"Auf dem Weg zur inklusiven Schule" - DVD gibt Einblicke in die Praxis des Gemeinsamen Lernens
24. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Inklusion in der Schule steht seit den Beschlüssen der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ganz oben auf der schulpolitischen Agenda.
Gleichzeitig löst dieses Thema bei den am Schulleben Beteiligten unterschiedliche Reaktionen und Assoziationen aus; es ist mit Wünschen, aber auch mit Sorgen verknüpft.
Kinder und Jugendliche mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf, die in einem Klassenzimmer gemeinsam lernen - wie kann das konkret aussehen?

"Auf dem Weg zur inklusiven Schule" - DVD gibt Einblicke in die Praxis des Gemeinsamen Lernens
24. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Inklusion in der Schule steht seit den Beschlüssen der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ganz oben auf der schulpolitischen Agenda.
Gleichzeitig löst dieses Thema bei den am Schulleben Beteiligten unterschiedliche Reaktionen und Assoziationen aus; es ist mit Wünschen, aber auch mit Sorgen verknüpft.
Kinder und Jugendliche mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf, die in einem Klassenzimmer gemeinsam lernen - wie kann das konkret aussehen?

Insbesondere machte der Prozess der Sternevergabe die teilweise langwierige Projektentwicklung und Förderantragstellung sichtbar.
Der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur hatte daher beschlossen, durch eine Beendigung des Verfahrens einen Beitrag zur Vereinfachung und Beschleunigung zu leisten.
Dem hat sich die Landesregierung mit dem heutigen Beschluss angeschlossen.
Sie reagiert damit auch auf den beschleunigten Kohleausstieg.
Mit der Anpassung des Verfahrens geht keine Änderung der inhaltlichen und formalen Anforderungen an die Projekte einher.

Fit für die Zukunft - Gemeinsam Bildung erleben.
Kinder- und Jugendförderplan des Landes Nordrhein-Westfalen KJFP NRW 2013 - 2017.
Nach Beschluss der Landesregierung vom 4. Juni 2013.
Das Kinder- und Jugendförderungsgesetz verpflichtet das Land, für jede Legislaturperiode einen Kinder- und Jugendförderplan aufzustellen.
Dabei sollen die Ziele und Aufgaben der Kinder- und Jugendförderung auf Landesebene beschrieben sowie Näheres zur Förderung ausgeführt werden.

24. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen erteilen bereits jetzt erste Zusagen für das Ausbildungsjahr 2015.
Einem entsprechenden Beschluss der Landesregierung ist der Haushalts- und Finanzausschuss mit den Stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung der CDU, FDP und Piraten gefolgt.
"Mit frühzeitigen Zusagen steigern wir zusätzlich die Attraktivität des öffentlichen Dienstes im Wettbewerb um qualifizierte Nachwuchskräfte", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Junge Frauen und Männer können sich auch weiterhin für einen Ausbildungsstart in 2015 bewerben, denn es gibt noch freie Ausbildungsplätze in den Finanzämtern.

4. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Kinder- und Jugendförderplan des Landes Nordrhein-Westfalen KJFP NRW 2013 - 2017.
Nach Beschluss der Landesregierung vom 4. Juni 2013.
Das Kinder- und Jugendförderungsgesetz verpflichtet das Land, für jede Legislaturperiode einen Kinder- und Jugendförderplan aufzustellen.
Dabei sollen die Ziele und Aufgaben der Kinder- und Jugendförderung auf Landesebene beschrieben sowie Näheres zur Förderung ausgeführt werden.

Fit für die Zukunft - Gemeinsam Bildung erleben.
Kinder- und Jugendförderplan des Landes Nordrhein-Westfalen KJFP NRW 2013 - 2017.
Nach Beschluss der Landesregierung vom 4. Juni 2013.
Das Kinder- und Jugendförderungsgesetz verpflichtet das Land, für jede Legislaturperiode einen Kinder- und Jugendförderplan aufzustellen.
Dabei sollen die Ziele und Aufgaben der Kinder- und Jugendförderung auf Landesebene beschrieben sowie Näheres zur Förderung ausgeführt werden.

Damit will sie einem Schwund bei den Beschäftigten durch den demographischen Wandel frühzeitig entgegensteuern und die Prüfungsdienste weiter stärken.
Zusätzlich werden 310 Ausbildungsplätze im mittleren Dienst angeboten.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat dem Beschluss der Landesregierung grünes Licht gegeben, so dass Kandidatinnen und Kandidaten bereits erste Zusagen für das Jahr 2014 erhalten können.
Ziel der frühen Zusagen ist es, im Wettbewerb um qualifizierte Nachwuchskräfte interessant zu bleiben.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Es ist daher nicht auszuschließen, dass die Landesregierung beim Haushalt 2023 noch einmal in geeigneter Form nachsteuern wird.
Mit unserem Basishaushalt konzentrieren wir uns daher auf das, was jetzt notwendig ist", so der Minister weiter.
Dies betreffe beispielsweise Ausgaben, die aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung des Landes, einer Ko-Finanzierung von Bundes- oder EU-Mitteln oder aufgrund früherer Beschlüsse der Landesregierung notwendig sind.
Hierzu gehören auch die gesetzlichen Leistungen an Gemeinden oder Hochschulen sowie alle Personalkosten des Landes, die mit rund 32 Milliarden Euro allein ein gutes Drittel des Etats ausmachen.
Auch eine Vorsorge zur Absicherung der eigenen Energiekosten des Landes in Höhe von insgesamt gut 470 Millionen Euro ist im Basishaushalt enthalten.

