SEMPRIA-Ergebnisse zu Beschwerde

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Beschwerden zurückgewiesen
Landeswahlleiter Schellen: Wahlvorschläge müssen vollständig und fristgerecht eingereicht werden

Datum: 2021-08-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beschwerden-zurueckgewiesen;

Themen: Kreiswahlausschüsse # ?, Wahlkreise # ?, Nichtzulassung # ?, Landeswahlausschuss # ?, Beschwerden # ?, 2 Wahlvorschläge # ?, Fristablauf # ?, Wahlvorschlag # ?, gesetzliche Anforderungen # ?, Schellen # ?

2. +++ (SEM)

Beschwerdesitzung des Landeswahlausschusses am Donnerstag, 5. August 2021
4. August 2021 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Am Donnerstag befasst sich der nordrhein-westfälische Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung mit Beschwerden gegen die Zurückweisung von Wahlvorschlägen durch die Kreiswahlausschüsse zur Bundestagswahl am 26. September 2021.
Inneres
Am Donnerstag befasst sich der nordrhein-westfälische Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung mit Beschwerden gegen die Zurückweisung von Wahlvorschlägen durch die Kreiswahlausschüsse zur Bundestagswahl am 26. September 2021.

Datum: 2021-08-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beschwerdesitzung-des-landeswahlausschusses-am-donnerstag-5-august-2021;

Themen: nordrhein-westfälischer Landeswahlausschuss # ?, Kreiswahlausschüsse # ?, öffentliche Sitzung # ?, Rotunde # ?, Sitzung des Landeswahlausschusses # ?, Sitzungssäle # ?, Ministerium des Innere # ?, Default # ?, Pressrelease # ?, Image # ?

3. +++ (SEM)

Der Bundesrat hat dem Gesetzesentwurf aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung zugestimmt, mit dem unerlaubter Telefonwerbung jetzt endgültig der Stecker gezogen werden soll.
Seit 2009 sind unerlaubte Werbeanrufe verboten, aber nur wenige halten sich an das Verbot.
Die Bundesnetzagentur verzeichnete 2016 ein Rekordkoch an Beschwerden von Verbrauchern über unerlaubte Werbeanrufe.
Der Grund: Ein geschlossener Vertrag am Telefon ist wirksam und das Geschäft deswegen für Telefonwerber nach wie vor attraktiv.
Mit dem NRW-Gesetzesentwurf soll das anders werden und ein am Telefon geschlossener Vertrag nur noch dann wirksam sein, wenn der Verbraucher ihn schriftlich oder per E-Mail bestätigt.

Datum: 2017-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-nrw-gesetzesentwurf-zum-ueberrumpelungsverbot-fuer;

Themen: Telefonwerber # ?, unerlaubte Werbeanrufe # ?, Bundesnetzagentur # ?, Gesetzesentwurf # ?, Stecker # ?, unerlaubte Telefonwerbung # ?, Stärkung für Verbraucherschutz # ?, Bundesrat # ?, Verbot # ?, Zeitungsabonnements # ?

4. +++ (SEM)

"Was bitteschön ist skandalös daran, in einem transparenten Auswahlprozess ein Unternehmen zu beauftragen, zu dessen Team ein ausgewiesener Fachmann und ehemaliger Staatssekretär gehört?
Ich habe den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags unterrichtet.
Es gibt außerdem keine Beschwerde irgendeines Konkurrenten", so Walter-Borjans.
Die CDU messe mit zweierlei Maß.
Wenn das Unternehmen eines Grünen Ex-Staatssekretärs das beste Angebot abgibt, versucht die CDU einen Skandal zu konstruieren.

Datum: 2012-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/cdu-misst-mit-zweierlei-mass-minister-walter-borjans-auswahlverfahren-fuer-ernst;

Themen: Millionenauftrag # ?, Sparkonzept # ?, Wahlniederlage # ?, Morgenstern # ?, Effizienzteam # ?, Maß # ?, Dienstleister # ?, Kritik # ?, Büroartikel # ?, CDU-Berater # ?

5. +++ (SEM)

Jedem Erkrankten muss der Zugang zur bestmöglichen fachärztlichen Versorgung gewährt werden - unabhängig vom Alter, Wohnort, Lebensstil, Herkunft oder Behinderung des Betroffenen.
Unser Gesundheitswesen bietet die Möglichkeit, Früherkennungsuntersuchungen in Anspruch zu nehmen.
Diese Chance sollte auch während der Pandemie regelmäßig wahrgenommen werden - auch dann, wenn keine akuten Beschwerden bestehen.
Auch durch eine gesunde Lebensweise kann jeder Mensch aktiv sein persönliches Risiko senken, an Krebs zu erkranken.
Fachkrankenhäuser und Kliniken geben den Kampf gegen die Volkskrankheit Krebs nicht auf.

Datum: 2022-02-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-middendorf-zum-22-weltkrebstag-krebspatienten-verdienen-exzellente;

Themen: exzellente Versorgung # ?, Weltkrebstag # ?, Krebspatienten # ?, Behandlung # ?, gemeinsames Engagement # ?, Union # ?, Fachkrankenhäuser # ?, bestmögliche fachärztliche Versorgung # ?, Krebsdiagnose # ?, Früherkennungsuntersuchungen # ?

6. +++ (SEM)

Häufig ist den Erkrankten auf den ersten Blick nichts anzusehen, wobei insbesondere ihre unsichtbaren Symptome sie massiv einschränken können.
Betroffene haben mit vielen Hindernissen im Leben zu kämpfen.
Unterschiedliche Verläufe, unterschiedliche Beschwerden und unterschiedliche Therapieansätze zeigen, dass die Krankheit von Mensch zu Mensch in ihren Auswirkungen auf verschiedene Lebensbereiche abweicht.
Sich im Rahmen der Selbsthilfe über die Erfahrungen im Umgang mit der Erkrankung auszutauschen, sich zu informieren, Perspektiven zu erkennen, zeigt, dass man gemeinsam stärker ist.
Diese Krankheit ist nicht restlos erforscht.

Datum: 2022-05-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-middendorf-zum-welt-multiple-sklerose-tag-gemeinsam-staerker-sein;

Themen: Motto # ?, Erkrankung # ?, Rahmen der Selbsthilfe # ?, chronischentzündliche Autoimmunerkrankung # ?, unsichtbare Symptome # ?, unterschiedliche Beschwerden # ?, unterschiedliche Therapieansätze # ?, unterschiedliche Verläufe # ?, Außenstehende # ?, Multiple Sklerose # ?

7. +++ (SEM)

Am Dienstag, 4. Februar 2020, ist Weltkrebstag.
Die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte Claudia Middendorf nimmt den Tag zum Anlass, einmal mehr auf die Bedeutung von Vorsorgeuntersuchungen im Rahmen der Krebsprävention hinzuweisen: "Unser Gesundheitswesen bietet die Möglichkeit, zu Früherkennungsuntersuchungen zu gehen.
Diese Chance sollte regelmäßig wahrgenommen werden - auch dann, wenn keine akuten Beschwerden bestehen.
" In den meisten Fällen sind die Heilungschancen deutlich besser, wenn die Krebserkrankung in einem frühen Stadium entdeckt wird.
Auch können bereits Vorstufen von Krebs entdeckt und direkt beseitigt werden (zum Beispiel durch Darmspiegelungen), bevor überhaupt eine Erkrankung entstehen kann.

Datum: 2020-02-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/claudia-middendorf-zum-weltkrebstag-nutzen-sie-die-moeglichkeiten-zur;

Themen: Weltkrebstag # ?, Vorsorgeuntersuchungen # ?, Rahmen der Krebsprävention # ?, Früherkennungsuntersuchungen # ?, Bedeutung # ?, bösartige Neuerkrankungen # ?, individuelle Lebensgewohnheiten # ?, maßvoller Umgang # ?, vermeidbarer Einflussfaktor # ?, Prostatakrebs # ?

8. +++ (SEM)

Der "Überall-Sofort-Messenger" läuft im Web & Social Media.
Kunden können damit sofort in den Dialog starten, ohne Download, ohne Installation.
Anwendungsgebiete sind beispielsweise Ticket-Beratung, Verkauf, FAQ, Kundenbefragung, Push-Benachrichtigung, Beschwerden, NPS.
XignSys https://www.xignsys.com/ Die XignSys GmbH ist ein IT-Security-Startup, das die Authentifizierung revolutioniert.
Mit der Lösung XignQR werden die Smartphones der Nutzer zu digitalen Identitäten, wodurch einfaches und sicheres Ausweisen möglich wird, ohne Passwörter und zusätzliche Hardware.

Datum: 2019-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-mobility-start-pitch-nrw-geht-die-zweite-runde-minister-wuest-zeichnet-kreative;

Themen: ÖPNV-Branche # ?, GmbH # ?, Nondesk # ?, kreative Mobilitätsideen # ?, innerstädtische Transportlogistik # ?, ÖPNV-Unternehmen # ?, Verkehrsunternehmen # ?, Pitch # ?, Landesgruppe # ?, Feedback # ?

9. +++ (SEM)

Da am 7. April der rechtliche Rahmen für die Corona-Schutzmaßnahmen ausgelaufen ist und die Anfragen deutlich zurückgegangen sind, wird eine Fortführung der Dialogstelle nicht in Erwägung gezogen.
Unabhängig davon stehe ich aber den Menschen mit Behinderungen, Patientinnen und Patienten und Angehörigen auch weiterhin mit Rat und Tat zur Seite.
Gemeinsam mit meinem Team vermittle ich geeignete Beratungs- und Unterstützungsangebote und nehme Beschwerden auf.
Mein Ziel bleibt, immer das bestmögliche Ergebnis für die Hilfe suchenden Menschen zu erreichen.
"

Datum: 2023-04-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dialogstelle-fuer-pflegebeduerftige-menschen-mit-behinderung-und-ihre-1;

Themen: neue Dialogstelle # ?, Pflegebedürftige # ?, Coronaschutzmaßnahmen # ?, Coronapandemie von Schwierigkeiten # ?, Ende der Dialogstelle # ?, Ergebnis für Hilfe # ?, gesundheitspolitische Sachverhalte # ?, rechtliche Rahmen # ?, Arbeit der Dialogstelle # ?, Rehaeinrichtungen # ?

10. +++ (SEM)

Die Arbeitsschutzbehörden der Länder, der Bund und die Unfallversicherungsträger haben dieses Thema in ihrer Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie zu einem Schwerpunkt gemacht.
Im Rahmen des auf drei Jahre (2014 bis 2016) angelegten Programms "Verbesserung der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes" wurden allein in NRW schon fast 900 Betriebe überprüft.
Auch bei Betriebskontrollen aufgrund von Beschwerden oder Unfällen wird regelmäßig überprüft, ob die Unternehmen eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt und entsprechende Maßnahmen ergriffen haben.
Werden Mängel festgestellt, wirken die Arbeitsschutzbehörden auf die Beseitigung dieser Mängel hin.
Bei schweren Verstößen drohen auch Bußgelder.

Datum: 2014-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-haelfte-der-betriebe-mit-maengeln-bei-der-gefaehrdungsbeurteilung;

Themen: Mängel # ?, Gefährdungsbeurteilung # ?, ungesunde Arbeitsbedingungen # ?, Krankheitstage # ?, Betriebe # ?, Arbeitsunfälle # ?, Befragungen # ?, Hälfte # ?, Schneider # ?, Beschäftigte der Sicherung # ?

11. +++ (SEM)

Er wurde im Oktober 2010 zum Vizepräsidenten des Landgerichts Mönchengladbach ernannt und war nach dem Ende einer Abordnung an das Oberlandesgericht Düsseldorf ab April 2011 dort tätig.
Seit Dezember 2014 war er Vizepräsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf.
Neben seinen Aufgaben in der Gerichtsverwaltung war er Vorsitzender eines Zivilsenats, der für Streitigkeiten aus Besitz, Eigentum und dinglichen Rechten an beweglichen Sachen sowie für Beschwerden gegen Richterablehnungen zuständig ist.
Von 2014 bis 2018 war er stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen.
Herr Dr. Thole ist verheiratet und Vater einer erwachsenen Tochter.

Datum: 2022-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dr-ulrich-thole-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-aachen;

Themen: Landgericht Aachen # ?, Landgericht Düsseldorf # ?, Präsident des Landgerichts # ?, Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, neuer Präsident # ?, Ernennungsurkunde # ?, Nachfolger # ?, Jurist # ?, bewegliche Sachen # ?, Richterablehnungen # ?

12. +++ (SEM)

Trotzdem sind seit Ausbruch der Pandemie die Nutzerzahlen noch einmal deutlich nach oben gegangen", berichtet Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW.
In der App gibt es hilfreiche Informationen der Verbraucherzentrale NRW rund um Reisebeschränkungen und daraus resultierender Ansprüche.
"Die Kontaktadresse der App wird außerdem als Kanal für Verbraucheranfragen und Beschwerden über Airlines bei uns genutzt.
Trotz geltender Ansprüche haben viele Betroffene ihr Geld noch nicht zurückerhalten.
Die Fluggesellschaften tauchen größtenteils ab, Erstattungen fließen nur spärlich", erläutert Schuldzinski.

Datum: 2020-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-jahr-flugaerger-app-bereits-70000-downloads;

Themen: Flugärgerapp # ?, App # ?, Fluggesellschaften # ?, Verbraucherzentrale # ?, Airlines # ?, Anschreiben # ?, Fliegen # ?, Flugreisende # ?, Betroffene # ?, Tool # ?

13. +++ (SEM)

Derzeit wird das Gesetz evaluiert.
Bei der für 2015 angestrebten Novelle wird die Landesregierung eine Regelung schaffen, die der Entscheidung des EuGH Rechnung trägt.
Dem Rechtsstreit zugrunde liegt eine Beschwerde der Bundesdruckerei gegen die Vergabe eines Archivierungsauftrags durch die Stadt Dortmund an einen Konkurrenten.
Das bundeseigene Unternehmen wollte die Dienstleistung mit Hilfe seiner polnischen Tochtergesellschaft abwickeln, ohne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den vergabespezifischen Mindestlohn zu zahlen.
Daraufhin hatte die Stadt die Bundesdruckerei vom Verfahren ausgeschlossen.

Datum: 2014-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeischer-gerichtshof-vergabespezifischer-mindestlohn-gilt-nicht-bei;

Themen: EU-Ausland # ?, vergabespezifischer Mindestlohn # ?, europäischer Gerichtshof # ?, Vergabegesetz # ?, Tariftreuegesetz # ?, Anteil von Dienstleistungen # ?, EU-weite Vergaben # ?, ausschließliche Auftragsabwicklung # ?, höchstrichterliche Entscheidung # ?, Subunternehmen # ?

14. +++ (SEM)

Landeswahlleiter Schellen: 40 Parteien auf dem Stimmzettel in Nordrhein-Westfalen
4. April 2019 PHB Wahlen (veraltet) Foto: panthermedia.net / M. Barbu
Der Landeswahlleiter für Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Schellen, teilt mit, dass der Bundeswahlausschuss am heutigen Tag abschließend über Beschwerden gegen die Nichtzulassung von Wahlvorschlägen für die Europawahl entschieden hat.
Inneres
Der Landeswahlleiter für Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Schellen, teilt mit, dass der Bundeswahlausschuss am heutigen Tag abschließend über Beschwerden gegen die Nichtzulassung von Wahlvorschlägen für die Europawahl entschieden hat.

Datum: 2019-04-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europawahl-2019;

Themen: Europawahl # ?, Bundeswahlausschuss # ?, Nichtzulassung # ?, Wahlvorschläge # ?, Beschwerden # ?, europäisches Parlament # ?, Stimmzettel # ?, Landeswahlleiter # ?, Parteien # ?, Abgeordnete # ?

15. +++ (SEM)

Kostenhöhe: rund 110 Euro.
Die Landesregierung setzt sich für eine gesetzliche Typisierung unangemessener Betreibungsmethoden ein.
Obwohl mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im November 2014 neue inkassorechtliche Vorschriften in Kraft getreten sind, reißen die Beschwerden in den Schuldnerberatungsstellen und der Verbraucherzentrale nicht ab.
Horrende Gebühren und eine unangemessene Ansprache sind die eine Seite des Problems, eine mangelnde Aufsicht über Inkassounternehmen die andere.
Auch das Für und Wider einer bundesweit zentralen Inkassoaufsicht war Thema im Rahmen der Fachtagung.

Datum: 2019-05-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachtagung-im-oberlandesgericht-duesseldorf-landesregierung-will-unserioese-inkasso;

Themen: Inkassounternehmen # ?, große Abzocke # ?, kleine Forderungen # ?, Inkassoaufsicht # ?, Inkassowesen # ?, inkassorechtliche Vorschriften # ?, Mittelpunkt einer Fachtagung # ?, unseriöse Inkassopraktiken # ?, Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, Bundesjustizministerium # ?

16. +++ (SEM)

Das fördern wir gerne.
"
Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW: "Fakeshops sind eines der großen, dauerhaften Probleme im Verbraucheralltag und die Zahl der Beschwerden steigt stetig an.
Im Jahr 2020 wurden in den Verbraucherzentralen rund 1.000 Verbraucherbeschwerden über Fakeshops erfasst, in 2021 hat sich die Zahl auf knapp 3.000 verdreifacht.
Mit dem Fakeshop-Finder bieten wir eine schnelle Orientierung beim Online-Einkauf, damit künftig weniger Menschen in die Falle unseriöser Anbieter tappen.

Datum: 2022-08-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fakeshop-finder-verbraucherschutzministerium-foerdert-projekt-zum-sicheren-online;

Themen: Onlineshops # ?, sicheres Onlineshopping # ?, neues Tool # ?, unseriöser Anbieter # ?, Verbraucherinnen # ?, Bestellung # ?, Überprüfung # ?, Kreditkarten # ?, Kundensicht # ?, falsche Shops # ?

17. +++ (SEM)

"
Verbraucherschutzorganisationen berichten wiederholt über unzureichende Informationen am Abfluggate.
Aus diesem Anlass wird das Verbraucherschutzministerium Vertreterinnen und Vertreter der Verbraucherzentralen sowie der Schlichtungsstelle zu einem Meinungsaustausch nach Düsseldorf einladen, um das Ausmaß der Beschwerden im Flugverkehr zu analysieren und gegebenenfalls Nachjustierungen des Rechtsrahmens der Fluggastrechte zu diskutieren.
"Stundenlange Verspätungen, Überbuchungen und Annullierungen verärgern Reisende.
Gerade in der Ferienzeit trifft es viele Familien mit Kindern und die Hin- oder Rückreise des ersehnten Erholungsurlaubs startet oder endet stressbeladen", betont die Ministerin.

Datum: 2018-07-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ferienzeit-airlines-muessen-flugreisende-ueber-ihre-ansprueche-informieren;

Themen: Reisende # ?, Ferienzeit # ?, Ferienflieger # ?, Insolvenzabsicherung von Airlines # ?, kostenlose Mahlzeit # ?, planmäßige Überbuchungen # ?, Flugverspätungen # ?, verbesserter Schutz # ?, Flugreisende # ?, Rechte # ?

18. +++ (SEM)

Viele Menschen, die sich hierzulande mit Hantaviren anstecken, bemerken davon gar nichts.
Das körpereigene Immunsystem hält die Viren in Schach, die Infektion verläuft ohne Symptome.
Bei einem Teil der Infizierten stellen sich allerdings Beschwerden ein: Es beginnt nach einer Inkubationszeit von zwei bis vier Wochen.
Betroffene sollten bei Verdacht auf eine Infektion unverzüglich eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen.
Eine Ansteckung ist auch im Stall oder in Wald und Feld möglich.

Datum: 2013-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesundheitsministerium-beim-fruehjahrsputz-keller-schuppen-und-garage-vor;

Themen: Keller # ?, Garage # ?, Schuppen # ?, Frühjahrsputz # ?, Dreck # ?, Exkremente # ?, Gliederschmerzen # ?, Mäusekot # ?, Nierenprobleme # ?, Schüttelfrost # ?

19. +++ (SEM)

Während dieser Zeit wurde sie im September 2003 zur Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf ernannt.
Ab Juni 2006 war sie für die Dauer von knapp zwei Jahren Vizepräsidentin des Landgerichts in Bochum, bevor sie im April 2008 zur Leitenden Ministerialrätin im Justizministerium ernannt und hier mit der ständigen Vertretung des Abteilungsleiters der Zentralabteilung betraut wurde.
Seit Dezember 2010 war sie Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts in Düsseldorf und leitete neben ihrer Tätigkeit in der dortigen Verwaltung den 11. Zivilsenat, der hauptsächlich mit Streitigkeiten aus dem Bereich des Sachenrechts sowie mit Beschwerden betreffend Richterablehnungen befasst ist.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

Datum: 2013-02-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gudrun-roitzheim-ist-neue-praesidentin-des-landgerichts-dortmund;

Themen: Landgericht in Dortmund # ?, Präsidentin des Landgerichts # ?, neue Präsidentin # ?, Vizepräsidentin # ?, Richterin # ?, Juristin # ?, Ernennungsurkunde # ?, Abteilungsleiter der Zentralabteilung # ?, Sachenrecht # ?, Richterablehnungen # ?

20. +++ (SEM)

Das trügerische Bild von Motorradromantik hat den Blick auf die verbrecherische Realität verklärt.
"
Am Mittag hatte das Landgericht Bochum einer Beschwerde stattgegeben, mit der sich zwei Mitglieder der Bandidos gegen die Beschlagnahme ihrer Kutten gewandt hatten.
Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht rechtskräftig.
"

Datum: 2014-10-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-wir-dulden-keine-provokation-und-machtdemonstration;

Themen: kriminelle Rockerbanden # ?, Symbole # ?, Machtdemonstrationen # ?, Motorradromantik # ?, verbrecherische Realität # ?, Provokationen # ?, Rockerkriminalität # ?, Banden # ?, NRW-Polizei # ?, rechtliche Möglichkeiten # ?

21. +++ (SEM)

Auch wenn die einzelnen Erkrankungen jeweils selten sind, ist die Zahl der Betroffenen wegen der Vielzahl solcher Erkrankungen insgesamt hoch.
" In Nordrhein-Westfalen leiden schätzungsweise 900.000 Menschen darunter.
"Seltene Erkrankungen verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit", so der Minister weiter, "denn sie bedeuten für die Betroffenen oft einen langen und beschwerlichen Weg vom Beginn der Beschwerden bis zur richtigen Diagnose und dem Einstieg in die passende Behandlung."
In Nordrhein-Westfalen gibt es inzwischen sieben Zentren für seltene Erkrankungen, die an den Universitätskliniken Düsseldorf, Essen, Bonn, Köln, Münster, Aachen und Bochum/Witten-Herdecke angesiedelt sind.
Hier finden Betroffene eine Anlaufstelle und die Zentren treiben die Forschung voran.

Datum: 2022-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/internationaler-tag-der-seltenen-erkrankungen-land-hat-versorgung-fuer-betroffene;

Themen: seltene Erkrankungen # ?, Zentren # ?, Betroffene # ?, internationaler Tag # ?, besondere Fachkompetenz # ?, langer beschwerliche Weg # ?, passende Behandlung # ?, telemedizinische Versorgung # ?, optimale Forschung # ?, richtige Diagnose # ?

22. +++ (SEM)

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Kommunalwahl 2020
Landeswahlausschuss entscheidet über Beschwerden
12. August 2020 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Landeswahlausschuss besteht aus dem Landeswahlleiter (Vorsitzender) und zehn Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags.

Datum: 2020-08-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunalwahl-2020;

Themen: Landeswahlausschuss # ?, betroffene Wahlvorschläge # ?, betroffene Städte # ?, Landeswahlleiter # ?, Kreise # ?, Beschwerden # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?, Anfechtungsmöglichkeit # ?, Elitenförderung # ?, Gültigkeit der Wahl # ?

23. +++ (SEM)

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Kommunalwahl 2020
Landeswahlausschuss weist zehn von elf Beschwerden zurück
13. August 2020 PHB Wahlen (veraltet) Foto: panthermedia.net / M. Barbu
Der Landeswahlausschuss hat über elf Beschwerden gegen die Zurückweisung und Zulassung von Wahlvorschlägen für die Wahlen zum Oberbürgermeister und zum Landrat, zu den Kreistagen sowie zu den Räten und Bezirksvertretungen entschieden.

Datum: 2020-08-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunalwahl-2020-0;

Themen: Landeswahlausschuss # ?, Wahlvorschläge # ?, Zurückweisung # ?, Zulassung # ?, Bezirksvertretungen # ?, Kreistage # ?, Räte # ?, Elitenförderung # ?, Wahlvorschlag # ?, basisdemokratische Initiative # ?

24. +++ (SEM)

Die 53 koordinierenden Impfeinheiten im Land, die bislang das kommunale Impfgeschehen organisiert haben, haben die Möglichkeit, ab dem 12. April auch medizinische Erstuntersuchungen für aus der Ukraine geflüchtete Menschen anzubieten.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) und das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKFFI) übernehmen die Kosten.
Die Erstuntersuchungen sollen dazu dienen, gesundheitliche Beschwerden der geflüchteten Menschen schnell zu erkennen.
Im Rahmen der Erstuntersuchung soll auch der Impfstatus geprüft und - wenn nötig - vervollständigt werden.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sagt: "Wir wissen, dass die Impfungen gegen Masern und andere Krankheiten in der Ukraine weniger stark verbreitet sind als bei uns.

Datum: 2022-04-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/koordinierende-impfeinheiten-duerfen-gesundheits-checks-und-weitere-impfangebote;

Themen: kommunales Impfgeschehen # ?, ukrainische Flüchtlinge # ?, Rahmen der Erstuntersuchung # ?, gesundheitliche Beschwerden # ?, kommunale Gesundheitsämter # ?, medizinische Erstuntersuchung # ?, Kommunen # ?, Erstuntersuchungen # ?, Gesundheitschecks # ?, Masernimpfung # ?

25. +++ (SEM)

Ebenso wie das Landgericht Münster (Urt. v. 21. 6 .2018 - 11 O 334/12) hatte auch das OLG Hamm (Urt. v. 27. 2. 2020 - 2 U 131/18) in der Berufungsinstanz festgestellt, dass der mit dem Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2007 abgeschlossene Holzliefervertrag, auf den die Klausner-Gruppe ihre Ansprüche stützte, wegen eines Verstoßes gegen das EU-Beihilfenrecht nichtig ist.
Auch das OLG Hamm war damit der Argumentation des Landes gefolgt und hatte keine Revision gegen diese Entscheidung zugelassen.
Gegen die Nichtzulassung der Revision hatte die unterlegene Klausner-Gruppe im April 2020 Beschwerde beim BGH eingelegt.
Der BGH hat nun in seinem Beschluss die Nichtzulassungsbeschwerde Klausners zurückgewiesen.
Denn der BGH konnte keine Rechtsfehler des OLG Hamm feststellen, die eine Zulassung der Revision gerechtfertigt hätten.

Datum: 2021-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-obsiegt-vor-dem-bgh-im-klausner-holzstreit;

Themen: BGH # ?, Landgericht Münster # ?, Holzkonzern # ?, Klausnerholzstreit # ?, Schadensersatz # ?, Revision # ?, Bundesgerichtshof # ?, Lieferung # ?, Leistungssprüche # ?, Zahlungssprüche # ?

26. +++ (SEM)

Mit diesem Kodex sollte sichergestellt werden, dass das gesetzlich abgeschaffte Gebietsmonopol der Bezirksschornsteinfeger de facto aufrechterhalten bleibt.
Der Kodex enthielt nicht nur einen Verzicht auf die Werbung und die Durchführung von Kehr-, Mess- und Überprüfungsarbeiten in einem fremden Kehrbezirk, sondern legte auch einen gemeinsamen Preisrahmen für die Arbeiten fest.
Aufgrund zahlreicher Beschwerden von Verbrauchern und daraufhin eingeleiteter Ermittlungen stellte die Landeskartellbehörde NRW fest, dass sich die freie Wahl der Schornsteinfeger, die mit der Liberalisierung bezweckt werden sollte, im Laufe des Jahres 2013 im Kreis Mettmann kaum etablieren konnte.
Diese Situation verbesserte sich indessen im ersten Halbjahr 2014 deutlich.
Dabei waren insbesondere Aufklärungsmaßnahmen über die geltende Wettbewerbsstruktur sowie die umfangreiche Kooperation der Schornsteinfeger der Kreisgruppe Mettmann mit der Landeskartellbehörde NRW hilfreich.

