2015 übernahm sie die Leitung des Rechenzentrums der Finanzverwaltung.
Das LBV NRW ist eine von drei Landesoberbehörden im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Behörde ist mit ihren rund 1.100 Beschäftigten unter anderem für die Berechnung und Auszahlung der Bezüge, also Gehälter, und der Beihilfen für Angehörige der Verwaltung zuständig.

"Der einfachere Zugang von Schweizer Banken zum deutschen Markt war unser Pfund, um die Schweiz zu kooperativem Verhalten zu bewegen.
Mit der am vergangenen Freitag von Schäuble unterzeichneten Vereinbarung hat die Bundesregierung ohne Not und ohne Entgegenkommen der Schweiz ein wichtiges Druckmittel aus der Hand gegeben.
Das zeigt die wahre Haltung dieser Bundesregierung gegenüber organisierter Beihilfe zur Steuerhinterziehung", so Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Mit der Wahl des Zeitpunkts für die Unterschrift in den Sommerferien hat der Bundesfinanzminister offenbar geglaubt, dass es die Masse der Bürgerinnen und Bürger nicht merkt, aber eine gewisse Klientel noch vor der Wahl das Signal erhält, dass es mit den starken Tönen gegen Steuerhinterziehung nicht ganz so ernst gemeint ist".
Schon in dem gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz hatte Bern den leichteren Zugang von Schweizer Banken zum deutschen Markt verlangt, ohne Zugeständnisse bei der effektiven Schließung von Schlupflöchern zu machen, und war damit an der rot-grünen Bundesratsmehrheit gescheitert.

Durch das Urteil des europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Flughafen Leipzig/Halle wurde diese Praxis jedoch mit einer erheblichen Rechtsunsicherheit behaftet.
In dem Urteil hatte der Gerichtshof dargelegt, dass die Errichtung von Infrastruktur, die nicht von deren späterer wirtschaftlicher Nutzung zu trennen ist, eine unternehmerische Tätigkeit darstellt und die Finanzierung daher unter die EU-Beihilfevorschriften fällt.
Nach monatelangen intensiven Verhandlungen, in die auch Nordrhein-Westfalen stark eingebunden war, hat die Kommission nun entschieden, dass die deutsche Regelung keine staatliche Beihilfe beinhaltet.
Pressekontakt: E-Mail: Matthias.
Kietzmann@mweimh.nrw.de Telefon 0211-61772-204

"
Die Landesregierung stellt für das Schulmilchprogramm im Schuljahr 2018/2019 circa 2,6 Millionen Euro aus EU-Mitteln und 370.000 Euro aus Landesmitteln bereit.
Hierbei liegt die Priorisierung klar auf Trinkmilch, für die eine mindestens dreifache Beihilfe gewährt wird im Vergleich zu Kakao.
Milchmischgetränke wie Erdbeer- oder Vanillemilch werden seit diesem Schuljahr nicht mehr gefördert; der geförderte Kakao darf durchschnittlich nicht mehr als vier Prozent zugesetzten Zucker enthalten und wird für Kita-Kinder nicht mehr zur Verfügung gestellt.

Auch private Halterinnen und Halter von Geflügel sind unabhängig von einer Tierseuche verpflichtet, jedes Tier dem Veterinäramt und der Tierseuchenkasse zu melden.
Das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen weist darauf hin, dass im Fall der Unterlassung hohe Bußgelder, Verlust der Entschädigung und im Falle einer Weiterverbreitung in andere Bestände eine Regresspflicht drohen.
Die Aufgabe der Tierseuchenkasse ist es, mit Beiträgen der Halterinnen und Halter beim Auftreten einer Tierseuche wie der Geflügelpest Entschädigung zu leisten und Beihilfen für vorbeugende Maßnahmen anzubieten.

Nach einer Achterbahnfahrt im Jahresverlauf haben die Einnahmen in der zweiten Jahreshälfte deutlich angezogen und lagen am Jahresschluss rund 680 Millionen Euro über dem erwarteten Wert.
Die Ausgaben blieben um rund 220 Millionen Euro unter dem Haushaltsansatz.
Dazu trugen im Wesentlichen niedrigere Zinsen (rund 60 Millionen Euro) und geringere Ausgaben für die Beihilfen im Krankheitsfall (rund 85 Millionen Euro) bei.
Das im Haushaltsplan veranschlagte Einsparziel der Haushaltssperre von 100 Millionen Euro ist deutlich übertroffen worden.
Deshalb konnte die Haushaltssperre bereits Mitte November 2014 enden.

