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Ministerpräsident Hendrik Wüst dankt Staatsanwältinnen und Staatsanwälten für die innovative Arbeit im Bereich der Bekämpfung von Cyberkriminalität
ZAC NRW startet Tool, das mit künstlicher Intelligenz automatisiert Kindesmissbrauchsdarstellungen erkennen kann / Ministerpräsident Wüst: Das ist ein Quantensprung für die Strafverfolgung in diesem Bereich
10. Mai 2022 Ministerpräsident Hendrik Wüst dankt Staatsanwältinnen und Staatsanwälten für die innovative Arbeit im Bereich der Bekämpfung von Cyberkriminalität Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

"Uwe Jacob besitzt herausragende kriminalpolizeiliche Kompetenz und praktische Erfahrungen aus vielen Bereichen der Polizei", charakterisierte Jäger den neuen LKA-Chef.
Jäger dankte dem scheidenden LKA-Direktor Wolfgang Gatzke für seine erfolgreiche Arbeit.
"Wolfgang Gatzke ist ein souveräner und anerkannter Fachmann im In- und Ausland in allen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung, ein brillanter Analytiker und ein stets sachlich und fachlich argumentierender Gesprächspartner".
Unter seiner Leitung hat sich auch das Kriminalwissenschaftliche und -technische Institut (KTI) des LKA auf neue Anforderungen ausgerichtet.
So wurde der DNA-Untersuchungsbereich von 30 auf 70 Wissenschaftler und technische Assistenten ausgeweitet, um die ständig steigende Anzahl der DNA-Untersuchungsanträge qualifiziert zu bewältigen.

Bei dem Austausch ging es neben den Ermittlungserfolgen auch darum, tieferen Einblick in eine belastende Arbeit zu gewinnen, die viele Ermittelnde an eine persönliche Grenze führt.
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In keinem anderen Bereich der Kriminalitätsbekämpfung haben die Landesregierung und die Polizei Nordrhein-Westfalen in den vergangenen vier Jahren so viele Veränderungen vollzogen wie bei der Verfolgung sexueller Gewalt an Kindern - organisatorisch, personell, vor allem aber auch technisch.
Nordrhein-Westfalen ist mittlerweile bundesweiter Vorreiter bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs.
Dies gilt umso mehr als Lehren aus den Missbrauchsfällen aus Lügde, Bergisch Gladbach und Münster.

Minister Jäger: Doppelstrategie aus konsequenter Strafverfolgung und Vorbeugung wirkt
6. März 2015 Grafik Wohnungseinbruch 03/2015
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr in wesentlichen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung wichtige Erfolge erzielt: Weniger Wohnungseinbrüche, weniger Raubdelikte und ein erneuter Rückgang bei der Kinder- und Jugendkriminalität.
Auch die Gesamtzahl der Gewaltdelikte ist um 1,7 Prozent auf knapp 46.000 Taten gesunken.
Inneres

Nur so bleibt die deutsche und nordrhein-westfälische Landwirtschaft wettbewerbsfähig.
"
Im Bereich der Tierseuchenbekämpfung hat sich die Agrarministerkonferenz auf Initiative Nordrhein-Westfalens dafür ausgesprochen, dass der Bund Maßnahmen zur Förderung der Impfbereitschaft prüfen solle, etwa die Anwendung von Impfstoffen durch tierhaltende Personen nach tierärztlicher Anweisung.
Dabei soll auch das nationale Tiergesundheitsrecht umgestaltet werden, damit das europäische Recht unmittelbar angewendet und durch ein schlankes Rahmengesetz umgesetzt wird.
2. Abbau von bürokratischen Hürden

Für die meisten Statistiken lagen Daten für das Jahr 2024 vor.
Der Sozialbericht steht im Internet unter folgendem Link zur Verfügung: www.mags.nrw/sozialberichte-aktuelle-berichte-und-kurzanalysen
Sozialminister Karl-Josef Laumann: "Der aktuelle Sozialbericht zeigt die nach wie vor bestehenden Herausforderungen im Bereich der Armutsbekämpfung auf.
Als Sozialminister werde ich nicht nachlassen, im Sinne der Menschen an diesen Herausforderungen zu arbeiten.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Angesichts der globalen Krisen und wirtschaftlichen Belastungen, die in den aktuellen Berichtszeitraum fallen, zeigt der Bericht, dass unser Sozialstaat seine Aufgabe erfüllt.

"Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf dient nicht dazu, die aktuellen Herausforderung im Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu bewältigend."
"Der Gesetzentwurf des Bundes zielt nicht auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit ab, sondern der Bund will nur einige wenige Einrichtungen im Hochschulbereich fördern.
Was wir brauchen ist ein Ansatz für den gesamten Bildungsbereich.
Dazu zählen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im gesamten Bildungsbereich, die Stärkung der Integrationspolitik durch bessere Bildung, die Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung, die Sicherung kommunaler Bildungsinfrastrukturen, der weitere quantitative und qualitative Aufbau von Ganztagsschulen und die Bekämpfung des funktionalen Analphabetismus sowie die weitere drastische Reduzierung der Zahl der Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher.

Zudem steht die Bekämpfung von Schwerpunktkriminalität weiter im Fokus.
Hierzu werden zur besseren Bekämpfung von Terror und Extremismus 55 neue Stellen im Bereich des Staatsschutzes geschaffen.
Bildung und Kultur: Im Schulbereich werden im Jahr 2020 rund 1.200 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer eingerichtet.
Die Haushaltsmittel im Bereich Kultur werden um 28 Millionen Euro erhöht.

Die Medizin- und Gesundheitsforschung in Nordrhein-Westfalen hat einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geleistet, beispielsweise im Bereich der Impfstoff- und Wirkstoffentwicklung.
Gleichzeitig hat die Pandemie auch Entwicklungspotenziale und -notwendigkeiten im Bereich der Digitalisierung in Universitätskliniken und Hochschulen aufgezeigt.
Die Medizin- und Gesundheitsforschung in Nordrhein-Westfalen hat einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geleistet, beispielsweise im Bereich der Impfstoff- und Wirkstoffentwicklung.
Gleichzeitig hat die Pandemie auch Entwicklungspotenziale und -notwendigkeiten im Bereich der Digitalisierung in Universitätskliniken und Hochschulen aufgezeigt.

Schwerpunkt Kriminalitätsbekämpfung
Die 420 Planstellen für Beamtinnen und Beamten sind auch für den Bereich der Kriminalpolizei vorgesehen.
Vor allem die Herausforderungen zur Bekämpfung und Verhütung von Cyberattacken sind in den letzten Jahren stetig gestiegen.
Daher werden diese Bereiche besonders in den Fokus gerückt.

"Ich freue mich darauf, gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im LKA der Kriminalitätsbekämpfung neue Impulse zu geben", sagte Hoever.
Schwerpunkte sieht der gebürtige Bonner unter anderem bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sowie der Banden- und Clankriminalität.
Er arbeitete unter anderem im operativen Bereich der Kriminalpolizei bei den Polizeipräsidien Bonn und Köln.
Später leitete er dort unter anderem Kriminalinspektionen und war für die Bekämpfung Organisierter Kriminalität und verdeckte Ermittlungen verantwortlich.