Datum: 2014-11-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskartellbehoerde-nrw-beendet-bussgeldverfahren-gegen-drei;

Themen: Landeskartellbehörde # ?, Kodex # ?, freie Wahl # ?, Bezirksschornsteinfeger # ?, Kartellverfahren # ?, Schornsteinfegerwesen # ?, Vorfeld der Liberalisierung # ?, sogenannte Ehrenkodexe # ?, wettbewerbswidriger Ehrenkodex # ?, Geldbußen # ?

27. +++ (SEM)

Eine HipHop Partei du.
26 Europäische Partei LIEBE LIEBE 27 Liberal-Konservative Reformer LKR 28 Partei des Fortschritts PdF 29 >> Partei für Kinder, Jugendliche und Familien << - Lobbyisten für Kinder - LfK 30 Team Todenhöfer - Die Gerechtigkeitspartei Team Todenhöfer 31 UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie UNABHÄNGIGE 32 Volt Deutschland Volt
Nach der Zulassungsentscheidung des Landeswahlausschusses ist - vorbehaltlich etwaiger Beschwerden - die Reihenfolge auf dem Stimmzettel klar geregelt.
Zuerst erscheinen die Parteien, die bei der letzten Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen Zweitstimmen erhalten haben.
An oberster Stelle steht die Partei mit dem besten Zweitstimmenergebnis.

Datum: 2021-07-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeswahlausschuss-entscheidet-ueber-zulassung-der-landeslisten-zur-bundestagswa-0;

Themen: Landeslisten # ?, nordrhein-westfälischer Landeswahlausschuss # ?, öffentliche Sitzung # ?, Parteien # ?, Bundestagswahl # ?, Bundeswahlordnung # ?, Veganer # ?, Vegetarier # ?, Zulassungsentscheidung # ?, Zweitstimmen # ?

28. +++ (SEM)

Dieses Phänomen geht quer durch alle Gesellschaftsschichten".
Dass es auch anders geht und es sehr wohl positive Tendenzen gibt, die dem entgegenwirken, zeigte das Beispiel von Lena-Sophia Nobbe.
Die Abellio-Mitarbeiterin wurde 2016 zur "Eisenbahnerin mit Herz" gekürt, weil sie nach Beschwerden von Fahrgästen eine Gruppe von Flüchtlingen kurzerhand in die Erste Klasse umsetzte und damit ein eindeutiges Zeichen setzte.
"Das ist ein Beispiel für Zivilcourage, von der ich mir wirklich mehr wünschen würde", lobte Minister Groschek.
"Aber in Notfällen braucht niemand gleich zum Superhelden zu mutieren.

Datum: 2016-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-respekt-bitte-verkehrsminister-groschek-ruft-zu-achtsamkeit-bussen-und-bahnen;

Themen: Zugpersonal # ?, Bahnen # ?, Ticketprüfer # ?, Regionalexpress # ?, Arbeitsalltag eines Ticketprüfers # ?, Fahrt in Re6 # ?, Fokus der Woche # ?, Pöbeleien # ?, Servicepersonal # ?, Schulter # ?

29. +++ (SEM)

Arbeitsmittel ist der Oberbegriff für Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen, die bei der Arbeit benutzt werden.
Sie müssen sicher und gesundheitsgerecht verwendet werden können.
Bei Fragen, Beschwerden und konkreten Hinweisen auf Arbeitsschutzmängel erreichen Sie die Arbeitsschützer bei den Bezirksregierungen unter dem Arbeitsschutz-Telefon Nordrhein-Westfalen - 0211 855 3311 oder im Internet unter www.arbeitsschutz.nrw.

Datum: 2017-11-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-die-sicherheit-und-gesundheit-der-beschaeftigten-erhalten;

Themen: Kräne # ?, Gabelstapler # ?, meldepflichtige Unfälle # ?, Arbeitsunfälle # ?, Arbeitsleben # ?, Hebebänder # ?, Zustand von Arbeitsmitteln # ?, bestimmte Arbeitsmittel # ?, notwendige Sachkenntnis # ?, sicherheitstechnische Mängel # ?

30. +++ (SEM)

Die Hospiz- und Palliativeinrichtungen begleiten schwerstkranke und sterbende Menschen und ihre Angehörigen in einer schwierigen Situation.
"Sie arbeiten Hand in Hand und leisten genau die Unterstützung, die im Einzelfall gebraucht wird", so Laumann.
"Dabei ist der medizinische Aspekt, der Beschwerden am Lebensende wie Schmerzen oder Atemnot weitestgehend lindert, genauso von Bedeutung wie der menschliche, der Wärme, Geborgenheit und Unterstützung bietet."
Zur aktiven Unterstützung der Strukturen und als Mittler zwischen Politik und den ehrenamtlichen Initiativen vor Ort hat das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 1992 in Bonn und in Münster zwei Ansprechstellen im Land Nordrhein-Westfalen zur Palliativversorgung, Hospizarbeit und Angehörigenbegleitung (ALPHA-Stellen) eingerichtet.
Deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen Bürgerinnen und Bürgern wie auch haupt- und ehrenamtlichen Akteuren in der Begleitung schwerstkranker und sterbender Menschen als Ansprechpartner mit Informationen und Beratung zur Verfügung.

Datum: 2017-10-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-sterben-gehoert-zum-leben;

Themen: Palliativtage # ?, Hospizeinrichtungen # ?, Palliativeinrichtungen # ?, Hospizversorgung # ?, Hospizarbeit # ?, Welthospiztag # ?, Sterben # ?, Alphastelle # ?, Unterstützung für Strukturen # ?, letzter Augenblick # ?

31. +++ (SEM)

Die Tötung von männlichen Eintagsküken sei nicht zu beanstanden, da es an einer bundesgesetzlichen Verbotsregelung fehle.
Die Revision gegen die Urteile wurde nicht zugelassen.
Gegen die Nichtzulassung der Revision haben beide Kreise auf Veranlassung des Ministeriums nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt.
Minister Remmel: "Die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes Münster bieten nach unserer Auffassung mehrere Anknüpfungspunkte, die das Einlegen von Nichtzulassungsbeschwerden rechtfertigen.
Folgt das Oberverwaltungsgericht der Beschwerde nicht, dann werden wir vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.

Datum: 2016-08-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-tiere-sind-keine-abfallprodukte;

Themen: Töten # ?, männliche Eintagsküken # ?, Tierschutzgesetz # ?, Gründe der Gewinnmaximierung # ?, Legehennenproduktion # ?, Verzögerungstaktik # ?, Initiative für Änderung # ?, Blockadehaltung # ?, Tiere # ?, Bundeslandwirtschaftsminister # ?

32. +++ (SEM)

Streitpunkt waren die Rückerstattungen des Bundes für mehrere Jahre und deren Einfluss auf die Berechnung der Steuerkraft.
Am Dienstag wurde die Verfassungsbeschwerde abgewiesen und das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 verfassungsrechtlich uneingeschränkt bestätigt.
Der Verfassungsgerichtshof in Münster ist das höchste Gericht des Landes und muss sich immer wieder mit ähnlichen Beschwerden gegen den kommunalen Finanzausgleich beschäftigen.

Datum: 2018-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-urteil-zur-gemeindefinanzierung-schafft-rechtssicherheit;

Themen: Verfassungsgerichtshof in Münster # ?, Vergleich von Kommunen # ?, Rechtsänderung # ?, Verfassungsbeschwerde # ?, Steuerkraft # ?, nordrhein-westfälische Kommunen # ?, Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Rechtssicherheit # ?, Rückerstattungen # ?, Verhandlung des Januars # ?

33. +++ (SEM)

Angesichts der aktuellen Ereignisse erwartet die SÖP, dass die Zahl der eingehenden Schlichtungsanträge von Flugreisenden im Oktober weiter steigen wird.
Auch die Verbraucherzentrale NRW meldet einen erhöhten Beratungsbedarf von Fluggästen, die vor allem durch die Insolvenz der Fluggesellschaft AirBerlin verunsichert sind.
Hinzu kommen Beschwerden über Flugverspätungen, kurzfristige Ausfälle und Streichungen bei anderen Fluglinien.
In der Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union (EU) ist geregelt, welche Unterstützungsleistungen und Entschädigungsleistungen Fluggesellschaften gegenüber ihren Fluggästen zu erbringen haben, wenn es zu Flugverspätungen, Flugausfällen, Überbuchungen oder verpassten Anschlussflügen kommt.
Wird ein Flug beispielsweise annulliert, hat der Flugreisende laut Verbraucherzentrale einen Anspruch nach seiner Wahl auf Ersatzbeförderung oder auf Erstattung des Flugpreises, gegebenenfalls einen Anspruch auf Ausgleichs- oder Entschädigungszahlungen sowie Betreuungsleistungen.

Datum: 2017-09-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-foecking-appelliert-fluggesellschaften-kundenrechte-zu-wahren;

Themen: Kundenrechte # ?, Flugverkehrsbranche # ?, Verbraucherzentrale # ?, fällige Entschädigungen # ?, Verbraucherschutzministerin # ?, Flugverspätungen # ?, Kundenbindung # ?, Kundenfreundlichkeit # ?, eigene Initiative # ?, Flugreisende # ?

34. +++ (SEM)

Durch ihre Intervention gelang es, pragmatische Lösungen im Sinne der Betroffenen zu vermitteln und Patientinnen und Patienten über ihre Rechte und Möglichkeiten der Unterstützung zu informieren.
"Die Einzelfälle verdeutlichen, wo es konkret an Patientenorientierung fehlt und welche schlimmen Folgen dies für die Betroffenen mitunter hat.
Aus der Summe der Beschwerden und Kontakte lassen sich aber auch strukturelle Defizite ableiten", erläuterte Ministerin Steffens.
Beispiele für Hinweise auf strukturelle Defizite sind dem Bericht zufolge die als intransparent empfundenen Verfahren der Kostenübernahme bei Heil- und Hilfsmitteln, Unklarheiten bei der Einstufung durch die Pflegekassen oder Unsicherheiten beim Umgang mit dem Verdacht eines Behandlungsfehlers.
Von Mai bis Dezember 2012 haben sich fast 600 Ratsuchende an das Büro der Patientenbeauftragten gewandt.

Datum: 2013-04-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-dirk-meyer-wird-neuer-patientenbeauftragter-erster;

Themen: neue Patientenbeauftragte # ?, Gesundheitswesen # ?, Büro von Patientenbeauftragte # ?, Gesundheitssystem # ?, künftige Patientenbeauftragte # ?, strukturelle Defizite # ?, Patientenberatung # ?, Personalwechsel # ?, persönliche Gründe # ?, langjährige Arbeit # ?

35. +++ (SEM)

Laut Weltgesundheitsorganisation haben von Gewalt betroffene Frauen ein zwei- bis dreifach höheres Risiko, an einer Depression zu erkranken, als Frauen ohne Gewalterfahrungen.
Umgekehrt haben depressive Frauen ein doppelt so hohes Risiko Gewalterfahrungen in einer Partnerschaft zu erleben.
Eine zu späte oder falsche Behandlung kann zu jahrelangen chronischen Beschwerden und schlimmstenfalls zum Suizid führen.
Deshalb bietet das vom Land finanzierte Kompetenzzentrum Frauen und Gesundheit in zurzeit fünf Regionen in Nordrhein-Westfalen (Bielefeld, Wuppertal, Kreis Bergisch Gladbach, Kreis Neuss und Kreis Siegen) ein Programm zur gewaltinformierten Gesundheitsversorgung Gewinn Gesundheit® an.
Im Rahmen von Fortbildungen und Fachveranstaltungen wurden bereits über 130 Ärztinnen und Ärzte für den besonderen Versorgungsbedarf gewaltbetroffener Frauen sensibilisiert.

Datum: 2015-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gewalterfahrungen-als-ursache-fuer-depressionen-bei-frauen;

Themen: häusliche Gewalt # ?, Kompetenzzentrum # ?, andere Gewalterfahrungen # ?, gewaltbetroffene Frauen # ?, Auslöser # ?, Ursache # ?, vielfältige Weise # ?, Antidepressivaverordnungen # ?, Depression der Diagnose # ?, Depressionserkrankungen # ?

36. +++ (SEM)

"Vor diesem Hintergrund planen wir in Rheinland-Pfalz, das Instrument der Regelprüfungen zu verändern und die Einrichtungen in ihrer Qualitätsverantwortung zu stärken und zu fördern."
Im Sinne einer kontinuierlichen Qualitätssicherung könne so durch ein dialogisches Verfahren die jährliche Regelprüfung durch die ordnungsrechtliche Behörde ersetzt werden.
Langner unterstrich jedoch, "dass das Instrument der unangemeldeten behördlichen Prüfung bei Hinweisen auf Mängel oder bei Beschwerden auch weiterhin sehr gezielt und wirkungsvoll eingesetzt wird."
Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, stellte fest: "Die faktische Abschaffung der Regelprüfungen durch Ordnungsbehörden und die Medizinischen Dienste der Krankenkasse würde dem Anspruch, qualitativ gute Pflege zu gewährleisten, in keiner Weise gerecht werden.
Nur objektive und einheitliche Prüfkriterien können Menschen vor Pflegemissständen schützen.

Datum: 2014-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-kontrolle-auch-bei-bester-pflegeeinrichtung-unverzichtbar;

Themen: Regelprüfungen # ?, Runde # ?, Ordnungsbehörden # ?, Organisationen der Pflege # ?, Pflegemissstände # ?, partnerschaftliche Prozesse # ?, Bündel von Maßnahmen # ?, Versorgungsqualität # ?, Widerspruch # ?, Berliner # ?

37. +++ (SEM)

An dieser Stelle baut die Patientenbeauftragte Brücken und informiert die Ratsuchenden in Ergänzung zu bestehenden Angeboten wie der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland, des Netzwerks Patientenberatung NRW, der Verbraucherzentrale Nordhein-Westfalen e.V. und den zahlreichen Selbsthilfeorganisationen.
Die Patientenbeauftragte
o vermittelt geeignete Beratungsangebote, o ist behilflich bei Beschwerden und Erfahrungen von Patientinnen und Patienten und bei Problemen im System o gibt ihre Erfahrungen an andere Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitssystem und die Politik als "Impulsgeberin" für Veränderungen weiter.
Manchmal erwarten Ratsuchende von der Patientenbeauftragten auch, dass sie unmittelbar eingreift oder gar als 'Obergutachterstelle' fungiert.
Dies ist allerdings nicht ihre Aufgabe.

Datum: 2012-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-patientenbeauftragte-dr-eleftheria-lehmann-ist-gewichtige-lobby;

Themen: gewichtige Lobby # ?, Büro von Patientenbeauftragte # ?, Ergänzung von Beratungsstrukturen # ?, zentrale Ansprechperson # ?, andere Beratungsstrukturen # ?, besondere Anliegen # ?, Patientenbeauftragte der Landesregierung # ?, Gesundheitssystem # ?, Leistungserbringer # ?, Pflege # ?

38. +++ (SEM)

Pressekonferenz zum Thema: "Mehr Wertschätzung und mehr Rechte für Patientinnen und Patienten"
16. September 2015 Pressekonferenz von Gesundheitsministerin Barbara Steffens mit dem Patientenbeauftragten Dirk Meyer zum Thema: "Mehr Wertschätzung und mehr Rechte für Patientinnen und Patienten" Foto: MGEPA NRW
Klagen über mangelnde Wertschätzung als Patientin oder Patient im Gesundheitssystem zählen zu den häufigsten Gründen für eine Beschwerde beim unabhängigen Patientenbeauftragten der Landesregierung, Dirk Meyer.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Klagen über mangelnde Wertschätzung als Patientin oder Patient im Gesundheitssystem zählen zu den häufigsten Gründen für eine Beschwerde beim unabhängigen Patientenbeauftragten der Landesregierung, Dirk Meyer.

Datum: 2015-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-patientenbeauftragter-ist-anwalt-fuer-patientinnen-und;

Themen: Gesundheitssystem # ?, Patientinnen # ?, Anwalt # ?, Behandlungsgeschehen # ?, ambulante Versorgung # ?, vermutete Behandlungsfehler # ?, mangelnde Wertschätzung # ?, menschliche Zuwendung # ?, Klagen # ?, Angehörige # ?

39. +++ (SEM)

Weil sie nah an den Patientinnen und Patienten sind.
Darin wollen wir sie ermutigen und stärken", erklärte der Leiter des Landeszentrums Gesundheit NRW, Arndt Winterer.
Das Krankenhausgestaltungsgesetz schreibt den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen vor, unabhängige Stellen für Beschwerden von Patientinnen und Patienten einzurichten.
Überwiegend wird diese Aufgabe von ehrenamtlich Engagierten wahrgenommen.
Hinweis: Porträts von Patienfürsprecherinnen und -fürsprechern finden Sie beispielhaft - auch zum honorarfreien Abdruck - auf der Internetseite des Landeszentrums für Gesundheit unter www.lzg.gc.nrw.de/service/veranstaltungen/archiv/2013/130919_netzwerktagung

Datum: 2013-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-patientenfuersprecherinnen-und-fuersprecher-sind-wichtige;

Themen: Patientenfürsprecherinnen # ?, wichtige Instanz # ?, Patientinnen # ?, Landeszentrum # ?, Patientenbeauftragte # ?, Angehörige eines Krankenhauses # ?, Ruhrkongress # ?, Krankenhausgesellschaft # ?, Gesundheitswesen # ?, Netzwerktagung # ?

40. +++ (SEM)

Die Handlungsempfehlungen zur Tätigkeit von Patientenfürsprecherinnen und -fürsprechern stehen unter http://www.mgepa.nrw.de/mediapool/pdf/gesundheit/Handlungsempfehlungen_Patientenfuersprecher.pdf auf der Internet-Seite des Ministeriums zum Download bereit.
Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher muss es an jedem Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen geben.
Das Krankenhausgestaltungsgesetz schreibt den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen vor, unabhängige Stellen für Beschwerden von Patientinnen und Patienten einzurichten.
Überwiegend wird diese Aufgabe von ehrenamtlich Engagierten wahrgenommen.

Datum: 2015-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-starke-patientenfuersprecherinnen-und-sprecher-machen-das;

Themen: Patientensprecher # ?, Patientinnen # ?, Krankenhausgesellschaft # ?, landesweite Netzwerktagung # ?, Krankenhausalltag # ?, Tagung # ?, Kliniken # ?, Handlungsempfehlungen # ?, Patientenführsprecherinnen # ?, ehrenamtliche Ansprechpersonen # ?

41. +++ (SEM)

Ministerin Steffens: Tuberkulose ist heilbar - aber trotzdem gefährlich
22. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Wochenlanger Husten, Müdigkeit, Fieber und Appetitlosigkeit - in den meisten Fällen sind diese Beschwerden typische Anzeichen eines grippalen Infekts.
Die Symptome können aber auch durch Tuberkulose (TBC) ausgelöst werden, eine Infektionskrankheit, die in Deutschland keineswegs besiegt ist.
"Das Wissen um die Gefahr der Tuberkulose - früher auch als Schwindsucht oder Morbus Koch bezeichnet - muss in der Öffentlichkeit wach gehalten werden", sagte die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens anlässlich des Welt-Tuberkulosetags am 24. März 2013.

Datum: 2013-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-tuberkulose-ist-heilbar-aber-trotzdem-gefaehrlich;

Themen: Appetitlosigkeit # ?, Morbus # ?, Schwindsucht # ?, Welttuberkulosetag # ?, ansteckende Krankheit # ?, grippaler Infekt # ?, konsequente Behandlung # ?, typische Anzeichen # ?, völlige Heilung # ?, wochenlange Husten # ?

42. +++ (SEM)

"Mein Motto 'Menschen zuerst' ist deshalb auch nicht trivial, sondern tägliche Mahnung und Herausforderung.
Patientenorientierung muss immer wieder thematisiert und durchgesetzt werden: Sowohl individuell für jede einzelne Patientin und jeden Patienten, als auch bei der grundsätzlichen Organisation der Versorgung durch Einbindung von Patientenvertreterinnen und -vertretern in allen relevanten Planungs- und Entscheidungsprozesse", betonte Meyer.
Deshalb stärkt das Gesundheitsministerium gemeinsam mit Dirk Meyer sowie in Kooperation mit der Krankenhausgesellschaft NRW und dem Landeszentrum Gesundheit auch die zahlreichen ehrenamtlich tätigen Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher, die als unabhängige Stellen für Beschwerden von Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern tätig sind.
Für sie wurden in diesem Jahr Handlungsempfehlungen entwickelt und Qualifizierungsmaßnahmen und Fortbildungen organisiert.
Bei den an den Patientenbeauftragten Dirk Meyer gerichteten Anfragen und Beschwerden lassen sich drei Schwerpunkte beschreiben:

Datum: 2014-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-unabhaengiger-patientenbeauftragter-der-landesregierung-hat;

Themen: Anwalt # ?, Patientinnen # ?, erneutes Plus # ?, verstärkte Kontaktaufnahme # ?, Büro des Patientenbeauftragte # ?, Beschwerden # ?, Amt des Patientenbeauftragte # ?, Gremien des Gesundheitssystems # ?, Probleme des Menschen # ?, guter Ansprechpartner # ?

43. +++ (SEM)

Durch die Schaffung eines Forums werden der Austausch, das gemeinsame Lernen und die Vernetzung von Betroffenen und Interessierten in der Gesundheitsselbsthilfe unterstützt.
Der 3. Preis (je 2.000 Euro) wird in diesem Jahr zwei Preisträgern zugesprochen: Dem Klinikum Leverkusen für das Projekt "Team der Patientenfürsprecher - unterwegs von Zimmer zu Zimmer", das durch den Einsatz von unabhängigen Patientenfürsprecherinnen und -fürsprechern die Patientenzufriedenheit im Klinikum verbessert.
Die ehrenamtlich tätigen Fürsprecherinnen und Fürsprecher halten regelmäßige Sprechstunden auf den Stationen ab, gehen auch aktiv auf Patientinnen und Patienten zu und nehmen sich ihrer Sorgen, Nöte und Beschwerden an.
Sie sollen die Bearbeitung von Beschwerden Betroffener und Angehöriger beschleunigen sowie die Patentenwünsche bei Entscheidungen zu Ausstattung und Prozessen im Krankenhaus vertreten.
Ebenfalls mit dem 3. Preis ausgezeichnet wird die Stiftung Evangelisches Krankenhaus Düsseldorf für die Implementierung "Behandlung im Voraus planen" im Palliativnetzwerk der Stiftung.

Datum: 2016-12-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-vergibt-gesundheitspreise-fuer-projekte-zur-staerkung-der;

Themen: Patientinnen # ?, Stärkung für Selbstbestimmung # ?, Preisverleihung in Düsseldorf # ?, Siegerprojekte # ?, gelungene Beispiele # ?, Betroffene # ?, andere Einrichtungen # ?, Zimmer # ?, Ärztekammer # ?, Beschwerden # ?

44. +++ (SEM)

Denn die quälenden Folgen der Kriegserlebnisse waren lange ein gesellschaftliches Tabuthema.
Das gilt in noch stärkerem Ausmaß für sexuellen Missbrauch.
Traumafolgen können akute oder auch chronische Erkrankungen und Beschwerden wie Panikattacken, Essstörungen oder Herz-Kreislauferkrankungen sein.
Betroffene haben nicht selten ein ausgeprägtes Misstrauen oder Beziehungsängste, so dass sie von Isolation und Vereinsamung betroffen sind.
Bei demenzerkrankten Patientinnen kann es beispielsweise auch vorkommen, dass sie Hilfe bei der Körperpflege unter Umständen nicht richtig deuten können und dadurch an eine lang zurück liegende Vergewaltigung erinnert werden.

Datum: 2017-02-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-wenn-lange-verdraengtes-leid-im-alter-wieder-aufbricht-land;

Themen: Alter # ?, Landesfachstelle # ?, Angehörige # ?, Fachkräfte # ?, körperliche Leiden # ?, Anlaufstelle # ?, Lotsenfunktion # ?, Betroffene der Generation # ?, Beziehungsängste # ?, Folgen des Kriegserlebnisses # ?

45. +++ (SEM)

Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher...
* sollen das Vertrauensverhältnis zwischen Krankenhaus, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Patientinnen und Patienten fördern.
Dazu sieht §5 des Krankenhausgestaltungsgesetzes Nordrhein-Westfalen für alle Krankenhäuser die Einrichtung unabhängiger Stellen für Beschwerden von Patientinnen und Patienten vor.
* nehmen Anliegen und Beschwerden von Patientinnen und Patienten sowie Angehörigen entgegen und prüfen diese.
Sie übernehmen eine Mittlerrolle zwischen Patientinnen und Patienten sowie Klinikpersonal und tragen zur Klärung und Entschärfung von Konflikten bei.

Datum: 2016-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-wir-haben-die-ehrenamtliche-arbeit-der;

Themen: Landeszentrum # ?, Krankenhäuser # ?, Patientenbeauftragte des Lands # ?, Qualifizierungsangebote # ?, Gesundheitsministerium # ?, Zusammenwirken # ?, Beschwerden # ?, Krankenhausgesellschaft # ?, Klinikablauf # ?, Patienteninteressen # ?

46. +++ (SEM)

Sie greifen unkompliziert die Anliegen von Patientinnen und Patienten auf und stärken damit die Patientenorientierung", unterstrich der Beauftragte der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Patientinnen und Patienten, Dirk Meyer.
Das gemeinsame Ziel ist es, das Vertrauensverhältnis zwischen Krankenhaus, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Patientinnen und Patienten zu fördern.
Dazu sieht das Krankenhausgestaltungsgesetz Nordrhein-Westfalen für alle Krankenhäuser die Einrichtung unabhängiger Stellen für Beschwerden von Patientinnen und Patienten vor.
In der großen Mehrheit der Häuser wird diese wichtige Aufgabe von ehrenamtlichen Patientenfürsprecherinnen und -fürsprechern wahrgenommen.
Die jetzt vorliegende Handlungsempfehlung soll als Orientierungs- und Umsetzungshilfe sowohl für Krankenhausleitungen als auch für die Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher dienen.

Datum: 2014-05-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-wir-staerken-die-wertvolle-arbeit-der;

Themen: Patientinnen # ?, Krankenhausgesellschaft # ?, Krankenhäuser # ?, Beauftragte der Landesregierung # ?, Handlungsempfehlungen # ?, wertvolle Arbeit # ?, Gesundheitsladen # ?, Telefax # ?, Ausübung # ?, Beschwerden # ?

47. +++ (SEM)

Er arbeitet im Vorstand der AsJ Düsseldorf-Mettmann-Neuss mit und ist immer wieder landes- und bundesweit als Referent und Ratgeber gefragt.
Wolfgang Riotte berät auch das Deutsche Komitee der UNICEF bei komplexen juristischen Problemen.
2008 stellt er als Interimsgeschäftsführer mit einer überarbeiteten Geschäfts- und Organisations-struktur die Weichen für einen strukturellen Neubeginn der UNICEF Deutschland und geht neuerdings auch bei der UNICEF als Ombudsmann Beschwerden nach.
Das wichtige Amt eines Ombudsmanns wird noch einmal an ihn herangetragen: Ich spreche von der Loveparade-Katastrophe im Juli 2010, die mich bis heute persönlich sehr betroffen macht.
Wolfgang Riotte erklärt sich im Sommer 2010 sofort bereit zu helfen.

Datum: 2012-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-2;

Themen: Verdienstorden # ?, Ombudsmann # ?, Amt eines Ombudsmanns # ?, Hörerinnen # ?, Unfallkassen # ?, Behauptung # ?, eigener Garten # ?, Volkshochschule # ?, Minderheiten # ?, Versicherungen # ?

48. +++ (SEM)

Für den Neubau lag schon seit Mitte 2019 das Baurecht vor, dieser hatte sich jedoch aufgrund eines Rechtsstreits verzögert: Ein Bieter hatte Einspruch gegen die Vergabeentscheidung erhoben.
Dies hatte ein Nachprüfungsverfahren bei der zuständigen Vergabekammer zur Folge, das eine ordnungsgemäße Vergabeentscheidung bestätigte.
Das wurde auch im Februar 2021 ebenfalls vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) bestätigt, nachdem der Bieter erneut eine Beschwerde eingereicht hatte.
Daraufhin konnte der Auftrag erteilt und der Zeitplan an den verzögerten Start angepasst werden.

