Besonders wichtig ist mir dabei ein intensiver Austausch mit den Ökolandwirtinnen und Ökolandwirten so-wie den Ökoverbänden, um politische Entscheidungen praxisnah und zielgerichtet treffen zu können", betonte Ministerin Heinen-Esser.
Die Landesregierung unterstützt und fördert die Ökolandwirtschaft auf vielfältige Weise: in der Ausbildung, Beratung, im Versuchswesen und durch Fördermaßnahmen.
Alleine für die Förderung der Umstellung und Beibehaltung der Ökolandwirtschaft in Nordrhein-Westfalen stellt das Land in diesem Jahr circa 18,8 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Brücke besteht aus zwei Teilbauwerken, davon eins pro Fahrtrichtung.
Als ehemalige Bundesstraße (B 224) hat die A 535 nur eine geringe nutzbare Fahrbahnbreite von zehn Metern je Fahrtrichtung.
Für eine Baustellenverkehrsführung mit Beibehaltung aller vier Fahrstreifen reicht diese Breite nicht aus.
Der Platz auf der verbleibenden Brückenhälfte lässt nur drei Behelfs-Fahrstreifen zu.
Rund 40.000 Fahrzeuge nutzen täglich die A 535, verteilen sich aber zeitlich ungleichmäßig.

* Extensive Grünlandnutzung (mit begrenztem Viehbesatz und Wirtschaftsdüngereinsatz sowie Verzicht auf mineralische Stickstoffdünger und Pflanzenschutzmittel auf dem gesamten Grünland des Betriebes),
* Vertragsnaturschutz (mit spezifischen und vielfältigen Angeboten zur naturschutzgerechten Bewirtschaftung und Pflege von Ackerrändern und Äckern, von Wirtschaftsgrünland und kulturhistorisch wertvollen Grünlandbiotopen, von Streuobstwiesen und Hecken), sowie
* Einführung oder Beibehaltung des ökologischen Landbaus.
Außerdem kann bis zum 2. Juli 2018 die Teilnahme an der einjährigen Tierschutzmaßnahme "Haltungsverfahren auf Stroh" im Jahr 2019 beantragt werden, mit der ein höheres Platzangebot und trockene Einstreu im Liegebereich bei Schweinen und Rindern gefördert werden.
Die Antragstellung für die Sommerweidehaltung als weitere einjährige Tierschutzmaßnahme, die sich an Betriebe mit Milchvieh- und Färsenhaltung richtet, ist in das jährliche ELAN-Verfahren eingebunden, und wird jeweils zum 15. Mai (also im kommenden Frühjahr für die Weidesaison 2019) angeboten.

Die Brücke besteht aus zwei Teilbauwerken, davon eins pro Fahrtrichtung.
Als ehemalige Bundesstraße (B 224) hat die A 535 nur eine geringe nutzbare Fahrbahnbreite von zehn Metern je Fahrtrichtung.
Für eine Baustellenverkehrsführung mit Beibehaltung aller vier Fahrstreifen reicht diese Breite nicht aus.
Der Platz auf der verbleibenden Brückenhälfte lässt nur drei Behelfs-Fahrstreifen zu.
Rund 40.000 Fahrzeuge nutzen täglich die A 535, verteilen sich aber zeitlich ungleichmäßig.

Keine Keime in Corona-Zeiten: Trinkwasserleitungen regelmäßig spülen
Keine Keime in Corona-Zeiten: Trinkwasserleitungen in derzeit ungenutzten Gebäuden regelmäßig spülen
Ministerin Ursula Heinen-Esser: Zur Beibehaltung der hohen Wasserqualität müssen alle ihren Beitrag leisten
7. April 2020 Ein Person füllt ein Glas mit Wasser aus dem Wasserhahn Foto: iStock.
com

Ministerin Heinen-Esser: Der EU-Geo-Schutz bietet Orientierung an der Ladentheke und Potenziale für die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung
15. Mai 2019 PHB Shopping Mann Spielzeug Regal Verbraucherschutz Foto: iStock.com / gilaxia
Nordrhein-Westfalen setzt sich für die Beibehaltung und Stärkung der geografischen Ursprungsbezeichnungen von Lebensmitteln ein.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Nordrhein-Westfalen setzt sich für die Beibehaltung und Stärkung der geografischen Ursprungsbezeichnungen von Lebensmitteln ein.

Rechtzeitig vor Beginn der Weideperiode im Frühjahr 2015 folgt dann das neue Antragsverfahren für die Weidehaltung, bei der Milchkühe und Färsen förderfähig sind.
Die meisten mehrjährigen Bewilligungen des alten Programms laufen zum 30. Juni 2015 aus.
Rechtzeitig vorher können Neuanträge für die Einführung oder Beibehaltung des ökologischen Landbaus, für sämtliche Angebote des Vertragsnaturschutzes sowie für die Agrarumweltmaßnahmen (Grünlandextensivierung, Anlage von Blüh- und Schonstreifen, Anlage von Uferrand- und Erosionsschutzstreifen, Anbau vielfältiger Kulturen sowie Anbau von Zwischenfrüchten für den Gewässerschutz) gestellt werden.
Das Land Nordrhein-Westfalen wird zeitgleich allen bisherigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den Agrarumweltmaßnahmen, deren fünfjährige Bewilligung erst Mitte 2016 oder später endet, den früheren Wechsel in das neue Programm und die neuen Prämien anbieten, soweit der Rechtsrahmen dies erlaubt.