Danach sollen zukünftig auch juristische Personen genauso wie natürliche Personen für ein strafbares Handeln zur Verantwortung gezogen werden können.
Als mögliche Sanktionen kommen neben der klassischen Geldstrafe auch die Veröffentlichung der Verurteilung, der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen oder als schärfstes Schwert sogar die Auflösung des Unternehmens in Betracht.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Wenn Banken Beihilfe zur Steuerhinterziehung zum Geschäftsmodell machen, wenn Bespitzelung und Produktpiraterie den Unternehmen und dem Standort Deutschland schaden, müssen wir uns schon fragen, wie wir als Staat darauf reagieren.
Wie schützen wir eigentlich die ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmer vor den schwarzen Schafen?
Wo ist die Lobby der Unternehmen, die wegen ihnen gestohlener Ideen in die Insolvenz gegangen sind?

23. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat beschlossen, gemeinsam mit den Ländern Niedersachsen und Rheinland-Pfalz die Entschließung "Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug" beim Bundesrat einzubringen.
Die Initiative beinhaltet unter anderem ein härteres Vorgehen gegen Banken im Falle der systematisch betriebenen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Es soll ein gestuftes System von Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden, dass im äußersten Fall den Entzug der Lizenz zum Betreiben von Bankgeschäften vorsieht.
Darüber hinaus sollen der zwischenstaatliche Informationsaustausch effektiver gestaltet und die Verjährungsfristen bei Steuerbetrug verschärft werden.

Hintergrundinformationen
Die Landesregierung stellt für das Schulmilchprogramm im Schuljahr 2018/2019 circa 2,6 Millionen Euro aus EU-Mitteln und 370.000 Euro aus Landesmitteln bereit.
Hierbei liegt die Priorisierung klar auf Trinkmilch, für die eine mindestens dreifache Beihilfe gewährt wird im Vergleich zu Kakao.
Milchmischgetränke wie Erdbeer- oder Vanillemilch werden seit diesem Schuljahr nicht mehr gefördert, ebenfalls nicht unterstützt wird die Abgabe von Kakao in Kitas.
Die Abnahmemenge an schulischen Einrichtungen betrug im Schuljahr 2016/2017 rund 37 Prozent Schulmilch und 63 Prozent Milchmischgetränke.

In den beiden Vormonaten hatten sich jeweils weniger als 20 Steuerzahler bei der Finanzverwaltung selbst angezeigt.
Bis zum vergangenen Herbst hatte das Land knapp 6000 Selbstanzeigen registriert und auf Grund dessen Mehreinnahmen von 300 Millionen Euro erhalten.
Zusätzlich haben zwei Banken wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung insgesamt 200 Millionen Euro gezahlt.
Bürgerinnen und Bürger, die Steuern hinterzogen haben, können sich unter bestimmten Bedingungen selbst anzeigen und damit eine Strafverfolgung vermeiden.
Voraussetzung ist allerdings, dass sie den gesamten Umfang der Steuerhinterziehung angeben und dass ihnen nicht bekannt ist oder sie keine Anhaltspunkte dafür haben, dass Ermittlungen gegen sie laufen oder bevorstehen, weil die Straftat bereits entdeckt ist.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Zusammenhang mit dem beim Landgericht Münster zwischen dem Land NRW und dem Tiroler Klausner-Konzern geführten Rechtsstreit um Holzlieferverträge begrüßt.
"Das Landgericht Münster hatte die umstrittenen Liefervereinbarungen mit dem Klausner-Konzern bereits als wettbewerbswidrige Beihilfe bewertet.
Jetzt hat der EuGH anlässlich des Klausner-Verfahrens festgestellt, dass auch rechtskräftige nationale Gerichtsurteile das Europäische Beihilfenrecht nicht außer Kraft setzen können.
Damit haben wir einen wichtigen Etappenerfolg erreicht", sagte Minister Remmel zur Entscheidung des Luxemburger Gerichtshofes, die heute verkündet wurde.

