichen Behörden digitalisiert.
Papierloses arbeiten schont nicht nur die Umwelt, sondern verbessert auch die Arbeitsabläufe in Behörden.
Mit der jüngsten erfolgreichen Digitalisierung der Bezirksregierung Köln hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen einen weiteren großen Schritt gemacht.
Denn das Angebot elektronischer Services für Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen setzt digital arbeitende Verwaltungen voraus.

Datum: 2024-01-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitalisierung-vorantreiben-um-service-fuer-buerger-zu-verbessern;

Themen: Service # ?, Komponenten der E-Verwaltungsarbeit # ?, Papierlos # ?, elektronische Aktensysteme # ?, elektronische Services # ?, individuelle Arbeitsorganisation # ?, klassisches Verwaltungshandeln # ?, landeseigener IT-Dienstleister # ?, zahlreiche Behörden # ?, zahlreiche Beteiligte # ?

61. ++ (IR)

"Nordrhein-Westfalen vergibt mit Köpfchen und KI.
Schnell und effizient - was für Unternehmen gilt, gilt auch für die öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen.
Nach dem wir mithilfe von Künstlicher Intelligenz die Vergabeverfahren in unserem Kommunen erfolgreich beschleunigt haben, machen wir jetzt bei allen Behörden und Unternehmen des Landes noch einmal Tempo.
Nordrhein-Westfalen ist damit Vorreiter in Deutschland.
Jetzt folgt die KI-Unterstützung für Landesbehörden.

Datum: 2025-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-vergibt-mit-koepfchen-und-ki-landesbehoerden-und-unternehmen;

Themen: Vergabeverfahren # ?, Rahmenvertrag # ?, Beschaffungen # ?, ki-unterstützte inhaltliche Vorbereitung # ?, Gov-Startup eines Rahmenvertrags # ?, KI-Unterstützung # ?, Dienststellen des Lands # ?, Leistungsbeschreibungen # ?, Köpfchen # ?, Ministerien # ?

62. ++ (IR)

Nordrhein-Westfalen ist Gastgeber am 1. und 2. Juni 2023 in Münster.
Ziel ist eine bessere Vernetzung der Landes- und Bundesbehörden, um eine optimale Verfolgung von Geldströmen aus kriminellen Geschäften zu gewährleisten, Täter zu fassen und durch Straftaten erlangtes Vermögen abzuschöpfen.
"Die umfangreiche Erfahrung Nordrhein-Westfalens bei großen Ermittlungskomplexen der Steuerfahndung zeigt, dass der Ansatz ,Follow the money' den größten Erfolg bei der Jagd auf Geldwäscher verspricht.
Dieser Spur des Geldes müssen wir nahtlos folgen können, über Behörden- und Ländergrenzen hinweg", sagt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk, der auch Vorsitzender der Finanzministerkonferenz ist. "
In Nordrhein-Westfalen haben wir den Startschuss gegeben und eine neue Zentralbehörde für diese komplexen und großen Fälle gegründet.
Auch der Bund hat die Notwendigkeit erkannt, Kräfte im Kampf gegen die Finanzmarktkriminalität zu bündeln, und plant, eine Bundeszentralbehörde für die Führung von Ermittlungen aufzubauen.

Datum: 2023-05-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laenderfinanzminister-wollen-kampf-gegen-geldwaesche-intensivieren;

Themen: Finanzmarktkriminalität # ?, Kampf # ?, diesjährige Jahres-Finanzministerkonferenz # ?, Behördengrenzen # ?, Spur # ?, Landesbehörden # ?, Landgrenzen # ?, Bundeszentralbehörde # ?, Datentransfer # ?, Ermittlungskomplexe der Steuerfahndung # ?

63. ++ (IR)

" Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen dafür ein, das Netz der Ermittlungsbehörden in Deutschland sowie der EU engmaschiger und fester zu stricken.
Der Stellvertretende Europäische Generalstaatsanwalt Andrés Ritter unterstützt dieses Vorhaben und betonte bei einer Veranstaltung in Brüssel: "Erst eine nahtlose Kommunikation mit den Ermittlungsbehörden und ein Ansatz, der die Ressourcen aller Beteiligten zusammenführt, sichern eine schnelle und wirksame Bekämpfung der Finanzkriminalität.
Mit der Gründung des ersten Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) bündelt Nordrhein-Westfalen ab Januar 2024 die Kapazitäten und das Know-how seiner Steuerfahndung.
So ist Nordrhein-Westfalen Vorreiter und steht bereit für eine optimierte Verzahnung mit dem geplanten Bundesamt, bei dessen Konzeptionierung Dr. Dirk Günnewig, Finanzstaatssekretär in Nordrhein-Westfalen und Leiter des LBF-NRW-Aufbaustabs, im Lenkungsausschuss eingebunden ist.
Jetzt treibt Nordrhein-Westfalen auch die internationale Vernetzung voran: Auf Einladung von Minister Dr. Optendrenk trafen sich in dieser Woche hochrangige Expertinnen und Experten in der Landesvertretung in Brüssel, um sich über eine wirksame Behördenkooperation im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorfinanzierung auszutauschen.
"Nordrhein-Westfalen wird sich auch in Zukunft auf allen Ebenen für eine engere Vernetzung der Steuerfahndung einsetzen", betont Minister Dr. Optendrenk.

Datum: 2023-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzkriminalitaet-nordrhein-westfalen-treibt-verzahnung-mit-eu-voran;

Themen: hoher Milliardenschaden # ?, Geldwäsche # ?, Steuerhinterziehung # ?, Gemeinwesen # ?, kriminelle Strukturen # ?, Moderne # ?, Schätzungen # ?, Kampf # ?, Vernetzung der Steuerfahndung # ?, geplantes Bundesamt # ?

64. ++ (IR)

Um auch diese Personen digital zu erfassen, hat das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration gemeinsam mit dem Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) eine effiziente Softwarelösung für DiAs-PIK entwickelt.
Mit diesem Update löst Nordrhein-Westfalen gleichzeitig die vom Bund zur Verfügung gestellten Software- und Hardwarekomponenten für die Registrierung von Vertriebenen ab.
Mit der nun entwickelten Software werden die kommunalen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen noch besser unterstützt.
Flüchtlingsminister Joachim Stamp erklärt: "Nordrhein-Westfalen steht fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.
Nordrhein-Westfalen hat bislang rund 151.000 ukrainische Schutzsuchende in den Kommunen (Stand: 27.05.2022) aufgenommen.