Um für den Ausbau und den Bestand Planungs- und Investitionssicherheit zu schaffen, muss Sigmar Gabriel jetzt aktiv werden und die Überarbeitung des KWK-Gesetzes zügig einleiten.
"
In ihrem Antrag fordert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, folgende Regelungen im novellierten Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz zu berücksichtigen: 1. Einhaltung des KWKG-Ziels unter Beibehaltung der Fördersystematik
An dem im KWK-Gesetz verankerten Ziel, den Anteil der Stromerzeugung aus KWK in Deutschland auf 25 Prozent bis zum Jahr 2020 zu erhöhen, ist festzuhalten.
Die Fördersystematik des KWKG hat sich seit vielen Jahren bewährt und sollte daher grundsätzlich in der Form erhalten bleiben, dass auf den erzeugten KWK-Strom ein planbarer KWK-Zuschlag gezahlt wird und die Förderung von Wärmespeichern und -netzen beibehalten wird.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer betont: "Es war mir ein besonderes Anliegen, dass die fehlenden 850 Prüfungen schnell durchgeführt und die Absolventen so trotz der Corona-Einschränkungen ihre Abschlüsse erwerben konnten.
Zwar hat die Pandemie die persönlichen Zeitpläne der Prüflinge beeinträchtigt, aber durch das schnelle Handeln sollten weitere Nachteile durch Corona weitgehend vermieden werden.
Durch das verspätete Ablegen der Staatsprüfung hat sich der Vorbereitungsdienst der 850 Lehramtsanwärter verlängert, unter Beibehaltung der Bezüge.
Die Landesregierung hat alles unternommen, um die Widrigkeiten durch Corona für die angehenden Lehrerinnen und Lehrer zu minimieren.
Die 850 Staatsprüfungen wurden vom Landesprüfungsamt für Lehrämter an Schulen bestens koordiniert und landesweit die Verfahren abgestimmt.

Schule und Bildung
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat das feste Ziel der Landesregierung bekräftigt, das neue Schuljahr mit vollem Präsenzunterricht für alle Schülerinnen und Schüler zu beginnen: "Die wichtigste Botschaft noch vor den Sommerferien für die Schülerinnen und Schüler, für die Eltern und für die Lehrkräfte lautet:
Wir starten ins neue Schuljahr 2021/22 grundsätzlich so, wie wir das aktuelle Schuljahr nächste Woche verabschieden werden: mit voller Präsenz unter Beibehaltung der strengen Vorgaben für die Hygiene und den Infektionsschutz.
Der Präsenzunterricht ist die beste Form des Lernens.
Aber: Die Landesregierung wird die weitere Entwicklung des Infektionsgeschehens vor allem mit Blick auf mögliche Auswirkungen des Reisens in den Sommerferien und die Delta-Variante weiter genau beobachten.

13 Gymnasien nehmen seit Beginn des Schuljahres 2011/12 am Schulversuch teil und erproben, ob ein neuer neunjähriger Bildungsgang zu mehr Lernerfolg führt.
Alle anderen Gymnasien in NRW haben sich dafür entschieden, G8 beizubehalten und die Umsetzung mit Unterstützung durch das Schulministerium weiter zu optimieren.
Auch bei einer Anhörung im Landtag im Februar 2011 hat sich die überwiegende Mehrheit der Verbände für die Beibehaltung von G8 und für weitere Entlastungen bei der Umsetzung entschieden.
(Das Protokoll der Anhörung finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMA15%2F110|1|2&Id=MMA15%2F110|3|30)
Die von der Landesregierung und den am damaligen Runden Tisch Beteiligten identifizierten Handlungsfelder zur Optimierung von G8 sind:

Ministerin Ina Scharrenbach: "Erstmals werden alle sechs Städtebauförderprogramme und der Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" gleichzeitig aufgerufen.
Vorbehaltlich des Bundeshaushaltes 2019 stehen 405 Millionen Euro für die Gestaltung unserer Heimat in den Städten und Gemeinden zur Verfügung.
Unabhängig von der Stadtgröße geht es um eine nachhaltige Innenentwicklung und die Sicherung der zentralen Funktionen unter Beibehaltung und Profilierung kommunaler Individualität und Identität, Sicherung und Erhalt denkmalpflegerisch wertvoller Bausubstanz sowie stadt- und ortsbildprägender Gebäude.
"
Scharrenbach weiter: "Über den Investitionspakt ,Soziale Integration im Quartier', der wahrscheinlich für Nordrhein-Westfalen wieder mit 55 Millionen Euro in 2019 ausgestattet werden wird, haben wir erstmals "Schwimmbäder" als förderfähige Einrichtungen aufgenommen.

"
Zentrale Eckpunkte für die Weiterentwicklung des nordrhein-westfälischen Hochschulrechts sind:
- Beibehaltung der Verselbstständigung der Hochschulen; - Einführung landesseitiger Rahmenvorgaben für die Bereiche Haushalt und Personal; - Einführung einer Experimentierklausel zur Entwicklung eines neuen Finanzierungsmodells für die Hochschulen;
- Schaffung einer Öffnungsklausel für die Entwicklung von Rahmenvorgaben für "Gute Arbeit"; - Justieren des Aufgabenkatalogs der Hochschulräte;
- Ausbalancierte Aufgabenteilung zwischen Hochschulräten und Senaten.

Anschließend wird Ministerpräsidentin Kraft auf Einladung von Premierminister Xavier Bettel mehrere Minister der luxemburgischen Regierung im Rahmen eines Mittagessens treffen.
Sie wird mit Vizepremierminister und Wirtschaftsminister Etienne Schneider, Außenminister Jean Asselborn, Infrastrukturminister François Bausch sowie Finanzminister Pierre Gramegna zusammen treffen.
Dabei wird die Ministerpräsidentin neben wichtigen europapolitischen Fragen wie Flüchtlingspolitik, Beibehaltung der Reisefreiheit oder Herausforderungen für die heimische Stahlindustrie auch Themen zur Verstärkung der bilateralen Kooperation etwa in der Logistik oder im Medienbereich ansprechen.
Zudem sollen mit Blick auf das belgische Kernkraftwerk Tihange Maßnahmen zur Erhöhung der Nuklearsicherheit in Europa diskutiert werden.
Anschließend steht noch ein bilaterales Gespräch mit dem luxemburgischem Außenminister Jean Asselborn auf dem Programm.