Datum: 2022-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-bruecke-ueber-den-wesel-datteln-kanal-eingeschwommen;

Themen: Weseldattelnkanal # ?, Pontons # ?, neue Stabbogenbrücke # ?, neue Brücke # ?, wichtiges Infrastrukturprojekt # ?, Bieter # ?, Kreisverkehr # ?, Baufortschritt # ?, Brückenneubau # ?, technische Direktorin # ?

49. +++ (SEM)

Hier können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Personal- beziehungsweise Betriebsratsmitglieder, Beschäftigte ebenso wie Privatpersonen nach Antworten zur Arbeitsgestaltung und zum Arbeitsschutz recherchieren oder Fragen selbst online an die Arbeitsschutzexpertinnen und -experten stellen.
Arbeitsschutztelefon: 0211/855-3311 (Mo. bis Fr. 8.00 - 18.00 Uhr)
Beschäftigte und Angehörige, aber auch Kundinnen oder Kunden eines Betriebes können Beschwerden und Hinweise auf Arbeitsschutzmängel über das Arbeitsschutztelefon melden.
Alternativ können Beschwerden und Hinweise auch per Online-Formular an die Arbeitsschutzverwaltung geschickt werden: Online-Formular Arbeitsschutzbeschwerde.
Beide Möglichkeiten können anonym genutzt werden.

Datum: 2023-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-telefonhotline-zur-erstberatung-fuer-fragen-rund-um-den-arbeitsschutz;

Themen: Arbeitsschutzverwaltung # ?, Arbeitgeberinnen # ?, Onlineberatungsservice # ?, gesunde Arbeit # ?, neue Telefonhotline # ?, Arbeitsschutztelefon # ?, Onlineformular # ?, Antworten # ?, Beschäftigte # ?, Beschwerden # ?

50. +++ (SEM)

Auch beantwortet sie Bürgeranfragen zum Thema.
Die Landestierschutzbeauftragte nimmt keine amtlichen Aufgaben nach Tierschutzrecht wahr.
Wenn aufgrund von Beschwerden oder anderer Ereignisse der Verdacht auf einen Verstoß gegen tierschutzrechtliche Vorschriften besteht, handeln weiterhin die zuständigen Behörden.
Zu ihren weiteren Aufgaben gehört die Übernahme des Vorsitzes im Landesbeirat für Tierschutz.

Datum: 2020-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-tierschutzbeauftragte-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: neue Tierschutzbeauftragte # ?, Landesbeauftragte # ?, Bemühungen # ?, Fachtierärztin # ?, Landesbeirat für Tierschutz # ?, andere Ereignisse # ?, tierschutzrechtliche Vorschriften # ?, tragfähige Verbesserungen # ?, öffentliche Stelle # ?, Fachtierarztqualifikation # ?

51. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Beschwerde gegen belgische Atomkraftwerke ein
Nordrhein-Westfalen legt Beschwerde gegen belgische Atomkraftwerke ein
8. März 2016 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2016-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-legt-beschwerde-gegen-belgische-atomkraftwerke-ein;

Themen: belgische Atomkraftwerke # ?, Reaktorblöcke # ?, Uraltreaktoren # ?, Vertragsverletzung # ?, belgisches Recht # ?, erhebliche Änderungen # ?, erheblicher Zweifel # ?, grenzüberschreitender Charakter # ?, internationales Recht # ?, nuklearer Ernstfall # ?

52. +++ (SEM)

Um die Sicherheit der Einrichtung noch effektiver zu gewährleisten, können bei drohender Gefahr im Einzelfall die Freiheitsrechte der Untergebrachten, wie die freie Nutzung des Internets oder die Nutzung des Mobiltelefons, vorübergehend eingeschränkt werden.
Neu ist auch die Einführung eines unabhängigen Beschwerdemanagements in der Unterbringungseinrichtung nach dem Vorbild des Konzepts in den Landesaufnahmeeinrichtungen.
Die Untergebrachten können sich zukünftig mit Beschwerden an eine vom Land beauftragte, aber unabhängig tätige Person wenden.
Neben dem geplanten Ausbau der UfA von 140 auf 175 Plätze wird die Unterbringungszahl der Hafteinrichtung durch die gesetzlich eingeräumte größere Flexibilität für eine vorübergehende Mehrfachbelegung von Hafträumen bei Engpässen insgesamt gesteigert.
Minister Stamp: "Mit diesem Gesetz haben wir eine gute Balance zwischen den Freiheitsrechten und den gestiegenen Sicherheitsanforderungen gefunden.

Datum: 2018-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/novelle-der-abschiebehaft-beschlossen;

Themen: Abschiebungshafteinrichtung # ?, Abschiebehaft # ?, Abschiebungshaftvollzugsgesetz # ?, Freiheitsrechte # ?, Gefährder # ?, Straftäter # ?, Baustein für Ziel # ?, Hafteinrichtung # ?, Sicherheit der Einrichtung # ?, Unterbringungszahl # ?

53. +++ (SEM)

Eine Streitschlichtung, die die Interessen der Ratsuchenden angemessen berücksichtigt, hilft nicht nur den Kunden, sondern liegt auch im Interesse der Verkehrsunternehmen.
"
Fahrgäste können sich mit einer Beschwerde an die Schlichtungsstelle wenden, wenn ihr Beschwerdeanliegen zuvor beim zuständigen Verkehrsunternehmen erfolglos geblieben ist.
Die Schlichtungsstelle erarbeitet, wenn sie die Beschwerde aufgrund der Sach- und Rechtslage für ganz oder teilweise begründet hält, einen Vorschlag für einen gütlichen Interessenausgleich, der aber keine bindende Wirkung für die Beteiligten hat.
Die hohe Quote der angenommenen Vorschläge zeugt dennoch von der Akzeptanz des Verfahrens.

Datum: 2012-12-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schlichtungsstelle-nahverkehr-nrw-bis-2017-gesichert;

Themen: Verbraucherzentrale # ?, gemeinsame Fortführung # ?, Fahrgäste # ?, NRW-Landesregierung # ?, Akzeptanz des Verfahrens # ?, Beschwerdeanliegen # ?, Interesse von Verkehrsunternehmen # ?, Nahverkehr in NRW # ?, Rheinbahnchef # ?, Schritt für Kundenzufriedenheit # ?

54. +++ (SEM)

Der Neubau hatte sich jedoch aufgrund eines Rechtsstreits verzögert: Ein Bieter hatte Einspruch gegen die Vergabeentscheidung erhoben.
Dies hatte ein Nachprüfungsverfahren bei der zuständigen Vergabekammer zur Folge, welches die ordnungsgemäße Vergabeentscheidung bestätigte.
Die korrekte Entscheidung wurde im Februar 2021 ebenfalls vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) bekräftigt, nachdem der Bieter erneut eine Beschwerde eingereicht hatte.
Daraufhin konnte der Auftrag endlich erteilt werden und die konkrete Umsetzung des Bauvorhabens erfolgen.

Datum: 2021-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/spatenstich-huenxe-baubeginn-fuer-neue-verkehrsverbindung-ueber-den-wesel-datteln;

Themen: Weseldattelnkanal # ?, neue Verkehrsverbindung # ?, Kanalbrücke # ?, Stabbogenbrückenkonstruktion # ?, neue Stahlbrücke # ?, Bieter # ?, Kreisverkehr # ?, Bagger # ?, Spatenstich # ?, Anwohner # ?

55. +++ (SEM)

Minister Stamp: Erfahrene und umsichtige Persönlichkeit als neuer Ansprechpartner
10. Juni 2021 Karl Peter Brendel Foto: Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Staatssekretär a.D. Karl Peter Brendel wird zum unabhängigen Beauftragten für Beschwerden von Asylsuchenden in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen im Sinne des § 44 Asylgesetz berufen.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Staatssekretär a.D. Karl Peter Brendel wird zum unabhängigen Beauftragten für Beschwerden von Asylsuchenden in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen im Sinne des § 44 Asylgesetz berufen.

Datum: 2021-06-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-ad-karl-peter-brendel-wird-erster-unabhaengiger;

Themen: unabhängige Beschwerdebeauftragte # ?, Aufnahmeeinrichtungen # ?, Landesunterkünfte # ?, Beauftragte für Beschwerden # ?, Einzelfallbeschwerden # ?, erfahrene Persönlichkeit # ?, Asylgesetz # ?, Dienst # ?, Aufgabenprofil # ?, Fachzirkel # ?

56. +++ (SEM)

"
Landesweit werden im Mai an rund 150 Standorten auf Informationstafeln der Landesverkehrswacht auf großflächigen Plakaten Bikerinnen und Biker aus Nordrhein-Westfalen vorgestellt: Sie alle sind als #leiserbiker mit Respekt und Rücksichtnahme unterwegs.
Klaus Voussem MdL, Vizepräsident der Landesverkehrswacht NRW e.V.: "Immer wieder kommt es zu Beschwerden über zu aggressives und zu lautes Fahren von Zweirädern.
Die auf extra-laut getunten Motorräder bedeuten für die ortsansässigen Bürger eine massive Lärmbelästigung.
Niemand will vorschreiben, wer wie, wann und wo seinen Weg zurücklegt.

Datum: 2021-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/start-der-neuen-landesinitiative-leiserbiker-damit-die-motorradsaison-auf-der;

Themen: Biker # ?, Motorradfahrer # ?, großflächige Plakate # ?, landesweite Bikerinnen # ?, angemessene Fahrweise # ?, Informationstafeln # ?, Terrasse # ?, Motorräder # ?, neue Landesinitiative # ?, Rücksichtnahme # ?

57. +++ (SEM)

Hintergrund: Am 19. September 2019 verstarb eine schwangere Frau nach der Einnahme einer Glucoselösung.
Ihr ungeborenes Kind verstarb ebenfalls nach einem Notkaiserschnitt.
Zwei Tage vorher hatte eine weitere schwangere Frau ebenfalls nach der Einnahme des gleichen Mittels schwere gesundheitliche Beschwerden.
Die Glucose wurde in beiden Fällen aus einer Apotheke in Köln-Longerich bezogen.
Die Glucose war nachweislich mit einer toxischen Substanz verunreinigt.

Datum: 2019-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/todesfaelle-nach-einnahme-einer-glucoseloesung-sofortige-schliessung-von-drei;

Themen: Einnahme # ?, Glucoselösung # ?, sofortige Schließung # ?, Verunreinigung # ?, Todesfälle # ?, Apotheke in Köln-Longerich # ?, Apothekenverbund # ?, Notkaiserschnitt # ?, Vorratsgefäß # ?, absichtliche Manipulation # ?

58. +++ (SEM)

Die Bundesländer haben die Bundesregierung gebeten, sich auf europäischer Ebene für eine verpflichtende Insolvenz-Absicherung für Fluggesellschaften sowie eine Änderung der europäischen Fluggastrechte-Verordnung einzusetzen.
Ein Ziel ist es, die Praxis planmäßiger Überbuchungen zum Nachteil der Fluggäste auszuschließen.
Verbraucherschutzministerin Heinen-Esser appelliert an die Verkehrs-unternehmen, die Verbraucherrechte am Boden und in der Luft zu wahren, Fluggäste aktiv auf ihre Rechte hinzuweisen und fällige Entschädigungen aktiv anzubieten und nicht auf die Beschwerde zu warten.
"Insbesondere die Praxis, Fluggäste durch eingeplante Überbuchungen wissentlich am Gate stehen zu lassen, ist abzustellen.
Wer in dem hart umkämpften Markt die Lufthoheit behalten möchte, sollte sich an den Bedürfnissen der Kunden ausrichten und deren Zufriedenheit hoch halten", sagte Heinen-Esser.

Datum: 2018-06-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerkonferenz-saarbruecken-fordert-hygienefuehrerschein-fuer;

Themen: Hygieneführerschein # ?, Fluggäste # ?, Gastrobetriebe # ?, Imbisseinrichtungen # ?, Großküchen # ?, Bundesländer # ?, Nutzer # ?, Bistros # ?, Verbraucherbildung # ?, Kantinen # ?

59. +++ (SEM)

Hintergrund
In Nordrhein-Westfalen wird die Aufgabe des staatlichen Arbeitsschutzes seit 2007 von den fünf Bezirksregierungen wahrgenommen.
Neben der Kontrolle von Betrieben und Baustellen vor allem nach Beschwerden und Unfällen etc. zählen u.a. auch Genehmigungsverfahren und Überprüfungen in den Bereichen Strahlenschutz, Produktsicherheit oder Chemikalienrecht zu den Aufgaben der staatlichen Behörden.
Aber auch die Einhaltung der Vorschriften zum Mutterschutz, zu den Arbeitszeitregelungen und dem Sonntagsarbeitsverbot werden staatlich überwacht.
Zahlen und Fakten zum Arbeitsschutz in Nordrhein-Westfalen:

Datum: 2018-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/welttag-fuer-sicherheit-und-gesundheit-bei-der-arbeit-nordrhein-westfalen-staerkt;

Themen: massiver Fachkräftemangel # ?, tätige Aufsichtsbeamte # ?, Sicherheitsregeln # ?, Betriebe # ?, staatliche Arbeitsschutzverwaltung # ?, Zuständigkeitsbereich # ?, Gesundheit # ?, Schnitt # ?, Einstellung # ?, Unfälle # ?

60. +++ (SEM)

Ein Impressum auf der Website ist oft nicht vorhanden oder fehlerhaft.
Insbesondere durch die Corona-Krise sind Verbraucherinnen und Verbraucher stärker auf Onlineshops angewiesen, da der Einzelhandel im Zuge der Lockdown-Maßnahmen nicht oder nur eingeschränkt zugänglich ist.
Eine Auswertung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen verdeutlicht den Zusammenhang zwischen der Corona-Situation und der Betrugsmasche: Sobald der Einzelhandel aufgrund von Lockdown-Maßnahmen geschlossen oder beschränkt wurde, stiegen die Zahl der online eingegangenen Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern deutlich an.
Beim direkten Vergleich des Monats Februar 2021 mit dem Vorjahresmonat Februar 2020 hat sich die Zahl der Verbraucherbeschwerden im Zusammenhang mit Fake-Shops vervierfacht.
"Während der Corona-Pandemie hat die Online-Abzocke zugenommen.

Datum: 2021-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weltverbrauchertag-2021-vorsicht-vor-fake-shop-betrug;

Themen: Weltverbrauchertag # ?, Fakeshopbetrug # ?, Onlineabzocke # ?, Problematik von Verkaufsplattformen # ?, betrügerische Verkaufsplattformen # ?, Lockdownmaßnahmen # ?, Vorkasse # ?, Kaufvertrag # ?, Verbraucherinnen # ?, Betroffene # ?

61. +++ (SEM)

15. August 2023 Bild Telefon (Nahaufnahme, weiß) Foto: panthermedia.net / Albrecht Weißer
Am 15. August nimmt die neue Monitoring- und Beschwerdestelle nach dem Wohn- und Teilhabegesetz in Nordrhein-Westfalen ihre Tätigkeit auf.
Angesiedelt ist die neue Stelle, deren Aufgabe die Erfassung von Meldungen und Beschwerden über freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende Maßnahmen ist, bei der Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen, Claudia Middendorf.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Am 15. August nimmt die neue Monitoring- und Beschwerdestelle nach dem Wohn- und Teilhabegesetz in Nordrhein-Westfalen ihre Tätigkeit auf.

Datum: 2023-08-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-richtet-neue-monitoring-und-beschwerdestelle-zum-thema;

Themen: Monitoringstelle # ?, Beschwerdestelle # ?, Tätigkeit von Nordrhein-Westfalen # ?, freiheitsentziehende Maßnahmen # ?, Meldungen # ?, Beschwerden # ?, Gewaltschutz # ?, Erfassung # ?, Behinderung # ?, Beauftragte der Landesregierung # ?

62. +++ (SEM)

Das Ministerium der Justiz hat am Freitag, 29. September 2023, Beschwerde gegen den am Donnerstag, 28. September 2023, ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster (Az.: 5 L 583/23 - nicht rechtskräftig) eingelegt.
Damit tritt das Ministerium dem Vorwurf eines manipulativen Eingriffs in das Besetzungsverfahren für die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen entgegen.
Die ausführliche Begründung der Beschwerde wird innerhalb der dafür bestehenden gesetzlichen Fristen erfolgen.

Datum: 2023-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerium-der-justiz-tritt-vorwuerfen-entgegen;

Themen: manipulativer Eingriff # ?, Besetzungsverfahren # ?, Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts # ?, Vorwürfe # ?, Oberverwaltungsgericht # ?, ausführliche Begründung # ?, gesetzliche Fristen # ?, Stelle # ?, Justiz # ?, Beschwerde # ?

63. +++ (SEM)

Bei den nun sieben neuen Leistungen handelt es sich um Dienste aus dem Kontext des OZG:
* Anmeldung zu Einwohnerversammlungen inklusive der Vorabeinreichung von Fragen
* Einreichen von Anregungen und Beschwerden an den Stadt- oder Gemeinderat
* Anmeldung eines Bürgerbegehrens
* Prüfung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens vor der Unterschriftensammlung

Datum: 2024-07-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digital-schnell-gemeinsam-portal-beteiligung-nrw-staerkt-die-digitale;

Themen: Bürgerbegehren # ?, Meilenstein für Onlinebeteiligung # ?, digitale Bürgerbeteiligung # ?, Gemeinderat # ?, Stadtrat # ?, Portal # ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen # ?, Anmeldung # ?, Einwohnerversammlungen # ?, Unterschriftensammlung # ?

64. +++ (SEM)

Diese werden einer Nachkontrolle unterzogen.
In vier besonders schweren Fällen wurde die sofortige Betriebsschließung angeordnet, in einem weiteren Betrieb erfolgte eine Türversiegelung.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur bekräftigt die Notwendigkeit der flächendeckenden Kontrollen: "Die gemeinsamen Kontrollen im Friseurhandwerk sind unsere Reaktion auf zahlreiche Beschwerden aus der Branche, die uns in den letzten Monaten vermehrt erreicht haben.
Die Auswertung der Aktionstage zeigt die Notwendigkeit der intensiven Zusammenarbeit der Vollzugsbehörden in Nordrhein-Westfalen zum Schutz eines fairen Wettbewerbs und der überwiegenden Zahl von Betrieben, die sich an die gesetzlichen Rahmenbedingungen halten.
Ich danke allen Einsatzkräften, die bei den diesjährigen Aktionstagen mitgewirkt haben und die geltenden Gesetze umsetzen.

Datum: 2024-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kontrollen-der-friseurbranche-gravierende-maengel-und-illegale-beschaeftigung;

Themen: illegale Beschäftigung # ?, Friseurhandwerk # ?, Schwarzarbeit # ?, Generalzolldirektion # ?, geltende Gesetze # ?, Friseurbranche # ?, kommunale Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden # ?, Aufsichtsbeamte der Arbeitsschutzverwaltung # ?, Aufsichtsbeamtinnen # ?, landesweite Aktionstage # ?

65. +++ (SEM)

Informationen rund um den Arbeitsschutz, praktische Hilfen zu Themen wie Mutterschutz oder Homeoffice, Beratungs- und Beschwerdemöglichkeiten, Anträge und Formulare: Dies und vieles mehr ist ab sofort auf der neuen Internetseite www.arbeitsschutz.nrw.de zu finden.
Die Arbeitsschutzverwaltung Nordrhein-Westfalen (ASV NRW) bündelt hier ihre Informationen und Services.
Dazu gehören auch Hinweise zu Antragsstellungen, Kontaktdaten zu Beratungsstellen, Möglichkeiten anonymer Beschwerden sowie umfassende Informationen zu Fachthemen.
Die Inhalte der Seite richten sich an Bürgerinnen und Bürger, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Beschäftigte, Organisationen sowie weitere fachliche Akteure.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann erklärt dazu: "Wir wollen den Arbeitsschutz stärken, um gesunde und sichere Arbeitsbedingungen genauso sicherzustellen wie faire Wettbewerbsbedingungen.

Datum: 2024-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-onlineangebot-fuer-mehr-sicherheit-und-gesundheit-am-arbeitsplatz;

Themen: Formulare # ?, neues Onlineangebot # ?, Mutterschutz # ?, Beschwerdemöglichkeiten # ?, Arbeitsschutzverwaltung # ?, praktische Hilfen # ?, Beratungsmöglichkeiten # ?, Arbeitsplatz # ?, neue Internetseite # ?, Arbeitsgestaltung # ?

66. +++ (SEM)

Wir freuen uns, diese wichtige Arbeit auch in den nächsten Jahren für Verbraucherinnen und Verbraucher fortsetzen zu können", so Melanie Schliebener.
Für die Fahrgäste sind die Verfahren kostenlos.
Sie können sich mit Beschwerden über das Verhalten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Verkehrsunterunternehmen, Tarifregelungen und Tarifangebote oder mangelnde Informationen zu Verspätungen, den Zustand der Fahrzeuge oder der Haltestellen an die Schlichtungsstelle wenden.
Zum Hintergrund
Die Schlichtungsstelle Nahverkehr (SNV) ist eine unabhängige Einrichtung des Vereins Schlichtungsstelle Nahverkehr e. V. Dem Verein gehören die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VdV) sowie Verkehrsunternehmen aus Nordrhein-Westfalen an.

Datum: 2025-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-sichert-vermittlung-der-schlichtungsstelle-nahverkehr-langfristig;

Themen: Schlichtungsstelle # ?, Nahverkehr # ?, Fahrgäste # ?, Förderbescheid # ?, Fahrtausfälle # ?, Schliebener # ?, Tarifangebote # ?, Tarifregelungen # ?, Verkehrsunterunternehmen # ?, beteiligte Verkehrsunternehmen # ?

67. +++ (SEM)

Er ist mit 13 anwaltlichen und sechs richterlichen Mitgliedern besetzt, die sich auf zwei Senate verteilen.
Der 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs wird im Wesentlichen erstinstanzlich tätig in den sog. verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen.
Der 2. Senat verhandelt in zweiter Instanz Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtes in anwaltlichen Disziplinarsachen.

Datum: 2025-08-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dritte-amtszeit-fuer-rechtsanwalt-peter-lungerich-als-praesident-des;

Themen: Wiederbestellung # ?, Präsident des Anwaltsgerichtshofs # ?, Anwaltsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen # ?, Justiz # ?, Senat des Anwaltsgerichtshofs # ?, anwaltliche Disziplinarsachen # ?, anwaltliches Berufsrecht # ?, berufsrechtliche Fragen # ?, verwaltungsrechtliche Anwaltssachen # ?, Berufungen # ?

68. +++ (SEM)

Die Klagefrist ist abgelaufen.
Von den 72 Eilverfahren sind bislang 45 Verfahren erstinstanzlich von den Verwaltungsgerichten zugunsten des Landes entschieden worden, weitere 17 ganz oder teilweise zugunsten von Krankenhäusern.
Vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster als nächster Instanz sind bisher insgesamt 40 Beschwerden gegen diese Eilentscheidungen eingelegt worden, davon sechs durch das Land Nordrhein-Westfalen.
14 Beschwerden wurden bisher zugunsten des Landes entschieden, vier ganz oder teilweise zugunsten der Krankenhäuser.
Bezüglich der Hauptverfahren liegen noch keine Urteile vor.

Datum: 2025-12-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-1-januar-2026-neue-krankenhausplanung-fuer-nordrhein-westfalen-tritt;

Themen: Beispiel # ?, Verwaltungsgerichte # ?, Krankenhauslandschaft # ?, Grundversorgung # ?, neue Krankenhausplanung # ?, Endoprothetik # ?, Großteil von Regelungen # ?, Doppelvorhaltungen # ?, Mehrfachvorhaltungen # ?, Einzelförderung # ?

69. +++ (SEM)

Auch für Angebote der Tagespflege, die eine zentrale Rolle in der Versorgung pflegebedürftiger Menschen und der Entlastung pflegender Angehöriger spielen, sollen vereinfachte Verfahren gelten.
Tagespflegeeinrichtungen unterliegen künftig der Anzeigepflicht.
Sie werden jedoch nur anlassbezogen nach einer Beschwerde überprüft.
Trotz der angestrebten Vereinfachung bleiben die bestehenden Qualitätsstandards für die Versorgung der betroffenen Menschen selbstverständlich erhalten und ihr Schutz hat oberste Priorität: Um Bewohnerinnen und Bewohnern vor Gewalt in Einrichtungen zu schützen, bleiben Prüfungen von Einrichtungen ein zentrales Instrument der Aufsichtsbehörden.
Allerdings trägt eine stärker koordinierte Aufsicht dazu bei, Verfahren effizienter und zielgerichteter zu gestalten.

Datum: 2026-06-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/novellierung-des-wohn-und-teilhabegesetzes-landesregierung-bringt-vereinfachte;

Themen: Eingliederungshilfe # ?, Aufsichtsbehörden # ?, Prüfpflichten # ?, Gesetzentwurf # ?, Pflegequalität # ?, Behinderung # ?, Bewohnerinnen # ?, Dokumentationspflichten # ?, Meldepflichten # ?, Betreuungsangebote # ?

70. +++ (SEM)

Der Anteil der jungen Männer mit Hauptschulabschluss ist von 25,3 auf 21,7 Prozent zurückgegangen, (Frauen von 18,0 auf 14,2 Prozent).
Noch deutlicher ist der Trend bei den gleichaltrigen Migrantinnen und Migranten: Bei ihnen ist der Anteil mit Fachhochschul- bzw. Hochschulreife von 28,7 auf 35,3 Prozent gestiegen, der Anteil mit Hauptschulabschluss von 31,3 auf 24,0 gesunken.
"Insbesondere vor diesem Hintergrund kann ich nicht verstehen, warum sich Unternehmen über mangelnde Qualifikation von Schulabgängern beklagen", sagte der Minister.
"Künftig kommt es auf jeden einzelnen jungen Menschen an.
Die Unternehmen sollten die Potentiale der jungen Leute erkennen und ihnen eine Chance geben.

Datum: 2014-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neueste-zahlen-zur-lebenslage-junger-erwachsener-nrw-minister-schneider-hoehere;

Themen: junge Erwachsene # ?, Lebenslage von Erwachsene # ?, qualifizierte Erwachsene # ?, Anteil # ?, Armutsrisiko # ?, Hauptschulabschluss # ?, junge Männer # ?, Beschäftigungsformen # ?, Erwerbslosenquoten # ?, Paarbeziehung # ?

71. +++ (SEM)

Wir müssen gemeinsam alles dafür tun, dass solche Taten nie wieder geschehen.
"
Mehmet Daimagüler, Beauftragter der Bundesregierung gegen Antiziganismus und ehemals Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess, sagte: "Wir alle sind gefragt, wenn es darum geht, gegen Rassismus und Vorurteile vorzugehen.
Wir müssen uns selbst im Auge behalten, wie wir über andere Menschen denken und sprechen.
Wir müssen den Mut zum Widerspruch aufbringen, wenn in unserer Gegenwart menschenfeindlich daher schwadroniert wird.

Datum: 2023-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/30-jahre-nach-dem-rassistischen-brandanschlag-solingen-erinnern-und-antworten;

Themen: Antiziganismus # ?, Integrationsministerin # ?, Beauftragte der Bundesregierung # ?, rassistischer Brandanschlag # ?, rassistische Gewalt # ?, Morde # ?, Reihe von Veranstaltungen # ?, Schmerz # ?, Jahrestag des Brandanschlags # ?, Rassismus # ?

72. +++ (SEM)

Verkehrsminister Wüst begrüßt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
11. Oktober 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Rheinbrücke Leverkusen abgewiesen.
Damit ist der im November 2016 von der Bezirksregierung Köln erlassene Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig.
Verkehr

Datum: 2017-10-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/a1-rheinbruecke-leverkusen-bundesverwaltungsgericht-entscheidet-fuer-neubau;

Themen: Autobahnkreuz # ?, Leverkusenwest # ?, Planfeststellungsbeschluss # ?, neue Rheinbrücke # ?, Neubau # ?, Urteil # ?, Altablagerung # ?, Bundesverwaltungsgericht in Leipzig # ?, Bezirksregierung # ?, Straßenbau # ?

