Frankreichfest, Praktikumsbörse für junge Leute, verstärktes Engagement in Euregio, Rat der Gemeinden und Räte Europas (RGRE) und EUROCITIES Kranenburg Bilinguale Grund- und Realschule, Tag der Begegnung von niederländischen und deutschen Ratsmitgliedern, dt.-nl.
Wandertag, dt.-nl.
Kunstroute, alle zwei Jahre wird der "Grenzland-Schützenkönig" ermittelt, Städtepartnerschaft mit Körmend (Ungarn) gemeinsam mit niederländischer Grenzgemeinde, Europapreis-Träger, "digitaler Marktplatz" www.mienthuus.de Südlohn Projekt "Die Nachbarsprache früh lernen" - zusammen mit der Gemeente Winterswijk, Regio Achterhoek und einer niederländischen Partnerschule, deutsch-niederländische Arbeitsgruppe der Stadträte, Brüssel-Reisen, zweisprachige Euregio-Sprechstunde, Veranstaltungsreihe zur Unterzeichnung der "Burloer Konvention", die im 18. Jh. auf friedlichem Wege zur Beilegung von Grenzkonflikten beitrug;
Grenzüberschreitendes Unternehmerfrühstück Weeze grenzüberschreitende Aktivitäten wie z. B. Konzerte, Theater, Ausstellungen; Erstellung von Broschüren zu grenzenlosem Arbeiten, Wohnen und zu Tourismus;
Gemeinsames Begehen des "Befreiungstags" in den Niederlanden und des "Volkstrauertags" auf deutscher Seite, Sprachkurse; Ausrichtung des "Limburgse Bestuurderdag", der Bürgermeister, Beigeordnete und Ratsvertreter aus den Niederlanden und Deutschland zusammenbringt;

Drohende Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen sind vom Tisch.
14. Juni 2021 PHB Autobahn Brücke Luftqualität Verkehr
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Düsseldorf und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich außergerichtlich auf einen Vergleich zur Beilegung der Klage gegen den Luftreinhalteplan Düsseldorf geeinigt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Düsseldorf und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich außergerichtlich auf einen Vergleich zur Beilegung der Klage gegen den Luftreinhalteplan Düsseldorf geeinigt.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute Brigitte von Germeten-Ortmann bei einem Treffen im Ministerium zur Aufnahme ihrer Tätigkeit als erste Ombudsfrau gratuliert.
"Mit ihrer großen fachlichen Kompetenz und ihrer langjährigen Erfahrung in verschiedenen Bereichen der Pflege wird Frau von Germeten-Ortmann eine gute Ansprechpartnerin für die angehenden Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner sein", sagte Minister Laumann.
Die Ombudsstelle werde künftig einen wichtigen Beitrag zur Beilegung von möglichen Streitigkeiten zwischen den Auszubildenden und den Trägern der praktischen Ausbildung in der ambulanten und stationären Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege leisten.
Als außergerichtliche Stelle solle sie helfen, eine einvernehmliche Lösung zwischen den Parteien zu finden.
"Ich wünsche mir für die Zukunft eine positive Entwicklung der Pflegeausbildung und bin mir sicher, dass die Ombudsstelle hierbei unterstützend mitwirken kann", so Brigitte von Germeten-Ortmann.

Für Menschen mit Behinderung bedeutet ein stationärer Krankenhausaufenthalt immer einen erhöhten Unterstützungsbedarf - sei es durch Kommunikationsbarrieren, die fehlende Vertrauensperson oder unter Zeitdruck arbeitendes Personal.
Umso wichtiger ist es, dass Menschen mit Behinderung bei einer Behandlung im Krankenhaus einen geregelten Anspruch auf Assistenz haben.
Dieser langandauernde politische Disput in der Behindertenpolitik muss schnellstmöglich beigelegt werden.
Hierzu ist es notwendig, die Assistenz sowohl als Leistung der Gesundheitsvorsorge als auch der Eingliederungshilfe durch eine Regelung in den entsprechenden Sozialgesetzbüchern sicherzustellen.
Vor Ablauf der Wahlperiode müssen Fakten durch das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz geschaffen werden.