Datum: 2022-05-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-realisiert-neue-software-zur-einfacheren-und-schnelleren;

Themen: Vertriebene # ?, digitale Registrierung # ?, Hardwarekomponenten # ?, Voraussetzung für Integration # ?, automatisiertes Fingerabdruckidentifizierungssystem # ?, biometrische Bilder # ?, effiziente Softwarelösung # ?, erkennungsdienstliche Merkmale # ?, landeseigene Software # ?, relevante Computersysteme # ?

65. ++ (IR)

Nordrhein-Westfalen steht im Kampf gegen Menschenhass fest zusammen.
Der genaue Hintergrund wird noch durch die zuständigen Behörden zu klären sein.
Aber fest steht für mich davon unabhängig: Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Gewalt haben bei uns in Nordrhein-Westfalen keinen Platz.

Datum: 2022-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-aus-anlass-des-heutigen-polizeieinsatzes-essen;

Themen: Anlass # ?, Handeln von Schutz # ?, Horrortat # ?, Vereitelung # ?, aufmerksames Handeln # ?, genauer Hintergrund # ?, heutiger Polizeieinsatz # ?, schlimme Tragödie # ?, rechter Terror # ?, Menschenhass # ?

66. ++ (IR)

Vor dem Hintergrund des Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in einem Hausschweinebestand im niedersächsischen Landkreis Emsland ruft Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, die Öffentlichkeit dazu auf, weiterhin besonders wachsam und vorsorgend zu agieren.
Das Auftreten der Tierseuche im benachbarten Niedersachsen zeigt, wie hoch die Gefahr der Einschleppung auch nach Nordrhein-Westfalen ist.
Wir arbeiten im Schulterschluss mit den niedersächsischen Behörden zusammen, um eine mögliche Ausbreitung der ASP nach Nordrhein-Westfalen zu verhindern.
Für den Fall, dass sich die ASP weiter nach Nordrhein-Westfalen ausweiten sollte, sind wir gut aufgestellt und sofort einsatzfähig," so Ministerin Silke Gorißen.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat bereits eine Vielzahl von Vorsorgemaßnahmen ergriffen, um einem drohenden Ausbruch der Tierseuche zu begegnen.
In einer regelmäßigen Arbeitsgruppe tauschen sich die relevanten Behörden, Institutionen und Branchen zur aktuellen Lage aus und besprechen akuten Handlungsbedarf.

Datum: 2022-07-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gefahr-der-ausweitung-der-afrikanischen-schweinepest-niedersachen-ist-weiterhin;

Themen: afrikanische Schweinepest # ?, Tierseuche in Niedersachsen # ?, Niedersachen # ?, Einschleppung # ?, Auftreten # ?, Ausbruch in Niedersachsen # ?, Biosicherheitsmaßnahmen des Hausschweinebestands # ?, Hauschweinbestände # ?, Hauschweinebestand # ?, landwirtschaftsstarkes Bundesland # ?

67. ++ (IR)

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner tauschten sich in den letzten Monaten in Berlin, Karlsruhe und zuletzt am 11. Mai 2023 in Bonn mit Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus Nordrhein-Westfalen zu ihren Abordnungen an verschiedene Gerichte, Behörden und Ministerien aus.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner tauschten sich in den letzten Monaten in Berlin, Karlsruhe und zuletzt am 11. Mai 2023 in Bonn mit Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus Nordrhein-Westfalen zu ihren Abordnungen an verschiedene Gerichte, Behörden und Ministerien aus.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Abordnungen etwa an den Bundesgerichtshof, die Generalbundesanwaltschaft, das Bundesverfassungsgericht und die Bundesministerien und -behörden bereichern zum einen unsere Kolleginnen und Kollegen.
Gleichzeitig sind die Abordnungen von bestens ausgebildeten Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwälten und Staatsanwälten aus Nordrhein-Westfalen auch ein wichtiges Standbein für die Gerichte, Behörden und Institutionen des Bundes.
Diese win-win-Situation stärkt die Justiz in Nordrhein-Westfalen weiter als sehr gute und äußerst attraktive Arbeitgeberin.

Datum: 2023-05-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abordnungen-von-richterinnen-und-richtern-sowie-staatsanwaeltinnen-und;

Themen: Staatsanwältinnen # ?, Abordnungen # ?, Gerichte # ?, Staatsanwälte # ?, letzte Monate # ?, Behörden # ?, Ablauf von Einsätzen # ?, breite Entscheidungsgrundlage # ?, interessierte Richterinnen # ?, junge Kolleginnen # ?

68. ++ (IR)

Wir werden prüfen, was unsere Sicherheitsbehörden an Personal, technische Ausstattung und rechtlichen Befugnissen brauchen, um ihren Auftrag besser erfüllen zu können.
Dabei wollen wir insbesondere auch die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf EU-, Bundes- und Landesebene in den Blick nehmen.
Nicht eine hohe Anzahl an Sicherheitsbehörden sorgt für mehr Sicherheit, sondern deren reibungslose und effiziente Zusammenarbeit.
" 1 / 5 Ministerpräsident Laschet beruft Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen"
Berufung der Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen"

Datum: 2017-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-beruft-regierungskommission-mehr-sicherheit-fuer;

Themen: langjährige Bundestagsabgeordnete # ?, Zusammensetzung # ?, Regierungskommission # ?, Berufung # ?, Öffentlichkeit # ?, Expertenkommission # ?, Auftrag # ?, Vorsitzende # ?, Sicherheitsarchitektur # ?, Vorschläge # ?

69. ++ (IR)

Vorgesehen ist die Anbindung an die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Essen.
Auch die enge Kooperation mit den Sicherheitsbehörden vor Ort und die zentrale Lage zu den wichtigsten Sicherheitsbehörden des Landes sprechen für Essen", betonte Minister Stamp.
Die Ausländerbehörde verfügt zudem bereits über Erfahrung im Umgang mit sicherheitsrelevanten Personen.
Die ZAB soll daneben als Ansprechpartner für die Ausländerbehörden zur Verfügung stehen und diese in den Angelegenheiten sicherheitsrelevanter Ausländer unterstützen.
Die neue Aufgabe und noch engere Zusammenarbeit mit dem Land Nordrhein-Westfalen und weiteren Sicherheitsbehörden sind ein guter Beweis dafür.
Als Verwaltung und ZAB Essen tragen wir gerne unseren Teil dazu bei, die Sicherheit in Essen und Nordrhein-Westfalen noch weiter zu erhöhen.

