Anhebung der Beiträge des Bundes an die Krankenkassen für Empfänger von Arbeitslosengeld II Der Staatszuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen für ALG II-Empfänger ist mit rund 97 Euro nicht mehr kostendeckend.
Inzwischen beträgt die Unterdeckung bei den Beiträgen für ALG II-Bezieher rund 9,6 Milliarden Euro.
Dies belastet die Solidargemeinschaft der Beitragszahler.
Die GMK bittet daher die Bundesregierung, den Bundeszuschuss stufenweise anzuheben, um diese Finanzierungslücke zu schließen.
Arzneimittelversorgung Die Gesundheitsminister der Länder stellten fest, dass Lieferengpässe in der Arzneimittelversorgung weiterhin ein Problem darstellen, obgleich vielfältige Maßnahmen in den letzten Jahren ergriffen wurden.

Zum Ausbau und zur Modernisierung des Straßenverkehrsnetzes von Land und Kommunen fließt ein zusätzlicher Betrag von 20 Millionen Euro.
Für das Rheinische Revier stellt die Landesregierung im Zuge vorbereitender Maßnahmen 10 Millionen Euro im Rahmen des bislang größten Einzelstrukturprogramms von Nordrhein-Westfalen bereit.
Zur Entlastung der Beitragszahler von Straßenbaumaßnahmen nimmt das Land 65 Millionen Euro in die Hand.
Wissenschaft und Forschung: Vor allem für den zukunftsweisenden Bereich der Elektromobilität ist die Erforschung und Entwicklung leistungsfähiger Speichertechnologien essentiell.
Für die "Forschungsfertigung Batteriezelle" in Münster stehen schon insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Sozialwahl ist nach der Bundestags- und der Europawahl die größte Wahl in Deutschland.
Mehr als 50 Millionen Versicherte sind aufgerufen, die Selbstverwaltungsgremien der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherungen zu wählen.
Diese "Versichertenparlamente" entscheiden über wichtige Fragen, die sich unmittelbar auf die Beitragszahlerinnen und -zahler auswirken.
So zum Beispiel darüber, wie Haushaltsgelder eingesetzt werden.
Außerdem kontrollieren sie die Verwaltungen der gesetzlichen Sozialversicherung.

NRW-Sozialminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, die Rentenversicherung "demographiefest" zu machen, und nicht weitere Beitragssenkungen als "Wahlkampfgeschenke" in Aussicht zu stellen, die die Menschen langfristig selbst bezahlen müssten:
"Die Rentenkassen mögen augenblicklich wegen der guten Arbeitsmarktlage gut gefüllt sein.
Aber das ändert nichts an einer demographischen Entwicklung, die zu immer mehr älteren Menschen und immer weniger Beitragszahlern führen wird", sagte der Minister zum Auftakt der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung in Düsseldorf. "
Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen dafür ein, die Rücklagen der Rentenversicherung zu stärken.
Alles andere wäre fahrlässig und würde künftig nur zu sprunghaften Anstiegen des Beitragssatzes führen", sagte Schneider.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass hochwertige Inhalte auch über die derzeitige Grenze von sieben Tagen hinaus für Bürgerinnen und Bürger im Internet verfügbar bleiben.
Wir werden uns zudem für eine Reduzierung kommerzieller Programmelemente in den öffentlich-rechtlichen Programmen engagieren.
Wir meinen, dass das nötig ist, um die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei den Gebühren- bzw. Beitragszahlern zu erhöhen und das Profil der öffentlich-rechtlichen Sender deutlicher von privaten Programmen abzuheben.
Der Landtag selbst hat mit Beschluss vom 8. Dezember 2011 festgestellt, dass auf lange Sicht eine vollständige Werbefreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks am besten geeignet sei, dessen besondere Stellung zu unterstreichen.
III.

Jeder bekommt eine Gesundheitskarte und damit ist allen gedient: Der Hilfebedürftige wird diskriminierungsfrei versorgt, die Ärzte und Krankenhäuser bekommen die Leistungen unkompliziert und zuverlässig ohne zusätzliche Bürokratie bezahlt.
Die Kommunen brauchen keine neuen und teuren Strukturen aufzubauen; gleichzeitig können sie sicher sein, dass die Versorgung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgt.
Die Beitragszahler werden hierdurch übrigens nicht belastet, weil die Kosten über Steuermittel von den Kommunen bezahlt werden", so Litsch weiter.
Neben der AOK NordWest beteiligen sich die AOK Rheinland/Hamburg, die Novitas BKK, die Knappschaft, die DAK Gesundheit, die Techniker Krankenkasse und die Barmer GEK an der G-Karte NRW.
Bisher müssen Flüchtlinge in der Regel innerhalb von bis zu 15 Monaten nach ihrer Ankunft in einer Kommune jeweils erst einen Behandlungsschein bei der örtlichen Behörde beantragen, bevor sie eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen dürfen.

Ziel muss es bleiben, Familien ganzheitlich zu betreuen und in Arbeit zu bringen.
Eine Herauslösung junger Menschen aus dem steuerfinanzierten SGB Il in das beitragsfinanzierte SGB Ill ist auch nicht gerecht, denn der Arbeitslosenversicherung wird eine weitere versicherungsfremde Leistung aufgebürdet.
Die Beitragszahler zahlen die Zeche des Bundes und die Bundesagentur wird gehindert, notwendige Finanzreserven wiederaufzubauen.
"
Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf betont: "Die bestmögliche, ganzheitliche Unterstützung der jungen Menschen ist mein politisches Ziel und darf nicht gefährdet werden.

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Kabinett billigt drei Staatsverträge für einen modernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einen effektiven Jugendmedienschutz
Minister Liminski: Nur ein moderner und effizienter Rundfunk findet dauerhafte Akzeptanz der Beitragszahler / Für einen effektiven Jugendschutz in der digitalen Medienwelt müssen wir alle Möglichkeiten nutzen
28. Januar 2025 Kabinett-Pressekonferenz mit Minister Liminski zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Foto: MBEIM / Robin Teller
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung drei wichtige medienpolitische Reformvorhaben beschlossen.

Es ist nachvollziehbar, dass die Krankenkassen weitere Erhöhungen für ihre Beitragszahlerinnen und -zahler möglichst geringhalten möchten und die Kommunen Mehrausgaben in Höhe mehrerer Millionen verhindern müssen.

Dabei muss vor allem die künftige Finanzierung der Pflege in den Blick genommen werden, um eine weitere Belastung der Beitragszahler einerseits und eine Erhöhung der von den pflegebedürftigen Personen zu tragenden Eigenanteile andererseits zu verhindern.