Allerdings treibt die Bundesregierung Gesetzesvorhaben voran, die nicht einmal in wirtschaftlich guten Zeiten vor Corona zu rechtfertigen waren.
Beispielhaft ist hier das Unternehmensstrafrecht, was mit den vorgesehenen Strafhöhen die betroffenen Unternehmen samt ihren Arbeitsplätzen definitiv in den Ruin treiben würde, das geplante Lieferkettengesetz und die Vorhaben bei Befristungen.
Doch in diesen wirtschaftlich schweren Zeiten brauchen wir ein Belastungsmoratorium und keine Abarbeitung eines Konjunkturprogrammes, welches noch in blühenden Wirtschaftszeiten entstanden ist.
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Mit dem Nordrhein-Westfalen-Programm hat die Landesregierung im Frühsommer ergänzend zu den Maßnahmen des Bundes wichtige Konjunkturimpulse gesetzt, die zugleich für eine Modernisierung des Landes und der heimischen Wirtschaft sorgen und so Arbeitsplätze nachhaltig sichern.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen treibt die Entbürokratisierung auch auf Bundesebene voran.
Mit dem Dienstag, (6. Oktober) vorgelegten Antrag auf Entschließung des Bundesrats bringt die Landesregierung 48 Maßnahmen zur Reduzierung bundesgesetzlicher Bürokratie und zur Erleichterung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren sowie eine Initiative für ein Belastungsmoratorium auf den Weg.
Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart stellten die Maßnahmen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin vor.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Europäische Union, Bund und die Länder haben umfangreiche Konjunkturprogramme zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufgelegt.

Damit wir schneller werden beim Planen und Genehmigen, muss das vom Bund beschlossene Belastungsmoratorium schnell Inkrafttreten.

Das sechste Paket enthält 48 Maßnahmen zum Abbau bundesgesetzlicher Bürokratie und den Vorschlag eines Belastungsmoratorium, um Unternehmen in der Corona-Krise nicht zusätzlich zu belasten.