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Ministerin Scharrenbach: Land Nordrhein-Westfalen kauft Belegungsrechte für 474 Wohnungen an - damit Wohnen in Bochum bezahlbar bleibt
14. April 2023 Leere Altbauwohnung

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Ministerin Scharrenbach: Zur Absicherung von preisgebundenem Wohnraum - Landesregierung Nordrhein-Westfalen weitet Ankauf von Belegungsrechten auf 67 Städte aus
7. September 2022 Leere Altbauwohnung

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Ministerin Scharrenbach: Nordrhein-Westfalen kauft 221 Belegungsrechte für Wohnungen in Köln an - für 260 weitere Wohnungen werden öffentlich-geförderte Bindungen verlängert
10. Januar 2025 phb Wohnung Heizung Raum Zimmer leer Umzug Altbau

"Wir haben den Willen, nichts unversucht zu lassen, um in den besonders nachgefragten Kommunen dafür Sorge zu tragen, dass die Städte von allen Menschen bewohnt werden können.
Denn in vielen Städten und Gemeinden ist Bauland ein knappes und teures Gut.
Mit dem Ankauf von Belegungsrechten ermöglichen wir, Miet- und Belegungsbindungen an bestehendem Wohnraum zu erwerben.
Wenn noch mehr Wohnungsunternehmen in Nordrhein-Westfalen ihre Bestände prüfen und in die öffentliche Wohnraumförderung überführen, machen wir weiter Meter für mehr bezahlbare Wohnungen in unserem Bundesland", so Ministerin Ina Scharrenbach.
Dokument

Für das Projekt "An der Wallburg" in Refrath hat der Verein "mitein-anders e.V." den projektbezogenen Verein "Wohnfreu(n)de Refrath e.V." initiiert.
Ausgehend von einer Elterninitiative entsteht hier ein Mehrgenerationenwohnhaus als inklusives Wohnprojekt.
Die Stadt Bergisch Gladbach hat mit der RBS Belegungsrechte für die öffentlich geförderten Wohnungen und Apartments vereinbart.
Im Projekt entstehen insgesamt 30 Wohneinheiten, davon werden neun Wohneinheiten und neun Gruppenwohnungen gefördert.
Die Fördersumme beträgt 3,8 Millionen Euro.

Sie wurden kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.
Die Kontrollen offenbarten, dass Unternehmen der Leiharbeit im deutsch-niederländischen Grenzgebiet die Mieter- und Arbeitnehmerrechte schwer missachten.
In den kontrollierten Unterkünften wurden unter anderem erhebliche Brandschutzmängel und Überbelegung festgestellt.
Die festgestellten Rechtsverstöße sollen ordnungsrechtlich geahndet werden.
Eklatante Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.

* bei gefährlichen Personen können präventiv Freiheitsrechte innerhalb der Unterbringungseinrichtung eingeschränkt werden, z.B. Einschränkung der Handynutzung oder des Zugangs zum Internet;
* gefährliche Personen können in besonderen Gewahrsamsbereichen unter Beschränkung ihrer Freiheitsrechte untergebracht werden.
* zukünftig sind aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte nur noch Mobiltelefone ohne Kamerafunktion zulässig;
Verbesserung der Belegungsfähigkeit der Unterbringungseinrichtung

Der Leitfaden wird den Kommunen in Zukunft zusätzliche Rechtssicherheit geben, so dass die Wohnungsaufsicht zum Wohle der Bewohner sowie zum Erhalt der Quartiere wirkungsvoll eingesetzt werden kann.
o Erläuterungen zu den Vorschriften des Wohnungsaufsichtsgesetzes o Erklärungen und Auslegungshilfen für unbestimmte Rechtsbegriffe o Allgemeine Verfahrenshinweise o Vorlagen zur Gestaltung und Formulierung von Anordnungen o Hinweise zu der Unterstützung bei Wohnraumbeschaffung und zu der Satzungsregelung
Hierzu wurden Mindestanforderungen und Mindestgrößen für Wohnraum definiert, um beispielsweise gegen Überbelegungen vorgehen zu können.

Um die Sicherheit der Einrichtung noch effektiver zu gewährleisten, können bei drohender Gefahr im Einzelfall die Freiheitsrechte der Untergebrachten, wie die freie Nutzung des Internets oder die Nutzung des Mobiltelefons, vorübergehend eingeschränkt werden.
Neben dem geplanten Ausbau der UfA von 140 auf 175 Plätze wird die Unterbringungszahl der Hafteinrichtung durch die gesetzlich eingeräumte größere Flexibilität für eine vorübergehende Mehrfachbelegung von Hafträumen bei Engpässen insgesamt gesteigert.
Minister Stamp: "Mit diesem Gesetz haben wir eine gute Balance zwischen den Freiheitsrechten und den gestiegenen Sicherheitsanforderungen gefunden.

Insgesamt sechs Sammelunterkünfte in Geldern und Emmerich wurden dabei in Bezug auf Bauvorschriften, Wohnqualität, Überbelegung und Hygienevorschriften überprüft.
Die festgestellten Rechtsverstöße sollen ordnungsrechtlich geahndet werden.
Eklatante Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.

Das Ergebnis der Kontrollen zeigt erhebliche Mängel und Rechtsverstöße unter anderem bei Wohnqualität, Überbelegung und Hygienevorschriften.
Wir nutzen die Bauordnung und das Wohnraumstärkungsgesetz, um Recht und Gesetz durchzusetzen, menschenunwürdige Unterkünfte aufzulösen und Menschen zu schützen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.

Darüber hinaus soll durch die Neuregelung zur Überbelegung verhindert werden, dass Vermieter wohnungssuchende Menschen ausnutzen, um einen maximalen Gewinn zu erzielen.
Mit dem neuen Gesetz werden wir die Rechtsinstrumente der Wohnungsaufsicht deutlich verbessern.

Darüber hinaus wird durch die Neuregelung zur Überbelegung verhindert, dass Vermieter die Not wohnungssuchender Menschen ausnutzen, um einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen.
Endlich haben die Kommunen wirksame Rechtsinstrumente in der Hand, um gegen verantwortungslose und gierige Eigentümer vorzugehen.

Die Belegung von Sporthallen zur Unterbringung von Flüchtlingen müsse "ultima ratio" bleiben.
So soll Kinderlärm beim Sport nicht mehr nach dem Immissionsschutzrecht beurteilt werden, ähnlich wie bei Kitas und Spielplätzen.

Das Artikelgesetz zur Novellierung des Wohnungsaufsichtsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW), so die vollständige Bezeichnung, ist jetzt im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden (GV.NRW vom 29.04.2014, S. 269).
Um Überbelegungen zu verhindern, müssen mindestens 9 Quadratmeter Wohnfläche für jeden Erwachsenen bereitgestellt werden, für Kinder (bis 6 Jahre) mindestens 6 Quadratmeter.

Die dazugehörige Rechtsverordnung ist am 19. November 2021 in Kraft getreten und sieht für bestehende Unterkünfte eine Meldeverpflichtung bis zum 31. März 2022 vor.
Mit der Meldepflicht wird in jeder Kommune Transparenz geschaffen, welche Unterkünfte mit welchen Belegungskapazitäten vorhanden sind", so Scharrenbach weiter.