Der Einsatz für mehr Steuergerechtigkeit und -moral zahlt sich für das Land NRW aus.
Der Finanzminister bezifferte die aktuell geschätzten Mehreinnahmen aus dem Ankauf von Steuer-CDs und den dadurch ausgelösten Selbstanzeigen auf insgesamt 940 Millionen Euro.
Diese setzen sich zusammen aus Mehreinnahmen aus den Auswertungen von Steuer-CDs von 84 Millionen Euro, Verbandsgeldbußen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und sonstigen Geldstrafen von 207 Millionen Euro sowie Mehreinnahmen aus Selbstanzeigen von 650 Millionen Euro.
Bis Januar 2014 zeigten sich allein in NRW 12.703 Bürger wegen Steuerhinterziehung mit Bezug zur Schweiz selbst an.
"Solange es keinen wirklichen internationalen Informationsaustausch gibt, werden wir alle legalen Instrumente zur Entdeckung von Steuerhinterziehung nutzen", sagte Walter-Borjans.

Besonders enttäuschend war die Überarbeitung der technischen Vorgaben des sogenannten TSI-Lärms.
Anders als angekündigt sind Bestandsgüterwagen weiter nicht erfasst und Lärmgrenzwerte nicht entsprechend dem Stand der Technik abgesenkt.
Auch die in Aussicht gestellten europäischen Fördermittel sind wohl nur ein Alibi, denn als Beihilfen dürfen sie nur einen Teil der Mehrkosten abdecken", so Lewentz.
Zurückhaltend kommentierte Lewentz die im Entwurf vorliegenden Ergebnisse des vom Beirat "Leiseres Mittelrheintal" in Auftrag gegebenen Gutachtens zu weiteren ortsfesten Lärmschutzmaßnahmen.
Die von vielen erhofften zusätzlichen Effekte zur Schienenlärmreduzierung werden wohl nicht in dem zur Befriedung des Rheintales notwendigen Umfang erreicht werden.

Dabei wissen sie zwar um die strafrechtliche Relevanz vieler über den Dienst abgewickelter Geschäfte.
Sie haben aber meist keine Kenntnis davon, welche Art von Gütern und Leistungen konkret gehandelt werden; es interessiert sie auch nicht.
Ihr Verhalten kann deshalb regelmäßig nicht als strafbare Beihilfe zu einer konkreten Haupttat verfolgt werden.
Die Gesetzeslücke soll durch die Einführung des neuen § 126a des Strafgesetzbuches und die Änderung des § 100a der Strafprozessordnung geschlossen werden.
Der Gesetzesantrag zielt darauf ab, der Praxis eine rechtssichere, verhältnismäßige Regelung an die Hand zu geben, um das strafwürdige Verhalten zu erfassen und hieran auch die Ermittlungsmethoden unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtspositionen anzupassen.

Damit werden wir unserer Verantwortung gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern gerecht.
Denn sie müssen mit ihrem Geld schließlich Löcher in Milliardenhöhe stopfen, die Steuerhinterzieher zuvor mit ihrem Tricks und Betrügereien gerissen haben.
" Bundesweit sind seit 2010 durch den Erwerb von Steuer-CDs und dadurch ausgelöste Selbstanzeigen und Bußgelder wegen Beihilfe von Banken geschätzte Mehreinnahmen von mittlerweile sieben Milliarden Euro entstanden, davon 2,4 Milliarden Euro in NRW.
Walter-Borjans fordert umfassende politische Maßnahmen, um den global ausgerichteten Betrügern das Leben deutlich schwerer zu machen.
Dazu zählen beispielsweise eine verschärfte Meldepflicht für Auslandsfirmen und deutlich höhere Bußgelder bei Verstößen.

"Das ist eine große Chance für unser Gemeinwesen.
Wir werden die Daten sorgfältig auswerten - und gegebenenfalls auch zusätzliche Informationen aus der Schweiz abfragen", sagte der stellvertretende Finanzminister Trifon Alexiadis in Athen.
Die Kontodaten hatte die NRW-Steuerfahndung im Zusammenhang mit Bankenverfahren wegen Beihilfe und Datenankäufen erlangt.
Sie beziehen sich auf Privatleute und Unternehmen mit Guthaben von insgesamt bis zu 4 Milliarden Schweizer Franken.

Daher ist es nur konsequent, dass wir die übrigen Daten den jeweiligen Ländern zur Verfügung stellen.
Wenn Steuerhinterzieher sich internationaler Kanäle bedienen, müssen die Steuerfahndungen ebenfalls grenzüberschreitend zusammenarbeiten", sagte Walter-Borjans.
Die Kontodaten hatte die NRW-Steuerfahndung im Zusammenhang mit Bankenverfahren wegen Beihilfe und Auswertungen von erworbenen Datenträgern erlangt.
Sie beziehen sich auf Privatleute und Unternehmen mit Guthaben von insgesamt bis zu 101 Milliarden Schweizer Franken (knapp 93 Milliarden Euro), bei denen nun zu prüfen wäre, ob die Erträge ordnungsgemäß versteuert wurden oder nicht.
NRW übermittelt aber nicht nur Daten an andere Länder.