24. September 2024 Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen in der Migrationspolitik: Umsetzung des Maßnahmenpakets zu Sicherheit, Migration, Prävention Foto: Land NRW / Martin Götz
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 10. September 2024 das umfangreichste Maßnahmenpaket im Bereich Sicherheit, Migration und Prävention in der Geschichte Nordrhein-Westfalens beschlossen und geht jetzt unmittelbar in die Umsetzung des ersten Teil des Pakets.
Mit zwei umfassenden Initiativen adressiert die Landesregierung nun in der ersten Sitzung des Bundesrates nach dem Terrorakt von Solingen die Bereiche, in denen Änderungen im Bundesrecht oder im europäischen Recht notwendig sind.
Mit den Bundesratsinitiativen sollen einerseits die Sicherheitsbehörden im Land bei der Terrorismusbekämpfung gestärkt und andererseits die Migrationspolitik verbessert werden.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 10. September 2024 das umfangreichste Maßnahmenpaket im Bereich Sicherheit, Migration und Prävention in der Geschichte Nordrhein-Westfalens beschlossen und geht jetzt unmittelbar in die Umsetzung des ersten Teil des Pakets.
Mit zwei umfassenden Initiativen adressiert die Landesregierung nun in der ersten Sitzung des Bundesrates nach dem Terrorakt von Solingen die Bereiche, in denen Änderungen im Bundesrecht oder im europäischen Recht notwendig sind.
Mit den Bundesratsinitiativen sollen einerseits die Sicherheitsbehörden im Land bei der Terrorismusbekämpfung gestärkt und andererseits die Migrationspolitik verbessert werden.

Aachener Erklärung zur besseren Bekämpfung der grenzüberschreitenden Eigentumskriminaltität
Hiermit werden acht Maßnahmenpakete zur besseren Bekämpfung der grenzüberschreitenden Eigentumskriminalität und insbesondere des Wohnungseinbruchdiebstahls vereinbart.
Die sechs Innenminister sehen die Notwendigkeit, über bereits bestehende operative Kooperationsformen hinaus, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls im grenznahen Bereich weiter entschlossen zu verstärken.
Für die nachhaltige Bekämpfung der reisenden Tätergruppen bedarf es einer noch besseren Kooperation zwischen den Strafverfolgungsbehörden in den Ziel- und Herkunftsländern der Täter.

Die weltweit angespannte politische Lage stellt unsere Länder vor große Herausforderungen und erfordert in vielen Bereichen unser gemeinsames, entschlossenes Handeln.
So wollen wir unsere gute Zusammenarbeit bei der Inneren Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung weiter intensivieren.
Wir gehen gemeinsam die großen Themen der Zukunft im Bereich der Forschung und Innovation an.
Nordrhein-Westfalen ist mit dem leistungsstärksten Energienetz in Europa herausragender Standort für Zukunftsprojekte im Bereich der Künstlichen Intelligenz.

Nach einem Rundgang im Agrarinnovationszentrum "De Marke", bei dem die Wageningen University & Research die neuesten Entwicklungen in den Bereichen Präzisionslandwirtschaft, künstliche Intelligenz und Robotik vorstellte, ging es über zum Gespräch.
Dabei wurden Themen wie Innovationen in der Landwirtschaft, landwirtschaftliche Emissionen, Düngertransporte, Tiergesundheit und Tierseuchenbekämpfung sowie Möglichkeiten der Verbesserung des Tierschutzes beim Tiertransport besprochen.
Die drei Länder tauschen sich bereits regelmäßig im Bereich der Tierseuchenprävention und Tierseuchenbekämpfung aus.

Im Bereich der frühkindlichen Bildung haben wir mit allen Beteiligten das Sofortprogramm Kita verabredet und sind damit erste Schritte zur Entlastung des Systems gegangen.
In weiteren Schritten werden wir mit allen Akteuren insbesondere die Qualifizierung in den Blick nehmen sowie die Entlastung im Bereich der Verwaltung.
Darüber hinaus wollen wir uns auch weiterhin im Bereich der Integrationsarbeit, der Gleichstellung oder auch bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen verstärkt dafür einsetzen, dass wir die Chancen einer modernen Gesellschaft nutzen und denjenigen, die zu uns gekommen sind, eine Chance auf gesellschaftliche Teilhabe geben.
Jahrelang wurde der Fachkräftemangel vorausgesagt, zu wenig ist zu seiner Bekämpfung passiert.

