Die Nachbarin raucht im Flur, die Katze des Nachbarn zerstört ihr Blumenbeet oder Sie werden ständig mit lauter Musik beschallt.
Das sind nur einige Beispiele, die ein gutes nachbarschaftliches Zusammenleben beeinträchtigen können.
Wenn ein freundliches Gespräch nicht hilft, ist meist Streit - evtl. auch Beleidigung - der nächste Schritt.
Das muss nicht sein!
Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich hier eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann.

Die junge Familie stellt den Kinderwagen in den Hausflur, der Nachbar hält sich nicht an die Reihenfolge der Treppenhausreinigung, die Nachbarin raucht im Hausflur.
Das sind nur einige Beispiele, die ein gutes nachbarschaftliches Zusammenleben beeinträchtigen können.
Wenn ein freundliches Gespräch nicht hilft, ist meist Streit - evtl. auch Beleidigung - der nächste Schritt.
Das muss nicht sein!
Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich hier eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann.

Streitigkeiten im Haus und am Gartenzaun und andere Alltagskonflikte können ohne Gericht kostengünstiger und schneller geklärt werden.
Schiedsexperten geben Hinweise und Tipps wenn zum Beispiel HiFi-Boxen das ganze Haus beschallen oder der selbst verlegte Parkettboden Mitbewohnern die Ruhe raubt.
Auch wenn jeden Abend "Flutlichtscheinwerfer" vor dem Schlafzimmer aufleuchten oder die Video-Überwaschungsanlage nicht nur die eigene Terrasse im Blickfeld hat, sind Beleidigungen und Handgreiflichkeiten nicht selten.
Das RechtSpecial "Schlichten statt Richten!" findet wieder am Donnerstag, 3. März 2016 in der Zeit von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr statt, Telefon: 0211/837-1915.
Eine individuelle Rechtsberatung kann und darf nicht gegeben werden.

Streitigkeiten im Haus und am Gartenzaun und andere Alltagskonflikte können ohne Gericht kostengünstiger und schneller geklärt werden.
Schiedsexperten geben Hinweise und Tipps wenn zum Beispiel HiFi-Boxen das ganze Haus beschallen oder der selbst verlegte Parkettboden Mitbewohnern die Ruhe raubt.
Auch wenn jeden Abend "Flutlichtscheinwerfer" vor dem Schlafzimmer aufleuchten oder die Video-Überwaschungsanlage nicht nur die eigene Terrasse im Blickfeld hat, sind Beleidigungen und Handgreiflichkeiten nicht selten.
Das RechtSpecial "Schlichten statt Richten!" findet wieder statt am Donnerstag, 2. März 2017 in der Zeit von 12 bis 14 Uhr, Telefon: 0211/837-1915.
Eine individuelle Rechtsberatung kann und darf nicht gegeben werden.

In den kommenden drei Jahren sollen weitere Maßnahmen schrittweise umgesetzt werden, darunter die Einführung eines sogenannten "Kümmerers" nach dem Vorbild von psychologischen Unterstützungsteams, die Aufnahme des Bereichs Gewalt gegen Einsatzkräfte in die Gefährdungsbeurteilung der Betriebe und Unternehmen sowie eine verstärkte Aus- und Fortbildung:
Die Einsatzkräfte sollen so auf gefährliche und gewalttätige Situationen besser vorbereitet werden.
In den Fokus genommen werden hierbei nicht nur körperliche Übergriffe, sondern auch andere Formen nonverbaler oder verbaler Gewalt wie Drohungen oder Beleidigungen.
Regelmäßige Runde Tische der am Aktionsplan beteiligten Institutionen sollen weitere Maßnahmen erarbeiten und auf aktuelle Entwicklungen reagieren.
"Gewalt gegen Einsatzkräfte ist nicht hinnehmbar.