Dieser Gesetzentwurf wurde durch das Verfassungsgericht für nichtig erklärt.
Die Regierung hat einen neuen Gesetzentwurf erarbeitet und vorgelegt.
Nachdem eine intensive juristische Prüfung einen freiwilligen Verzicht auf die Erhöhung auch ohne Änderung des Landesministergesetzes aufgezeigt hat, wird das Kabinett einen solchen Verzicht analog zu den entsprechenden Beschlüssen früherer Landesregierungen in der nächsten Kabinettssitzung kommende Woche beschließen.

Deshalb fiel es mir als Abteilungsleiterin Frauenpolitik zunächst nicht leicht, Bordellbetreiber anzuhören oder auch Freier dazu einzuladen.
Es ging uns aber darum, eine wissensbasierte ethische Debatte zu führen und nicht über Menschen zu sprechen, sondern mit ihnen", so Zimmermann-Schwartz.
Der Runde Tisch wurde auf Beschluss der Landesregierung vom 14. Dezember 2010 eingerichtet.
In 14 Sitzungen wurden über 70 Sachverständige gehört.
Dem Gremium gehören die zuständigen Ministerien, Beratungsstellen, kommunale Vertretungen sowie zwei Prostituierte an.

In der Vergangenheit hatte die Landesregierung jedoch angeordnet, dass an diesem Tag an allen Behörden in Düsseldorf der Dienst entfällt.
Behörden außerhalb von Düsseldorf wurden gleichzeitig dazu ermächtigt, die Dienstzeit am Rosenmontag unter Berücksichtigung der karnevalistischen Tradition und der örtlichen Verhältnisse nach eigenem Ermessen zu regeln.
Die alljährliche Dienstzeitregelung, die Behörden am Rosenmontag vom Dienst zu befreien, geht auf einen Beschluss der Landesregierung vom 27. Januar 1970 zurück.
Die Behörden in Düsseldorf und andernorts seien normalerweise aufgrund der großen Karnevalsumzüge, abgesperrter Innenstädte und großer Menschenansammlungen nur schwer zu erreichen.
In den Karnevalshochburgen in Düsseldorf und Köln sind angesichts der Corona-Pandemie und der daraus resultierenden Einschränkungen die geplanten Rosenmontagszüge bereits abgesagt worden.

Prof. Paetzel: Über Projekt "Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft" bereits viel angestoßen und umgesetzt Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
In den kommenden zehn Jahren investieren das Land Nordrhein-Westfalen und die Wasserverbände rund 250 Millionen Euro in den Ausbau der grünen und blauen Infrastruktur im Ruhrgebiet, um die Lebensqualität der Städte zu erhalten und Schäden im Klimawandel zu vermeiden.
Auf Beschluss der Landesregierung werden die Projekte "Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft" und "Offensive Grüne Infrastruktur 2030" im Rahmen der Ruhrkonferenz mit über 145 Millionen Euro gefördert.
Am Freitag zogen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser und Prof. Dr. Uli Paetzel, Vorstandsvorsitzender der Emschergenossenschaft, und weitere Partner ein erstes positives Fazit zu den bereits umgesetzten und gestarteten Projekten und blickten nach vorne.
Ministerin Heinen-Esser dankte den Partnern für das große Engagement und ein erstes erfolgreiches Projektjahr: "Klimaschutz und Klimaanpassung sind zentrale Daseinsvorsorge.

Dies entspricht einem Plus von 250 Einstellungen gegenüber 2016.
Geeignete Bewerberinnen und Bewerber um einen Studien- oder Ausbildungsplatz bei der NRW-Finanzverwaltung erhalten bereits jetzt erste Zusagen für ihren Karriereeinstieg im kommenden Jahr.
Einem entsprechenden Beschluss der Landesregierung ist der Haushalts- und Finanzausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Piraten bei Enthaltung der FDP gefolgt.
"Im Wettbewerb um die besten Köpfe ist eine frühzeitige Zusage zu einem Studien- oder Ausbildungsplatz ein dicker Pluspunkt.
Dass wir bereits jetzt Studien- und Ausbildungsplätze für das kommende Jahr an sie vergeben können, unterstreicht unsere Rolle als attraktiver Arbeitgeber mit vielfältigen und interessanten Einsatz- und Aufstiegsmöglichkeiten", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Fit für die Zukunft - Gemeinsam Bildung erleben.
Kinder- und Jugendförderplan des Landes Nordrhein-Westfalen KJFP NRW 2013 - 2017.
Nach Beschluss der Landesregierung vom 4. Juni 2013.
Das Kinder- und Jugendförderungsgesetz verpflichtet das Land, für jede Legislaturperiode einen Kinder- und Jugendförderplan aufzustellen.
Dabei sollen die Ziele und Aufgaben der Kinder- und Jugendförderung auf Landesebene beschrieben sowie Näheres zur Förderung ausgeführt werden.