Die Steuerfahndung von Nordrhein-Westfalen hat europäischen Staaten heute drei Datenpakete mit Hinweisen auf Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt.
Sie enthalten mehr als 100.000 Kontodaten von Bürgern dieser Länder bei Banken in Luxemburg und der Schweiz.
Zu den Informationen, die die dortigen Behörden nun beim Bundeszentralamt für Steuern abrufen können, gehören außerdem Beratungsunterlagen einer Bank, die auf eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung hinweisen könnten.
Bereits im Frühjahr hatte NRW eine erste Lieferung mit umfangreichen Kontoinformationen an europäische Länder versendet.
"Steuergerechtigkeit darf nicht an Grenzen scheitern.

Daraufhin hat Klausner das Land auf Schadenersatz in Höhe von 56 Millionen Euro für die Schließung des Sägewerks in Adelebsen und im Jahre 2009 nicht geliefertes Holz verklagt (Leistungsklage).
Außerdem beansprucht Klausner die Nachlieferung von Fichtenstammholz aus den Jahren 2010 bis Februar 2013.
Die jetzige Landesregierung sieht in diesen "Uhlenberg-Verträgen" eine nicht notifizierte und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe, die zur Nichtigkeit des Vertrages und zum Verbot der Vertragsdurchführung führt.
Sie hat deshalb die EU-Kommission entsprechend involviert.
Die Relevanz der hier bestehenden Problematik wird durch eine aktuelle Maßnahme der Kommission gegenüber dem Land Brandenburg verdeutlicht.

Darüber hinaus könnten Steuerhinterzieher in Zukunft unbehelligt Schwarzgeld in die Schweiz schaffen und müssten bei einem weitgehenden Verzicht auf Nachprüfungen nur noch die Zinseinkünfte auf dieses schwarze Kapital versteuern.
"Ein Abkommen mit einem Sonderrabatt für Schwarzgeldbesitzer wird es nicht geben", erklärte er gegenüber "Campact".
Unterdessen scheint es weitere Hinweise dafür zu geben, dass Schweizer Banken Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten.
Walter-Borjans dazu: "Wenn die Berichterstattung in der Presse zutrifft und sich der Verdacht der Staatsanwaltschaft Mannheim bestätigen sollte, dann wäre das ein eindeutiger Beleg dafür, dass Schweizer Banken noch immer meilenweit entfernt sind von einer Weißgeldstrategie.
Steuerhinterziehung darf aber kein Geschäftsmodell sein.

Schwarzen Schafen droht Lizenzentzug / Nordrhein-Westfalen ergreift zusammen mit Baden-Württemberg und Niedersachsen Initiative für Maßnahmen gegen Bankenbeihilfe zur Steuerhinterziehung - Länder bringen gemeinsamen Gesetzentwurf für den Bundesrat auf den
28. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen wird zusammen mit Baden-Württemberg und Niedersachsen im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Beihilfe von Banken zu Steuerstraftaten einbringen.
Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat dem Entwurf zugestimmt.
Mit dem Gesetz soll die Bankenaufsicht Geschäftspraktiken von Banken, die ihren Kunden gezielt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, wirksam entgegentreten.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Start der "Beihilfe NRW App"
Start der "Beihilfe NRW App"
Belege können nun auch auf elektronischem Wege an die Beihilfestelle geschickt werden / Minister Lienenkämper: "Die Beihilfe NRW App ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Digitalisierung der Landesverwaltung."
9. April 2018
Jeder Beihilfeberechtigte in Nordrhein-Westfalen kann ab heute seine Belege wesentlich schneller und einfacher an die Beihilfestelle schicken als in der Vergangenheit.

Hinzu kommen Einnahmen aus strafrechtlichen Verfahren.
Allein in NRW kamen so mehr als 570 Millionen Euro zusammen.
270 Millionen Euro nahm die Finanzverwaltung aus strafrechtlichen Verfahren ein - davon allein 200 Millionen Euro an Geldbußen für Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei zwei deutschen Ablegern von Schweizer Banken, rund 70 Millionen durch Auswertung der Datensätze von Steuer-CDs und 2,8 Millionen Euro aus Strafverfahren und Einstellungen von Strafverfahren unter Auflagen.
Zusätzlich haben die eingegangenen gut 6700 Selbstanzeigen Mehreinnahmen von mehr als 300 Millionen Euro eingebracht.
"Die Piraten müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie mit ihren Aussagen sich auf die Seite der Steuerhinterzieher-Szene stellen und eine Beruhigung der Betrüger in Kauf nehmen.

