Weiterhin regelmäßige Testungen in Schlachthöfen Die Verpflichtung von Schlachthöfen und ähnlichen Betrieben zur regelmäßigen Testung der Beschäftigten wird nochmals verlängert.
Hier können nunmehr auch Coronaschnelltests zum Einsatz kommen.
Kommunale Sonderregelungen Die Bestimmungen zu ergänzenden kommunalen Regelungen werden entsprechend der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin an die aktuellen Handlungserfordernisse angepasst.
Die relevanten Verordnungen (Coronaschutzverordnung, Coronabetreuungsverordnung und Coronafleischwirtschaftsverordnung) treten im Übrigen am 22. Februar in Kraft und gelten mit den heute veröffentlichten Inhalten zunächst bis zum 7. März.

Pro Jahr finden bis zu drei Konferenzen auf politischer Ebene statt.
Zu den Konferenzen werden auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung eingeladen sowie regelmäßig hochrangige externe Gäste.
Die Beschlüsse der EMK bilden häufig die Grundlage entsprechender Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder oder des Bundesrates.
Sie werden auf Arbeitsebene durch die Ständige Arbeitsgruppe der EMK (StAG) vorbereitet.
Rechtsgrundlagen: Die am 1. Oktober 1992 gegründete Europaministerkonferenz (EMK) ersetzte die 1990 von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geschaffene "Europa-Kommission", deren Aufgabe es war, die Länderinteressen im europäischen Integrationsprozess zu wahren und Beschlüsse der MPK vorzubereiten.

Fortschreibung der Coronaschutzverordnung erst nach der Ministerpräsidentenkonferenz - keine Öffnungen zum 22. März 2021
18. März 2021 PHB PHB Coronavirus Foto: panthermedia.net / ktsdesign
Aufgrund zahlreicher Nachfragen stellt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales klar, dass es bis zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag, 22. März 2021, keine Änderungen in der Coronaschutzverordnung für mögliche Öffnungen geben wird.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Aufgrund zahlreicher Nachfragen stellt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales klar, dass es bis zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag, 22. März 2021, keine Änderungen in der Coronaschutzverordnung für mögliche Öffnungen geben wird.

Bußgelder
* Die am Ende der Verordnung zusammengefassten Bußgeldsachverhalte wurden noch um das gestern aufgenommene generelle Verbot von Partys und vergleichbaren Feiern vervollständigt.
Neben den Klarstellungen in der Coronaschutzverordnung wurden die Regelungen der Coronabetreuungsverordnung in kleineren Umsetzungsfragen an die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und die veränderte Coronaschutzverordnung angepasst.
Die wesentlichen Regelungen zum Unterrichts- und Betreuungsumfang blieben allerdings unverändert gegenüber den Bekanntmachungen aus der letzten Woche.
Zudem wurde auch die Coronafleischverordnung fortgeschrieben.

Hintergrund:
Auf der Grundlage der "Massenzustrom-Richtlinie" der Europäischen Union und dem "Sofort- und Einmalzahlungsgesetz" des Bundes, das auch den Zugang der ukrainischen Geflüchteten in das SGB II regelt, haben Geflüchtete aus der Ukraine einen unmittelbaren Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.
Mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 7. April 2022 haben sie darüber hinaus ab dem 1. Juni 2022 einen Anspruch auf SGB-Leistungen.
Der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht, wenn die ukrainischen Kriegsgeflüchteten im Ausländerzentralregister (AZR) registriert sind und einen Aufenthaltstitel nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) oder eine sogenannte Fiktionsbescheinigung, die auf einen Aufenthaltstitel verweist, erhalten haben.
Hier sind die Jobcenter auf die Vorarbeiten der Ausländerbehörden angewiesen.

