1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Digitaler Neustart
"Digitaler Neustart" - Justizministerkonferenz in Berlin
89. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister unterstützt angemeldeten Beschlussvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Hamburg einstimmig
15. November 2018 PHB Digitalisierung Foto: iStock.com / monsitj
Die Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz durch eine einstimmige Beschlussfassung nachdrücklich ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass die zunehmend vorschreitende Automatisierung in allen Lebensbereichen und der Einsatz algorithmischer Entscheidungssysteme ständig neue Herausforderungen an das Recht stellen, denen es Rechnung zu tragen gilt.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Frühjahrskonferenz billigt alle Beschlussvorschläge Nordrhein-Westfalens
Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Lübeck billigt alle Beschlussvorschläge Nordrhein-Westfalens
7. Juni 2019 Minister Biesenbach und Staatssekretär Wedel Land NRW

21. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen hat sich auf der Integrationsministerkonferenz in Dresden ausdrücklich für die Abschaffung der Optionspflicht für junge Migranten eingesetzt.
Mit der 2/3-Mehrheit der rot-grünen Bundesländer wurde ein von NRW eingebrachter Beschlussvorschlag angenommen.
NRW-Integrationsminister Guntram Schneider: "Wir brauchen keine deutsche Staatsangehörigkeit auf Zeit, sondern eine gesetzliche Grundlage ohne Wenn und Aber, die es den Optionspflichtigen, die hier geboren sind, erspart, sich zwischen zwei Pässen entscheiden zu müssen."
Hintergrund der Forderung ist die gesetzliche Vorgabe, dass hier geborene Migrantenkinder sich bis zum 23. Lebensjahr zwischen dem Pass der Eltern und dem deutschen Pass entscheiden müssen und in Entscheidungskonflikte geraten.

19. April 2018 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Auf Initiative der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird sich die 28. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) am 7. und 8. Juni 2018 mit der salafistisch-extremistischen Radikalisierung von Mädchen und Frauen beschäftigen.
Nordrhein-Westfalen wird dazu einen Beschlussvorschlag auf der Konferenz einbringen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Auf Initiative der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird sich die 28. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) am 7. und 8. Juni 2018 mit der salafistisch-extremistischen Radikalisierung von Mädchen und Frauen beschäftigen.

"Die von der Rechtsprechung entwickelte analoge Anwendung der aktienrechtlichen Bestimmungen schaffe" so Staatssekretär Wedel "Rechtsunsicherheit und schade der Wettbewerbsfähigkeit der GmbH im internationalen Vergleich".
Der Bundesgesetzgeber wurde deshalb gebeten, zeitnah ein Beschlussmängelrecht für die GmbH unter Berücksichtigung der rechtsformtypischen Besonderheiten und Interessenlagen vorzulegen.
Ebenfalls übereinstimmend folgte die JUMIKO einem Beschlussvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern, der auf eine höchstrichterliche Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen abzielt.
Mit einem Vorabentscheidungsverfahren zum Bundesgerichtshof oder vergleichbaren Lösungen sollen zivilrechtliche Massenverfahren einer beschleunigten Erledigung zugeführt werden.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Jahrelange Prozesse mit taktischen Spitzfindigkeiten an vielen Gerichten und über verschiedene Instanzen belasten die Justiz und die vielen Einzelkläger über Gebühr.

Justizministerkonferenz: Nordrhein-Westfalen setzt neue Impulse für Erleichterungen im Mietrecht und beteiligt sich dauerhaft am Nationalen Cyber-Abwehrzentrum
28. November 2024 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat am Donnerstag, 28. November 2024, über eine Vielzahl von Beschlussvorschlägen beraten, die aktuelle Rechtsentwicklungen in Deutschland aufgreifen.
Justiz
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat am Donnerstag, 28. November 2024, über eine Vielzahl von Beschlussvorschlägen beraten, die aktuelle Rechtsentwicklungen in Deutschland aufgreifen.

Dies soll unter anderem durch die Anpassung genehmigungsrechtlicher Hürden beim Stallbau, eine praxisgerechte Umgestaltung des auf Tierhaltungsanlagen anzuwendenden Immissionsschutzrechts sowie einen langfristigen Bestandsschutz für Tierwohlställe erreicht werden.
Wichtig für die Nutztierhaltung ist allerdings, dass die Vereinfachungen von Stallneu- oder -umbauten auch in kleineren landwirtschaftlichen Betrieben gilt, die das Tierwohl vorantreiben wollen oder neue immissionsschutz- oder tierschutzrechtliche Vorgaben erfüllen müssen.
Dazu hat Nordrhein-Westfalen einen Beschlussvorschlag bei der AMK eingebracht.
"Gerade die junge Generation braucht verlässliche und klare Rahmenbedingungen, um sich für die Landwirtschaft zu entscheiden", so Ministerin Gorißen.
"Auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene müssen wir Innovationen fördern, Investitionen ermöglichen und vor allem Bürokratie abbauen.

Das ändern wir jetzt.
"
Nordrhein-Westfalen hat den Beschlussvorschlag gemeinsam mit Hamburg, Hessen, Bremen und Bayern in die Finanzministerkonferenz eingebracht.
Die fünf Länder vereinen die wichtigsten deutschen See- und Binnenhäfen und haben ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse an wettbewerbsfähigen Importbedingungen.
Der Bund ist nun gefordert, die Gesetzesanpassungen zügig vorzulegen.