Nur gemeinsam können wir nachhaltig und zielgerichtet an der weiteren Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie arbeiten.
In einer gemeinsamen Kabinettssitzung legten die Regierungen Flandern und Nordrhein-Westfalen bereits im Januar 2019 einen wichtigen Grundstein für ihre zukünftige Zusammenarbeit, unter anderem im Bereich der bilateralen und europäischen Beziehungen, der Erneuerbaren Energien, des Gesundheitswesens, der ländlichen Entwicklung, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, des bürgerschaftlichen Engagements, der Kultur und Bekämpfung der Radikalisierung sowie der Eindämmung von gewaltsamem Extremismus.
Auch im Bereich Bildung und Hochschule verbindet Nordrhein-Westfalen und Flandern eine enge Partnerschaft.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung erarbeitet erstmals dazu einen Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Männer, Jungen und (L)SBTI.
Nun fördert die Landesregierung den Aufbau von Unterstützungsstrukturen: Das Interesse an der Antragstellung für eine modellhafte Förderung im Bereich Beratungshotline für von Gewalt betroffene Männer sowie Wohnungen zum Schutze für von häuslicher oder sexualisierter Gewalt betroffene Männer in Nordrhein-Westfalen ist spätestens bis zum 26. August 2019 zu bekunden.
Modellhaft sollen Projekte im Bereich Beratungshotline für von Gewalt betroffene Männer und Wohnungen zum Schutze für von Gewalt betroffene Männer im Rahmen der dafür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gewährt werden.
Für Fragen steht die Landeskoordinierungsstelle zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Männer und zur Stärkung des Opferschutzes per E-Mail (landeskoordinierungsstelle@mhkbg.nrw.de) und auch telefonisch unter ) 0211/8618-4265 zur Verfügung.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und Carolina Trautner, Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales verurteilen die Entscheidung des türkischen Präsidenten, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) zu kündigen.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und Carolina Trautner, Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales verurteilen die Entscheidung des türkischen Präsidenten, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) zu kündigen.
Darin fordern sie die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene auf einheitliche Schutzstandards in den Bereichen Prävention, des Opferschutzes und der Strafverfolgung einzusetzen sowie auf eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit hinzuwirken.
Die Kündigung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die Türkei verurteilen wir scharf.
Es ist unsere Pflicht dafür Sorge zu tragen, dass die jahrzehntelangen Errungenschaften im Bereich der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in der Europäischen Union nicht vergebens sind.

Der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche fällt dabei eine Schlüsselrolle zu.
Es bündelt dann im ersten Schritt die bisherigen Sondereinheiten der Steuerfahndung mit überregionalem Bezug wie die Task Force zur Bekämpfung von Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus oder die Zentralstelle Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung.
Die Schnittstellenaufgaben der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen bei der Bekämpfung schwerer Finanzkriminalität sowie von Geldwäsche und für fahndungsspezifische IT-Themen werden in eigenen Bereichen abgebildet.

Neben dem Aufbau eines Berufsbildungszentrums in Jordanien fördert Nordrhein-Westfalen daher auch berufliche Weiterbildungsmaßnahmen für Frauen und Männer im Handwerksbereich im Flüchtlingslager Al-Azraq oder die Schulausbildung syrischer Flüchtlingskinder im Libanon.
"Damit wollen wir einen Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen leisten und die Lebenssituation in den Flüchtlingslagern im Libanon und Jordanien verbessern", sagte Ministerpräsident Laschet.
Dies geschehe auch im Hinblick auf einen Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich Extremismusbekämpfung.

Trotz großer Fortschritte in der Gesundheitsforschung sind weitere Anstrengungen zur Bekämpfung von Krebserkrankungen elementar.
Um die Medizinforschung in diesem Bereich stetig auszubauen, investiert die Landesregierung in die weitere Vernetzung onkologischer Spitzenforschung.
Trotz großer Fortschritte in der Gesundheitsforschung sind weitere Anstrengungen zur Bekämpfung von Krebserkrankungen elementar.
Um die Medizinforschung in diesem Bereich stetig auszubauen, investiert die Landesregierung in die weitere Vernetzung onkologischer Spitzenforschung.

