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Landesregierung stockt Mietfahrzeug-Programm für Klinikpersonal um vier Millionen Euro auf - Berechtigtenkreis wird erweitert
23. April 2020 Logo mobil.nrw Foto: mobil.
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Derzeit gilt bis auf Weiteres eine Coronaregionalverordnung für das Gebiet des Kreises Gütersloh.
Das Sofortprogramm in den jeweils betroffenen Regionen läuft vorerst bis zum 31. Oktober 2020.
Aufgrund der großen Nachfrage hatte das Land zuletzt zusätzlich vier Millionen Euro für das Angebot bereitgestellt und den Berechtigtenkreis erweitert:
Beschäftigte aller Plankrankenhäuser - also neben Akutkrankenhäusern auch Psychiatrien - und Dialysezentren sowie sonstigen Kliniken, die akut Infizierte behandeln, können das Angebot nutzen.
Darüber hinaus sind Beschäftigte in voll- oder teilstationären Einrichtungen für die Betreuung von Menschen mit Behinderung, Beschäftigte der kommunalen Gesundheitsämter, die in direktem Kontakt zu Corona-infizierten Personen stehen können und Mitarbeiter des öffentlichen Rettungsdienstes sowie stationärer Alten- und Pflegeeinrichtungen eingeschlossen.

Mit der Verhaftung des ehemaligen Inhabers der Alten Apotheke in Bottrop Ende 2016 wurde bekannt, dass dieser über Jahre hinweg in ihrer Qualität erheblich geminderte patientenindividuelle Infusionslösungen zur Krebsbehandlung hergestellt und abgegeben hatte.
Die strafrechtliche Aufarbeitung endete mit einer Verurteilung des Apothekers zu einer zwölfjährigen Haftstrafe.
Der nordrhein-westfälische Landtag hatte im Dezember 2021 Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro für die Unterstützung von Geschädigten zur Verfügung gestellt und im Dezember 2022 beschlossen, den Kreis der Anspruchsberechtigten auszuweiten.

Die einmalige Unterstützungsleistung des Landes können alle Personen beantragen, die zwischen 2001 und 2016 nachweislich in der Alten Apotheke in Bottrop individuell hergestellte Krebsmedikamente erhalten haben.
Dies gilt auch für Kinder, Ehegattinnen und Ehegatten sowie eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner von verstorbenen Betroffenen.
Der Anspruch auf die Billigkeitsleistung besteht unabhängig von der Frage, ob die Anspruchsberechtigten im konkreten Einzelfall tatsächlich in ihrer Qualität erheblich geminderte patientenindividuelle Infusionslösungen erhalten haben.
Sozialminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Durch die Leistung möchten wir unsere Anteilnahme und Verbundenheit mit den Betroffenen zum Ausdruck bringen und das persönliche Leid der Betroffenen anerkennen.
Sozialminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Durch die Leistung möchten wir unsere Anteilnahme und Verbundenheit mit den Betroffenen zum Ausdruck bringen und das persönliche Leid der Betroffenen anerkennen.
Anfang dieses Jahres wurde der Personenkreis der Anspruchsberechtigten erweitert und die Antragsfrist verlängert, damit noch mehr Betroffene eine Unterstützung bekommen können.
"
Anträge auf die Leistung müssen bis zum 30. Juni 2023 im Ministerium für Gesundheit, Arbeit und Soziales eingegangen sein.

Abgewickelt werden die Erstattungen an die Kreise durch das Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung.
Ministerin Silke Gorißen: "Wir brauchen weiterhin die uneingeschränkte Unterstützung der Jagdausübungsberechtigten in der Region, um die Tierseuche zu bekämpfen.
Hierbei suchen wir den engen Schulterschluss mit den Kreisen vor Ort, um zusätzliche Anreize und Unterstützungsangebote zur Bejagung von Wildschweinen zu setzen.
Bejagungskonzepte der Kreise funktionieren - über 13.500 geschossene Wildschweine im ASP-Gebiet
Diese Bejagung erfolgt auf der Grundlage individueller Bejagungskonzepte der ASP-betroffenen Kreise im Sauerland und Südwestfalen.
So sind seit Ausbruch der ASP im Juni 2025 bereits über 13.500 Wildschweine in den Kreisen Siegen-Wittgenstein, Olpe und dem Hochsauerlandkreis durch die Jägerschaft entnommen worden.

