Das gab die Alexander von Humboldt-Stiftung heute, 13. Juni, bekannt.
Dr. Branzei ist aktuell am Krebsforschungszentrum IFOM in Mailand tätig und kann nun ins Ruhrgebiet wechseln.
Nach erfolgreicher Berufungsverhandlung mit der Uni Duisburg-Essen wird sie mit der Humboldt-Professur ausgezeichnet und mit bis zu 5 Millionen Euro gefördert.
Bislang ging die Auszeichnung 30 Mal nach Nordrhein-Westfalen - das ist bundesweit Spitze!
Wissenschaftsministerin Ina Brandes: "Über diese Auszeichnung freue ich mich dreifach: Für Dana Branzei ist es die verdiente Bestätigung für ihre Forschungsarbeit auf internationalem Spitzenniveau.

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Prof. Dr. Thomas Grosse, Sprecher der Landesrektorenkonferenz der Kunst- und Musikhochschulen: "Die Differenzen in der Besoldung sind zwischen einzelnen Hochschulen unterschiedlich ausgeprägt.
Nicht selten wird ein Verdienstunterschied, der bereits vor der Berufung auf einer Professur bestand, in Berufungsverhandlungen fortgeschrieben.
Geschlechtergerechte Bezahlung ist somit ein gesamtgesellschaftliches Thema, dem sich die Kunst- und Musikhochschulen nicht nur in Bezug auf die eigenen Professuren, sondern auch mit Blick auf die Karrierewege von Studierenden und dem Hochschulpersonal allgemein widmen.
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Das teilte der Landeswahlleiter Wolfgang Schellen heute (12. August 2020) in Düsseldorf mit.
Betroffen sind Wahlvorschläge der Alternative für Deutschland (AfD) und der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) sowie der Wählergruppe "Internationale Liste Leverkusen".
Zudem wird über nicht zugelassene Bewerber für die Oberbürgermeisterwahl in Mönchengladbach und für die Landratswahl im Kreis Warendorf verhandelt.
Neben formalen Aspekten geht es inhaltlich beispielsweise darum, ob Wahlvorschläge Bestand haben, bei denen die nächsthöhere Parteigliederung Einspruch gegen die Listenaufstellung eines Kreisverbands eingelegt hat.
Auch über die Anerkennung von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge und das Vorliegen einer ausreichenden Anzahl wird im Einzelfall zu entscheiden sein.
Der Landeswahlausschuss besteht aus dem Landeswahlleiter (Vorsitzender) und zehn Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags.
Angehört werden in der Sitzung die Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge sowie die Wahlleiter:innen der betroffenen Städte bzw. Kreise.
Die Entscheidungen des Landeswahlausschusses sind abschließend.

Sodann können die angemeldeten Verbraucher und Verbraucherinnen unter Berufung auf das Urteil oder den Vergleich ihre individuellen Ansprüche durchsetzen.
Für Nordrhein-Westfalen wurde dem Oberlandesgericht Hamm zeitgleich mit Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. November 2018 für die Bezirke aller Oberlandesgerichte in Nordrhein-Westfalen die Zuständigkeit für die Verhandlung und Entscheidung von Musterfeststellungsverfahren durch Rechtsverordnung zugewiesen.

Mit Urteil vom 17. März 2023 hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG NRW) die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. August 2022 im Ergebnis bestätigt und die Berufung des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen.
Mit Urteil vom 17. März 2023 hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG NRW) die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. August 2022 im Ergebnis bestätigt und die Berufung des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen.
Zur Begründung führte der 4. Senat des OVG NRW in der mündlichen Verhandlung aus, dass die in Streit stehenden Rückforderungen von Soforthilfen rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben seien.

Er begleitet auch die Berufungen sehr eng.
Diese folgen nach Abschluss der Verhandlungen mit den Krankenhausträgern im Kontext des Universitätsklinikums Ostwestfalen-Lippe.

Das Gericht hat heute im Berufungsverfahren entschieden, dass die Klage auf Einführung von islamischem Religionsunterricht nach den Glaubensgrundsätzen der beiden Verbände keinen Erfolg hat.
Der Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht ist ein langjähriges Verfahren bis hin zum Bundesverwaltungsgericht vorausgegangen.

Parallel zur Gerichtsverhandlung wurde heute im Bundeskabinett eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen.
Sie kündigte an, dass die Landesregierung die Urteile, sobald sie vorliegen, sehr genau prüfen will, um dann zu entscheiden, ob sie in Berufung gehen wird.