Nordrhein-Westfalen und Ungarn haben im Rahmen dieser Zusammenarbeit Kooperationsprojekte in den Bereichen Handels- und Investitionsförderung sowie Kriminalitätsbekämpfung auf den Weg gebracht.
Vor allem im Wissenschafts- und Hochschulbereich gibt es eine enge Zusammenarbeit.
Dazu gehören die Zusammenarbeit in den Bereichen Elektromobilität, Umwelt- und Klimaschutz, Erneuerbare Energien, Justiz und Kultur sowie neue Projekte im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Der Richtlinienvorschlag zielt darauf ab, Mindestvorschriften für die Definition von Straftaten und Sanktionen im Bereich der Korruption sowie Maßnahmen zur besseren Verhütung und Bekämpfung von Korruption festzulegen.
Syndikusrechtsanwältin und Head of Compliance & Legal Operations der Covestro AG Heike Deters hob hervor, dass es bei unternehmensinterner Korruptionsprävention und -bekämpfung auf gute Compliance-Regeln, aber auch auf eine deutlich wahrnehmbare Haltung der Unternehmensführung ankomme.
Link zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?

"Die Bekämpfung von Cyberkriminalität ist eine internationale Herausforderung, bei der die ZAC mit der Generalstaatsanwaltschaft in Estland einen starken Partner an ihrer Seite weiß.
Der bilaterale Austausch zwischen der Generalstaatsanwaltschaft Köln und der Generalstaatsanwaltschaft Estland findet generell zu den Themen der Justiz, insbesondere aber zur Strafverfolgung von Delikten im Bereich Cybercrime statt.
Weitere Themen werden die Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und der Verbreitung von Kinderpornographie in digitalen Medien, KI-basierte Auswerteprogramme, die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Staatsanwaltschaft generell sowie insbesondere in den Bereichen Cybercrime und Organisierte Wirtschaftskriminalität sein.

Zur besseren Bekämpfung von Terror und Extremismus erhält der Staatsschutz 80 neue Stellen.
Im Bereich der schulischen Inklusion werden rund 750 zusätzliche Stellen geschaffen.
Das Angebot des Offenen Ganztags im Primarbereich wird um 25.000 Plätze ausgebaut auf nunmehr 354.670 Plätze.

Für den Ausbau des Offenen Ganztags im Primarbereich werden zusätzlich rund 40 Millionen Euro bereitgestellt.
Im Bereich der Digitalisierung werden zusätzlich rund 12,8 Millionen Euro veranschlagt.
Das Auswerten von Massendaten, die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Cyberkriminalität sind weiter von besonderer Bedeutung.

Die Vernetzung mit anderen Behörden im Bereich Finanzkriminalitätsbekämpfung in Deutschland und der Europäischen Union ist laut Minister Dr. Optendrenk eines der Hauptziele des neuen LBF NRW.
Das sind vielversprechende Ansätze, denn moderne Kriminalitätsbekämpfung braucht einen Schulterschluss.

Er arbeitete unter anderem im operativen Bereich der Kriminalpolizei bei den Polizeipräsidien Bonn und Köln.
Später leitete er dort auch Kriminalinspektionen und war für die Bekämpfung Organisierter Kriminalität und für verdeckte Ermittlungen verantwortlich.
Als Direktor des LKA setzte er Schwerpunkte bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sowie der Banden- und Clankriminalität.

Ministerin Garcia verantwortet die Bemühungen des Bundesstaates zur Bekämpfung des Klimawandels, zur Erreichung der Ziele des Bundesstaates in den Bereichen Recycling und Abfallreduzierung sowie zur Förderung der Umweltgerechtigkeit.
In dem gemeinsamen Gespräch wird es unter anderem um Möglichkeiten der gegenseitigen Zusammenarbeit zum effektiven Klimaschutz, zum raschen Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur und zu gemeinsamen Initiativen im Bereich CO2-Abscheidung gehen.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation ist die Antibiotika-Resistenz eine schwere und ständig zunehmende Bedrohung der globalen öffentlichen Gesundheit, deren Bekämpfung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.
"Diese Bekämpfung ist eine interdisziplinäre Aufgabe, bei der die Bereiche Umwelt und Gesundheit eng kooperieren müssen, wie es auch Ziel des Masterplans Umwelt und Gesundheit ist", so der Minister.

