" In den zuständigen Bundesrats-Ausschüssen wurde der Antrag Nordrhein-Westfalens auf eine Deckelung der Dispozinsen auf maximal acht Prozent bereits angenommen.
Mit der Bundesratsinitiative reagiert die Landesregierung auf die fehlende Obergrenze für Dispozinsen im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Juli 2015, in dem neue Regelungen zum Umgang mit Girokonten und Dispokrediten geschaffen wurden.
Neben der fehlenden Deckelung hält Minister Remmel auch die Regelungen der Bundesregierung zur Beratungspflicht für unzureichend: "Eine Beratung durch die Bank ist wichtig.
Sie verhindert aber nicht, dass zunächst einmal unverhältnismäßig hohe Dispozinsen anfallen.
Hier müssen wir bereits ansetzen.

Mit Zustimmung der Eltern kann auch eine elektronische Vorabübermittlung mit späterer Aushändigung erfolgen.
Über die konkrete Ausgestaltung der Zeugnisübergabe entscheiden die Schulen in eigener Zuständigkeit.
Die im Zusammenhang mit der Zeugnisvergabe bestehenden Beratungspflichten, vor allem in der Grundschule, bleiben unverändert.
Die Zeugniskonferenzen und die vorbereitenden Dienstgeschäfte in den Schulen können wie gewohnt unter Beachtung der erforderlichen Hygienemaßnahmen durchgeführt werden.
Das Ministerium für Schule und Bildung hat den Schule jedoch empfohlen, digitale Formen der Durchführung von Konferenzen zu nutzen.

* eine Lockerung der Fächerbindung in Klasse 9: In der Klasse 9 müssen derzeit alle natur- und alle gesellschaftswissenschaftlichen Fächer unterrichtet werden, um eine Wahlentscheidung für die Oberstufe zu erleichtern.
Diese Fächerbindung wird aufgehoben werden, ohne den Stundenumfang insgesamt zu vermindern;
* eine intensivere Beratung der Schülerinnen und Schüler während der gesamten Schullaufbahn: Informations- und Beratungspflichten sind fortan bereits in den Klassen 5 bis 8 gegeben.
Damit wird die Schullaufbahnberatung auch im Anschluss an die Erprobungsstufe intensiviert.
Für die Klassen 9 und 10 wird der Informationsauftrag präzisiert;

Dennoch setzen wir das Gesetz selbstverständlich konsequent um", sagte Ministerin Steffens. "
Die Erlaubnispflicht für Betriebe, bei der es um die Zuverlässigkeit der Betreiber und gute Arbeitsbedingungen für Prostituierte geht, wurde von NRW stets begrüßt.
Die persönliche Anmelde- und Beratungspflicht wird jedoch nach aller Erfahrung wieder mehr Prostituierte in die Illegalität treiben - was sie schutzlos und für Hilfen noch schwerer zugänglich macht", so Steffens weiter.
Wesentliche Eckpunkte des Gesetzes und der NRW-Regelungen:
* Prostituierte müssen (bundeseinheitlich) ab dem 1. Juli ihre Tätigkeit anmelden.

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen davor geschützt werden, sich finanziell zu übernehmen oder leichtfertig von Kreditgebern zu Geschäften mit schwer durchschaubaren Konsequenzen gedrängt zu werden.
Daneben enthält das Gesetz aber auch Regelungen zu zwei Bereichen, die mit der Umsetzung der Richtlinie in keinem Zusammenhang stehen: Die Rede ist von den Bestimmungen zum Dispositionskredit und zum Erlöschen von Widerrufsrechten aus älteren Immobilien-Darlehensverträgen.
Darüber hinaus sieht das Gesetz auch eine Beratungspflicht der Banken gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern vor, die dauerhaft und erheblich ihr Konto überzogen haben.
Es geht also um Menschen, die infolge der Kontoüberziehung zur Zahlung von Dispo-Zinsen verpflichtet sind.
Nordrhein-Westfalen setzt sich deshalb für eine gesetzliche Höchstgrenze des Dispositionskreditzinses ein, um dieser Praxis einen Riegel vorzuschieben.

Weniger Chemie im Garten Eine weitere Kehrseite der Versiegelung ist der auf diesen Flächen teils noch praktizierte Einsatz von Herbiziden oder Bioziden zur Moos-, Algen- und Unkrautbekämpfung.
Konkret fordert Heinen-Esser ein Verbot von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln für den Privatgebrauch: "Ohne ordnungsgemäße Beratung und sachgerechte Anwendung gefährden sie unsere Umwelt und die Artenvielfalt in bebauten Gebieten.
Es ist zu begrüßen, dass viele Bau- und Gartenmärkte, die ihrer Beratungspflicht nicht nachkommen können, glyphosathaltige Produkte aus ihren Regalen genommen haben.
Aus Gründen der Vorsorge sollten sie für die private Anwendung generell verboten werden.
" Sie forderte die Bundesregierung auf, ein Abgabeverbot zu prüfen und auf den Weg zu bringen.