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Land und Kommunen wollen gemeinsam daran arbeiten, die Zahl der Bestandsgeduldeten erheblich zu reduzieren.
Dazu wird das Land die Kommunen in zentralen Bereichen der Rückführung noch intensiver und systematischer unterstützen.
Zugleich werden die kommunalen Ausländerbehörden die vorhandenen Möglichkeiten, gut integrierten Geduldeten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erteilen, konsequent prüfen und die vorhandenen Spielräume ausschöpfen.
Integrationsminister Stamp: "Ich freue mich sehr, dass wir uns mit den Kommunen nicht nur auf finanzielle Regelungen verständigen konnten, sondern auch beim Rückkehrmanagement und der Erteilung von Bleiberechten an einem Strang ziehen."

Neben der kontinuierlichen Verbesserung und dem Ausbau seines internen Rückehrmanagements setzt sich die Landesregierung mit Nachdruck für den Abbau der Rückführungshindernisse in bestimmte Herkunftsländer ein.
So konnten in Zusammenarbeit mit dem Bund Verbesserungen im Bereich der Identifizierungs- und Passersatzpapierverfahren für Marokko erreicht werden.
Wir werden gerade bei dieser Gruppe die Anstrengungen verstärken, um konsequent Rückführungen umzusetzen", sagte Minister Dr. Stamp.

Minister Stamp: "Unser Ziel ist es, in allen Landesteilen leistungsfähige Strukturen aufzubauen, um durch eine zentrale Aufgabenwahrnehmung vor allem in den Bereichen Unterbringung von Flüchtlingen, Rückführungen sowie freiwillige Rückkehr, die Kommunen zu entlasten."
Neben den regulären Aufgaben einer Ausländerbehörde sollen sie vor allem die kommunalen Ausländerbehörden im Bereich freiwillige Rückkehr sowie Rückführungen unterstützen.

Wir stellen uns den Herausforderungen unserer Zeit und investieren gezielt in diese Bereiche.
Diese betreffen unter anderem globale Einsparvorgaben, Kürzungen bei Förderprogrammen und die Rückführung von Selbstbewirtschaftungsmitteln.
Im Bereich der Ministerialverwaltungen ist zudem ein zehnprozentiger Stellenabbau über fünf Jahre vorgesehen, was insgesamt knapp 550 Stellen entspricht.

Die freiwillige Rückkehr ist dabei stets das weniger belastende und wirkungsvollere Instrument im Vergleich zur Rückführung.
Zugleich sind Rückführungen für die öffentliche Hand kostenintensiver als es die freiwillige Rückkehr ist.
Deshalb ist es gut und richtig, dass wir diesen Bereich der ZABen mit zusätzlichen refinanzierten Stellen stärken können.
Die freiwillige Rückkehr ist einerseits für die Betroffenen weniger belastend und entlastet andererseits die Ausländerbehörden von aufwendigen und oftmals kostenintensiveren Rückführungsmaßnahmen.

Weitere Rücknahmeabkommen Wesentliches Hindernis bei der angestrebten Steigerung der Rückführungszahlen bleibt in vielen Fällen die fehlende Kooperationsbereitschaft von Herkunftsländern bei der Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen.
Eine Vielzahl von Ausreisepflichtigen kann nicht abgeschoben werden, weil sich die Herkunftsländer entweder bei der Passersatzpapierbeschaffung oder der Durchführung von Rückführungsmaßnahmen unkooperativ zeigen.
Der Bund wird daher erneut aufgefordert, mit relevanten Zielstaaten stabile und praxiswirksame Rahmenbedingungen, gerade in den wichtigen Bereichen Passersatzbeschaffung und Flugabschiebung zu erreichen.
9. Aufhebung der in §62b AufenthG normierten zeitlichen Begrenzung des Gewahrsams und Verlängerung zur Sicherstellung einer bereits feststehenden Ausreise Die Rückführung einer ausreisepflichtigen Person soll nicht daran scheitern, dass die zeitliche Begrenzung des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage greifen würde, eine zeitnah erfolgende Ausreise des Ausreisepflichtigen nach Ablauf dieser Frist jedoch erreichbar erscheint.

Im Umfeld der Einrichtungen besteht eine enge Kooperation zwischen allen beteiligten Behörden vor Ort (Unterbringungseinrichtung, Kommune, Polizei), die sich z. B. im Rahmen von sogenannten Runden Tischen eng austauschen, um das Zusammenleben von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Anwohnerinnen und Anwohnern konstruktiv und sicher zu gestalten.
Als sehr unterstützend für den Dialog und Kontakt zwischen allen Beteiligten wirkt sich außerdem das Umfeldmanagement in vielen Einrichtungen aus.
Ebenso wird der Bereich der Rückführungen und freiwilligen Rückkehr von Geflüchteten in ihre Heimatländer gestärkt.
Die Zentralen Ausländerbehörden erhalten hierzu weitere Mittel für Personal und Ausstattung, insbesondere für die Bereiche Rückkehrmanagement einschließlich Dublin-Überstellungen, Haftangelegenheiten und Datenträgerauswertung.

Bereich Migration - Personelle Verstärkung für die Verwaltungsgerichte und Zentralen Ausländerbehörden
Ziel ist es, die Zuständigkeit der Ausländerbehörden bei der praktischen Durchführung von Rückführungen schrittweise zu erweitern - bis hin zu einer kompletten Übernahme dieser Prozesse.
Damit sollen Kommunen deutlich entlastet und zugleich Rückführungsprozesse zentralisiert werden, um diese mit eigens hierfür geschultem und routiniertem Personal durchzuführen.

Fluchtministerin Josefine Paul: "Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Herbst ein umfassendes Maßnahmenpaket zu den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention beschlossen, zu dem neben der Stärkung unserer Zentralen Ausländerbehörden auch die Planung einer weiteren Unterbringungsanstalt für Ausreisepflichtige zählt.
Unser Aufenthaltsrecht sieht Rückführungen für jene Personen vor, die aufgrund eines abgelehnten Asylantrags keine Bleibeperspektive in Deutschland haben.

Diese betreffen unter anderem globale Einsparvorgaben, Kürzungen bei Förderprogrammen und die Rückführung von Selbstbewirtschaftungsmitteln.
Im Bereich der Ministerialverwaltungen ist vorgesehen, über fünf Jahre insgesamt knapp 550 Stellen einzusparen.

Mehrere Obergerichte haben bestätigt, dass die Einrichtung in Büren den Anforderungen einer "speziellen Hafteinrichtung" im Sinne der EU-Rückführungsrichtlinie gerecht wird.
Zudem gibt es Arbeits- und breitgefächerte Freizeitangebote im Innen- und Außenbereich sowie großzügige Regelungen, Besucher zu empfangen.

Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul: "Unsere Bundesratsinitiative zielt darauf ab, bundesweit bessere Rahmenbedingungen im Bereich Migration und insbesondere beim Thema Rückführungen zu schaffen.

Noch im Herbst 2024 war ein Konsolidierungsbedarf von 255 Millionen Euro und zusätzlich die Rückführung von Rücklagen prognostiziert worden.
Von den Konsolidierungen ausdrücklich ausgenommen sind die Kunst- und Musikhochschulen, da Kürzungen in diesem Bereich auch nach den Feststellungen eines aktuellen Organisationsgutachtens die Funktionsfähigkeit dieser Hochschulen gefährden würden.