Mit einem klaren Bekenntnis zur europäischen Zukunft der Westbalkanstaaten hat Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel die Diskussionsveranstaltung "Perspektiven für den Westbalkan" eröffnet.
Zum Dialog über den EU-Erweiterungsprozess traf der Minister im Anschluss mit dem neuen Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi zusammen.
Im Gespräch mit Kommissar Várhelyi betonte der Minister: "Die Europäische Union muss die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zeitnah beginnen.
Nordrhein-Westfalen begrüßt die uneingeschränkte Unterstützung der Kommission für die Beitrittsperspektive des Westbalkans.
Nordrhein-Westfalen wird seinerseits den begonnenen Dialog zur europäische Perspektive des Westbalkans fortsetzen - in Brüssel, in Nordrhein-Westfalen und in den Ländern vor Ort.

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Expertengespräch des Europaministeriums: Beitrittsverhandlungen schnell aufnehmen - Nordrhein-Westfalens Partnerland Nordmazedonien und Albanien brauchen EU-Perspektive
25. März 2022 Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales, Bevollmächtigter und Leiter der nordrhein-westfälischen Landesvertretung beim Bund Foto: Land NRW / R. Sondermann

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Der nordmazedonische Ministerpräsident und der Außenminister bedankten sich in den jeweiligen Gesprächen für die Unterstützung in schwieriger Zeit.
Beide Politiker hoben die Bedeutung der guten politischen Beziehungen zu Deutschland und den Bundesländern sowie die Unterstützung für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen hervor.
Nordmazedonien brauche jetzt eine positive Entscheidung, um den Weg nach Europa fortführen zu können.
Mazedonien bewarb sich im Jahr 2004 um eine EU-Mitgliedschaft und hat seit Dezember 2005 Kandidatenstatus.

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Minister Holthoff-Pförtner begrüßt aktuelle Entscheidung des Europäischen Rates zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien
27. März 2020

Nordrhein-Westfalen hat ein elementares Interesse an den Potentialen dieser Region.
Albanien hat bereits tiefgreifende Reformen angestoßen, vor allem im Justiz-Bereich.
Die Europäische Union muss die Beitrittsverhandlungen mit Albanien jetzt zeitnah beginnen und den Prozess der Justizreformen unterstützen.
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Minister Joachim Stamp: "Albanien ist für uns ein wichtiger Partner im Bereich der Migrationspolitik und insbesondere bei der Fachkräftegewinnung.

Das gilt besonders auch für die mehr als 36.000 Kroatinnen und Kroaten hier in Nordrhein-Westfalen.
" Mit dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union geht ein fast 13 Jahre dauernder Prozess zu Ende.
Im November 2000 hatte die Europäische Union Kroatien zu einem potenziellen Beitrittskandidaten erklärt, die formellen Beitrittsverhandlungen dauerten vom 3. Oktober 2005 bis zum 30. Juni 2011.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

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Mit dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union geht ein fast 13 Jahre dauernder Prozess zu Ende.
Im November 2000 hatte die Europäische Union Kroatien zu einem potenziellen Beitrittskandidaten erklärt, die formellen Beitrittsverhandlungen dauerten vom 3. Oktober 2005 bis zum 30. Juni 2011.
Auch nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages am 9. Dezember 2011 hatte Kroatien noch weitere Auflagen seitens der Kommission zu erfüllen (u.a. Privatisierungen).
In ihrem Fortschrittsbericht im März 2013 attestierte die EU-Kommission die Beitrittsreife.

Minister Holthoff-Pförtner reiste nach Bulgarien und Rumänien, um den Dialog mit den Staaten Südosteuropas fortzusetzen und den Zusammenhalt Europas zu stärken.
Thema seiner Gespräche waren insbesondere die europäische Perspektive für die Westbalkan-Staaten.
Der Minister: "Die Ratsentscheidung gegen die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien war ein Fehler, der korrigiert werden muss.
Nordmazedonien und Albanien haben die Kriterien zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen erfüllt.
Es ist in unserem Interesse, dass alle europäischen Staaten - also auch die Staaten des Westbalkans - Freiheit und Rechtsstaatlichkeit wahren und verteidigen.

Treffen mit dem Botschafter Albaniens: Europaminister Holthoff-Pförtner diskutiert über Verschiebung der EU-Beitrittsverhandlungen
10. Dezember 2019
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hat den Botschafter der Republik Albanien Artur Kuko zu einem Gespräch über die Verschiebung der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union getroffen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hat den Botschafter der Republik Albanien Artur Kuko zu einem Gespräch über die Verschiebung der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union getroffen.

Treffen mit dem Botschafter Nordmazedoniens: Europaminister Holthoff-Pförtner kritisiert Verschiebung der EU-Beitrittsverhandlungen als historischen Fehler
18. November 2019
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hat den Botschafter der Republik Nordmazedonien Ramadan Nazifi zu einem Gespräch über die Verschiebung der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union getroffen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hat den Botschafter der Republik Nordmazedonien Ramadan Nazifi zu einem Gespräch über die Verschiebung der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union getroffen.

In Nordrhein-Westfalen haben etwa 5200 Tschechinnen und Tschechen eine Heimat gefunden.
In drei Städtepartnerschaften werden die gewachsenen Beziehungen auch durch persönliche Netzwerke vorangetrieben: Hilden pflegt den engen Kontakt mit Neustadt a.d. Mettau, Rheinbach mit Steinschönau, Salzkotten hat eine Partnerschaft mit Bystrice pod Hostýnem.
Tschechien und Nordrhein-Westfalen verbindet zudem ein aktuelles politisches Anliegen: Sie setzen auf den zügigen Beginn von Beitrittsverhandlungen mit den Staaten des Westlichen Balkans.
Das bekräftigten Kafka und Holthoff-Pförtner beim Antrittsbesuch des Botschafters.