Es ist deshalb nur konsequent, ihn ganz aus dem Gesetz zu streichen", fordert der NRW-Integrationsminister.
Anderenfalls nehme man eine Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen in Kauf, die ihren bisherigen Pass abgeben müssten.
"Es gibt aber keine plausiblen Gründe, einem Teil der ausländischen Staatsbürger, die sich in Deutschland gerne einbürgern lassen würden, die Beibehaltung ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit zu verwehren", sagte Schneider.
Der Gesetzentwurf der Länder sieht überdies auch vor, dass die Optionspflicht für junge Erwachsene abgeschafft wird.
Bis Ende des Jahres 2012 sind bundesweit etwa 20.000 junge Erwachsene optionspflichtig geworden.

So kämen mehr als 50 Prozent aller Eingebürgerten zu einem Doppelpass.
"Diese Ungleichbehandlung ist diskriminierend für diejenigen, die ihren bisherigen Pass abgeben müssen", so Schneider.
Auch gäbe es keine plausiblen Gründe, Ausländern, die sich in Deutschland gern einbürgern lassen würden, die Beibehaltung ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit zu verwehren.
"Studien zeigen, dass viele von ihnen gerade wegen des drohenden Verlustes ihres bisherigen Passes letztlich eine Einbürgerung scheuen.
Wir brauchen aber eine Einbürgerungspraxis, die zu mehr Einbürgerungen führt.

Dies soll den Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern einen ordnungsgemäßen Abschluss ihres Vorbereitungsdienstes zum 30. April 2020 und entsprechende Einstellungen in den Schuldienst ermöglichen.
Sofern es ab 20. April 2020 und einem alternativen Prüfungszeitraum Mitte Mai nicht möglich sein sollte, dass Prüfungskommissionen zusammentreten und Staatsprüfungen wie geplant durchgeführt werden, können nach dem Beschluss der KMK nunmehr andere Prüfungsformate angewendet werden.
Sollte sich der Vorbereitungsdienst der betroffenen Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter dadurch verlängern, würde dies unter Beibehaltung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf und unter fortlaufender Gewährung der zustehenden Ausbildungsbezüge (§ 7 Abs.2 LABG) geschehen.
Weiter Informationen finden Sie hier.

" Unabdingbar für einen Erfolg der Reform sei die Vereinfachung der Agrarpolitik.
Die Mitgliedstaaten müssten Spielräume für den Abbau von Bürokratie erhalten, auf die Landwirtinnen und Landwirte sowie die Agrarverwaltung schon lange warten.
Weiterhin forderten Bund und Länder die Beibehaltung des bisherigen Agrarbudgets auf Grundlage der EU-27 in beiden Säulen der GAP sowie der geltenden EU-Kofinanzierungsansätze.
Die Europäische Kommission hatte Kürzungen der Agrarausgaben in beiden Säulen angekündigt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Hermann Onko Aeikens, wies darauf hin, dass eine Mittelkürzung nicht zu den wachsenden Anforderungen etwa im Bereich des Klima-, Umwelt- und Tierschutzes passt.

Dabei stehen insbesondere folgende Ziele im Vordergrund: den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln verringern, die abiotischen Ressourcen, insbesondere Boden und Gewässer, schützen, die Lebensbedingungen für die wildlebenden und oftmals gefährdeten Tiere und Pflanzen der Agrarlandschaft verbessern, die ökologischen Leistungen von Dauergrünland sichern und die Kulturlandschaft erhalten, pflegen und gestalten.
* Ökologischer Landbau: Erhalt und besonders schonender Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen, wie beispielsweise Boden, Wasser und Artenvielfalt, gehören zum Grundverständnis des ökologischen Landbaus.
Unterstützt wird die Einführung und die Beibehaltung ökologischer landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsverfahren und -methoden
* Ausgleichszahlung/Ausgleichszulage: Die Lage landwirtschaftlicher Flächen in natürlich benachteiligten Gebieten (z. B. Berggebiete) sowie in besonders geschützten Gebieten (Natura 2000) bringt Bewirtschaftungserschwernisse mit sich, die finanziell ausgeglichen werden.
Damit werden Leistungen im öffentlichen Interesse wie zum Beispiel Kulturlandschaftserhaltung, der Erhalt und die Pflege der Infrastruktur, der Schutz vor Naturgefahren, die Schaffung grundlegender Voraussetzungen für Erholung und Tourismus sowie die Erhaltung des ländlichen Erbes erbracht.

Wie Alternativen aussehen können, soll jetzt diskutiert werden.
Ebenso wie beispielsweise die Frage nach der zukünftigen Besetzung und Zusammensetzung der Hochschulräte oder des zukünftigen Entscheidungsmodus und -katalogs im Senat.
Zu den zentralen Eckpunkten für die Weiterentwicklung des nordrhein-westfälischen Hochschulrechts gehören die Beibehaltung der Verselbstständigung der Hochschulen, die Einführung landesseitiger Rahmenvorgaben für die Bereiche Haushalt und Personal, die Einführung einer Experimentierklausel zur Entwicklung eines neuen Finanzierungsmodells für die Hochschulen, die Schaffung einer Öffnungsklausel für die Entwicklung von Rahmenvorgaben für "Gute Arbeit", das Justieren des Aufgabenkatalogs der Hochschulräte sowie eine ausbalancierte Aufgabenteilung zwischen Hochschulräten und Senaten.
Die Ergebnisse des Dialogprozesses werden ausgewertet und fließen in die Gestaltung des Gesetzesentwurfs mit ein.
Ein neues Hochschulgesetz soll zum Wintersemester 2014/15 in Kraft treten.

Hierfür wird eine Vorsorge in Höhe von 50 Mio. Euro veranschlagt.
Haushaltsverbesserungen ergaben sich unter anderem bei den Zinsen in Höhe von 70 Mio. Euro.
Aufgrund einer aktualisierten Planung des Mittelabflusses werden die Ausgaben zur Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 in Höhe von 150 Mio. Euro bei Beibehaltung des Gesamtförderrahmens von rd. 2,5 Mrd. Euro von 2024 in das Jahr 2025 verschoben.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Energie- und Konjunkturkrise ist noch nicht überwunden.
Solide öffentliche Finanzen sind und bleiben das Fundament staatlicher Handlungsfähigkeit.