Deshalb brauchen unsere heimischen Betriebe verlässliche Rahmenbedingungen, gerade vor dem Hintergrund globaler Herausforderungen, etwa bei der Ernährungssicherheit oder dem Klimawandel.
Die Aquakulturbetriebe in Nordrhein-Westfalen leiden unter den zum Teil extremen Preissteigerungen für Futter, Energie und Sauerstoff im Zuge des Ukraine-Kriegs.
Daher begrüße ich sehr, dass nun die richtigen Weichen gestellt sind und betroffene Unternehmen jetzt unbürokratisch Beihilfen beantragen können.
"
Mit dem neuen Erlass einer entsprechenden Billigkeitsrichtlinie für Nordrhein-Westfalen soll der Ausgleich von krisenbedingten Mehrkosten für die Zeit vom 24. Februar bis zum 31. Dezember 2022 auch für nordrhein-westfälische Aquakulturunternehmen ermöglicht werden.

Diese Vorgaben sind vom nordrhein-westfälischen Gesetzgeber bei allen künftigen Besoldungsentscheidungen zu beachten.
In diesem Rahmen soll als eine von vielen Maßnahmen die beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale für die nordrhein-westfälischen Beamten und Richter künftig vollständig entfallen.
Hierbei handelt es sich um eine Selbstbeteiligung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter an ihren von der Beihilfe übernommenen Krankheitskosten.
"Die Landesregierung hält Wort.
Mit der zügigen Erarbeitung der Gesetzentwürfe und der heutigen Einleitung der Verbändeanhörung zeigen wir unsere große Wertschätzung für unsere Beamtinnen und Beamten sowie unsere Richterinnen und Richter und honorieren ihren hohen persönlichen Einsatz und ihre hervorragende Arbeit auch und gerade während der Pandemie.

Die Bürgschaftsbank NRW unterstützt im Rahmen eines Sonderprogramms Agrar- und Gartenbaubetriebe in NRW, die durch Hochwasser oder Starkregen Schäden erlitten haben und diese nicht aus eigener Kraft bewältigen können.
Verbürgt werden Hausbankmittel oder geeignete Förderkredite zur Überbrückung und Beseitigung der durch die Naturereignisse entstandenen Schäden und Liquiditätsengpässe, insbesondere für Ernteausfälle und Futterzukauf etc.
Die Übernahme der Bürgschaft erfolgt im Rahmen der von der Europäischen Union festgelegten Regeln für staatliche Beihilfen im Agrarbereich.
Nach diesen sogenannten "Deminimis"-Vorgaben darf die einem Betrieb innerhalb von drei Steuerjahren gewährte Beihilfe den Höchstbetrag von 15.000 Euro nicht überschreiten.
Aus diesen Beihilfevorschriften der EU resultiert eine maximale Kredithöhe von 225.000 Euro und eine Bürgschaftsübernahme von 180.000 Euro je Betrieb, wenn keine weiteren Deminimis Beihilfen innerhalb von drei Jahren in Anspruch genommen wurden.

Durch unsere gemeinsamen Kontrollen stärken wir zudem eine gerechte und transparente Arbeitswelt ", fasst Minister Laumann seine jahrzehntelangen politischen Bestrebungen zusammen.
Die Bediensteten der FKS prüften unter anderem, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben, Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden, Ausländer die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen beziehungsweise Aufenthaltstitel besitzen und auch, ob die Mindestarbeitsbedingungen eingehalten werden.
In insgesamt 41 Fällen wurden dabei Strafverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen oder des illegalen Aufenthalts bzw. der Beihilfe hierzu eingeleitet.
Zudem erfolgte in insgesamt 71 Fällen die Einleitung von Ordnungswidrigkeiten verfahren.
Letztere wurden dabei unter anderem wegen des Verdachts der unerlaubten Ausländerbeschäftigung, Melde- und Aufzeichnungspflicht- sowie Ausweismitführungspflichtverstößen eingeleitet.

