Mit der Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität stärken wir jetzt auch die Strafverfolgung im Umweltbereich.
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"Gerade im Bereich der Abfallentsorgung ist von einem großen Dunkelfeld illegaler Praktiken auszugehen.
Nicht selten bedienen sich die Täter dabei internationaler und auf den ersten Blick legaler Geschäftsstrukturen.
Die ZeUK NRW wird dazu beitragen, die Abfallkriminalität - auch über Ländergrenzen hinweg - noch effektiver zu verfolgen", bekräftigt Generalstaatsanwalt Michael Schwarz.

Die Weise & Sohn GmbH ist ein Familienbetrieb im Bereich Kanaltechnik, Sonderabfallentsorgung und Spedition.

Den überarbeiteten Teilbereich Abfall des Buß- und Verwarnungsgeldkatalogs Umwelt finden Sie hier.
Laut § 28 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) dürfen Abfälle zum Zweck der Beseitigung nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen (Abfallbeseitigungsanlagen) behandelt, gelagert oder abgelagert werden.
Angesichts der Verschmutzung und Vermüllung der Umwelt sind auch die Kommunen angehalten, dies stärker in den Blick zu nehmen und unzulässige Abfallentsorgung zu ahnden.

Im Fokus standen im ersten Jahr die illegale Abfallentsorgung, die Verschmutzung von Gewässern und grausame Verstöße gegen das Tierschutzgesetz.
Neben ihrer Ermittlungstätigkeit in herausgehobenen Verfahren ist die ZeUK NRW zentrale Ansprechstelle für grundsätzliche Fragestellungen aus dem Bereich des Umweltstrafrechts einschließlich der Vermögensabschöpfung in Umweltverfahren für Staatsanwaltschaften, Polizeibehörden und sonstige Behörden in Nordrhein-Westfalen.

Das zeigen viele erfolgreiche Projekte der vergangenen Jahre im Bereich der Kreislaufwirtschaft.
Ziel ist es, in den sieben europäischen Städten Aberdeen, Arnheim, Brüssel, Duisburg, Groningen, Herten, Touraine Vallée de l'Indre sieben wasserstoffbetriebene Abfallsammelfahrzeuge im Alltagsbetrieb zu testen und damit Lärm- und Luftemissionen zu verringern.
In Nordrhein-Westfalen sind bereits zwei Fahrzeuge unterwegs: Ein Fahrzeug für die Sammlung von Gewerbeabfällen wird von der Firma AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH in Herten eingesetzt.

An dem Projekt beteiligen sich owl maschinenbau, Food-Processing Initiative, Hochschule Bielefeld, Energie Impuls OWL, VDI Verein Deutscher Ingenieure OWL Bezirksverein, Zentrum für Innovation in der Gesundheitswirtschaft OWL gGmbH, Fraunhofer-Gesellschaft, Kreis Lippe, Technische Hochschule Ostwestfalen-Lippe, Lippe Bildung eG und der Abfallentsorgungsbetrieb des Kreises Minden-Lübbecke.
Bei der Sektorenkopplung werden die Bereiche Energie, Industrie, Verkehr und Gebäude miteinander verbunden und optimiert.

Remscheid spezialisiert sich auf Services rund um Standesamt und Meldewesen, Wuppertal auf den Bereich Kinder, Jugend und Familie und Solingen auf das digitale Ausländer- und Integrationsbüro.
Dazu zählen Abfallentsorgung, Ausbildungsförderung, Eheschließung und -beurkundung, Einbürgerung, Elterngeld, Fahrzeugregistereintragung und -auskunft, Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit, Führerschein, Geburtsurkunde und -bescheinigung, Kindergeld, Kfz-Kennzeichen, Meldebestätigung, Parkausweis, Personalausweis, Unternehmensanmeldung und -genehmigung, Wahlschein und Briefwahl, Wohngeld und Wohnsitzmeldungen.

Diese werden oft als Bleichmittel verwendet, zum Beispiel im Jagdbereich.
Verbraucherinnen und Verbraucher, die noch beschränkte Ausgangsstoffe besitzen, müssen diese bis zum Stichtag entsorgen.
Chemikalien und Schadstoffe aus Privathaushalten können bei den entsprechenden Annahmestellen der kommunalen Abfallentsorgungsbetriebe kostenfrei abgegeben werden.