Der Hund des Nachbarn jagt Ihre Katze?
Was tun, wenn Laub von Nachbars Bäumen Ihre Dachrinne verstopft oder der Nachbar spät abends mit dem Laubbläser arbeitet?
Bevor Gerüche, Rauch, Laubfall und Hecken zu Beleidigungen und handfestem Streit eskalieren, helfen Schiedsfrauen und Schiedsmänner, Konflikte gütlich zu lösen.
Ratschläge und Tipps zur außergerichtlichen Streitschlichtung gibt es jeden ersten Donnerstag im Monat von aktiven Schiedsleuten.
Diese können Auseinandersetzungen im Alltag schnell und auch kostengünstig regeln.

Und weiter: "Es ist mir eine Herzensangelegenheit, den Beruf der Kriminalbeamtinnen und -beamten attraktiver zu gestalten.
Die Ergebnisse aus dem Polizeipräsidium Düsseldorf zeigen einmal mehr, dass die NRW-Polizei mit der Zeit geht und sich nicht nur für den Bürokratieabbau, sondern auch für das Berufs- und Familienleben einsetzt", betont Reul.
Die Onlinevernehmung kommt bei leichter bis mittelschwerer Kriminalität wie etwa bei leichten Körperverletzungen oder Beleidigungen zum Einsatz.
Bei schwersten Kriminalfällen wie Mord oder Sexualdelikten ist nach wie vor ein persönliches Erscheinen erforderlich.
Auch besonders sensible oder deliktisch herausragende Sachverhalte sowie Verfahren, die besondere Anforderungen an den Opferschutz stellen, werden nicht online durchgeführt.

Justizminister Thomas Kutschaty hat das ehrenamtliche Engagement der Schiedsleute gelobt, die seit über 20 Jahren das Bürgertelefon der Landesregierung ermöglichen.
Die Schiedsleute stehen jeden ersten Donnerstag im Monat in der Zeit zwischen 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr für Auskünfte im Bereich des Nachbarschaftsrechts zur Verfügung.
Hierbei geht es zum Beispiel um Streitigkeiten um Hecken, Lärm von Kindern oder Tieren oder Beleidigungen am Gartenzaun.
Hier wird den Bürgerinnen und Bürgern schnell, unbürokratisch und kostenlos geholfen.
Justizminister Kutschaty erklärt hierzu: "Die Schiedsleute sind gerade im Bereich des Nachbarschaftsrecht eine wichtige Hilfe, um den Menschen den Gang vor das Gericht zu ersparen.

Das Motto der Schiedsleute lautet: "Sich vertragen ist besser als klagen" oder "Schlichten ist besser als richten".
So sieht das auch Klaus Dielmann, der sich nicht nur seit Jahrzehnten als ehrenamtlicher Richter beim Finanzgericht Düsseldorf engagiert, sondern auch seit vielen Jahren den Schiedsamtsbezirk II Erkrath leitet.
Neben Nachbarschaftsstreitigkeiten schlichtet Klaus Dielmann auch strafrechtliche Fälle, z. B. Hausfriedensbruch oder Beleidigung.
Seine ungewöhnlich hohe Erfolgsbilanz kann sich sehen lassen: Etwa zweidrittel aller von ihm betreuten Schiedsverfahren - und das sind insgesamt etwa 60 im Jahr - konnte er bisher ohne Gerichtsverfahren beilegen.
Auch dem ,Senior Experten Service' stellt Klaus Dielmann seine reichhaltigen Erfahrungen im In- und Ausland zur Verfügung.

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Claudia Middendorf: DFB muss sich von diskriminierender Beleidigung distanzieren
Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte appelliert an verantwortliche Rolle des Deutschen Fußball-Bundes im Einsatz für Teilhabe und gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen.

Es stinkt Ihnen, dass beim Nachbarn der Motor des Benzinrasenmähers stets zu lange läuft oder von seinem Balkon Zigarettenqualm in Ihr Schlafzimmer weht?
Jetzt hat er auch noch seine müffelnde Biotonne unter ihr Fenster gestellt und Ihnen platzt der Kragen!
Dann lässt eine Beleidigung nicht lange auf sich warten.
Wie geht man damit um?
Was, wenn es zu Rangeleien kommt?

