Ich werbe für dieses Engagement, schlicht, weil die Stabilisierung fragiler Staaten und die Unterstützung beim Aufbau rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen für die deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik Priorität hat, weil diese Arbeit erfolgreich ist und weil damit ein wichtiger Beitrag auch für unsere Sicherheit geleistet wird.
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Was am 25. November 1994 mit Blick auf die Balkankrise als eine zeitlich begrenzte gedachte Einrichtung durch den Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder begann, hat sich längst als ein permanentes Gremium etabliert.
Deutsche Polizeikontingente sind ein fester Bestandteil in vielen Friedensmissionen und werden von den Mandatsträgern sehr geschätzt.
Die Zusammenarbeit innerhalb der Arbeitsgemeinschaft Internationale Polizeimissionen (AG IPM) erfolgt einvernehmlich, zielgerichtet und konstruktiv.

Dies ermöglicht die sogenannte Opt-Out-Regelung.
Die Kommunen, die dasselbe System wie das Land nutzen wollen, können allerdings auf bestehende Datensätze zu den Leistungsempfängerinnen und -empfängern mit Informationen wie z.B. Name, Ausweisdokument etc. zugreifen und diese vom Land übernehmen.
Ministerin Josefine Paul: "Mit der Einführung der Bezahlkarte setzt Nordrhein-Westfalen den Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vom November 2023 im Gleichklang mit 13 weiteren Bundesländern um.
Mit dem nun beginnenden Ausrollprozess wird die Bezahlkarte in Nordrhein-Westfalen, ausgehend von den Landeseinrichtungen, flächendeckend eingeführt.
Kommunen, die ein etabliertes System haben und dies auch weiterhin nutzen wollen, können von einer Opt-Out-Regel Gebrauch machen.

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Mit dem Beschluss der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder ist nun das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Reformen im steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht umgesetzt werden können.
Der Beschluss der Finanzministerkonferenz ist im Wortlaut unter https://finanzen.hessen.de/presse/pressemitteilung/finanzlage-der-oeffentlichen-haushalte-2 abrufbar.

Ziel dieser Initiativen ist es, das Bewusstsein für eine verständliche Sprache bei allen Beschäftigten nachhaltig zu verankern.
Unter Federführung Nordrhein-Westfalens wird aktuell zudem der Einkommensteuerbescheid übersichtlicher strukturiert und ansprechender gestaltet.
Der Beschluss der Finanzministerkonferenz ist auf der Website Finanzministeriums Niedersachsen zu finden: www.mf.niedersachsen.de

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Dem Beschluss der Landesverkehrsminister zufolge soll der NRW-Anteil an den Regionalisierungsmitteln künftig schrittweise auf 18,99 Prozent (von bisher 15,76 Prozent) ansteigen.
Wenn der Bund den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz umsetzt, bedeutet das, dass NRW im Vergleich zu den 1,15 Milliarden Euro in 2014 bereits im nächsten Jahr 200 Millionen Euro mehr, 2017 knapp 350 Millionen Euro mehr und 2019 eine halbe Milliarde Euro mehr zufließen.
"Das ist gut und notwendig für alle Menschen in NRW, die heute schon den ÖPNV nutzen und für alle, die künftig noch zusteigen wollen", sagte Groschek.
Pressekontakt: bernhard.meier@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1013

In diesen Tagen starten die Studierenden in Nordrhein-Westfalen ins Sommersemester.
Nach zwei Pandemie-Jahren, die zu einem großen Teil von Digital- und Hybridlehre geprägt waren, ist es auch eine Rückkehr in die Hörsäle und Seminarräume: Mit der Aufhebung der bisherigen pandemiebedingten Einschränkungen im Hochschulbereich ab dem 3. April tragen das Land und die Hochschulen den Regelungen des neuen Infektionsschutzgesetzes des Bundes und den damit verbundenen bundesweiten Lockerungen der Corona-Regeln Rechnung.
Die Ausgestaltung des Sommersemesters in Nordrhein-Westfalen steht damit auch im Einklang mit dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10. März 2022, in dem eine verantwortungsvolle Rückkehr an die Hochschulen und damit ein Hochschulalltag in Präsenz als Regelfall beschlossen wurde.
Auch wenn eine allgemeine Maskenpflicht im Bundes-Infektionsschutzgesetzes nicht vorgesehen ist, empfehlen das Land und die Hochschulen Studierenden, Lehrenden und Hochschulbeschäftigten während des Aufenthalts in Innenräumen der Hochschulen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
Mit der Rückkehr zum Regellehrbetrieb in Präsenz nimmt das Land die bisherigen Regelungen für Online-Lehrveranstaltungen und -Prüfungen aus der Corona-Epidemie-Hochschulverordnung soweit sinnvoll zurück, ohne diese vollständig abzuschaffen.