Damit für die Schülerinnen und Schüler ausreichend Schulraum geschaffen werden kann, stellt die Landesregierung den kommunalen Schulträgern insgesamt 518 Millionen Euro zur Verfügung.
Der erste Teilbetrag wurde heute, am 1. März 2022, in Höhe von 51,8 Millionen Euro an die Schulträger ausgezahlt.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Nachdem wir durch die reibungslose Umstellung auf G9 einen jahrelangen Streit beilegen konnten, steht die Landesregierung zu ihrem Wort und übernimmt die Kosten, die vor Ort durch die Rückkehr zum neunjährigen Bildungsgang am Gymnasium entstehen.
Der G9-Belastungsausgleich ist ein gutes Beispiel für die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Land und Schulträgern.
Von der Sanierung und Modernisierung unserer Schulen über Umbauten für die Inklusion bis hin zur digitalen Ausstattung ist diese Landesregierung den Schulträgern ein verlässlicher Partner.

Weitere Anlaufstellen sind die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SöP) sowie die Schlichtungsstelle Luftverkehr im Bundesamt für Justiz.
Die SöP sollte etwa dann eingeschaltet werden, wenn Betroffene eine Beschwerde bei der jeweiligen Fluggesellschaft eingereicht haben, deren Antwort aber nicht zufriedenstellend war oder die Betroffenen gar keine Antwort erhalten haben.
Aufgabe der verkehrsträgerübergreifenden Schlichtungsstelle ist die außergerichtliche Streitbeilegung.
Um ihre Ansprüche zu belegen, sollten Reisende alle Dokumente, die ihren Flug betreffen und ihre Ausgaben belegen, gut aufbewahren.
Ein wichtiges Thema für die Kundinnen und Kunden ist die Absicherung vor einer Insolvenz einer Fluggesellschaften.

Mit zwischenzeitlich mehr als 1,5 Millionen registrierten Vorsorgevollmachten hat sich das Register seit Aufnahme des Vollbetriebs in 2005 erfolgreich bewährt.
Auch hat sich Prof. Dr. Zimmermann mit den Möglichkeiten einer verstärkten Entlastung der Justiz durch Übertragung nachlassgerichtlicher Aufgaben auf Notare befasst.
Weiterhin gehörte er von 1997 bis 2005 dem Ausschuss für außergerichtliche Streitbeilegung der Bundesnotarkammer an.
Neben seinem Engagement in den vorgenannten Ausschüssen der Bundesnotarkammer war Prof. Dr. Zimmermann von 1988 bis 2006 Vorsitzender des Vereins für das Rheinische Notariat e.V.
Ein weiterer Schwerpunkt seines Engagements lag in der Wahrnehmung des Amtes des Präsidenten des Deutschen Notarvereins.

Konferenz in San Francisco unterstreicht: NRW ist Vorreiter bei der Einführung von Commercial Courts in Deutschland / Wüst: "Hohe Attraktivität für Unternehmen weltweit"
18. April 2024 Golden Gate Bridge in San Francisco im Sonnenschein Foto: iStock.com / simonkr
Nordrhein-Westfalen wird seinen modernen, international wettbewerbsfähigen Gerichtsstandort für die Streitbeilegung zwischen Unternehmen weiter ausbauen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen wird seinen modernen, international wettbewerbsfähigen Gerichtsstandort für die Streitbeilegung zwischen Unternehmen weiter ausbauen.