* Ausweitung der Fördermöglichkeiten von Investitionsvorhaben auch für Dienstleistungsunternehmen,
* Leichterer Förderzugang für kleinere Investitionsvorhaben mit einem Volumen bis 200.000 Euro,
* Anhebung des Förderhöchstbetrages bei De-minimis Beihilfen auf 300.000 Euro,
* Reduzierung der Anforderungen an die Berufserfahrung von gefördertem Personal,
* verlängerte Möglichkeit der Antragstellung bis zum 31.12.2025

"
Die Bediensteten der FKS prüften unter anderem, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben, Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden, Ausländer die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen beziehungsweise Aufenthaltstitel besitzen und auch, ob die Mindestarbeitsbedingungen eingehalten werden.
In insgesamt 18 Fällen wurden dabei Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen oder des illegalen Aufenthalts bzw. der Beihilfe hierzu.
Zudem erfolgte in insgesamt 26 Fällen die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren.
Letztere wurden dabei unter anderem wegen des Verdachts der unerlaubten Ausländerbeschäftigung sowie Melde- und Aufzeichnungspflichtverstößen eingeleitet.

Sowohl die Grundimmunisierungen als auch Wiederholungsimpfungen bereits im letzten Jahr geimpfter Tiere sollten spätestens im Mai abgeschlossen sein.
Bei speziellen Fragen zur Impfung sollten Halterinnen und Halter ihre Hoftierärztinnen und Hoftierärzte oder den Tiergesundheitsdienst der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen kontaktieren.
Beihilfe der Tierseuchenkasse
Für Impfungen bei Schafen und Rindern erstattet die Tierseuchenkasse eine Beihilfe.
Die Beihilfe für die Impfung von Schafen wurde unlängst erhöht und auch bei Schafen kann eine zweimalige Impfung im Rahmen Grundimmunisierung bezuschusst werden.

Schweinehalter haben im Rahmen des Früherkennungsprogramms ASP die Möglichkeit, bereits vor Ausbruch der ASP in der jeweiligen Region alle Bedingungen für erleichterte Verbringungen für den Fall des Auftretens der ASP zu erfüllen.
Das Früherkennungsprogramm kann bei Ausbruch der ASP einen "Schweinestau" in den Ställen und somit Tierschutzprobleme verhindern.
Zudem besteht für Schweinehalter die Möglichkeit, Beihilfen von der Tierseuchenkasse für Biosicherheitsberatungen durch die bestandsbetreuende Tierarztpraxis oder den Schweinegesundheitsdienst zu erhalten.
Auch für Ausschlussuntersuchungen von ASP im Rahmen des ASP-Früherkennungsprogramms können von der Tierseuchenkasse Beihilfen gewährt werden.
Nähere Informationen finden sich auf der Homepage der Tierseuchenkasse (https://www.landwirtschaftskammer.de/landwirtschaft/tierseuchenkasse/leistungen/beihilfen/03-schweine.htm#beratung).

Auch hier findet vor allem eine Verlängerung des bestehenden Hilfsinstrumentariums statt.
KfW-Kredite: Die Antragsfrist im KfW-Sonderprogramm bei gleichzeitiger Erhöhung der Kreditobergrenzen wird bis zum 30. April 2022 ebenso verlängert wie die Corona-Sonderbedingungen für Bürgschafts- und Garantieprogramme.
Die rechtliche Grundlage für die Verlängerung der Coronahilfen und auch des Kurzarbeitergeldes liefert der befristete Rahmen für staatliche Corona-Beihilfen der EU-Kommission.
Dieser wurde ebenfalls bis zum 30. Juni 2022 verlängert.
Umfangreiche Informationen zu den Coronahilfen finden Sie hier.

Ab sofort können Beamtinnen und Beamte in Nordrhein-Westfalen ihren Beihilfebescheid vollelektronisch über die BeihilfeNRW-App erhalten.
Ab sofort können Beamtinnen und Beamte in Nordrhein-Westfalen ihren Beihilfebescheid vollelektronisch über die BeihilfeNRW-App erhalten.
Nach erfolgreicher Pilotierung in der Beihilfestelle der Bezirksregierung Köln sowie im Landesamt für Besoldung und Versorgung startet die neue Funktion nun in allen teilnehmenden Beihilfestellen der Landesverwaltung.
Auch Kommunen, die die BeihilfeNRW-App einsetzen, können die Möglichkeit der digitalen Bescheidzustellung nutzen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Reisekostenbeihilfe für Nebenklägerinnen und -kläger im Duisburger Loveparade-Prozess
100.000 Euro Reisekostenbeihilfe für Nebenklägerinnen und -kläger im Duisburger Loveparade-Prozess
Die Landesregierung stellt insgesamt 100.000 Euro als Reisekostenbeihilfe zur Verfügung, um den Nebenklägerinnen und Nebenklägern im Duisburger Loveparade-Prozess die Teilnahme am Prozess zu ermöglichen.
Die Landesregierung stellt insgesamt 100.000 Euro als Reisekostenbeihilfe zur Verfügung, um den Nebenklägerinnen und Nebenklägern im Duisburger Loveparade-Prozess die Teilnahme am Prozess zu ermöglichen.