Die Verkehrsminister und-senatoren hatten auch die Erhöhung der Mittel von derzeit jährlich etwa 7,3 Milliarden Euro auf 8,5 Milliarden Euro sowie eine jährliche Erhöhung der Mittel um mindestens zwei Prozent gefordert.
Gerade die von den Eisenbahnen zu zahlenden Preise für die Trassennutzung und das Anfahren der Stationen sind in den vergangenen Jahren stark angestiegen.
Wenn der Bund den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz 1:1 umsetzt, bedeutet das im Vergleich zu den 1,15 Milliarden Euro, die NRW in diesem Jahr erhält: NRW soll bereits im nächsten Jahr 200 Millionen mehr bekommen, 2017 knapp 350 Millionen Euro mehr.
Und 2019 sollen eine halbe Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich nach NRW fließen.
Von den 1,15 Milliarden Euro Regionalisierungsmitteln werden rund 947 Millionen Euro zur Finanzierung des Leistungsangebotes im schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) eingesetzt.

Zudem wird für den Berufsabschluss "Fremdsprachenassistentin/Fremdsprachenassistent" eine pauschale Anrechnung vereinbart.
Die Kooperationsvereinbarungen wurden von Schulministerin Sylvia Löhrmann und der Präsidentin der FH Bielefeld, Professorin Beate Rennen-Althoff, sowie von Professor Birger Lang und Professor Hermann Hansis von Seiten der EUFH Brühl unterzeichnet.
Die Anerkennung von außerhalb des Hochschulwesens erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten auf ein Hochschulstudium folgt den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz vom 28. Juni 2002 und 18. September 2008.
Danach können bis zu 50 Prozent eines Hochschulstudiums außerhalb einer Hochschule erworben und pauschal anerkannt werden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Telefon 0211 5867-3505 oder -3506.

"Auch wenn ein Teil der mehr ausgefallenen Unterrichtsstunden auf Sondereffekte zurückzuführen ist, werden wir uns den Gesamtbericht für das Schuljahr 2023/24 sehr genau ansehen und überall, wo möglich, gemeinsam mit der Schulaufsicht gegensteuern", so Ministerin Feller, die deutlich machte:
"Für mehr Unterricht brauchen wir mehr Lehrkräfte.
Die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz, künftig zum Beispiel auch Ein-Fach-Lehrkräfte zu qualifizieren und den Master of Education für Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger zu öffnen, können hierzu mittelfristig einen Beitrag leisten.
Kurzfristig helfen vor allem Lehrkräfte, die zeitweilig an unterversorgte Schulen abgeordnet werden, um dort die Unterrichtsversorgung sicherzustellen, Unterrichtsausfall zu vermeiden und im ganzen Land faire Bildungschancen zu ermöglichen.
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Darüber hinaus können Sonderkonferenzen einberufen werden.
Der Bundesminister für Digitales und Verkehr nimmt für den Bund als Gast und ohne Stimmrecht an der Konferenz teil.
Neben dem gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausch dient sie dem Zweck, gemeinsames politisches Handeln im eigenen Bereich oder gegenüber dem Bund in Beschlüssen festzuschreiben.
Ziel der Verkehrsministerkonferenz ist es, die verkehrspolitischen Themen zu erörtern und einer Lösung zuzuführen, die im Verhältnis der Länder untereinander und im Verhältnis der Länder zum Bund besonders aktuell sind.
Die Konferenz befasst sich mit sämtlichen verkehrspolitischen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung.
Tagungsorte und Termine der Konferenzen in den Vorsitzjahren von Nordrhein-Westfalen werden voraussichtlich Anfang des Jahres veröffentlicht.
* Offizielle Webseite der Verkehrsministerkonferenz https://www.verkehrsministerkonferenz.de