Jetzt hat er auch noch seine müffelnde Biotonne unter ihr Fenster gestellt.
Ihnen platzt der Kragen und man wird beleidigend.
Wie geht man mit Beleidigungen um?
Was, wenn es zu Rangelei-en kommt?
Ist das schon Körperverletzung?

Es stinkt Ihnen, dass beim Nachbarn der Motor des Benzinrasenmähers stets zu lange läuft oder von seinem Balkon Zigarettenqualm in Ihr Schlafzimmer weht?
Jetzt hat er auch noch seine müffelnde Biotonne unter Ihr Fenster gestellt und Ihnen platzt der Kragen.
Dann lässt eine Beleidigung nicht lange auf sich warten.
Wie geht man damit um?
Was, wenn es zu Rangeleien kommt?

Fragen zur Streupflicht und zu Gefahren von Dachlawinen bewegen Nachbarn im Winter.
Mangelnde oder fehlende Kommunikation sind aber oft Auslöser für Konflikte zwischen Nachbarn.
Kommen dann Beleidigungen oder gar Handgreiflichkeiten hinzu, brauchen sie eine professionelle Konfliktlösung.
Guter Rat muss dabei nicht teuer sein.
Den gibt es am Telefon von aktiven Schiedsleuten.

Muss ich Grillgeruch und Lärm bis tief in die Nacht ertragen?
Dürfen die Kinder meines Nachbarn auch in der Mittagszeit im Planschbecken herumtollen?
Solche und ähnliche Konflikte treten gerade in der Sommerzeit auf und können zu Stress unter Nachbarn, Beleidigungen oder gar handfesten Auseinandersetzungen führen.
Hier können Schiedsexperten helfen und Konflikte ohne Einschaltung des Gerichts oft viel kostengünstiger und schneller klären.
Sie können sich dazu jeden ersten Donnerstag im Monat Rat direkt von aktiven Schiedsleuten holen.

Fragen zur Streupflicht und zu Gefahren von Dachlawinen bewegen Nachbarn im Winter.
Mangelnde oder fehlgeschlagene Kommunikation sind aber oft Auslöser für Konflikte zwischen Nachbarn.
Kommen dann Beleidigungen oder gar Handgreiflichkeiten hinzu, brauchen sie eine professionelle Konfliktlösung.
Guter Rat muss dabei nicht teuer sein.
Rat gibt es am Telefon von aktiven Schiedsleuten.

Es gibt viele Gründe mit den Nachbarn in Streit zu geraten.
Manchmal ist es auch umgekehrt, die Bewohner von nebenan rufen immer sofort die Polizei.
Nicht selten kommt es zu Beleidigungen oder sogar Handgreiflichkeiten.
Jetzt kann guter Rat teuer sein.
Justiz

Muss ich Grillgeruch und Lärm bis tief in die Nacht ertragen?
Dürfen die Kinder meines Nachbarn auch in der Mittagszeit im Planschbecken herumtollen?
Solche und ähnliche Konflikte treten gerade in der Sommerzeit auf und können zu Stress unter Nachbarn, Beleidigungen oder gar handfesten Auseinandersetzungen führen.
Hier können Schiedsexperten helfen und Konflikte ohne Einschaltung des Gerichts oft viel kostengünstiger und schneller klären.
Sie können sich dazu jeden ersten Donnerstag im Monat Rat direkt von aktiven Schiedsleuten holen.

Ihr Nachbar sammelt das von Ihrem Baum gefallene Obst auf.
Darf er das?
Wenn in solchen Fällen die Kommunikation fehlschlägt und dann noch Beleidigungen oder gar Handgreiflichkeiten hinzukommen, brauchen sie eine professionelle Konfliktlösung.
Guter Rat muss dabei nicht teuer sein.
Rat gibt es am Telefon von aktiven Schiedsleuten.