Wie schon bei den in Kirchhundem bereits gefundenen Wildschweinkadavern steht das Land in engem Austausch mit dem zuständigen Kreis und dem Friedrich-Loeffler-Institut, um schnellstmöglich weitere Erkenntnisse über den Fund bei Bad Berleburg zu erhalten.
Seit dem lokalen Ausbruch der ASP bei einer Rotte von Wildschweinen bei Kirchhundem gelten bereits Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest über Allgemeinverfügungen der Kreise Olpe, Hochsauerlandkreis und Siegen-Wittgenstein.
Aktuell stehen der Kreis Siegen-Wittgenstein, das Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung (LAVE) und das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Abstimmung über mögliche Ausweitungen der Schutzmaßnahmen.
Bislang waren elf verendete Wildschweine in der Nähe von Kirchhundem nur im Kreis Olpe von Suchteams des Landes und des Kreises Olpe gefunden und von zuständigen Behörden positiv auf ASP getestet worden.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie der Kreis Siegen-Wittgenstein bitten darum, bei Totfunden weiterer Tiere direkt das zuständige Kreisveterinäramt zu informieren, das unmittelbar die Bergung der gefundenen Tiere übernimmt.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es aufgrund der erlassenen Allgemeinverfügung untersagt ist, selbstständig innerhalb der infizierten Zone nach Wildschweinen zu suchen beziehungsweise als Jagdausübungsberechtigter Schwarzwild zu erlegen beziehungsweise dann selbst zu bergen.

Land erstattet Kreisen Kosten bei der Bejagung
Deshalb beteiligt sich das Land Nordrhein-Westfalen an Programmen der Kreise, die Jagdausübungsberechtigten einen Pauschalbeitrag pro erlegtem Wildschwein auszahlen.
Das Land erstattet den betroffenen Kreisen bereits seit dem vergangenen Sommer über eine Richtlinie Kosten, die im Zuge von Maßnahmen der Seuchenbekämpfung vor Ort entstanden sind, zum Beispiel bei der Errichtung von Zäunen.
Abgewickelt werden die Erstattungen an die Kreise durch das Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung.
Ministerin Silke Gorißen: "Wir brauchen mehr Einsätze der Jagdausübungsberechtigten in der Region, um die Tierseuche zu bekämpfen.

Das heißt: Nimmt ein Leistungsberechtigter einen Termin beim Jobcenter ohne wichtigen Grund nicht wahr, werden die Leistungen weiterhin für drei Monate um zehn Prozent gekürzt.
Diese Neuregelungen sollen zudem für alle Leistungsberechtigten gleichermaßen gelten.
Besondere Sanktionen für junge Menschen gibt es dann nicht mehr: Das Bundesverfassungsgericht hatte sich nur zu den Sanktionen gegen Leistungsberechtigte geäußert, die über 25 Jahre alt sind.
Die Landesarbeitsministerinnen und -minister sind sich ebenfalls einig, dass es ein besonderes und weitergehendes Instrument geben muss für den wirklich ganz kleinen Kreis von Leistungsberechtigten, der sich Mitwirkungspflichten beharrlich verweigert und reale und zumutbare Arbeitsmöglichkeiten fortwährend und ohne ersichtlichen Grund ablehnt.

An Jägerinnen und Jäger gerichtet sagte Ministerin Silke Gorißen: "Ich bedanke mich bei allen Jagdausübungsberechtigten für ihren Einsatz zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest.
Die zielgerichtete Bejagung von Wildschweinen in Abstimmung mit den betroffenen Kreisen ist unerlässlich.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz steht zum weiteren Vorgehen in engem Austausch mit den beteiligten Kreisen und den benachbarten Bundesländern Hessen und Rheinland-Pfalz sowie dem Bund.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie der Hochsauerlandkreis, der Kreis Olpe und Kreis Siegen-Wittgenstein bitten darum, bei Totfunden von Tieren direkt das zuständige Kreisveterinäramt zu informieren, das unmittelbar die Bergung gefundener Tiere übernimmt.

