Wir haben großes Interesse an dem Gelingen der Krankenhausfinanzierungsreform.
Aber der Bundesgesundheitsminister muss sich schon entscheiden: Bei den Bund-Länder-Verhandlungen in Berlin hat er versprochen, dass man auf Augenhöhe verhandelt und gemeinsam beschließt.
Und wir können keiner Krankenhausreform zustimmen, die den Ländern die Beinfreiheit zum Gestalten nimmt.
Das Gutachten soll Klarheit darüber bringen, wo dem Bund Grenzen bei der Umsetzung seiner Krankenhausfinanzierungsreform gesetzt sind.
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Das führen uns die sichtbaren Anzeichen der Klimakrise, die Pandemie und leider auch der Krieg gegen die Ukraine vor Augen.
Die Botschaft der IW-Studie aber ist klar: Wenn Unternehmen wie Privatkunden Kredite zur Finanzierung nachhaltiger oder digitaler Investments benötigen, ist die Kreditwirtschaft dafür gewappnet.
Für die Zukunft kommt es nun darauf an, Banken und Sparkassen die nötige regulatorische Beinfreiheit zu verschaffen.
Für ein Land im Transformationsmodus wird es ohne einen zusätzlichen Kapital-Booster durch Erleichterung beim Eigenkapital nicht gehen, um die Kreditvergabe unter Wachstumsbedingungen langfristig zu sichern.
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Die Regelung gilt zunächst bis zum Start der Impfungen in den Hausarztpraxen am 6. April 2021.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt dazu: "Das Land reagiert schnell und unbürokratisch auf die Meldung zahlreicher Kommunen, dass sie freie Terminkapazitäten haben.
Wir stellen hiermit klar: Die Kommunen haben die Beinfreiheit, vorhandene Impfkapazitäten auch zu nutzen.
Wir wollen Strecke machen!
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Aufgrund der nun vorliegenden Lieferzusagen des Bundes für den Impfstoff der Firma BioNTech kann das Gesundheitsministerium diese zusätzliche Impfdosen bereitstellen.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Es ist sehr erfreulich, dass wir verlässliche Lieferzusagen erhalten und von erhöhten Liefermengen profitieren können.
Wir haben den Kommunen die notwendige Beinfreiheit gegeben mit den Impfdosen zügig in der Priorität 2 weiter zu impfen.
Nun erhalten sie nochmals zusätzlich Impfstoff, um das Impfgeschehen voranzutreiben.
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Neue Landesinitiative 'Bauplan-Beschleuniger'
Ministerin Scharrenbach: Rahmen fürs Planen - Landesinitiative Bauleitplanung startet
Unsere Formel: Weniger Bürokratie + mehr Beinfreiheit für Kommunen = schnellere Verfahren für den Wohnungsbau
1. April 2020 Architektur Monitor Digitalisierung Bauplan Foto: iStock.com / SolisImages
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat eine neue Landesinitiative gestartet, die es Städten und Gemeinden zukünftig ermöglichen soll, schneller und effektiver Planungen bei der Bauleitplanung durchführen zu können.

"Ich kann den Regierungen auf Bundes- und Länderebene auf jeden Fall empfehlen, den gleichen Weg zu gehen.
Das nordrhein-westfälische Modell kann bundesweit 1:1 umgesetzt werden und eine weitreichende Reformwirkung entfalten.
Unsere Planung lässt den zuständigen Behörden die nötige Beinfreiheit und den nötigen Spielraum für Lösungen, die zu einer gewachsenen Krankenhauslandschaft passen, und belässt die verfassungsrechtlich zugewiesene Planungshoheit bei den Ländern", sagt Laumann und ergänzt: "
Zentralismus dagegen ist aus meiner Sicht keine gute Lösung.
Im Gegenteil: Planspiele, die auf die bundesweit sehr unterschiedlichen Krankenhausstrukturen keine Rücksicht nehmen, würden nicht zu mehr Qualität, sondern mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Vielzahl von unkontrollierten Insolvenzen und einer massiven Gefährdung der Versorgungssicherheit führen.