Nach Begrüßung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf Dr. Werner Richter, in dessen Haus jetzt neben den nationalen Patentsenaten auch die Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts ihren Sitz hat, stellten der Präsident des Berufungsgerichts des Einheitlichen Patentgerichts Dr. Klaus Grabinski, der Vorsitzende Richter der Lokalkammer Düsseldorf Ronny Thomas und der Vorsitzende der Bezirksgruppe West der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Rechtsanwalt Christian Harmsen die Vorteile der Lokalkammer in Düsseldorf heraus.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach: "Es freut mich sehr, dass am Düsseldorfer Patentgerichtsstandort jetzt sowohl national als auch supranational in Verletzungsverfahren verhandelt und entschieden wird.
Der Präsident des Berufungsgerichts des Einheitlichen Patentgerichts Dr. Klaus Grabinski, der seine Patentrechtslaufbahn im Landgericht Düsseldorf begonnen hatte, sieht die Zukunft in Patentverletzungsverfahren beim Einheitlichen Patentgericht.

Der 2. Senat verhandelt in zweiter Instanz Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtes in anwaltlichen Disziplinarsachen.

Minister Holthoff-Pförtner: "Wir können es uns nicht leisten, diese wichtigen Verhandlungen hinauszuzögern.
Darin ist sich die EMK einig und richtet den dringenden Appell an die Bundesregierung, die Verhandlungen zu beschleunigen.
Minister Holthoff-Pförtner: "Es ist mir eine Herzensangelegenheit, die Menschen von Europa zu begeistern, sie davon zu überzeugen, wählen zu gehen und eine Stimme für Europa abzugeben.

Ich freue mich daher, dass es uns gelungen ist, drei Nachwuchswissenschaftler für die Leitung einer Nachwuchsgruppe in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen und gratuliere Dr. Bannwarth, Dr. Exner und Dr. Stein zu ihrer Wahl", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Die ausgewählten Rückkehrer können ihre Forschungstätigkeit im Laufe der nächsten Monate an einer nordrhein-westfälischen Universität ihrer Wahl aufnehmen und werden nun mit einer von ihnen bevorzugten Universität in Verhandlung treten.

Sein großes Verhandlungsgeschick und seine konstruktiven Beiträge waren dort ebenso gefragt, wie später bei den Gesprächen auf höchster politischer Ebene, bei denen es darum ging, Kohlekompromisse zwischen Bundesregierung, RAG AG und IGBCE sozialverträglich auszuhandeln.
Als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Betriebsräte im RAG-Konzern, zu dem er gewählt wurde, wirkte er bei der Entstehung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes und der Gründung der RAG-Stiftung mit.

1969 wechselte er als Sicherheitsberater unter Präsident Richard Nixon in das Weiße Haus eh er 1973 als Außenminister der USA ernannt wurde.
Im Folgenden spielte Kissinger eine Schlüsselrolle in den Verhandlungen zum Vietnamkrieg und zum Nahostkonflikt.

Es heißt auch, dass Entscheidungen ab einer bestimmten Ebene immer wieder mit allen damit befassten Akteuren aufs Neue verhandelt und ein Konsens gefunden werden muss.

1999 wird er in den Rat der Stadt Lemgo gewählt.
In langen Verhandlungen gelingt es Harald Pohlmann, alle ins Boot zu holen.

Themen des intensiven Austausches zu europapolitischen Fragen waren die Migrationspolitik und die Zukunft der EU, die bilateralen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Ungarn, der Stand der Brexitverhandlungen sowie die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019.

Die Nominierten treten nun mit einer nordrhein-westfälischen Universität ihrer Wahl in konkrete Verhandlungen und werden voraussichtlich in den kommenden Monaten ihre Forschungstätigkeit aufnehmen.

Die Wahl der geeigneten Sorte, die richtige Fruchtfolge und Maßnahmen zum Erosionsschutz können Existenzrisiken abmildern", sagte Heinen-Esser.
Er fasst wesentliche Eckpunkte zur künftigen Gestaltung der GAP nach 2020 zusammen und stärkt die Position des Bundes für die weiteren Verhandlungen.

Aufgrund der Neuwahlen im Bund wurde dieser jedoch nicht mehr abschließend vom Bundestag beraten und galt aufgrund des Grundsatzes der Diskontinuität als erledigt.
Das Prinzip der Diskontinuität bedeutet, dass alle Gesetzentwürfe und andere Vorlagen, die vom alten Bundestag noch nicht beschlossen wurden, in den neuen Bundestag neu eingebracht und verhandelt werden müssen.

Als Seitenhieb gegenüber der Bundesarbeitsministerin äußerte der Landesminister großes Bedauern, dass der Verhandlungstermin erst im Oktober liegt.
Sie darf nicht für wahltaktische Manöver und Geschenke gegenüber Einzelgruppen herhalten.

Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Vorsitzperiode ist neben der Europawahl 2019 die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze und der Kontakt zu den Zivilgesellschaften in Europa.
Das gilt für die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU, den Brexit aber auch die Debatte über die Zukunft der EU.

Ziel der Landesregierung ist, dass die Pflege im Gesundheitswesen ihre Angelegenheiten in eigener Zuständigkeit regelt und an allen sie betreffenden fachpolitischen Verhandlungen und Entscheidungen beteiligt ist.
Die Mitglieder werden vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) berufen.

Die Ministerin setzt sich für eine Anpassung der Hebammenhilfe ein und betont: "Schwangere müssen die Wahlfreiheit haben können zwischen der Geburt zu Hause, im Geburts- oder Krankenhaus."
"Die Vertragsverhandlungen auf Bundesebene müssen aber zügig weitergeführt werden", fordert Steffens.

"Nordrhein-Westfalen übernimmt den Vorsitz in einem Jahr, das mit dem Brexit, den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt und den anstehenden Europawahlen von besonderen Ereignissen geprägt ist", betonte der Minister.

Die Nominierten treten nun mit einer nordrhein-westfälischen Universität ihrer Wahl in konkrete Verhandlungen und werden voraussichtlich in den kommenden Monaten ihre Forschungstätigkeit aufnehmen.

Ende August hatte bereits die vom Verkehrsministerium berufene ÖPNV-Zukunftskommission NRW in ihrem Abschlussbericht festgestellt, dass allein für den Erhalt der Infrastruktur der nordrhein-westfälischen U- und Straßenbahnsysteme ein zusätzlicher Bedarf in Höhe von 1,1 Milliarden Euro bis 2016 und von weiteren zwei Milliarden Euro bis 2025 besteht.
Eine zukunftsfähige und auskömmliche Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur muss in den kommenden Koalitionsverhandlungen im Bund ganz oben auf der Agenda stehen.

2016 wird er zum stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gewählt.
Er wirkte maßgeblich bei den Verhandlungen über die jüngste Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, den jüdischen Landesverbänden und der Synagogen-Gemeinde Köln mit.

Nordrhein-Westfalen unterstützt die Verhandlungsführung der Europäischen Kommission zum Brexit durch Michel Barnier, den Ministerpräsident Armin Laschet bereits am Dienstag zu einem Gespräch traf.
Die Landesregierung hat Friedrich Merz zu ihrem Beauftragten für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen ernannt.

Vor allem für die Berufe ohne starke Lobby, aber mit hoher Notwendigkeit für die Gesellschaft, brauchen die Verhandlungsparteien deshalb zumindest klare gesetzliche Rahmenvorgaben für eine angemessene Vergütung", unterstrich Steffens.
Für die Gesundheitsministerin ist eine angemessene Finanzierung und haftungsrechtliche Absicherung der Hebammen und Entbindungspfleger vor allem für den Bereich der außerklinischen Geburten und damit für eine wirklich freie Wahl der Mütter hinsichtlich des "Geburtsortes" ihrer Kinder von elementarer Bedeutung.

Wer wirkliche Wahlfreiheit für die Eltern will, muss Betreuungsplätze für die Kleinsten schaffen", erklärte Schäfer.
"Deshalb haben wir das nachgeholt, was die Vorgängerregierung bis 2010 versäumt hat: Wir haben erstens ein eigenes Landesinvestitionsprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt und zweitens mit den Kommunen über einen Lastenausgleich verhandelt", sagte Schäfer.

Wer wirkliche Wahlfreiheit für die Eltern will, muss Betreuungsplätze für die Kleinsten schaffen", erklärte Schäfer.
"Deshalb haben wir das nachgeholt, was die Vorgängerregierung bis 2010 versäumt hat: Wir haben erstens ein eigenes Landesinvestitionsprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro aufgelegt und zweitens mit den Kommunen über einen Lastenausgleich verhandelt", sagte Schäfer.

Dabei sind Aufbringungszeitpunkt und -menge so zu wählen, dass der Nährstoffbedarf der Pflanzen optimal gedeckt werden kann und zugleich Einträge in oberirdische Gewässer und das Grundwasser vermieden werden.
Nach intensiven Verhandlungen hatte der Bund Mitte Februar 2020 einen Vorschlag zur Änderung der Bundesdüngeverordnung vorgelegt.

Ebenso dürften wirtschaftliche Rahmenbedingungen die freie Wahl des Geburtsortes nicht einschränken.
"Der Bund darf die Hebammen mit diesem Problem nicht alleine lassen und beim Thema Hebammenvergütung lediglich auf die Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband verweisen", erklärte die Ministerin.

Über die Vorschläge der EU-Kommission verhandeln jetzt im Rat die EU-Mitgliedstaaten und auch das Europäische Parlament.
Die Länder unterstützen die Kommission in ihrem Ziel, eine Einigung über den MFR vor den Europawahlen 2019 zu erreichen.

An den Landgerichten Düsseldorf, Bielefeld, Essen und Köln nehmen daneben neue Commercial Chambers ihre Arbeit auf, an denen wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten aus den genannten Bereichen bereits ab einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro verhandelt werden, wenn die Parteien Englisch als Verfahrenssprache wählen.