Fit für die Zukunft - Gemeinsam Bildung erleben.
Kinder- und Jugendförderplan des Landes Nordrhein-Westfalen KJFP NRW 2013 - 2017.
Nach Beschluss der Landesregierung vom 4. Juni 2013.
Diesem Kinder- und Jugendförderplan liegt die Erkenntnis zugrunde, dass die Bildung an Lernorten außerhalb von Schule an Bedeutung gewinnt.
Diese werden wichtiger für das Erlernen und Einüben der Kompetenzen, die zukünftig wesentliche Voraussetzungen für die Integration in Arbeit und Gesellschaft sind.

27. August 2015
Schon jetzt können Bewerberinnen und Bewerber um einen Studienplatz oder Ausbildungsplatz bei der NRW-Finanzverwaltung die ersten Zusagen für ihren Ausbildungsbeginn im kommenden Jahr erhalten.
Einem entsprechenden Beschluss der Landesregierung ist der Haushalts- und Finanzausschuss mit den Stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung der CDU, FDP und Piraten gefolgt.
Finanzen
Schon jetzt können Bewerberinnen und Bewerber um einen Studienplatz oder Ausbildungsplatz bei der NRW-Finanzverwaltung die ersten Zusagen für ihren Ausbildungsbeginn im kommenden Jahr erhalten.

Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2017 und Mittelfristige Finanzplanung - Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Ab 2020 tilgen wir Schulden
5. Juli 2016
Die Landesregierung will in ihrem Beschluss zum Haushalt für 2017 die Neuverschuldung auf 1,6 Milliarden Euro senken - 200 Millionen Euro weniger als im Jahr 2016 geplant sind.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung will in ihrem Beschluss zum Haushalt für 2017 die Neuverschuldung auf 1,6 Milliarden Euro senken - 200 Millionen Euro weniger als im Jahr 2016 geplant sind.

Auswärtige Kabinettsitzung in Brüssel
Landesregierung setzt sich in Brüssel für ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem starken Europa ein
Grundsatzbeschluss der Landesregierung zu europapolitischen Themen bei der Auswärtigen Kabinettsitzung in Brüssel / Gespräche mit EU-Spitzenvertretern Tusk und Juncker
18. Juni 2019 Auswärtige Kabinettsitzung in der Landesvertretung in Brüssel Foto: LV EU / Philippe Veldeman
Die Landesregierung ist in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel zu einer Auswärtigen Kabinettsitzung zusammengekommen.

Nur so können wir attraktiver und wettbewerbsfähiger Standort bleiben.
Ich bin dankbar für die große Bereitschaft der Partner des Zukunftsdialog Industrie, sich wo immer möglich gemeinsam unterzuhaken und den Weg der klimaneutralen Transformation aktiv zu begleiten.
Die Landesregierung arbeitet entschlossen an möglichst einfachen und schnellen Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie bestmöglichen Rahmenbedingungen für Innovationen und Investitionen in Nordrhein-Westfalen.
Beides brauchen wir für eine auch in Zukunft starke Industrie in unserem Land.
"
Stefan Hagen, Vizepräsident IHK NRW, Präsident IHK NRW/Bonn/Rhein-Sieg: "Die Industrie in Nordrhein-Westfalen steckt in der Krise.
Aufgrund der hohen Kosten für Energie und Fachkräften ist der Wettbewerbsdruck bereits enorm.
Zu diesem denkbar schlechten Zeitpunkt wirken nun auch die Beschlüsse der Bundesregierung zur Haushaltsnotlage als zusätzliche Konjunkturbremse.
Allein die Stromkosten werden infolge des Etat-Entwurfs nochmals deutlich ansteigen.
Daher ist es jetzt wichtig, dass sich die gesamte Landesregierung mit dem Zukunftsdialog klar und aktiv für die Zukunftsfähigkeit unseres Industriestandorts einsetzt.

