Wirtschaftsminister Garrelt Duin hob den Zusammenhalt zwischen Unternehmen und Gesellschaft in Deutschland und NRW hervor, der ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor sei.
Unternehmen in Deutschland arbeiteten nicht nur regelkonform, sondern richteten sich freiwillig am gesellschaftlichen Konsens und den damit verbundenen Werten und Erwartungen aus.
Regulierungen, wie sie die EU-Kommission mit ihren Berichtspflichten im Bereich CSR anstrebe, halte er für überflüssig: "Anreize zum verantwortlichen Wirtschaften gehen längst vom Markt und von der Gesellschaft aus.
Zudem haben die Unternehmen ein Eigeninteresse, sich an vergleichbaren, international gültigen Standards zu orientieren.
Nur so können sie ihre Position im Wettbewerb bewerten.

Wenn Landesbehörden unmittelbar aus dem Bundeshaushalt Mittel erhalten und vom Bund kontrolliert werden, schwächt das die originären Rechte der Landesparlamente.
Landtagswahlen sind eine bessere Kontrolle der Landesregierungen als Prüfrechte von Bundesbeamten.
Ausufernde Steuerungs- und Kontrollrechte des Bundes sowie Berichtspflichten selbst in originären Kompetenzbereichen der Länder werden künftig nicht mehr akzeptiert.
Die Länder haben eigene Verfassungsräume, in den vom Bund nicht eingegriffen werden darf.
* Was sich vorwiegend örtlich oder in engem Umkreis auswirkt, soll wieder in Landeskompetenz gegeben werden.

Der Entwurf wird nun allen betroffenen Verbänden zur Stellungnahme übersandt.
Ein Inkrafttreten der Neuregelungen ist für Anfang 2021 vorgesehen.
Der Gesetzesentwurf greift die Themen Gewässerrandstreifen, Vorkaufsrecht, Berichtspflichten und Entfristung von Genehmigungen auf.
Bürokratie wird abgebaut, wasserrechtliche Verfahren werden beschleunigt.
Außerdem wurden die Anpassungen des Wasserhaushaltsgesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes (Gesetzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes vom 30.06.2017) für Überschwemmungsgebiete sowie für Stauanlagen und Stauhaltungsdämmen in das Landeswassergesetz übernommen.

Die viel kritisierte Plagiatssoftware wird damit endgültig ad acta gelegt.
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Auch die Berichtspflichten der Schulen und der Länder werden gestrichen.
Die Inhalte dürfen ausgedruckt oder digital an die Schülerinnen und Schüler weitergegeben werden, nicht aber an Dritte.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung Telefon 0211 5867-3505.

"Die Regelungen müssen möglichst unbürokratisch, pragmatisch und rechtssicher sein.
Diesen Anforderungen genügt der Regierungsentwurf mit einem regelungswütigen bürokratischen Berichtspflichtensystem nicht", sagte Schäfer.
Die Berichtspflichten zum Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013" seien bereits in der Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 2007 im Einvernehmen zwischen dem Bund und den Ländern angemessen geregelt.
"Es ist nicht nachvollziehbar, wie eine Bundesministerin konsequent über eine gemeinsame Aufgabe von so herausragender Bedeutung das Gespräch mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern verweigert.
Sie reagiert auf die ausgestreckte Hand der Länder und deren konstruktive Vorschläge mit sachlich völlig unzutreffenden politischen Attacken", sagte Schäfer.

"Die Regelungen müssen möglichst unbürokratisch, pragmatisch und rechtssicher sein.
Diesen Anforderungen genügt der Regierungsentwurf mit einem regelungswütigen bürokratischen Berichtspflichtensystem nicht", sagte Schäfer.
Die Berichtspflichten zum Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013" seien bereits in der Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 2007 im Einvernehmen zwischen dem Bund und den Ländern angemessen geregelt.
"Es ist nicht nachvollziehbar, wie eine Bundesministerin konsequent über eine gemeinsame Aufgabe von so herausragender Bedeutung das Gespräch mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern verweigert.
Sie reagiert auf die ausgestreckte Hand der Länder und deren konstruktive Vorschläge mit sachlich völlig unzutreffenden politischen Attacken", sagte Schäfer.