Datum: 2019-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-zentralstelle-bei-der-zab-essen-unterstuetzt-bei-abschiebung;

Themen: Zentralstelle bei Zab # ?, Straftäter # ?, große Konsequenz # ?, Abschiebung # ?, Gefährder # ?, Aufgabenerweiterung # ?, Baustein für Gewährleistung # ?, erforderliche Zusammenarbeit # ?, guter Beweis # ?, personelle Aufstockung # ?

70. ++ (IR)

In einer ersten Untersuchung hat das LKA 375 von ihnen identifiziert und den 16 Behörden zugeteilt.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Wir bündeln die Ermittlungen gegen überregionale Intensivtäter in 16 Schwerpunktbehörden", erklärte Innenminister Ralf Jäger. "
Denn dieser neue Typ Einbrecher begeht viele Straftaten und überschreitet häufig Zuständigkeitsgrenzen von Polizeibehörden.
Darauf stellt sich die Polizei verstärkt ein und bekämpft jetzt mit spezialisierten Dienststellen über Behördengrenzen hinweg die Einbruchskriminalität.

Datum: 2013-08-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-ist-mobilen-intensivtaetern-auf-der-spur-minister-jaeger-mit;

Themen: Intensivtäter des Bezirks # ?, Metalldiebstähle # ?, Typ von Einbrechern # ?, spezialisierte Dienststellen # ?, spezialisierte Fahnder # ?, verantwortliche Banden # ?, Überfälle # ?, überregionale Intensivtäter # ?, LKA # ?, Schwerpunktbehörden # ?

71. ++ (IR)

Die Zahl der Antragsstellungen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen ist in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr um rund 20 Prozent gestiegen.
Dies geht aus jetzt veröffentlichten Daten der Statistikbehörde Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) hervor.
Die Zahl der Antragsstellungen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen ist in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr um rund 20 Prozent gestiegen.
Dies geht aus jetzt veröffentlichten Daten der Statistikbehörde Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) hervor.

Datum: 2017-07-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaerin-gueler-erfolgreiche-berufsanerkennung-durch-beratung-bewertung;

Themen: ausländische Berufsqualifikationen # ?, Antragsstellungen # ?, Statistikbehörde # ?, veröffentlichte Daten # ?, Zahl # ?, Ausgleichsmaßnahme # ?, Baustein der Fachkräftesicherung # ?, ausgewogene Konzepte # ?, erfolgreiche Berufsanerkennung # ?, faire Bewertung # ?

72. ++ (IR)

Jetzt auch krisensicher: Geobasisdaten in Nordrhein-Westfalen
Jetzt auch krisensicher: Geobasisdaten in Nordrhein-Westfalen
Unter KriSiGEO NW finden Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben Karten, Luftbilder oder Standorte von Krankenhäusern
Das Land Nordrhein-Westfalen stellt Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ab sofort eine neue Software zur Verfügung: Die Anwendung namens KriSiGEO NW bietet Geodaten wie beispielsweise topographische Karten, Luftbilder oder Standorte von Krankenhäusern - krisensicher und netzunabhängig.

Datum: 2021-05-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jetzt-auch-krisensicher-geobasisdaten-nordrhein-westfalen;

Themen: Sicherheitsaufgaben # ?, Luftbilder # ?, Geobasisdaten in Nordrhein-Westfalen # ?, topographische Karten # ?, Organisationen # ?, Anwendung # ?, neue Software # ?, Behörden # ?, Krisenfall # ?, Standorte # ?

73. ++ (IR)

Die Gewalt gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden wird in Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht gesondert erhoben.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen will durch eine Studie tiefergreifende Erkenntnisse zur Gewalt gegen kommunale Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erhalten.
Was für Angehörige der Polizei, der Feuerwehren und der Rettungsdienste gilt, gilt auch für Beschäftigte von Behörden allgemein: Angriffe und Respektlosigkeiten werden durch die Landesregierung auf das Schärfste verurteilt.
Die Gewalt gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden wird in Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht gesondert erhoben.

Datum: 2018-04-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-studie-soll-vertiefende-erkenntnisse-zu-gewalt-gegen;

Themen: kommunale Beschäftigte # ?, polizeiliche Kriminalstatistik # ?, Gewalt # ?, Behörden # ?, Angriffe # ?, Erkenntnislücke # ?, Kommunalbeschäftigte # ?, generelle Handlungsempfehlungen # ?, Respektlosigkeiten # ?, hinnehmbare Entwicklung # ?

74. ++ (IR)

Mit dem neuen Informationssystem ist Nordrhein-Westfalen in Sachen Tierschutz erneut Vorreiter, es ist das erste seiner Art in Deutschland.
"Damit setzen wir einen weiteren integralen Baustein der nordrhein-westfälischen Nutztierstrategie um.
Nach einem erfolgreichen Testhalbjahr kann Tiergesundheit 4.0 damit in den kommenden Monaten allen nordrhein-westfälischen Kommunen zur Verfügung gestellt werden", betont Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Essen anlässlich der Präsentation des Systems. "
Den Überwachungsbehörden wird damit ein modernes Hilfsmittel zur Verfügung gestellt.
Bisher lagen die Daten bei verschiedenen Behörden vor.
Das System erleichtert einerseits den Behörden die Arbeit.

Datum: 2021-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tiergesundheit-40-am-start-mehr-transparenz-fuer-mehr-tierwohl;

Themen: neues Informationssystem # ?, Transparenz # ?, Donnerstagvormittag # ?, landwirtschaftliche Nutztierhaltung # ?, Nutztierbestände # ?, erfolgreiche Pilotphase # ?, Tiergesundheitsdatenbank # ?, Faltblatt # ?, Umweltwirtschaftsministerium # ?, Datenbank # ?

75. ++ (IR)

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Projekt PeRiskoP kommt in ganz Nordrhein-Westfalen zum Einsatz
Das Konzept zur Früherkennung von und zum Umgang mit Personen mit Risikopotenzial, kurz PeRiskoP, kommt ab Mai in allen 47 Kreispolizeibehörden Nordrhein-Westfalens zum Einsatz.
Das Konzept zur Früherkennung von und zum Umgang mit Personen mit Risikopotenzial, kurz PeRiskoP, kommt ab Mai in allen 47 Kreispolizeibehörden Nordrhein-Westfalens zum Einsatz.

Datum: 2022-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/projekt-periskop-kommt-ganz-nordrhein-westfalen-zum-einsatz;

Themen: Periskop # ?, Risikopotenzial # ?, Konzept # ?, Amokfahrten # ?, Andeutungen # ?, akute Gefahrenlage # ?, gemeinsame Fallkonferenzen # ?, institutionenübergreifender behördenübergreifende Austausch # ?, landesweiter Standard # ?, potenzielle Amokläufer # ?

76. ++ (IR)

Nordrhein-Westfalen war das einzige Land in Deutschland, in dem Menschen in der Corona-Pandemie seit März 2020 Wohngeld online beantragen konnten.
Jetzt geht das Land Nordrhein-Westfalen zusammen mit weiteren sechs Bundesländern den nächsten Schritt.
"Am 27. April 2021 startet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen zusammen mit Aachen, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Gütersloh, Troisdorf und Wuppertal einen neuen digitalen Wohngeldantrag.
Unser Ziel: Ein bundesweit einheitlicher Online-Antrag, um es den Menschen, die finanzielle Unterstützung benötigen, und den Behörden leichter zu machen.
Bei der länderübergreifenden Initiative konnten wir aus Nordrhein-Westfalen vielfältige Erfahrungen einbringen.
Von der Vorreiterrolle Nordrhein-Westfalens profitieren jetzt alle", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Nach der Erprobungsphase des neuen einheitlichen Wohngeldantrages in den sieben Pilotkommunen in Nordrhein-Westfalen erfolgt eine sukzessive Umstellung auf alle anderen Städte und Gemeinden noch vor Sommer 2021.

Datum: 2021-04-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-online-wohngeld-beantragen-jetzt-wird-es-noch-besser;

Themen: online Wohngeld # ?, nächster Schritt # ?, bestehender Onlineantrag # ?, durchschnittlicher monatliche Wohngeldanspruch # ?, neuer digitale Wohngeldantrag # ?, sukzessive Umstellung # ?, Familienhaushalte # ?, Rentnerhaushalte # ?, erhöhte Beträge # ?, unterschiedliche Mietentwicklung # ?

77. ++ (IR)

Neben zahlreicher Veranstaltungen zur Gewaltprävention für die Mitglieder konnten Beispiele für erfolgreiche Maßnahmen von der einen in die andere Behörde weitergegeben werden.
Auch Sicherheitstrainings für die Mitarbeiter in den verschiedenen Behörden und Organisationen sind Teil der Netzwerkarbeit.
Am Montag lobte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul die Arbeit von "Sicher im Dienst": "Der öffentliche Dienst rüstet auf, macht sich wehrhafter.
Der Austausch zwischen den Behörden ist Gold wert, denn was in Gütersloh funktioniert, funktioniert oft auch in Jüchen.

Datum: 2023-02-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sicher-im-dienst-ein-jahr-erfolgreiche-netzwerkarbeit;

Themen: erfolgreiche Netzwerkarbeit # ?, landesweites ressortübergreifende Präventionsnetzwerk # ?, Sicherheitstrainings # ?, einjähriges Bestehen # ?, öffentlicher Dienst # ?, Organisationen # ?, Gold # ?, Behörden # ?, Baustein der Initiative # ?, Gewaltvorsorge # ?

78. ++ (IR)

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Die Nachrichten zu bereits aufgedeckten und weiter zu untersuchenden Fällen in verschiedenen Sicherheitsbehörden sind Anlass zu großer Sorge."
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Die Nachrichten zu bereits aufgedeckten und weiter zu untersuchenden Fällen in verschiedenen Sicherheitsbehörden sind Anlass zu großer Sorge.
Betroffene extremistischer und antisemitischer Übergriffe werden sich noch seltener an die Behörden wenden, wenn sie befürchten müssen, dass sie mit Beamten zu tun haben können, die antisemitisch oder rechtsextremistisch gesinnt sind.
Das ist kein Generalverdacht gegenüber den Behörden, sondern notwendig, um mit Transparenz wieder Vertrauen herzustellen.

Datum: 2020-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-antisemitismusbeauftragte-des-landes-nordrhein-westfalen-sabine-leutheusser;

Themen: Lagebericht # ?, Nachrichten # ?, Rechtsextremismus # ?, Sicherheitsbehörden # ?, große Ernsthaftigkeit # ?, strukturelle Maßnahmen # ?, Anlass # ?, Behörden # ?, Beamte # ?, Vorstellung # ?

79. ++ (IR)

Im Fokus ist auch die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen reagiert darauf mit einer engeren Kooperation aus Wirtschaft und Strafverfolgungsbehörden.
Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Mona Neubaur und Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach warben am Freitag, 14. November 2025, in Düsseldorf gemeinsam mit dem Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) Markus Hartmann für eine stärkere Kooperation zwischen Wirtschaft und Strafverfolgungsbehörden und eine höhere Anzeigebereitschaft von Unternehmen.
Wer in Nordrhein-Westfalen investiert, soll darauf vertrauen können, dass digitaler Fortschritt und digitale Sicherheit zusammengehören.

Datum: 2025-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-wirbt-fuer-enge-kooperation-zwischen-wirtschaft-und-staat-bei;

Themen: Cyberangriffe # ?, Strafverfolgungsbehörden # ?, Cyberkriminalität # ?, Verfolgung # ?, Ansprechstelle # ?, Cybercrime # ?, Zentralstelle # ?, Leiter # ?, enge Kooperation # ?, Ermittlungsverfahren bei Zac # ?

80. ++ (IR)

Partnerinitiative fördert Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Behörden, Verbänden und Unter-nehmen
Ein Schwerpunkt der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist die Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte.
Die gesellschaftliche Vielfalt Nordrhein-Westfalens soll sich auch im Berufsleben widerspiegeln.
Ein Schwerpunkt der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist die Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte.
Die gesellschaftliche Vielfalt Nordrhein-Westfalens soll sich auch im Berufsleben widerspiegeln.
Die Partnerinitiative "Erfolgsfaktor Interkulturelle Öffnung - NRW stärkt Vielfalt!" motiviert Behörden, Verbände und Unternehmen, die Teilhabechancen der Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der Arbeitswelt zu stärken und auf ihre Erfordernisse einzugehen.

Datum: 2021-08-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/interkulturelle-oeffnung-staatssekretaerin-gueler-begruesst-bezirksregierung-koeln;

Themen: interkulturelle Öffnung # ?, Einwanderungsgeschichte von Menschen # ?, Landesregierung in Nordrhein-Westfalen # ?, Partnerinitiative # ?, gesellschaftliche Vielfalt # ?, Beitritt # ?, Behörden # ?, konkrete Maßnahmen # ?, Ansprache von Menschen # ?, Direktansprache von Menschen # ?