* 75,4 Millionen Euro energiepreisbedingte Zusatzbeihilfen für Ersatzschulen
* 2,0 Millionen Euro für energiepreisbedingten Zusatzbeihilfen zur Aufrechterhaltung von Angeboten für Jugendliche
* 4,0 Millionen Euro für energiepreisbedingte Zusatzbeihilfen zur Unterstützung von Jugendbildungsstätten, Tagungshäusern, Jugendwerkstätten
* Mit zusätzlichen 20.000 Euro werden Leistungen für Mädchen in besonderen Lebenslagen gefördert (Energiepreisbedingte Zusatzbeihilfen für Mädchenhäuser)
* 55 Millionen Euro energiepreisbedingte Zusatzbeihilfen für Hochschulen sowie für staatlich refinanzierte Fachhochschulen und die private Hochschule Witten-Herdecke

In Nordrhein-Westfalen wurden daraufhin zügig alle formellen Voraussetzungen zur Umsetzung und Gewährung von Dürrebeihilfen geschaffen.
"Die Dürrebeihilfe kann sicher nicht alle Schäden ausgleichen.

Die Förderung für die Transformation der Industrie - etwa durch IPCEI-Programme - muss überprüft werden, ob die finanziellen Dimensionen annähernd ausreichen, auch der beihilferechtliche Rahmen auf EU-Ebene bedarf der Anpassung für die vor der Stahlindustrie liegenden Herausforderungen.
Dazu zählen bessere Förderbedingungen zur Gestaltung des Strukturwandels, Experimentierklauseln mit Vereinfachungen im Beihilferecht insbesondere auch für kleine und mittlere Unternehmen, ein besserer Zugang zu Wagniskapital und eine Reduzierung, Priorisierung und Verbesserung von Regularien.

Wir arbeiten mit Hochdruck an den Voraussetzungen zur Umsetzung und Gewährung der Dürrebeihilfen", sagte Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.
Betroffene Landwirte, die einen Antrag auf Dürrebeihilfe stellen wollen, können sich ab sofort bei den Kreisstellen registrieren lassen.

Die Europäische Kommission hat die beihilferechtliche Genehmigung für die Förderung des Baus einer Direktreduktionsanlage von Thyssenkrupp Steel in Duisburg erteilt.
Die Europäische Kommission hat die beihilferechtliche Genehmigung für die Förderung des Baus einer Direktreduktionsanlage von Thyssenkrupp Steel in Duisburg erteilt.

Informationen zu der Beihilferegelung finden Sie hier: http://landwirtschaftskammer.de.

* Entrümpelung des Beihilfeverfahrens (9)

Die Ministerin: "Nahezu alle kommunalen Aktivitäten wie die Nutzung von Strukturfondsprogrammen, aber auch die Umsetzung von Beihilferichtlinien oder kommunale Dienstleistungen, haben heute eine ausgeprägt europapolitische Di-mension.
Die Ministerin: "Nahezu alle kommunalen Aktivitäten wie die Nutzung von Strukturfondsprogrammen, aber auch die Umsetzung von Beihilferichtlinien oder kommunale Dienstleistungen, haben heute eine ausgeprägt europapolitische Dimension.

Sobald die Europäische Kommission die beihilferechtlichen Voraussetzungen schafft, werden diese Instrumente den nordrhein-westfälischen Unternehmen so weit wie möglich zugänglich gemacht.

Auf den in Nordrhein-Westfalen so wichtigen Gartenbausektor bezogen, sagt die Ministerin: "Die geplante Anhebung der CO2-Bepreisung neben den geplanten Streichungen der Agrardiesel-Beihilfe sowie der Kfz-Steuerbefreiung treffen auch das Gartenbauland Nr. 1 Nordrhein-Westfalen ins Mark.

EU-Beihilferegeln müssen die notwendige Förderung der Transformation der Industrie ermöglichen, nicht behindern.