Der Vorsitz der EMK wechselt jährlich in alphabetischer Reihenfolge zwischen den 16 Ländern.
Pro Jahr finden bis zu drei Konferenzen auf politischer Ebene statt.
Zu den Konferenzen werden auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung eingeladen sowie regelmäßig hochrangige externe Gäste.
Die Beschlüsse der EMK bilden häufig die Grundlage entsprechender Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder oder des Bundesrates.
Sie werden auf Arbeitsebene durch die Ständige Arbeitsgruppe der EMK (StAG) vorbereitet.
Rechtsgrundlagen: Die am 1. Oktober 1992 gegründete Europaministerkonferenz (EMK) ersetzte die 1990 von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geschaffene "Europa-Kommission", deren Aufgabe es war, die Länderinteressen im europäischen Integrationsprozess zu wahren und Beschlüsse der MPK vorzubereiten.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Land setzt Lockdown-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz in neuer Coronaschutzverordnung in NRW um
Land setzt Lockdown-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz in neuer Coronaschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen um
Die Landesregierung hat am Montag, 14. Dezember 2020, die überarbeitete Coronaschutzverordnung veröffentlicht, die die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz von Sonntag in Nordrhein-Westfalen konsequent umsetzt.
Die Landesregierung hat am Montag, 14. Dezember 2020, die überarbeitete Coronaschutzverordnung veröffentlicht, die die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) von Sonntag in Nordrhein-Westfalen konsequent umsetzt.

Staatsekretär Dirk Wedel ergänzt: "Wir haben auf der Frühjahrskonferenz zudem eine Reihe von Beschlüssen gefasst, um die Justiz fit für die Zukunft aufzustellen.
Unsere Untersuchungen und Empfehlungen zum digitalen Neustart, die Beschlüsse zu den Themen "Legal Tech", zur Nutzung Künstlicher Intelligenz für Justizverfahren und die Optimierung von Prozessregeln mit Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs verfolgen dasselbe Ziel:
Im Einzelnen hat die Konferenz auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens folgende Beschlüsse gefasst:

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Beschluss der heutigen Gesundheitsministerkonferenz: Impfangebote für 12- bis 15-Jährige in Nordrhein-Westfalen bereits gelebte Praxis
Der Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz vom heutigen Montag zu Corona-Schutzimpfungen von 12- bis 15-Jährigen ist in den nordrhein-westfälischen Impfzentren bereits gelebte Praxis.

"Digitaler Neustart" - Justizministerkonferenz in Berlin
89. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister unterstützt angemeldeten Beschlussvorschlag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Hamburg einstimmig
Die Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz durch eine einstimmige Beschlussfassung nachdrücklich ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass die zunehmend vorschreitende Automatisierung in allen Lebensbereichen und der Einsatz algorithmischer Entscheidungssysteme ständig neue Herausforderungen an das Recht stellen, denen es Rechnung zu tragen gilt.
Die Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz durch eine einstimmige Beschlussfassung nachdrücklich ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass die zunehmend vorschreitende Automatisierung in allen Lebensbereichen und der Einsatz algorithmischer Entscheidungssysteme ständig neue Herausforderungen an das Recht stellen, denen es Rechnung zu tragen gilt.

Menschen zu vernetzen, innovative Wege zu entdecken, mutig Dinge anzupacken und vor allem einen langen Atem zu haben, wenn es um die Umsetzung geht - genau dafür steht die Ruhr-Konferenz.
Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, der für die Ruhr-Konferenz zuständige Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, machte deutlich, dass der Kabinettbeschluss ein Zwischenschritt ist: "Die Ruhr-Konferenz gibt viele Möglichkeiten der Teilhabe.
Mit dem Beschluss der Projekte endet nicht die Zusammenarbeit von Landesregierung und Ruhrgebiet.

Unter jährlich wechselndem Vorsitz eines Bundeslandes finden jeweils im Frühjahr und im Herbst Konferenzen der Justizministerinnen und Justizminister statt.
Die Konferenz ist ein wichtiges Forum für neue Ideen und Innovationen auf dem Gebiet der Rechtspolitik und dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder.
Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben keinen Rechtssetzungscharakter.

