12. November 2024 Verwaltung, Akten, Regal, Ordner, Bürokratie Foto: panthermedia.
net
Um der in den letzten Jahren angestiegenen Komplexität staatlicher Planungs- und Genehmigungsverfahren zu begegnen, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sich in ihrer Kabinettsitzung am 12. November 2024 auf ein umfangreiches Entbürokratisierungs- und Beschleunigungspaket verständigt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Um der in den letzten Jahren angestiegenen Komplexität staatlicher Planungs- und Genehmigungsverfahren zu begegnen, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sich in ihrer Kabinettsitzung am 12. November 2024 auf ein umfangreiches Entbürokratisierungs- und Beschleunigungspaket verständigt.

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Unternehmen und Beschäftigte brauchen in unsicheren Zeiten eine klare Perspektive.
Wir schaffen diese durch gezielte Maßnahmen: Im nächsten Jahr stellen wir dringend benötigte neue Flächen bereit, etwa im Münsterland und in Köln, um auch dort erfolgreiche Ansiedlungen wie zuletzt die von Rheinmetall in Weeze oder Microsoft im Rheinischen Revier zu ermöglichen.
Mit unserem Beschleunigungs- und Entlastungspaket vereinfachen wir Genehmigungsverfahren und fördern Innovationen wie die von Bundesminister Habeck vorgeschlagenen Praxischecks.
Der Ausbau Erneuerbarer Energien senkt Energiekosten und verbessert die Rahmenbedingungen für Unternehmen.
Nordrhein-Westfalen beweist damit: Wir sind handlungs- und umsetzungsfähig.

Ziel ist es, Elektrolyseure schneller zu genehmigen.
Ein wichtiger Beitrag, um den Hochlauf der Wasserstofferzeugung zu beschleunigen.
* Die Landesregierung hat zudem weitere "Checks" im Beschleunigungs- und Entlastungspaket vereinbart, durch die interne Prozesse für neue Normsetzungsverfahren verbessert werden: + Bürokratieentlastungs-Checks als Bürokratiebremse + Checks zu Fristen + Bagatell-Prüfungen + Digitaltauglichkeit von Regelungen.
+ Vereinfachungen im Landesnaturschutzgesetz + Reduzierung und Abschaffung von Berichtspflichten + Vereinfachungen im Vergaberecht + Übertragung der Beschleunigungserfolge bei Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen auf andere Bereiche.
* Digitale Formate und Plattformen werden erweitert: So soll die digitale IT-Basisinfrastruktur für Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich des Immissionsschutzes über eine Plattform verbessert werden.

Invest Zukunft schaffen wir erstmals außerhalb von Krisenprogrammen ein stark zinsvergünstigtes Förderdarlehen mit einem hohen Tilgungsnachlass von bis zu 20 Prozent.
Gemeinsam mit dem vor kurzem gestarteten Sonderbürgschaftsprogramm "Grüne Transformation" zünden wir damit einen Investitionsturbo für Nordrhein-Westfalen und setzen so ein klares Zeichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes.
Mit der Trendwende beim Ausbau Erneuerbarer Energie und dem Beschleunigungspaket für Planungs- und Genehmigungsverfahren ist das ein echter Booster für Nordrhein-Westfalen.
"
Auch die NRW.BANK sieht das Programm als wichtigen Impuls für den Wirtschaftsstandort.

Download (4 MB)
Zusätzlich zu den eigenen Agenden des Bundes und der Länder wollen Bund und Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Dezember 2025 gemeinsam eine Modernisierungsagenda für Deutschland verabschieden.
Nordrhein-Westfalen hat bei der aktuellen Erarbeitung dieser Agenda eine führende Rolle und ist zudem mit eigenen Programmen vorangegangen, wie etwa bei der Modernisierung der Förderverfahren und der Reduzierung landeseigener Fördermaßnahmen sowie einem Beschleunigungs- und Entlastungspaket.
* 25:59
* Video: Land NRW

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett beschließt Beschleunigungs- und Entlastungspaket
Kabinett beschließt umfassendes Beschleunigungs- und Entlastungspaket mit mehr als 30 Maßnahmen
Ministerpräsident Wüst: Mit dem Zweiten Beschleunigungs- und Entlastungspaket geht die Landesregierung ihren Weg der Staatsmodernisierung entschlossen weiter