Wie sieht es mit der Streupflicht aus?
Der Herbst bietet neben buntem Laub und sonnigen Zeiten auch manchem Zeitgenossen Grund für Verdruss.
Mangelnde oder fehlgeschlagene Kommunikation an der Grundstücksgrenze oder über den Gartenzaun hinweg, sind oft Auslöser für Konflikte, die dann wegen Beleidigungen oder gar Handgreiflichkeiten einer professionellen Konfliktlösung durch Dritte bedürfen.
Guter Rat muss dabei nicht teuer sein.
Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann.

Im Herbst fällt das Laub in Nachbars Garten und danach lässt der erste Frost nicht lange auf sich warten.
Der Herbst bietet neben buntem Laub und sonnigen Zeiten auch manchem Zeitgenossen Grund für Verdruss.
Mangelnde oder fehlgeschlagene Kommunikation an der Grundstücksgrenze oder über den Gartenzaun hinweg ist oft Auslöser für Konflikte, die dann wegen Beleidigungen oder gar Handgreiflichkeiten einer professionellen Konfliktlösung durch Dritte bedürfen.
Guter Rat muss dabei nicht teuer sein.
Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann.

Im Herbst fällt das Laub in Nachbars Garten und danach lässt der erste Frost nicht lange auf sich warten.
Der Herbst bietet neben buntem Laub und sonnigen Zeiten auch manchem Zeitgenossen Grund für Verdruss.
Mangelnde oder fehlgeschlagene Kommunikation an der Grundstücksgrenze oder über den Gartenzaun hinweg sind oft Auslöser für Konflikte, die dann wegen Beleidigungen oder gar Handgreiflichkeiten einer professionellen Konfliktlösung durch Dritte bedürfen.
Guter Rat muss dabei nicht teuer sein.
Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Einsatzkräfte bei Feuerwehr und Rettungsdienst machen einen tollen Job.
Tagtäglich helfen die Beschäftigten Menschen in Notlagen und erfahren dafür sehr viel Dank und Anerkennung.
Aber es gibt auch mal Einsatzsituationen, bei denen Einsatzkräften nicht mit dem notwendigen Respekt begegnet wird und es Beleidigungen oder sogar Übergriffe gibt.
Hier muss klar sein: Solche Respektlosigkeit gegenüber Menschen, die in diesen Diensten arbeiten, wird weder von den Bürgerinnen und Bürgern noch von der Politik toleriert.
Ich freue mich daher, dass das Bewusstsein für solche Ereignisse durch das neue Meldesystem geschärft wird und verspreche mir davon, dass sowas noch seltener bis gar nicht mehr stattfinden wird.

"Wenn Frauen an einer Depression leiden, wird immer noch zu oft übersehen, dass die Ursache in einer Gewalterfahrung in der Partnerschaft liegt.
Dabei geht es nicht nur um körperliche Gewalt.
Insbesondere psychische Gewalt wie Demütigungen, Beleidigungen oder Drohungen wirken sich gravierend auf das psychische Gleichgewicht betroffener Frauen aus", erklärte Gesundheits- und Emanzipationsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. "
Um Fehlversorgungen betroffener Frauen zu vermeiden, muss es gelingen, das Gesundheitspersonal stärker für den Zusammenhang von Gewalterfahrungen und Depressionen zu sensibilisieren", so die Ministerin weiter.
Auch für die betroffenen Frauen selbst ist es wichtig zu wissen, dass sowohl Gewalterfahrungen, die sie aktuell in einer Partnerschaft machen, als auch länger zurückliegende derartige Erlebnisse eine Ursache für ihre Depression sein können.

Mit dem Landesorden drücken wir heute dafür Dank und Anerkennung aus.
Erhard Väth aus Königswinter
Der eine oder andere von Ihnen hat bestimmt schon einmal erlebt, wie ein Streit, z. B. zwischen Nachbarn oder Autofahrern eskalierte, wie aus einer Kleinigkeit ein lautstarker Konflikt mit heftigen Beleidigungen wurde.
Damit ein solcher Zwist möglichst schnell auch wieder aus der Welt geschafft wird, gibt es ehrenamtliche Schiedsfrauen und -männer, die es gelernt haben, Streithähne wieder auf den Teppich zu holen und zu schlichten.
Erhard Väth sorgt seit vielen Jahrzehnten dafür, dass wir ehrenamtliche Schiedsfrauen und -männer haben, die das können.