Zur besseren Bekämpfung von Terror und Extremismus erhält der Staatsschutz 80 neue Stellen.
Im Bereich der schulischen Inklusion werden rund 750 zusätzliche Stellen geschaffen.
Das Angebot des Offenen Ganztags im Primarbereich wird um 25.000 Plätze ausgebaut auf nunmehr 354.670 Plätze.

Ein Jahr Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität
Ein Jahr Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität: Erfolgsbilanz im Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität
Erste Landesbehörde ihrer Art setzt Maßstäbe bei Ermittlungen in schwerwiegenden Kriminalitätsbereichen

5. April 2022 Bekämpfung der Clankriminalität in Essen Foto: IM NRW / Jochen Tack
Auf der diesjährigen Fachtagung zur Bekämpfung von Clankriminalität stellte Innenminister Herbert Reul das neue Lagebild vor und zog eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre.
Auf der diesjährigen Fachtagung zur Bekämpfung von Clankriminalität stellte Innenminister Herbert Reul das neue Lagebild vor und zog eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre: "Nordrhein-Westfalen ist heute kein Honigtopf für kriminelle Clans mehr.
An der Tagung in Neuss nahmen Polizei-Experten aus den Bereichen Einsatz, Ermittlungen und Prävention teil.

Immer öfter berühren Verfahren auch den Bereich Cybercrime.
Dies wirkt sich unter anderem positiv bei der Bekämpfung von Kriminalitätsbereichen aus, in denen Kryptowährungen zum Einsatz kommen.

Die Region Flandern in Belgien und Nordrhein-Westfalen kooperieren im Bereich der Extremismus-Prävention.
Die Region Flandern in Belgien und Nordrhein-Westfalen kooperieren im Bereich der Extremismus-Prävention.
Dies geschah im Beisein von Liesbeth Homans, Vize-Ministerpräsidentin von Flandern und Ministerin für lokale Verwaltung, Einbürgerung, Wohnungswesen, Chancengleichheit und Armutsbekämpfung und Minister Herbert Reul.

Zum Monatsbeginn ist eine Neuorganisation im nachgeordneten Bereich des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr in Kraft getreten: Das bisherige Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) wird zum Landesamt für Natur, Umwelt und Klima (LANUK) und zugleich hat das Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung (LAVE) mit seiner Arbeit begonnen.
Zum Monatsbeginn ist eine Neuorganisation im nachgeordneten Bereich des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr in Kraft getreten: Das bisherige Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) wird zum Landesamt für Natur, Umwelt und Klima (LANUK) und zugleich hat das Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung (LAVE) mit seiner Arbeit begonnen.
Im LAVE sind alle Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten für das Land im Bereich des Verbraucherschutzes, der Lebensmittelsicherheit, der Sicherheit von Verbraucherprodukten wie Kosmetika, Bedarfsgegenständen, Tabak- und Tabakerzeugnissen, der Tiergesundheit und des Tierschutzes sowie des Handels mit Agrarprodukten einschließlich des Im- und Exportes sowie der Agrarmarktförderung gebündelt.
Zudem wird sich das LAVE mit den Lebens- und Umweltbedingungen des Wildes in Nordrhein-Westfalen, Wildkrankheiten und deren Bekämpfung sowie Wildtiermanagement und den Lebensräumen von Fischen befassen.
Mit Hauptsitz in Recklinghausen sowie Außenstellen in Duisburg, Bonn und Kirchhundem-Albaum ist das LAVE dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz zugeordnet.