Es bündelt dann im ersten Schritt die bisherigen Sondereinheiten der Steuerfahndung mit überregionalem Bezug wie die Task Force zur Bekämpfung von Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus oder die Zentralstelle Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung.
Die Schnittstellenaufgaben der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen bei der Bekämpfung schwerer Finanzkriminalität sowie von Geldwäsche und für fahndungsspezifische IT-Themen werden in eigenen Bereichen abgebildet.
Im zweiten Schritt sollen zum 1. Januar 2025 die zehn Finanzämter für Steuerstrafrecht und Steuerfahndung, deren Arbeit bundesweit und auch international großes Renommee besitzt, bei Beibehaltung der örtlichen Standorte organisatorisch in das LBF NRW integriert werden.
In dieser zweiten Phase ist auch eine angemessene personelle Aufstockung des LBF NRW beabsichtigt.
Mit dieser nachhaltigen Veränderung bei der Organisation der Bekämpfung der Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen werden Fachexpertise und Ressourcen deutlich effizienter gebündelt und Lenkungsentscheidungen mit Blick auf den Personaleinsatz sowie die Fallverteilung nicht nur regional, sondern künftig auch landesweit getroffen.

Der Aufbau des LBF NRW erfolgt in zwei Stufen, von denen die erste mit dem Jahreswechsel gezündet wurde: Die neue Behörde tritt neben die zehn bestehenden Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung (STRAFA-FÄ) sowie die Stellen für Straf- und Bußgeldsachen im Land.
Es bündelt dann im ersten Schritt die bisherigen Sondereinheiten der Steuerfahndung mit überregionalem Bezug wie die Task Force zur Bekämpfung von Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus oder die Zentralstelle Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung.
Mit dem nächsten Jahreswechsel werden die (STRAFA-FÄ) dann unter Beibehaltung der bisherigen Standorte organisatorisch in das LBF NRW integriert.
"Die Herausforderungen unserer Fahnderinnen und Fahnder haben sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt", erklärt Stephanie Thien, Leiterin des neuen LBF NRW.
"Mit Ankauf und Auswertung von Datenträgern ist es nicht mehr getan, mehr und mehr sind wir mit organisierten Banden konfrontiert, die ihre Betrugsgeschäfte gezielt international aufbauen, Spuren gekonnt verwischen und sich verstärkt im virtuellen Raum bewegen sowie Kryptowährungen nutzen.

Ziel ist es, die Gesundheit und das Wohlbefinden der Schülerinnen und Schüler zu schützen und zugleich einen geordneten Unterrichtsbetrieb sicherzustellen.
Soweit im Einzelfall keine wichtigen schulischen Gründe entgegenstehen, können die Schulen ab sofort zunächst bis zum Ende des Schuljahres auch für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II Kurzunterricht vorsehen, sofern die Voraussetzungen vorliegen.
Dabei kann die Dauer der Unterrichtsstunden verkürzt werden, beispielsweise auf 30 Minuten bei Beibehaltung des regulären Stundenplans.
Auf diese Weise können die Unterrichtsfächer eines Tages weiterhin erteilt werden, während gleichzeitig die Unterrichtsdauer verkürzt und so die Belastung durch die Hitze reduziert wird.
Schulministerin Dorothee Feller: "Mit den zusätzlichen Handlungsmöglichkeiten unterstützen wir die Schulen dabei, angemessen auf Hitze zu reagieren.

Chancen-Kitas verbinden vielseitige frühkindliche Sprachbildung, die Stärkung sozialer Teilhabe, Elternberatung und Netzwerkarbeit unter einem Dach.
Die Auswahl erfolgt künftig über den Kita-Sozialindex, dessen Entwicklung sich aktuell in den finalen Zügen befindet.
Mehr Flexibilität für Familien: Mit der freiwilligen Möglichkeit der Kern- und Randzeiten bei Beibehaltung der vollen Kindpauschalen erhalten die Einrichtungen mehr Gestaltungsspielraum, um das Personal angesichts des Fachkräftemangels gezielt einzusetzen, damit Kitas verlässlicher öffnen können.
Mit der Einführung von Fünf-Stunden-Buchungsschritten passt das Land das Betreuungsangebot stärker an die unterschiedlichen Bedarfe in Familien an.
Da das künftige Buchungsverhalten der Eltern nur prognostiziert werden kann, findet dies bei der Einführung der neuen Buchungsschritte zur Sicherstellung finanziell Berücksichtigung in der Ausgestaltung der Kindpauschalen.

Das Ziel internationaler Kooperation muss es deshalb sein, in gleichberechtigter Zusammenarbeit und im Austausch von Wissen und Kompetenzen mitzuwirken und Verbesserungen wirkungsvoll zu entfalten.
" Dabei gilt es mit Blick auf die entwicklungspolitische Arbeit von Kommunen, den deutschen Ländern, dem Bund und der EU Doppelstrukturen zu vermeiden.
Bewährte Aktivitäten in der nordrhein-westfälischen Entwicklungspolitik sollen beibehalten und auf Basis der neuen Schwerpunkte vorangebracht werden.
Dazu zählt vor allem der Ausbau der seit 2007 bestehenden Partnerschaft Nordrhein-Westfalens mit Ghana.
Im Rahmen der Partnerschaft findet seit 2017 ein bundesweit einmaliger Verwaltungsaustausch zwischen beiden Ländern statt, bei dem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung und aus der ghanaischen Verwaltung zusammenarbeiten.

Die Digitalisierung unserer Schulen ist ein Dauerlauf.
Mit einem Zwischensprint haben wir in Nordrhein-Westfalen viel Boden gut gemacht.
Und dieses Tempo wollen wir beibehalten.
Dafür muss mit dem DigitalPakt 2.0 auch die Aussicht auf eine Verstetigung der Finanzierung unter verlässlicher Beteiligung des Bundes einhergehen.
Denn beste Bildung in einer digitalisierten Welt ist eine gesamtstaatliche Aufgabe", so Ministerin Gebauer abschließend.