Durch regelmäßige Besuche von Richterinnen, Richtern und Justizmitarbeitenden soll das gegenseitige Verständnis gestärkt und fachliches Wissen geteilt werden.
Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit stehen Themen, die für die Zukunftsfähigkeit der Justiz beider Länder von zentraler Bedeutung sind: der Umgang mit Massenverfahren, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz und die Digitalisierung von Gerichtsabläufen.
Die Gerichte wollen außerdem über innovative Methoden der Streitbeilegung und Mediation sprechen und von ihren Arbeitsweisen gegenseitig lernen.
In die gemeinsame Zusammenarbeit sollen zukünftig auch weitere Gerichte aus den jeweiligen Geschäftsbereichen einbezogen werden.
Weitere Stationen der Delegationsreise sind ein Besuch beim spanischen Verfassungsgericht und Gespräche mit dem Justizministerium Spaniens und dem Consejo General del Poder Judicial (Oberster Justizrat in Spanien).

Nordrhein-Westfalen ist neben Bremen und Niedersachsen eines von bundesweit drei Ländern, die eine nach dem sogenannten Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) anerkannte neutrale Schlichtungsstelle für den Öffentlichen Personennahverkehr haben.

Denn auch ansonsten hat sich Klausner in keinster Weise bemüht, auch nur einen sachdienlichen Beitrag zur außergerichtlichen Beilegung des Streits zu liefern", sagte der Staatssekretär im Umweltministerium, Peter Knitsch. "

Der "Justiz-Tag" behandelte in Fachdiskussionen und Rollenspielen der deutschen wie der russischen Teilnehmenden das Thema Mediation, also die einvernehmliche Beilegung von Streitigkeiten sowohl im gerichtlichen Verfahren als auch durch außergerichtliche Mediatorinnen und Mediatoren.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nachbarschaftsstreitigkeiten beilegen
Bürgerservice des Ministeriums der Justiz Nordrhein-Westfalen: Nachbarschaftsstreitigkeiten beilegen - ein guter Vorsatz für das nächste Jahr

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bürgerservice des Justizministeriums NRW: Nachbarschaftsstreitigkeiten beilegen - ein guter Vorsatz für das nächste Jahr
Bürgerservice des Justizministeriums NRW: Nachbarschaftsstreitigkeiten beilegen - ein guter Vorsatz für das nächste Jahr

Bürgerservice des Justizministeriums NRW: Nachbarschaftsstreitigkeiten beilegen - ein guter Vorsatz für das nächste Jahr

Der Kalender kann ab sofort schriftlich bestellt werden (bitte einen mit 1,45 Euro frankierten Rückumschlag beilegen) bei:

Bei schriftlichen Bestellungen ist ein mit 1,45 Euro frankierter Rückumschlag beizulegen.

Bürgerservice des Justizministeriums NRW: Nachbarschaftsstreitigkeiten beilegen - ein guter Vorsatz für das nächste Jahr

Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher: "Wir sind froh, dass der juristische Streit beigelegt ist und Klarheit herrscht.

Regierungspräsidentin Gisela Walsken: "Wir freuen uns, dass der juristische Streit beigelegt ist und Klarheit herrscht.

Seine ungewöhnlich hohe Erfolgsbilanz kann sich sehen lassen: Etwa zweidrittel aller von ihm betreuten Schiedsverfahren - und das sind insgesamt etwa 60 im Jahr - konnte er bisher ohne Gerichtsverfahren beilegen.

Gisela Walsken, Regierungspräsidentin im Regierungsbezirk Köln: "Wir freuen uns, dass der juristische Streit beigelegt ist und Klarheit herrscht.

Bis 2004 trägt er mit immer wieder sehr pragmatischen Lösungen dazu bei, Konflikte zwischen Fußballspielern beizulegen und vermittelt vor allem dann, wenn Spieler mit türkischem Migrationshintergrund beteiligt sind.

Diese Sprachdiplome können dann zum Beispiel Bewerbungen beigelegt werden und so den Weg in den Beruf ebnen.

Weitere Informationen Der Kalender kann ab sofort schriftlich bestellt werden (bitte einen mit 1,45 Euro frankierten Rückumschlag beilegen) bei: