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Die Benelux-Staaten zu Gast in Nordrhein-Westfalen
Die Benelux-Staaten zu Gast in Nordrhein-Westfalen / Gemeinsame Presseerklärung der Außenminister Luxemburgs, der Niederlande und Belgiens sowie der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen
18. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

"60 Jahre Römische Verträge - dieses Jubiläum ist für NRW gerade in Krisenzeiten Verpflichtung und Ansporn zugleich", sagte Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Am 25. März 2017 wird Europa 60: Mit den Römischen Verträgen von 1957 wurde der Vorläufer der EU, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, von den Gründungsmitgliedern Deutschland, Frankreich, Italien und den BeNeLux-Staaten ins Leben gerufen.
Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense: "Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas, unsere Region ist die größte in der EU und so eng wie kaum eine andere mit ihren europäischen Nachbarn verbunden.
Sie profitiert nicht nur in erheblichem Maße in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht, auch aus dem konkreten Alltag sind die offenen Grenzen zum Beispiel in die Niederlande nicht mehr wegzudenken.

Dialog.
BENELUX gestartet, die erste von landesweit fünf Dialogveranstaltungen.
Minister Holthoff-Pförtner: "Die Benelux-Staaten und Nordrhein-Westfalen sind ein gemeinsamer Lebens- und Wirtschaftsraum.
Mit den Bürgerinnen und Bürger werden wir diese Nachbarschaft vertiefen.
Dazu wollen wir in den Dialog kommen: Was macht gute Nachbarschaft aus?

Für Nordrhein-Westfalen ergeben sich 2018 daraus sechs, mit Maßnahmen und Zielen unterlegte Europapolitische Prioritäten.
Sie betreffen die Zukunft der Europäischen Union, den EU-Haushalt, den Binnenmarkt für Digitales, Energie und Arbeit, die Innere Sicherheit, die Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie Engagement und Heimat für Europa.
Minister Holthoff-Pförtner wies außerdem auf die herausragende Bedeutung der grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit für die Landesregierung hin: "Sie verbindet uns mit den Benelux-Staaten und -Regionen, aber auch mit unseren Partnern in Frankreich, Polen, Ungarn und weiteren Ländern.
Dies ist eine auf Dauer angelegte Dimension europäischer Zusammenarbeit.
Um ihr Gewicht gebührend zum Ausdruck zu bringen, stellen wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit den sechs europapolitischen Prioritäten als Klammer voran.

Teilnahme von Ministerpräsident Laschet am Festakt zum 60-jährigen Bestehen der Benelux-Union am 5. Juni
Ministerpräsident Armin Laschet wird am morgigen Dienstag, 5. Juni, in Brüssel an einem Festakt zum 60-jährigen Bestehen der Benelux-Union teilnehmen.
Dazu gehört ebenfalls ein gemeinsames Mittagessen von Ministerpräsident Laschet mit den Königlichen Hoheiten König Philippe der Belgier, König der Niederlande Willem Alexander und Großherzog Henri von Luxemburg sowie mit den Regierungschefs der Benelux-Staaten:
Premierminister von Belgien Charles Michel, Ministerpräsident der Niederlande Mark Rutte und Premierminister des Großherzogtums Luxemburg Xavier Bettel.
Seit 2008 ist Nordrhein-Westfalen mit der Benelux-Union im Rahmen einer privilegierten Partnerschaft eng verbunden.

An dem Treffen nahmen ebenfalls der ehemalige Ministerpräsident Ostbelgiens und heutige Präsident des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union, Karl-Heinz Lambertz, sowie Alexander Miesen, Parlamentspräsident Ostbelgiens teil.
Die hochrangige Delegation von Regierungsvertretern belgischer Regionen und Gemeinschaften besucht derzeit Berlin, um ebenfalls das zehnjährige Jubiläum der Vertretung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Föderation Wallonie-Brüssel und der Wallonie in Deutschland zu feiern.
Ministerpräsident Armin Laschet freute sich, die Gäste aus Belgien in Berlin zu begrüßen: "Die Zusammenarbeit mit den Benelux-Staaten ist ein wichtiger Schwerpunkt unserer Arbeit als Landesregierung.
Wir sind ein gemeinsamer Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsraum.
Seit meinem Amtsantritt habe ich alle Benelux-Staaten besucht.