* Mit dem neuen Gesetz wird die Durchführung einer Vollständigkeitsprüfung von eingereichten Bauvorlagen durch die Bauaufsichtsbehörde binnen zwei Wochen verankert.
Sind die Unterlagen unvollständig oder mit Mängeln behaftet, hat die Bauaufsichtsbehörde unter Nennung der Gründe die Bauherrschaft zur Nachbesserung aufzufordern.
* Im Zusammenhang mit den in Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich langen Bearbeitungszeiten von Baugenehmigungsverfahren wird aus Gründen der Transparenz erstmals eine Berichtspflicht der Bauaufsichtsbehörden über die durchschnittliche Verfahrensdauer eingeführt.
* Das Baurechtsmodernisierungsgesetz stellt erstmals klar, dass das Schriftformerfordernis, beispielsweise bei Bauantrag und Bauvorlagen sowie bei der Baugenehmigung durch eine elektronische Form gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen ersetzt werden kann.
* Im Zusammenhang mit der Umsetzung der SEVESO-III-Richtlinie sind insbesondere die Anforderungen der Richtlinie an die Öffentlichkeitsbeteiligung in das Landesrecht zu übernehmen.

Es folgte der bis dahin umfangreichste Strafprozess der neueren deutschen Rechtsgeschichte.
Die lange Dauer des gesamten Verfahrens war aber nicht nur dessen Umfang, sondern auch großen prozessualen und materiellrechtlichen Problemen geschuldet;
umfassende Berichtspflichten sowie Dienstaufsichtsbeschwerden kamen hinzu.
Infolge von Verhandlungen, an denen auch die Staatsanwaltschaft beteiligt war, kam es zur Einstellung des Strafverfahrens genau neun Jahre nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens verbunden mit einer Entschädigungszahlung.
100 Mio. DM der Firma Grünenthal, ergänzt durch 100 Mio. DM durch den Bund, flossen aufgrund eines Bundesgesetzes in die heutige Contergan-Stiftung zur finanziellen Unterstützung der Opfer.

Die Sitzungen des Rundfunkrats sollen daher in der Regel künftig öffentlich stattfinden.
Auch bedarf es im Sinne der Transparenz einer Offenlegung wesentlicher Informationen über die Arbeit des WDR.
Dies umfasst Berichts- und Veröffentlichungspflichten ebenso wie die Pflicht, alle relevanten Informationen und Unterlagen im Onlineangebot zugänglich zu machen.
Der Gesetzentwurf stellt zudem die Aufgaben der Aufsichtsgremien in zwei Bereichen klar.
Einerseits betrifft dies die Kontrolle von Tochterunternehmen.

Die Geschwindigkeit der Gesetzgebung erfordere erhebliche Kraftanstrengungen in den Unternehmen.
Grundsätzliche bestehe die Bereitschaft als notwendig erkannte Gesetze umzusetzen.
Allein das "wie" der Umsetzung mit ständig neuen Berichtspflichten und damit einhergehendem Bürokratieaufbau laste schwer auf den Unternehmen.
Johannes Pöttering, unternehmer nrw, stellte heraus, dass ein starker, funktionierender Rechtsstaat die Grundlage unternehmerischer Tätigkeit sei.
Allerdings belaste die Vielzahl der neuesten Regulierungen im Bereich Klima- und Arbeitsschutz den Mittelstand erheblich.

Außerdem soll nachgehalten werden, ob das Programm in der konkreten Umsetzung vor Ort wirkt oder ob möglicherweise inhaltlich oder organisatorisch nachgesteuert werden muss.
Staatssekretär Dr. Urban Mauer, der das Startchancen-Programm auf Seiten der Länder maßgeblich mitverhandelt hat, sicherte den Schulen und Schulträgern zu, Umsetzung und Controlling möglichst unbürokratisch zu organisieren:
"Wir achten sehr genau darauf, die administrativen Aufgaben trotz der vom Bund vorgegebenen Berichtspflichten so gering wie möglich zu halten.
Um die Schulen zu entlasten, sollen die Mittel vor allem durch die Bezirksregierungen bewirtschaftet werden.
Zudem sind den Schulen und Schulträgern einige Abläufe wie etwa die Zuweisung einer fachbezogenen Pauschale bereits aus dem Programm 'Ankommen und Aufholen' bekannt und haben sich bewährt.