Um die Infektionszahlen weiter abzusenken und die Verbreitung des Corona-Virus und seiner Mutationen einzudämmen, setzt die Landesregierung die von Bund und Ländern getroffenen Beschlüsse konsequent um.
Um die Infektionszahlen weiter abzusenken und die Verbreitung des Corona-Virus und seiner Mutationen einzudämmen, setzt die Landesregierung die am Dienstag, 19. Januar 2021, von Bund und Ländern getroffenen Beschlüsse konsequent um.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat nach den Beschlüssen von Bund und Ländern unverzüglich gehandelt, indem sie heute mit einer neuen Verordnung die bestehenden Maßnahmen verlängert, präzisiert und nachschärft", sagt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Bereits im März dieses Jahres hat die Landesregierung einen Kabinettsbeschluss über die gemeinsamen Grundsätze und Verfahren für die Umsetzung der Operationellen Programme des Landes in der Förderperiode 2014 - 2020 gefasst.
Damit soll sicher gestellt werden, dass die Fördermittel auf komplementäre Weise im Einklang mit den Zielen der Landesregierung eingesetzt werden.
Dieser Beschluss ist von besonderer Bedeutung: Im Gegensatz zu früheren Zeiten macht also nicht jedes Ministerium, was ihm gefällt.
Alle orientieren sich an den gemeinsam definierten Prioritäten der Landesregierung.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in einem Kabinettbeschluss am Dienstag, 20. Mai 2025, ihre Unterstützung für Olympische und Paralympische Spiele an Rhein und Ruhr bekräftigt.
Damit setzt die Landesregierung ein klares Zeichen für die Fortführung und Konkretisierung der gemeinsamen Bewerbung.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in einem Kabinettbeschluss am Dienstag, 20. Mai 2025, ihre Unterstützung für Olympische und Paralympische Spiele an Rhein und Ruhr bekräftigt.
Damit setzt die Landesregierung ein klares Zeichen für die Fortführung und Konkretisierung der gemeinsamen Bewerbung.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Land setzt Lockdown-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz in neuer Coronaschutzverordnung in NRW um
Land setzt Lockdown-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz in neuer Coronaschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen um
14. Dezember 2020 Presse-Briefing zur aktuellen Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Foto: Land NRW
Die Landesregierung hat am Montag, 14. Dezember 2020, die überarbeitete Coronaschutzverordnung veröffentlicht, die die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz von Sonntag in Nordrhein-Westfalen konsequent umsetzt.
Die Landesregierung hat am Montag, 14. Dezember 2020, die überarbeitete Coronaschutzverordnung veröffentlicht, die die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) von Sonntag in Nordrhein-Westfalen konsequent umsetzt.

Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen zur notwendigen Kontaktreduzierung und Eindämmung der Pandemie in Nordrhein-Westfalen um.
Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen zur notwendigen Kontaktreduzierung und Eindämmung der Pandemie in Nordrhein-Westfalen um.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen begrüßt Beschluss der Gesetze zum Kohleausstieg
Nordrhein-Westfalen begrüßt Beschluss der Gesetze zum Kohleausstieg
Die Landesregierung begrüßt den Beschluss des Kohleausstiegs- und des Strukturstärkungsgesetzes durch den Bundestag und den Bundesrat am heutigen Freitag (03. Juli 2020).
Die Landesregierung begrüßt den Beschluss des Kohleausstiegs- und des Strukturstärkungsgesetzes durch den Bundestag und den Bundesrat am heutigen Freitag (03. Juli 2020).
Mit diesen Beschlüssen werden herausragende klimapolitische Weichenstellungen vorgenommen und zugleich ein verlässlicher Rahmen für die vom Kohleausstieg betroffenen Beschäftigten und Unternehmen geschaffen sowie Zukunftsperspektiven für die Kohleregionen aufgezeigt.

Darunter sind acht Planfeststellungsbeschlüsse sowie ein Nachtragsbeschluss an Autobahnen, vier Planfeststellungsbeschlüsse an Bundesstraßen und fünf an Landesstraßen.
Ende Juni wurde jetzt der Beschluss zum sechsspurigen Ausbau der A 1 zwischen Münster-Nord und Greven von der Bezirksregierung Münster gefasst.
Die Zahl zeigt auch, dass sich die Landesregierung sowohl um die großen Projekte auf den Autobahnen als auch um die Landesstraßen kümmert.
Die Planfeststellungsbeschlüsse im Detail:

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Beschluss der Länder zu Großveranstaltungen
Nordrhein-Westfalen setzt Beschluss der Länder zu Großveranstaltungen konsequent um
Die Landesregierung setzt den heute (Mittwoch, 2. Februar 2022) gefassten Beschluss der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder zu einheitlichen Regelungen für überregionale Großveranstaltungen unmittelbar um und hat die Coronaschutzverordnung des Landes angepasst.
Die Landesregierung setzt den heute (Mittwoch, 2. Februar 2022) gefassten Beschluss der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder zu einheitlichen Regelungen für überregionale Großveranstaltungen unmittelbar um und hat die Coronaschutzverordnung des Landes angepasst.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung möchte bei diesem Prozess konstruktiver Nachbar sein und den Dialog fortsetzen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung drängt seit langem auf eine umfassende Stilllegung der belgischen Problem-Reaktoren an den Standorten Tihange und Doel, insbesondere der besonders problematischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3.
Dabei respektiere die Landesregierung selbstverständlich die souveränen Entscheidungsbefugnisse Belgiens und begrüße, dass seit 2003 belgische Regierungen sowie das belgische föderale Parlament wiederholt den Beschluss gefasst haben, alle bestehenden Atomkraftwerke bis spätestens 2025 stillzulegen.
Die Landesregierung möchte diesen Prozess konstruktiv begleiten, unterstützen und gezielt beschleunigen.