Die guten und engen Beziehungen im Bereich Wissenschaft und Forschung beider Länder sollen weiter vertieft werden - insbesondere zu Zukunftsthemen wie Robotik/KI, Quantencomputing, Wasserstoff und Batteriezellentechnologie.
Im Bereich Ethik soll zudem eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Universitäten Tokio und Bonn vereinbart werden.
Im Gespräch mit führenden japanischen Professoren sollen Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung ausgetauscht werden.

Konkret stellt die Landesregierung unter anderem zusätzliche 1,5 Millionen Euro für mehr Polizisten zur Verfügung, investiert in 118 neue Stellen bei der Terrorbekämpfung, finanziert Investitionen im Bereich der Krankenhäuser pro Jahr mit 250 Millionen Euro mehr als geplant, an denen die Kommunen mit 100 Millionen Euro beteiligt sind, und schüttet 500 Millionen Euro an Kindertagesstätten-Träger aus.
Erhöhung der Einstellungszahlen für Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter um 300 auf 2.300 sowie 30 zusätzliche Stellen zur Durchführung der Ausbildung +1,5 Mio. EUR Maßnahmenpaket Polizeiausstattung +3 Mio. EUR 118 zusätzliche Stellen zur Terrorbekämpfung (insbesondere beim Verfassungsschutz) +1,2 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich der Polizei +10 Mio. EUR Finanzielle Abgeltung von seit Jahren aufgelaufenen Überstunden im Bereich des Justizvollzugs +2 Mio. EUR Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss +45,3 Mio. EUR (Nettodarstellung: 101 Mio. EUR Mehrausgaben abzüglich 55,8 Mio. EUR Mehreinnahmen durch den Bund)

Der Fachbereich ist organisatorisch der Justizvollzugsanstalt Essen angegliedert und verfügt über fünf Mitarbeitende.
Das nach dem Anschlag in Solingen beschlossene Maßnahmenpaket der Landesregierung sieht u.a. eine Intensivierung bestehender Programme zur Prävention und Bekämpfung politisch und religiös motivierter extremistischer Bestrebungen von Gefangenen vor.
Minister Dr. Limbach betont: "Durch die personelle Stärkung des Justizvollzugs im Bereich der Radikalisierungsprävention kann die Präventionsarbeit noch zielgerichteter und noch effektiver durchgeführt werden.

Zur Bekämpfung von Cybercrime werden im Bereich der Inneren Sicherheit 143 Spezialisten eingestellt und die digitalen Ermittlungsmöglichkeiten durch die Bereitstellung von 63 Millionen Euro verbessert.
Allein im Jahr 2020 werden zudem über 1.200 Stellen im Schulbereich geschaffen.
Im Kulturbereich werden die Haushaltsmittel um 128 Millionen Euro erhöht, insbesondere für Kofinanzierungen für das OWL-Forum als kulturelles Veranstaltungszentrum in Herford, das Deutsche Fotoinstitut zur Bewahrung des nationalen fotografischen Kulturerbes in Düsseldorf sowie das Haus der Einwanderungsgesellschaft in Köln.

Darüber hinaus ist Kemal Sahin im Bereich des Klima- und Naturschutzes aktiv und Mitbegründer der TEMA-Stiftung.
Der Umweltverband von und für Menschen mit türkischem Migrationshintergrund hat die Bekämpfung des Klimawandels und die Sensibilisierung für Naturschutz zum Ziel.

Bundesratsinitiativen: Stärkung der Terrorismusbekämpfung und verbesserte Steuerung der Migration
Neben den im Land Nordrhein-Westfalen selbst aufgegriffenen Maßnahmen gibt es zahlreiche Handlungsansätze in den Bereichen der Sicherheits- und Migrationspolitik, die nicht isoliert auf der Landesebene umgesetzt werden können, weil sie ein bundesweites Vorgehen oder die Änderung von bundesrechtlichen Vorgaben voraussetzen.
Mit den beiden Entschließungsanträgen wird die Bundesregierung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen bei der Steuerung und Ordnung der Migration aufgefordert.
Zu den Kernforderungen zählen mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden, insbesondere bei der Speicherung von Verkehrsdaten, und gesetzliche Änderungen für eine bessere Terrorbekämpfung sowie eine bundesweite Zentralisierung des Dublin-Überstellungen beim Bund.