Die Stellungnahme schlägt etwa die Einführung eines einheitlichen strategischen Rahmens für alle EU-Finanzierungsinstrumente vor, um klarer aufzuzeigen, welche Projekte mit welchen Mitteln gefördert werden können.
Vorgeschlagen wird auch, die Vorschriften für die einzelnen Fonds zu vereinfachen, unterstützt durch einen Dialog mit nationalen, regionalen und lokalen Behörden zur Identifizierung übermäßiger Regulierungen.
Schließlich werden Wege zur Reduzierung von Berichts- und Rechenschaftspflichten aufgezeigt.
Staatssekretär Dr. Mark Speich weiter zu konkreten Vorschlägen: "In Nordrhein-Westfalen haben wir gemeinsam mit anderen europäischen Regionen im Netzwerk Regional Hubs Konsultationen zur Umsetzung der EU-Strukturförderung durchgeführt.
Im Ergebnis hat sich insbesondere gezeigt, dass die Komplexität und Fragmentierung der verschiedenen EU-Förderinstrumente in der Anwendung vor Ort große Schwierigkeiten bereitet.

Dies nehmen wir uns zum Vorbild für weitere Entlastungs- und Beschleunigungsmaßnahmen.
Das heute verabschiedete Paket sieht die Einführung von Praxischecks und eine Vielzahl von gesetzlichen Maßnahmen zur Erleichterung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor, die wir ganz dringend brauchen.
Zudem weiten wir digitale Angebote der Landesregierung aus und schaffen Berichtspflichten für die Wirtschaft ab.
Wir setzen hiermit einen wichtigen Impuls für unseren Wirtschaftsstandort und werden einfacher, schneller, und insgesamt unbürokratischer.
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Aus dem Europäischen Parlament heraus waren zuletzt Änderungsanträge eingebracht worden, um zu einer weiteren, maßgeblichen Entlastung für Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer und Behörden in Ländern ohne Entwaldungsrisiko zu kommen.
So ist die neu eingeführte Idee einer Null-Risiko-Zone mit wenigen Berichtspflichten für Gebiete mit stabiler und zunehmender Waldfläche richtig.
Sie sollte im weiteren legislativen Verfahren unterstützt werden.
Es bleibt daher zu hoffen, dass die Entscheidung des EU-Parlaments durch das Ergebnis der nun folgenden Trilog-Verhandlungen und die nachfolgenden Abstimmungen in Rat und EU-Parlament unterstützt werden.

Ministerin Neubaur: Bestmögliche Rahmenbedingungen schaffen - Mittelstand bleibt wichtigste Säule unserer Wirtschaft
21. November 2024 PHB Neubaur, Mona - lächelnd, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Bei seiner Sitzung am Mittwoch, 21. November 2024, haben sich Wirtschaftsministerin Neubaur und der Beirat unter anderem mit den aktuellen mittelstandspolitischen Themen sowie über den Abbau von unnötiger Bürokratie und Berichtspflichten ausgetauscht.
Mit einem umfangreichen Paket zum Bürokratieabbau hat die Landesregierung gerade einen wichtigen weiteren Schritt zur Entlastung von Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürgern unternommen.
Die Zeiten bleiben aber nicht zuletzt auch angesichts der geopolitischen Entwicklungen herausfordernd für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und Deutschland.

Ein wichtiger Beitrag, um den Hochlauf der Wasserstofferzeugung zu beschleunigen.
* Die Landesregierung hat zudem weitere "Checks" im Beschleunigungs- und Entlastungspaket vereinbart, durch die interne Prozesse für neue Normsetzungsverfahren verbessert werden: + Bürokratieentlastungs-Checks als Bürokratiebremse + Checks zu Fristen + Bagatell-Prüfungen + Digitaltauglichkeit von Regelungen.
+ Vereinfachungen im Landesnaturschutzgesetz + Reduzierung und Abschaffung von Berichtspflichten + Vereinfachungen im Vergaberecht + Übertragung der Beschleunigungserfolge bei Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen auf andere Bereiche.
* Digitale Formate und Plattformen werden erweitert: So soll die digitale IT-Basisinfrastruktur für Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich des Immissionsschutzes über eine Plattform verbessert werden.
Wer ist dabei?