81. ++ (IR)

Nordrhein-Westfalen bringt die elektronische Strafakte auf den Weg.
In den vier Pilotbehörden Aachen, Gelsenkirchen, Essen und Wuppertal wird die E-Akte zurzeit schrittweise eingeführt.
Nordrhein-Westfalen bringt die elektronische Strafakte auf den Weg.
In den vier Pilotbehörden Aachen, Gelsenkirchen, Essen und Wuppertal wird die E-Akte zurzeit schrittweise eingeführt.
Künftig sollen sämtliche Strafverfahren mit nur einem Klick von der Polizeibehörde zur Staatsanwaltschaft verschickt werden können.

Datum: 2021-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-klick-von-der-polizei-zur-justiz-minister-biesenbach-und-minister-reul-stellen;

Themen: E-Akte # ?, elektronische Akte # ?, Pilotbehörden # ?, Akten # ?, komplexe Verfahren # ?, Strafsachen # ?, Raubdelikte # ?, Mausklick # ?, Jugendgerichtshilfen # ?, Strafverfahren der Polizeibehörde # ?

82. ++ (IR)

Die effektive Bekämpfung von Cybercrime ist von enormer Bedeutung und erfordert enge Kooperationen zwischen den beteiligten Behörden.
Die effektive Bekämpfung von Cybercrime ist von enormer Bedeutung und erfordert enge Kooperationen zwischen den beteiligten Behörden.
Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen daher bei entsprechendem Einverständnis der beteiligten Behörden die Zusammenarbeit der Länderstaatsanwaltschaften mit dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum verstetigen.
Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ) ist eine von acht deutschen Sicherheitsbehörden (darunter das Bundeskriminalamt der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Bundesamt für Verfassungsschutz) gegründete Kooperationsplattform.
Peter Biesenbach, Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen: "Die digitale Gesellschaft ist verwundbar.

Datum: 2022-05-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bayern-und-nordrhein-westfalen-wollen-als-vertreter-der;

Themen: Cybercrime # ?, Eisenreich # ?, beteiligte Behörden # ?, Cyberkriminalität # ?, kritische Infrastrukturen # ?, Cyberabwehrzentrum von Länderstaatsanwaltschaften # ?, Länder-Staatsanwaltschaften # ?, effektive Strukturen # ?, verschlüsselte Firmennetzwerke # ?, nationales Cyberabwehrzentrum # ?

83. ++ (IR)

* Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zu den Genehmigungsverfahren bleibt das sogenannte "Freistellungsverfahren" in Nordrhein-Westfalen für die im Gesetz bezeichneten Bauvorhaben erhalten.
* Mit dem neuen Gesetz wird die Durchführung einer Vollständigkeitsprüfung von eingereichten Bauvorlagen durch die Bauaufsichtsbehörde binnen zwei Wochen verankert.
Sind die Unterlagen unvollständig oder mit Mängeln behaftet, hat die Bauaufsichtsbehörde unter Nennung der Gründe die Bauherrschaft zur Nachbesserung aufzufordern.
* Im Zusammenhang mit den in Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich langen Bearbeitungszeiten von Baugenehmigungsverfahren wird aus Gründen der Transparenz erstmals eine Berichtspflicht der Bauaufsichtsbehörden über die durchschnittliche Verfahrensdauer eingeführt.
* Das Baurechtsmodernisierungsgesetz stellt erstmals klar, dass das Schriftformerfordernis, beispielsweise bei Bauantrag und Bauvorlagen sowie bei der Baugenehmigung durch eine elektronische Form gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen ersetzt werden kann.

Datum: 2018-07-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-landesregierung-treibt-klima-fuer-wohnungsneubau-voran;

Themen: Baurechtsmodernisierungsgesetz # ?, neues Bauordnungsrecht # ?, neues moderne Gefahrenabwehrrecht # ?, soziale Mindeststandards # ?, Abstandsflächenrecht # ?, notwendige Stellplätze # ?, neues Gesetz # ?, Wohnungsneubau # ?, Bauaufsichtsbehörden # ?, Barrierefreiheit # ?

84. ++ (IR)

Das Vertrauen in unsere Region ist ein großes Kompliment für das Sportland NRW mit seinen hervorragenden Strukturen aus Vereinen, Stadien und zuverlässig arbeiteten Behörden.
Wir in Nordrhein-Westfalen sind jederzeit in der Lage, selbst so große Veranstaltungen auch kurzfristig auszurichten - und beim nächsten Mal hoffentlich auch wieder mit Fans vor Ort.
Nordrhein-Westfalen freut sich darauf, Gastgeber für diese Spitzenspiele zu sein.
Und dass mit Bayer 04 Leverkusen auch eine Mannschaft aus Nordrhein-Westfalen mit im Wettbewerb ist, freut uns umso mehr.

Datum: 2020-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-sportland-nrw-freut-sich-auf-gastgeberrolle;

Themen: Exekutivkomitee von UEFA # ?, Finalturnier von UEFA # ?, Austausch DFB # ?, Coronahygienekonzept # ?, Finale von UEFA # ?, Gastgeberrolle # ?, Sieger von UEFA # ?, Spitzenspiele # ?, Bundesligavereine # ?, besondere Erfahrungen # ?

85. ++ (IR)

Den kommunalen Bewilligungsbehörden wurden jetzt die deutlich gesteigerten Ausgangsbudgets zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum bereitgestellt.
Ministerin Scharrenbach: "Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen gibt damit ein klares Bekenntnis für den öffentlichen Wohnungsbau ab: Neubau von Mietwohnraum, dringende Modernisierung von Wohnraum alter Bestände, Schaffen von studentischem Wohnraum, Investitionen in Barrierefreiheit und energetische Gebäudesanierung sowie Eigentumsförderung.
Kurzum: Am Geld wird in Nordrhein-Westfalen kein Projekt scheitern.
Weitere Angaben zu den Ausgangsbudgets der kommunalen Bewilligungsbehörden können der Budgetierungstabellen entnommen werden:
* Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen - Förderbudgets und Ansätze im Jahr 2018
* Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen - Förderbudgets und Ansätze im Jahr 2019

Datum: 2019-03-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-oeffentliche-wohnraumfoerderung-2019-am-geld-wird-kein;

Themen: kommunale Bewilligungsbehörden # ?, öffentliche Wohnraumförderung # ?, preisgebundener Wohnraum # ?, Förderbudget # ?, Geld # ?, bezahlbarer Wohnraum # ?, Ansätze # ?, Ausgangsbudgets # ?, Budgetierungstabellen # ?, alte Bestände # ?

