Dort finden sich auch Antworten auf häufige Fragen (FAQ).
Möglich ist dies auf allen Smartphones mit aktuellem Android- und iOS-Betriebssystem.
"Mit der digitalen Bescheidzustellung wird die Beihilfegewährung für Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfänger in Nordrhein-Westfalen konsequent modernisiert.
Davon profitieren sowohl die Antragstellenden als auch die Beschäftigten in den Beihilfestellen", so Minister Dr. Optendrenk.

"
Die Landesregierung stellt für das Schulmilchprogramm im Schuljahr 2018/2019 circa 2,6 Millionen Euro aus EU-Mitteln und 370.000 Euro aus Landesmitteln bereit.
Hierbei liegt die Priorisierung klar auf Trinkmilch, für die eine mindestens dreifache Beihilfe gewährt wird im Vergleich zu Kakao.
Milchmischgetränke wie Erdbeer- oder Vanillemilch werden seit diesem Schuljahr nicht mehr gefördert; der geförderte Kakao darf durchschnittlich nicht mehr als vier Prozent zugesetzten Zucker enthalten und wird für Kita-Kinder nicht mehr zur Verfügung gestellt.

Hintergrundinformationen
Die Landesregierung stellt für das Schulmilchprogramm im Schuljahr 2018/2019 circa 2,6 Millionen Euro aus EU-Mitteln und 370.000 Euro aus Landesmitteln bereit.
Hierbei liegt die Priorisierung klar auf Trinkmilch, für die eine mindestens dreifache Beihilfe gewährt wird im Vergleich zu Kakao.
Milchmischgetränke wie Erdbeer- oder Vanillemilch werden seit diesem Schuljahr nicht mehr gefördert, ebenfalls nicht unterstützt wird die Abgabe von Kakao in Kitas.
Die Abnahmemenge an schulischen Einrichtungen betrug im Schuljahr 2016/2017 rund 37 Prozent Schulmilch und 63 Prozent Milchmischgetränke.

Sie hat deshalb die EU-Kommission entsprechend involviert.
Die Relevanz der hier bestehenden Problematik wird durch eine aktuelle Maßnahme der Kommission gegenüber dem Land Brandenburg verdeutlicht.
Die Kommission hat das Land Brandenburg erst vor wenigen Tagen verpflichtet, eine im Zusammenhang mit einem Holzrahmenkaufvertrag gewährte Beihilfe zurückzunehmen.
Zudem vertritt das Land die Auffassung, dass die geltend gemachten Schadensersatzansprüche schon mangels Vorliegen eines Schadens nicht bestehen und dass aus dem Vertrag folgende Lieferpflichten für den abgelaufenen Zeitraum nicht mehr bestehen.
Dabei geht das Land davon aus, dass die im Vertrag formulierten Lieferpflichten erheblich geringer sind als von der Klausner-Gruppe behauptet.

Das Früherkennungsprogramm kann bei Ausbruch der ASP einen "Schweinestau" in den Ställen und somit Tierschutzprobleme verhindern.
Zudem besteht für Schweinehalter die Möglichkeit, Beihilfen von der Tierseuchenkasse für Biosicherheitsberatungen durch die bestandsbetreuende Tierarztpraxis oder den Schweinegesundheitsdienst zu erhalten.
Auch für Ausschlussuntersuchungen von ASP im Rahmen des ASP-Früherkennungsprogramms können von der Tierseuchenkasse Beihilfen gewährt werden.
Nähere Informationen finden sich auf der Homepage der Tierseuchenkasse (https://www.landwirtschaftskammer.de/landwirtschaft/tierseuchenkasse/leistungen/beihilfen/03-schweine.htm#beratung).
Auch Bürgerinnen und Bürger in den Sperrzonen sind dazu aufgerufen, sich achtsam zu verhalten: Warnschilder weisen schon an vielen Orten im Wald auf die Gefahr der Ausbreitung der ASP hin.