Gerade kleine und mittlere Unternehmen haben mit den zahlreichen Pflichten zu kämpfen.
Mit ihrer Initiative fordert die Landesregierung von der Bundesregierung deshalb insbesondere:
* Abbau oder Vereinfachung bundesrechtlicher Berichtspflichten
* Spürbare Entlastung bei Pflichten aus der Datenschutzgrundverordnung für kleine und mittlere Unternehmen.
Ein effektiver Datenschutz kann dennoch gewahrt bleiben.

Vertrauen sollte das Kernprinzip im Verhältnis von Staat und Bürgern, auch und vor allem der Wirtschaft sein.
Mit unserer Konferenz bringt die Landesregierung führende Köpfe zusammen und sendet ein deutliches Signal vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler: Es braucht einen echten Mentalitätswechsel.
Wir müssen wesentliche Schritte auch beim Bürokratieabbau gehen, etwa mit dem Ziel, einen erheblichen Teil der Berichtspflichten für Wirtschaft und Verwaltung abzuschaffen.
Wir müssen den Staat von überzogenen Vorschriften etwa im Bereich Datenschutz befreien, wo sie Fortschritt verhindern.
Zu einer Modernisierungsagenda gehört auch, dass jetzt nicht jeder an seinen Zuständigkeiten festhalten darf.

Von jetzt an soll Vertrauen das Kernprinzip im Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern und der Wirtschaft sein.
Ich bin überzeugt: Wenn der Staat den Menschen wieder mehr vertraut, werden die Menschen auch dem Staat wieder mehr vertrauen.
Es werden viele Genehmigungs- und Berichtspflichten wegfallen, Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller.
Das Baurecht, das Umweltrecht und das Vergaberecht werden vereinfacht.
Bund und Länder werden mehr zusammenarbeiten und Leistungen der Verwaltung stärker bündeln.

Mit ihr werden die Lehrkräftebildung sowie eine praxisnahe Forschung gezielt gestärkt.
Ziel ist es, technische Ausstattung und pädagogische Konzepte sinnvoll miteinander zu verzahnen und digitale Bildung nachhaltig im Schulalltag zu verankern.
Für Nordrhein-Westfalen ist dabei besonders wichtig, dass der Digital-pakt 2.0 bürokratiearm umgesetzt wird, betont Schulministerin Feller: "Standardisierte Verfahren und geringstmögliche Berichtspflichten geben Schulträgern mehr Flexibilität und Handlungsspielraum.
Investitionen können dadurch einfacher, schneller und passgenauer umgesetzt werden.
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Zunächst - im ersten Quartal 2026 - wird das Pilotvorhaben für die Programme "progres.nrw - Emissionsarme Mobilität", "progres.nrw - Klimaschutztechnik" und "Inklusionsscheck NRW" umgesetzt.
Dadurch werden Bearbeitungszeiten erheblich verkürzt und Bewilligungsbehörden entlastet.
Mehr digitale Kommunikation in der Verwaltung: Erste Berichtspflichten und die Vorgabe in einigen Bereichen der Verwaltungspraxis, bestimmte Verfahren in formaler Schriftform zu erledigen, entfallen.
In zahlreichen weiteren Rechtsnormen kommt statt der Schriftform die einfachere Textform, sodass unter anderem die Kommunikation per E-Mail möglich wird.
Mehr Zeit für den Schulunterricht: Schulen sind durch die vielen Abfragen der Schulaufsicht zeitlich und personell belastet.