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Ministerpräsident Wüst empfängt Staatspräsidentin der Republik Moldau Maia Sandu
Ministerpräsident Wüst: Landesregierung begrüßt offizielle Beitrittsverhandlungen der EU mit Moldau
19. Februar 2025 Gesprächssituation Foto: Land NRW / Martin Götz
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die bilateralen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Moldau sowie gemeinsame aktuelle politische und gesellschaftliche Herausforderungen.

Nordmazedonien liegt als NATO-Mitglied im Herzen Europas und steht klar an der Seite der Ukraine und des Westens.
Die Uhr tickt.
Die versprochenen EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und mit Albanien müssen noch in diesem Jahr starten.
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Nordmazedonien ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat.

Ministerpräsident Armin Laschet hat S.E. den Staatspräsidenten der Republik Serbien, Aleksandar Vucic, in der Staatskanzlei empfangen.
Nach dem Eintrag ins Gästebuch der Landesregierung kam Ministerpräsident Armin Laschet mit Staatspräsident Aleksandar Vucic zu einem Gespräch zusammen.
Themen waren unter anderem der Stand der EU-Beitrittsverhandlungen Serbiens, sowie die wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Entwicklung des Landes.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet hat S.E. den Staatspräsidenten der Republik Serbien, Aleksandar Vucic, in der Staatskanzlei empfangen.

Albanien besitzt seit 2014 EU-Kandidatenstatus und gilt nach Montenegro als aussichtsreichster Beitrittskandidat.
Alle Verhandlungscluster im EU-Beitrittsprozess konnten eröffnet werden.
Die Zustimmung zur EU in der Bevölkerung ist groß: Mehr als 90 Prozent der Menschen in Albanien befürworten den EU-Beitritt des eigenen Landes.

Die Erklärung ist zugleich als Signal zu verstehen: Nordmazedonien hat sich auf den Weg Richtung Europa gemacht, das sollte jetzt zügig durch den formellen Beginn von Beitrittsgesprächen anerkannt werden.
Holthoff-Pförtner bekräftigte in seiner Ansprache den Wunsch, dass Beitrittsgespräche Nordmazedoniens mit der Europäischen Union zeitnah beginnen sollten.
"Sie und Ihre Bürgerinnen und Bürger, viele Partnerinnen und Partner in der EU und die deutsche Ratspräsidentschaft haben im letzten Jahr hart dafür gearbeitet, den Weg für den Start der Beitrittsgespräche zu bereiten", wandte sich der Europaminister an die mazedonischen Partner.
"Mit großem Unverständnis und Bedauern" aber habe er beobachtet, dass es "wider Erwarten im Dezember nicht zur Eröffnung der Beitrittsgespräche Ihres Landes mit der Europäischen Union gekommen ist", sagte Holthoff-Pförtner.
Dass Bulgarien wegen eines Streits um die Wurzeln der mazedonischen Sprache den Beginn der Verhandlungen mit Nordmazedonien verhinderte, kritisiert die Landesregierung.
Die EU-Kommission hatte im vorigen Oktober die Fortschrittsberichte zu allen potentiellen Beitrittsstaaten veröffentlicht.

"Bulgarien sollte endlich seine destruktive Blockadehaltung aufgeben und beim EU-Gipfel im Dezember den Weg für die erste Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien freimachen.
Das Land konnte noch kein Beitrittskapitel eröffnen, obwohl es von der EU-Kommission als das reformeifrigste gelobt wurde.
Nordmazedonien, das seit 1. März 2021 Partnerland von Nordrhein-Westfalen ist, hat alle Bedingungen zur Eröffnung der EU-Beitrittsgespräche erfüllt.
Nach einem solchen Verhandlungsstart folgen erfahrungsgemäß noch einmal weitere Jahre, bis der Beitritt umgesetzt werden kann.

Montenegro ist als ehrgeiziger Beitrittskandidat auf einem guten Weg.
Seit 2012 verhandelt das Land als offizieller Beitrittskandidat mit der EU, es ist seit 2017 Mitglied der NATO.

Nach mehrjährigen Verhandlungen einigten sich schließlich Rat und Europäisches Parlament auf die Verordnung 2017/1939 über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die zum 20.11.2017 in Kraft trat.
Schweden bereitet den Beitritt gerade vor.

Kommunen, die der Vereinbarung über die G-Karte NRW beitreten, können künftig für die ihnen zugewiesenen Flüchtlingen sofort bei einer gesetzlichen Krankenkasse eine Gesundheitskarte beantragen, die eine Inanspruchnahme medizinischer Hilfe ohne bürokratische Umwege ermöglicht, und dabei die Erfahrung der Krankenkasse bei der Gesundheitsversorgung nutzen.
Die NRW-Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist das Ergebnis von Verhandlungen des Landes unter Leitung von Gesundheitsministerin Barbara Steffens mit Vertreterinnen und Vertretern der sieben genannten Krankenkassen.
Auch die kommunalen Spitzenverbände und einzelne Kommunen waren in die Verhandlungen einbezogen.
Weitere Kassen können der Vereinbarung beitreten.