73. +++ (SEM)

Zwischen Planung und Verkehrsfreigabe des A33-Teilstücks liegen mehr als 14 Jahre.
Nach der öffentlichen Auslegung der Pläne wurden diese noch einmal angepasst.
Dennoch gab es gegen den 2007 getroffenen Planfeststellungsbeschluss Klagen.
Im August 2009 hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig alle Klagen abgewiesen, der erste Spatenstich fand im September 2009 statt.

Datum: 2018-04-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/a33-die-luecke-wird-kleiner;

Themen: Meilenstein für Mobilitätsfortschritt # ?, Ostwestfalen # ?, Teilstück # ?, Lückenschluss # ?, Klagen # ?, Fahrbahn # ?, Abschnitt # ?, Betongleitwand # ?, Gemeinde des Durchgangsverkehrs # ?, Schutzwand # ?

74. +++ (SEM)

Die Planung der Maßnahme hat drei Jahre gedauert.
Das ist für eine so komplexe Baumaßnahme im dicht besiedelten Raum sehr wenig Zeit.
Klagen gab es im Verfahren zur Erlangung des Baurechts nicht, allerdings 41 Einsprüche, die ausgeräumt werden konnten.
Auch an Flora und Fauna wird gedacht: Der Landschaftspflegerische Begleitplan sieht unterschiedliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vor, unter anderem den Ausbau einer stillgelegten A43-Bahnunterführung ("Hibernia") zur Querungshilfe für Kleintiere.
Zudem werden auf diesem Weg die Biotope westlich und östlich der Autobahn verbunden.

Datum: 2017-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/a43-start-fuer-zweiten-ausbauabschnitt-und-zum-umbau-des-autobahnkreuzes-herne;

Themen: Autobahnkreuz # ?, NRW-Regionalleiter # ?, Umbau des Autobahnkreuzes # ?, gerechte Straßen # ?, Dirk # ?, Bundesministerium für Verkehr # ?, feierlicher Spatenstich # ?, vorhandene Kapazitäten # ?, NRW-Verkehrsminister # ?, Bauarbeiten # ?

75. +++ (SEM)

Eine derartige Oberflächenabdichtung entspricht allerdings nicht dem Stand der Technik bei Deponien der Klasse III.
Dementsprechend hat die Bezirksregierung Düsseldorf den Antrag der Betreibergesellschaft im Dezember 2020 abgelehnt, da die von der Betreiberin avisierte Zulassung immer noch auf sich warten lässt.
Die hiergegen gerichtete Klage der Betreibergesellschaft ist derzeit beim Oberverwaltungsgericht anhängig, ebenso eine Klage der Betreibergesellschaft gegen die Genehmigung der konventionellen Oberflächenabdichtung.

Datum: 2021-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abfalldeponie-eyller-berg-umweltministerium-und-bezirksregierung-richten;

Themen: Bezirksregierung # ?, Betreibergesellschaft # ?, Koordinierungsstab # ?, konventionelle Oberflächenabdichtung # ?, zuständige Abteilungsleitungen # ?, engmaschige Überwachung # ?, Umweltministerium # ?, Stand der Technik # ?, Vollzug # ?, Klasse # ?

76. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ausweitung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz in NRW
Ausweitung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz in NRW / Ab Januar 2013 können bei allen Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen Klagen, Anträge und sonstige Schriftsätze elektronisch eingereicht werden
19. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Zum 1. Januar 2013 wird der elektronische Rechtsverkehr bei allen Verwaltungs- und Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen zugelassen.

Datum: 2012-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ausweitung-des-elektronischen-rechtsverkehrs-der-justiz-nrw-ab-januar-2013-koennen;

Themen: Sozialgerichte # ?, elektronische Dokumente # ?, Finanzgerichte # ?, gerichtliche Verfahren # ?, Verwaltungsgericht Minden # ?, Oberverwaltungsgericht in Münster # ?, übrige Verwaltungsgerichte # ?, Schriftstücke # ?, sonstige Schriftsätze # ?, neue Möglichkeit # ?

77. +++ (SEM)

27. April 2018 Hendrik Wüst Foto: Land NRW / R. Sondermann
Für die Ortsumgehung Köln-Meschenich im Zuge der Bundesstraße 51 besteht jetzt bestandskräftiges Baurecht.
Gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 02.02.2018 sind keine Klagen erhoben worden.
Damit kann die geplante Straße im Kölner Süden gebaut werden.
Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts voraussichtlich Mitte des Jahres wird die Baufreigabe durch den Bund erwartet.

Datum: 2018-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/baurecht-fuer-die-b-51-ortsumgehung-koeln-meschenich;

Themen: bestandskräftiges Baurecht # ?, geplante Straße # ?, Baufreigabe # ?, Bundesstraße # ?, Bundeshaushalt # ?, Verabschiedung # ?, abschließende Planung # ?, leistungsfähige neue Verkehrsverbindung # ?, neue Aufenthaltsqualität # ?, nördliche Fortführung # ?

78. +++ (SEM)

Nach Abstimmungen mit dem Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium sowie dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hat der Kreis Unna am Donnerstagabend die Schlachtungen in einem kleinen Schlachtbetrieb im Kreis untersagt.
Vorausgegangen waren am Donnerstagvormittag Hinweise einer Tierrechtsorganisation über den begründeten Verdacht des illegalen Schächtens (betäubungsloses Schlachten) von Rindern und Schafen.
Parallel hatte die Tierrechtsorganisation Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Dortmund erstattet und umfangreiches Beweismaterial in Form von Videoaufzeichnungen übermittelt.
Auf Nachfrage wurden auch den Behörden Links zum Videomaterial zur Verfügung gestellt.
Nach erster Sichtung des Materials haben die Behörden entschieden, weitere Schlachtungen im Betrieb vorsorglich zu untersagen, um weiteres Leiden und Schmerzen von Tieren zu unterbinden.

Datum: 2021-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/behoerden-schliessen-vorsorglich-schlachtbetrieb-im-kreis-unna;

Themen: Rind # ?, Schafe # ?, Landwirtschaftsschutzministerium # ?, Abstimmungen # ?, Verbraucherschutzministerium # ?, Hinweise # ?, Donnerstagvormittag # ?, Schlachtbetrieb # ?, Kreis # ?, Donnerstagabend # ?

79. +++ (SEM)

"
Es gilt in NRW, der Mentalität "nicht vor meiner Haustür" entgegenzutreten.
Klagen und Proteste verlängern die Realisierungszeiträume und beeinträchtigen die Planungssicherheit.
Deshalb müssen Politik und Verwaltung bei Großprojekten Bürgerinnen und Bürger noch in der Ideenphase einbinden, Entscheidungen verständlich begründen und über alle Umsetzungsschritte transparent informieren.
Andernfalls droht das Scheitern des jeweiligen Projekts.

Datum: 2016-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/buendnis-fuer-infrastruktur-landesregierung-unternehmen-und-gewerkschaften-werben;

Themen: Infrastrukturmaßnahmen # ?, gesellschaftliche Bedeutung # ?, Memorandum # ?, Arbeitnehmerinnen in NRW # ?, Ideenphase # ?, Kraftfeld # ?, Realisierungszeiträume # ?, Umsatzrekord # ?, eigene Größe # ?, ganze Volkswirtschaft # ?

80. +++ (SEM)

So soll gemeinsam die Variante für die A553 gefunden werden, die von einer großen Mehrheit in der Region getragen wird.
Ziel ist, die anschließende Detailplanung deutlich zu beschleunigen.
Die Wahrscheinlichkeit von Einsprüchen und Klagen wird - so die Erwartung - durch die frühe Berücksichtigung aller Interessen reduziert.
Neben der A553 wird auch der Ausbau des Bahnknotens Köln (S11, Erftbahn) als Modellprojekt vom Bündnis für Infrastruktur begleitet.
Hierzu findet ein Auftakttermin im Herbst 2017 statt.

Datum: 2017-03-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/buergerbeteiligung-von-anfang-verkehrsminister-groschek-startet-modellprojekt-zur;

Themen: Bündnis # ?, Großprojekte # ?, Rheinquerung bei Wesseling # ?, Widerspruchsverfahren # ?, Klageverfahren # ?, Bedarfsplan # ?, Ankerpartner # ?, Auftakttermin # ?, Land von Ifok # ?, Modellprojekt in Köln # ?

81. +++ (SEM)

Auf Antrag von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat einstimmig Veränderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefordert, um den Windkraftausbau zu beschleunigen.
Ziel des Gesetzentwurfs ist, massive finanzielle Unsicherheiten für Projektierer von Windenergieanlagen zu beseitigen.
Die stark gestiegene Anzahl von Klagen sind ein Hemmnis für die Teilnahme am EEG-Ausschreibungsverfahren, da Projektentwicklern bei Verzögerungen Strafzahlungen und Einschnitte bei der Vergütung drohen.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Damit die Energiewende gelingt, drängt die Landesregierung auf den Ausbau der Netze, der Speicher und der Erneuerbaren.
Dabei gilt es den berechtigten Einwänden der Bevölkerung nachzugehen, ohne den Ausbau zu gefährden.

Datum: 2020-02-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-auf-antrag-von-nordrhein-westfalen-bessere-rahmenbedingungen;

Themen: Strafzahlungen # ?, Pönaleien # ?, Antrag # ?, Klagen # ?, Zahlungsanspruch # ?, rechtskräftige Entscheidung # ?, Windkraftausbau # ?, Bundesratsplenum # ?, Erneuerbare-Energien-Gesetz # ?, Projektentwickler # ?

82. +++ (SEM)

10. März 2015
Nordrhein-Westfalen bekommt vom Bund rund 70 Millionen Euro zurück.
Das Bundessozialgericht in Kassel hat ein entsprechendes Urteil gefällt, nachdem Nordrhein-Westfalen federführend im August vergangenen Jahres Klage gegen das Vorgehen des Bundes eingereicht hatte, der nicht verausgabte Gelder der Kommunen aus dem Jahr 2012 rückwirkend einbehielt.
"Dies war ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Finanzen der Kommunen.
Wir sind zufrieden, dass das Bundessozialgericht dieses Vorgehen nun korrigiert hat", sagte Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider nach der Urteilsverkündung in Kassel, an der er für das Land als Klageführer persönlich teilgenommen hat.

Datum: 2015-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundessozialgericht-urteilt-nrw-erhaelt-70-millionen-euro-zurueck-minister;

Themen: Vorgehen des Bunds # ?, Kommunen # ?, Klageführer # ?, Urteilsverkündung in Kassel # ?, Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, Bundessozialgericht in Kassel # ?, hinnehmbarer Eingriff # ?, NRW-Klage # ?, Prozessvertreter # ?

83. +++ (SEM)

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Bundesverwaltungsgericht weist die Klage des BUND gegen den Lückenschluss auf der A33 ab - Schutz von Fledermäusen und Vögeln ist gewährleistet - Spatenstich erfolgt im Dezember
6. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2012-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesverwaltungsgericht-weist-die-klage-des-bund-gegen-den-lueckenschluss-auf-der;

Themen: Klage # ?, Bundesverwaltungsgericht in Leipzig # ?, letztes Teilstück # ?, freier Weg # ?, Fledermäuse # ?, Vögel # ?, Spatenstich # ?, Halle # ?, Artenschutz # ?, 140-Millionen-Projekt # ?

84. +++ (SEM)

Inneres
Weniger Kriminalität in Nordrhein-Westfalen: Seit Beginn der Corona-Pandemie liegt die Zahl der Delikte deutlich unter den Werten des Vorjahres.
Zwischen Anfang März und Ende Juni dieses Jahres gab es insgesamt 365.676 Strafanzeigen.
Das sind 107.954 Anzeigen weniger als im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres.
Das ist ein Rückgang um knapp 23 Prozent.

Datum: 2020-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-23-prozent-weniger-kriminalitaet;

Themen: Kriminalitätsentwicklung von Verstößen # ?, polizeiliche Sicht # ?, Coronapandemie in Nordrhein-Westfalen # ?, Pressebriefing # ?, Download # ?, Delikte # ?, Verschwörungsideologen # ?, tausende Verstöße # ?, Selbstdarsteller # ?, häusliche Gewalt # ?

85. +++ (SEM)

Zudem sei es höchste Zeit, unseriösen Inkassopraktiken einen Riegel vorzuschieben.
Schluss mit unseriösem Inkasso "Gerade in Zeiten, in denen viele Verbraucher ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, müssen sie vor unseriösen Geschäftsgebaren geschützt werden.
Selbstverständlich sind rechtmäßige Forderungen zu erfüllen, aber Einschüchterungsmethoden unter Androhung von Strafanzeigen oder Hausbesuchen müssen ein Ende haben", fordert die Ministerin.
Mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative will das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium solche Methoden unterbinden.
Die Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht ist Thema der Sitzung des Bundesrates am 5. Juni 2020.

Datum: 2020-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-krise-verbraucherrechte-im-blick-behalten;

Themen: Verbraucherrechte # ?, Geltungsdauer # ?, Reisebranche # ?, Reiseveranstalter # ?, Konjunkturprogramme # ?, Debatte # ?, Blick # ?, Ablauf # ?, Einschüchterungsmethoden # ?, Inkassorecht # ?

86. +++ (SEM)

"Bleiben sie so lebhaft.
Beteiligen sie sich weiter.
Denn wer sich nicht beteiligt, kann hinterher nicht meckern.
" Der lebhafte Beifall machte deutlich, dass die Botschaft der NRW-Ministerpräsidentin angekommen war.
Mehr

Datum: 2012-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-war-die-jukon12-wir-fuehlen-uns-extrem-bereichert;

Themen: Jugendkonferenz in Essen # ?, Kabinettstisch # ?, Mindestlohn # ?, Jugendliche # ?, Onlineplattform # ?, Debatten # ?, Forderungen # ?, Medienkompetenz # ?, Allgemeinverständlichkeit # ?, Botschaft der NRW-Ministerpräsidentin # ?

87. +++ (SEM)

Bei den 170 Begegnungen (Vorsaison 204) leiteten die Polizistinnen und Polizisten 837 Strafverfahren ein.
1.543 Personen wurden fest- oder in Gewahrsam genommen.
In der Saison davor waren es 818 Strafanzeigen und 1.220 Festnahmen.
Am Rande der Spiele wurden 322 Menschen verletzt, darunter 45 Polizisten.
Die szenekundigen Polizisten schätzen, dass etwa 4.000 Anhänger der NRW-Vereine der ersten vier Ligen gewaltbereit oder sogar gewalttätig sind.

Datum: 2012-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-fussballvereine-muessen-sich-mehr-um-ihre-fans-kuemmern-minister-jaeger-die;

Themen: Bundesligaspiele # ?, Gewalttäter # ?, Fußballspiele # ?, Alarmsignal # ?, Sporteinsätze # ?, friedliche Fans # ?, Informationsstelle # ?, Umfeld von Bundesligaspielen # ?, Zentralen # ?, Vereine # ?

88. +++ (SEM)

Elektronischer Rechtsverkehr seit dem 1. Juni in der gesamten Arbeitsgerichtsbarkeit Nordrhein-Westfalen eröffnet
2. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Seit dem 1. Juni 2014 können Klagen, Anträge, Rechtsmittel und sonstige Schriftstücke bei allen Arbeitsgerichten in NRW und bei den drei Landesarbeitsgerichten in Düsseldorf, Hamm und Köln rechtswirksam, sicher und schnell über das sogenannte "Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach" (EGVP) geschickt werden.
Umgekehrt können die Gerichte ihrerseits Dokumente an Verfahrensbeteiligte senden.
Vor dem Versand werden die Schriftstücke mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen, die die handschriftliche Unterschrift ersetzt.

Datum: 2014-06-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/elektronischer-rechtsverkehr-seit-dem-1-juni-der-gesamten-arbeitsgerichtsbarkeit;

Themen: eröffneter Rechtsverkehr # ?, gesamte Arbeitsgerichtsbarkeit # ?, Klagen # ?, Verwaltungspostfach # ?, handschriftliche Unterschrift # ?, qualifizierte elektronische Signatur # ?, sogenanntes elektronische Gerichtspostfach # ?, sonstige Schriftstücke # ?, Rechtsmittel # ?, Arbeitsgerichte # ?

89. +++ (SEM)

Sollte die Stadt Lünen klagen, wird der Grunderwerb voraussichtlich bis zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung zurückgestellt.
Das kann bei einem Gang durch die Instanzen mehrere Jahre dauern.
Klagen gegen die im ersten Ausbauprogramm (2000 - 2011) für den Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen errichteten Kliniken blieben allerdings durchweg erfolglos, so dass im zweiten Ausbauprogramm mit den Planungen voraussichtlich auch im Falle einer Klage begonnen wird, um den Zeitverlust durch das Klageverfahren so gering wie möglich zu halten.
Hintergrundinformation
Im Dezember 2012 hatte die Stadt öffentlich erklärt, sie habe neben ihrer eigenen Rechtsabteilung "auch eine renommierte Anwaltskanzlei" damit beauftragt, die Chancen einer Klage gegen die Forensik zu prüfen.

Datum: 2015-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/errichtung-einer-neuen-massregelvollzugsklinik-fuer-den-landgerichtsbezirk-dortmund;

Themen: positiver Bauvorbescheid # ?, Landesbeauftragte # ?, Alternativstandorte # ?, Landgerichtsbezirk # ?, neue Maßregelvollzugsklinik # ?, Bezirksregierung # ?, Forensik # ?, Errichtung # ?, Bescheid # ?, Klinik # ?

90. +++ (SEM)

Im Rahmen des "Marathons" (12./13. März 2022) wurden insgesamt 159 Objekte kontrolliert, darunter beispielsweise Kfz-Verwerter, Barbershops, Gaststätten, Shisha-Bars, Wettbüros und Spielhallen.
Bei diversen Verkehrskontrollen zur Bekämpfung der Raser- und Poserszene kontrollierten die Behörden landesweit 2.284 Fahrzeuge, neun wurden sichergestellt.
Insgesamt 18 Haftbefehle wurden vollstreckt, 27 Personen vorläufig festgenommen und mehr als 140 Strafanzeigen erstattet.
Außerdem wurden rund 800 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten geschrieben und mehr als 850 Verwarngelder verhängt.
Mehr als 100.000 Euro Bargeld, 35 illegale Spielgeräte, vier Messer und circa 60 Kilogramm unversteuerten Tabak stellten die Beamten im Rahmen des Aktionstages außerdem sicher.

Datum: 2022-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-24-stunden-aktionstag-im-kampf-gegen-die-clan-kriminalitaet;

Themen: Bauordnungsämter # ?, kriminelles Clanmilieu # ?, Clankriminalität # ?, Sonntagmorgen # ?, Symbolkraft # ?, Umweltämter # ?, Familienkassen # ?, Kampf # ?, Marathon # ?, Netzwerkpartner # ?

91. +++ (SEM)

Belgien hat mit der Verlängerung der Laufzeiten für die beiden Atomreaktoren Doel 1 und Doel 2 bis 2025 gegen EU-Recht verstoßen.
Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschied, hätte die Genehmigung für den Weiterbetrieb der bei Antwerpen gelegenen Reaktoren nicht ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen erteilt werden dürfen.
Ausgangspunkt für das Verfahren am EuGH war eine Nichtigkeitsklage von belgischen Umweltschutzorganisationen gegen das belgische Gesetz über die Laufzeitverlängerung.
"Das Urteil ist ein klares Signal für das Erfordernis einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung als Voraussetzung für die Genehmigung von Atomkraftwerken.
Auch stellen die Richter klar, dass die Prüfungen keine nationale Angelegenheit sind, sondern grenzüberschreitend erfolgen müssen und die unmittelbar betroffenen Nachbarländer zu beteiligen sind", begrüßte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser das Urteil.

Datum: 2019-07-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eugh-urteilt-laufzeitverlaengerungen-fuer-doel-1-und-doel-2-verstossen-gegen-eu;

Themen: EU-Recht # ?, Laufzeitverlängerungen # ?, belgischer Verfassungsgerichtshof # ?, Laufzeiten # ?, Genehmigung # ?, Atomanlagen # ?, Atomreaktoren # ?, Erstinbetriebnahme # ?, Eu-Uvp-Richtlinie # ?, Nichtigkeitsklage von Umweltschutzorganisationen # ?

92. +++ (SEM)

Auf Grundlage dieses Mechanismus kann die Europäische Union EU-Fördermittel gegenüber Mitgliedstaaten kürzen oder einfrieren, wenn ein Mitgliedstaat gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt und dadurch Integrität des EU-Haushalt zu beeinträchtigen droht.
Der Konditionalitätsmechanismus war am 01. Januar 2021 in Kraft getreten.
Im März 2021 reichten Polen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage gegen den Mechanismus ein.
Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: "Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft und eine Rechtsgemeinschaft.
Deshalb muss sie gegen Angriffe auf die Gewaltenteilung, auf die Unabhängigkeit von Richtern wehrhaft sein.

Datum: 2022-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeische-grundwerte-konsequent-und-wirksam-schuetzen-europaminister-begruesst;

Themen: europäischer Gerichtshof # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?, europäische Verträge # ?, vereinbarer Konditionalitätsmechanismus # ?, Mechanismus # ?, Sanktionierung # ?, Mitgliedstaaten # ?, Gewaltenteilung # ?, Unabhängigkeit # ?, Verstöße # ?

93. +++ (SEM)

Hintergrund: Der Rechtsstaatsmechanismus ("Konditionalitätsmechanismus") ist Bestandteil des Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union.
Die Auszahlung von EU-Fördergeldern kann eingeschränkt werden, wenn generelle Rechtsstaatsmängel festgestellt werden und daraus Gefahren für die finanziellen Interessen der Union resultieren können.
Bis zum Abschluss einer von Polen und Ungarn angekündigten Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wird das Instrument noch nicht scharf gestellt.

Datum: 2021-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-fordert-klare-haltung-der-europaeischen-union;

Themen: Rechtsstaatlichkeit # ?, Dialogforum des Bundesrats # ?, Justiz in Europa # ?, konsequente Antworten # ?, Rechtsstaatsprinzip # ?, europäische Integration # ?, Unabhängigkeit # ?, Konsequenzen # ?, Auszahlung # ?, EU-Rechtsstaatsmechanismus # ?

94. +++ (SEM)

Jahrelang wurde der Fachkräftemangel vorausgesagt, zu wenig ist zu seiner Bekämpfung passiert.
Dabei ist es die zentrale Zukunftsherausforderung für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Deswegen ist es wichtig, dass wir alle an einem Strang ziehen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen", ergänzt Lorenz Bahr, Staatssekretär im Ministerium für Kinder, Jugend, Familien, Gleichstellung, Flucht und Integration.
Maßnahmen der Fachkräfteoffensive NRW
Jede Person, die sich mit ihrem Wissen und ihren Kompetenzen auf dem Arbeitsmarkt einbringen möchte, wird diese Chance erhalten.

Datum: 2023-05-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachkraefteoffensive-nrw-mit-vereinten-kraeften-gegen-den-fachkraeftemangel;

Themen: Kongress in Düsseldorf # ?, Fachkräftemangel # ?, Sozialverbände # ?, Arbeitnehmer # ?, Arbeitsmarkt # ?, vereinte Kräfte # ?, Landesregierung # ?, Arbeitgeber # ?, Berufseinstiegsbegleitung # ?, Akteure des Arbeitsmarkts # ?

95. +++ (SEM)

Diese Fragen wurden auf dem Symposium erörtert.
Wiederholt großes Lob fanden die Teilnehmer für das in Nordrhein-Westfalen am 01.02.2018 gestartete Projekt "Verfolgen statt Löschen" der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime kurz ZAC.
Dort sind seitdem über 250 Strafanzeigen eingegangen.
In 88 Verfahren wurden Ermittlungen aufgenommen.
Peter Biesenbach: "Wenn wir mit den Mitteln des Strafrechts Hate Speech bekämpfen, sind wir auf die Mitarbeit der sozialen Netzwerke angewiesen.

Datum: 2018-10-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fake-news-hate-speech-und-bots-symposium-berlin;

Themen: Hate-Speech # ?, Justizvertreter # ?, News # ?, Social Medium # ?, Rechtsstaat # ?, Portale # ?, Symposium # ?, Fake # ?, Demokratie # ?, Auswüchse einer Entwicklung # ?

96. +++ (SEM)

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Grundwasserschutz: Handlungsbedarf steht außer Zweifel, für diese Erkenntnis bedarf es keiner Klage
Nordrhein-Westfalen befürchtet, dass juristische Schritte der Deutschen Umwelthilfe kontraproduktiv sein könnten
20. November 2019 phb Wasser Arbeiten Prüfen Foto: panthermedia.net / Fabrice Michaudeau

Datum: 2019-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundwasserschutz-handlungsbedarf-steht-ausser-zweifel-fuer-diese-erkenntnis-bedarf;

Themen: Nitratwerte # ?, aktuelle Phase # ?, Klageverfahren # ?, zahlreiche Maßnahmen # ?, Senkung # ?, Landwirtinnen # ?, absolutes Unverständnis # ?, erforderliche Lösungsansätze # ?, kontraproduktive Schritte # ?, weitere Verschärfungen # ?

97. +++ (SEM)

Die Technik entspricht den Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
Grundsätzlich soll möglichst vielen Beschäftigten der nordrhein-westfälischen Polizei die Telearbeit ermöglicht werden.
Besonders bieten sich dabei die Bereiche Bearbeitung von Strafanzeigen und Ermittlungsakten, Buchhaltung, Personalverwaltung und Logistik an.
Ausgenommen bleiben - neben dem Streifendienst - besonders sicherheitsrelevante Tätigkeiten.

Datum: 2018-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/home-office-jetzt-auch-bei-der-polizei;

Themen: Telearbeitserlass # ?, Büroarbeit # ?, Arbeitgeber # ?, Zuhause # ?, Arbeitsorganisation # ?, nordrhein-westfälische Polizei # ?, Mitarbeiterinnen # ?, Ermittlungsakte # ?, Grundsatzerlass # ?, Polizeihauptpersonalrat # ?

98. +++ (SEM)

"Wir sind davon überzeugt, dass der im Juli letzten Jahres in Kraft getretene LEP NRW - sachlicher Teilplan großflächiger Einzelhandel - mit seiner wesentlichen Zielrichtung unsere Innenstädte zu stärken, die Ansiedlung von Möbelhäusern in NRW auch weiterhin ermöglicht.
Umso mehr freuen wir uns daher darüber, dass eine Lösung in Sicht ist, die sowohl die berechtigten Belange der Bürger und Bürgerinnen in Wuppertal als auch die der Bürger und Bürgerinnen der umliegenden Städte berücksichtigt", erklärt Staatssekretär Franz-Josef Lersch-Mense, Chef der Staatskanzlei des Landes NRW.
Die Stadt Wuppertal wird daher die anhängigen Klagen gegen das Land NRW aussetzen - aber erst nach erfolgter Genehmigung des Flächennutzungsplans die Klagen zurückziehen.
Auf der Basis dieses gefundenen Kompromisses werden Land, Stadt und IKEA alle Beteiligten umgehend beauftragen, die notwendigen planerischen Schritte einzuleiten mit dem Ziel, das Verfahren schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an das Büro des Chefs der Staatskanzlei, Staatssekretär Franz-Josef Lersch-Mense, Telefon: 0211 837-1231.

Datum: 2014-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ikea-ansiedlung-wuppertal;

Themen: Flächennutzungsplan # ?, Ansiedlung # ?, Realisierung # ?, Bürgerinnen in Wuppertal # ?, Büro des Chefs # ?, Geschäftsführer der IkeaverwaltungsgmbH # ?, Planungsschritte # ?, anhängige Klagen # ?, geplanter Homepark # ?, geplantes Ikeaeinrichtungshaus # ?

99. +++ (SEM)

Die seit 2002 geltenden Regelungen im Gewaltschutzgesetz und im Polizeigesetz NRW haben sich bewährt.
"Häusliche Gewalt ist eine Straftat, diese Botschaft ist in der Gesellschaft angekommen", sagte Minister Ralf Jäger.
Die Zahl der Strafanzeigen stieg seit 2002 um über 90 Prozent.
Meist ging es um Körperverletzungen, Bedrohungen, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung.
"Seit es das Gesetz gibt, haben immer mehr Frauen den Mut, ihre prügelnden Lebenspartner anzuzeigen", erläuterte der Innenminister.