Das neue Investitionspaket ist bewusst bürokratiearm, verlässlich und praxistauglich angelegt.
Beispielsweise wird auf aufwendige Projektbeschreibungen verzichtet.
Berichtspflichten werden auf das notwendige Maß reduziert.
Die Bezirksregierungen stehen den Schulträgern auch weiterhin durch aktive und kompetente Beratung zur Seite.
Der Digitalpakt 2.0 setzt sich aus drei Handlungssträngen zusammen:

Ministerin Mona Neubaur: "Im ganzen Land höre ich denselben Wunsch: Wir wollen arbeiten - nicht verwalten.
Mit den in unserem Entlastungskabinett beschlossenen Gesetzentwürfen drehen wir deshalb die Logik um: Nicht der Abbau von Bürokratie muss begründet werden, sondern ihr Fortbestand.
Wir schaffen unnötige Berichtspflichten ab, machen die digitale Kommunikation zum Regelfall und geben Kommunen mehr Freiheit für Innovation.
So gewinnen alle Beteiligten Zeit zurück - für Ausbildung, Wachstum und neue Ideen.
Das ist ein echter Paradigmenwechsel für ein modernes und zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen.

Gleichzeitig gilt: Eine wirksame Handwerkspolitik braucht neben gezielter Förderung vor allem auch ein mittelstandsfreundliches Umfeld mit guten Standortbedingungen.
Dazu gehören eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie ein konsequenter Abbau bürokratischer Belastungen.
Das auf den Weg gebrachte Entlastungspaket der Landesregierung mit der weitgehenden Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten ist deshalb ein wichtiges Signal.
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Ein besonderer Fokus im aktuellen Berichtszeitraum 2024/2025 lag auf der Stärkung der beruflichen Bildung, der Fachkräftesicherung, der Digitalisierung handwerklicher Betriebe sowie der Unterstützung bei Investitionen in Klimaschutz und Transformation.

Nur mit starken Partnern entwickeln wir die nötige Schlagkraft, um verkrustete Strukturen im ganzen Land aufzubrechen.
Nordrhein-Westfalen ist so ein Partner.
Das Land geht beim Rückbau von Bürokratie und Berichtspflichten voran.
Diesen Geist des Anpackens brauchen wir auf allen Ebenen.
Mehr Tempo, weniger Frust, einfach Machen - für einen schlanken, schnellen und digitalen Staat.

Weitere Praxischecks sind bereits im Handwerk und für Geothermie in Vorbereitung.
Das Board für Entlastung und Beschleunigung setzt sich seit Januar 2025 unter Beteiligung von Politik, Unternehmen und Verbänden für Bürokratieabbau mit hoher wirtschaftlicher Relevanz ein.
Die Landesregierung kündigt nicht nur an, sie liefert: Bei Berichts- und Dokumentationspflichten hat die Landesregierung in den vergangenen Monaten bereits einen Paradigmenwechsel eingeleitet.
Wer Bürokratie behalten möchte, muss dies nun begründen - nicht andersherum.
Der Austausch mit dem Board ist eine wichtige Grundlage für die Entwicklung solcher Maßnahmen.

Damit die Investitionen schneller wirken, will die Landesregierung zugleich bürokratische Hürden abbauen und unter anderem sämtliche landesrechtlichen Dokumentations- und Berichtspflichten auf den Prüfstand stellen.

Das Land geht noch weiter und stellt unter anderem sämtliche landesrechtlichen Dokumentations- und Berichtspflichten auf den Prüfstand, damit die Unternehmen ihre Ressourcen vor allem auf Innovationen und Investitionen konzentrieren können.

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Pflichtversicherung gegen Elementarschäden - Justizministerinnen und Justizminister beraten aktuellen Bericht der Länderarbeitsgruppe
Minister Biesenbach: Ich halte eine Pflichtversicherung für Elementarschäden für erforderlich und im Grundsatz für verfassungsrechtlich zulässig

Die beiden Berichte, das Gutachten zur Krisenkommunikation und weitere Informationen zum Thema "Legionellen" sind unter www.umwelt.nrw.de hinterlegt.
Empfehlungen und Maßnahmen der Berichte/Gutachten im Einzelnen
Empfehlungen aus dem Bericht von Prof. Exner
* Konsequenzen für eine Verbesserung der technischen Regelwerke und Forderung zur Einführung einer gesetzlichen Regulierung zur Überwachung und Erfassung (Meldepflicht) von Rückkühlwerken, Regelung der Desinfektion von Rückkühlwerken, Empfehlung des vermehrten Einsatzes von oxidierenden Bioziden.