Es ist Ziel der Landesregierung, den Berufsschulunterricht weiterhin möglichst ortsnah anbieten zu können, trotz derzeit pandemiebedingt geringerer Auszubildendenzahlen als in den vergangenen Jahren.
In einem entsprechenden Erlass hat das Ministerium für Schule und Bildung daher die Maßnahmen zur Flexibilisierung der Fachklassenbildung für die Schuljahre 2021/2022 und 2022/2023 ausgeweitet.
Damit soll sichergestellt werden, dass Fachklassen des dualen Systems an den Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen auch bei einer niedrigen Zahl von Ausbildungsverhältnissen beibehalten werden können.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Die duale Berufsausbildung soll auch in Pandemiezeiten ein Markenzeichen Deutschlands und Nordrhein-Westfalens bleiben.
Gut ausgebildeter Fachkräftenachwuchs ist für den Wirtschaftsstandort NRW von großer Bedeutung.

Und es zeigt, dass es sich auszahlt, Ehrenamt zu fördern und auch mit Kampagnen immer wieder sichtbar in die Öffentlichkeit zu rücken", sagte Minister Herbert Reul.
Der jährliche Gefahrenabwehrbericht fasst die wichtigsten Zahlen zu Personalstärke, Material und Einsätzen der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen zusammen.
Die Berufsfeuerwehren konnten mit 9.982 Feuerwehrleuten die Personalstärke des Vorjahres etwa beibehalten (2019: 10.147).
Die öffentlichen Feuerwehren (Freiwillige und Berufsfeuerwehr) waren im Jahr 2020 demnach mehr als 100.000 Feuerwehrmänner und -frauen stark und mussten mit diesen insgesamt zu 1.861.709 (2019: 1.892.092) Einsätzen ausrücken.
Den größten Anteil davon bilden die Rettungsdiensteinsätze, zu denen die Feuerwehren 1.462.908 Mal gerufen wurden (2019: 1.488.201).

Lehrveranstaltungen, die ausschließlich online stattfinden, sind danach im Sommersemester die Ausnahme.
Ziel der Landesregierung und Hochschulen ist es vielmehr, digitale Lehrformate als sinnvolle Ergänzung zur Präsenzlehre überall dort zu etablieren, wo sie sich bewährt und das Studium erheblich bereichert und erleichtert haben.
Mit der neuen Corona-Epidemie-Hochschulverordnung können die Hochschulen zudem einzelne Formate probeweise beibehalten, die künftig klassische Formate der Präsenzlehre ersetzen können - etwa bei großen Massenvorlesungen.
Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen sagt: "Zum Start des Sommersemesters sind die Lehre, der Austausch und das Miteinander auf dem Campus für die Studierenden endlich wieder möglich.
Klar ist aber auch: Die Pandemie ist noch nicht vorbei.

28. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Auch in den Jahren 2020 und 2023 werden Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen stattfinden, das hat das Kabinett in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag beschlossen.
Damit wird der bisherige Rhythmus von drei Jahren beibehalten.
"Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen sind von bleibendem Wert für die Städte und ihre Einwohnerinnen und Einwohner", erklärte Umweltminister Johannes Remmel.
"Sie sind Identifikationsprojekte für die Bürgerinnen und Bürger und bewegen die Menschen auch über ihre Ausstellungszeit hinaus."

Darin enthalten sind auch die zuvor genannten Minderausgaben bei den Zuweisungen des Bundes.
Zu den weiteren Minderausgaben haben unter anderem auch die Personalausgaben, die Zinsausgaben und sonstige Minderausgaben bei gesetzlichen Leistungen beigetragen.
Auf der Basis des Haushaltsabschlusses wird die Landesregierung ihren Kurs beibehalten, wichtige Investitionen für die Zukunft von NRW anzustoßen.
"Uns ging und geht es nicht darum, ohne Rücksicht auf die damit verbundenen Folgen einen Wettlauf um die schnellste und höchste Tilgung zu gewinnen, sondern wir nutzen die günstige Haushaltslage weiterhin für Investitionen insbesondere in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Kommunen und Infrastruktur", sagte Minister Walter-Borjans.
"Auch in den nächsten Jahren stehen große Herausforderungen im mit Abstand größten, am dichtesten besiedelten und vielseitigsten Flächenland Deutschlands an."

18. August 2021 Ministerpräsident Armin Laschet Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Ministerpräsident Laschet: Gemeinsames Wiederaufbaupaket ist ein starkes Zeichen der Solidarität.
Tempo beibehalten, damit die Hilfe so schnell wie möglich bei den Betroffenen ankommt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung begrüßt die schnelle Umsetzung des Bund-Länderbeschlusses zur Wiederaufbauhilfe für die von der Unwetter- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 betroffenen Regionen.

Das Innenministerium wird 2017 mit 699 neuen Stellen die Polizei verstärken.
Die Rekordzahl in der Ausbildung von 2.000 Polizeianwärtern zeigt, dass das Land auch perspektivisch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verbessert.
Diese Ausbildungsstärke soll bis 2023 beibehalten werden.
Langfristig strebt das Land eine Personalstärke von 41.000 Stellen bei der Polizei an.
"Das zeigt: Diese Landesregierung sorgt für die Sicherheit der Menschen in NRW", sagte Innenminister Ralf Jäger.

Die danach im Folgenden ermittelten Zuweisungsbeträge basieren dabei zunächst auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung 2023 und sind nicht endgültig, da sich die Referenzperiode für den Steuerverbund auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. September 2023 (Verbundzeitraum) bezieht.
Mit dem GFG 2024 soll eine vollständige Grunddatenaktualisierung auf Basis der Jahre 2016 bis 2020 erfolgen.
Die Differenzierung der fiktiven Hebesätze zwischen kreisangehörigem und kreisfreiem Raum wird beibehalten.
Die Aufwands- und Unterhaltungspauschale soll um 80 Millionen Euro auf sodann 250 Millionen Euro ansteigen.
Des Weiteren soll der bisherige Schüleransatz zu einem Beschultenansatz weiterentwickelt werden, in dem die Schülerinnen und Schüler im Offenen Ganztag künftig als Ganztagsschüler in die Berechnungen einfließen.

