Nordrhein-Westfalen wird seinerseits den begonnenen Dialog zur europäische Perspektive des Westbalkans fortsetzen - in Brüssel, in Nordrhein-Westfalen und in den Ländern vor Ort.
" Der ungarische Kommissar Olivér Várhelyi ist in der neuen Kommission seit Dezember 2019 für den Bereich Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik zuständig.
Die Kommission hatte Anfang Februar ihre Mitteilung zur "Stärkung des Beitrittsprozesses - Eine glaubwürdige EU-Perspektive für den westlichen Balkan" verabschiedet und darin ihre Unterstützung für die Beitrittsperspektive der Westbalkan-Staaten zum Ausdruck gebracht.
Bei der Veranstaltung "Perspektiven für den Westbalkan" in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Brüssel diskutierten Botschafterin Ana Hrustanovic von der Serbischen Mission und Michael Karnitschnig, Direktor im Generalsekretariat der Kommission, mit Malinka Ristevska Jordanova vom European Policy Institut in Skopje.
Der Minister: "Die EU-Konsolidierung des westlichen Balkans ist eine zentrale Aufgabe der Europäischen Gemeinschaft.

Frankreichs Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Nordmazedonien beim EU-Gipfel am 17./18. Oktober 2019 löste eine politische Krise aus.
Frankreich hat nach seinem Veto zu Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ein Non-Paper zu einer Reform des Erweiterungsprozesses veröffentlicht.
Zentrale Vorschläge sind vor allem die sequentielle Öffnung von Verhandlungskapiteln, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sowie eine Umkehrbarkeit des Beitrittsprozesses.
Der Minister: "Wir begrüßen das Bekenntnis Frankreichs zur EU-Perspektive des Westbalkans und der Initiative, eine Reform des Beitrittsprozesses zu diskutieren.
Rechtsstaatlichkeit muss gleichermaßen in Mitgliedstaaten der EU und in Staaten, die eine Mitgliedschaft anstreben, gelten.

Und das ist gut so.
Denn Kroatien ist wirtschaftlich, kulturell und politisch längst ein wichtiger Teil Europas und ein geachteter und gefragter Partner in der internationalen Politik.
Die Republik Kroatien hat mit Engagement, Reformeifer und Beharrlichkeit den Beitrittsprozess eindrucksvoll gemeistert!
Das alleine ist eine beachtliche Leistung.
Und nicht nur das.

Die Studienreise wird die Delegation unter anderem zu den Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung der Korruption in Bochum und Wuppertal und zur Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten bei der Geldwäschebekämpfung und Vermögenseinziehung in Düsseldorf führen.
Die Ukraine und Moldau sind seit dem Jahr 2022 EU-Beitrittskandidaten, Georgien hat den Status eines potentiellen Beitrittskandidaten.
Für den Beitrittsprozess sind die Entwicklung eines funktionierenden Rechtsstaats und die Etablierung effizienter Gesetze und Strukturen zur Verfolgung von Korruption und Geldwäsche wichtige Voraussetzungen.

27. März 2020
Der Europäische Rat hatte auf dem EU-Gipfel im Oktober 2019 entschieden, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu verschieben.
Um den festgefahrenen Beitrittsprozess wiederzubeleben, schlug die Europäische Kommission im Februar dieses Jahres vor, den Beitrittsprozess insgesamt einer stärkeren politischen Steuerung zu unterwerfen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
"Die aktuelle Entscheidung des Europäischen Rates, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen, ist ein wichtiger, längst überfälliger Schritt - für den Balkan, für Nordrhein-Westfalen, für Europa.

Mit einem gemeinsamen Empfang im Düsseldorfer Ständehaus haben NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren und der kroatische Generalkonsul Vjekoslav Krizanec den Beitritt Kroatiens zur EU gewürdigt.
Ministerin Schwall-Düren: "Kroatien ist wirtschaftlich, kulturell und politisch längst ein wichtiger Teil Europas und ein geachteter und gefragter Partner in der internationalen Politik.
Die Republik hat mit Engagement, Reformeifer und Beharrlichkeit den Beitrittsprozess eindrucksvoll gemeistert.
Das ist eine beachtliche Leistung.
Wir heißen Kroatien herzlich willkommen in der EU.

Mit einem gemeinsamen Empfang im Düsseldorfer Ständehaus haben NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren und der kroatische Generalkonsul Vjekoslav Krizanec den Beitritt Kroatiens zur EU gewürdigt.
Ministerin Schwall-Düren: "Kroatien ist wirtschaftlich, kulturell und politisch längst ein wichtiger Teil Europas und ein geachteter und gefragter Partner in der internationalen Politik.
Die Republik hat mit Engagement, Reformeifer und Beharrlichkeit den Beitrittsprozess eindrucksvoll gemeistert.
Das ist eine beachtliche Leistung.
Wir heißen Kroatien herzlich willkommen in der EU.

Die Ukraine muss den Krieg gewinnen.
Unsere Verbundenheit wollen wir in eine langfristige und lebendige Partnerschaft aufgehen lassen - mit der Oblast Dnipropetrowsk wird künftig ein starker Wirtschafts-, Industrie- und Wissenschaftsstandort Partner von Nordrhein-Westfalen.
Wir bauen damit auch eine Brücke für den bevorstehenden Beitrittsprozess zur Europäischen Union.
Darüber hinaus hat Nordrhein-Westfalen anlässlich des Jahrestages erneut eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, mit der wir - ein Jahr nach der ebenfalls von uns initiierten Verurteilung des Krieges durch alle Länder im Bundesrat - ein Signal der uneingeschränkten und ungebrochenen Solidarität der deutschen Länder mit der Ukraine aussenden wollen.
"

Alle Verhandlungscluster im EU-Beitrittsprozess konnten eröffnet werden.

Thematisch umfasst die geplante Zusammenarbeit Bereiche, die für den Wiederaufbau und den bevorstehenden Beitrittsprozess zur Europäischen Union von besonderer Relevanz sind und die Potenzial für Kooperationen von beiderseitigem Nutzen beinhalten.

Weitere wichtige Themen sind der EU-Beitrittsprozess sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit.