Dazu gehört auch die Bereitstellung von Informationen und Dokumenten in verschiedenen Sprachen.
Zudem sollen alle Akteure im Gesundheitswesen zielgruppenspezifische Kommunikationsstrategien entwickeln, die sich an den jeweiligen Bedarfen orientieren (zum Beispiel die Aufklärung über die Gefahren von Hitzewellen für ältere Menschen).
Da es bisher vielfach an gezielter Information über die elektronische Gesundheitskarte und Patientenakte sowie über digitale Versorgungs-, Behandlungs- und Unterstützungsmöglichkeiten fehlt, gilt ein weiterer Beschluss der Verbesserung und Ausweitung der Nutzung digitaler Angebote.
Hierzu werden das Gesundheitsministerium und die weiteren Mitglieder der LGK gemeinsam geeignete Strategien zur Förderung digitaler Angebote entwerfen.
Die Umsetzung der verschiedenen Handlungsempfehlungen wird in den Folgejahren überprüft.

Wichtig ist uns, dass die Verbesserungen schnell bei denjenigen ankommen, die sich engagieren.
Mit dem Beschluss der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder ist nun das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Reformen im steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht umgesetzt werden können.
Der Beschluss der Finanzministerkonferenz ist im Wortlaut unter https://finanzen.hessen.de/presse/pressemitteilung/finanzlage-der-oeffentlichen-haushalte-2 abrufbar.

Bei unseren Beschlüssen zur Zukunft der Steuerverwaltung sowie zu steuerlichen Vereinfachungen für Grenzpendlerinnen und Grenzpendler haben wir die Menschen in Deutschland in den Fokus gerückt und wichtige Verbesserungen für sie auf den Weg gebracht.
Die Beschlüsse im Überblick:
Die Ergebnisse des jüngsten Bund-Länder-Gipfels zur Flüchtlingsfinanzierung können laut dem Beschluss nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer dauerhaften Bundesbeteiligung sein.

Im Vollzug des allgemeinen Haushalts 2021 haben sich Haushaltsverbesserungen von rund 7,16 Milliarden Euro ergeben.
Sie resultieren in Höhe von 5,71 Milliarden Euro aus Steuermehreinnahmen gegenüber der Steuerschätzung von November 2020, die Grundlage des Beschlusses für den Haushalt 2021 war.
Aufgrund der erheblichen Verbesserungen konnte auf die im Haushaltsplan 2021 vorgesehenen Entnahmen aus dem Rettungsschirm und der allgemeinen Rücklage verzichtet werden.
Unter Berücksichtigung dieser Verbesserungen und des Verzichts auf die Entnahmen aus Rettungsschirm und Rücklage verbleibt ein Haushaltsüberschuss in Höhe von rund 1,05 Milliarden Euro, der in voller Höhe dem Sondervermögen "NRW-Rettungsschirm" zugeführt wird.
Der dem Rettungsschirm zugeführte Betrag bewegt sich in etwa auf dem Niveau der Haushaltsverbesserungen des Vorjahres.

Allerdings hat der Bundestag nicht alle Verbesserungen, die für NGOs angestrebt waren, übernommen.
Für weitere Verbesserungen werden wir uns in Zukunft einsetzen.
Nach dem Beschluss des Bundestags wird das Gesetz voraussichtlich am 8. November dem Bundesrat zur abschließenden Beratung vorliegen.

Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 95. Konferenz am 10. November 2023 in Berlin Beschlüsse erwirkt, die auf Verbesserungen in unterschiedlichsten Justizbereichen zielen.
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder bei ihrer 95. Konferenz am 10. November 2023 in Berlin Beschlüsse erwirkt, die auf Verbesserungen in unterschiedlichsten Justizbereichen zielen:

Ministerin Gebauer: Die Landesregierung setzt die Personalverbesserungen konsequent um
Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für die Umsetzung der aktuellen Haushaltsbeschlüsse zum Schuljahr 2022/23.
Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für die Umsetzung der aktuellen Haushaltsbeschlüsse zum Schuljahr 2022/23.

Am Ende zahlreicher konstruktiver Gespräche und Erörterungen stand die mehrheitliche, zum Teil einstimmige Zustimmung zu den einzelnen Beschlussvorschlägen Nordrhein-Westfalens.
Minister Peter Biesenbach: "Mich hat vor allem die parteiübergreifende Unterstützung für die Verbesserung des strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes gefreut.
Staatsekretär Dirk Wedel ergänzt: "Wir haben auf der Frühjahrskonferenz zudem eine Reihe von Beschlüssen gefasst, um die Justiz fit für die Zukunft aufzustellen.

Oft sind es gezielte Verbesserungen im Schulalltag, die einen echten Unterschied machen.
Nach dem Kabinettsbeschluss wird der Gesetzentwurf nun in den Landtag eingebracht.

Um die Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft weiter vorabzubringen, wurde eine länderoffene Arbeitsgruppe beauftragt, einen Beschluss für eine objektive Bewertung für die nächste AMK vorzubereiten.
"Ich begrüße diesen Beschluss.
Zur Verbesserung des Tierschutzes haben die Mitglieder der Agrarministerkonferenz zudem festgestellt, dass Tiertransporte in mediterrane Drittländer in den Sommermonaten kaum tierschutzkonform durchgeführt werden können.

Kernpunkt des Beschlusses ist, dass die amtliche Überwachung größerer, überregional tätiger Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen zukünftig durch interdisziplinär besetzte Kontrolleinheiten auf Landesebene weiter ausgebaut werden soll.
Der Beschluss beinhaltet eine Überprüfung und Verbesserung der Eigenkontrollsysteme der Unternehmen, eine Verbesserung der Veröffentlichungsmöglichkeiten der Behörden bei Rechtsverstößen und die Weiterentwicklung der Kontrolle bei Ökobetrieben.

Ich bin zuversichtlich, dass schon bald Tarifverhandlungen starten können, die hoffentlich zu einer Verbesserung der Situation für das Personal an unseren Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen führen.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Wegen der Beschlusslage der TdL ist der Austritt der Universitätskliniken aus dem AdL NRW zwingend notwendig.
Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht, damit es für die Beschäftigten zu spürbaren Verbesserungen und Entlastungen kommen kann.

Die EU-Beschlüsse ermöglichen es den Mitgliedstaaten zudem, bis zu 15 Prozent der für Direktzahlungen vorgesehenen Mittel in die zweite Säule umzuschichten.
Dazu gehören die Bewältigung des Klimawandels, der Erhalt der Artenvielfalt, die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und die Verbesserung des Tierschutzes.

Um ein Fortbestehen der Zentren und eine Verbesserung ihrer Finanzausstattung zu erreichen, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen über den Ausschuss der Regionen der Europäischen Union einen entsprechenden Beschluss erfolgreich auf den Weg gebracht.

Einen entsprechenden Beschluss hat der Bundesrat heute verabschiedet.
Einen entsprechenden Beschluss hat der Bundesrat heute verabschiedet.
Im Bereich Bildung haben wir auf europäischer Ebene den Aspekt einer Verbesserung der Mobilität im Blick.

Das Landeskabinett hat am heutigen Nachmittag Verbesserungen am von der NRW.Bank organisierten Finanzierungsprogramm "Gute Schule 2020" beschlossen.
"Wir geben den Kommunen künftig vier Jahre Zeit und damit deutlich mehr Freiraum bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen", kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, den Kabinettbeschluss.

Das sind die zentralen Änderungen im neuen Bestattungsgesetz für Nordrhein-Westfalen, das nach dem heutigen Beschluss des Landtags am 1. Oktober 2014 in Kraft tritt.
"Mit dem Aufstellungsverbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit, der Möglichkeit von eigenen muslimischen Friedhöfen und der Durchführung von Modellvorhaben zur Verbesserung der Leichenschau schafft Nordrhein-Westfalen ein modernes Bestattungsrecht und übernimmt damit eine Vorreiterrolle in Deutschland", erklärte Ministerin Steffens heute (2.07.2014) nach dem Beschluss des Landtages.

Ich habe mich deshalb immer für deren Stärkung und eine Verbesserung der Gesundheitskompetenz eingesetzt.
Der Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz "Patientenorientierung als Element einer zukunftsweisenden Gesundheitspolitik" aus 2018 unter meiner Leitung war ein Meilenstein.

19. April 2022 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
Der Vertrag über gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal (VgB) wurde 2016 zwischen den Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, den Landespersonalrätekonferenzen sowie dem Wissenschaftsministerium Nordrhein-Westfalen geschlossen, um Verbesserungen der Beschäftigungsbedingungen des Hochschulpersonals zu erreichen.
Der Vertrag über gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal (VgB) wurde 2016 zwischen den Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, den Landespersonalrätekonferenzen sowie dem Wissenschaftsministerium Nordrhein-Westfalen geschlossen, um Verbesserungen der Beschäftigungsbedingungen des Hochschulpersonals zu erreichen.

Um ein Fortbestehen der Zentren und eine Verbesserung ihrer Finanzausstattung zu erreichen, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen über den Ausschuss der Regionen der Europäischen Union einen entsprechenden Beschluss erfolgreich auf den Weg gebracht.

Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart zeigt sich erfreut über die zügige Umsetzung der Beschlüsse: "Mit der Verbesserung der energetischen Standards sowie der Erzeugung und Nutzung von erneuerbaren Energien in unseren Immobilien zeigen wir:

Dies sieht eine Beschlussvorlage des Dezernats für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur vor, die nun zur Beratung den politischen Gremien vorgelegt wurde.
Städte wie Aachen, Bochum, Bonn, Gelsenkirchen oder Wuppertal setzen zur Verbesserung der innerstädtischen Verkehrssituation ebenfalls auf Carsharing und prüfen die Ausweisung von Flächen für Anbieter.

Wenn der Bund den Beschluss 1:1 umsetzt bedeutet das im Vergleich zu den 1,15 Milliarden Euro, die NRW 2014 erhält: NRW soll bereits im nächsten Jahr 200 Millionen Euro mehr bekommen, 2017 knapp 350 Millionen Euro mehr.
Die übrigen Mittel werden zur Finanzierung von Investitionen und weiteren Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV verwendet.

"Deshalb haben wir in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr im Rahmen der Landesgesundheitskonferenz mit dem Beschluss zur Verbesserung der Sicherheit bei der Arzneimitteltherapie ein wichtiges Signal gesetzt", betonte Bredehorst.

Für die elektronische Auftragsvergabe schlage ich Folgendes vor: Vereinfachung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung im Beschaffungsverfahren, Gewährleistung der Interoperabilität der Plattformen und ihrer Kompatibilität mit den verschiedenen nationalen Datenbanken, Ausrichtung auf die Bedürfnisse von KMU und kleiner öffentlicher Auftraggeber, Verbesserungen bei der Verwendung von elektronischen Unterschriften (e-Signaturen), gezieltere Anstrengungen zur Verbesserung der technischen Kenntnisse zur Unterstützung des Übergangs zur elektronischen Auftragsvergabe, Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit des Informationssystem e-Certis.
Die "Fit for Future"-Plattform hat sich mit ihrem heutigen Beschluss hinter die Forderungen von Dr. Speich gestellt.

Zu den Beschlüssen:
Dazu zählen bessere Förderbedingungen zur Gestaltung des Strukturwandels, Experimentierklauseln mit Vereinfachungen im Beihilferecht insbesondere auch für kleine und mittlere Unternehmen, ein besserer Zugang zu Wagniskapital und eine Reduzierung, Priorisierung und Verbesserung von Regularien.

Die Mitglieder der Bund-Länder-Kommission haben nach intensiver Diskussion mit Expertinnen und Experten einen Beschluss mit sechs zentralen Forderungen verabschiedet, um diesem Vertrauensverlust zu begegnen und die Stafverfolgungsorgane in ihrem Vorgehen gegen Antisemitismus zu stärken.
Dr. Felix Klein: "Spezialisierung, Kooperation und Transparenz sind wesentliche Elemente zur Verbesserung der Arbeit der Justiz.

Die Verordnung ist ein Meilenstein zur Verbesserung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung.
Es freut mich, dass unser Kompromissvorschlag für ein neues, offenes System der Sauenhaltung heute eine Mehrheit gefunden hat", würdigte Dr. Heinrich Bottermann, Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, den heutigen Beschluss.

Auch unterstützen wir den Bund dabei, auf europäischer Ebene Verbesserungen für die Betriebe zu erreichen.
Die Mehrheit der Länder in der Agrarministerkonferenz unterstützt dieses Anliegen und hat sich zusätzlich zum Beschluss angesichts der zunehmenden Bekämpfungslücken in vielen Kulturen für den Einsatz weiterer wirksamer Pflanzenschutzmittel ausgesprochen.

Darüber hinaus stärken die wichtigen Infrastrukturverbesserungen das Verbundenheitsgefühl in den Kommunen, sind also in Grün gestaltete Beiträge zur Heimatentwicklung", erläuterte Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. "
Mit dem heutigen Beschluss verabschiedet die Landesregierung über die bereits geplanten Gartenschauen in 2020 (Kamp-Lintfort) und 2023 (Höxter) hinaus ein langfristiges Gesamtkonzept und schafft Planungssicherheit.

Der Bund hat sich in einem Kabinettsbeschluss vom Juli dazu verpflichtet, auch über 2022 hinaus seine Verantwortung für eine gute Kinderbetreuung in Deutschland wahrzunehmen.
Neben den Mitteln des Bundes investieren Land und Kommunen daher ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 rund 750 Millionen Euro jährlich zusätzlich für mehr Finanzierungssicherheit und Verbesserungen der Qualität.

Ein wesentliches Ziel ist die Qualitätsverbesserung von Studium und Lehre.
Dazu leistet der Beschluss von Bund und Ländern über den Zukunftsvertrag einen wichtigen Beitrag", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

Bei der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz wurde auf Grundlage eines Antrags aus Nordrhein-Westfalen und weiteren Bundesländern beschlossen, dass der Bund eine starke und verlässliche Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) sicherstellen muss.
Zudem haben die Länder in ihrem Beschluss den Bund darum gebeten, sich auf EU-Ebene für ein starkes und vor allem eigenständiges Agrarbudget einzusetzen.

Damit kommt Nordrhein-Westfalen einem Beschluss der 91. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) nach, in dem sich alle beteiligten Länder für eine Prüfung einer Mitgliedschaft im APS ausgesprochen haben.
Das APS leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Verbesserung der Patientensicherheit in Deutschland.

Wenn der Bund den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz 1:1 umsetzt, bedeutet das im Vergleich zu den 1,15 Milliarden Euro, die NRW in diesem Jahr erhält: NRW soll bereits im nächsten Jahr 200 Millionen mehr bekommen, 2017 knapp 350 Millionen Euro mehr.
Die übrigen Mittel werden zur Finanzierung von Investitionen und weiteren Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV verwendet.

Nach dem Beschluss des Kabinetts wird der Gesetzentwurf nun dem Landtag zugeleitet.
Einige der Änderungen und Verbesserungen im neuen Landeswassergesetz sind:

Peter Hauk, Sprecher der unionsgeführten Agrarressorts und Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg: "Die AMK hat ein deutliches Signal in Sachen Tierschutz gesetzt und zentrale Themen zur Verbesserung der Situation unserer Landwirte angesprochen.
Priska Hinz, Staatsministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Hessen und Sprecherin der von Bündnis 90/Die Grünen geführten Agrarressorts: "Wir brauchen EU-weit verbindliche Regeln für die Kennzeichnung der Tierhaltungsformen, Dazu hat die Agrarministerkonferenz mit ihrem heutigen Beschluss einen ersten wichtigen Schritt getan.

Bauminister Michael Groschek sagte nach dem Kabinettsbeschluss: "Nachdem das Kabinett den Entwurf meines Hauses gebilligt hat, wird die Mietpreisbremse in NRW zum 1. Juli 2015 in Kraft treten.
Die Mieter in NRW haben nunmehr zusammen mit der bereits geltenden Kappungsgrenzenverordnung für bestehende Mietverträge und der neuen Mietpreisbremse für Wiedervermietungen eine deutliche Verbesserung ihrer Rechte.

Der Vorsitzende der GMK, Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, hat gemeinsam mit Staatssekretärin Regina Kraushaar (Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, GMK-Vorsitzland 2019), Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks (Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg, Sprecherin A-Länder) und Minister Stefan Grüttner (Hessisches Ministerium für Soziales und Integration, Sprecher der B-Länder) die Beschlüsse nach Abschluss der Konferenz vorgestellt.
Die verantwortlichen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder sind überzeugt, dass eine Orientierung an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten dazu dient, Schwachstellen aufzudecken und Verbesserungspotential auszuschöpfen.