Datum: 2013-11-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/immer-mehr-frauen-bekommen-hilfe-wegen-haeuslicher-gewalt-minister-jaeger-und;

Themen: Frauen # ?, häusliche Gewalt # ?, Gewalttäter # ?, Strafanzeigen # ?, internationaler Tag # ?, Lebenspartner einer Frau # ?, Rückkehrverbote # ?, sexuelle Nötigung # ?, Täter # ?, Gewaltschutzgesetz # ?

100. +++ (SEM)

* Jede vierte Frau zwischen 16 und 85 Jahren hat mindestens einmal in ihrem Leben häusliche Gewalt erlebt.
(LAP Seite 26)
* in NRW gab es im Jahr 2015 in rund 26.500 Fällen Strafanzeigen wegen häuslicher Gewalt.
(LAP Seite 26)
* Frühere Gewalterfahrungen sind oft Ursache für spätere Erkrankungen: 43 Prozent der Patientinnen mit psychischen Erkrankungen, Schlafstörungen, sexuellen Störungen, Selbstverletzungen oder Haut- und Atemwegserkrankungen haben Jahre zuvor Gewalterfahrungen durchlitten, so das Ergebnis einer Studie der Uniklinik Aachen gemeinsam mit der Beratungsstelle "Frauen helfen Frauen".

Datum: 2016-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verabschiedet-landesaktionsplan-nrw-schuetzt-frauen-und-maedchen-vor;

Themen: Trauma # ?, Hilfesysteme # ?, Aktivitäten der Landesregierung # ?, häusliche Gewalt # ?, Entstehung # ?, Umfeld # ?, Dynamik des Handlungsfelds # ?, Ereignisse der Silvesternacht # ?, Frauenhausaufenthalt # ?, Frauenhausfinanzierung # ?

101. +++ (SEM)

Download (13 MB) Zum Download öffnen Sie die Galerie bitte in der Mediathek.
Von Juli 2018 bis August 2021 hat die Polizei in mehr als 1.800 Razzien über 4.500 Objekte kontrolliert, darunter Shisha-Bars und Wettbüros.
Sie hat mehr als 2.400 Strafanzeigen gefertigt und mehr als 12.000 Verwarngelder verhängt.
In punkto Vermögensabschöpfung war vor allem das Jahr 2020 das der entscheidenden Maßnahmen.
Gab es 2017 neun Verfahren mit Vermögensabschöpfung, waren es 2020 schon 48.

Datum: 2021-08-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kampf-gegen-clankriminalitaet-erfolgsbilanz-und-3-lagebild-vorgestellt;

Themen: Clankriminalität # ?, Erfolgsbilanz # ?, Kampf # ?, Zwischenbilanz # ?, kriminelle Banden # ?, Familienclans # ?, Regierungszeit # ?, Landeregierung # ?, Nulltoleranzstrategie # ?, Rocker # ?

102. +++ (SEM)

Inneres
Am Tag nach der Großrazzia gegen Clan-Kriminalität im Ruhrgebiet haben die Polizeibehörden im Revier und ihre Kooperationspartner eine erste Bilanz gezogen.
Danach wurden in der Nacht bei Kontrollen in Shisha-Bars, Wettbüros, Spielhallen und Diskotheken insgesamt 14 Menschen festgenommen und mehr als 100 Strafanzeigen erstattet.
Außerdem wurden über 500 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten geschrieben und rund 430 Verwarngelder verhängt.
Die Beamten der unterschiedlichen Behörden stellten zehn Waffen wie verbotene Messer und Teleskopschlagstöcke, mehrere Tausend Euro Bargeld und mehrere Hundert Kilogramm unversteuerten Tabak sicher.

Datum: 2019-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klare-kante-gegen-kriminelle-clanmitglieder;

Themen: Clankriminalität # ?, unterschiedliche Behörden # ?, Großfamilien # ?, kriminelle Clanmitglieder # ?, Wettbüros # ?, Spielhallen # ?, Nacht # ?, Diskotheken # ?, Gesetz # ?, Revier # ?

103. +++ (SEM)

Weiterer wichtiger Baustein für die Planungsbeschleunigung ist das Infrastrukturpaket II, das Verkehrsminister Wüst im März 2021 vorgestellt hat.
Dabei geht es unter anderem um folgende Maßnahmen:
* Für Klagen gegen Radschnellverbindungen gilt nur noch eine Instanz.
Wird gegen die Planung geklagt, ist unmittelbar das Oberverwaltungsgericht zuständig.
* Für Radwege von unter sechs Kilometern Länge, die durch kein geschütztes Gebiet führen, ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr nötig.

Datum: 2021-05-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-investiert-56-kilometer-neue-radwege;

Themen: Baulast # ?, Bürgerradwege # ?, Förderung für Radinfrastruktur # ?, Sonderprogramm # ?, Gesamtinvestitionsvolumen # ?, kommunaler Radwegebau # ?, bestehende Landesstraßen # ?, Ministerium für Verkehr # ?, Bundesstraßen # ?, Gesetzeskraft # ?

104. +++ (SEM)

Drohende Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen sind vom Tisch.
14. Juni 2021 PHB Autobahn Brücke Luftqualität Verkehr
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Düsseldorf und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich außergerichtlich auf einen Vergleich zur Beilegung der Klage gegen den Luftreinhalteplan Düsseldorf geeinigt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Düsseldorf und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich außergerichtlich auf einen Vergleich zur Beilegung der Klage gegen den Luftreinhalteplan Düsseldorf geeinigt.

Datum: 2021-06-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-stadt-duesseldorf-und-duh-schliessen-vergleich-zur;

Themen: Luftqualität # ?, Luftreinhalteplanung # ?, Beilegung # ?, Radverkehr # ?, Vergleiche # ?, Parteien # ?, Gesundheitsschutz # ?, Ampelphasenassistent # ?, P+R-Parkplätze # ?, U-bahnlinie # ?

105. +++ (SEM)

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Land reicht Klage gegen Bundesregierung auf 70 Millionen Euro Rückzahlung an die Kommunen ein
8. August 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2014-08-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-reicht-klage-gegen-bundesregierung-auf-70-millionen-euro-rueckzahlung-die;

Themen: Bundesregierung bei Bsg # ?, Klage # ?, hinnehmbarer Eingriff # ?, Kommunen # ?, Umstand # ?, Gelder # ?, Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, Federführung # ?, Prozessvertreter # ?

106. +++ (SEM)

Ministerin Ursula Heinen-Esser: Diese Einigung ist ein weiterer wichtiger Erfolg für die Verbesserung der Luftqualität und zur Sicherung der Mobilität in Nordrhein-Westfalen
24. April 2020 PHB Autobahn Brücke Luftqualität Verkehr
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Wuppertal und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Klage der DUH zum Luftreinhalteplan Wuppertal mit einem Vergleich beendet.
Zuvor gab es bereits Vergleiche für die Städte Essen, Bonn, Dortmund, Hagen, Oberhausen, Gelsenkirchen, Bielefeld, Bochum, Düren und Paderborn.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Datum: 2020-04-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-und-duh-einigen-sich-auf-vergleich-im-klageverfahren-zur;

Themen: Wuppertal # ?, Hauptbelastungsschwerpunkte # ?, Klage des Luftreinhalteplans # ?, weiterer wichtige Erfolg # ?, Luftqualität # ?, Vergleiche # ?, OVG # ?, Luftreinhalteplanung # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Emissionen # ?

107. +++ (SEM)

Land, Stadt und DUH einigen sich außergerichtlich auf einen Vergleich im Klageverfahren zur Luftreinhalteplanung Aachen
26. Oktober 2020 PHB Autobahn Brücke Luftqualität Verkehr
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Aachen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben mit einem außergerichtlichen Vergleich die Klage der DUH zum Luftreinhalteplan Aachen beendet.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Aachen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben mit einem außergerichtlichen Vergleich die Klage der DUH zum Luftreinhalteplan Aachen beendet.

Datum: 2020-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-und-duh-einigen-sich-aussergerichtlich-auf-einen-vergleich-im;

Themen: Luftreinhalteplanung # ?, Alleenring # ?, besonderer Effekt # ?, deutliche Wirkung # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, außergerichtlicher Vergleich # ?, Klage des Luftreinhalteplans # ?, Teilabschnitt # ?, Stadtgebiet # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?

108. +++ (SEM)

Ministerin Ursula Heinen-Esser: "Dies ist ein weiterer Erfolg für die Luftqualität und die betroffenen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in Nordrhein-Westfalen"
17. Juni 2020 PHB Autobahn Brücke Luftqualität Verkehr
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Köln und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben mit einem außergerichtlichen Vergleich die Klage der DUH zum Luftreinhalteplan Köln beendet.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Köln und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben mit einem außergerichtlichen Vergleich die Klage der DUH zum Luftreinhalteplan Köln beendet.

Datum: 2020-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-und-duh-einigen-sich-aussergerichtlich-auf-vergleich-im-klageverfahren;

Themen: Luftqualität # ?, Luftreinhalteplanung # ?, außergerichtlicher Vergleich # ?, betroffene Verkehrsteilnehmerinnen # ?, Klage des Luftreinhalteplans # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?, Erneuerung # ?, Erörterungstermin für Vergleich # ?, Fahrradabstellmöglichkeiten # ?

109. +++ (SEM)

Am 1. November 2018 tritt in Nordrhein-Westfalen das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 12. Juli 2018 (BGBl. I 2018, S. 26) in Kraft.
Mit diesem Gesetz soll die Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert werden.
Anerkannte und besonders qualifizierte Verbraucherverbände erhalten so die wichtige Möglichkeit, dass sie für betroffene Verbraucherrinnen und Verbraucher direkt selbst feststellen können, ob zentrale, anspruchsbegründete Voraussetzungen für eine Klage gegenüber einem Unternehmen vorliegen, ohne dass Verbraucherinnen und Verbraucher zunächst selbst klagen müssen.
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach dazu: "Damit hat die Landesregierung durch die entsprechende Spezialisierung des Oberlandesgerichts Hamm die Voraussetzungen für möglichst effiziente und zügige Verfahrenserledigungen geschaffen."
Die so genannte Musterfeststellungsklage wird ausschließlich zwischen dem klagenden Verbraucherschutzverband und der beklagten Partei geführt.

Datum: 2018-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-schafft-bessere-voraussetzungen-fuer-effiziente-und-zuegige;

Themen: zügige Verfahrenserledigungen # ?, Klageregister # ?, Musterfeststellungsverfahren # ?, Rechtsdurchsetzung # ?, Gesetz # ?, Zuständigkeit # ?, Musterfeststellungsklage # ?, betroffene Verbraucherrinnen # ?, individuelle Ansprüche # ?, qualifizierte Verbraucherverbände # ?

110. +++ (SEM)

* L 821 Ortsumfahrung Bergkamen
* L 851 Drensteinfurt - Sendenhorst, 2. Bauabschnitt Ausbau und Radwegeneubau
Eine Maßnahme aus dem Landesstraßenbauprogramm 2020 verzögert sich aufgrund von Klagen.
Die Klagen liegen beim Verwaltungsgericht und haben eine aufschiebende Wirkung.
Bei einer anderen Maßnahme sind die Bauvorbereitungen noch nicht abgeschlossen.

Datum: 2020-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesstrassenbauprogramm-2021-vorgelegt;

Themen: Ortsumfahrung # ?, Ortsumgehungen # ?, Bauvorbereitungen # ?, Ausbau # ?, andere Maßnahme # ?, planfreier Knotenpunkt # ?, Entwurf des Bauprogramms # ?, Maßnahmen des Landesstraßenbauprogramms # ?, Radwegeneubau # ?, Zusatzfahrspur # ?

111. +++ (SEM)

Zudem wurden weitere 14 verbotene Waffen und Gegenstände beschlagnahmt.
Darunter befanden sich beispielsweise Schlagstöcke, Pfeffersprays und Softairpistolen.
In 73 Fällen (davon 10 nach Verstoß Waffengesetz) fertigten Polizeibeamte eine Strafanzeige, in 123 Fällen eine Ordnungswidrigkeitenanzeige (davon 45 nach Verstoß Waffengesetz bzw. Waffenverbotszonenverordnung).
In 15 Fällen wurden Personen vorläufig festgenommen, 6 Personen wurden in Gewahrsam genommen und 179 Personen wurde ein Platzverweis erteilt.
In Köln wurde unter anderem ein Pkw gepfändet.

Datum: 2023-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweite-kontrollnacht-polizei-geht-gegen-messergewalt-die-offensive;

Themen: Messergewalt # ?, Gewaltkriminalität # ?, Partymeile # ?, landesweite Kontrollnacht # ?, kommunale Ordnungsdienste # ?, landesweiter Einsatz # ?, Tatmittel # ?, Waffenverbotszonen # ?, nordrhein-westfälische Polizei # ?, Küche # ?

112. +++ (SEM)

Dabei wurden 29 Messer festgestellt, darunter 12 verbotene Messer nach dem Waffengesetz und 17 Messer, die ausschließlich innerhalb der Waffenverbotszonen verboten sind.
Zudem stellte die Polizei einen Schlagstock sowie ein Reizstoffsprühgerät sicher - beides ist nach dem Waffengesetz verboten.
In der Nacht fertigten die eingesetzten Kräfte insgesamt 33 Strafanzeigen (davon vier Mal wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz) und in 22 Fällen eine Ordnungswidrigkeitenanzeige.
Zwei Personen nahm die Polizei vorläufig fest und elf Personen in Gewahrsam.
89 Personen wurde ein Platzverweis erteilt.

Datum: 2023-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweiter-einsatz-gegen-messergewalt-ueber-11000-personen-kontrolliert;

Themen: Messergewalt # ?, landesweiter Einsatz # ?, Tatmittel # ?, Gewaltkriminalität # ?, anderes Publikum # ?, kommunale Ordnungsdienste # ?, Zuständigkeitsbereiche # ?, Waffengesetz # ?, Polizeipräsidien # ?, Waffenverbotszonen # ?

113. +++ (SEM)

Die Genehmigung sowie weitere Unterlagen sind auch im Internet unter http://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/kernenergie/vergunningen-nucleaire-installaties-en-inspraak einsehbar.
Die Genehmigung kann gemäß der Bekanntmachung von berechtigten Interessenten beklagt werden.
Die Klage ist einzureichen bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Staatsrates (PO Box 20019, 2500 EA Den Haag).
Der Kreis der Berechtigten ist in der Bekanntmachung näher beschrieben.
Pressekontakte: Matthias.

Datum: 2013-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laufzeitverlaengerung-des-kernkraftwerks-borssele-bis-2033-landesregierung-bedauert;

Themen: Kernkraftwerk Borssele # ?, Genehmigung # ?, Laufzeitverlängerung # ?, niederländisches zuständige Wirtschaftsministerium # ?, Bekanntmachung # ?, NRW-Wirtschaftsministerium # ?, Betreiber # ?, Gemeindehaus Borsele # ?, Kernschmelz # ?, Kraftwerk Borssele # ?

114. +++ (SEM)

Optimierte Trassenführung für mehr Rechtssicherheit
Bei der Entscheidungsfindung war es für alle Beteiligten wichtig, die bisherige Trasse so zu optimieren, dass sie rechtssicher wird.
Das Risiko, im Fall von Klagen vor Gericht zu verlieren, wurde auf ein Minimum reduziert.
Dies ist nur mit einer Variante möglich, zu der die Umweltbehörden stehen und diese unterstützen.
Das ist jetzt gelungen.

Datum: 2018-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/lueckenschluss-der-a1-der-eifel-geht-voran-minister-wuest-die-blockaden-sind;

Themen: optimierte Trassenführung # ?, Haselhuhn # ?, Blockaden # ?, konstruktive Gespräche # ?, Umweltverwaltung # ?, Maßnahme # ?, Projektgruppe # ?, Artenschutz # ?, Autobahnabschnitte des Lückenschlusses # ?, Bereich der Ortslage # ?

115. +++ (SEM)

Vergleiche in 13 von 14 Klageverfahren Die in der Vergangenheit zu hohen Stickstoffdioxid (NO2)-Werte waren auch Auslöser von insgesamt 14 Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen und betroffene Kommunen.
Vielerorts drohten Dieselfahrverbote.
"13 der 14 Klagen konnten wir bisher mit einem Vergleich beigelegen.
Ich bin zuversichtlich, auch das noch offene Klageverfahren im Fall Düsseldorf mit einem Vergleich beenden zu können.
Unser Ziel für die nächsten Jahre ist es, die Luftqualität weiter zu verbessern und die Luftqualitätswerte dauerhaft einzuhalten", so Ministerin Heinen-Esser.

Datum: 2021-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftqualitaet-erstmals-sind-alle-grenzwerte-ein-gehalten-auch-fuer-stickstoffdioxid;

Themen: Messungen der Luftqualität # ?, Jahresmittelwert # ?, Luftqualitätswerte # ?, Grenzwerte # ?, gesamtes Jahr # ?, NO2-Belastung # ?, Umweltministerium # ?, Verbraucherschutz # ?, Vergleich # ?, Coronalockdowns # ?

116. +++ (SEM)

Luftreinhaltung: Das Land Nordrhein-Westfalen legt Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen ein
20. Juli 2018 PHB Autobahn Brücke Luftqualität Verkehr
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat heute Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 8. Juni 2018 zur Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans Aachen eingelegt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat heute Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 8. Juni 2018 zur Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans Aachen eingelegt.

Datum: 2018-07-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/luftreinhaltung-das-land-nordrhein-westfalen-legt-berufung-gegen-das-urteil-des;

Themen: Verwaltungsgericht Aachen # ?, Berufung # ?, Urteil # ?, Luftreinhalteplan # ?, Fortschreibung # ?, Luftreinhaltepläne # ?, Klage # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?, Bedeutung der Frage # ?, obergerichtliche Klärung # ?

117. +++ (SEM)

"Man möchte ja nicht, dass Menschen sterben, nur weil einer zu schnell unterwegs war.
Ich habe mir vorgenommen, als Messpate mitzumachen.
Ob ich mit den Erwischten meckern würde?
Das weiß ich noch nicht so recht.
Vielleicht, wenn es sehr viele sind", erklärte der Zehnjährige.

Datum: 2014-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-als-17900-kinder-beteiligen-sich-mit-ihren-ideen-am-blitz-marathon;

Themen: Messpate # ?, Blitzmarathon in NRW # ?, Ideen eines Kinds # ?, Spielstraßen # ?, Straßenverkehr # ?, Raser # ?, Tageszeitungen # ?, überwältigende Resonanz # ?, Briefe # ?, Gefahren # ?

118. +++ (SEM)

Die einzige Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen zurückgebaut werden können.
Das heißt: Es geht künftig mit dem Bau von Straßen und Brücken schon los, obwohl formal noch kein Baurecht vorliegt.
* Neue Maßnahmen für schnellere Planungen sind nicht allein zum Bau von Straßen und Brücken notwendig, sondern auch für neue Radwege: Für Klagen gegen Radschnellverbindungen gilt nach dem "Infrastrukturpaket II" nur noch eine Tatsacheninstanz:
Wird gegen die Planung geklagt, ist unmittelbar das Oberverwaltungsgericht zuständig.
Das Verwaltungsgericht wird ausgelassen.

Datum: 2021-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-tempo-bei-planung-genehmigung-und-bau-infrastrukturpaket-ii-des;

Themen: Ersatzneubauten # ?, Wiederaufbau # ?, Flutkatastrophe des Julis # ?, Infrastrukturen in Nordrhein-Westfalen # ?, erhebliche Schäden # ?, Beschleunigung # ?, Straßenbau # ?, Genehmigungshochlauf # ?, Planungshochlauf # ?, neue Maßnahmen # ?

119. +++ (SEM)

Welch hohen Stellenwert die Förderung des Rad- und Fußverkehrs für die Landesregierung hat, lässt sich ebenfalls an den Rekordsummen für den Ausbau der Radinfrastruktur ablesen: Alleine im kommenden Haushaltsjahr 2022 werden mit 102 Millionen Euro die Landesmittel zur Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs nahezu verdoppelt.
Um Planung und Umsetzung von Radwegen zu beschleunigen, hat das Land zudem zehn neue Planerstellen beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen geschaffen, die ausschließlich neue Radwege planen.
Darüber hinaus wird die Landesregierung mit dem "Infrastrukturpaket II" weitere Voraussetzungen schaffen, damit es bei der Planung künftig schneller geht: Im Falle von Klagen gegen Radschnellwege gilt nur noch eine Tatsacheninstanz.
Für neue Radwege bis sechs Kilometer Länge, die nicht durch geschütztes Gebiet führen, ist künftig keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr nötig.
Auch das bringt Tempo in Planung und Umsetzung von Radwegen.

Datum: 2021-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/meilenstein-fuer-besseren-rad-und-fussverkehr-nordrhein-westfalen-landtag;

Themen: Fußverkehr # ?, Stufe # ?, Radvorrangnetz # ?, Abbiegeassistenten # ?, eigenes Gesetz # ?, neues Gesetz # ?, Radschnellverbindungen # ?, Landtag # ?, Straßengesetz # ?, Wegegesetz # ?

120. +++ (SEM)

Deshalb freue ich mich ganz besonders, Ihnen heute den Verdienstorden des Landes zu überreichen.
Luise Carson aus Düsseldorf Luise Carson kann einfach nicht wegschauen, wenn sie durch ihren Düsseldorfer Stadtteil, durch Flingern, geht und ihr ein Problem ins Auge springt.
Sie lamentiert dann nicht, sondern packt an, bis das Problem beseitigt ist, ganz gleich, ob es um 'wilde' Müllhalden oder um mangelnde Barrierefreiheit geht.
Der Duden hat dafür das Wort 'Stadtteilarbeit' parat.
Doch das wird einer Persönlichkeit wie Frau Carson nicht gerecht.

Datum: 2018-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-finanzen-ueberreicht-den-verdienstorden-des-landes-nordrhein-westfalen;

Themen: Vertretung # ?, Bellerich # ?, Kopperberg # ?, Ministerpräsident # ?, Download # ?, Banken # ?, ehrbarer Kaufmann # ?, Landesverdienstorden # ?, Ehrenpräsident # ?, klare Haltung # ?

121. +++ (SEM)

Das Geld für diese Fahrten sollen die Teilnehmer des Projekts von den Eltern eines Teilnehmers erhalten haben.
Nachdem diese Verdachtsfälle bekannt wurden, hat der Mitarbeiter der Einrichtung sofort fristlos gekündigt.
Das Raphaelshaus, ein kirchliches Jugendhilfezentrum in der Stadt Dormagen, wird gegen den Mitarbeiter Strafanzeige erstatten.
Mit Schreiben vom 29. Januar informierte das Raphaelshaus die Fachabteilung des Justizministeriums, dass es gemeinsam mit dem Jugendamt und den Trägern der Einrichtung Gesprächsbedarf wegen des Fehlverhaltens eines Mitarbeiters gebe.
Diese Besprechung fand am 3. Februar statt.

Datum: 2014-02-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-beendet-das-modellprojekt-im-raphaelshaus;

Themen: Diplomsozialpädagoge # ?, Modellprojekt in Raphaelshaus # ?, freie Formen # ?, Verdachtsfälle # ?, erhebliche Pflichtverletzungen # ?, rechtspolitische Sprecherinnen # ?, Bordell # ?, Ergebnis der Befragung # ?, Mitarbeiter # ?, Justizvollzugsanstalt # ?

122. +++ (SEM)

Der Durchschnittsschaden betrug pro Fall über acht Millionen Euro.
Kutschaty stellte nunmehr die Eckpunkte des von ihm geplanten Unternehmensstrafrechts vor.
Danach können Unternehmen und ihre Rechtsnachfolger selbst angeklagt werden.
Die Eckpunkte sollen auf der kommenden Justizministerkonferenz am 12. Juni vorgestellt werden.
Nach der Sommerpause wird Justizminister Kutschaty das vollständige Gesetz, das den Namen "Verbandstrafgesetzbuch" tragen soll vorstellen.

Datum: 2013-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-stellt-die-eckpunkte-zum-neuen-unternehmensstrafrecht-vor;

Themen: Eckpunkte # ?, neues Unternehmensstrafrecht # ?, Risiko # ?, Wirtschaftskriminalität # ?, Durchschnittsschaden # ?, kleine Angestellte # ?, vollständiges Gesetz # ?, Gewinn # ?, Natürliche Person # ?, Schere # ?

123. +++ (SEM)

Das Landgericht Münster hatte im September 2014 per Beschluss das Verfahren um vermeintliche Schadensersatz- und Holzlieferungsansprüche Klausners gegen das Land ausgesetzt, um dem EuGH eine bislang offene europarechtliche Rechtsfrage zur Klärung vorzulegen.
Es ging im Kern darum, ob eine rechtskräftige nationale Gerichtsentscheidung das Europäische Beihilfenrecht praktisch aushebeln kann.
Im konkreten Fall hatte in einem früheren Rechtstreit das Oberlandesgericht (OLG) Hamm Ende 2012 auf Klage der Klausner-Gruppe festgestellt, dass die Verträge mit Klausner weiter gelten, ohne sich dabei mit dem EU-Beihilfenrecht auseinanderzusetzen.
Die damalige Landesregierung aus CDU und FDP mit dem damaligen Umweltminister Uhlenberg hatte nach dem Orkan Kyrill 2007 mehrere, bereits damals umstrittene Holzliefer-Verträge mit verschiedenen Unternehmen und unterschiedlichen Konditionen abgeschlossen.
Einer dieser Verträge wurde zu besonderen Konditionen mit der Klausner-Gruppe abgeschlossen.

Datum: 2015-11-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-begruesst-entscheidung-des-europaeischen-gerichtshofes-zu-klausner;

Themen: Landgericht Münster # ?, europäisches Beihilfenrecht # ?, Holzlieferverträge # ?, wichtiger Etappenerfolg # ?, EU-Beihilfenrecht # ?, Gericht # ?, Altlast # ?, Holzlieferungsansprüche # ?, Holzverträge # ?, Klausnerkonzern # ?

124. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Abschaltung von Tihange 2
Minister Remmel: Ein weiterer konstruktiver Schritt zur Abschaltung von Tihange 2
Kabinett beschließt Beitritt zur Zivilklage der Städteregion Aachen gegen den Betrieb des Reaktors
28. März 2017 Atomkraftwerk Tihange / Belgien Foto: Panthermedia.
net

Datum: 2017-03-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-ein-weiterer-konstruktiver-schritt-zur-abschaltung-von-tihange-2;

Themen: belgischer Reaktor # ?, Abschaltung # ?, Risse # ?, Betrieb des Reaktors # ?, Erlaubniserteilung für Wiederanfahren # ?, Landegrenze # ?, Materialbeeinträchtigung # ?, Zivilklage # ?, atomare Katastrophe # ?, belgischer Staatsrat # ?

125. +++ (SEM)

Das jetzt vom NRW-Landtag beschlossene Gesetz stärkt die Beteiligungs- und Anhörungsrechte von Tierschutzvereinen.
Sofern sie vom Land eine Anerkennung erhalten haben, eröffnet das Gesetz Tierschutzvereinen nun die Möglichkeit, bereits im Vorfeld bestimmter Genehmigungsverfahren zur Haltung von Tieren Stellung zu nehmen.
Sofern die Verletzung von Tierschutzvorschriften im Raume steht, können die Vereine Klagen gegen tierschutzrelevante Erlaubnisse, etwa zur Kürzung von Schweineschwänzen oder Hühnerschnäbeln erheben oder gegen Genehmigungen zum Bau neuer Ställe.
Gegen die Genehmigung von Tierversuchen ist eine Feststellungsklage zulässig.
Es gehe mit dem neuen Verbandsklagerecht vor allem darum, im Sinne des Tierschutzes eine Überprüfungsmöglichkeit durch die Gerichte dort einzuführen, wo es sie bislang nicht gab, betonte der Minister.

Datum: 2013-06-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-wird-deutschland-zum-vorreiter-beim-tierschutz-landtag;

Themen: Tierschutzvereine # ?, NRW-Verbandsklagerecht # ?, Vorbild # ?, Klagemöglichkeiten # ?, Meilenstein für Tierschutz # ?, wichtiger Punkt # ?, Mitwirkungsmöglichkeiten # ?, Signalwirkung # ?, Bundesebene # ?, Kritik # ?