Mit einem einmütigen Beschluss hat sich die 39. Sportministerkonferenz in Köln hinter die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 gestellt.
Mit einem einmütigen Beschluss hat sich die 39. Sportministerkonferenz in Köln hinter die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 gestellt.
"Wir erwarten eine erfolgreiche Bewerbung und damit eine starke Unterstützung für die gesamte Sportentwicklung in Deutschland", erklärte die Vorsitzende der Sportministerkonferenz (SMK), die nordrhein-westfälische Sportministerin Christina Kampmann.
Auf der zweitägigen Konferenz haben sich die Sportministerinnen und Sportminister sowie die Sportsenatorinnen und Sportsenatoren mit Themen wie "Sport und Flüchtlinge", "Sportstätten und Lärmschutz" sowie der Reform des Leistungssports befasst.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Amtschefkonferenz in Berlin mit wichtigen Beschlüssen beendet
Einsatz für die Landwirtschaft, den Gartenbau und die Tierhaltung: Amtschefkonferenz in Berlin mit wichtigen Beschlüssen beendet
Die Amtschefinnen und Amtschefs der Agrarressorts der Länder haben bei der Amtschefkonferenz erste wichtige Schritte zum Umgang mit dieser neuen Bedrohung beschlossen.

Die Europaministerkonferenz (EMK) vertritt die Interessen der 16 deutschen Länder in Europaangelegenheiten gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union.
Die gemeinsam erarbeiteten Beschlüsse und Stellungnahmen der EMK werden anschließend an die zuständigen Institutionen in Brüssel und Berlin übermittelt und bilden häufig die Grundlage entsprechender Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).
Außerdem werden die Beschlüsse der EMK auf der Internetseite www.europaminister.de veröffentlicht.

Nordrhein-Westfalen setzt Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz um / Geänderte Verordnung tritt ab sofort in Kraft
Damit werden die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Verkürzung der Isolierung (Absonderung von infizierten Personen) und Quarantäne (Absonderung von Kontaktpersonen) bei SARS-CoV-2 Infektionen umgesetzt.
Damit werden die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Verkürzung der Isolierung (Absonderung von infizierten Personen) und Quarantäne (Absonderung von Kontaktpersonen) bei SARS-CoV-2 Infektionen umgesetzt.

Jahres-Finanzministerkonferenz fasst Beschlüsse zu nachhaltiger Finanzpolitik, Bekämpfung der Geldwäsche, Steuer-Vereinfachungen für Grenzpendler und digitalen Besteuerungsverfahren / Minister Dr. Optendrenk: Einig im Willen, Deutschland voranzubringen
Die Finanzministerinnen und Finanzminister haben bei ihrer Jahres-Konferenz am 1. und 2. Juni 2023 in Münster wichtige Beschlüsse gefasst, welche die Ausrichtung der Finanzpolitik in Deutschland maßgeblich prägen werden.
Die Finanzministerinnen und Finanzminister haben bei ihrer Jahres-Konferenz am 1. und 2. Juni 2023 in Münster wichtige Beschlüsse gefasst, welche die Ausrichtung der Finanzpolitik in Deutschland maßgeblich prägen werden.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Justizministerkonferenz: Neue Impulse im Mietrecht und Nationales Cyber-Abwehrzentrum
Justizministerkonferenz: Nordrhein-Westfalen setzt neue Impulse für Erleichterungen im Mietrecht und beteiligt sich dauerhaft am Nationalen Cyber-Abwehrzentrum
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat am Donnerstag, 28. November 2024, über eine Vielzahl von Beschlussvorschlägen beraten, die aktuelle Rechtsentwicklungen in Deutschland aufgreifen.
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat am Donnerstag, 28. November 2024, über eine Vielzahl von Beschlussvorschlägen beraten, die aktuelle Rechtsentwicklungen in Deutschland aufgreifen.

Nordrhein-Westfalen wird in die Amtschefkonferenz (ACK) zur Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) eine Beschlussvorlage zum Thema Pflegeversicherung einbringen, mit der die Bundesregierung zur dringend notwendigen Reform der Pflegeversicherung aufgefordert wird.
Nordrhein-Westfalen wird in die Amtschefkonferenz (ACK) zur Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) eine Beschlussvorlage zum Thema Pflegeversicherung einbringen, mit der die Bundesregierung zur dringend notwendigen Reform der Pflegeversicherung aufgefordert wird.
Konkret beinhaltet die Beschlussvorlage eine Aufforderung an die Bundesregierung, die Liquidität der Pflegeversicherung im Rahmen eines Sofortprogramms unverzüglich sicherzustellen.
Zudem ist in der Beschlussvorlage eine Aufforderung an das Bundesgesundheitsministerium enthalten, ein konkretes Umsetzungskonzept einschließlich eines Zeitplans für eine umfassende zukunftsweisende Reform der Pflegeversicherung zu erarbeiten und auf den Weg zu bringen.
In der ACK kommen die Staatssekretärinnen und Staatsekretäre der Länder zusammen, um die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) vorzubereiten.
Mit der Beschlussvorlage reagiert die Landesregierung auf die aktuelle Presseberichterstattung zur schlechten finanziellen Lage der Pflegeversicherung und die anhaltende Untätigkeit der Bundesregierung.