Deswegen freue ich mich sehr, diese nunmehr 10-jährige Kooperation durch eine Veranstaltung auf höchster politischer Ebene im Dezember dieses Jahres zu würdigen.
" Die privilegierte Partnerschaft Nordrhein-Westfalens mit der Benelux-Union wurde am 9. Dezember 2008 begründet.
Aus Anlass dieses Jubiläums ist geplant, die von den damaligen Regierungschefs der Benelux-Staaten und des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers unterzeichnete "Politische Erklärung" zu erneuern.
Zudem kündigte der Ministerpräsident an, Anfang Juni nach Luxemburg zu reisen, um mit Premierminister Xavier Bettel über die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zu sprechen.
Laschet erörterte mit Asselborn auch Fragen zur Zukunft der Europäischen Union nach dem Brexit sowie die Lage der Christen im Nahen Osten und eine Friedenslösung für Syrien.

"
Die Begründung der privilegierten Partnerschaft Nordrhein-Westfalens mit der Benelux-Union jährt sich im Dezember 2018 zum zehnten Mal.
Aus Anlass dieses Jubiläums ist geplant, die von den damaligen Regierungschefs der Benelux-Staaten und des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers unterzeichnete "Politische Erklärung" zu erneuern.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Aufbauend auf der ursprünglichen Erklärung möchten wir der Zusammenarbeit mit den Benelux-Staaten noch mehr Dynamik verleihen und die Partnerschaft mit neuem Leben füllen.
Wir wollen konkrete Verbesserungen für die Menschen in der Region erreichen und so zur Stärkung der Europäischen Union und deren Handlungsfähigkeit beitragen.

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Ministerpräsident Armin Laschet nimmt am Festakt zum 60-jährigen Bestehen der Benelux-Union in Brüssel teil
Begegnung des Ministerpräsidenten und Mittagessen mit den Staatsoberhäuptern der Benelux-Staaten / Laschet: "Nordrhein-Westfalen ist stolz darauf, der Benelux-Union seit zehn Jahren als privilegierter Partner anzugehören."
5. Juni 2018 Ministerpräsident Laschet nimmt am Festakt zum 60-jährigen Bestehen der Benelux-Union teil Foto: Belgium Foreign Affairs
Ministerpräsident Armin Laschet nimmt am heutigen Dienstag, 5. Juni, in Brüssel an einem Festakt zum 60-jährigen Bestehen der Benelux-Union teil.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist am Dienstag, 19. April 2016, nach Luxemburg gereist.
Das Nachbarland ist nicht nur einer der engsten europäischen Partner von Nordrhein-Westfalen, sondern gehört zu den politischen Impulsgebern der Europäischen Union.
"Luxemburg ist der einzige Benelux-Staat, mit dem wir keine eigene Grenze haben.
Dennoch empfinden wir uns als Nachbarn, nämlich als Nachbarn der Herzen und Freunde.
Deshalb ist es wichtig, sich immer wieder eng auszutauschen über die gemeinsamen europäischen Herausforderungen.

Das sind die neuen Funktionen
Ab sofort werden auf Verkehr.
NRW über 16.000 Ladepunkte für das Land Nordrhein-Westfalen, die gesamte Bundesrepublik und die BeNeLux-Staaten dargestellt.
Nach einem "Klick" auf das entsprechende Symbol (Blitz) der E-Tankstelle, stehen eine Vielzahl von Informationen bereit (Adresse, Anzahl der Ladepunkte, der Stecker-/Kupplungstyp, Leistung).
Farblich in der Karte unterschieden werden Normalladestationen (grau) und Schnellladestationen (gelb).

