Ich bin zuversichtlich, dass schon bald Tarifverhandlungen starten können, die hoffentlich zu einer Verbesserung der Situation für das Personal an unseren Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen führen.
"
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Wegen der Beschlusslage der TdL ist der Austritt der Universitätskliniken aus dem AdL NRW zwingend notwendig.
Es gab keine andere Möglichkeit mehr, um den Weg für Tarifverhandlungen zu ebnen.
Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht, damit es für die Beschäftigten zu spürbaren Verbesserungen und Entlastungen kommen kann.

Damit die Universitätskliniken und die Gewerkschaft ver.di Tarifverhandlungen über einen Entlastungstarifvertrag führen können, ist eine Zustimmung der zuständigen TdL notwendig.
Der AdL NRW hatte daher auf Wunsch der Landesregierung die TdL um Zustimmung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen für einen Entlastungstarifvertrag gebeten.
In ihrer Mitgliederversammlung am 2. Mai 2022 hat die TdL gegenüber dem AdL NRW jedoch ihre geltende Beschlusslage bekräftigt und die Aufnahme von über den TV-L hinausgehenden Verhandlungen über einen Entlastungstarifvertrag auf Bundes-, Landes- und auf Ebene der Universitätskliniken abgelehnt.
Um den Verbleib der anderen Landesbeschäftigten im Tarifverbund der Länder zu sichern und gleichzeitig Verhandlungen an den Universitätskliniken möglich zu machen, hat die Landesregierung den heutigen Beschluss gefasst, der auf eine Änderung des Hochschulgesetzes Nordrhein-Westfalen abzielt.
Das Gesetz sieht derzeit die Mitgliedschaft der Universitätskliniken im AdL NRW vor, der Mitglied der TdL ist, wodurch wiederum die Bindung an die Beschlüsse der TdL begründet ist.

Damit wird der DigitalPakt Schule gezielt weiterentwickelt.
Auch Nordrhein-Westfalen profitiert erheblich.
Für die digitale Schul- und Unterrichtsentwicklung in Nordrhein-Westfalen sollen auf Basis der Beschlusslage in der Bildungsministerkonferenz in den kommenden Jahren nach Königsteiner Schlüssel mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen, jeweils grundsätzlich zur Hälfte getragen vom Bund und vom Land.
Schulministerin Dorothee Feller erklärte: "Der Digitalpakt 2.0 setzt ein starkes Zeichen gemeinsamer Verantwortung von Bund und Ländern für die digitale Bildung.
Der erste Digitalpakt hat viel bewegt - zugleich ist klar: Digitale Bildung ist eine Daueraufgabe, insbesondere angesichts neuer technologischer Entwicklungen wie Künstlicher Intelligenz.