Zusätzlich zu 31 bekanntgewordenen politisch motivierten Bedrohungen und Nötigungen begingen Rechtsextremisten 107 Bedrohungen und Nötigungen der Allgemeinkriminalität.
"Das zeigt, dass Rechtsextremisten eine Gefahr für unsere gesamte Gesellschaft sind", warnte Jäger.
Die Straftaten ziehen sich durch das ganze Strafgesetzbuch: Erschleichen von Leistungen, Beleidigungen, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Sachbeschädigungen, Nötigungen, Diebstahl, Betrug, Körperverletzungen und Bedrohungen sowie Raub- und Sexualdelikte.
Politisch motivierte Taten wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz runden das Bild ab.
20 der insgesamt 556 ermittelten rechtsextremistischen Straftäter fielen durch eine hohe kriminelle Energie auf.

Darf er das?
Habe ich einen Beseitigungsanspruch bei der inzwischen drei Meter hohen Hecke des Nachbarn?
Wenn in solchen Fällen die Kommunikation fehlschlägt und dann eventuell noch Beleidigungen oder gar Handgreiflichkeiten hinzukommen, brauchen Sie eine professionelle Konfliktlösung.
Guter Rat muss dabei nicht teuer sein.
Rat gibt es am Telefon von aktiven Schiedsleuten.

Darf er das?
Habe ich einen Beseitigungsanspruch bei der inzwischen drei Meter hohen Hecke des Nachbarn?
Wenn in solchen Fällen die Kommunikation fehlschlägt und dann eventuell noch Beleidigungen oder gar Handgreiflichkeiten hinzukommen, brauchen sie eine professionelle Konfliktlösung.
Guter Rat muss dabei nicht teuer sein.
Rat gibt es am Telefon von aktiven Schiedsleuten.

Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:
Mangelnde oder fehlgeschlagene Kommunikation an der Grundstücksgrenze oder am Gartenzaun führen oft zu Konflikten, die nicht selten wegen Beleidigungen oder gar Handgreiflichkeiten einer professionellen Lösung durch Dritte bedürfen.
Gerade jetzt in der Herbstzeit kommt es zum Beispiel immer wieder zu Streitigkeiten über herabfallendes Laub in den Garten des Nachbarn.
Guter Rat muss dabei nicht teuer sein.

450 Menschen aus mehr als 200 Behörden, Institutionen, Verbänden und Organisationen haben sich dem bundesweit einzigartigen Netzwerk bereits angeschlossen.
Um Menschen im öffentlichen Dienst zu schützen, wurde unter Federführung des Innenministeriums unter anderem ein Präventionsleitfaden erstellt.
Er enthält zielgruppenspezifische Handlungsempfehlungen, wie Beschäftigte mit Angriffen, Gewalt und Beleidigungen umgehen können.
Außerdem listet er Ansprechpartner auf und erklärt bestehende Rechtsgrundlagen - beispielsweise für etwaige Strafverfahren oder Entschädigungsansprüche.
Speziell für Führungskräfte werden zusätzlich Informationen bereitgestellt, um der Verantwortung gegenüber den Beschäftigten in der Gewaltprävention gerecht zu werden.

Dürfen die Kinder meines Nachbarn auch in der Mit-tagszeit im Planschbecken herumtollen?
In vielen Fällen führt der Ärger am Gartenzaun zu einem handfesten Streit zwischen Nachbarn.
Solche und ähnliche Konflikte treten gerade in der Sommerzeit auf und können zu Beleidigungen oder gar handfesten Auseinandersetzungen führen.
Hier können Schiedsexperten helfen und Konflikte ohne Einschaltung des Gerichts oft viel kostengünstiger und schneller klären.
Sie können sich dazu jeden ersten Donnerstag im Monat Rat direkt von aktiven Schiedsleuten holen.

