In der praktischen Umsetzung sind nach Information der Versicherungswirtschaft auch dort, wo bereits eine Rauchwarnmelderpflicht besteht, keine Einzelfälle bekannt, in denen eine Leistungskürzung (Sach- und Haftpflichtversicherungen) wegen fehlender oder nicht betriebsbereiter Melder vorgenommen wurde.
18.
Wie wird die Bemessung der vorgeschlagenen Übergangsfrist für den Bestand begründet?
NRW hat eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2016 gewählt, damit auch der Wohnungsbestand, der zahlenmäßig wesentlich größer ist als die Neubauten, möglichst zügig mit dem Frühwarnsystem Rauchwarnmelder ausgestattet wird.
Bei einer noch kürzeren Nachrüstungsfrist bestünde die Gefahr, dass einerseits Eigentümer von großen Wohnungsbeständen überfordert würden, andererseits Engpässe bei der Beschaffung und eine Verteuerung der Melder eintreten könnten.

Für hochbandbreitiges 5G werden sogenannte "MassiveMiMo-Antennen" mit erhöhter Sendeleistung eingesetzt.
Um diesen Ausbau zu ermöglichen bedurfte es einer Erhöhung des jeweiligen Antennenträgers.
Zugleich wurde im Gesetz klargestellt, dass die Bemessung der freigestellten Höhe ab Dachaustritt und nicht ab Fuß des Antennenträgers gilt.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Verfahrensfreiheit ist es, dass die statisch-konstruktive Unbedenklichkeit der jeweiligen Anlage der Bauherrschaft bescheinigt wird.
Insgesamt wurde durch die Erleichterungen eine mögliche Vielzahl von zusätzlichen Baugenehmigungsverfahren vermieden und eine Verfahrensvereinheitlichung erreicht.

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Für die Ahndung von Verstößen gegen Vorschriften des Umwelt- und Naturschutzes hat das Umweltministerium einen neuen Verwarnungs- und Bußgeldkatalog Umwelt erarbeitet und veröffentlicht.
Auf fast 250 Seiten sind über 1.280 Empfehlungen zur Bemessung von Verwarnungs- und Bußgeldern enthalten.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Diese Obergrenze liegt nach unserem Vorschlag bei 8 Prozent über dem Basiszinssatz nach dem BGB.
Damit schafft unsere Regelung einen angemessen Ausgleich zwischen den Interessen der verschuldeten Verbraucherinnen und Verbrauchern vor überhöhten Zinssätzen, gibt aber auch den Banken ausreichenden Spielraum, um Risiko- und Ausfallkosten zu berücksichtigen.
Unser Vorschlag stoppt wirkungsvoll die Auswüchse einiger Banken bei der Bemessung der Höhe des Dispo-Zinses.
Wenn Banken für Guthaben kaum Zinsen zahlen, gibt es auch keinen Grund für hohe Dispozinsen ", so Justizminister Thomas Kutschaty.
Leider konnte sich NRW im Bund mit dieser Forderung bislang nicht durchsetzen.

In einem von Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebenem Gutachten schlägt Arbeitsrechtler Prof. Dr. Daniel Ulber (Universität Halle-Wittenberg) vor, eine weitere Säule in der Künstlersozialversicherung einzuführen, um diese Versorgungslücke für freischaffende Künstlerinnen und Künstler zu schließen.
Wie bei den bisherigen Säulen der Künstlersozialversicherung sieht das Gutachten ein beitragsfinanziertes System vor, in das Künstlerinnen und Künstler, der Bund sowie die Verwerter künstlerischer und publizistischer Leistungen über die Künstlersozialabgabe einzahlen.
Vorgeschlagen werden nach Einkommen gestaffelte Beiträge sowie klare Regeln wie etwa eine Wartezeit vor dem erstmaligen Bezug oder eine Bemessung des Anspruchs an der Höhe vorheriger Einzahlungen.
Der Entschließungsantrag sieht ein klares Bekenntnis des Bundesrates zur Absicherung von selbständigen Künstlerinnen und Künstlern über eine weitere Säule in der Künstlersozialkasse vor.
Der Bundesrat soll die Bundesregierung auffordern, eine Absicherung von Lücken in der Erwerbsbiographie von Künstlerinnen und Künstlern zu schaffen.

