Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Im Rahmen seiner 154. Plenarversammlung hat der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) am 16. März 2023 eine Stellungnahme zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz einstimmig verabschiedet.
Berichterstatter ist der Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Mark Speich.
Staatssekretär Dr. Speich: "Der AdR hatte in seiner Rolle als Institution und als Repräsentant der europäischen Regionen und Kommunen die Aufgabe und Gelegenheit, Stellung zu diesem weitreichenden Entwurf für ein Europäisches Medienfreiheitsgesetz zu beziehen.
Freie Medien sind eine Säule unserer demokratischen Gesellschaften, sie beruhen auf der ständigen geistigen Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Informationen, Meinungen und Ideen.

Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Im Rahmen seiner 156. Plenarversammlung hat der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) am 6. Juli 2023 eine Stellungnahme zum Net-Zero-Industry-Act (Netto-Null-Industrie-Verordnung) verabschiedet.
Berichterstatter ist Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen.
Staatssekretär Dr. Mark Speich: "Wir brauchen mehr Investitionen in Netto-Null-Technologien.
Die Netto-Null-Industrie-Verordnung ist von grundlegender Bedeutung für die Regionen und Städte in Europa und damit auch für Nordrhein-Westfalen.

Er ist Nachfolger von Dr. Dörte Bergmann, die im März 2024 zur Vizepräsidentin des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ernannt worden ist.
Dr. Oliver Kahlert begann nach anwaltlicher Tätigkeit seine richterliche Laufbahn in der Sozialgerichtsbarkeit im Jahr 2003 bei dem Sozialgericht Detmold.
Seit 2010 war er Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen und dort als Berichterstatter tätig, bevor er im Januar 2019 eine vierjährige Abordnung als Referent an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen begann.

Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
In seiner 161. Plenarversammlung hat der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) am 20. Juni 2024 eine Stellungnahme mit Vorschlägen für eine bessere EU-Rechtsetzung verabschiedet.
Berichterstatter ist Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen.
Staatssekretär Dr. Mark Speich: "Die europäische Demokratie ist auf allen Ebenen von geopolitischer Instabilität bedroht.
Sie muss die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz steigern und gleichzeitig die Herausforderungen des digitalen und des grünen Wandels aktiv angehen.

Bei der Diskussionsveranstaltung in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen führten nach dem Grußwort der Ministerin Lucie Carrouee, Vertreterin der fachlich zuständigen Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Europäischen Kommission, und Paul Berghuis, Vorsitzender des Vieh- und Fleischhandelsverband NRW e.V., Impulsreden.
In einer anschließenden Podiumsdiskussion wurden die thematischen Schwerpunkte "Tierschutz beim Tiertransport", "Tierschutzanforderungen für den Transport nicht abgesetzter Jungtiere" und "Ausfuhr von Nutztieren in Drittstaaten" in einem offenen Dialog aus unterschiedlichen Perspektiven erörtert.
Teilnehmende des Podiums waren neben den Impulsgebern Lucie Carrouee und Paul Berghuis auch der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, MdEP Daniel Buda.
Zudem diskutierten Dr. Tomasz Grudnik von der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) in Brüssel, Dr. Tea Dronjic, Vorsitzende der Animal Welfare Foundation, und Dr. Maria Biedermann, Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, auf dem Podium mit.
Der Chefredakteur des Fachmagazins Landwirtschaftliche Zeitschrift Rheinland, Detlef Steinert, führte durch den Abend.

Am 5. Juli hat die Europäische Kommission weitere landwirtschaftsrelevante Gesetzesvorschläge zu Pflanzenzüchtung und Bodenschutz vorgelegt.
Aus diesem Anlass lud Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen gemeinsam mit ihrem Landwirtschaftsministerkollegen Peter Hauk MdL aus Baden-Württemberg Abgeordnete des Europäischen Parlaments in die Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Brüssel zum Austausch ein.
Gesprächspartner waren unter anderem der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Norbert Lins MdEP, Sarah Wiener MdEP, Berichterstatterin zur europäischen Verordnung zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, und der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese MdEP.
Eine Woche vor Abstimmung über die Naturwiederherstellungsverordnung im Europäischen Parlament setzen sich die beiden Minister für bessere, praxisnahe Rahmenbedingungen für landwirtschaftliche Betriebe ein.
Ministerin Silke Gorißen: "Wir wollen unsere starke landwirtschaftliche Struktur erhalten und eine stabile Lebensmittelversorgung sicherstellen.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärt: "Die Pandemie hat unsere Kinder und Jugendliche in den vergangenen zwei Jahren vor immense Herausforderungen gestellt.
Mit dem Projekt 'Aufbruch: Lernen in der Pandemie' unterstützen wir sie dabei, das Erlebte aufzuarbeiten.
Dabei werden unsere Schülerinnen und Schüler vom Gegenstand der Berichterstattung selbst zu Berichterstatterinnen und Berichterstattern.
Über diesen Perspektivwechsel fördern wir zugleich die Medienkompetenz der Kinder und Jugendlichen.
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