Grundsätzlich relevant für die Einschleppung und Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist der Bestand an Wildschweinen.
Daher hat das Umweltministerium flankierende Maßnahmen zur Erleichterung der Bejagung von Wildschweinen geschaffen.
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben sich Expertinnen und Experten aus Deutschland, den Benelux-Staaten sowie Frankreich und der EU-Kommission in Brüssel bei einer Tagung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ausgetauscht.
"Wir wollen gemeinsam das Seuchenrisiko minimieren.
Ein Ausbruch der ASP in unserer grenzüberschreitenden Region würde nicht nur den Schweinehalterinnen und Schweinehaltern schwere wirtschaftliche Schäden zufügen, sondern die Existenz kompletter landwirtschaftlicher Betriebe gefährden", bekräftigte Agrarministerin Christina Schulze Föcking.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist eine Antwort auf die konkreten Bedürfnisse der Menschen vor Ort und ein kraftvolles Zeichen gegen Populismus und Nationalismus, ein Gegen-Entwurf zu 'Mein Land first'.
Wir wollen gerade jetzt das Gefühl der Zusammengehörigkeit in unserer gemeinsamen Region stärken und auf diese Weise Europa im Alltag erfahrbar machen und seinen konkreten Nutzen aufzeigen.
" Die erneuerte politische Erklärung zwischen Nordrhein-Westfalen und den Benelux-Staaten beinhaltet eine engere Kooperation auf den Feldern Innere Sicherheit, Energie, Chemieindustrie, Arbeitsmarkt und Arbeitsmobilität, Transport, Verkehr, Logistik, Krisenmanagement und Katastrophenschutz, Klimawandel und Digitalisierung.
Im Unterschied zur Erklärung von 2008 werden nun explizite Themenfelder vereinbart, in denen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausdrücklich gewollt ist, um gemeinsam Lösungen für aktuelle Probleme und Fragestellungen zu finden.
So sollen etwa bei der Inneren Sicherheit die Behörden ihre Kooperation intensivieren und auch gemeinsame Ermittlungsgruppen gründen.

BENELUX greifen wir die Vorschläge für die Arbeit der Landesregierung auf.
Der Abschlussbericht ist für mich von großem Wert.
Mein Dank gilt den vielen Teilnehmern, die sich für die Zukunft unserer einzigartigen Nachbarschaft mit den Benelux-Staaten einsetzen.
"
Der Minister weiter: "Ich freue mich über die Vielfalt der Vorschläge - von sprachlicher Bildung über Mobilität bis hin zu grenzüberschreitenden Kulturveranstaltungen.

Der Infopunkt wurde von der Benelux-Union mit Unterstützung der Landesregierung und Partnern aus Belgien, den Niederlanden und Luxemburg ins Leben gerufen.
Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei: "Die Landesregierung setzt sich für konkrete Verbesserungen im alltäglichen Leben der Menschen in der Grenzregion ein.
Damit bei unterschiedlichen Rechtsvorschriften in den Benelux-Staaten und in Nordrhein-Westfalen der Einzelhandel nicht ins Stocken gerät, hilft das neue digitale Portal 'Infopunkt Einzelhandel' der Benelux-Union dabei, die erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Partnern zu erleichtern.
"
Über das Portal können Unternehmerinnen und Unternehmer mit einem Mausklick auf die einschlägigen belgischen, niederländischen, luxemburgischen und nordrhein-westfälischen Rechtsvorschriften für den Einzelhandel, die Unternehmensgründung, den elektronischen Geschäftsverkehr und Handelsaktivitäten in den jeweils anderen Ländern zugreifen.

Ministerpräsident Wüst beim Benelux-Gipfel in Brüssel
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Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nordrhein-Westfalen und die Benelux-Staaten verbindet nicht nur die direkte Nachbarschaft - sondern auch eine tiefe Freundschaft und bewährte Partnerschaft.
Die weltweit angespannte politische Lage stellt unsere Länder vor große Herausforderungen.
Sei es Migration, Innere Sicherheit oder Standortpolitik: viele Bereiche erfordern unser gemeinsames entschlossenes Handeln.

Der Benelux-Gipfel findet zum zwölften Mal statt, in diesem Jahr unter dem Vorsitz des Großherzogtums Luxemburg.
Die Benelux-Union arbeitet eng mit dem deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen zusammen, insbesondere in den Bereichen Arbeitsmarkt, Transportwesen, Verkehr, Polizei und Justiz.
Grundlage ist eine gemeinsame politische Erklärung aus dem Jahr 2008 - erneuert im Jahr 2019 - zwischen den damaligen Regierungschefs der Benelux-Staaten und der damaligen Landesregierung, die Nordrhein-Westfalen zum privilegierten Partner erhoben hat.
Die erste Partnerschaftserklärung zwischen Nordrhein-Westfalen und Hauts-de-France wurde im Jahr 2014 unterzeichnet und in den Jahren 2021 und 2024 erneuert.
Am 20. Mai 2025 haben die Region Hauts-de-France und die Benelux-Union einen gemeinsamen Aktionsplan unterschrieben.

Das Internetangebot reicht ab sofort über die Grenzen des Bundeslandes hinaus, indem auch die Angaben aus den Beneluxstaaten sowie aller anderen Bundesländer mit verarbeitet werden.