"Die Polizisten in NRW haben klare Worte gefunden, die mich beeindrucken.
Sie schildern anschaulich, wie häufig sie im Einsatz den unterschiedlichsten Formen von Gewalt ausgesetzt sind", sagte der Innenminister in Schloß Holte-Stukenbrock.
Die geschilderten Angriffe reichen dabei von Pöbeleien bis zu tätlichen Angriffen, von Attacken mit Fäusten und Messern bis hin zu immer wiederkehrenden Beleidigungen und Provokationen.
Und das sind keine Einzelfälle.
Das ist nur zu oft erschreckender Alltag für Polizisten.

Leutheusser-Schnarrenberger: Einrichtung einer Meldestelle für antisemitische Vorfälle ist notwendiger denn je
18. Juni 2020 PHB Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Foto: Tobias Koch
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "315 antisemitisch motivierte Straftaten wurden im Jahr 2019 in Nordrhein-Westfalen verzeichnet - 315 Menschen, die Opfer von Beleidigungen, Schmähungen und Gewalt geworden sind."
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Statement der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, zur Vorstellung des ersten Antisemitismusberichts des Landes am Donnerstag (18. Juni 2020) im Landtag:

Muss ich Grillgeruch und Lärm bis tief in die Nacht ertragen?
Dürfen die Kinder meines Nachbarn auch in der Mittagszeit im Planschbecken herumtollen?
Solche und ähnliche Konflikte treten gerade in der Sommerzeit auf und können zu Stress unter Nachbarn, Beleidigungen oder gar handfesten Auseinandersetzungen führen.
Hier können Schiedsexperten helfen und Konflikte ohne Einschaltung des Gerichts oft viel kostengünstiger und schneller klären.
Sie können sich dazu jeden ersten Donnerstag im Monat Rat direkt von aktiven Schiedsleuten holen.

Nach vorläufigen Meldungen wurden rund 683 Straftaten mit Bezug zur Europameisterschaft in Nordrhein-Westfalen registriert.
In 211 Fällen handelte es sich um Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz (strafbare Pyrotechnik).
Die Polizei zählte 154 Körperverletzungen, 87 Hausfriedensbrüche, 28 Diebstähle, 31 Beleidigungen und 25 Sachbeschädigungen.
210 Personen wurden vorläufig in Gewahrsam genommen.
20 der insgesamt 51 Spiele fanden in Nordrhein-Westfalen statt.

In der Polizeilichen Kriminalstatistik sind ausschließlich Straftaten enthalten, die der Polizei bekannt geworden sind, bearbeitetet und an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurden.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat zudem eine Umfrage zum allgemeinen Thema Gewalt in Praxen durchgeführt, an der im Herbst 2024 7.580 Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie Medizinischen Fachangestellte teilgenommen haben.
80 Prozent der Befragten gaben an im Jahr verbale Gewalt in Form von Beschimpfungen, Beleidigungen oder Drohungen erlebt zu haben.
43 Prozent der Befragten gaben darüber hinaus an innerhalb der vergangen fünf Jahre körperliche Gewalt erlebt zu haben.
Aktivitäten der Landesregierung

Minister Laumann: Je mehr Beschäftigte teilnehmen, umso belastbarer erhalten wir einen Überblick über die Problematik
14. März 2025 Pflegerin misst Blutdruck Foto: pexels.com / Pavel Danilyuk
Von der Störung, über die Pöbelei und Beleidigung bis hin zur körperlichen Attacke: Immer wieder gibt es Berichte über Angriffe und Drohungen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen.
Um einen genauen Überblick über die Problematik und auch mögliche Lösungsansätze zu erlangen, hat das Gesundheitsministerium eine Studie zu Rassismus und Antisemitismus gegenüber Beschäftigten im Gesundheitswesen in Auftrag gegeben.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Anlass für den Start der Initiative waren Gewaltvorfälle im Gesundheitsbereich sowie Berichte über Rassismus und Diskriminierung.
"Die Mitarbeitenden im Gesundheitswesen leisten mit ihrer Arbeit Tag für Tag und rund um die Uhr einen unentbehrlichen Dienst für das Gemeinwohl.
Beleidigungen, Drohungen oder gar Angriffe gegen unsere Kümmerer in der Not dulden wir nicht.
Das müssen wir als Gesellschaft unmissverständlich deutlich machen, in dem wir nicht weggucken, sondern uns entschieden hinter die Beschäftigten im Gesundheitswesen stellen.
Mit unserer Initiative setzen wir in diesem Sinne gemeinsam mit dem Gesundheitswesen ein deutliches Zeichen und treten gegen Rassismus, Diskriminierung und Gewalt ein.