Die Landesregierung setzt die von Bund und Ländern am 5. Januar getroffenen Beschlüsse konsequent um.
Die Landesregierung setzt die von Bund und Ländern am 5. Januar getroffenen Beschlüsse konsequent um.

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Nordrhein-Westfalen setzt GMK-Beschlüsse zum Quarantänemanagement in Schulen und Kindertagesbetreuung um
Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) vom 6. September zum Quarantänemanagement in Schulen und Angeboten der Kinderbetreuung um.
Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) vom 6. September zum Quarantänemanagement in Schulen und Angeboten der Kinderbetreuung um.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen vom 10. August 2021 in einer neuen Fassung der Coronaschutzverordnung konsequent um.
Gemäß den gemeinsamen Beschlüssen der Bund-Länder-Beratungen enthält die Coronaschutzverordnung mit neuer Systematik keine Maßnahmenstufen mehr, sondern knüpft lediglich das Einsetzen der 3G-Regel an eine Inzidenz von 35 oder mehr.
1 / 12 Presse-Briefing zur aktuellen Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Presse-Briefing zur aktuellen Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Nach Beschluss des Deutschen Bundestags gilt vom morgigen Samstag an ein neues Infektionsschutzgesetz.
Angesichts der zunehmenden Anzahl der Corona-Patientinnen und -patienten in den Krankenhäusern verlängert die nordrhein-westfälische Landesregierung viele der bisher geltenden Schutzmaßnahmen der Coronaschutzverordnung bis zum 2. April 2022.
Dazu nutzt die Landesregierung die Übergangsregelung im geänderten Infektionsschutzgesetz.
Nach Beschluss des Deutschen Bundestags gilt vom morgigen Samstag an ein neues Infektionsschutzgesetz.
Angesichts der zunehmenden Anzahl der Corona-Patientinnen und -patienten in den Krankenhäusern verlängert die nordrhein-westfälische Landesregierung viele der bisher geltenden Schutzmaßnahmen der Coronaschutzverordnung bis zum 2. April 2022.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ein bundesweites Verbot des Einsatzes umwelttoxischer Chemikalien bei der Anwendung der umstrittenen Fördermethode "Fracking" zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten.
Die Landesregierung teilt mit:
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ein bundesweites Verbot des Einsatzes umwelttoxischer Chemikalien bei der Anwendung der umstrittenen Fördermethode "Fracking" zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten.
"Der Schutz der Menschen und der Umwelt hat für die Landesregierung oberste Priorität.
Die Landesregierung wird daher einen entsprechenden Entschließungsantrag für die nächste Sitzung des Bundesrats am 14. Dezember einbringen.
Einen entsprechenden Beschluss hat das Kabinett gefasst.

* Der Regionalverband Ruhr bereitet nun Beschlussempfehlungen für die Räte der Mitgliedskommunen vor, damit diese sich grundsätzlich zur Durchführung einer Internationalen Gartenausstellung unter Berücksichtigung von zur Verfügung zu stellenden städtischen Haushaltsmitteln bekennen.
Die Frist für diese Beschlüsse wurde vom 30. Juni 2018 auf den 30. September 2018 verschoben.
* Die beabsichtigten Projekte werden qualifiziert und im Anschluss daran noch in diesem Jahr im Rahmen von Förderkonferenzen unter Beteiligung der Landesregierung und der Bezirksregierungen auf ihre Finanzierbarkeit hin überprüft.

Die Landesregierung unterstützt die Vision Olympischer und Paralympischer Spiele an Rhein und Ruhr seit Beginn der Planungen.
In einem Kabinettbeschluss am Dienstag, 20. Mai 2025, hat die Landesregierung ihre Unterstützung für Olympische und Paralympische Spiele an Rhein und Ruhr noch einmal bekräftigt.
Damit setzt die Landesregierung ein klares Zeichen für die Fortführung und Konkretisierung der gemeinsamen Bewerbung.

Ein Schwerpunkt der Beschlüsse des Landeskabinetts ist ein Moratorium für bestimmte regierungsinterne Evaluationspflichten.
Dazu soll die Geschäftsordnung der Landesregierung (GOLR) angepasst werden.
Stattdessen wird nur noch im Einzelfall geprüft, wenn die Landesregierung gezielt einen Bericht anfordert.
Zudem hat die Landesregierung eine Regelung zur Nutzung kommunaler Einrichtungen beschlossen.