86. ++ (IR)

Somit stärken rund 480 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich der nordrhein-westfälischen Polizei den Rücken.
Die Behörden erfahren endlich eine spürbare Entlastung.
Ich bin froh, dass erneut in allen Kreispolizeibehörden neues Personal ankommt", so der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul.

Datum: 2023-07-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/geplante-kraefteverteilung-2023-wieder-mehr-personal-fuer-die-polizei;

Themen: Regierungsbeschäftigte # ?, Beamtinnen # ?, Einstellungsoffensive # ?, Kreispolizeibehörden # ?, Verwaltungsbeamte # ?, belastungsbezogene Kraftverteilung # ?, geplante Kraftverteilung # ?, Personalzuwachs # ?, Kommissaranwärterinnen # ?, spürbare Entlastung # ?

87. ++ (IR)

Die EU arbeitet an einer umfassenden Digitalisierung des zwischenstaatlichen Datenaustauschs zwischen Justizbehörden.
Die Justiz Nordrhein-Westfalen war an der Erarbeitung der technischen und organisatorischen Grundlagen international führend beteiligt.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Ich freue mich, dass Nordrhein-Westfalen seine Expertise in Sachen europäischer Justizdigitalisierung nun in den Dienst der deutschen Justiz insgesamt stellt.
Mit unserer Erfahrung in Nordrhein-Westfalen wird es gelingen, die europarechtlichen Anforderungen an den digitalen Rechtsverkehr auch in unserem föderalen Justizaufbau zeitgerecht zu erfüllen.
Die Gerichte und Behörden der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollen sich untereinander zukünftig nicht mehr auf dem langwierigen Postweg, sondern effizienter und zugleich sicherer elektronisch austauschen.

Datum: 2023-06-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/e-justiz-koordinierungsstelle-europa-eke;

Themen: organisatorische Grundlagen # ?, umfassende Digitalisierung # ?, zwischenstaatlicher Datenaustausch # ?, Justizbehörden # ?, Erarbeitung # ?, Betrieb einer Lösung # ?, E-Justizkoordinierungsstelle # ?, EU-Agentur # ?, Erfahrung in Nordrhein-Westfalen # ?, Rechtsverfolgung # ?

88. ++ (IR)

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Vier Jahre Digitalministerium in Nordrhein-Westfalen
Minister Pinkwart: NRW liegt vorn bei schnellen Netzen und ermöglicht immer mehr Behördengänge vom Sofa aus - Bund und Länder müssen nachsteuern, um digitale Services nachhaltig zu sichern
25. August 2021 Vier Jahre Digitalministerium: Presse-Briefing mit Minister Pinkwart zur Umsetzung der Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen Foto: Land NRW / Leila Rifahi
Langsame Netze, Papierberge in den Behörden, Bürgerservices nur auf dem Amt: Beim Antritt der Landesregierung im Jahr 2017 steckte die Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen weitgehend in den Anfängen.

Datum: 2021-08-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vier-jahre-digitalministerium-nordrhein-westfalen;

Themen: Pressebriefing # ?, Digitalministerium # ?, Regierungsbildung # ?, ressortübergreifende Digitalstrategie # ?, digitale Landesverwaltung # ?, Digitalisierung # ?, aktueller Stand # ?, digitale Infrastruktur # ?, Landesebene # ?, Ausbau # ?

89. ++ (IR)

Dabei kommt unserer Bundespolizei eine zentrale Rolle zu, da wir die für die Bahnhöfe und Züge zuständige Polizeibehörde sind.
Dies gilt im Übrigen nicht nur für Nordrhein-Westfalen, sondern bundesweit.
Deshalb freuen wir uns nun auch Teil der Stadionallianzen in Nordrhein-Westfalen zu sein.
Künftig nehmen alle Vereine der ersten drei Profiligen in Nordrhein-Westfalen als Partner teil.

Datum: 2026-07-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/starker-schulterschluss-fuer-sicheren-fussball-stadionallianzen-wachsen-weiter;

Themen: Bundespolizeidirektion # ?, Fanbeauftragte # ?, sicherer Fußball # ?, starker Schulterschluss # ?, Sicherheitsbeauftragte # ?, Polizei # ?, neue Kooperationsvereinbarung # ?, Pyrotechnik # ?, neue Vereinbarung # ?, Verbindlichkeit # ?

90. ++ (IR)

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Landesregierung empfängt Präsidenten der türkischen staatlichen Religionsbehörde
Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, und die Staatssekretärin für Integration, Zülfiye Kaykin, haben erstmals den Präsidenten der staatlichen Religionsbehörde (DIYANET) der Republik Türkei, Professor Dr. Mehmet Görmez empfangen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2012-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-empfaengt-praesidenten-der-tuerkischen-staatlichen;

Themen: Präsident von Diyanet # ?, grundsätzlicher Austausch # ?, islamisches Leben # ?, türkische staatliche Religionsbehörde # ?, Musliminnen # ?, islamischer Religionsunterricht # ?, Islam # ?, Forum # ?, Grundlage der Verfassung # ?, bedeutender Dialog # ?

91. ++ (IR)

Anfang März hatte Nordrhein-Westfalen die Kreisordnungsbehörden angewiesen, Tiertransporte in Drittstaaten nur abzufertigen, wenn zuvor validierte Angaben zu Routen, Versorgungsstationen und Temperaturen vorliegen.
Zudem müssen die Transporteure in Nordrhein-Westfalen den Behörden vor Beginn des Transportes einen Echtzeit-Zugang zu den Daten der Navigationssysteme der Transportfahrzeuge gewähren.
Im vergangenen Jahr hatte die AMK unter nordrhein-westfälischem Vorsitz gefordert, den Tierschutz beim Export weiter zu verbessern.
Zudem soll der Bund valide tierschutzrelevante Erkenntnisse, zum Beispiel über Versorgungsstationen und Verladebedingungen in den Drittstaaten beschaffen und diese Informationen den zuständigen Behörden zentral zur Verfügung stellen.

Datum: 2019-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fruehjahrs-agrarministerkonferenz-landau-nordrhein-westfalen-will-nachhaltigkeit;

Themen: gemeinsamer Antrag # ?, Tierschutz # ?, Frühjahrsagrarministerkonferenz # ?, Versorgungsstationen # ?, nordrhein-westfälischer Vorsitz # ?, Grundwasserschutz # ?, Nachhaltigkeit # ?, Vereinheitlichung # ?, nachhaltige Landwirtschaft # ?, Export # ?