"
Besonders hervorzuheben ist die Situation an den Hochschulen: 2024 war ein signifikanter Anstieg von antisemitischen Vorfällen an Hochschulen und Universitäten in Deutschland zu verzeichnen.
Diese Entwicklung spiegelt auch die Situation an nordrhein-westfälischen Hochschulen und Universitäten wider, wo jüdische Studierende und jüdische Dozentinnen und Dozenten persönliche Beleidigungen, Bedrohungen und Mobbing erleben mussten.
Es gab aggressive propalästinensische Stimmungen und sog. "Protestcamps".
Die Beauftragte steht mit dem Leiter der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle und mit dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft in regelmäßigem Austausch zur Lage an den Hochschulen und Universitäten in Nordrhein-Westfalen.

28. August 2025 PHB Limbach, Benjamin - neutral, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
In der Justiz in Nordrhein-Westfalen setzen sich rund 43.000 Bedienstete tagtäglich für Recht und Ordnung ein.
Bei der Durchsetzung des Rechtsstaats erleben sie im Dienstalltag nicht selten Beleidigungen, Bedrohungen und auch körperliche Gewalt.
Justiz
In der Justiz in Nordrhein-Westfalen setzen sich rund 43.000 Bedienstete tagtäglich für Recht und Ordnung ein.

Wir lassen niemanden allein, der im Dienst für andere da ist.
Unser Ziel ist klar: Wer hilft, verdient Respekt.
Niemand im Gesundheitswesen muss Beleidigungen oder Übergriffe einfach hinnehmen.
Wir stehen zusammen für mehr Sicherheit überall im Dienst", sagt Innenminister Herbert Reul.
"Gewalt darf kein normaler Teil des Berufsalltags im Gesundheitswesen sein", betont Dr. Sven Dreyer, Präsident der Ärztekammer Nordrhein bei der Präsentation des neuen Curriculums zur Ausbildung von Deeskalationstrainern.

Im Jahr 2025 waren mehr als 21.000 Kinder tatverdächtig, das sind etwa 0,1 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
Bei den Jugendlichen verzeichnet die Statistik einen deutlichen Rückgang: Rund 40.000 Jugendliche waren tatverdächtig, fast acht Prozent weniger als 2024 mit 44.000 Tatverdächtigen.
Häufig geht es um Ladendiebstahl, Körperverletzung, Sachbeschädigung oder Beleidigung.
Minister Reul betont: "Das zweite Jahr in Folge sinken die Zahlen bei Kinder- und Jugendkriminalität.
Das ist kein Grund zum Aufatmen.

Viele Personen schildern Diskriminierungserfahrungen aufgrund mehrerer Merkmale gleichzeitig, etwa aufgrund der Herkunft und sexuellen Orientierung.
Der häufigste zusätzliche Diskriminierungsbereich ist dabei Sexismus und Frauenfeindlichkeit.
Die meistgemeldeten Diskriminierungsvorfälle werden als Belästigungen kategorisiert, darunter fallen etwa Beleidigungen, Erniedrigungen und Anfeindungen.
In einem erheblichen Teil der Fälle werden den Betroffenen gleiche Rechte verwehrt, etwa der Zugang zu Wohnraum, Arbeit oder Gesundheitsleistungen.
Ein Großteil der Meldenden berichtet über psychische Folgen der erlebten Diskriminierung, zum Beispiel über Angst, Hilflosigkeit und das Gefühl, sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen zu müssen.