126. +++ (SEM)

Am 15. Februar 2017 hat die Europäische Kommission ein zweites und letztes Mahnschreiben mit der Aufforderung an Deutschland gesandt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den NO2-Grenzwert einzuhalten.
Deutschland wurde eine Frist von zwei Monaten zur Stellungnahme eingeräumt.
Nach Auswertung dieser Stellungnahme entscheidet die Kommission, ob Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland erhoben wird.
"Dieses zweite Mahnschreiben der EU-Kommission zur Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte ist eine Klatsche für die Bundesregierung.
Dass wir weiterhin eine Überschreitung der zulässigen Grenzwerte bei Stickoxid haben, ist aber vor allem ein Versäumnis der Automobilindustrie, die seit Jahren die Entwicklung sauberer Antriebstechnologien verschläft", kritisierte Minister Remmel. "

Datum: 2017-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-stickstoffdioxide-bleiben-das-problem-nummer-eins-bei-der;

Themen: Luftqualität # ?, Gesundheitsbelastungen # ?, deutliche Überschreitungen # ?, allgemeine Sterblichkeit # ?, Todesursache # ?, Herz-Kreislauferkrankungen # ?, Jahresmittel # ?, Wohnortnähe # ?, Automobilhersteller # ?, Benzol # ?

127. +++ (SEM)

Die Untersagungsverfügung sieht für das Verbot eine 1-jährige Übergangsfrist vor, in der die Betriebe ihre Prozesse umstellen müssen.
NRW ist damit das erste Bundesland, das das Töten männlicher Eintagsküken untersagt.
Die Brütereien haben nun vier Wochen Zeit, gegen die Ordnungsverfügung Klage einzureichen, andernfalls wird die Verfügung nach Ablauf dieser Frist bestandskräftig.
"Die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir bundesweit eine breite Debatte mit weitreichenden Konsequenzen über das Töten von Küken angestoßen haben.
Unser Ziel ist eine tierschutzgerechte Legehennenproduktion, in der Tiere nicht wie Objekte und Abfallprodukte behandelt werden.

Datum: 2013-12-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-tiere-sind-keine-abfallprodukte-nrw-staerkt-den-tierschutz-toeten;

Themen: männliche Eintagsküken # ?, männliche Küken # ?, Praxis des Tötens # ?, landwirtschaftliche Produktionsprozesse # ?, reine Renditegründe # ?, Legehennenproduktion # ?, massenhaftes Töten # ?, Tiere # ?, Mast # ?, Lebewesen # ?

128. +++ (SEM)

Gerade im Bereich des Verbraucherschutz in der digitalen Welt ist zu erwarten, dass eine Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbraucher ähnlich gelagerte Beschwerden und Probleme haben und sich mit großen, internationalen Unternehmen auseinander setzen müssen.
In einem solchen Fall kann es keine Verbraucherin und kein Verbraucher juristisch mit solch großen Konzernen aufnehmen.
Für den Kapitalmarkt gibt es bereits die Möglichkeit von Musterklagen.
Diese wollen wir jetzt ausweiten", sagte Minister Remmel. "
Leider hat die Bundesregierung dieses noch nicht aufgegriffen und einen entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt.

Datum: 2016-09-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-verbraucherschutz-einer-starken-aufsichtsbehoerde-buendeln;

Themen: Verbraucherinnen # ?, Autoabgasskandal # ?, Digitalagentur # ?, manipulierte Abgaswerte # ?, Stärkung für Verbraucherschutz # ?, Verbraucherschutzorganisationen # ?, Verbraucherpolitik # ?, Skandal # ?, neue Strukturen # ?, zentrales Thema # ?

129. +++ (SEM)

Die Folge dieser Luftbelastung ist eine erhebliche Gesundheitsbelastung der Menschen an den besonders betroffenen Straßen.
Die EU hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet.
Gegen sechs Luftreinhaltepläne in NRW liegen Klagen vor.
"Wir wollen die Umweltbelastungen der Menschen weiter reduzieren und Nordrhein-Westfalen somit dauerhaft zu einem Standort mit hoher Umwelt- und Lebensqualität machen.
Die Reduzierung der Luftbelastung wird dabei eine wichtige Rolle spielen", kündigte Minister Remmel an.

Datum: 2016-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-viel-geschafft-viel-zu-tun-wir-brauchen-weiter-eine-ambitionierte;

Themen: EU-Grenzwert # ?, ambitionierte Umweltpolitik # ?, Schadstoffbelastung # ?, neuer Umweltbericht # ?, Feinstaubbelastung # ?, Ende des Jahrhunderts # ?, Klimageschehen # ?, Lebenszeithorizont # ?, Klimaszenarien # ?, heutige Vorstellung # ?

130. +++ (SEM)

Auf den letzten Drücker gab es jetzt eine Einigung zwischen Bund und Ländern.
Wir haben bei zahlreichen Agrarministerkonferenzen und im Bundesrat den Bundeslandwirtschaftsminister immer wieder zum Handeln gedrängt.
Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie hätte durch rechtzeitiges Handeln verhindert werden können.
Auch bei der Zielerreichung der Wasserrahmenrichtlinie haben wir viel Zeit verloren.
Ich erwarte, dass die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern nun eins zu eins umgesetzt werden und das neue Dünge-Gesetz und die Düngeverordnung zügig in Kraft gesetzt wird.

Datum: 2017-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-brauchen-eine-kehrtwende-der-agrarpolitik-und-beim;

Themen: gesundheitlicher Verbraucherschutz # ?, Agrarpolitik # ?, Kehrtwende # ?, Partnerland von Igw # ?, Mastputen # ?, Bundesregierung # ?, Ankündigungen # ?, Bundesrat # ?, Verbraucherinnen # ?, große Mehrheit # ?

131. +++ (SEM)

In diesem Jahr sind zwei vom Land geförderte Modellprojekte zur Prävention neu angelaufen.
Im Rhein-Sieg-Kreis betreibt der SKM (Katholischer Verein für Soziale Dienste im Rhein-Sieg-Kreis e.V.) eine zentrale Fachstelle zur präventiven Wohnungsnotfallhilfe.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter helfen bei Mietschulden, Kündigungen, Räumungsklagen und Zwangsräumungen durch Beratung und Begleitung der Betroffenen.
Die jeweiligen Kommunen und Gemeinden reichen eingehende Räumungsklagen an die Fachstelle weiter, die dann umgehend den Kontakt zu den Betroffenen sucht, um einen Wohnungsverlust nach Möglichkeit noch zu vermeiden.
Und im Oberbergischen Kreis entwickelt die Diakonie Michaelshoven gemeinsam mit allen verantwortlichen kommunalen Akteuren und Jobcentern ein Konzept zur Prävention von Wohnungslosigkeit.

Datum: 2016-07-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-nrw-setzt-verstaerkt-auf-die-praevention-von-wohnungslosigkeit;

Themen: Wohnungslosigkeit # ?, freie Träger # ?, Obdachlosenunterkünfte # ?, Wohnungslosenstatistik # ?, Bekannte # ?, knappes Wohnungsangebot # ?, neue Bleibe # ?, Wohnungslosenhilfe # ?, steigende Mieten # ?, Prävention # ?

132. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Gorißen: Gemeinsam mit Waldbesitzenden gegen unbegründete Klage der Sägewerke
Ministerin Gorißen: Gemeinsam mit Waldbesitzenden gegen unbegründete Klage der Sägewerke
Ministerium veranlasst förmliche Information des Waldbesitzes über die Kartellklage zur kooperativen Holzvermarktung und legt Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Waldbauernschaft vor

Datum: 2022-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gorissen-gemeinsam-mit-waldbesitzenden-gegen-unbegruendete-klage-der;

Themen: Sägewerke # ?, unbegründete Klage # ?, Maßnahmenpaket # ?, kooperative Holzvermarktung # ?, Kartellklage # ?, Unterstützung für Waldbauernschaft # ?, Antwortkatalog # ?, Einkommensmöglichkeiten # ?, Großteil des Waldbesitzes # ?, Instrument der Streitverkündung # ?

133. +++ (SEM)

Ministerin Löhrmann begrüßt Entscheidung: Breites Angebot für Alternativen zum Religionsunterricht / Klage der Humanistischen Union für ein eigenes Unterrichtsfach
14. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßt die Entscheidung der Humanistischen Union, ihre Klage zurückzuziehen: "Wir haben in NRW ein breites Unterrichtsangebot, das neben dem Religionsunterricht der verschiedenen Glaubensrichtungen auch praktische Philosophie und Philosophie umfasst."
Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:

Datum: 2014-01-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-begruesst-entscheidung-breites-angebot-fuer-alternativen-zum;

Themen: praktische Philosophie # ?, Religionsunterricht von Glaubensrichtungen # ?, Entscheidung # ?, Alternativen # ?, Philosophieunterricht # ?, humanistische Union # ?, eigenes Unterrichtsfach # ?, Schulministerin # ?, Fach # ?, Schule # ?

134. +++ (SEM)

* Die 81 Artikel des Übereinkommens ("Istanbul-Konvention") enthalten umfassende Verpflichtungen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, zum Schutz der Opfer und zur Bestrafung der Täter.
Die Konvention zielt damit zugleich auf die Stärkung der Gleichstellung von Frau und Mann und des Rechts von Frauen auf ein gewaltfreies Leben.
Bürgerinnen und Bürger können etwaige Klagen vor deutschen Gerichten direkt auf die Bestimmungen der Konvention stützen.
* Eine unabhängige Gruppe von Expertinnen und Experten überprüft, ob die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von den Mitgliedstaaten eingehalten werden.
Deutschland hat sich dazu verpflichtet, über die gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens regelmäßig zu berichten.

Datum: 2018-01-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-mehr-geld-fuer-frauenberatungsstellen-sichert-schutz-und;

Themen: Übereinkommen # ?, Frauenberatungsstellen # ?, Frauenhilfeinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen # ?, Personalkostenzuschüsse # ?, Konvention # ?, Frauenhäuser # ?, häusliche Gewalt # ?, neue Landesregierung # ?, Hilfe # ?, Geld # ?

135. +++ (SEM)

Bei einer Feierstunde im "Haus Erholung" in Mönchengladbach dankte die Ministerin den Retterinnen und Rettern für ihren selbstlosen Einsatz: "Die Retterinnen und Retter haben mit herausragendem Mut und großer Zivilcourage gehandelt.
Sie sind in Situationen geraten, in denen sie sich selbst und ihr Leben in höchste Gefahr gebracht haben, um anderen Menschen das Leben zu retten.
Sie haben Maßstäbe gesetzt in einer Zeit, in der die Klagen über eine Verrohung unserer Gesellschaft zunehmen.
Ich möchte Ihnen von Herzen danken für Ihren mutigen Einsatz für andere Menschen.
Es wäre schlecht um unsere Gesellschaft bestellt, wenn es Menschen wie Sie nicht gäbe.

Datum: 2018-02-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-verleiht-die-rettungsmedaille-des-landes-nordrhein;

Themen: Rettungsmedaille # ?, Täter # ?, öffentliche Belobigung # ?, junge Frau # ?, eigenes Leben # ?, Feuerwehr # ?, mutiger Einsatz # ?, Vorzelt # ?, Bootshaus # ?, dichter Rauch # ?

136. +++ (SEM)

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen und der Landesarbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser NRW e. V. eine Zielvereinbarung über die Zukunftssicherung der Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen unterzeichnet.
Gewalt gegen Mädchen und Frauen stellt in Nordrhein-Westfalen nach wie vor eine zentrale Herausforderung dar:
* Von 2007 bis 2016 nahm die Anzahl der Strafanzeigen (inklusive Nachstellungen, § 238 StGB) im Rahmen der Häuslichen Gewalt um 7.817 Fälle bzw. 38,3 Prozent zu.
* Im gleichen Zeitraum erhöhte sich die Anzahl der Wohnungsverweisungen und der ausgesprochenen Rückkehrverbote um 4.941 Fälle bzw. 51,1 Prozent.
11.089 Opfer häuslicher Gewalt wurden 2016 an Beratungsstellen verwiesen: in der Zehn-Jahres-Betrachtung stellt dies eine Zunahme um rund 59 Prozent dar.

Datum: 2018-10-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-zielvereinbarung-mit-arbeitsgemeinschaften-der;

Themen: Frauenhäuser # ?, Arbeitsgemeinschaften # ?, betroffene Frauen # ?, Scharrenbach # ?, häusliche Gewalt # ?, Akutschutzplätze # ?, Arbeit von Frauenhäusern # ?, Berichtswesen von Frauenhäusern # ?, Frauenhausbewohnerinnen # ?, Gründe eines Aufenthalts # ?

137. +++ (SEM)

Deshalb haben wir uns in Nordrhein-Westfalen gegen die Einführung von Erfahrungsstufen entschieden und damit mehr Spielraum für Leistungsbezüge geschaffen.
Auch in Zukunft soll angemessener Raum für Leistungsbezüge erhalten bleiben", so die Ministerin weiter.
Das Bundesverfassungsgericht hatte anhand der Klage eines hessischen Professors die derzeitige Professorenbesoldung in Hessen als teilweise zu niedrig moniert.
Daraufhin hatten alle Bundesländer beschlossen, ihr W-Besoldungssystem zu überarbeiten.
Seit dem 01.01.2005 gilt diese für alle neu eingestellten Professorinnen und Professoren bundesweit.

Datum: 2012-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-auch-zukunft-soll-raum-fuer-leistungsbezuege-bei;

Themen: Neuordnung der Professorenbesoldung # ?, Grundgehälter # ?, Neuordnung der W-Besoldung # ?, Professorengehälter # ?, W-Professorinnen # ?, geplantes Dienstrechtsanpassungsgesetz # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Kabinett # ?, Schulze # ?, jeweilige Hochschule # ?

138. +++ (SEM)

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Ministerin Schulze verteidigt Rektorenbezüge: Wer die besten Köpfe will, muss entsprechende Gehälter zahlen / Wissenschaftsministerium erstattet Strafanzeige gegen Unbekannt
26. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Unmittelbar nach Veröffentlichung der individualisierten Vergütungsdaten aller nordrhein-westfälischen Hochschulleitungen auf den NachdenkSeiten im Internet hatte das Wissenschaftsministerium eine interne dienstliche Prüfung eingeleitet und dienstliche Erklärungen von allen an der Erhebung der Vergütungsdaten beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eingefordert.

Datum: 2014-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-verteidigt-rektorenbezuege-wer-die-besten-koepfe-will-muss;

Themen: Unbekannt # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Strafanzeige # ?, Gehälter # ?, Wissenschaftsministerin # ?, Schulze # ?, Nachdenkseiten # ?, Rektorenbezüge # ?, kleine Anfrage # ?, Vergütungsdaten # ?

139. +++ (SEM)

Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Das ist ein gutes Signal für die Filmwirtschaft, es beendet endlich die seit vielen Jahren bestehende Rechtsunsicherheit.
Das Urteil schafft nun eine verlässliche Basis für die Filmförderungsanstalt, um Vielfalt und Leistungsfähigkeit der deutschen Filmwirtschaft auch weiterhin zu unterstützen.
" Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Rechtmäßigkeit der Filmabgabe nach Klagen der UCI-Kinokette und von drei Kinobetreibern zu entscheiden.
Von dem Urteil hing auch die Zukunft der bundesweiten Filmförderung durch die Filmförderungsanstalt ab.
Diese wird als einzige deutsche Förderung durch eine Abgabe finanziert, die die Kinos, die TV-Sender und Videoverwerter erbringen.

Datum: 2014-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-urteil-zur-filmfoerderung-schafft-klarheit-fuer-die;

Themen: Filmförderungsanstalt # ?, Filmabgabe # ?, Filmförderung in Deutschland # ?, Filmförderungsgesetz # ?, Urteil des Filmförderungsgesetzes # ?, Videoverwerter # ?, bestehende Rechtsunsicherheit # ?, bundesweite Filmförderung # ?, deutsche Filmwirtschaft # ?, einzige Förderung # ?

140. +++ (SEM)

Das Urteil schafft nun eine verlässliche Basis für die Filmförderungsanstalt, um Vielfalt und Leistungsfähigkeit der deutschen Filmwirtschaft auch weiterhin zu unterstützen.
"
Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Rechtmäßigkeit der Filmabgabe nach Klagen der UCI-Kinokette und von drei Kinobetreibern zu entscheiden.
Von dem Urteil hing auch die Zukunft der bundesweiten Filmförderung durch die Filmförderungsanstalt ab.
Diese wird als einzige deutsche Förderung durch eine Abgabe finanziert, die die Kinos, die TV-Sender und Videoverwerter erbringen.

Datum: 2014-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-urteil-zur-filmforderung-schafft-klarheit-fur-die-0;

Themen: Filmförderungsanstalt # ?, Filmförderung in Deutschland # ?, Filmförderungsgesetz # ?, Urteil des Filmförderungsgesetzes # ?, bestehende Rechtsunsicherheit # ?, deutsche Filmwirtschaft # ?, verlässliche Basis # ?, Medienministerin # ?, Klarheit # ?, Bundesverfassungsgericht # ?

141. +++ (SEM)

Das Umlageverfahren stößt auf breite Akzeptanz bei den rund 5000 teilnehmenden Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten.
Nur ein Prozent der Einrichtungen hat die Umlagebescheide beklagt, bisher aber ohne Erfolg.
Die Verwaltungsgerichte Köln (drei Klagen) und Düsseldorf (eine) haben die Rechtmäßigkeit der Umlage - Basis ist die Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung - in diesem Jahr in vollem Umfang bestätigt und die ersten vier Klagen komplett abgewiesen.
Auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen haben die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der Bundesländer in ihres Jahreskonferenz Ende November den Bund aufgefordert, eine Beteiligung der Pflegeversicherung an den Ausbildungskosten sicherzustellen.
Eine solche Kostenbeteiligung gibt es bisher nicht.

Datum: 2013-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-45-prozent-mehr-auszubildende-der-altenpflege-riesenerfolg;

Themen: Umlagefinanzierung # ?, ambulante Dienste # ?, Erfolg der Einführung # ?, Spitzenbeitrag # ?, politische Maßnahme # ?, Altenpflege in Nordrhein-Westfalen # ?, Riesenerfolg # ?, verantwortungsvoller Beruf # ?, praktische Ausbildung # ?, beeindruckende Weise # ?

142. +++ (SEM)

Hintergrund:
* Studien weisen darauf hin, dass 40 Prozent aller Frauen in Deutschland im Laufe ihres Erwachsenenlebens (ab dem 16. Lebensjahr) Opfer von Gewalt werden.
* Viele Opfer von sexualisierter Gewalt entscheiden sich, wenn überhaupt, erst mit erheblichem zeitlichem Abstand zur Tat für eine Strafanzeige.
Die vertrauliche und anonymisierte Spurensicherung sorgt dafür, dass auch dann noch die notwendigen Beweise verfügbar sind.
* GOBSIS wird ab sofort vom Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Düsseldorf entwickelt und soll möglichst bereits ab dem Sommer in die Erprobungsphase mit den ausgewählten Kliniken und Praxen gehen.

Datum: 2014-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-bundesweit-einmaliges-projekt-unterstuetzt-frauen-nach;

Themen: vertrauliche Spurensicherung # ?, Rechtsmedizin # ?, Vergewaltigung # ?, Emanzipation # ?, Institut # ?, Frauennotrufe # ?, Lauf des Erwachsenenlebens # ?, einmaliges Projekt # ?, erheblicher zeitliche Abstand # ?, interdisziplinärer patientenzentrierte Ansatz # ?

143. +++ (SEM)

Diese Last war ohne die Feststellung der Schuld im Strafverfahren kaum zu bewältigen.
Nachdem die strafrechtlichen Ermittlungen zunächst "behäbig" durchgeführt wurden, forcierte Staatsanwalt Dr. Josef Havertz diese ab 1962.
Kurz nach dem Amtsantritt von Justizminister Josef Neuberger in NRW wurde Anklage erhoben.
Es folgte der bis dahin umfangreichste Strafprozess der neueren deutschen Rechtsgeschichte.
Die lange Dauer des gesamten Verfahrens war aber nicht nur dessen Umfang, sondern auch großen prozessualen und materiellrechtlichen Problemen geschuldet;

Datum: 2016-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-contergan-und-seine-folgen-unabhaengiger-forschungsbericht-zur;

Themen: Conterganskandal # ?, eigene Rolle # ?, historische Aufarbeitung # ?, Medikamente # ?, Dienstaufsichtsbeschwerden # ?, Umgang der Verwaltung # ?, Strafverfahren # ?, DM # ?, arzneimittelrechtliches staatliche Zulassungsverfahren # ?, unabhängiger wissenschaftliche Beirat # ?

144. +++ (SEM)

Genehmigt werden könnten daher nur 80 Plätze.
Das Gericht hat den vom Heimträger dann gerichtlich geltend gemachten angeblichen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung von 124 Plätzen umfassend unter allen denkbaren Gesichtspunkten geprüft (Grundrechte, Vertrauensschutz etc.).
Im Ergebnis hat es sich der Argumentation der Städteregion Aachen angeschlossen und die Klage vollständig abgewiesen (AZ 2k 596/15).
Der Kläger könnte Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster einlegen.

Datum: 2017-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gericht-bestaetigt-pflegepolitik-des-landes-nrw-setzt;

Themen: Pflegepolitik # ?, Klageweg # ?, Wohngruppen # ?, Genehmigung # ?, Gericht # ?, Investor # ?, stationäre Pflegeeinrichtungen # ?, Versuch # ?, Standard # ?, Punkte # ?

145. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Standortauswahl für Maßregelvollzugsklinik im Landgerichtsbezirk Dortmund
Ministerin Steffens: Gericht bestätigt Standortauswahl für Maßregelvollzugsklinik im Landgerichtsbezirk Dortmund - Klage der Stadt Lünen abgewiesen
28. März 2017
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klage der Stadt Lünen gegen den vom Land ausgewählten Standort für eine Maßregelvollzugsklinik in Lünen abgewiesen.

Datum: 2017-03-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gericht-bestaetigt-standortauswahl-fuer-massregelvollzugsklinik;

Themen: Standortauswahl # ?, Gericht # ?, Maßregelvollzugsklinik in Lünen # ?, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen # ?, Verantwortliche # ?, Lärmimmissionen # ?, Lärmkonflikte # ?, Maßregelvollzugsklinik in Dortmund # ?, Schallschutzmaßnahmen # ?, Sinn der Sache # ?

146. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ende der gerichtlichen Auseinandersetzung
Ministerin Yvonne Gebauer begrüßt Ende der gerichtlichen Auseinandersetzung
Klage islamischer Verbände auf Einführung von islamischem Religionsunterricht
9. November 2017
Schulministerin Yvonne Gebauer begrüßt den Abschluss des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Münster.

Datum: 2017-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-yvonne-gebauer-begruesst-ende-der-gerichtlichen-auseinandersetzung;

Themen: islamischer Religionsunterricht # ?, Glaubensgrundsätze # ?, Grundsätze # ?, gerichtliche Auseinandersetzung # ?, wichtige Frage # ?, Einführung # ?, 2 Verbände # ?, Berufungsverfahren # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Klagen # ?

147. +++ (SEM)

Diese Retterinnen und Retter sind Beispiele für herausragenden Mut und Zivilcourage, auf die ganz Nordrhein-Westfalen stolz ist.
"
Ministerpräsident Armin Laschet weiter: "Die Retterinnen und Retter haben Maßstäbe gesetzt in einer Zeit, in der die Klagen über eine Verrohung unserer Gesellschaft zunehmen und in der Vorbilder wichtiger sind, als sie es je zuvor waren.
Sie verdienen unser aller Wertschätzung und unseren großen Respekt.
"

Datum: 2019-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-verleiht-die-rettungsmedaille-des-landes-nordrhe-0;

Themen: Rettungsmedaille # ?, Sportmuseum # ?, Olympiamuseum # ?, öffentliche Belobigung # ?, mutiger Einsatz # ?, brennendes Haus # ?, eigenes Leben # ?, Download # ?, Lebensgefahr # ?, Bahnsteig # ?

148. +++ (SEM)

Auch er zögert nicht und steigt sofort aus, um zu helfen.
Die beiden Männer treffen etwa zur gleichen Zeit an dem Haus ein und bemerken einen Mann, der bei der Explosion auf die Straße geschleudert worden ist.
Gemeinsam ziehen Antonio Sperlongano und Partie Rzgar den Verletzten aus der Gefahrenzone des einsturzgefährdeten Hauses und bringen ihn einige Meter entfernt in Sicherheit.
Die beiden entdecken einen weiteren Mann.
Dort, wo die Explosion die Außenmauer des Hauses weggerissen hat, sitzt er in seinem brennenden Wohnzimmer auf einem Sofa.

Datum: 2020-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-verleiht-die-rettungsmedaille-des-landes-nordrhe-1;

Themen: Vergabe # ?, öffentliche Belobigung # ?, Wiedersporn # ?, Brückengeländer # ?, Lebensgefahr # ?, Partie # ?, brennendes Haus # ?, Explosion # ?, Beutelmann von Nil # ?, Geländer # ?

149. +++ (SEM)

Ihr Kampf gegen das Vergessen, für die Menschlichkeit, liebe Frau van Maarsen-Sanders, verdient unseren allergrößten Respekt.
Daher freue ich mich heute ganz besonders, Sie mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen auszuzeichnen.
Lieselotte Winnacker-Spitzl aus Wuppertal "Aber es ist nicht genug zu klagen, sondern man muss arbeiten, den Klagen abzuhelfen."
Diesen richtigen, wichtigen Hinweis, den wir Alexander von Humboldt verdanken, haben Sie, liebe Frau Winnacker-Spitzl, zu Ihrem Lebensmotto gemacht.
Bald ist es 22 Jahre her, dass Sie in Elberfeld das "Unternehmen Zündfunke im Kinderhaus Luise Winnacker e. V." gegründet haben.

Datum: 2016-11-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-laedt-alle-traegerinnen-und-traeger-des;

Themen: Landesverdienstorden # ?, Staatspreis # ?, feierlicher Empfang # ?, Trägerinnen # ?, Verleihung # ?, Anlass # ?, Liebe # ?, Jugendliche # ?, Gasthaus # ?, herzlicher Glückwunsch # ?

150. +++ (SEM)

Inzwischen ist auch Anja Eberhardt auf dem Eis und bewegt sich vorsichtig auf Tanja Knopp zu.
Die Kolleginnen Anja Gärtner, Sandra Grafe-Czaja und der Sozialarbeiter Oliver Schupelius folgen ihr und bilden eine Kette.
Sie halten sich an den Beinen fest und ziehen den Jungen aus dem Eisloch zum Ufer.
Erschrocken stellen sie fest, dass Denis nicht mehr atmet und keinen Puls mehr hat.
Sofort beginnt Tanja Knopp mit einer Mund-zu-Mund-Beatmung.

Datum: 2012-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-zeichnet-25-lebensretter-mit-der;

Themen: öffentliche Belobigung # ?, Verunglückte # ?, Ufer # ?, Auto # ?, Rettungskräfte # ?, Liebe # ?, Zimmer # ?, Rettungsdienst # ?, Spaziergänger # ?, Rentner # ?

151. +++ (SEM)

Immer wieder tauchen sie im Wechsel in die Tiefe und tasten sich heran.
Mit einem Messer wird schließlich der Sicherheitsgurt zerschnitten.
Mit vereinten Kräften ziehen sie den Mann durch das Fenster der Fahrertür aus dem Auto und bringen ihn ans Flussufer.
Ein herbeigerufener Notarzt reanimiert den Mann.
Er wird in ein Krankenhaus gebracht, wo er am nächsten Tag aber leider seinen schweren Verletzungen erliegt.

Datum: 2016-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-kraft-verleiht-die-rettungsmedaille-des-landes-nordrhein;

Themen: Rettungsmedaille # ?, öffentliche Belobigung # ?, eigenes Leben # ?, Download # ?, Feuerwehr # ?, Retterinnen # ?, Nachbarin # ?, Ufer # ?, Kastelan # ?, Sirin # ?