92. ++ (IR)

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Regelungen zur Einreise aufgehoben, nachdem der Bund umfassende Regelungen geschaffen hat.
Am Donnerstag, 13. Mai 2021, werden neue Einreiseregelungen des Bundes in Kraft treten, die die Quarantäneverordnungen der Länder und damit auch die Coronaeinreiseverordnung Nordrhein-Westfalen ersetzen.
Dann gilt für Reisende, die aus einem Risikogebiet auf dem Land-, See-, oder Luftweg nach Nordrhein-Westfalen einreisen, grundsätzlich eine zehntägige häusliche Quarantäne, die aber durch die Übermittlung eines negativen Tests an die zuständige Behörde aufgehoben werden kann.
Am Donnerstag, 13. Mai 2021, werden neue Einreiseregelungen des Bundes in Kraft treten, die die Quarantäneverordnungen der Länder und damit auch die Coronaeinreiseverordnung Nordrhein-Westfalen ersetzen.
Dann gilt für Reisende, die aus einem Risikogebiet auf dem Land-, See-, oder Luftweg nach Nordrhein-Westfalen einreisen, grundsätzlich eine zehntägige häusliche Quarantäne, die aber durch die Übermittlung eines negativen Tests an die zuständige Behörde aufgehoben werden kann.

Datum: 2021-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-einreiseregelungen-des-bundes-ersetzen-landesregelungen;

Themen: neue Einreiseregelungen # ?, Luftweg # ?, Landesregelungen # ?, Quarantäneverordnungen # ?, Quarantänepflicht # ?, negativer Test # ?, häusliche Quarantäne # ?, Coronaeinreiseverordnung # ?, zuständige Behörde # ?, Grenzpendler # ?

93. ++ (IR)

"Mit diesen Analysemethoden haben die Überwachungsbehörden ein sehr starkes, neues Instrument zur Aufklärung und Rückverfolgbarkeit.
An zwei Standorten in Nordrhein-Westfalen wird diese Analytik derzeit in den Chemischen und Veterinäruntersuchungsämtern aufgebaut, so dass sie dann auch flächendeckend eingesetzt werden kann.
Nordrhein-Westfalen hatte sich auch bei dem Stamm Sigma1 (Wilke-Geschehen) aktiv in die Aufklärung eingebracht.
In früheren Fällen, wie zum Beispiel beim Cluster Epsilon1a, der im Rahmen einer koordinierten Überwachung der Länder Anfang des Jahres in einem Produkt eines nordrhein-westfälischen Herstellers festgestellt wurde, war es durch die enge Zusammenarbeit der Lebensmittelüberwachungsbehörden der Länder gelungen, das Infektionsgeschehen aufzuklären, die Firma zu sanieren und damit eine Gefahrenquelle zu schließen.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden bei möglichen Risiken, die von bestimmten Lebensmitteln ausgehen, durch die Unternehmen und durch die Behörden vor allem über www.lebensmittelwarnung.de informiert.

Datum: 2019-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/listerien-faelle-verbraucherschutzministerium-veranlasst-weitere;

Themen: wiederholte Funde # ?, Analytik # ?, beteiligte Behörden # ?, nordrhein-westfälisches Verbraucherschutzministerium # ?, Abläufe # ?, Bakterienstämme # ?, Eigenkontrollsysteme # ?, Fall des Nachweises # ?, Fleischkronefeinkost # ?, Frikadellen # ?

94. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Stamp: Nordrhein-Westfalen führt abgelehnte Asylbewerber konsequent nach Georgien zurück
Minister Stamp: Nordrhein-Westfalen führt abgelehnte Asylbewerber konsequent nach Georgien zurück
53 ausreisepflichtige Personen wurden heute im Rahmen einer Chartermaßnahme aus Frankfurt nach Georgien abgeschoben, davon 52 Personen aus Nordrhein-Westfalen.
Insgesamt befanden sich darunter 42 Ausreisepflichtige aus den beiden Landesunterbringungseinrichtungen in Oerlinghausen und Ibbenbüren, die im Rahmen einer Schwerpunktmaßnahme von der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld mit Unterstützung der Landespolizei Nordrhein-Westfalen zurückgeführt wurden.
53 ausreisepflichtige Personen wurden heute im Rahmen einer Chartermaßnahme aus Frankfurt nach Georgien abgeschoben, davon 52 Personen aus Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2018-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-stamp-nordrhein-westfalen-fuehrt-abgelehnte-asylbewerber-konsequent-nach;

Themen: Rahmen einer Chartermaßnahme # ?, Rahmen einer Schwerpunktmaßnahme # ?, Landespolizei # ?, Hauptherkunftsländer # ?, Schutzgewährung # ?, Nulltoleranzlinie # ?, konsequente Abschiebung # ?, polizeiliche Ermittlungsverfahren # ?, zuständiges Bundesamt # ?, Asylantragsteller # ?

95. ++ (IR)

Außerdem hatte Nordrhein-Westfalen den griechischen Behörden Daten von Schweizer Bankkonten ihrer Bürger geliefert, auf denen bis zu vier Milliarden Schweizer Franken lagerten.
* Gemeinsame Absichtserklärung zwischen den Finanzbehörden NRW und Griechenland

Datum: 2016-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-schult-griechische-steuerbeamte;

Themen: Jahr in Athen # ?, griechische Steuerbeamte # ?, griechische Vertreter # ?, griechischer Generalsekretär # ?, stellvertretende griechische Finanzminister # ?, Korruptionsbekämpfung # ?, Schweizer # ?, gemeinsame Absichtserklärung # ?, Austausch von Steuerbehörden # ?, faire effiziente Steuererhebung # ?

96. ++ (IR)

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) soll in Zukunft Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde für Eisenbahnprojekte des Bundes werden.
Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) soll in Zukunft Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde für Eisenbahnprojekte des Bundes werden.
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt den Vorschlag des Bundes, fordert aber jährliche Zielvereinbarungen zwischen Ländern und dem EBA.
Nordrhein-Westfalen hat dazu einen entsprechenden Änderungsantrag zur heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundesrates eingebracht.
Zurzeit sind noch die nach Landesrecht zuständigen Behörden für die Durchführung der Anhörungsverfahren zuständig.

Datum: 2018-09-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/planungsbeschleunigung-auch-fuer-die-bahn;

Themen: Eisenbahnbundesamt # ?, Verkehrsausschuss des Bundesrats # ?, Anhörungsbehörde # ?, Sitzung des Verkehrsausschusses # ?, Eisenbahnprojekte # ?, Planfeststellungsbehörde # ?, Gesetzentwurf # ?, Anhörungsverfahren # ?, Bundesrat # ?, Planungsbeschleunigung # ?

