Auch die Stadt Köln will aufgrund der steigenden Nachfrage nach Carsharing den Anbietern entsprechender Modelle die Möglichkeit einräumen, weitere feste Sharing-Stationen zu eröffnen oder vorhandene Stationen zu erweitern.
Künftig sollen 25 statt wie bisher 15 Prozent der mit einem Verbrennungsmotor ausgestatteten Fahrzeuge eines Carsharing-Anbieters an festen Stationen im öffentlichen Straßenraum platziert werden dürfen.
Dies sieht eine Beschlussvorlage des Dezernats für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur vor, die nun zur Beratung den politischen Gremien vorgelegt wurde.
Städte wie Aachen, Bochum, Bonn, Gelsenkirchen oder Wuppertal setzen zur Verbesserung der innerstädtischen Verkehrssituation ebenfalls auf Carsharing und prüfen die Ausweisung von Flächen für Anbieter.

Die Verlängerung des Paktes für den Rechtsstaat ist mir deshalb ein so wichtiges Anliegen.
Eine solide Ausstattung und mehr Personal kommt allen zu Gute!
Deshalb nenne ich es einen "Stärkungspakt Justiz", wenn sich der Bund nach unserer Beschlussvorlage jetzt vor allem auch an den Kosten der Digitalisierung der Justiz beteiligen soll.
Für die Einstimmigkeit der Entschließung bin ich meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen ausgesprochen dankbar.
Unsere Initiative hat damit eine Eindeutigkeit, der sich der Bund nicht verschließen darf.

"Dazu zählt auch, dass wir die Potenziale von grüner und blauer Infrastruktur für die Klimaanpassung fördern und Synergien in Wasserschutz, Renaturierung und Stadtplanung nutzen."
Erarbeitet hat den Klimaanpassungs-Check das Deutsche Institut für Urbanistik im Auftrag des Umweltministeriums.
Als Kern empfiehlt die Orientierungshilfe, den Klimaanpassungs-Check in Beschlussvorlagen zu integrieren, um eine frühzeitige Berücksichtigung und auch Synergien mit weiteren Prüfverfahren zu gewährleisten.
Wichtige Verfahren können zum Beispiel Bebauungspläne, die Gestaltung von Parks und Plätzen oder die Planung sozialer Einrichtungen sein.
Das kontinuierliche Mitdenken von Klimaanpassung bei Planungs- und Entscheidungsprozessen bietet die Chance für eine präventive und nachhaltige Planung sowie längerfristig weniger Kosten und Aufwand in der Kommune.

Damit gibt es bei uns klare Leitlinien für Kinderschutzkonzepte in den Einrichtungen und Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe.
Sie sollen präventiv wirken und effektive, frühe Intervention im Kinderschutz verbessern.
Ich freue mich, dass die JFMK der heutigen Beschlussvorlage gefolgt ist und mit der Qualifizierungsoffensive einen effektiveren Kinderschutz in den Blick nimmt.
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Die Verabschiedung durch die JFMK greift wichtige Punkte auf, die in Nordrhein-Westfalen bereits durch das am 1. Mai in Kraft getretene Landeskinderschutzgesetz berücksichtigt werden.

Die Qualifizierung der Beschäftigten im Schienengüterverkehr sollte verbessert und eine Kommunikationsplattform zum Austausch zwischen Verladern, Handel und Industrie eingerichtet werden.
Die Forderungen werden jetzt dem Bund übermittelt, der die genannten Punkte aufgreifen soll.
Außerdem ist eine entsprechende Beschlussvorlage für die Verkehrsministerkonferenz formuliert worden.
"Mit dem Ergebnis der Studie haben wir das Werkzeug, den Boden für eine nachhaltige Stärkung des Schienengüterverkehrs zu bereiten", sagte Groschek.
"Wir werden die notwendigen Maßnahmen im Kreis der Länder und mit dem Bund erörtern.

Land fordert Bundesregierung auf, die Reform der Versicherung endlich anzugehen
9. Oktober 2024 phb Pflege, Alter Foto: panthermedia.net / Arne Trautmann
Nordrhein-Westfalen wird in die Amtschefkonferenz (ACK) zur Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) eine Beschlussvorlage zum Thema Pflegeversicherung einbringen, mit der die Bundesregierung zur dringend notwendigen Reform der Pflegeversicherung aufgefordert wird.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nordrhein-Westfalen wird in die Amtschefkonferenz (ACK) zur Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) eine Beschlussvorlage zum Thema Pflegeversicherung einbringen, mit der die Bundesregierung zur dringend notwendigen Reform der Pflegeversicherung aufgefordert wird.

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Mit der IntMK 2026 in Nordrhein-Westfalen legen die Länder den Fokus auf die Steuerung von Integrationsprozessen, bei denen die Bedürfnisse von Eingewanderten wie auch der Kommunen berücksichtigt werden.
Die Bundesländer haben im Rahmen der diesjährigen IntMK über eine Vielzahl an Beschlussvorlagen zu den Themen Integration, Teilhabe und gesellschaftlicher Zusammenhalt, zur Sprachförderung, zu den Bereichen Migration und Aufenthalt sowie zur Integration von Eingewanderten in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt abgestimmt.
Integration ist eine Daueraufgabe, die alle Ebenen des Staates betrifft.
Die Bundesregierung muss die Länder und Kommunen bei dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe unterstützen.