Zur besseren Bekämpfung von Terror und Extremismus erhält der Staatsschutz 80 neue Stellen.
Im Bereich der schulischen Inklusion werden rund 750 zusätzliche Stellen geschaffen.
Das Angebot des Offenen Ganztags im Primarbereich wird um 25.000 Plätze ausgebaut auf nunmehr 354.670 Plätze.

Weitere wichtige Erfolge konnte die nordrhein-westfälische Steuerfahndung bei der Bekämpfung der Geldwäsche, insbesondere beim sogenannten Hawala-Banking oder gemeinsam mit dem Zoll im Bereich der Bargeldkontrolle erzielen.

Diese Entwicklung macht deutlich, wie groß nach wie vor der Handlungsbedarf bei der Bekämpfung des Antisemitismus ist.
Sylvia Löhrmann, Beauftragte für die Bekämpfung des Antisemitismus, für jüdisches Leben und Erinnerungskultur: "Wir müssen uns vor Augen führen, was diese Zahlen konkret für die Menschen und für jüdisches Leben in Deutschland bedeuten:
Auf den Straßen, an Universitäten, im Kulturbereich wird Antisemitismus offen artikuliert und propagiert; in sozialen Netzwerken kennt Judenhass keine Grenzen.

Forschung nimmt bei der Gestaltung der unterschiedlichen Bereiche der digitalen Transformation eine Schlüsselrolle ein.
Forschung nimmt bei der Gestaltung der unterschiedlichen Bereiche der digitalen Transformation eine Schlüsselrolle ein.
Deshalb hat die Landesregierung das Center for Advanced Internet Studies (CAIS) in diesem Jahr als Forschungsinstitut verstetigt und so einen Ort auf Dauer geschaffen, an dem die Chancen der Digitalisierung etwa beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) für das Lehren und Lernen oder bei der Bekämpfung des Klimawandels ganzheitlich erforscht werden.

So wurde in 80 Prozent der Fälle mangelhafte Absturzsicherung in diesem Bereich festgestellt.
Auch hier war die erste Maßnahme der Arbeitsschützer die Sperrung der betroffenen Arbeitsbereiche bis zur Beseitigung der Mängel, die in der Regel direkt vor Ort veranlasst worden ist.
In Einzelfällen wurden auch Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz festgestellt, was an die zuständigen Behörden weitergegeben worden ist.

Als landeseigene Gesellschaft richtet die G.I.B. ihre Arbeit darauf aus, die Landesregierung bei der Verwirklichung ihrer Ziele der Beschäftigungsförderung, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und von Armut und sozialer Ausgrenzung zu unterstützen.
Studium an der Fachhochschule des Bundes, Fachbereich Arbeitsverwaltung, Diplom-Verwaltungswirt (FH)

- wir haben Maßnahmen zu besseren Bekämpfung der steigenden Zahl von Eigentumsdelikten durch das Konzept MOTIV (Mobile Täter Im Visier) aufs Gleis gesetzt;
1 Mio. EUR im Jahr 2013 und 2 Mio. EUR im Jahr 2014 zur Unterstützung zugewanderter Kinder im vor- und außerschulischen Bereich werden zur Verfügung gestellt;

Das gilt für die angesprochenen Hochzeitsgesellschaften ebenso wie für die Bekämpfung krimineller Clans und aller anderen Personen, die sich strafbar machen.
Minister Peter Biesenbach: "Längst wissen wir aber aus vielen Bereichen, dass eine wirkungsvolle Vorsorge besser ist als jede Nachsorge.

Die Landesregierung ist mit dem Versprechen angetreten, für mehr Sicherheit zu sorgen und dieses Versprechen wollen wir halten, in allen Bereichen.
Der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp: "Seit Monaten bin ich mit verschiedenen Experten dazu im Gespräch, wie wir die Prävention und die Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder auf allen Ebenen stärken können.