Gebäude: Energieeffizienz im Gebäude, kreislaufgerechte Baustoffe und Bauteile, sowie urbane Energielösungen und klimagerechte Mobilität für die dezentrale Sektorenkopplung
Dabei muss es sich bei einem Teilnahmeberechtigten um ein KMU aus Nordrhein-Westfalen handeln.

Impfberechtigte Personen - also zunächst der Jahrgang der 79-Jährigen - erhalten über die Kreis- oder Stadtverwaltung eine schriftliche Einladung.

Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie der Kreis Olpe bitten darum, bei Totfunden weiterer Tiere direkt das zuständige Kreisveterinäramt zu informieren, das unmittelbar die Bergung der gefundenen Tiere übernimmt.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es aufgrund der erlassenen Allgemeinverfügung untersagt ist, selbstständig innerhalb der infizierten Zone nach Wildschweinen zu suchen beziehungsweise als Jagdausübungsberechtigter Schwarzwild zu erlegen beziehungsweise dann selbst zu bergen.
Die konkrete Ausdehnung der infizierten Zone sowie die dortigen Vorgaben sind den regelmäßig aktualisierten Allgemeinverfügungen der betroffenen Landkreise zu entnehmen.

Der Kreis der Berechtigten ist in der Bekanntmachung näher beschrieben.

Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie der Kreis Olpe bitten darum, bei Totfunden weiterer Tiere direkt das zuständige Kreisveterinäramt zu informieren, das unmittelbar die Bergung der gefundenen Tiere übernimmt.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es aufgrund der erlassenen Allgemeinverfügung untersagt ist, selbstständig innerhalb der infizierten Zone nach Wildschweinen zu suchen beziehungsweise als Jagdausübungsberechtigter Schwarzwild zu erlegen oder tote Tiere selbst zu bergen.
Die konkrete Ausdehnung der infizierten Zone sowie die dortigen Vorgaben sind den regelmäßig aktualisierten Allgemeinverfügungen der betroffenen Landkreise zu entnehmen.

* Gebäude: Energieeffizienz im Gebäude, kreislaufgerechte Baustoffe, Bauteile und Gebäudetechnik sowie urbane Energielösungen und klimagerechte Mobilität für die dezentrale Sektorenkopplung
Dabei muss es sich bei einem Teilnahmeberechtigten um ein KMU aus Nordrhein-Westfalen handeln.

Die STIKO-Empfehlung ist dabei immer Grundlage des Handelns: Es muss zwingend eine ausführliche medizinische Beratung und Aufklärung der Kinder und Jugendlichen beziehungsweise ihrer Sorgeberechtigten gemäß den STIKO-Empfehlungen durch einen Kinderarzt oder eine Kinderärztin im Impfzentrum erfolgen.
Das Gesundheitsministerium bittet allerdings bei allen Bürgerinnen und Bürgern um Verständnis dafür, dass die Kreise und kreisfreien Städte, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen, Zeit für die konkrete Umsetzung benötigen.

Das Impfangebot der Kreise und kreisfreien Städte steht für alle Kinder zwischen fünf und elf Jahren zur Verfügung stehen.
Die Entscheidung über die Impfung treffen die Ärztinnen und Ärzte gemeinsam mit den Sorgeberechtigten in eigener Verantwortung.

Vor dem Hintergrund des lokalen Falls der ASP bei fünf Wildschweinen im Kreis Olpe legt das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz jetzt ein landesweites ASP-Monitoring bei erlegten und tot aufgefundenen Wildschweinen auf, das sich an Jagdausübungsberechtigte richtet.
Vor dem Hintergrund des lokalen Falls der ASP bei fünf Wildschweinen im Kreis Olpe legt das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz jetzt ein landesweites ASP-Monitoring bei erlegten und tot aufgefundenen Wildschweinen auf, das sich an Jagdausübungsberechtigte richtet.

Wer erst nach Erweiterung der Richtlinie zum berechtigten Personenkreis gehört, kann den Antrag bis Ende Juni 2023 einreichen.

Die für Tierseuchenbekämpfungsmaßnahmen zuständigen Kreise stehen mit dem Land Nordrhein-Westfalen über das Landestierseuchenkontrollzentrum LaTiKo in engem Austausch.
Für Waldbesucherinnen und Waldbesucher, Jagdausübungsberechtigte sowie für die Land- und Forstwirtschaft werden an möglichen Wegquerungen Tore oder Überfahrrampen installiert.