"Endlich ist eine Lösung dieser besonders belasteten Hinterlassenschaft des ehemaligen Mechernicher Bleiabbaus in Sicht.
Ich danke allen Beteiligten für die konstruktive Suche nach einer Lösung", so der Verbandsratsvorsitzende des Erftverbandes und Mechernicher Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick.
Nach der nun erfolgten Unterzeichnung der gemeinsamen Vereinbarung sollen die Pläne zur technischen Ausgestaltung und Bemessung einer geeigneten Behandlungsanlage konkretisiert und dann zügig umgesetzt werden.

Univ.-Prof.
Dr.-Ing.
Markus Feldmann, Institutsleiter und Lehrstuhlinhaber am Institut für Stahlbau und Lehrstuhl für Stahlbau und Leichtmetallbau der RWTH Aachen: "Mit dem 'EasyCode Stahlbau' wird die Bemessung von einfachen Stahlbauten deutlich erleichtert.
Er bereitet in komprimierter, stringenter und teils auch erklärender Form die wichtigsten Regeln des Eurocode 3 auf.
Insbesondere für solche Tragwerksplaner und Tragwerksplanerinnen, die nicht jeden Tag einen Stahlbau auf den Tisch bekommen, ist der EasyCode ein wichtiges Dokument.

Für das Jahr 2026 sieht der Entwurf punktuelle Anpassungen vor, die eine durchgängige Einhaltung der verfassungsrechtlichen Anforderungen sicherstellen.
Ab dem 1. Januar 2027 erfolgt eine strukturelle Neuausrichtung.
Die Bemessung der Mindestbesoldung orientiert sich dann an der Prekaritätsschwelle des Median-Äquivalenzeinkommens.
Konkret bedeutet das: Die Besoldung muss so bemessen sein, dass sie für auch für die niedrigste Besoldungsgruppe oberhalb der Grenze liegt, ab der ein Haushalt als armutsgefährdet gilt.
Maßstab ist 80 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland, gewichtet nach der Haushaltsgröße.

Die diplomierte Volkswirtin Thomann-Stahl ist Beamtin im Ruhestand und war bereits in der Zeit vom 23. Juli 2005 bis einschließlich zum 30. November 2019 Regierungspräsidentin in Detmold.
Minister Reul: "Ich freue mich, dass wir Frau Thomann-Stahl für diese verantwortungsvolle Aufgabe gewinnen konnten.
Gerade in so turbulenten Zeiten lässt sich der Wert von Erfahrung, Sachverstand und Verlässlichkeit an einer so zentralen Stelle gar nicht hoch genug bemessen.
Ich danke Frau Thomann-Stahl, dass sie sich erneut in den Dienst von Ostwestfalen-Lippe und unserem Land stellt.
"

Für denkmalpflegerischen Mehraufwand beträgt die Billigkeitsleistung bis zu 100 Prozent.
Bei Mietausfällen bzw. der Verringerung von Mieteinahmen, die unmittelbar durch das Schadensereignis eingetreten sind, können Einkommenseinbußen geltend gemacht werden.
* Für Schäden am eigenen Hausrat wird in der Regel eine Pauschale gewährt, die sich an den im Haushalt zum Schadensereignis gemeldeten Personen bemisst.
Einem Ein-Personen-Haushalt stehen 13.000 Euro zu, Mehrpersonenhalte erhalten eine gestaffelt höhere Pauschale (13.000 Euro für die erste Person, für Ehegatten oder Lebenspartner 8.500 Euro, für jede weitere dort gemeldete Person 3.500 Euro).
* Förderfähig sind bis zur Höhe des entstandenen Schadens u.a.:

Das Bundesfinanzministerium sollte in dieser wichtigen Thematik auf die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder hören.
"
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel erklärte: "Wertschätzung bemisst sich manchmal auch in Euro.
Wir können das Ehrenamt nicht nur in Sonntagsreden loben, wir müssen auch werktags etwas dafür tun.
Die Anhebung der Pauschalen für Übungsleiter und andere Ehrenamtliche ist deshalb absolut überfällig.