Auf Initiative der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird sich die 28. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) am 7. und 8. Juni 2018 mit der salafistisch-extremistischen Radikalisierung von Mädchen und Frauen beschäftigen.
Nordrhein-Westfalen wird dazu einen Beschlussvorschlag auf der Konferenz einbringen.
Auf Initiative der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird sich die 28. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) am 7. und 8. Juni 2018 mit der salafistisch-extremistischen Radikalisierung von Mädchen und Frauen beschäftigen.
Nordrhein-Westfalen wird dazu einen Beschlussvorschlag auf der Konferenz einbringen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Oliver Krischer übergibt Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz an Bayern
Oliver Krischer übergibt Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz an Bayern
Nach zwei Jahren, in denen NRW die Geschicke der Verkehrsministerkonferenz leitete, übergibt Oliver Krischer zum Jahresende den symbolischen Staffelstab - eine rote Fahrradklingel - an seinen bayerischen Amtskollegen Christian Bernreiter
Verkehrsminister Oliver Krischer zieht als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz eine positive Bilanz nach zwei Jahren, die vom Einsatz für das Deutschlandticket und wegweisenden Beschlüssen zum Erhalt der Infrastruktur gekennzeichnet waren.
Verkehrsminister Oliver Krischer zieht als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz eine positive Bilanz nach zwei Jahren, die vom Einsatz für das Deutschlandticket und wegweisenden Beschlüssen zum Erhalt der Infrastruktur gekennzeichnet waren.

Dies habe ich im Rahmen der Gespräche angesprochen und möchte das Thema in der nächsten Sitzung der Europaministerkonferenz Ende September mit meinen Kolleginnen und Kollegen mit dem Ziel einer Beschlussfassung diskutieren.
Die erste Sitzung der EMK unter Vorsitz Nordrhein-Westfalens wird am 26./27. September 2018 in Brüssel tagen.

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Sportministerkonferenz der Länder: Nordrhein-Westfalen setzt sich für Belange der Sportvereine ein
Zur Unterstützung des Sports in der Corona-Krise hat Nordrhein-Westfalen einen gleichlautenden Beschluss in die Sportministerkonferenz eingebracht.
Zur Unterstützung des Sports in der Corona-Krise hat Nordrhein-Westfalen einen gleichlautenden Beschluss in die Sportministerkonferenz (12. November 2020) eingebracht.

Mit dem Beschluss hat die LGK weitere wichtige Handlungsempfehlungen verabschiedet: Beispielsweise sollen die Träger von Kliniken, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten einen starken Fokus darauf legen, die erforderliche Neustrukturierung der Pflegeberufe umzusetzen.
Zusätzlich fordert der Beschluss, dass digitale Kompetenzen weiter ausgebaut werden.
Den gesamten Beschluss finden Sie zeitnah nach Ende der Landesgesundheitskonferenz hier: https://www.mags.nrw/landesgesundheitskonferenz.

Pressekonferenz mit Spitzvertretern der nordrhein-westfälischen Industrie
Download (3 MB) Pressekonferenz mit Spitzvertretern der nordrhein-westfälischen Industrie
Pressekonferenz mit Spitzvertretern der nordrhein-westfälischen Industrie
* Beschluss Industriepolitischer Impuls aus Nordrhein-Westfalen

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Nordrhein-Westfalen setzt GMK-Beschlüsse zum Quarantänemanagement in Schulen und Kindertagesbetreuung um
Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) vom 6. September zum Quarantänemanagement in Schulen und Angeboten der Kinderbetreuung um.
Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) vom 6. September zum Quarantänemanagement in Schulen und Angeboten der Kinderbetreuung um.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 95. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 95. Konferenz am 10. November 2023 in Berlin Beschlüsse erwirkt, die auf Verbesserungen in unterschiedlichsten Justizbereichen zielen.
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 95. Konferenz am 10. November 2023 in Berlin Beschlüsse erwirkt, die auf Verbesserungen in unterschiedlichsten Justizbereichen zielen:
So hat die Konferenz den Bundesminister der Justiz gebeten zu prüfen, inwieweit in der Europäischen Union eine einheitliche digitale Prokura etabliert werden kann, Zwangsmaßnahmen zur organisierten Kriminalität auch im Umweltstrafrecht Anwendung finden können und durch welche gesetzgeberischen Maßnahmen der Weg für Gerichtsleitungen auch im Job-Sharing ermöglicht werden kann.