4. September 2018 Gruppenfoto des Landeskabinetts vor dem Landeshaus in Düsseldorf Foto: Land NRW / R. Sondermann
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster fordert Nachbesserungen bei der Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen.
Das Gericht hat Bescheide des Landes aus dem Jahr 2016 aufgehoben, mit denen anerkannte Schutzberechtigte verpflichtet worden waren, ihren bisherigen Wohnsitz beizubehalten.
Die grundsätzliche Rechtmäßigkeit des §12a Aufenthaltsgesetz hat das OVG Münster indes bestätigt.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

Deshalb erhalten sie demnächst Post aus der Landeshauptstadt.
Mit einem persönlichen Anschreiben werben Innenminister Ralf Jäger und Integrationsminister Guntram Schneider darin für die deutsche Staatsangehörigkeit.
"Wir laden die jungen Menschen ein, die deutsche Staatsangehörigkeit beizubehalten", erklärten die beiden Minister.
Denn "sie sind hier aufgewachsen, sie leben hier und gehören zu diesem Land."
Nach geltendem Staatsangehörigkeitsrecht hat ein Großteil der ab 1990 in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern neben der Staatsangehörigkeit ihrer Familie auch die deutsche erhalten, allerdings nur auf Zeit.

Vorstellung Schulhaushalt 2016
16. September 2015
Die Landesregierung behält ihren politischen Kurs bei und setzt klare Schwerpunkte im Bereich der Schulpolitik.
Das geht aus dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 des Ministeriums für Schule und Weiterbildung hervor, der im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags vorgestellt wurde.
Schule und Bildung

Die Schwerpunkte des Kinder- und Jugendförderplans der Landesregierung lägen deshalb auf Bildung, Prävention, Bekämpfung sozialer Benachteiligung, Integration und Inklusion.
Dieses zentrale Instrument sei bereits in der letzten Legislaturperiode um 20 Prozent auf 100 Millionen Euro aufgestockt worden.
"Wir werden ihn auch weiter in der Höhe beibehalten.
Damit können wir unseren eingeschlagenen Weg fortsetzen und eine eigenständige Jugendpolitik etablieren", sagte Ministerin Schäfer.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte 1999 den 12. August in das Zeichen der Jugend gesetzt.

Die Schwerpunkte des Kinder- und Jugendförderplans der Landesregierung lägen deshalb auf Bildung, Prävention, Bekämpfung sozialer Benachteiligung, Integration und Inklusion.
Dieses zentrale Instrument sei bereits in der letzten Legislaturperiode um 20 Prozent auf 100 Millionen Euro aufgestockt worden.
"Wir werden ihn auch weiter in der Höhe beibehalten.
Damit können wir unseren eingeschlagenen Weg fortsetzen und eine eigenständige Jugendpolitik etablieren", sagte Ministerin Schäfer.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat 1999 den 12. August in das Zeichen der Jugend gesetzt.

Hintergrund - Eckpunkte zur Gemeindefinanzierung 2021:
* Das GFG erfährt vor diesem Hintergrund eine Aufstockung aus dem NRW-Rettungsschirm in Höhe von rund 928 Millionen Euro, um auf diese Weise nicht nur keinen Rückgang, sondern eine weiterhin positive Entwicklung der Gemeindefinanzierung zu gewährleisten.
* Hinsichtlich der Verteilung der Finanzzuweisungen werden im GFG 2021 die Regelungen des GFG 2020 für die aus den Grunddaten zu entwickelnden Bedarfsparameter (Gewichtungsfaktoren der Nebenansätze, Hauptansatzstaffel) beibehalten.
* Die Aufwands- und Unterhaltungspauschale wird von 130 Millionen Euro um 10 Millionen Euro auf 140 Millionen Euro aufgestockt.
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Die Planungen sollen bis Ende 2015 abgeschlossen sein.
Versorgungsgebiete
Für den Krankenhausplan NRW 2015 wird das Prinzip der Regionalplanung in 16 Versorgungsgebiete unter funktionalen Gesichtspunkten beibehalten, wobei die einzelnen Versorgungsgebiete weiterhin folgende kreisfreie Städte und Kreise umfassen:
Versorgungsgebiet 1:
Städte Düsseldorf, Remscheid, Solingen und Wuppertal sowie den Kreis Mettmann

Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen vom 10. August 2021 in einer neuen Fassung der Coronaschutzverordnung konsequent um.
Diese tritt am Freitag, 20. August 2021, in Kraft und gilt zunächst bis einschließlich 17. September 2021.
Durch das Fortschreiten der Impfkampagne, das Beibehalten wichtiger AHA+L-Standards im Alltag und die konsequente Anwendung der 3G-Beschränkungen ab einer Inzidenz von 35 kann in Nordrhein-Westfalen damit ein weiterer Schritt in Richtung einer Normalität im Alltag gegangen und gleichzeitig den aktuell steigenden Infektionszahlen Rechnung getragen werden.
Gemäß den gemeinsamen Beschlüssen der Bund-Länder-Beratungen enthält die Coronaschutzverordnung mit neuer Systematik keine Maßnahmenstufen mehr, sondern knüpft lediglich das Einsetzen der 3G-Regel an eine Inzidenz von 35 oder mehr.
1 / 12 Presse-Briefing zur aktuellen Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Ärztliches und pflegerisches Personal muss stärker für die tatsächliche medizinische und pflegerische Versorgung eingesetzt werden.
"
* "Das duale Krankenhausfinanzierungssystem muss beibehalten werden.
Wir bekennen uns zu unserer Finanzierungsverantwortung als Länder, erwarten vom Bund aber auch Kraftanstrengungen für zielgerichtete Förderprogramme zu Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Klimaschutz.
"