Für die Zukunft ist es deshalb entscheidend, dass die Bemühungen für den Wald weiter honoriert werden.
Dort, wo Bäume gepflanzt werden und CO2 gespeichert wird, muss das auch finanziell unterstützt werden.
Wir brauchen deshalb eine nach der CO2-Leistung bemessene Baumprämie für Waldbauern.
Auch in städtischen Räumen müssen wir in Zukunft mindestens eine Million neue Bäume pflanzen.
Dafür will ich mich weiter einsetzen.

"Obwohl diese Summe eine immense Belastung darstellt, können wir für diesen Fall den Europäischen Solidaritätsfonds nicht in Anspruch nehmen.
Der dafür vorgesehene Schwellenwert liegt noch einmal deutlich höher.
Dieser Schwellenwert wird am Bruttosozialprodukt bemessen und würde erst greifen, wenn nach aktuellem Stand bundesweit die Schadenssumme über 3,2 Milliarden Euro läge.
Das ist nicht der Fall", erläuterte der Minister.
Anlage: Die Liste der Gemeinden, die eine Finanzhilfe des Landes wegen Ela erhalten.

Aber: Die WTG-Novelle schafft bereits die Rechtsgrundlage für die Umsetzung des wissenschaftlich fundierten Personalbemessungsinstruments, das derzeit auf Bundesebene erarbeitet wird.

Erst im Jahr 2022 wurde der JEN seitens des BASE bestätigt, dass der Gesamtkomplex der seismischen Bemessung und der davon abhängigen sicherheitstechnisch zu bewertenden Auswirkungen mit positivem Prüfergebnis abgeschlossen werden könne.

Für die Übergangszeit hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage von § 17 Absatz 4 BauO NRW 2018 per Erlass festgelegt, dass für die durch den Anwendungsbereich der neuen Muster-Holzbau-Richtlinie genau begrenzten Fälle eine Bauartgenehmigung nicht erforderlich ist, wenn für diese Fälle bei der Planung, Bemessung und Ausführung die von der 145. Bauministerkonferenz beschlossene Fassung der Muster-Holzbau-Richtlinie beachtet wird, da Gefahren im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 BauO NRW 2018 unter dieser Voraussetzung

Die zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel sind viel zu knapp bemessen.

Die Kindpauschalen bleiben wie bewährt so bemessen, dass zu jeder Zeit die Finanzierung des etablierten, hohen Personalstandards gesichert ist.

Steffens verurteilte auch den fehlenden Willen der Bundesregierung zu einer konstruktiven Zusammenarbeit: "Es ist nicht damit getan, medienwirksam sogenannte Dialogtermine zu veranstalten, die zudem zeitlich sehr eng bemessen waren.

Bei tarifgebundenen Arbeitgebern oder nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen zur Zahlung eines höheren Arbeitsentgelts verpflichteten Arbeitgebern bemisst sich der Zuschuss auf Grundlage des zu zahlenden Arbeitsentgelts.

Die Höhe der Fördermittel für die Sprachförderung bemisst sich an der Anzahl der Kinder im Jugendamtsbezirk unter sieben Jahren in Familien mit Leistungsbezug zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie der Anzahl der Kinder in Kindertageseinrichtungen, in deren Familien vorrangig nicht Deutsch gesprochen wird.

Diese alte Weisheit hat sich der emeritierte Industriesoziologe Karl Krahn wohl zu Herzen genommen: Wann immer es seine durch Termine und Projekte knapp bemessene Freizeit erlaubt, zieht der passionierte Sportler seine Laufschuhe an und joggt los.

"Verbraucherinnen und Verbraucher müssen, um eine informierte Entscheidung treffen zu können, daher die Geschäftsmodelle der anbietenden Wirtschaft kennen und den Wert ihrer Daten bemessen können.

Unter anderem fördert Nordrhein-Westfalen innovative Ausbringungstechniken, bei denen am Güllefass integrierte Messsysteme während der Ausbringung den Stickstoffgehalt der Gülle erfassen und so eine genau bemessene und gezielte Düngung ermöglichen.

"Der Vertrag ist auch ein Appell an die Wirtschaft und die Industrie ihren Beitrag zu leisten, daran bemessen sich in Zukunft auch die Mitwirkungsrechte.

Die Geräte müssen so bemessen sein, dass ihr stündlicher Mindestvolumenstrom dem 4-fachen Raumvolumen entspricht und eine möglichst geringe Geräuschemission erreicht wird.