In Ihrem Beschluss begrüßte die AMK die vom Bund geplanten und bereits eingeleiteten Aktivitäten und die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Landwirtschaft.
Durch Digitalisierung können Ressourcen präziser eingesetzt und die Umwelt geschützt werden", so die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz.
Um die Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft weiter vorabzubringen, wurde eine länderoffene Arbeitsgruppe beauftragt, einen Beschluss für eine objektive Bewertung für die nächste AMK vorzubereiten.
"Ich begrüße diesen Beschluss.
Vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Nutztierhaltung war auch die Ferkelkastration Diskussionsgegenstand der Agrarministerkonferenz.

Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben keinen Rechtssetzungscharakter.
Minister der Justiz Peter Biesenbach, der am morgigen Donnerstag um 09.30 Uhr weitere wichtige Beschlüsse gemeinsam mit der Hamburger Justizsenatorin Anna Galina sowie der hessischen Justizministerin Eva Kühne Hörmann vorstellen wird:
Schon jetzt freuen wir uns, die Amtskolleginnen und Amtskollegen zur Herbstkonferenz in der NRW Landesvertretung in Berlin, dann hoffentlich wieder persönlich, begrüßen zu dürfen!

* Der Regionalverband Ruhr bereitet nun Beschlussempfehlungen für die Räte der Mitgliedskommunen vor, damit diese sich grundsätzlich zur Durchführung einer Internationalen Gartenausstellung unter Berücksichtigung von zur Verfügung zu stellenden städtischen Haushaltsmitteln bekennen.
Die Frist für diese Beschlüsse wurde vom 30. Juni 2018 auf den 30. September 2018 verschoben.
* Die beabsichtigten Projekte werden qualifiziert und im Anschluss daran noch in diesem Jahr im Rahmen von Förderkonferenzen unter Beteiligung der Landesregierung und der Bezirksregierungen auf ihre Finanzierbarkeit hin überprüft.

Fortschreibung der Coronaschutzverordnung erst nach der Ministerpräsidentenkonferenz - keine Öffnungen zum 22. März 2021
Aufgrund zahlreicher Nachfragen stellt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales klar, dass es bis zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag, 22. März 2021, keine Änderungen in der Coronaschutzverordnung für mögliche Öffnungen geben wird.
Aufgrund zahlreicher Nachfragen stellt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales klar, dass es bis zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag, 22. März 2021, keine Änderungen in der Coronaschutzverordnung für mögliche Öffnungen geben wird.

Hintergrund Ruhr-Konferenz
Die Ruhr-Konferenz ist eine umfassende Initiative der Landesregierung, um die Metropole Ruhr als wirtschaftlich starke und lebenswerte Zukunftsregion für alle Menschen zu gestalten.
Die Umsetzung der 73 in den Themenforen erarbeiteten und von der Landesregierung beschlossenen Projekte hat nach Kabinettbeschluss im November 2019 begonnen.
Seitdem sind weitere Vorhaben und Ideen von Partnern wie Kommunen, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern oder Unternehmen hinzugekommen, die diese Impulse unter dem Dach der Ruhr-Konferenz verstärken und die Entwicklung der Chancenregion Ruhr unterstützen.
Den aktuellen Fortschrittsbericht 2021 sowie weitere Informationen zur Ruhr-Konferenz finden Sie hier: https://www.land.nrw/de/ruhr-konferenz.

Ministerin Löhrmann: Standards sichern bundesweite Vergleichbarkeit des Abiturs / 399. Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz in Hamburg
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat den Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Einführung von einheitlichen Bildungsstandards für die Allgemeine Hochschulreife begrüßt.
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat den Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Einführung von einheitlichen Bildungsstandards für die Allgemeine Hochschulreife begrüßt.

Die erste Konferenz mit den Landrätinnen und Landräten, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ist für Dienstag, 16. Juni 2026, in Münster geplant.
Im Rahmen der Konferenzen werden Minister Laumann und Ministerin Scharrenbach auch über einen Musterbeschluss "Rettungsdienst" informieren, der das Ergebnis intensiver Beratungen zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden in Nordrhein-Westfalen und den Gesetzlichen Krankenkassen ist.
Der Musterbeschluss sieht insbesondere eine Übergangslösung für die Finanzierung der Fehlfahrten in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2026 vor.
"Mit dem Musterbeschluss liegt eine Übergangslösung sowohl für die Krankenkassen als auch für die Kommunen vor.

