Der Schutz unserer Polizisten hat für mich höchste Priorität.
Der ballistische Helm ist ein weiterer Baustein für mehr Sicherheit im täglichen Dienst", erklärte Minister Reul bei der Übergabe im Polizeibekleidungscenter in Köln.
Die Spezialhelme schützen die Polizisten vor allem im Frontbereich vor Beschuss aus Schnellfeuergewehren, Messerstichen, Flammen und Säure.
Bis Ende des Jahres sollen alle Streifenwagen der Polizei Nordrhein-Westfalen mit den ballistischen Schutzhelmen ausgestattet sein.
Dafür sind rund 18 Millionen Euro eingeplant.

Auf Initiative des Digitalministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen setzt sich der Bundesrat weiterhin dafür ein, dass die Möglichkeit der Online-Beurkundung nicht nur im Gründungsprozess der GmbH zum Einsatz kommt, sondern auch die zahlreichen notariellen Beurkundungspflichten nach der Gründung erfasst.
Das betrifft vor allem Satzungsänderungen, wie beispielsweise die Umfirmierung, Sitzverlegung, Änderung des Unternehmensgegenstandes oder Kapitalerhöhung.
Die Landesregierung begrüßt den Beschuss des Bundesrates und setzt sich weiterhin für eine schnelle und umfassende Digitalisierung in allen Wirtschaftsbereichen ein.

Für den Kauf des Spezialfahrzeuges wurden im Haushalt rund 1,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Der "Survivor R" basiert auf einem 4 x 4 Lkw-Fahrgestell und hat eine Kabine aus Panzerstahl.
Damit sind die bis zu zehn Insassen vor Beschuss und Minen sicher.
Der gasdichte Aufbau mit einer Schutzbelüftungsanlage schützt die Polizisten im Inneren vor mit Gift kontaminierter Außenluft.
Das Fahrzeug wird von einem 340PS (250 kW) starken Dieselmotor angetrieben.

8. August 2016 Präsentation der Hightech-Schutzweste in Vor- und Rückansicht Foto: MIK NRW / Jochen Tack
NRW stattet Polizistinnen und Polizisten mit 10.000 neuen schusssicheren Westen aus.
"Die Westen haben eine besonders hohe Schutzwirkung und halten auch dem Beschuss mit Schnellfeuerwaffen stand", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Dafür stellt das Land über zehn Millionen Euro bereit Inneres
NRW stattet Polizistinnen und Polizisten mit 10.000 neuen schusssicheren Westen aus.

Bei den Laptops handelt es sich um Geräte, die für den Dienstbetrieb im Landesnetz nicht mehr geeignet sind.
Das Blau-Gelbe Kreuz e.V. ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Köln und Filialen in weiteren Städten Deutschlands, der bereits seit fast zehn Jahren die demokratische Entwicklung in der Ukraine unterstützt und seit Ausbruch des Krieges praktische Hilfe für die Menschen vor Ort leistet.
Die Vorstandsvorsitzende des Vereins Linda Mai erklärte: "Die Spenden von Laptops für ukrainische Kinder sind von enormer Bedeutung, da Kinder in der Ukraine seit zwei Jahren unter dem Beschuss der russischen Armee leiden und nicht am Schulunterricht teilnehmen können.
Dadurch verlieren sie nicht nur wertvolle Zeit ihrer Kindheit und Jugend, sondern auch ihr Recht auf Bildung und eine vielversprechende Zukunft.
Ein herzliches Dankeschön an das Schulministerium für diese wertvolle Unterstützung, denn wer könnte besser wissen, wie wichtig Bildung für die Zukunft jedes Kindes ist?

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75 Jahre Grundgesetz: Innenminister Reul ordnet Beflaggung an zum Schutz der Demokratie
Minister Reul: Unsere Demokratie ist unter Beschuss - von mehreren Seiten / Unser Zeichen: Wir halten ihr ein Schutzschild vor
17. Mai 2024 NRW-Flagge Rheinturm Foto: Land NRW
Am 23. Mai 2024 wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt.

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Die Hilfsinitiative "Shalom - Chaveruth - Solidaritätspartnerschaften Nordrhein-Westfalen-Israel" der Landesregierung fördert die Intensivierung bestehender und Entstehung nachhaltiger, neuer Partnerschaften zwischen beiden Ländern, um auf diese Weise Israel beim Wiederaufbau betroffener Landstriche zu unterstützen.
Zielregionen sind die israelischen Grenzgebiete bis zu 30 km vom Gazastreifen und das stark vom Beschuss der Hisbollah betroffene nördliche Grenzgebiet Israels bis zu 30 km von der israelisch-libanesischen Grenze.
Zu den bereits laufenden Projekten gehört neben der Krankenhauspartnerschaft eine Partnerschaft zwischen Filmschulen in Köln und Sderot, Projekte im Bereich Umwelt- und Nachhaltigkeitserziehung, Austausch von Amateursportlern, Austausch und Forschung im Bereich seelische Resilienz sowie die Kooperation im Bereich Entwicklung und Forschung im Bereich Katastrophenschutz.
Auf dem Foto v.l.: Dr. Elad Zvi und Dr. Detlef Schreier

Die neue Landesregierung verfolgt hier eine strikte Null-Toleranz-Strategie", stellte Reul klar.
Scharf verurteilte der Innenminister in diesem Zusammenhang einen Angriff auf Polizeiautos im Verlauf der Proteste.
In der Nacht auf Samstag waren zwei Einsatzfahrzeuge aus einem Waldstück heraus mit Schleudern und Feuerwerkskörpern beschossen worden.
Nur durch Zufall war bei der Attacke keiner der in den Fahrzeugen sitzenden Polizeibeamten verletzt worden.
"Wer so etwas tut, ist kein Demonstrant, sondern ein Krimineller", so Reul.

Reul dankte den Mitarbeitern in Brühl stellvertretend für alle anderen an dem Einsatz beteiligten Mitarbeitern im Land.
Der Minister betonte, dass der Einsatz für die Mitarbeiter sowohl körperlich als auch mental eine außergewöhnliche Herausforderung gewesen sei.
Er erinnerte daran, dass die Beamten zum Teil mit Zwillen beschossen, mit Steinen beworfen und mit Fäkalien übergossen worden seien.
"Trotzdem haben Sie hochprofessionell Ihre Arbeit geleistet.
Das ist keine Selbstverständlichkeit", so Reul.

Gleichzeitig teilte die Kanzlei mit, dass die Verbände gegebenenfalls ihren Mitgliedsunternehmen empfehlen würden, die Studie zu torpedieren, in dem die notwendigen Daten nicht an die kommunalen Stellen weitergeleitet würden.

"Diese Entscheidung der Bundesregierung torpediert die Bezahlbarkeit des Wohnens, die Maßnahmen beim öffentlichen Wohnungsraum und den freifinanzierten Wohnungsraum in der gesamten Bundesrepublik inklusive Nordrhein-Westfalen.

Gesundheitsminister Laumann: Fortschrittliche Weiterentwicklungen dürfen nicht durch Schnellschüsse des Bundes torpediert werden / Gesundheitsminister Holetschek: Wir brauchen passgenaue Lösungen für den ländlichen Raum