97. ++ (IR)

Alle in Nordrhein-Westfalen ambulant tätigen Pflege- und Betreuungsdienste sind ab sofort verpflichtet, ihre Tätigkeit bis spätestens zum 30. Juni 2016 bei den zuständigen Aufsichtsbehörden der Kreise und kreisfreien Städten anzumelden.
Alle in Nordrhein-Westfalen ambulant tätigen Pflege- und Betreuungsdienste sind ab sofort verpflichtet, ihre Tätigkeit bis spätestens zum 30. Juni 2016 bei den zuständigen Aufsichtsbehörden der Kreise und kreisfreien Städten anzumelden.
Dies soll den WTG-Behörden (früher: "Heimaufsichten") vor Ort künftig eine bessere Kenntnis und Kontrollmöglichkeit über die in ihrem Bereich tätigen Pflege- und Betreuungsdienste geben.
Die WTG-Behörden waren bisher vor allem für Beratung und Überwachung von stationären Einrichtungen zuständig, für die schon lange eine Meldepflicht besteht.
"Mit diesem ersten Schritt zur Verbesserung von Transparenz und Kontrollmöglichkeiten im Bereich der ambulanten Pflege ist Nordrhein-Westfalen bundesweit Vorreiter", erklärte Pflegeministerin Steffens.

Datum: 2016-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-nrw-fuehrt-neue-meldepflicht-fuer-ambulante-pflege-und;

Themen: Betreuungsdienste # ?, ambulante Pflegedienste # ?, Aufsichtsbehörden des Kreises # ?, internetgestütztes Meldeverfahren # ?, neue Meldepflicht # ?, Anmeldung # ?, Anmeldepflicht # ?, Erleichterung # ?, Pflegeheime # ?, Überwachung # ?

98. ++ (IR)

Mein Ziel ist es, dass das LZPD NRW auch in Zukunft der verlässliche und starke Partner für eine zukunftsfähige Polizei bleibt und wir mit pragmatischen Innovationen die Kolleginnen und Kollegen in den Behörden gut und zuverlässig bei ihrer Arbeit unterstützen.
Das LZPD NRW sorgt für die gesamte IT der Polizei in Nordrhein-Westfalen - von der Soft- und Hardware bis zur Infrastruktur.
Neben der logistischen Unterstützung bedient diese Landesoberbehörde auch das operative Einsatzgeschäft.
Mit der rund um die Uhr besetzten Landesleitstelle werden die Kräfte der Bereitschaftspolizei und der Spezialeinheiten für ganz Nordrhein-Westfalen koordiniert und die Polizeibehörden durch das Bereitstellen von Spezialtechnik unterstützt.

Datum: 2026-01-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/markus-hattwig-wird-neuer-behoerdenleiter-des-landesamtes-fuer-zentrale;

Themen: neuer Direktor # ?, Polizeipräsidium # ?, Kolleginnen # ?, Einsatzgeschehen # ?, Familie von Hattwig # ?, IT-Referent # ?, blaue Polizeiuniform # ?, gesamte IT # ?, globale Veränderungen # ?, großer Behördentanker # ?

99. ++ (IR)

Das Landesarchiv Nordrhein-Westfalen bewahrt die archivwürdigen Unterlagen von Behörden, Gerichten und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes und deren Vorgängern.
Als Gedächtnis des Landes Nordrhein-Westfalen und seiner Vorgänger sichert es in seinen umfangreichen Beständen bedeutende Rechts- und Kulturgüter und informiert seine Nutzerinnen und Nutzer vor Ort, in Publikationen und in Veranstaltungen über die Geschichte und Verwaltung Nordrhein-Westfalens.
Das Landesarchiv Nordrhein-Westfalen kooperiert bereits mit der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem.
Die internationale Aufarbeitung des Schicksals unter nationalsozialistischer Terrorherrschaft verfolgter und ermordeter Gruppen ist im Archivgesetz des Landes-Nordrhein-Westfalen als besondere archivische und wissenschaftliche Aufgabe vorgesehen.
Website des US Holocaust Memorial Museum: www.ushmm.org Website des Landesarchivs Nordrhein-Westfalen: www.archive.nrw.de

Datum: 2018-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zusammenarbeit-von-land-und-us-holocaust-memorial-museum-bei-holocaust-forschung;

Themen: Memorial # ?, US-Holocaust # ?, Landesarchiv # ?, Holocaustforschung # ?, Nationalsozialist # ?, Juden # ?, Verbrechen # ?, Dokumentation # ?, Kooperationsvereinbarung # ?, Bundesarchiv # ?

100. ++ (IR)

In einer dreitägigen überregionalen Aktion ist die Einhaltung der 3G-Pflicht in Bussen und Bahnen in Nordrhein-Westfalen kontrolliert worden.
Verkehrsunternehmen und Ordnungsbehörden haben dabei 559 Fahrgäste ohne den erforderlichen 3G-Nachweis angetroffen.
In einer dreitägigen überregionalen Aktion ist die Einhaltung der 3G-Pflicht in Bussen und Bahnen in Nordrhein-Westfalen kontrolliert worden.
Verkehrsunternehmen und Ordnungsbehörden haben dabei 559 Fahrgäste ohne den erforderlichen 3G-Nachweis angetroffen.
Auf ausgewählten Zulaufstrecken zu insgesamt zehn Hauptbahnhöfen in Nordrhein-Westfalen haben Verkehrsunternehmen und Ordnungsbehörden von Montag, 13. Dezember, bis Mittwoch, 15. Dezember, jeweils zwischen 7 und 15 Uhr die Einhaltung der 3G-Pflicht kontrolliert.
Ziel der gemeinsamen Aktion des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, der SPNV-Aufgabenträger, des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der Deutschen Bahn AG und weiterer Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie der Bundespolizei war es, Fahrgäste für die Einhaltung der 3G-Regel zu sensibilisieren.

Datum: 2021-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschlussbilanz-schwerpunkttage-fuer-kontrollen-zur-3g-pflicht-im-nahverkehr;

Themen: 3G-Regel # ?, Busse # ?, 3G-Pflicht # ?, Einhaltung # ?, Nahverkehr # ?, bundesweite Einführung # ?, Bahnen # ?, überregionale Aktion # ?, Ordnungsbehörden # ?, Nachweise # ?