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Nordrhein-Westfalen stimmt Beschluss des Bundesrats zu Griechenland-Hilfen zu
Der Beschluss erfolgte mit ausdrücklicher Unterstützung der nordrhein-westfälischen Landesregierung.

In Düsseldorf fand nun die konstituierende Sitzung des Teilhabe- und Integrationsbeirates der Landesregierung statt, der unter der Leitung von Integrationsminister Joachim Stamp und Staatssekretärin Güler arbeiten wird.
"Aufgabe des Beirats ist es, die Landesregierung über die Chancen und Herausforderungen von Einwanderung und Integration zu beraten, neue Impulse zu setzen und um die besten Ideen zu streiten.
Die Landesregierung setzt mit der Konstituierung des Beirates einen Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen vom April dieses Jahres um.
Stamp: "Wichtiges Ziel des Beirats ist es, gemeinsam mit der Landesregierung die Integrationsstrategie 2030 für Nordrhein-Westfalen zu entwickeln.

Diesen Beschluss fasste die nordrhein-westfälische Landesregierung in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf.
Diesen Beschluss fasste die nordrhein-westfälische Landesregierung in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf.

Familienminister Stamp wies auch auf die Pläne der Landesregierung hin, für mehr Akzeptanz von Trans*- und Inter*-Menschen zu sorgen: "Menschenrechte sind universelle Rechte.
Deswegen wird sich die Landesregierung für eine Neufassung des Transsexuellengesetzes einsetzen.
Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes sieht für diesen Personenkreis entweder vor einen positiven Geschlechtseintrag im Personenstandsrecht zu ermöglichen oder alternativ künftig auf den Geschlechtseintrag zu verzichten.
Minister Stamp: "Dieser Beschluss ist wegweisend und Nordrhein-Westfalen wird sich konstruktiv an der Umsetzung beteiligen."

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Nordrhein-Westfalen stimmt Beschluss des Bundesrats zu Griechenland-Hilfen zu
Der Beschluss erfolgte mit ausdrücklicher Unterstützung der nordrhein-westfälischen Landesregierung.

Der Beschluss geht auf eine Initiativen der Landesregierung zurück, die sie dem Ausschuss zuvor übermittelt hatte.
Es ist ein starkes Signal des Ausschusses, dass er dem Vorschlag der Landesregierung zugestimmt hat.
Die Landesregierung steht an der Seite unserer Kommunen.

Die Landesregierung hat die bestehenden Coronaverordnungen an die auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin gefassten Beschlüsse angepasst.
Die Landesregierung hat die bestehenden Coronaverordnungen an die auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin gefassten Beschlüsse angepasst.

Nach allen Rückmeldungen der Kommunen, Verbände sowie der Bürgerinnen und Bürger wird die Landesregierung über die Leitprojekte entscheiden.
Die Landesregierung wird voraussichtlich Ende Oktober über das Gesamtpaket der Ruhr-Konferenz entscheiden.
Über die Ruhr-Konferenz Die Landesregierung fasste den Beschluss zur Ruhr-Konferenz bei ihrer auswärtigen Kabinettsitzung am 31. August 2018 im Rahmen des Nordrhein-Westfalen-Tags in Essen.

Die Universitäten Bochum, Dortmund und Duisburg-Essen haben für die gemeinsame Zusammenarbeit in den geplanten Forschungszentren eine erste ausführliche Projektskizze vorgelegt, die gegenwärtig auf Wunsch der Landesregierung vom Wissenschaftsrat konzeptionell sowie mit Blick auf die praktische Umsetzbarkeit begutachtet wird.
Um die Entwicklung und den Wandel der Metropolregion Ruhr voranzutreiben, hat die Landesregierung die Ruhr-Konferenz gestartet.
Mit dem Kabinettbeschluss der Landesregierung wird ein wichtiges wissenschaftliches Projekt, das im Rahmen der Ruhr-Konferenz entstanden ist, vorangetrieben.

Mit dem Beschluss der Projekte endet nicht die Zusammenarbeit von Landesregierung und Ruhrgebiet.
Damit die Projekte bereits im Jahr 2020 starten oder zumindest Vorprojekte beginnen können, bringt die Landesregierung die dafür nötigen Mittel über eine Ergänzungsvorlage in die Haushaltsberatungen ein.

Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom vergangenen Donnerstag und das neue Infektionsschutzgesetz konsequent um und hat die Coronaschutzverordnung für Nordrhein-Westfalen entsprechend angepasst.
Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom vergangenen Donnerstag und das neue Infektionsschutzgesetz konsequent um und hat die Coronaschutzverordnung für Nordrhein-Westfalen entsprechend angepasst.