Anlass ist der alljährliche Nakba-Tag, den Palästinenserinnen und Palästinenser am 15. Mai begehen.
"Nakba" bedeutet Katastrophe und bezieht sich dabei auf die Flucht und Vertreibung von arabischen Menschen aus dem britischen Mandatsgebiet Palästina bis zum Waffenstillstand von 1949 nach dem Palästinakrieg, den sechs arabische Staaten gegen den am 14. Mai 1948 gegründeten Staat Israel führten.
In den letzten Jahren haben antisemitische Vorfälle auch in Form von Beschimpfungen, Schmähungen und Übergriffe am Rande von Demonstrationen anlässlich des Nakba-Tages, aber auch anderer Kundgebungen zugenommen.
Der sich dabei zeigende israelbezogene Antisemitismus ist eine markante Erscheinungsform des Antisemitismus, die gerade aktuell lautstark und gewalttätig auftritt.
Antisemitismus lässt sich nicht an einer Bevölkerungsgruppe besonders festmachen.

Anlässlich der Initiative zur Einrichtung einer Meldestelle Antisemitismus für die Stadt Köln erklärt die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
"Der Anteil antisemitischer Vorfälle im sogenannten Dunkelfeld ist groß.
Beschimpfungen, Schmähungen und Übergriffe werden in der Polizeistatistik nicht vollumfänglich erfasst, prägen aber den Alltag vieler Jüdinnen und Juden in unserem Land.
Um diese Vorfälle ans Licht zu bringen und die Präventionsarbeit gegen Antisemitismus mit zielgerichteten Angeboten zu stärken, braucht es einen umfassenden Überblick über die antisemitischen Gefährdungen und deren Ursachen.
Daher begrüße ich die Kölner Initiative zur Einrichtung einer Meldestelle Antisemitismus bei der Fachstelle [m²]: miteinander mittendrin.

Justiz
Die Landesregierung hat im Kabinett beschlossen, in die nächste Sitzung des Bundesrats Mitte Mai einen Gesetzesentwurf zur sofortigen Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches einzubringen.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Wenn man erkennt, dass der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung ausgedient hat, dann besteht schon heute Handlungsbedarf und nicht erst im Jahr 2018.
Ich bin mir daher sicher, dass wir für unseren Antrag auf sofortige Abschaffung der Majestätsbeleidigung im Bundesrat eine deutliche Mehrheit finden werden.
Die Empfindlichkeiten von ausländischen Staatsoberhäuptern stärker zu schützen als die Ehre von Krankenschwestern oder Feuerwehrleuten, sind Anschauungen aus vorigen Jahrhunderten.

Der leichte Rückgang politisch motivierter Kriminalität gegenüber dem Vorjahr ist deshalb keinen Grund für Optimismus.
Denn die Statistik gibt nur die strafrechtlich relevanten Delikte wider.
Das Dunkelfeld, wie alltägliche Beschimpfungen, Übergriffe und Diffamierungen bleiben im Verborgenen.
Um dieses Dunkelfeld auszuleuchten, arbeite ich aktuell an der Einrichtung einer Meldestelle für Nordrhein-Westfalen, an die anonym und niedrigschwellig antisemitische Vorkommnisse sowie Straftaten gemeldet werden können.
Wir dürfen bei Präventionsarbeit und Aufklärung nicht nachlassen - vor allem an den Schulen.

"Das Erstarken der Rechtspopulisten in vielen Teilen Europas geht einher mit einem schleichenden, unscheinbaren und darum umso gefährlicheren Phänomen: Dumpfe Parolen und rassistische Beleidigungen werden von Einzelnen oder Gruppen wieder toleriert, als sei dies eine logische und eben nicht zu ändernde Entwicklung.

Stattdessen komme es immer wieder vor, dass die Männer und Frauen beschimpft würden.

Ministerpräsident Wüst betonte: "Besonders in den sozialen Medien müssen gerade Politikerinnen sich vielfach auf das übelste, sexistisch beschimpfen lassen.

Ein angehender Polizeibeamter hatte eine Kollegin vielfach mit fremdenfeindlichen Äußerungen verbal und in sozialen Medien beleidigt und gemobbt.