Bundesregierung blockiert seit 2011 Bundesregelung Bereits auf der Verbraucherschutzministerkonferenz im Mai 2011 hatten sich die Fachministerinnen und Fachminister für die Einführung eines solchen Transparenz-Systems in Deutschland ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen.
Allerdings blockiert das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium seit dieser Zeit die Umsetzung der Beschlüsse der Verbraucherschutzministerkonferenz.
Auch der Landtag hat mit Beschluss vom 14. Februar 2014 mehr Transparenz gefordert.
Minister Remmel: "Mit dem Gesetzentwurf kommen wir dem Beschluss des Landtages nach".

Die Innenministerinnen und Innenminister aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben auf ihrer Konferenz zum Ukraine-Krieg sowie zu Themen der inneren Sicherheit beraten und drei Beschlüsse gefasst.
Die Innenministerinnen und Innenminister aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben auf ihrer Konferenz zum Ukraine-Krieg sowie zu Themen der inneren Sicherheit beraten und drei Beschlüsse gefasst.
Überragt wurde die zweitägige Konferenz von dem Krieg in der Ukraine.

Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper informiert in einer Kabinettpressekonferenz über den Beschluss des Kabinetts zum Entwurf des Landeshaushalts 2022.
Pressekonferenz
Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper informiert in einer Kabinettpressekonferenz über den Beschluss des Kabinetts zum Entwurf des Landeshaushalts 2022.

Die Landesregierung hat die bestehenden Coronaverordnungen an die auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin gefassten Beschlüsse angepasst.
Die Landesregierung hat die bestehenden Coronaverordnungen an die auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin gefassten Beschlüsse angepasst.

In den kommenden Jahren können weitere Projekte unter dem Dach der Ruhr-Konferenz verwirklicht werden, wenn sie in einem der fünf Handlungsfelder Wirkung erzielen und die Finanzierung gesichert ist.
Um das Ruhrgebiet als wirtschaftlich starke und lebenswerte Zukunftsregion weiterzuentwickeln, hat die Ruhr-Konferenz auf breite Beteiligung gesetzt.
Mit dem Kabinettsbeschluss Anfang November wurde die dritte Phase der Ruhr-Konferenz zur Umsetzung der Projekte eingeleitet.
Die Ruhr-Konferenz ist nur ein Teil des Engagements der Landesregierung für das Ruhrgebiet.

"Die Ruhr-Konferenz setzt von Anfang an auf die vielen innovativen und kreativen Ideen und die Gestaltungskraft der Menschen im Ruhrgebiet.
Die Landesregierung wird voraussichtlich Ende Oktober über das Gesamtpaket der Ruhr-Konferenz entscheiden.
Über die Ruhr-Konferenz Die Landesregierung fasste den Beschluss zur Ruhr-Konferenz bei ihrer auswärtigen Kabinettsitzung am 31. August 2018 im Rahmen des Nordrhein-Westfalen-Tags in Essen.

Die angesprochenen und alle weiteren Beschlüsse sind online abrufbar unter: NRW-Justiz: Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister
Wegen des vorzeitigen Abschlusses der Konferenz und der bereits online abrufbaren Ergebnisse, findet die ursprünglich für den heutigen Nachmittag vorgesehen gemeinsame Pressekonferenz nicht mehr statt.

Der Bundesgesundheitsminister ist ständiger Gast der GMK.
Der Vorsitz der GMK wechselt jährlich.
Alle Beschlüsse der diesjährigen Gesundheitsministerkonferenz finden Sie ab Freitag, den 22. Juni 2018, unter www.gmkonline.de.

Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom vergangenen Donnerstag und das neue Infektionsschutzgesetz konsequent um und hat die Coronaschutzverordnung für Nordrhein-Westfalen entsprechend angepasst.
Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom vergangenen Donnerstag und das neue Infektionsschutzgesetz konsequent um und hat die Coronaschutzverordnung für Nordrhein-Westfalen entsprechend angepasst.

Mit dem Kabinettsbeschluss Anfang November wurde die dritte Phase der Ruhr-Konferenz zur Umsetzung der Projekte eingeleitet.
Die Ruhr-Konferenz ist nur ein Teil des Engagements der Landesregierung für das Ruhrgebiet.
Weitere Informationen zur Ruhr-Konferenz: www.ruhr-konferenz.