Die Ministerin: "Nahezu alle kommunalen Aktivitäten wie die Nutzung von Strukturfondsprogrammen, aber auch die Umsetzung von Beihilferichtlinien oder kommunale Dienstleistungen, haben heute eine ausgeprägt europapolitische Dimension.
Die Ministerin: "Nahezu alle kommunalen Aktivitäten wie die Nutzung von Strukturfondsprogrammen, aber auch die Umsetzung von Beihilferichtlinien oder kommunale Dienstleistungen, haben heute eine ausgeprägt europapolitische Dimension.

Die durch die EU-Kommission ausgewählten Projekte sind unter Beihilfefreiheit gestellt.

Die Mittelbereitstellung steht noch unter Vorbehalt des Haushaltsgesetzgebers und der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission.

Wir übertragen mit unserem Gesetzesentwurf die Wertungen zur Beihilfestrafbarkeit von der analogen Welt in die digitale und verlagern die Strafbarkeit gegenüber der endgültigen Rechtsgutsverletzung für eindeutig strafwürdige Fälle, wie etwa das Anbieten von Waffen, Drogen oder kinderpornografischen Materials, vor.

Eine Neuabgrenzung des Fördergebiets war aus beihilferechtlichen Gründen erforderlich und steht noch unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Europäische Kommission.

Dazu zählen ein attraktiverer Zuschlag beim Hinausschieben des Ruhestandseintritts, Leistungsbezüge für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren, der elektronische Versand von Bezügemitteilungen und einfachere digitale Bekanntgaben etwa bei Beihilfebescheiden.

Wir brauchen eine vorsorgende Strukturpolitik, die die Förderung von Investitionen in besonders betroffenen Regionen durch eine angemessene Anpassung des beihilferechtlichen Rahmens zulässt.

Schwerpunkte: Schnellere Planungsprozesse, digitale Verwaltung, Verbesserungen im Beihilfe- und Vergaberecht, Klarstellungen im Umweltrecht und Vereinfachungen im Arbeitsrecht.

Seit Frühjahr 2010 kamen mit den Initiativen im Umfeld von CD-Ankäufen und dadurch ausgelösten Selbstanzeigen und Geldbußen wegen Beihilfe in NRW Mehreinnahmen von geschätzt mehr als einer Milliarde Euro zusammen.

Ob es sich um die Überführung von Banken bei Beihilfe-Straftaten oder das Aufdecken von internationalen Verflechtungen zum Verstecken von Schwarzgeldern in großem Stil in Panama oder anderswo gehandelt hat - stets war das Wuppertaler Team um Peter Beckhoff maßgeblich an den Erfolgen beteiligt.

Eine Neuabgrenzung des Fördergebiets war aus beihilferechtlichen Gründen erforderlich.

Strompreisentlastungen für energieintensive deutsche Unternehmen können nur tragfähige, temporäre Brücke sein, wenn sie EU-beihilfekonform sind.

Die nordrhein-westfälische Tierseuchenkasse hat Beihilfezahlungen für Tierhalter von zwei Euro pro Rind und einem Euro pro Schaf für die Impfung genehmigt.

Das ist aus ordnungspolitischer Sicht richtig und hilft, die beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Kommission zu erfüllen", erklärte der Minister.

* Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, + sich für eine Reduzierung der Belastungen der Industrie durch EU-Regularien einzusetzen, + sich in Brüssel vor dem Hintergrund der veränderten geopolitischen Lage mit Blick auf die geplante Gesetzesinitiative "Fit for 55" für ein erneutes Impact Assessment einzusetzen, + die F&E- und Investitionsförderung für "Breakthrough"-Technologien und Prozesse stärker in den Blick zu nehmen und + beihilferechtliche Fördermöglichkeiten wie IPCEI auszubauen.

Arbeitslohnspenden können auch zugunsten einer Beihilfe des Arbeitgebers an vom Schadensereignis betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbundener Unternehmen im Sinne des § 15 Aktiengesetz erfolgen.

Die weiteren Regelungen sehen zum 1. November 2024 eine Erhöhung der Anwärtergrundbeträge und der Unterhaltsbeihilfen (z.B. für Rechtsreferendare) um 100 Euro sowie eine Erhöhung der dynamisierten Zulagen um 4,76 Prozent und zum 1. Februar 2025 eine Erhöhung der Anwärtergrundbeträge und Unterhaltsbeihilfen um 50 Euro vor.