Bei größeren Vorhaben müssen darüber hinaus für anfallende Bau- und Abbruchabfälle Rückbau- und Entsorgungspläne erstellt werden.
Diese Regelungen sollen nach dem Prinzip "aus dem Bauwerk - in das Bauwerk" zum Ressourcenschutz im Baubereich beitragen.
Gleichzeitig nimmt die Landesregierung mit diesem Gesetzentwurf eine Anpassung an EU- und Bundesrecht vor, indem die fünfstufige Abfallhierarchie nun auch auf Landesebene umgesetzt wird: Entsprechend sollen für kommunale Abfallwirtschaftskonzepte weitere Vorgaben für zusätzliche Anreize zur Abfallvermeidung und -verwertung gelten.
Dabei können Kommunen zusätzliche Kosten für Maßnahmen der Abfallvermeidung über die Entsorgungsgebühren abrechnen.

Mit dem ersten Teilbericht zum "Monitoring-Programm zur Umsetzung der Ersatzbaustoffverordnung und zu den Auswirkungen auf die Stoffkreisläufe mineralischer Abfälle und Nebenprodukte in Nordrhein-Westfalen" legt das Umweltministerium nun Zahlen und Fakten zum Aufkommen und zur Nutzung mineralischer Ersatzbaustoffe in Nordrhein-Westfalen vor.
Das jährliche Aufkommen mineralischer Bau- und Abbruchabfälle aus dem Abbruch von Gebäuden oder Straßenbaumaßnahmen, wie Betonbruch, Bauschuttgemische, Ausbauasphalt, Bodenmaterial, Gleisschotter in Nordrhein-Westfalen liegt schätzungsweise bei etwa 40 Millionen Tonnen.
Der größte Anteil des Abfallaufkommens aus dem Baubereich entfällt auf die Abfallart Boden und Steine mit etwa 26 Millionen Tonnen.
Bodenmaterial wird ganz überwiegend in Verfüllungen von Abgrabungen der Kies- und Sandgewinnung verwertet oder auf Deponien entsorgt.
Im Jahr 2020 wurden rund 15 Millionen Tonnen der mineralischen Bau- und Abbruchabfälle in Bauschuttaufbereitungsanlagen angenommen.

* Wer bereits geringfügige Mengen Abfall in ein Gewässer einbringt (zum Beispiel Picknickabfälle, Flaschen, Asche), muss mit einem Bußgeld zwischen 500 und 2.000 Euro rechnen.
* Das Wegwerfen oder Entsorgen von Abfällen in den Wald soll mit einem Bußgeld von 30 bis 25.000 Euro geahndet werden, bei größeren Mengen (ab 1 Kubikmeter) mit mindestens 500 Euro.
* Für die rechtswidrige Entsorgung von Hausmüll wie Zigarettenstummeln, Einweg-Kaffeebechern, Papptellern oder Obst- und Lebensmittelresten wird ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro empfohlen.
Diese Empfehlungen für den Bereich Abfallrecht wurden bereits vorab im Juni 2019 in einem Auszug des Bußgeldkatalogs veröffentlicht.

Ein besonderes Augenmerk müsse den Mikroplastikteilchen gelten, die zunehmend die Gewässerqualität bedrohen: "Wir werden die Forschung in diesem Bereich intensivieren, um zeitnah zu Lösungswegen zu kommen."
"Wo möglich gilt es, Abfälle zu vermeiden und die Recycling- und Kreislaufwirtschaft zu stärken.
In Nordrhein-Westfalen ist die Entsorgungswirtschaft durch eine sehr gute Infrastruktur in der Lage, Wertstoffe hochwertig zu verarbeiten.
"Wer also zuhause Abfälle möglichst sorgfältig trennt, legt die Grundlage für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft", sagte die Umweltministerin.