Land setzt Lockdown-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz in neuer Coronaschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen um
14. Dezember 2020 Presse-Briefing zur aktuellen Lage und zu weiteren Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Foto: Land NRW
Die Landesregierung hat am Montag, 14. Dezember 2020, die überarbeitete Coronaschutzverordnung veröffentlicht, die die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz von Sonntag in Nordrhein-Westfalen konsequent umsetzt.
Danach gelten bis zunächst 10. Januar 2021 verschärfte Regelungen zur weiteren Eindämmung der Pandemie.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

"Lolli"-PCR-Testverfahren an Grundschulen wird verändert
"Lolli"-PCR-Testverfahren an Grundschulen wird verändert
Ministerin Gebauer: Knappe Testkapazitäten und Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz erfordern Anpassung des "Lolli"-Verfahrens
25. Januar 2022 Corona Test in Hand Foto: Shutterstock.com / danielmarin
Die "Omikron-Welle" hat das Land Nordrhein-Westfalen und in Teilen auch die Schulen erreicht.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Betrieb bestimmter Kultur- und Freizeiteinrichtungen ab Montag wieder möglich
Mit Abstand und Schutz: Betrieb bestimmter Kultur- und Freizeiteinrichtungen ab Montag wieder möglich
Land setzt gemeinsame Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 30. April um / Abstimmung zum weiteren Vorgehen im Rahmen des 2. Kommunal-Videogipfels
1. Mai 2020 PHB Coronavirus (Test) Foto: iStock.com / jarun011
Ab Beginn der kommenden Woche ist in Nordrhein-Westfalen der Betrieb bestimmter Kultur- und Freizeiteinrichtungen unter strengen Hygiene- und Infektionsschutzvorgaben wieder möglich.

Nationale Solidarität in Nordrhein-Westfalen: Deutliche Kontaktreduzierungen für Ungeimpfte und Begrenzungen für Großveranstaltungen
3. Dezember 2021 Animierte Grafik eines Corona-Virus Foto: Shutterstock / Axel Kock
Die Landesregierung setzt die gestrigen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Kontaktreduzierung und Eindämmung der Pandemie erneut konsequent und zügig in Nordrhein-Westfalen um.
Sie hat die Coronaschutzverordnung entsprechend angepasst.
Zur Begrenzung der auf ein deutlich kritisches Niveau gestiegenen Infektions- und Hospitalisierungszahlen und insbesondere zur weiteren Gewährleistung ausreichender medizinischer Versorgungskapazitäten treten ab Samstag, 4. Dezember 2021, damit weitere zielgerichtete Maßnahmen in Kraft, die das Infektionsgeschehen bremsen sollen und insbesondere einen weiteren Anstieg der Hospitalisierungsfälle verhindern sollen.

Neue Isolierungs- und Quarantäneregelungen
Neue Isolierungs- und Quarantäneregelungen bei SARS-CoV-2 Infektionen
Nordrhein-Westfalen setzt Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz um / Geänderte Verordnung tritt ab sofort in Kraft
16. Januar 2022 Corona-Test Foto: iStock.com / eorgeclerk
Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat eine geänderte Corona-Test-und-Quarantäneverordnung (CoronaTestQuarantäneVO) des Landes veröffentlicht.

Rund eine Woche nach Einführung der kostenlosen Bürgertestungen durch den Bund bieten in Nordrhein-Westfalen nach den Meldungen aus den Kommunen bereits insgesamt 2.622 Teststellen die kostenlosen Schnelltests für Bürgerinnen und Bürger an.
Damit stehen bereits heute landesweit in allen Kreisen und kreisfreien Städten ortsnahe Testangebote zur Verfügung.
Der entsprechende Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz sieht vor, dass dieses Angebot bis Anfang April zur Verfügung stehen soll.
In der ersten Woche wurden dem Land 73.029 Testungen mit 889 positiven Befunden gemeldet.
An den ersten drei Tagen der laufenden Woche waren es insgesamt bereits 121.195 Tests, davon 1.198 positiv.