Die Übernahme der Bürgschaft erfolgt im Rahmen der von der Europäischen Union festgelegten Regeln für staatliche Beihilfen im Agrarbereich.
Nach diesen sogenannten "Deminimis"-Vorgaben darf die einem Betrieb innerhalb von drei Steuerjahren gewährte Beihilfe den Höchstbetrag von 15.000 Euro nicht überschreiten.
Aus diesen Beihilfevorschriften der EU resultiert eine maximale Kredithöhe von 225.000 Euro und eine Bürgschaftsübernahme von 180.000 Euro je Betrieb, wenn keine weiteren Deminimis Beihilfen innerhalb von drei Jahren in Anspruch genommen wurden.

In Nordrhein-Westfalen wurden daraufhin zügig alle formellen Voraussetzungen zur Umsetzung und Gewährung von Dürrebeihilfen geschaffen.
"Die Dürrebeihilfe kann sicher nicht alle Schäden ausgleichen.

Das Gericht sieht in den Klausner gewährten Vertragskonditionen einen Verstoß gegen Europäisches Beihilfenrecht, welcher nach Auffassung des Gerichts zur Nichtigkeit der Klausner-Verträge führt.
Mit Blick auf das 2012 ergangene rechtskräftige Urteil aus dem vorausgegangenen Rechtsstreit legte das Landgericht Münster in seinem Beschluss vom September 2014 dem EuGH die Rechtsfrage zur Klärung vor, ob das EU-Recht verlangt, ein früheres rechtskräftiges Gerichtsurteil, in dem das Fortbestehen eines "beihilfeninfizierten" Vertrages festgestellt wurde, außer Acht zu lassen, wenn nach dem nationalen Recht die Vollziehung des beihilfenrechtswidrigen Vertrages nicht anders abgewendet werden kann.

Wir arbeiten mit Hochdruck an den Voraussetzungen zur Umsetzung und Gewährung der Dürrebeihilfen", sagte Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.
Betroffene Landwirte, die einen Antrag auf Dürrebeihilfe stellen wollen, können sich ab sofort bei den Kreisstellen registrieren lassen.

Die weiteren Regelungen sehen zum 1. November 2024 eine Erhöhung der Anwärtergrundbeträge und der Unterhaltsbeihilfen (z.B. für Rechtsreferendare) um 100 Euro sowie eine Erhöhung der dynamisierten Zulagen um 4,76 Prozent und zum 1. Februar 2025 eine Erhöhung der Anwärtergrundbeträge und Unterhaltsbeihilfen um 50 Euro vor.
Er sieht über die tarifvertraglichen Regelungen hinausgehend die Gewährung von Sonderzahlungen auch an Versorgungsempfänger vor.

Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern werden die jeweiligen Beträge in Abhängigkeit des jeweils maßgeblichen Ruhegehalts- und Anteilssatzes gewährt.
Empfängerinnen und Empfänger von Anwärterbezügen und Unterhaltsbeihilfen erhalten Sonderzahlungen in Höhe von einmalig 1.000 Euro und im Zeitraum von Januar bis Oktober 2024 in Höhe von monatlich 50 Euro.

Damit Hilfen gewährt werden können, müssen unter anderem Schäden in Höhe von mehr als 30 Prozent der durchschnittlichen Jahreserzeugung aus der Bodenproduktion (also dem Acker- und Futterbau) nachgewiesen werden.
"Die Dürrebeihilfe in dieser Höhe kann sicher nicht alle Schäden ausgleichen, damit leisten wir jedoch für die hart betroffenen Betriebe einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Existenz.

"Mit der Förderrichtlinie sind nunmehr alle formellen Voraussetzungen zur Umsetzung und Gewährung der Dürrebeihilfen geschaffen.

* Arbeitgeber können ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und deren Familien, deren Wohnungen und Häuser durch das Unwetter unbewohnbar geworden sind, vorübergehend Unterkünfte und Verpflegung steuerfrei gewähren.
Arbeitslohnspenden können auch zugunsten einer Beihilfe des Arbeitgebers an vom Schadensereignis betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbundener Unternehmen im Sinne des § 15 Aktiengesetz erfolgen.