Dies ist eine spürbare Erleichterung.
Aber wir bleiben wachsam und im intensiven Austausch mit den Akteuren der Schulpolitik und den Schulen selbst.
Zugleich behalten wir die strengen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen an unseren Schulen konsequent bei, um alle am Schulleben weiterhin bestmöglich zu schützen.
Unser Konzept für einen angepassten Schulbetrieb in Corona-Zeiten greift und bietet Möglichkeiten, auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens angemessen zu reagieren.
"

Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Gute Nachrichten für alle Pendlerinnen und Pendler, die auch in der Pandemie auf Bus und Bahn angewiesen sind.
Die Studie der Charité belegt, dass der ÖPNV ein sicheres und zuverlässiges Mobilitätsangebot ist, wenn sich alle an die Regeln halten und ihre FFP2-Maske tragen.
Trotz sinkender Fahrgastzahlen während der Pandemie haben wir die Taktung im ÖPNV beibehalten, damit möglichst großer Abstand eingehalten werden kann.
Das alles trägt dazu bei, dass Pendlerinnen und Pendler in Bus und Bahn in Nordrhein-Westfalen sicher unterwegs sind.
"

Hierzu gehören u.a. das Kommunalschutz-Paket, der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle für 2020 gemeinsam mit dem Bund in Höhe von 2,72 Milliarden Euro oder die weitere Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für die Jahre 2021 und 2022 in Höhe von insgesamt 1,49 Milliarden Euro.
Eine weitere Entlastung mit dauerhafter Wirkung in Höhe von rund 1 Milliarde Euro erfahren die Kommunen mit der auf Drängen der Länder erfolgten Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft um 25 Prozentpunkte.
Mit dem Haushalt für das Jahr 2022 wird die bewährte Regelung für die Kommunen beibehalten.
Sie erhalten ihre Zuweisungen und Zuschüsse im Rahmen des kommunalen Steuerverbunds auch im Jahr 2022 auf der Basis der Finanzplanung 2019 bis 2023 und damit auf Vorkrisenniveau.
So wird die Planungssicherheit der Gemeinden und Gemeindeverbände aufrechterhalten und Handlungsspielräume gesichert.

* Differenzierte Verzehrempfehlung (Häufigkeit bedenkenlosen Verzehrs von Blattgemüse pro Woche) im Nahbereich des emittierenden Unternehmens mit der Option der Aufhebung, sofern das Unternehmen, wie angekündigt, zukünftig komplett auf den Einsatz des chlorhaltigen Vernetzers verzichtet.
* Ennepetal
* Beibehalten der bestehenden differenzierten Verzehrempfehlungen bis die Hintergrundwerte in den Grünkohlproben nicht mehr überschritten werden.
* Herne
* Aufhebung der vorsorglichen Nichtverzehrempfehlung

Innerhalb der letzten vier Wochen ist die Zahl der Impfangebote in den Kreisen und kreisfreien Städten von etwa 100 auf rund 800 angestiegen.
Dabei kommen zum einen feste Impfstationen in ehemaligen Impfzentren, Gesundheitsämtern oder leerstehenden Räumlichkeiten zum Einsatz, zum anderen auch mobile Impfmöglichkeiten mit Bussen auf Marktplätzen, vor Schulen und an Bahnhöfen, die je nach Bedarf vor Ort aktiviert werden.
"Wir müssen in den kommenden Wochen dieses hohe Tempo beim Ausbau der Impfungen beibehalten, um so viele Menschen wie möglich wirksam vor einer Infektion zu schützen", sagte Laumann abschließend.

Von zentraler Bedeutung ist dabei die Zahl der Patientinnen und Patienten in den Krankenhäusern und die Auslastung der intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten.
Darüber hinaus müssen die Infektionszahlen in vulnerablen Einrichtungen wie Pflegeheimen, die 7-Tage-Inzidenz, altersspezifische Inzidenzen, der R-Wert und die Positivquote bei Testungen in die Gesamtbetrachtung der allgemeinen Infektionsdynamik mit einfließen.
Schutzmaßnahmen Die aktuellen Basisschutzmaßnahmen im ÖPNV und in Einrichtungen mit besonders vulnerablen Personen sollen beibehalten werden.
Ziel der Landesregierung ist es, auch im Falle erforderlicher Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz die Schließung von Einrichtungen und die Untersagung von Angeboten zu vermeiden.
Sollte es zu einer deutlichen Belastung der medizinischen Einrichtungen kommen, können besondere zusätzliche Hygieneregelungen eingesetzt werden (zum Beispiel Maskenpflicht in Innenräumen oder Zugangsbeschränkungen mit Test).

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Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Obergrenze für die Direktzahlungen müsse aufgrund unterschiedlich historisch gewachsener Strukturen in Ost und West zwischen den Ländern und mit dem Bund erörtert werden.
"Das bisherige Instrument der besseren Vergütung der ersten Hektare sollte beibehalten werden.
Dies hat sich in Deutschland und Nordrhein-Westfalen bewährt und ist zur Umverteilung einfach umsetzbar", sagte die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern.
Wenn die Direktzahlungen gekappt würden, müsse das Geld in der ersten Säule den Mitgliedstaaten für die Verwendung in der Landwirtschaft zur Verfügung bleiben.

Diese Dimensionen sind nur mit starken Partnern zu bewältigen: Daher haben wir innerhalb weniger Tage mit den Bezirksregierungen, IT.NRW, der Finanzverwaltung und den Kammern einen von Anfang bis Ende digitalen Prozess entwickelt, damit das Geld schnell und sicher ankommt.
Heute können wir eine positive Bilanz ziehen: 80 Prozent der Antragsteller haben ihr Geld im Schnitt nach acht Tagen auf dem Konto gehabt.
Dieses Tempo wollen wir beibehalten.
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Gleichzeitig arbeitet das Land an einer Lösung für die Solo-Selbstständigen, die für ihren Lebensunterhalt nach den Vorgaben des Bundes die Grundsicherung und nicht die Soforthilfe nutzen sollen.