Der Landesrechnungshof hat zu den Domgärten jetzt einen Bericht vorgelegt.
* Risikoberichterstattung, die frühzeitig über Projektprobleme informiert
* erhöhte Informationspflichten an den Verwaltungsrat

Interessant sind vor diesem finanzpolitischen Hintergrund auch die Zahlen aus dem vom Statistischen Bundesamt im Dezember 2012 herausgegebenen Bildungsfinanzbericht: Während das Land NRW (zusammen mit dem Bund) von 1995 bis 2009 einen Ausgabenaufwuchs für Schulen von ca. 2,4 Mrd. Euro oder 34 Prozent zu verzeichnen hatte, stiegen die Ausgaben der nordrhein-westfälischen Kommunen für Schulen nur um rund 0,07 Mrd. Euro oder rund drei Prozent.
Hinweis: Die Berichte der Landesregierung an die Landtagsausschüsse werden von den jeweiligen Ausschüssen auf der Internetseite des Landtags veröffentlicht.
Sie erfüllen die Schulpflicht nach Maßgabe der Absätze 2 bis 10 durch den Besuch einer allgemeinen Schulen oder durch den Besuch einer Sonderschule.

Es ist unser aller Pflicht, die Erinnerung an das Menschheitsverbrechen Shoa wach zu halten und in der Gegenwart gegen jede Form von Antisemitismus und Hetze zu kämpfen.
Inge Auerbacher sorgt mit ihrem Engagement und ihren berührenden Berichten dafür, dass schon Kinder und Jugendliche dieses dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte kennen und - soweit es bei dieser Barbarei möglich ist - verstehen.

Weitere Informationen zum Gefahrenabwehrbericht 2015 und zu Themen der Gefahrenabwehr finden Sie auf www.mik.nrw.de unter der Rubrik Schutz und Sicherheit.
NRW-Innenminister Ralf Jäger begrüßt die gesetzliche Pflicht: "Rauchmelder können Leben retten."

Ministerpräsident Armin Laschet: "Beim Thema Kindesmissbrauch sind allerhöchste Sorgfaltspflicht und konsequentes Handeln geboten.
Ich danke Wolfgang Bosbach und allen Mitgliedern der Kommission, dass sie uns ihre Expertise mit diesem Zwischenbericht zur Verfügung stellen.

Die Abschlussberatungen des Beirats und der Abschlussbericht hätten jedoch in der Frage nach einem eigenständigen Fach Wirtschaft an Realschulen ein uneinheitliches Bild ergeben.
Die Einführung eines neuen Wahlpflichtfachs leistet vor diesem Hintergrund einen angemessenen Beitrag zur Stärkung der ökonomischen Bildung an der Realschule.

Auch im Bereich der für politische Entscheidungen zunehmend bedeutsameren Gesundheitsberichterstattung hat das künftig gemeinsame Handeln Vorteile, da Abstimmungsaufwände reduziert sowie Arbeitsabläufe beschleunigt und optimiert werden.
Unter anderem sollen bisher bereits pflichtige Aufgaben der unteren Gesundheitsbehörden zu Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung werden.

"Der Verfassungsgerichtshof hat bestätigt, dass die Landesregierung ihren Auskunfts- und Informationspflichten gegenüber dem Parlament in vollem Umfang nachgekommen ist", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Das Effizienzteam hat seinen Abschlussbericht im Frühjahr dieses Jahres dem Parlament übergeben und der Landesregierung mehr als 100 Maßnahmen empfohlen, mit denen die Ausgaben dauerhaft um jährlich 214 Millionen Euro verringert werden sollen.

Restriktiven Maßnahmen wie etwa verpflichtenden gesundheitlichen Untersuchungen oder einer gesetzlichen Kondompflicht erteilt der Runde Tisch eine klare Absage, da diese rechtlich problematisch, ungeeignet, stigmatisierend und sogar kontraproduktiv sind.
Der komplette Abschlussbericht kann bestellt und heruntergeladen werden unter www.mgepa.nrw.de/publikationen, Bitte die Bestellnummer 148 eingeben.

Das Ziel ist immer: bislang nicht extremistische Teile der Bevölkerung zu infiltrieren", sagte Innenminister Herbert Reul am Freitag, 8. April, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2021. "
Insbesondere als Ende November über die Impfpflicht debattiert wurde, zogen die Demos noch einmal stark an.