Auf Initiative der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird sich die 28. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) am 7. und 8. Juni 2018 mit der salafistisch-extremistischen Radikalisierung von Mädchen und Frauen beschäftigen.
Nordrhein-Westfalen wird dazu einen Beschlussvorschlag auf der Konferenz einbringen.
Auf Initiative der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird sich die 28. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) am 7. und 8. Juni 2018 mit der salafistisch-extremistischen Radikalisierung von Mädchen und Frauen beschäftigen.
Nordrhein-Westfalen wird dazu einen Beschlussvorschlag auf der Konferenz einbringen.
Ministerin Ina Scharrenbach sagte: "Die Landesregierung sieht es mit großer Sorge, dass politisch und religiös extremistische Gruppierungen in Nordrhein-Westfalen und Deutschland verstärkt Zulauf von Mädchen und Frauen erhalten.

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Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf 2020: Aufstiegsinvestitionen ohne neue Schulden
Landesregierung hält Wort: Nordrhein-Westfalen holt auf und investiert zugleich in zukunftsweisende Projekte
9. Juli 2019 Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf 2020 Foto: Land NRW

Ministerin Gebauer: Die Landesregierung setzt die Personalverbesserungen konsequent um
Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für die Umsetzung der aktuellen Haushaltsbeschlüsse zum Schuljahr 2022/23.
Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für die Umsetzung der aktuellen Haushaltsbeschlüsse zum Schuljahr 2022/23.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Die Landesregierung ist angetreten, um die Rahmenbedingungen für unsere Schulen Schritt für Schritt zu verbessern.

Zur Erläuterung: Bereits am 31. März 2020 hat die Landesregierung einen Acht-Punkte-Plan als Kommunalschutz-Paket verabschiedet.
Weitere Erleichterungen in den kommunalen Vergabegrundsätzen, damit Investitionsmittel zügiger in die Märkte zur Absicherung von Wirtschaft und Beschäftigung gegeben werden können 7. Eintreten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für vergaberechtliche Erleichterungen oberhalb der EU-Oberschwellen 8. Festlegung, dass auch corona-bedingte Finanzschäden der Kommunen einen anteiligen Ausgleich aus dem NRW-Rettungsschirm erhalten können.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat zur Umsetzung der Ziffern 4 und 5 des obigen Kabinettbeschlusses am 21. April 2020 den Entwurf für einen Zweiten Nachtragshaushalt 2020 mit der beabsichtigten Übernahme von Haftungsfreistellungen für die landeseigene Förderbank NRW.BANK in Höhe von 10 Milliarden Euro beschlossen und diesen dem Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung übersandt.
Zur Umsetzung der Ziffer 6 des obigen Kabinettbeschlusses hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am 14. April 2020 einen Erlass über die Anwendung der kommunalen Vergabegrundsätze in Zeiten der Auswirkungen von SARS-CoV-2 veröffentlicht.

Staatssekretär Nathanael Liminski, der als Chef der Staatskanzlei die Verhandlungen für die Landesregierung geführt hat, erklärt hierzu:
"Als Landesregierung begrüßen wir, dass Bund und Länder mit dem heutigen Beschluss dem Vorschlag von Ministerpräsident Armin Laschet folgen, gemeinsam einen zielgenaueren Umgang mit Hotspots zu vereinbaren.
Mit dem Beschluss übernehmen nun auch der Bund und die Länder viele der in Coesfeld und Gütersloh bundesweit erstmalig ergriffenen Maßnahmen in ihren gemeinsamen Instrumentenkasten für eine schnelle und effektive Eindämmung von lokalen Infektionsherden.

Die Landesregierung will mit einem 2. Nachtragshaushalt in zahlreiche Projekte bei Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Integration investieren.
Nach dem Kabinettsbeschluss sollen die Zukunftsinvestitionen mit Mehrausgaben von rund 550 Millionen Euro komplett durch Minderausgaben und zusätzliche Einnahmen aufgefangen werden.
Die Landesregierung will mit einem 2. Nachtragshaushalt in zahlreiche Projekte bei Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und Integration investieren.
Nach dem Kabinettsbeschluss sollen die Zukunftsinvestitionen mit Mehrausgaben von rund 550 Millionen Euro komplett durch Minderausgaben und zusätzliche Einnahmen aufgefangen werden.

Das 50-Millionen-Euro-Sonderprogramm zum Erwerb mobiler Luftfiltergeräte für Schulen und Sporthallen ist startklar: Nachdem die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am 27. Oktober 2020 den Beschluss gefasst hat, hat der Landtag am 5. November 2020 die Finanzmittel freigegeben.
Das 50-Millionen-Euro-Sonderprogramm zum Erwerb mobiler Luftfiltergeräte für Schulen und Sporthallen ist startklar: Nachdem die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am 27. Oktober 2020 den Beschluss gefasst hat, hat der Landtag am 5. November 2020 die Finanzmittel freigegeben.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen steht seit dem Sommer mit den kommunalen Verantwortungsträgerinnen und -trägern sowie den Schulleitungen in einem Austausch, um den Schulbetrieb und damit auch die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen im Herbst/Winter 2020 zu sichern:

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Unikliniken: Landesregierung stellt die Weichen für Verhandlungen zur Entlastung der Pflegekräfte
10. Mai 2022 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag, 10. Mai 2022, den Weg für Tarifverhandlungen zu einem "Tarifvertrag Entlastung" für die Fach- und Pflegebeschäftigten an Universitätskliniken geebnet.