Fortentwicklung der Kulturlandschaft
Im Flurbereinigungsverfahren "Langenhorst-Temming" wird zum Beispiel ein teilweise zersplitterter ländlicher Grundbesitz nun sinnvoll zusammengelegt, damit landwirtschaftliche Betriebe vor Ort besser wirtschaftlichen können.
Das vorhandene Wegenetz wurde im Wesentlichen beibehalten und entsprechend heutigem Standard modernisiert.
Geplant ist ebenfalls die Anlage von Gewässerrandstreifen entlang der Steinfurter Aa.
Des Weiteren besuchte der Staatssekretär die Flurbereinigung "Berkelaue II", ein weiteres großräumiges Flächenmanagementverfahren.

Im Einzelnen sieht der Erlass folgende neuen Regelungsinhalte vor:
* Die bestehenden Regelungen zur OGS bleiben im Grundsatz unverändert.
Die gewachsenen und etablierten Strukturen und Erfahrungen werden genutzt, um das hohe Tempo beim Platzausbau beizubehalten.
Weiterhin wird es für die Offenen Ganztagsschulen keiner Betriebserlaubnis bedürfen.
Die OGS soll aus den bestehenden Strukturen heraus weiterentwickelt werden.

", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 erfolgt eine Grunddatenaktualisierung auf Basis der Jahre 2017 bis 2021.
Die Differenzierung der fiktiven Hebesätze zwischen kreisangehörigem und kreisfreiem Raum wird beibehalten.
Der Gesetzentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 sieht keine strukturellen Änderungen der angewandten Verteilsystematik vor.

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Die Startseite ist jetzt so gestaltet, dass Besucherinnen und Besucher sich besser zurechtfinden.
Dynamische Elemente (z.B. Slider) werden beibehalten, aber das Design ist insgesamt klarer und aufgeräumter.
Besonders die Themen rund um den Bürgerservice wie Informationen zu allen Rechtslagen, Formulare, Kostenrechner und der Broschürenservice, sind jetzt nur einen Klick entfernt.
Dank gezielter farblicher Unterteilungen und einer verbesserten Strukturierung ist die Seite noch übersichtlicher, ohne dabei ihre Funktionalität einzubüßen.

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Die Landesregierung setzt nun diese Mittel sofort für Maßnahmen der öffentlichen Wohnraumförderung ein.
Darüber hinaus werden auch originäre Landesmittel sowie Darlehensmittel über die landeseigene Förderbank, die NRW.BANK, bereitgestellt.
Vereinbart wurde, dass die Zinskonditionen unverändert für 2026 beibehalten werden, aber zur Mitte des Jahres aufgrund der dann vorliegenden Zinssituation auf Passgenauigkeit überprüft werden.
Zugleich wird die landeseigene Förderbank ab 2027 wieder Verwaltungskostenbeiträge erheben.
Damit schafft die Landesregierung frühzeitig Klarheit über wesentliche Eckpunkte für die öffentliche Wohnraumförderung.

Ich unterstütze daher die Beibehaltung der Aktionswoche und werde auch an der für den 15. Januar angesetzten Großdemonstration in Berlin an der Seite unserer Landwirtinnen und Landwirte aus Nordrhein-Westfalen teilnehmen.

Auch prüfen wir die Ergänzung durch eine Art staatliche Umstellungs- und Beibehaltungsprämien - analog zum Ökolandbau - für diejenigen, die in ihren Ställen für mehr Tierwohl sorgen.

* Beibehaltung der umweltsensitiven Signalsteuerung zur Entlastung des Belastungsschwerpunkte Corneliusstraße und Merowingerstraße sowie Tempo 30 auf der Merowingerstraße

"Unter Beibehaltung der hohen Qualitätsstandards gilt es zugleich, den die Apotheken zunehmend einschnürenden regulatorischen Rahmen zu verschlanken, um aus der Zeit gefallene oder unnötige bürokratische Vorschriften und Regelungen abzubauen", fordert Gabriele Regina Overwiening.

Bei gleichbleibenden Betriebszeiten und Beibehaltung des zur Verfügung stehenden Raumes wird so eine Produktions-steigerung der Sterilguteinheiten um rund 25 Prozent von 72.000 auf 90.000 Stück ermöglicht.

Die Förderung der Umstellung und Beibehaltung des ökologischen Landbaus ist gut angelegtes Geld.

Allein im Rahmen des Programms "Ländlicher Raum 2014 bis 2020" stehen insgesamt 133 Millionen Euro für die flächenbezogene Förderung in Form einer differenzierten Umstellungs- oder Beibehaltungsprämie für Öko-Betriebe bereit.

Alleine im Rahmen des NRW-Programms "Ländlicher Raum 2014 bis 2020" stehen bis zum Jahr 2020 insgesamt 133 Millionen Euro für die flächenbezogene Förderung in Form einer differenzierten Umstellungs- oder Beibehaltungsprämie für Öko-Betriebe bereit.

Mit einer Erklärung bestärkte sie bereits im April die Bundesregierung darin, ihren Kurs beizubehalten und bittet weiterhin, sich bei internationalen Vertragspartnern für eine weltweite Einhaltung der menschenrechtlichen Vorgaben einzusetzen.
Mit einer Erklärung bestärkte sie bereits im April die Bundesregierung darin, ihren Kurs beizubehalten und bittet weiterhin, sich bei internationalen Vertragspartnern für eine weltweite Einhaltung der menschenrechtlichen Vorgaben einzusetzen.

Das heißt: Wir müssen weiterhin vorsichtig sein und die inzwischen längst eingeübten AHA+L-Regeln beibehalten.

Das Beibehalten wichtiger AHA+L-Standards im Alltag bleibt auch für diese Menschen von Bedeutung.

Gleichzeitig bleibt das Beibehalten wichtiger AHA+L-Standards im Alltag und die konsequente Anwendung der 3G-Regeln von Bedeutung.

Dieser Aufwuchs soll die Kommunen unterstützen und ermutigen, ihre Förderung der kommunalen Theater und Orchester beizubehalten und weiterzuentwickeln.

Franz Untersteller, Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Baden-Württemberg: "Es ist wichtig, dass die Energieministerinnen und -minister der Länder sich heute dafür ausgesprochen haben, die deutsche Stromgebotszone beizubehalten.