Wir müssen aber auch wissen: Nach den uns vorliegenden Zahlen kann sich die Zahl der Leistungsberechtigten in Nordrhein-Westfalen auf einen Schlag um fast zehn Prozent erhöhen.
Der sogenannte Rechtskreiswechsel bietet den Kriegsgeflüchteten große Chancen, weil ihnen neben höheren Geldleistungen und der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung auch alle Instrumente der Arbeitsförderung und Integration zur Verfügung stehen.

Hierfür möchte ich insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreise, der kreisfreien Städte und der Kassenärztlichen Vereinigungen, dem medizinischen und pharmazeutischen Personal, aber natürlich auch den Hilfsorganisationen für ihr großartiges Engagement danken.
Laumann erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass die Startbedingungen der Impfzentren nicht einfach waren: "Die anfangs sehr begrenzten Impfstoffmengen, die damit nötigen Priorisierungen der Impfberechtigten und die zunächst noch nicht abschließend geklärte Frage, wie die Impfstoffe überhaupt gelagert und transportiert werden können:

Im Kreis Olpe bei der Gemeinde Kirchhundem ist erstmals in Nordrhein-Westfalen ein Wildschwein positiv auf die Afrikanische Schweinepest (ASP) getestet worden.
Im Kreis Olpe bei der Gemeinde Kirchhundem ist erstmals in Nordrhein-Westfalen ein Wildschwein positiv auf die Afrikanische Schweinepest (ASP) getestet worden.
Das Tier war von einem Jagdausübungsberechtigten in einem Waldstück bei Kirchhundem verendet aufgefunden worden.

Wie dieser Personenkreis besser erreicht und beim Ablauf des Verfahrens unterstützt werden kann, darüber hat sich Integrationsstaatssekretärin Serap Güler heute mit Vertreterinnen und Vertretern der Migrantenselbstorganisationen und den Einbürgerungsbehörden des Landes ausgetauscht.
"Die Perspektive der Einbürgerungsberechtigten auf die deutsche Staatsangehörigkeit und den Ablauf des Einbürgerungsverfahrens ist mir wichtig", so Staatssekretärin Güler.

" Minister Pinkwart weiter: "Ich freue mich, dass das Bundeswirtschaftsministerium unserem Vorschlag gefolgt ist und den Kreis der Antragsberechtigten erweitert: Zugang zu den Überbrückungshilfen für die Monate November Dezember 2020 haben nun auch Einzelhändler, die im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat einen Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent erlitten haben und bisher keinen Zugang zur Novemberhilfe und beziehungsweise oder zur Dezemberhilfe hatten.

Jetzt besteht Planungssicherheit für alle 53 Kreise und kreisfreien Städte in NRW", sagte der Minister weiter.
Danach hat das Land Ausgaben für das Wohngeld eingespart, da ein Großteil der Berechtigten fortan von den Kommunen Leistungen der Grundsicherung erhielt.

Über das Bauportal Nordrhein-Westfalen können Bauanträge von Bauherrschaften oder Entwurfsvorlageberechtigten wie Architektinnen und Architekten online gestellt, eingereicht und somit den zuständigen Bauaufsichtsbehörden digital und unmittelbar übermittelt werden.
Neben den digitalen Antragsassistenten, die das Herzstück des Bauportals Nordrhein-Westfalen bilden, fehlte es bisher an einer Kommunikationsplattform: In den vergangenen Monaten hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung zusammen mit der E-Government-Behörde d-NRW und dem Kreis Steinfurt die Einsatzbereitschaft der Kommunikationsplattform vorangetrieben.
Der Kreis Steinfurt ist der erste Kreis im Land, in dem nun das voll digitalisierte Bauantragsverfahren im Sinne einer Ende-zu-Ende-Digitalisierung medienbruchfrei durchstarten kann.

Zum 1. Januar 2023 trat das Wohngeld-Plus-Gesetz des Bundes in Kraft: Auf der einen Seite wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich ausgeweitet und auf der anderen Seite das Wohngeld selbst erhöht.

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