152. +++ (SEM)

* L 776 Ortsumfahrung Schmallenberg/Bad Fredeburg
* L 821 Ortsumfahrung Bergkamen
Sechs Maßnahmen aus dem Landesstraßenbauprogramm 2019 verzögern sich aufgrund von Klagen.
Die Klagen liegen meist bei Verwaltungsgerichten und haben eine aufschiebende Wirkung.
Für weitere drei Baumaßnahmen sind die Bauvorbereitungen soweit fortgeschritten, dass die Bauarbeiten 2020 beginnen werden:

Datum: 2019-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mittel-fuer-neu-und-ausbau-von-landesstrassen-sollen-auf-52-millionen-euro;

Themen: Ortsumfahrung # ?, Ortsumgehungen # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?, Entwurf des Bauprogramms # ?, Maßnahmen des Landesstraßenbauprogramms # ?, gesamtes Landesstraßenbauprogramm # ?, vierstreifiger Ausbau # ?, Restarbeiten # ?, Bauprogramm # ?, Neubau # ?

153. +++ (SEM)

Dazu gehört vor allem die verbindliche Zusage der Automobilindustrie, Euro 5 und Euro 6 Fahrzeuge möglichst vollständig und kostenfrei für die Autofahrer durch Softwareupdates nachzurüsten, ohne Abstriche bei Verbrauch, CO2-Bilanz sowie Leistung und Lebensdauer des Motors.
Ich habe im Vorfeld klar gemacht, dass ich von der Industrie mehr erwarte: Die von den Herstellern selbst finanzierten Umweltprämien für den Umstieg von alten auf moderne Diesel-, Elektro- oder Hybrid-Fahrzeuge sind eine konkrete Zusage - und der deutlich bessere Weg als staatliche Förderprogramme.
Ich werde zeitnah mit unseren NRW-Oberbürgermeistern zusammenkommen, die durch drohende Klagen schnelle Lösungen für ihre Städte brauchen, um eine gemeinsame Umsetzung der Gipfel-Ergebnisse sicherzustellen.
"
Dokumente zum Nationalen Forum Diesel

Datum: 2017-08-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nationalen-forum-diesel;

Themen: nationales Forum # ?, Ergebnisprotokoll # ?, Umstieg # ?, Erklärung # ?, Lösung für Reduzierung # ?, staatliche Förderprogramme # ?, wirksame Reduktion # ?, Einstieg # ?, Konferenz in Berlin # ?, Softwareupdates # ?

154. +++ (SEM)

Im Jahr 2018 wurden 41 verkaufsoffene Sonntage gerichtlich untersagt - 2017 waren es noch 57.
Außerdem haben die Gerichte in 18 Verfahren zugunsten von Kommunen entschieden.
In diesen Fällen konnten die verkaufsoffenen Sonntage trotz vorangegangener Klagen stattfinden.
Minister Pinkwart: "Gerichtsentscheidungen zugunsten von Kommunen wie Gütersloh, Solingen und Essen zeigen, dass sich nach neuem Recht festgelegte Ladenöffnungen als rechtssicher erweisen.
Ich wünschte mir, dass Kläger als notwendig erachtete Beschwerden so früh wie möglich geltend machen, damit unsere Innenstädte und der ohnehin erheblich unter Druck stehende Präsenzhandel und seine Beschäftigten nicht unverhältnismäßig in Mitleidenschaft gezogen werden.

Datum: 2019-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-haben-2018-rund-1300-verkaufsoffene-sonntage-stattgefunden;

Themen: neues Recht # ?, neues Ladenöffnungsgesetz # ?, Anwendungshilfe # ?, altes Recht # ?, Kommunen # ?, Informationsveranstaltungen # ?, Gebrauch # ?, Großteil von Sonntagsöffnungen # ?, alte Gesetzgebung # ?, Gerichtsentscheidungen # ?

155. +++ (SEM)

"
Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation vieler Unternehmen prüft das Wirtschaftsministerium derzeit, ob und in welcher Form ein Zahlungsmoratorium erlassen werden kann.
In Nordrhein-Westfalen sind bei den Verwaltungsgerichten rund 2.500 Klagen gegen die Schlussbescheide eingelegt worden.
Die Verwaltungsgerichte haben in insgesamt elf repräsentativen Verfahren entschieden und insbesondere die Vorläufigkeit der Bewilligungsbescheide und den Maßstab des Liquiditätsengpasses nicht akzeptiert.
Die Urteile sind bisher nicht rechtskräftig.

Datum: 2022-10-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-legt-berufung-gegen-soforthilfe-urteile-ein;

Themen: Verwaltungsgerichte # ?, Berufungsentscheidung # ?, Soforthilfe-Urteile # ?, Schlussbescheide # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Ausgangsbescheide # ?, Bedeutung der Sache # ?, Liquiditätsprüfung # ?, Maßstab des Liquiditätsengpasses # ?, Zahlungsmoratorium # ?

156. +++ (SEM)

Daher hat das Wirtschaftsministerium die Auszahlungen heute früh gestoppt.
Darüber hinaus hat das Land - in Absprache mit den Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster - auch die Bewilligungen ausgesetzt und die Corona-Soforthilfe-Seiten vom Netz genommen.
Nach ersten Hinweisen auf Fake-Webseiten, die in Suchergebnissen prominent platziert waren, hatte das Wirtschaftsministerium am Dienstag Strafanzeige wegen Betrugs erstattet.
Rund 3.500 bis 4.000 Antragsteller sind nach bisherigen Erkenntnissen betroffen.
Eine Ermittlungskommission des Landeskriminalamtes aus Finanz- und Cyberermittlern sowie Spezialisten für Wirtschaftskriminalität ist eingerichtet.

Datum: 2020-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stoppt-vorerst-antragstellung-fuer-die-corona-soforthilfe;

Themen: Masche # ?, Suchergebnisse # ?, Konten # ?, Auszahlungen # ?, Wirtschaftsministerium # ?, Coronasoforthilfe # ?, Strafanzeige # ?, Betrüger # ?, Betrug # ?, Bewilligungen # ?

157. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Klage der Städteregion Aachen gegen Atomkraftwerk Tihange
Nordrhein-Westfalen tritt Klage der Städteregion Aachen gegen Atomkraftwerk Tihange bei
Minister Remmel soll notwendige Schritte einleiten

Datum: 2016-04-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-tritt-klage-der-staedteregion-aachen-gegen-atomkraftwerk-0;

Themen: Atomkraftwerk Tihange # ?, Wiederinbetriebnahme # ?, Beitritt der Klage # ?, Bröckelreaktor # ?, Klagebeitritt # ?, Reaktorblock # ?, Weiterbetrieb Tihange # ?, Weiterbetrieb des Reaktors # ?, belgischer Staatsgerichtshof # ?, besorgte Bevölkerung # ?

158. +++ (SEM)

Insgesamt wurden dabei rund 11.972 Personen überprüft, 64 davon wurden festgenommen.
Es wurden 5.278 Ordnungswidrigkeiten festgestellt.
In 191 Fällen wurde Strafanzeige gestellt.
In 37 Fällen konnte Diebesgut, in vier weiteren Fällen Einbruchswerkzeug sichergestellt werden.
Inneres

Datum: 2017-04-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-kontrollierte-zwei-tage-lang-zusammen-mit-niedersachsen-entlang-der-e;

Themen: niedersächsische Polizei # ?, sogenannte Ostwestroute # ?, Einbruchswerkzeug # ?, Diebesgut # ?, Autobahnpolizei # ?, Strafanzeige # ?, Grenzgebiet # ?, NRW-Polizei # ?, JVA # ?, Audifahrer # ?

159. +++ (SEM)

Landesweit sind 48 Chapter oder Charter der verbotenen Rockergruppierungen Hells Angels MC, Red Devils MC, Bandidos MC, Chicanos MC, Diablos MC, Mongols MC, Gremium MC und X-Team von der Neuregelung betroffen.
Insgesamt haben diese Gruppierungen in NRW rund 1.500 Mitglieder.
"Wer sich dem Verbot widersetzt, dem wird die Kutte abgenommen und es wird Strafanzeige gestellt", so Jäger.
Das Landeskriminalamt prüft zudem die Internetauftritte der verbotenen Gruppierungen, um gegebenenfalls die Entfernung verbotener Kennzeichen zu veranlassen oder die Seiten zu sperren.
Auch Symbole an Gebäuden sind von dem Verbot erfasst.

Datum: 2017-03-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-setzt-kuttenverbot-fuer-rocker-konsequent-durch;

Themen: Verachtung # ?, Kuttenverbot # ?, Rockersymbole # ?, Verbot # ?, NRW-Polizei # ?, Chartername # ?, Gruppierungen in NRW # ?, genannter Ortszusatz # ?, jeweiliges Vereinssymbol # ?, kriminelle Szene # ?

160. +++ (SEM)

Die Zahlung der NRW-Soforthilfe 2020 für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe wird vorerst gestoppt.
Das entschied das Wirtschaftsministerium (MWIDE) in Abstimmung mit dem Landeskriminalamt am Mittwochabend.
Nach ersten Hinweisen auf Fake-Webseiten, die in Suchergebnissen prominent platziert waren, hatte das MWIDE am Dienstag Strafanzeige wegen Betrugs erstattet.
Das LKA hatte daraufhin mit der Zentral- und Ansprechstelle für Cyberkriminalität die Ermittlungen aufgenommen und das Ministerium gestern Abend über erste Ergebnisse informiert.
Demnach haben Betreiber mit gefälschten Antragsformularen Daten abgefischt und diese mutmaßlich für kriminelle Machenschaften genutzt.

Datum: 2020-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-stoppt-vorerst-zahlung-der-corona-soforthilfe;

Themen: NRW-Soforthilfe # ?, Betrug # ?, LKA # ?, Zahlung # ?, Suchergebnisse # ?, Kleinstbetriebe # ?, Strafanzeige # ?, Ansprechstelle # ?, Cyberkriminalität # ?, Soloselbstständige # ?

161. +++ (SEM)

Entgegen dem fachlichen Rat des Landesbetriebs Wald und Holz NRW wurden vom damaligen Umweltministerium unter der Leitung des Ministers Eckhard Uhlenberg (CDU) sehr langfristige Rahmenkaufverträge über große Fichtenstammholzmengen vereinbart.
In der Folgezeit kam es zu Unstimmigkeiten zwischen dem Land und Klausner, woraufhin das Land im Jahre 2009 den Rücktritt vom Rahmenkaufvertrag erklärte.
Auf eine Klage der Klausner-Gruppe hat das Oberlandesgericht (OLG) Münster Ende 2012 jedoch festgestellt, dass die Verträge mit der Firma Klausner weiter gelten (Feststellungsklage).
Daraufhin hat Klausner das Land auf Schadenersatz in Höhe von 56 Millionen Euro für die Schließung des Sägewerks in Adelebsen und im Jahre 2009 nicht geliefertes Holz verklagt (Leistungsklage).
Außerdem beansprucht Klausner die Nachlieferung von Fichtenstammholz aus den Jahren 2010 bis Februar 2013.

Datum: 2013-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-umweltministerium-weist-vorwuerfe-des-tiroler-holzunternehmens-klausner-zurueck;

Themen: Klausner # ?, Vorwürfe # ?, Stand des Rechtsstreits # ?, mündliche Verschwiegenheitsvereinbarung # ?, Umweltausschuss des Landtags # ?, Bruch # ?, Rahmenkaufvertrag # ?, konkreter Schaden # ?, österreichisches Holzunternehmen # ?, Reaktion # ?

162. +++ (SEM)

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Es wird kein zonales Fahrverbot in Köln geben, wie es das Verwaltungsgericht zuvor angeordnet hatte.
Dies ist das Ergebnis des Urteils des Oberverwaltungsgerichts vom Donnerstag 12. September 2019 zur Klage gegen den Kölner Luftreinhalteplan.
Zugleich hat das Gericht die Überarbeitung des Luftreinhalteplans angeordnet.
Inwieweit dabei streckenbezogene Fahrverbote als Ultima Ratio erforderlich sind oder andere Maßnahmen tragen, ist auf Grundlage neuer Daten und Prognosen sowie aufgrund einer den Vorgaben des Gerichts entsprechenden Verhältnismäßigkeitsprüfungen von der Bezirksregierung Köln erneut zu entscheiden.

Datum: 2019-09-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ovg-muenster-kein-zonales-fahrverbot-fuer-koeln-luftreinhalteplan-koeln-muss;

Themen: wichtige Orientierungen # ?, Senat # ?, Urteil # ?, Verwaltungsgericht # ?, Luftreinhalteplan # ?, Gericht # ?, Bundesstraßenmaut # ?, Ergebnis des Urteils # ?, Flottenmodernisierung # ?, Gründe des Gesundheitsschutzes # ?

163. +++ (SEM)

Das Land ist ein verlässlicher Partner der Kommunen.
Mit der Reform des Gesetzes setzt die Landesregierung ihren Kurs der finanziellen und organisatorischen Entlastung der Kommunen fort.
Ich freue mich sehr, dass wir uns mit den Kommunen aber nicht nur auf finanzielle Regelungen verständigen konnten, sondern auch beim Rückkehrmanagement und der Erteilung von Bleiberechten an einem Strang ziehen.
Die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen wird noch verbindlicher.
"

Datum: 2021-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reform-des-fluechtlingsaufnahmegesetzes-und-verbindlichere-integrationspolitik;

Themen: Reform # ?, Bleiberechte # ?, dauerhaftes Aufenthaltsrecht # ?, Flüchtlingsbereich # ?, finanzielle Regelungen # ?, finanzielle organisatorische Entlastung # ?, wichtiges herausfordernde Ziel # ?, effizientes Rückkehrmanagement # ?, einmalige Pauschale # ?, ausreisepflichtige Personen # ?

164. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Schadstoffe in der Luft
Schadstoffe in der Luft: Land räumt Gesundheitsschutz höchste Priorität ein
Landesregierung will Rechtslage für Fahrverbote höchstrichterlich klären lassen und legt Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Klage der Deutschen Umwelthilfe ein
4. November 2016
Für die Landesregierung hat der Schutz der menschlichen Gesundheit einen sehr hohen Stellenwert.

Datum: 2016-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schadstoffe-der-luft-land-raeumt-gesundheitsschutz-hoechste-prioritaet-ein;

Themen: Luftreinhalteplan # ?, Sprungrevision # ?, Urteil # ?, Verwaltungsgericht Düsseldorf # ?, Stickstoffdioxidgrenzwert # ?, Vorbedingung # ?, funktionsfähige Städte # ?, gesundheitsbezogene Luftqualitätsgrenzwerte # ?, Klage # ?, Einlegung # ?

165. +++ (SEM)

26. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht das Pressevertriebssystem Presse-Grosso nachhaltig in Frage.
Das Gericht hat auch in zweiter Instanz einer Klage der Bauer Media Group stattgegeben.
Damit wird den Verlegern nun die Möglichkeit eingeräumt, die Vertriebskonditionen direkt mit einzelnen Grossisten auszuhandeln, statt dies wie bisher zentral mit deren Bundesverband tun zu müssen.
NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann: "Nach diesem Urteil besteht nun die Gefahr eines Preisdiktats durch einzelne Verlage.

Datum: 2014-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-eumann-zum-presse-grosso-urteil-gefahr-fuer-die-pressevielfalt;

Themen: Pressegrossourteil # ?, Pressevielfalt # ?, Urteil # ?, Preisdiktat # ?, Pressevertriebssystem # ?, Vertriebskonditionen # ?, einzelne Grossisten # ?, einzelne Verlage # ?, große Verlage # ?, Gefahr # ?

166. +++ (SEM)

26. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht das Pressevertriebssystem Presse-Grosso nachhaltig in Frage.
Das Gericht hat auch in zweiter Instanz einer Klage der Bauer Media Group stattgegeben.
Damit wird den Verlegern nun die Möglichkeit eingeräumt, die Vertriebskonditionen direkt mit einzelnen Grossisten auszuhandeln, statt dies wie bisher zentral mit deren Bundesverband tun zu müssen.
Presseinformation - 147/2/2014 Düsseldorf, 26. Februar 2014

Datum: 2014-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretar-eumann-zum-presse-grosso-urteil-gefahr-fur-die-pressevielfalt-0;

Themen: bewährtes Pressevertriebssystem # ?, vielfältige diskriminierungsfreie Auswahl # ?, Pressegrossourteil # ?, Vertriebskonditionen # ?, einzelne Grossisten # ?, Presseprodukte # ?, Pressevielfalt # ?, Verleger # ?, Bauer # ?, Urteil # ?

167. +++ (SEM)

Damit bekämen die anerkannten Tierschutzvereine die Möglichkeit, bereits im Vorfeld von bestimmten Genehmigungsverfahren zur Haltung von Tieren für die Rechte der Tiere einzutreten.
Ebenso vorgesehen wären entsprechende Klagemöglichkeiten.
So könnten zum Beispiel Klagen gegen Genehmigungen zur Kürzung von Schweineschwänzen oder Hühnerschnäbeln möglich werden, genauso wie gegen die Erlaubnis zum Bau neuer Ställe, sofern nach Ansicht der klagebefugten Verbände Vorschriften des Tierschutzrechtes verletzt sind.
Gegen die Genehmigung von Tierversuchen wäre eine Feststellungsklage zulässig.
Ermöglicht werden soll damit eine gerichtliche Überprüfung, ob Tierschutzvorschriften in ausreichendem Maße beachtet wurden.

Datum: 2012-07-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tierschutzvereine-sollen-klagen-duerfen-minister-remmel-kabinett-staerkt-tierrechte;

Themen: Tierschutzverbände # ?, Tiere # ?, Tierrechte in NRW # ?, anerkannte Tierschutzvereine # ?, Kabinett # ?, Tiernutzer # ?, starke Fürsprecher # ?, Gesetzentwurf # ?, Vorschriften des Tierschutzrechts # ?, grundlegende Initiative # ?

168. +++ (SEM)

Bis auf Weiteres wird an dieser Sammelstelle nicht mehr mit Tieren gehandelt.
Vorausgegangen waren Hinweise einer Tierrechtsorganisation über den begründeten Verdacht auf massive Verstöße gegen das Tierschutzgesetz.
Die Tierrechtsorganisation hatte Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Dortmund erstattet und Beweismaterial in Form von Videoaufzeichnungen übermittelt.
Die Veterinärbehörden haben nach Sichtung des Materials im Rahmen des Ermittlungsverfahrens unverzüglich tierschutzsichernde Maßnahmen ergriffen, um weiteres Leiden und Schmerzen von Tieren sofort zu unterbinden.
Die Staatsanwaltschaft Dortmund wertet das vorliegende Beweismaterial derzeit mit sachverständiger Unterstützung von Tierärzten des Veterinäramtes Unna aus.

Datum: 2021-07-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tierschutzverstoss-behoerden-schliessen-vorsorglich-viehsammelstelle-im-kreis-unna;

Themen: Landwirtschaftsschutzministerium # ?, Abstimmungen # ?, Tiere # ?, Verbraucherschutzministerium # ?, Viehsammelstelle # ?, Tierrechtsorganisation # ?, Sammelstelle # ?, Freitagabend # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Kreis # ?

169. +++ (SEM)

Damit wird per Gesetz das verfassungsrechtlich verankerte Staatsziel "Tierschutz" umgesetzt und die Beteiligungs- und Anhörungsrechte von Tierschutzvereinen werden gestärkt.
Nach der Anerkennung durch das Land eröffnet das Gesetz den Organisationen die Möglichkeit, bereits im Vorfeld bestimmter Genehmigungsverfahren zur Haltung von Tieren Stellung zu nehmen.
Sofern die Verletzung von Tierschutzvorschriften im Raum steht, können die Vereine Klagen gegen tierschutzrelevante Erlaubnisse, etwa zur Kürzung von Hühnerschnäbeln oder der Schwänze von Kälbern erheben oder gegen Genehmigungen zum Bau neuer Ställe.
Gegen die Genehmigung von Tierversuchen ist eine Feststellungsklage zulässig.
Inzwischen haben einige andere Bundesländer den nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf als Vorbild für entsprechende eigene Gesetzesvorhaben genommen.

Datum: 2014-01-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerium-veroeffentlicht-erste-anerkannte-tierschutzvereine;

Themen: Tierschutzorganisationen # ?, neues Verbandsklagerecht # ?, Beteiligungsrechte # ?, Tiere # ?, Anwälte eines Tiers # ?, Rechtslücke # ?, anerkannte Tierschutzvereine # ?, Gesetz # ?, Signal für Tierschutz # ?, Meilenstein für Tierschutz # ?

170. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Urteil zum Gesetz zur Umsetzung der Inklusion
Verfassungsbeschwerde unzulässig - Ministerin Löhrmann: Verfassungsgerichtshof hat Linie der Landesregierung bestätigt
Klage von Gemeinden gegen das Erste Gesetz zur Umsetzung der Inklusion
10. Januar 2017
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde von 52 Gemeinden gegen das Erste Gesetz zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) unzulässig ist.

Datum: 2017-01-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsbeschwerde-unzulaessig-ministerin-loehrmann-verfassungsgerichtshof-hat;

Themen: Verfassungsgerichtshof # ?, Belastungsausgleich # ?, schulische Inklusion # ?, Linie # ?, Inklusionspauschale # ?, gemeinsames Lernen # ?, Landesrecht # ?, sonderpädagogische Unterstützung # ?, Umsetzung # ?, Primarstufe # ?

171. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Transparenz des Effizienzteams bestätigt
Verfassungsgerichtshof bestätigt Transparenz des Effizienzteams
Klage von Abgeordneten aus CDU-, FDP- und Piraten-Fraktion abgewiesen - Frage- und Informationsrechte wurden beachtet
15. Dezember 2015
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Klage von Abgeordneten aus den Fraktionen von CDU, FDP und Piraten in einem Organstreitverfahren gegen die Landesregierung abgewiesen.

Datum: 2015-12-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsgerichtshof-bestaetigt-transparenz-des-effizienzteams;

Themen: Effizienzteam # ?, Klage von Abgeordnete # ?, Organstreitverfahren # ?, Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen # ?, Parlament # ?, Gericht # ?, Auskunftspflichten # ?, Fragerechte # ?, Piratenfraktion # ?, interne Meinungsbildung # ?

172. +++ (SEM)

Das ist gut für unsere Infrastruktur, den Wirtschaftsstandort und die Lebensqualität in Nordrhein-Westfalen", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Konkret geht es unter anderem um folgende Maßnahmen:
* Für Klagen gegen Radschnellverbindungen gilt nur noch eine Instanz.
Wird gegen die Planung geklagt, ist unmittelbar das Oberverwaltungsgericht zuständig.
* Für Radwege von unter sechs Kilometern Länge, die durch kein geschütztes Gebiet führen, ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr nötig.

Datum: 2021-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrsminister-hendrik-wuest-legt-infrastrukturpaket-ii-zur;

Themen: Infrastrukturpaket # ?, Planungsbeschleunigung # ?, Teil des Infrastrukturpakets # ?, Verbändeanhörung # ?, 24/7-Baustellen # ?, Linienbestimmungsverfahren # ?, andere Kernpunkte # ?, erforderliche Planfeststellungsverfahren # ?, erhebliche Veränderungen # ?, Beschleunigung # ?

173. +++ (SEM)

" Die Polizei intensivierte unter anderem ihren Kampf gegen verbotene Kraftfahrzeugrennen.
2019 wurden 766 verbotene Rennen registriert, 2020 insgesamt 1.515 Rennen (+ 97,8 Prozent).
Es gab 1.250 Strafanzeigen, 265 Verkehrsunfälle und fünf Tote durch illegale Rennen - ein Fahrer, drei Beifahrer und ein Kind kamen ums Leben.
"Diese Raser gefährden und töten nicht nur sich selbst, sondern auch unbeteiligte Dritte!
Deshalb greifen wir hier hart durch", sagte Reul.

Datum: 2021-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrsunfallstatistik-auf-tiefstand;

Themen: Straßen in Nordrhein-Westfalen # ?, Schwerverletzte # ?, Tote # ?, Verkehrsunfallstatistik # ?, Polizei # ?, Alkoholmessgeräte # ?, Geschwindigkeitsmessgerät # ?, Lasermessgeräte # ?, Pedelecunfälle # ?, Schwerpunktkontrollen in Nordrhein-Westfalen # ?

174. +++ (SEM)

6. Mai 2021 PHB Wolf im Wald Foto: pexels.
com
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat die Klage eines Tierhalters gegen den Ablehnungsbescheid des Kreises Wesel auf einen Antrag zur Entnahme der Wölfin GW954f ("Gloria") abgelehnt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat heute die Klage eines Tierhalters gegen den Ablehnungsbescheid des Kreises Wesel auf einen Antrag zur Entnahme der Wölfin GW954f ("Gloria") abgelehnt.

Datum: 2021-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verwaltungsgericht-weist-klage-auf-entnahme-der-woelfin-gw954f-gloria-im;

Themen: Wölfin # ?, Wolf # ?, Ablehnungsbescheid # ?, Entnahme # ?, Weidetierhaltung # ?, Klage # ?, empfohlene Herdenschutzmaßnahmen # ?, Kreis # ?, Einschätzungen # ?, Herdenschutzhunde # ?

175. +++ (SEM)

Den Wald in Nordrhein-Westfalen im Klimawandel zu stärken, ist das gemeinsame Ziel des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz und der nordrhein-westfälischen Waldbesitzerverbände.
Deshalb hatte Ministerin Silke Gorißen zu einem gemeinsamen Fachgespräch eingeladen, in dem über Maßnahmen zur Unterstützung der Waldbauernschaft beraten wurden.
Zudem tauschten sich die Vertreter der Verbände und die Ministerin zur aktuellen Kartellklage von 32 Sägewerken zur kooperativen Holzvermarktung gegen das Land aus und diskutierten offene Fragen.
Forstministerin Gorißen: "Der Wald ist unser Klimaschützer Nummer eins in Nordrhein-Westfalen.
Unser gemeinsames Ziel mit dem Waldbesitz ist ein stabiler und anpassungsfähiger Mischwald.

Datum: 2022-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/waldbesitzerverbaende-und-ministerin-gorissen-richten-bei-fachgespraech-blick-die;

Themen: gemeinsames Ziel # ?, Waldsituation # ?, nordrhein-westfälische Waldbesitzerverbände # ?, unbegründete Klage # ?, Wald in Nordrhein-Westfalen # ?, Waldbesitzerinnen # ?, Lage von Forstbetrieben # ?, betroffene Waldbesitzende # ?, gemeinsames Fachgespräch # ?, private Forstbetriebe # ?

176. +++ (SEM)

"
Mit der Entscheidung, die Rückzahlungsfrist für die Soforthilfe weiter zu verlängern, bekräftigt die Landesregierung zugleich, dass die vorläufig gewährte Soforthilfe zurückzuzahlen ist, sollten die Bewilligungsvoraussetzungen nicht erfüllt sein.
Gegenstand des Kabinettbeschlusses ist auch, dass alle Schlussbescheide, die bestandskräftig geworden sind - gegen die also nicht fristgerecht Klage erhoben wurde - aufrechterhalten werden.
Aus einem Schlussbescheid folgt in Fällen einer Überkompensation die Verpflichtung des Antragstellenden zur Rückzahlung der Soforthilfe in dem Umfang der Überkompensation.
Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht aus den erstinstanzlichen Urteilen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf (Az.: 20 K 7488/20, 20 K 393/22, 20 K 217/21), Köln (Az.: 16 K 125/22, 16 K 499/22, 16 K 406/22, 16 K 505/22, 16 K 127/22, 16 K 412/22) und Gelsenkirchen (Az.: 19 K 317/22, 19 K 297/22) zu Schlussbescheiden in der NRW-Soforthilfe 2020.

Datum: 2023-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weitere-verlaengerung-der-rueckzahlungsfrist-der-nrw-soforthilfe-2020-bis-zum-30;

Themen: Rückzahlungsfrist # ?, Rückzahlung der Soforthilfe # ?, Antragstellende # ?, Unternehmerinnen # ?, Soforthilfe-Empfängerinnen # ?, Kabinettbeschluss # ?, Soloselbstständige # ?, Klage # ?, Bewilligungsvoraussetzungen # ?, Fälle einer Überkompensation # ?

177. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Klagen gegen den Bau der Zugangsstraße B474n in Datteln abgewiesen
Wichtige Hürde genommen: OVG Münster hat Klagen gegen den Bau der Zugangsstraße B474n in Datteln abgewiesen
18. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-01-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wichtige-huerde-genommen-ovg-muenster-hat-klagen-gegen-den-bau-der-zugangsstrasse;

Themen: Klagen # ?, Zugangsstraße # ?, mögliche Bürgschaft # ?, teuerer Streckenabschnitt # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Datteln # ?, Baubeginn # ?, Einschätzung # ?, Straßenanbindung # ?, wichtige infrastrukturelle Voraussetzung # ?

178. +++ (SEM)

"
Das Wirtschaftsministerium hat am vergangenen Donnerstag (9. April 2020) die offiziellen Corona-Soforthilfe-Seiten vom Netz genommen.
Nach ersten Hinweisen auf Fake-Webseiten, die in Suchergebnissen prominent platziert waren, hatte das Wirtschaftsministerium zuvor bereits Strafanzeige wegen Betrugs erstattet.

Datum: 2020-04-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschafts-und-innenminister-warnen-ausdruecklich-vor-falschen-corona-soforthilfe;

Themen: Corona-Soforthilfe-Seiten des Netzes # ?, Fakeseiten # ?, gefälschte Internetseiten # ?, NRW-Soforthilfe # ?, LKA # ?, Wirtschaftsministerium # ?, Netz # ?, Ergebnislisten # ?, Soforthilfe-Seite # ?, eindringliche Bitte # ?

179. +++ (SEM)

Ziel ist es, möglichst viele Menschen dazu zu bewegen, über ihre eigenen Social Media-Accounts etwas Positives zum Thema "Respekt" zu formulieren - im Sinne von: "Was Du schon immer mal Nettes über Deinen Nachbarn, Deine Eltern, Deine Lehrer, Deinen Bahnfahrer, etc. sagen wolltest - tu es jetzt."
Unterstützer der Aktionswoche Gleichzeitig unterstützen verschiedene prominente Persönlichkeiten aus Sport, Kultur und Unterhaltung die "Woche des Respekts".
In ihren Videostatements ziehen sie sinnbildlich ihren Hut und machen deutlich, warum für sie Respekt wichtig ist.
Zu den Unterstützern zählen unter anderem Moderatorin Nazan Eckes, Tischtennis-Profi Timo Boll, Youtuber und Musiker Phil Laude oder die deutsche Fußballschiedsrichterin Bibiana Steinhaus.
In ganz NRW werden sich auch viele verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen, Organisationen und Privatleute mit rund 150 Aktionen an der "Woche des Respekts" beteiligen.

Datum: 2016-11-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/woche-des-respekts-startet-nrw-ministerpraesidentin-hannelore-kraft-respekt-ist;

Themen: Termine der Woche # ?, Sportjugend für Kampagne # ?, Fotos # ?, Schulwettbewerb # ?, junge Aktion # ?, Realschule # ?, gemeinsame Veranstaltung # ?, Auftaktveranstaltung # ?, Preisverleihung # ?, Mobbing # ?

180. +++ (SEM)

18. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Zahl der angezeigten Straftaten häuslicher Gewalt gegen Frauen blieb im Vergleich zum Vorjahr fast unverändert.
Insgesamt erstatteten im vergangenen Jahr 27.284 Opfer von häuslicher Gewalt Strafanzeige, das waren 96 weniger als 2012.
Gleichzeitig ist die Zahl der von der Polizei angeordneten Wohnungsverweisungen und ausgesprochenen Rückkehrverbote auf 13.617 angestiegen (im Vergleich zu 13.294 in 2012).
Auch wurden in wesentlich mehr Fällen die betroffenen Frauen an Beratungsstellen weitervermittelt: Die Zahl stieg um 273 auf insgesamt 9156 Weitervermittlungen an.

Datum: 2014-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wohnungsverweisungen-nach-haeuslicher-gewalt-nehmen-zu-ministerin-steffens-und;

Themen: häusliche Gewalt # ?, Strafanzeige # ?, Wohnungsverweisungen # ?, Gewaltschutzgesetz # ?, Frauenberatungsstellen # ?, Gewaltsituation # ?, Inkrafttreten des Gewaltschutzgesetzes # ?, Schutzmechanismen # ?, Täterprogramme # ?, Weitervermittlungen # ?

181. +++ (SEM)

Die nordrhein-westfälische Polizei hat im Jahr 2022 im Rahmen von 615 Razzien über 1.570 Objekte kontrolliert, darunter (jeweils über) 220 Shisha-Bars, 60 Restaurants, 30 Spielhallen und 90 Wettbüros.
23,2 Prozent der Objekte wurden unmittelbar durch die Behörden geschlossen, unter anderem wegen fehlender Konzessionen, aufgrund von Hygienemängeln oder wegen baurechtlicher Mängel.
Im Rahmen der Kontrollen bei Gewerbebetrieben fertigten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mehr als 820 Strafanzeigen.
Auch sieben Straftaten zum Nachteil von Vollstreckungsbeamten wurden erfasst.
Die meisten Straftaten im Bereich der Clankriminalität wurden im Ruhrgebiet in den Zuständigkeitsbereichen der Kreispolizeibehörden Essen (11,2 Prozent), Recklinghausen (8,4 Prozent) und Gelsenkirchen (6,6 Prozent) registriert.

Datum: 2023-08-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-kampf-gegen-clankriminalitaet-geht-weiter-lagebild-2022-veroeffentlicht;

Themen: Clankriminalität # ?, Vorjahr # ?, Clankriminelle # ?, persönliche Freiheit # ?, nordrhein-westfälisches Landeskriminalamt # ?, Berichtsjahr # ?, Vergleich # ?, Phänomen # ?, Kampf # ?, Anstieg von Tatverdächtige # ?

182. +++ (SEM)

Justiz
Staatssekretärin der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Daniela Brückner erinnerte am Donnerstag, 30. November 2023, im Rahmen der Reihe "Memoria Viva - Lateinamerika im Aufbruch" im Justizzentrum Bochum daran, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie sie in Chile von Diktator und General Pinochet begangen wurden, nicht nur in gesetzten Worten verurteilt, sondern benannt, beweissicher festgestellt und bestraft werden müssen.
In diesem Sinne habe der Vortragende, Rechtsanwalt Juan Garcés, der in Chile Berater von Präsident Salvador Allende gewesen sei, sich für die Anklage wegen Folter und Verschwörung gegen Diktator und General Pinochet und damit für die Menschenrechte eingesetzt.
"Die Erinnerung an mutige Frauen und Männer, die für die Einhaltung der Menschenrechte überzeugend eingetreten sind, ist Ansporn für Menschen der Gegenwart, selbst gegen die Verletzung der Menschenrechte aufzustehen", so Staatssekretärin Dr. Brückner.
Das Fritz Bauer Forum Buxus Stiftung in Bochum erforscht die Erzählungen des menschlichen Überlebens und ist ein Ort, um an Menschenrechte zu erinnern.

Datum: 2023-11-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-wahrung-der-menschenrechte-lebendig-halten-durch-die-erinnerung-mutige-frauen;

Themen: Menschenrechte # ?, Straflosigkeit # ?, Folter # ?, Forum # ?, Erzählungen # ?, Erinnerung # ?, Männer # ?, Wahrung # ?, Menschlichkeit # ?, Frauen # ?

183. +++ (SEM)

Landesweit stellte die Polizei 32 Messer sicher, darunter 9 verbotene Messer nach dem Waffengesetz und 23 Messer, die ausschließlich innerhalb der Waffenverbotszonen verboten sind.
Zudem beschlagnahmte die Polizei einen Schlagstock und drei Reizstoffsprühgeräte - beides ist nach dem Waffengesetz verboten.
In der Nacht fertigten die eingesetzten Kräfte insgesamt 55 Strafanzeigen (davon einmal wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz) und in 72 Fällen eine Ordnungswidrigkeitenanzeige.
Zwei Personen nahm die Polizei vorläufig fest und drei Personen in Gewahrsam.
128 Personen wurde ein Platzverweis erteilt.

Datum: 2023-08-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einsatz-gegen-messergewalt-polizei-kontrolliert-ueber-12000-personen;

Themen: Messergewalt # ?, Waffengesetz # ?, Gewaltkriminalität # ?, Ordnungsdienste # ?, Waffenverbotszonen # ?, nordrhein-westfälische Polizei # ?, Beamtinnen # ?, Angriffe # ?, andere Stichwaffe # ?, lebensgefährliche Waffe # ?

184. +++ (SEM)

Die Polizei stellte an dem Abend sechs nach dem Waffengesetz verbotene Messer fest und vier Messer, die innerhalb der Waffenverbotszonen verboten sind.
Diese zehn Messer sowie drei Schlagstöcke konnten von der Polizei einbehalten werden.
In der Nacht fertigten die eingesetzten Kräfte insgesamt 40 Strafanzeigen und in 15 Fällen eine Ordnungswidrigkeitenanzeige.
Eine Person wurde aufgrund eines Haftbefehls festgenommen und fünf Personen in Gewahrsam genommen.
60 Personen wurde ein Platzverweis erteilt.

Datum: 2023-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vierte-kontrollnacht-der-polizei-fuer-gewaltfreie-ausgehmeilen;

Themen: Messergewalt # ?, Gewaltkriminalität # ?, Ordnungsdienste # ?, Waffengesetz # ?, nordrhein-westfälische Polizei # ?, Angriffe # ?, Nacht # ?, gewaltfreie Ausgehmeilen # ?, toxisches Gemisch # ?, waffenfreie Taschen # ?

185. +++ (SEM)

Bei den meisten Anrufen ging es um den Verdacht auf sexuellen Missbrauch.
In 224 Fällen wurden Ermittlungen eingeleitet.
73 Strafanzeigen wurden angefertigt.
In 151 Fällen wurden Hinweise an die zuständigen Kreispolizeibehörden weitergegeben.
Herbert Reul: "Es gibt Situationen, die kein Notfall sind, die aber trotzdem ungemein beunruhigend sind.

Datum: 2023-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-weltkindertag-reul-besucht-das-hinweistelefon-im-landeskriminalamt;

Themen: diesjähriger Weltkindertag # ?, Stich # ?, Kindesmissbrauchsabbildungen # ?, Nachbarskinder # ?, gängiger Notruf # ?, heißer Draht # ?, eigene Kinder # ?, einschlägige Ermittlungsverfahren # ?, erreichbares Hinweistelefon # ?, zuständige Kreispolizeibehörden # ?

186. +++ (SEM)

Die Aufklärungsquote liegt aktuell bei 26 Prozent.
Weitere Ermittlungserfolge und Tataufklärungen werden erwartet.
Allein aus der Versammlung am 14. Januar 2023 resultierten 271 Strafanzeigen.
Es wurden über 1.700 Gigabyte Bild- und Videodaten ausgewertet, 134 Straftäter im Verfahren identifiziert und bis heute 72 Straftaten aufgeklärt.
Die Aufklärungsquote der Straftaten am 14. Januar 2023 liegt derzeit bei 27 Prozent.

Datum: 2024-01-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ermittlungskommission-luetzerath-legt-abschlussbilanz-vor;

Themen: Vorfeldarbeiten # ?, eigentliche Räumung # ?, Ermittlerinnen # ?, Strafverfahren # ?, Amtsgericht Mönchengladbach # ?, Vorarbeiten in Lützerath # ?, beeindruckende Anzahl # ?, gleichnamige Ermittlungskommission # ?, radikale Klima-Chaoten # ?, Straftaten # ?

187. +++ (SEM)

Es ist unsere Pflicht und unser Auftrag, uns Antisemitismus mit aller Kraft entgegenzustellen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat dies im Ehrenamt der Antisemitismusbeauftragten mit starker Stimme und großem Engagement getan.
Mit zahlreichen Initiativen, Studien und intensiver Präventionsarbeit hat sie konsequent gemahnt, angeklagt, sensibilisiert und informiert.
Ihre Tätigkeit hat nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch über die Landesgrenzen hinaus gewirkt und große Anerkennung erfahren.
Für diesen großen persönlichen Einsatz und den Erfolg ihrer Arbeit gilt ihr mein aufrichtiger Dank.

Datum: 2024-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sylvia-loehrmann-folgt-sabine-leutheusser-schnarrenberger-im-amt-der;

Themen: Amt von Antisemitismusbeauftragte # ?, Download # ?, jüdisches Leben # ?, Dienst # ?, Lehramtsanwärterinnen # ?, entscheidender Beitrag # ?, lebendiger Unterricht # ?, unerlässliche Bildung # ?, deutschisraelische Freundschaft # ?, Foto # ?

188. +++ (SEM)

Im vergangenen Jahr hat die Polizei Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern an die tausend Objekte kontrolliert.
Dazu zählten Shisha-Bars, Gaststätten und Spielstätten für illegales Glücksspiel.
Die Polizei hat über 600 Strafanzeigen geschrieben und über 1.000 Verwarngelder verhängt.
Die zuständigen Behörden haben 225 Objekte geschlossen.
Etwa ein Drittel der erfassten Taten, die von Clankriminellen begangen wurden, waren Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit (2.145).

Datum: 2024-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-stellt-neues-lagebild-clankriminalitaet-vor;

Themen: Clankriminalität # ?, Clankriminelle # ?, ungemütliches Pflaster # ?, Polizei # ?, neues Lagebild # ?, schwere Kriminalität # ?, Raub # ?, Körperverletzung # ?, Landeskriminalamt # ?, Taten # ?

189. +++ (SEM)

17 Polizistinnen und Polizisten wurden verletzt, sieben weniger als zum Jahreswechsel 2023/2024.
In 54 Fällen wurden die Einsatzkräfte aus einer Gruppe mit Pyrotechnik angegriffen.
76 Strafanzeigen wurden wegen Widerstandshandlungen gegen polizeiliche Einsatzkräfte und aufgrund von tätlichen Angriffen gefertigt.
Insgesamt wurden bei Einsätzen im Zusammenhang mit den Silvesterfeierlichkeiten 1204 Platzverweise erteilt, 169 Personen in Gewahrsam und 13 Personen vorläufig festgenommen.
Körperverletzungsdelikte wurden in 362 Fällen zur Anzeige gebracht, davon handelte es sich in 245 Fällen um gefährliche Körperverletzung.

Datum: 2025-01-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorlaeufige-silvester-bilanz-der-polizei-nordrhein-westfalen-weniger-verletzte;

Themen: Polizei # ?, verletzte Polizeibeamte # ?, vorläufige Silvesterbilanz # ?, Chaoten # ?, Silvesternacht # ?, Anzahl # ?, Anzeige # ?, Bereitschaftspolizei # ?, aktueller Stand # ?, Leute # ?

190. +++ (SEM)

Sie bedeutet für die Kliniken eine deutliche Umstellung ihrer Versorgungsaufträge und hat auch wirtschaftliche Folgen.
Deswegen überrascht es mich nicht, dass manche Häuser gegen die Planung klagen, um zusätzliche Zuweisungen von Leistungsgruppen zu erlangen.
Bei den Verwaltungsgerichten liegen - Stand heute - 93 Klagen vor, die sich zumeist gegen einzelne Planungsentscheidungen richten.
Im Vergleich zu den rund 6.200 Einzelentscheidungen, die wir in der Planung gemacht haben, halte ich das für eine relativ geringe Zahl.
"

Datum: 2025-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-zum-inkrafttreten-der-neuen-krankenhausplanung-wir-staerken-die;

Themen: Verwaltungsgerichte # ?, neue Krankenhausplanung # ?, Krankenhausplanungsverfahren # ?, Beispiel # ?, neuer Krankenhausplan # ?, zukünftiges Leistungsportfolio # ?, Endoprothetik # ?, einzelne Planungsentscheidungen # ?, Praxis # ?, Doppelvorhaltungen # ?

191. +++ (SEM)

Viele Tierarten sind auf solche Wälder und vielfältige Strukturen und unterschiedliche Altersphasen angewiesen.
Schwarzspechte bauen in alten Buchen ihre Höhlen, die später auch von Hohltauben, Fledermäusen und Käuzen genutzt werden.
Wildkatzen ziehen sich in die Wälder zurück und ziehen dort ihre Jungen groß, und auch der seltene Hirschkäfer, der Urwaldrelikt-Käfer Eremit und Bockkäfer leben in alten Bäumen.
Neben der großen Bedeutung für den Erhalt der biologischen Vielfalt unterstützen Wälder mit natürlicher Entwicklung den Klimaschutz, dienen der Forschung, fungieren als wichtige Referenzfläche in Zeiten des Klimawandels und ermöglichen spannende Naturerfahrungen.

Datum: 2025-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-wildnis-im-wald-landesregierung-weist-neue-flaechen-im-siebengebirge-aus;

Themen: landeseigener Wald # ?, staatliche Waldflächen # ?, Wildniswälder # ?, Gebiete # ?, neue Flächen # ?, Wälder # ?, biologische Vielfalt # ?, Bockkäfer # ?, Entwicklungsmaßnahmen # ?, Eremit von Urwaldrelikt-Käfern # ?

192. +++ (SEM)

Das schafft zusätzliche Verlässlichkeit für Regionen, Kommunen, Unternehmen und Projektierer.
Gleichzeitig berücksichtigt das Gesetz, dass die Anrechenbarkeit ausgewiesener Flächen dynamisch ist.
Flächen können beispielsweise durch erfolgreiche Klagen gegen Regionalpläne oder aus anderen Gründen nachträglich entfallen.
Die Erfüllung der Flächenziele muss deshalb dauerhaft gesichert werden.
Dafür schafft das NRW-WindBG zusätzliche Flexibilität: Planungsregionen können sich künftig bei der Erfüllung ihrer Teilflächenziele durch eine rein rechnerische Übertragung von Windenergiebereichen gegenseitig unterstützen.

Datum: 2026-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-boomt-beim-windenergieausbau-landesgesetz-sichert-erfolge;

Themen: Flächenziele # ?, Landesrecht # ?, jeweilige Teilflächenziele # ?, nordrhein-westfälisches Windenergieflächenbedarfsgesetz # ?, Anrechenbarkeit # ?, ambitionierter akzeptanzgesicherte Ausbau # ?, Erfolge # ?, Zubau # ?, Regionalpläne # ?, Vorsprung # ?

193. +++ (IR)

Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwei Verfassungsbeschwerden, die das von der schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossene Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen zum Gegenstand hatten, stattgegeben.
Eine Verfassungsbeschwerde betraf die Abmahnung und die verhaltensbedingte Kündigung einer tarifbeschäftigten muslimischen Lehrerin, die sich nach Inkrafttreten des § 57 Abs. 4 SchulG geweigert hatte, ihr Kopftuch im Dienst abzulegen.
Die zweite Verfassungsbeschwerde hatte die Abmahnung einer im Schuldienst tätigen muslimischen Sozialpädagogin wegen des Tragens einer Strickmütze zum Gegenstand.

Datum: 2015-03-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-nrw-wird-entscheidung-unmittelbar-umsetzen;

Themen: Bundesverfassungsgericht # ?, Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, schwarz-gelbe Vorgängerregierung # ?, Gegenstand # ?, Kopftuchverbot # ?, Privilegierung # ?, christliche Symbole # ?, pauschales Verbot # ?, religiöse Symbole # ?, Urteil # ?

194. +++ (IR)

Die Individualverfassungsbeschwerde, mit der seit dem 1. Januar 2019 jede Bürgerin und jeder Bürger den Verfassungsgerichtshof mit der Behauptung anrufen kann, durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt zu sein, wird damit auch in der Landesverfassung verankert.
Er betonte: "Mit der Individualverfassungsbeschwerde entwickelt der Verfassungsgerichtshof seine Stellung und Funktion von einem 'Staatsgerichtshof' hin auch zu einem 'Bürgergericht'.
Mit der Individualverfassungsbeschwerde kann beispielsweise der Besucher eines Fußballspiels, der von der Polizei mehrere Stunden in Gewahrsam genommen worden war, jetzt den Verfassungsgerichtshof mit der Behauptung anrufen, durch die Polizei in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt worden zu sein.
Auch ist eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen möglich, etwa mit der Begründung, das Recht auf rechtliches Gehör sei dadurch verletzt worden, dass das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen habe.

Datum: 2019-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-peter-biesenbach-begruesst-breiten-konsens-ueber-die-einfuehrung-der;

Themen: Fraktionen # ?, öffentliche Gewalt # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, breiter Konsens # ?, Änderung # ?, Abgeordnete # ?, Abistreich # ?, Behauptung des Verfassungsgerichtshofs # ?, Besucher eines Fußballspiels # ?, Einführung der Individualverfassungsbeschwerde # ?

195. +++ (IR)

Unter dem Begriff Post-VAC werden verschiedene länger andauernde Beschwerden nach einer COVID-19-Impfung beschrieben, wie sie auch mit Long- bzw. Post-COVID in Verbindung gebracht werden, zum Beispiel das chronische Erschöpfungssyndrom (Myalgische Enzephalomyelitis /Chronic Fatigue Syndrome, ME/CFS).
Long- und Post-COVID-Betroffene berichten von vielfältigen Symptomen wie Lungen- und Atembeschwerden, Herz-Kreislauf-Beschwerden und kognitiven sowie neurologischen Symptomen, die auch viele Wochen nach einer COVID-19-Infektion andauern können.

Datum: 2024-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-startet-telefonisches-beratungsangebot-fuer-betroffene-von;

Themen: vielfältige Themen # ?, kostenlose Hotline # ?, betroffene Personen # ?, Rente # ?, Krankenversicherung # ?, Telefonnummer # ?, Akutbehandlung # ?, Folgen der Infektion # ?, Folgen einer Infektion # ?, Herausforderungen des Alltags # ?

196. +++ (IR)

Das Landesverfassungsgericht hatte über eine Verfassungsbeschwerde von 17 Kommunen gegen eine landesgesetzliche Regelung im Zusammenhang mit der Verteilung von Wohngeldeinsparungen zu entscheiden.
" Die 17 Beschwerdeführer seien nicht in ihrem Recht auf gemeindliche Selbstverwaltung verletzt und das Gebot der Gleichbehandlung der Kommunen sei eingehalten worden. "

Datum: 2013-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-gericht-hat-gerechte-mittelverteilung-bestaetigt-arbeitsminister;

Themen: Gericht # ?, Landesverfassungsgericht # ?, Schneider # ?, Wohngeldeinsparungen # ?, gerechte Mittelverteilung # ?, landesgesetzliche Regelung # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, Arbeitsminister # ?, Linie # ?, Streit # ?

197. +++ (IR)

Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz.
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz erklärt der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann:

Datum: 2017-07-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-bundesverfassungsgericht-staerkt-tarifautonomie;

Themen: Tarifautonomie # ?, Tarifeinheitsgesetz # ?, Tarifpartner in Nordrhein-Westfalen # ?, Urteil von Verfassungsbeschwerden # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, guter Tag # ?, Überzeugung # ?, konkrete Vorgaben # ?, Urteilsbegründung # ?, Detailfragen # ?

198. +++ (IR)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 zurückgewiesen.
Der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 zurückgewiesen.

Datum: 2016-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeindefinanzierungsgesetz-2012-ist-verfassungsgemaess;

Themen: Verfassungsbeschwerden # ?, verfassungsgemäßes Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Urteilsbegründung # ?, Finanzausgleich # ?, kommunale Selbstverwaltung # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, Gemeinden # ?, Rechtssicherheit # ?, Städte # ?, Innovation # ?

199. +++ (IR)

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde des BUND gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zurückgewiesen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtzulassungsbeschwerde des BUND gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zurückgewiesen.

Datum: 2018-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/baurecht-fuer-die-ortsumgehung-datteln-der-b474-minister-wuest-ein-guter-tag-fuer;

Themen: Datteln # ?, Bundesstraße # ?, Baurecht # ?, Nichtzulassungsbeschwerde # ?, Bau der Ortsumgehung # ?, Gesamtlänge # ?, Trasse # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?, 2 Neubauabschnitte # ?

200. +++ (IR)

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VGH) in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen die Solidaritätsumlage zurückgewiesen.
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VGH) in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen die Solidaritätsumlage zurückgewiesen.

Datum: 2016-08-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/solidaritaetsumlage-ist-gerecht-und-verfassungsgemaess;

Themen: Umlagen # ?, ausgeglichener Haushalt # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, Verfassungsbeschwerden # ?, Rechtssicherheit # ?, Solidaritätsumlage # ?, Gemeinden # ?, Stadtfinanzen # ?, Städte # ?, Rechtsprechung # ?

201. +++ (IR)

* Bei respiratorischen Symptomen (asthmaartige Beschwerden) ist der Einsatz von geeigneten Medikamenten in Form von Dosier-aerosolen indiziert

Datum: 2019-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorsicht-bei-kontakt-mit-eichenprozessionsspinnern;

Themen: Eichenprozessionsspinner # ?, Raupen # ?, massive Ausbreitung # ?, Achtsamkeit # ?, Spezialfirmen # ?, Vorsorge # ?, Kontakt # ?, Kommunen # ?, öffentlicher Raum # ?, Ausbildung von Brennhaaren # ?

202. +++ (IR)

Kindliches Übergewicht stellt nach wie vor einen der Hauptfaktoren für die Entwicklung von Krankheiten wie Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Gelenkbeschwerden dar.
Kindliches Übergewicht stellt nach wie vor einen der Hauptfaktoren für die Entwicklung von Krankheiten wie Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Gelenkbeschwerden dar.

Datum: 2025-01-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-vereinbarung-zur-praevention-kindlichen-uebergewichts;

Themen: kindliches Übergewicht # ?, Gelenkbeschwerden # ?, Hauptfaktoren # ?, frühkindliche Gesundheitsförderung # ?, Kitas # ?, Elternveranstaltungen # ?, nachhaltige Strukturen # ?, Herz-Kreislauf-Erkrankungen # ?, neue Vereinbarung # ?, Diabetes # ?

203. +++ (IR)

Im Frühjahr schlüpfen die Raupen dieses Nachtfalters, dessen Brennhaare zu entzündlichen Hautreizungen und Atembeschwerden führen können.
Im Frühjahr schlüpfen die Raupen dieses Nachtfalters, dessen Brennhaare zu entzündlichen Hautreizungen und Atembeschwerden führen können.

Datum: 2020-04-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eichenprozessionsspinner-neuer-praxisleitfaden-des-umweltministeriums;

Themen: Eichenprozessionsspinner # ?, Umweltministerium # ?, neuer Praxisleitfaden # ?, schwere Risiken # ?, Hautreizungen # ?, Nachtfalter # ?, Atembeschwerden # ?, Spezialfirmen # ?, beteiligte Institutionen # ?, Umgang # ?

204. +++ (IR)

Seit Juni 2014 leitete er als Präsident das Landgericht Detmold und war neben seinen Verwaltungsaufgaben Vorsitzender einer Berufungszivil- und Beschwerdekammer.

Datum: 2019-10-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rainer-mues-ist-neuer-praesident-des-landgerichts-bochum;

Themen: Landgericht Bochum # ?, Haushaltsangelegenheiten # ?, Präsident des Landgerichts # ?, neuer Präsident # ?, Beschwerdekammer # ?, Justiz in Bonn # ?, Richter # ?, Amtsgericht in Soest # ?, Familiensenat des Oberlandesgerichts # ?, Landgericht Detmold # ?

205. +++ (IR)

Parallel dazu treibt das Wirtschaftsministerium die Einführung der elektronischen Abwicklung des gesamten Beschaffungsvorgangs einschließlich der Anbindung der Beschwerde- und Nachprüfungsinstanzen voran.

Datum: 2017-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-massnahmen-zum-buerokratieabbau;

Themen: Entfesselungspaket # ?, Vereinfachungen # ?, Streichungen # ?, Ladenöffnungsgesetz # ?, Vergabegesetz # ?, Tariftreuegesetz # ?, Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen # ?, Krankenhausrecht # ?, Pflegerecht # ?, Verwaltungsverfahrensrecht # ?

206. +++ (IR)

Verbraucherbeschwerden in diesem Zusammenhang nehmen jedoch zu.

Datum: 2012-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerium-legt-untersuchung-zu-schadstoffen-taetowierfarben-vor;

Themen: Tätowiermittel # ?, Schwermetalle # ?, aromatische Amine # ?, Nickel # ?, Haut # ?, nordrhein-westfälisches Verbraucherschutzministerium # ?, Proben # ?, Kontaktallergene # ?, Leuchtkraft # ?, Tätowiermessen # ?