Sie stimmt die europapolitischen Aktivitäten der Länder ab und koordiniert ihre Informationspolitik zur Förderung des europäischen Gedankens.
Zu den Sitzungen werden auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, Mitglieder der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments sowie regelmäßig Gesandte aus anderen EU-Staaten und hochrangige Gäste aus Wissenschaft und Wirtschaft für Impulse und Diskussionen eingeladen.
Die gemeinsam erarbeiteten Beschlüsse und Stellungnahmen der EMK werden anschließend an die zuständigen Institutionen in Brüssel und Berlin übermittelt und bilden häufig die Grundlage entsprechender Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).
Außerdem werden die Beschlüsse der EMK auf der Internetseite www.europaminister.de veröffentlicht.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Coronaschutzverordnung, die Coronabetreuungsverordnung und die Coronafleischwirtschaftsverordnung) zunächst ohne wesentliche Änderungen um eine Woche bis zum 21. Februar 2021 verlängert.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Coronaschutzverordnung, die Coronabetreuungsverordnung und die Coronafleischwirtschaftsverordnung), die bis zu diesem Sonntag (14. Februar) befristet waren, zunächst ohne wesentliche Änderungen um eine Woche bis zum 21. Februar 2021 verlängert, um nächste Woche die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin vom vergangenen Mittwoch in Landesrecht umzusetzen.
Anlässlich der Verlängerung wurden folgende aus Rechtsgründen notwendige Anpassungen vorgenommen:
* Der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts zur klareren Abgrenzung des Bereichs, in dem im Umfeld von Einzelhandelsgeschäften bereits Masken zu tragen sind, wird Sorge getragen.

Dies betrifft insbesondere eine Schärfung des Profils, eine Flexibilisierung bei den Programm- bzw. Online-Angeboten und eine Stärkung der Aufsichtsgremien.
Auch hierzu konnte bei der MPK ein Beschluss zur Reform gefasst werden.
Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind zeitnah abrufbar unter: www.land.nrw/mpk

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Durch einen Dreiklang aus Schützen, Impfen und Testen wird der Schulbetrieb ab dieser Woche begleitet, mit dem Ziel, Gesundheitsschutz und Bildungschancen in einem ausgewogenen Verhältnis sicherstellen zu können.
Ich bin froh, dass es gelungen ist, die Schulen prioritär mit solchen Tests zu versorgen.
Nordrhein-Westfalen setzt damit die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz um.
"
Die Testungen für das Schulpersonal sind schon seit längerer Zeit geregelt: In Nordrhein-Westfalen können sich alle an Schulen tätigen Personen seit dem 11. Januar bis zum letzten Schultag vor den Osterferien (26. März 2021) bis zu zwei Mal pro Woche anlasslos zu einem frei gewählten Termin testen lassen.

Voraussetzung ist, dass die Einrichtungen durch individuelle Sicherheitskonzepte und Maßnahmen die Einhaltung strenger Hygiene-Regeln sicherstellen.
Damit kann auch die Landesgartenschau in Kamp-Lintfort unter Auflagen ihre Pforten für Besucherinnen und Besucher öffnen.
Hierauf hat sich die Landesregierung aufbauend auf den aktuellen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 30. April 2020 verständigt.
Sofern Zoos und Gärten die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen haben, entscheiden und kommunizieren sie selbst, wann und wie sie öffnen.
Die konkreten Auflagen sind in der ab dem 4. Mai 2020 gültigen Fassung der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) geregelt.

Dies hatte das Landeskabinett zuvor beschlossen.
Die Summe setzt sich zusammen aus 215 Millionen Euro Bundesmitteln, die das Land den Kommunen bereitstellt.
Darunter 100 Millionen Euro, die entsprechend dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. Mai 2023 dem MHKBD zur Digitalisierung der kommunalen Ausländerbehörden zur Verfügung gestellt werden.
Weitere 593 Millionen Euro werden aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" ausgezahlt, um beim Aufbau kommunaler Unterbringungskapazitäten zu unterstützen.
Josefine Paul, Ministerin für Flucht und Integration: "Ich bin froh, dass wir uns zu unserer gemeinsamen Verantwortung bekennen, die Unterbringung von Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg, Terror und Verfolgung suchen, zu bewältigen.

Dadurch werden Verfahren beschleunigt und Verantwortlichkeiten klarer geregelt.
Ergänzend wird eine Genehmigungsfiktion im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren eingeführt: Wird über einen Bauantrag innerhalb der gesetzlichen Frist nicht entschieden, gilt die Genehmigung unter bestimmten Bedingungen, die die Bauherrschaft bestimmt, als erteilt.
Die Einführung der Genehmigungsfiktion knüpft an die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler über die Staatsmodernisierung an.
"Die Übertragung zusätzlicher Verantwortung auf sachverständige Personen bedeutet nicht den Verlust staatlicher Kontrolle, sondern eine sinnvolle Arbeitsteilung.
Behörden können sich dadurch stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren - insbesondere auf übergeordnete rechtliche Bewertungen, städtebauliche Steuerung sowie die Wahrung öffentlicher Interessen.

Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom vergangenen Donnerstag und das neue Infektionsschutzgesetz konsequent um und hat die Coronaschutzverordnung für Nordrhein-Westfalen entsprechend angepasst.
Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom vergangenen Donnerstag und das neue Infektionsschutzgesetz konsequent um und hat die Coronaschutzverordnung für Nordrhein-Westfalen entsprechend angepasst.

Der Vorschlag wird im nächsten Schritt dem Bundeskanzler und der Ministerpräsidentenkonferenz vorgelegt.
Stimmt die Ministerpräsidentenkonferenz dem Konzept zu, können Bund und Länder im Rahmen des Beschlusses Details zum Verfahren festlegen.

Die Bundesregierung hat mit Kabinettbeschluss vom heutigen Mittwoch, 15. August 2018, Armin Laschet auf Vorschlag der Ministerpräsidentenkonferenz für das Amt bestellt.
Die Bundesregierung hat mit Kabinettbeschluss vom heutigen Mittwoch, 15. August 2018, Armin Laschet auf Vorschlag der Ministerpräsidentenkonferenz für das Amt bestellt.

Im gestrigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler werden Kinder und Jugendliche explizit genannt und die Notwendigkeit betont, sämtliche Anstrengungen zu unternehmen, die Folgen der Pandemie abzumildern.
Nordrhein-Westfalen nimmt diesen Beschluss sehr ernst und setzt erste Maßnahmen auch in den Schulen um.

Das haben die Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der Bayerischen Vertretung in Berlin am 5. Dezember 2019 betont.
In dem Beschluss beim Jahrestreffen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder, den Nordrhein-Westfalen initiiert hatte, wird eine internationale Gebergemeinschaft zum Erhalt der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau angestrebt.
Zur Koordination und Umsetzung des Beschlusses werden das Auswärtige Amt und Nordrhein-Westfalen mit der Stiftung Auschwitz-Birkenau eine so genannte Zustiftungsvereinbarung erarbeiten.

Auch die Ministerpräsidentenkonferenz hat am 13. Oktober 2023 einen einstimmigen Beschluss mit der gleichen Zielrichtung gefasst.

Mit der Verabschiedung eines gemeinsamen Beschlusses zur Zukunft der GAP wollen wir die bundesdeutschen Anliegen in Brüssel frühzeitig einbringen.
Die Ministerpräsidenten-Konferenz hatte die Konferenz der Agrarminister aufgefordert, bis Februar eine gemeinsame Positionierung der Bundesländer zur Zukunft der GAP abzustimmen und vorzulegen.

Der Bund-Länder-Beschluss Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin vom 22. März 2021 räumt Ländern die Möglichkeit ein, in ausgewählten Regionen Modellprojekte unter strengen Auflagen zu erproben, um die pandemiesichere Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten zu untersuchen.

Die Staatsverträge sind zusammen mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 12. Dezember 2024 auf der Seite des aktuellen MPK-Vorsitzlandes (Freistaat Sachsen) zu finden: https://www.ministerpraesident.sachsen.de/beschluesse-der-mpk-17459.html.

Die Landesregierung wird im Einklang mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz und unter Berücksichtigung möglicher Änderungen des Infektionsschutzgesetzes prüfen, welche Basisschutzmaßnahmen über den 19. März hinaus bestehen bleiben sollen.

Die neue Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen durch einen eingeschränkten Bewegungsradius gilt ab dem 12. Januar 2021 in den namentlichen genannten Regionen mit erhöhtem und diffusem Infektionsgeschehen und ist eine Umsetzung der auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 5. Januar 2021 beschlossenen Regelungen.
Ab sofort können wir wieder auf Basis einer besser gesicherten Faktenbasis agieren und setzen im Schulterschluss mit den Kommunen den Beschluss der MPK konsequent um", so Laumann weiter.