Vielen Alleinerziehenden - das hat der nordrhein-westfälische Familienbericht ergeben - ist dieses Angebot jedoch bislang unbekannt.
Alleinerziehende geraten vor allem dann in finanzielle Notlagen, wenn der andere Elternteil seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem gemeinsamen Kind nicht nachkommt.

Hinweis an die Redaktionen: Für Nachfragen zu den Projekten zwecks Berichterstattung vor Ort wenden Sie sich bitte an die jeweiligen Stadt- oder Kreisverwaltungen.
Diese haben sie oft ohne Abschluss verlassen, weil sie aufgrund der Volljährigkeit nicht mehr der Schulpflicht unterlegen haben.

- Gewässerkonzept Die Kommunen und andere Träger wasserwirtschaftlicher Pflichten werden ihre koordinierten Maßnahmen, die ökologische Qualität ihrer Gewässer entscheidend zu verbessern, in Zukunft dokumentieren und mit den Landesbehörden abstimmen.
- Hochwasserschutz Der gesetzliche Deichschutz und Hochwasserschutz werden gestärkt: Es wird ein Statusbericht für Hochwasserschutzanlagen mit entsprechender Verordnungsermächtigung neu eingeführt.

Zukünftig soll etwa wie bei Überschreitungen beim Rhein, die Meldepflicht dahingehend geändert werden, dass das Landesumweltamt (LANUV) das Ministerium bei wesentlichen Grenzwertüberschreitungen informiert.
Darüber hinaus wird das Ministerium künftig mehrmals im Jahr den Landtag durch einen Bericht informieren, in dem die aufgetretenen Überschreitungen dokumentiert und lokal dargestellt werden.

Jetzt sind Pkw-Hersteller und die Behörden auf EU- und Bundesebene in der Pflicht, die Pkw mit den geltenden Vorschriften in Einklang zu bringen, die Zulassungsverfahren zu verbessern und eine wirksame Feldüberwachung einzuführen.
Die Jahreskenngrößen für 2015, Berichte und Trends aus den Vorjahren sowie Daten zur aktuellen Luftqualität finden Sie hier: www.lanuv.nrw.de.

Als einen positiven Ansporn wertet Schulministerin Sylvia Löhrmann die Länderauswertung zur Bildungsbeteiligung auf der Grundlage des gestern international vorgestellten OECD-Berichtes "Bildung auf einen Blick/Education at a glance".
Ein Grund dafür dürfte sein, dass in Nordrhein-Westfalen eine zehnjährige Vollzeitschulpflicht gilt, die nur einige Bundesländer haben.

Auch das gemeinsame Corona-Krisenmanagement ist Teil des neuen Berichtes.
Durch den regelmäßigen Austausch zwischen den Sicherheitspartnern werden unter anderem die Kommunikation und Information für die Fahrgäste sichergestellt, Hygienekonzepte entwickelt und die Einhaltung der Maskenpflicht im SPNV durchgesetzt.

Ausgehend von einem Forschungsbericht 2016 (Forschungsbericht 178 der Innenministerkonferenz, Arbeitskreis V, Ausschuss für Feuerwehrangelegenheiten, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung, Karlsruher Institut für Technologie 2016) wurden die Brandursachen in landwirtschaftlichen Betrieben ausgewertet:
Da die Brände vornehmlich in Schweinehaltungsanlagen stattgefunden haben, soll sich die Prüfpflicht auf eben diese Anlagen konzentrieren.

Das Umweltministerium hat dem Landtag einen schriftlichen Bericht zum Gifttiergesetz übersandt.
Zugleich musste jede Haltungsperson ihre Zuverlässigkeit und eine Haftpflichtversicherung nachweisen, damit Schäden, die durch Gifttiere verursacht werden, ausgeglichen werden können.

Durch sinkende Geburtenraten, enorm gestiegene Kosten für die Berufshaftpflicht und lange Zeit stagnierende Vergütungsentwicklung haben sich die Rahmenbedingungen für die rund 3600 Hebammen in NRW (Zahl der im Landesverband organisierten Hebammen) verschlechtert.
Er soll erstmals im Frühjahr 2014 tagen und möglichst Ende 2015 einen Schlussbericht vorlegen.