Nun liegt für 2017 eine ehrliche, transparente Haushaltsplanung vor", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, den Kabinettbeschluss.
Die Analyse der Landesregierung hat ergeben, dass zentrale Politikfelder massiv unterfinanziert sind.
Konkret stellt die Landesregierung unter anderem zusätzliche 1,5 Millionen Euro für mehr Polizisten zur Verfügung, investiert in 118 neue Stellen bei der Terrorbekämpfung, finanziert Investitionen im Bereich der Krankenhäuser pro Jahr mit 250 Millionen Euro mehr als geplant, an denen die Kommunen mit 100 Millionen Euro beteiligt sind, und schüttet 500 Millionen Euro an Kindertagesstätten-Träger aus.
Auch will die Landesregierung die vorzeitige Darlehensrückzahlung des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) rückgängig machen.

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Landesregierung beteiligt sich an Unterstützung existenzgefährdeter Bauern
Ministerin Heinen-Esser: Ich begrüße den heutigen Beschluss des Bundes, in Not geratenen Betrieben zu helfen.

Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen zur notwendigen Kontaktreduzierung und Eindämmung der Pandemie in Nordrhein-Westfalen um.
"Das Land handelt schnell und setzt die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz um.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 5. April 2017 das von der Landesregierung eingebrachte Gesetzespaket zur Änderung der Strafvollzugsgesetze beschlossen.
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 5. April 2017 das von der Landesregierung eingebrachte Gesetzespaket zur Änderung der Strafvollzugsgesetze beschlossen.
Mit dem Gesetzesbeschluss wird in allen Strafvollzugsgesetzen des Landes ein moderner, aktivierender Behandlungsvollzugs verankert und das Konzept der Landesregierung für mehr Sicherheit und Integration im Strafvollzug umgesetzt.

Die Themenforen erarbeiteten 75 Projektvorschläge, über die die Landesregierung in einer zweiten Phase mit den Kommunen, den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern und den Verbänden beriet.
Mit dem Kabinettsbeschluss Anfang November wurde die dritte Phase der Ruhr-Konferenz zur Umsetzung der Projekte eingeleitet.
Die Ruhr-Konferenz ist nur ein Teil des Engagements der Landesregierung für das Ruhrgebiet.
Für die Landesregierung soll das Ruhrgebiet den Anspruch erhalten, die Chancenregion Ruhr und damit auch Vorreiter zu sein.

Um ein Fortbestehen der Zentren und eine Verbesserung ihrer Finanzausstattung zu erreichen, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen über den Ausschuss der Regionen der Europäischen Union einen entsprechenden Beschluss erfolgreich auf den Weg gebracht.
Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-Adresse der Landesregierung http://www.nrw.de

Nordrhein-Westfalen wird in die Amtschefkonferenz (ACK) zur Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) eine Beschlussvorlage zum Thema Pflegeversicherung einbringen, mit der die Bundesregierung zur dringend notwendigen Reform der Pflegeversicherung aufgefordert wird.
Nordrhein-Westfalen wird in die Amtschefkonferenz (ACK) zur Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) eine Beschlussvorlage zum Thema Pflegeversicherung einbringen, mit der die Bundesregierung zur dringend notwendigen Reform der Pflegeversicherung aufgefordert wird.
Konkret beinhaltet die Beschlussvorlage eine Aufforderung an die Bundesregierung, die Liquidität der Pflegeversicherung im Rahmen eines Sofortprogramms unverzüglich sicherzustellen.
Zudem ist in der Beschlussvorlage eine Aufforderung an das Bundesgesundheitsministerium enthalten, ein konkretes Umsetzungskonzept einschließlich eines Zeitplans für eine umfassende zukunftsweisende Reform der Pflegeversicherung zu erarbeiten und auf den Weg zu bringen.
Mit der Beschlussvorlage reagiert die Landesregierung auf die aktuelle Presseberichterstattung zur schlechten finanziellen Lage der Pflegeversicherung und die anhaltende Untätigkeit der Bundesregierung.

Die Landesregierung wird den Rettungsschirm und den allgemeinen Haushalt weiterhin voneinander abgrenzen.
Die deutlichen Steuermindereinahmen gegenüber dem Vorkrisenniveau für die Jahre 2021 und 2022 resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen in Corona-Zeiten als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise.
Unsere Aufgabe als Landesregierung ist es, auch in der Krise an morgen zu denken.

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Handwerksbericht der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2020 und 2021 vorgelegt - Förderung weiter gesteigert
25. März 2022 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.