Mit dem neuen Kooperationsvertrag kommt eine weitere Aufgabe hinzu: Der AAV als integriertes Beratungs- und Kompetenzzentrum in den Bereichen Bodenschutz und Flächenrecycling, unter anderem zu Fragen der Wasser- und Entsorgungswirtschaft.
* Beratung im Hinblick auf die Erbringung von Sicherheitsleistungen für Abfallentsorgungsanlagen.

Schulze Föcking betonte, dass mit Inkrafttreten des neuen Verpackungsgesetzes zum 1. Januar 2019 und dessen anspruchsvollen Recyclingquoten die Entsorgungswirtschaft darauf angewiesen sei, möglichst saubere Kunststoffabfälle einsetzen zu können.
"Wir werden die Forschung in diesem Bereich intensivieren, um zeitnah zu Lösungswegen zu kommen."

Vorbereitende Maßnahmen im Bereich des Autobahnkreuzes Leverkusen-West haben in den vergangenen Wochen schon begonnen.
An der A59 entsteht ab Januar 2018 ein neues Regenrückhaltebecken, um für eine saubere Entsorgung des Fahrbahnwassers zu sorgen.
Trockene Abfälle werden befeuchtet, damit keine Schadstoffe als Staub ausgetragen werden können.

Nachdem ein von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in Auftrag gegebenes Gutachten des TÜV Nord zu dem Ergebnis gekommen ist, dass ein Bereitstellungslager für den Betrieb des Endlagers Konrad nicht notwendig ist, hat das BMUV die Prüfung der Notwendigkeit eines solchen Lagers und die Standortauswahl durch die Entsorgungskommission veranlasst.
Vor diesem Hintergrund und nach mehreren Gesprächen mit dem BMUV auf Fachebene kommt die nordrhein-westfälische Landesregierung zu der Einschätzung, dass die Prozesse und Planungen im Geschäftsbereich des BMUV nicht ausreichend aufeinander abgestimmt sind und ein vorausschauendes Gesamtkonzept für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle fehlt.

Seiner Meinung nach ist das Vermeiden und Sammeln von Müll ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Zuständigen: "Die Waldbesitzer und Forstleute können die Wälder samt all ihrer Funktionen für die nachfolgenden Generationen nur dann optimal bewahren und uns gleichzeitig den wertvollen Rohstoff Holz auf nachhaltige Weise bereitstellen, wenn sie nicht durch illegale Müllentsorgung zeitlich und finanziell belastet werden."
Um das Thema "Müll im Wald" zu veranschaulichen, hatte das Regionalforstamt Rhein-Sieg-Erft verschiedene Abfallarten gesammelt und ausgestellt - so wie die Försterinnen und Förster sie dort fast täglich auffinden.
Dabei wurde unterteilt in Müll an Parkplätzen wie Ölkanister mit Altöl oder alte Autoreifen, Sperrmüll und Bauschutt, aber auch Grünabfälle aus Gärten.
Stephan Schütte, Regionalforstamtsleiter Rhein-Sieg-Erft: "Unsere Hauptproblempunkte sind zwei Bereiche: Die Waldparkplätze und die Hausgärten direkt am Waldrand.

Zudem dient der AAV als integriertes Beratungs- und Kompetenzzentrum in den Bereichen Bodenschutz und Flächenrecycling.
o Beratung bei der Umsetzung der europäischen Industrieemissionsrichtlinie (IED) und der EU-Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) o Moderation und Mediation bei Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen, die besondere Schwierigkeiten aufweisen o Beratung im Hinblick auf die Erbringung von Sicherheitsleistungen für Abfallentsorgungsanlagen o Beratung bei der Einführung und Anwendung neuer Umwelttechniken

Für diese und andere Fragen brauchen wir gut qualifizierte und motivierte junge Menschen, die einen attraktiven und zukunftssicheren Arbeitsbereich aktiv mitgestalten wollen", sagte Umweltminister Johannes Remmel.
Im Mittelpunkt stehen die Aufgabengebiete Immissionsschutz, Wasser- und Abfallwirtschaft sowie Bodenschutz.
Vorrangig berücksichtigt werden Absolventinnen und Absolventen der Studiengänge Bauingenieurwesen, Chemietechnik, Hydrogeologie, Maschinenbau, Verfahrenstechnik und Ver- und Entsorgungsingenieurwesen.