Der Vorschlag wird im nächsten Schritt dem Bundeskanzler und der Ministerpräsidentenkonferenz vorgelegt.
Mona Neubaur, Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz und nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin: "Viele energieintensive Betriebe leiden trotz Strom- und Gaspreisbremse unter existenzgefährdenden Preissteigerungen.
Stimmt die Ministerpräsidentenkonferenz dem Konzept zu, können Bund und Länder im Rahmen des Beschlusses Details zum Verfahren festlegen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. KMK-Beschlüsse
Ministerin Löhrmann: KMK-Beschlüsse weisen guten Weg für ein leistungsfähiges Bildungssystem
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßt die von der Kultusministerkonferenz beschlossene künftige Gesamtstrategie zum Bildungsmonitoring, die im Wesentlichen im Jahr ihrer Präsidentschaft erarbeitet wurde: "Wir haben den Referenzrahmen Schulqualität erarbeitet und die Qualitätsanalyse weiterentwickelt, damit greifen wir die Ziele der neuen Gesamtstrategie bereits auf.
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßt die von der Kultusministerkonferenz beschlossene künftige Gesamtstrategie zum Bildungsmonitoring, die im Wesentlichen im Jahr ihrer Präsidentschaft erarbeitet wurde.

Nordrhein-Westfalen setzt damit die gemeinsamen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel um, festgeschrieben in der aktualisierten Coronaschutzverordnung des Landes.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Nach den notwendigen Einschränkungen der vergangenen Wochen sind die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 30. April der nächste Schritt in eine verantwortungsvolle Normalität.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den heutigen Beschluss der Innenministerkonferenz als "klares Signal für notwendige Reformen des Verfassungsschutzes" begrüßt.
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den heutigen Beschluss der Innenministerkonferenz als "klares Signal für notwendige Reformen des Verfassungsschutzes" begrüßt.

Die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder (JFMK) hat gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium unter Federführung der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg über mögliche Optionen eines schrittweisen Wiedereinstiegs in den Normalbetrieb der Kindertagesbetreuung beraten und einen Beschluss dazu gefasst.
Die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder (JFMK) hat gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium unter Federführung der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg über mögliche Optionen eines schrittweisen Wiedereinstiegs in den Normalbetrieb der Kindertagesbetreuung beraten und einen Beschluss dazu gefasst.
Die fachliche Grundlage für den Beschluss hatte zuvor die in der JFMK für Kindertagesbetreuung zuständige Arbeitsgruppe Kita unter Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise aus den Bereichen Kindheitspädagogik und Hygiene erarbeitet.
Der Beschluss der JFMK und des Bundesfamilienministeriums wird in die Beratung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 30. April einfließen.

Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen zur notwendigen Kontaktreduzierung und Eindämmung der Pandemie in Nordrhein-Westfalen um.
"Das Land handelt schnell und setzt die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz um.

Auf Initiative des NRW-Verbraucherschutzministers Johannes Remmel hat sich die Agrarministerkonferenz in Berchtesgaden auf Maßnahmen und Konsequenzen aus den Lebensmittel- und Futtermittelskandalen der vergangenen Monate geeinigt.
Kernpunkt des Beschlusses ist, dass die amtliche Überwachung größerer, überregional tätiger Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen zukünftig durch interdisziplinär besetzte Kontrolleinheiten auf Landesebene weiter ausgebaut werden soll.
Der Beschluss beinhaltet eine Überprüfung und Verbesserung der Eigenkontrollsysteme der Unternehmen, eine Verbesserung der Veröffentlichungsmöglichkeiten der Behörden bei Rechtsverstößen und die Weiterentwicklung der Kontrolle bei Ökobetrieben.
In Bezug auf die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) hat die Agrarministerkonferenz anerkannt, dass in der zweiten Säule überproportional gekürzt worden ist.

In Münster fand die 95. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) statt.
In Münster fand die 95. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) statt.
Der Vorsitzende der ASMK, Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann, stellte heute auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit Stefanie Drese, Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (ASMK-Vorsitzland 2019) und Dr. Melanie Leonhard Senatorin, für Arbeit, Soziales, Familie und Integration der Freien und Hansestadt Hamburg (Sprecherin A-Länder) die Beschlüsse der Konferenz vor.
Minister Laumann lobte insbesondere den Beschluss zur Stärkung und Modernisierung der Tarifpartnerschaft: "Die Tarifpartnerschaft hat unser Land stark gemacht.